Alfred Schr\u00f6der<\/p>\n
\u201eDer Erfolg der Rechten ist das Versagen der Linken\u201c [1]<\/a>, betitelt Andreas Wehr einen Artikel in seinem Rundbrief, der auch bei Telepolis zu finden war.[2]<\/a> Wenn man Wehrs Titel noch das Wort \u201eauch\u201c hinzuf\u00fcgen w\u00fcrde, k\u00f6nnte dieser Aussage kommentarlos zugestimmt werden.<\/p>\n Denn im Wesentlichen war dieser Aufstieg der Rechten eine Folge der Regierungspolitik in den vergangenen zehn bis f\u00fcnfzehn Jahren, die eine wachsende Abwendung der Bev\u00f6lkerung von den Regierungsparteien hervorgerufen hat. Gemeinsam vertraten diese sich in der Regierung abl\u00f6senden Parteien[3]<\/a> eine Politik der Ausdehnung der Europ\u00e4ischen Union (S\u00fcd-Osteuropa), bei gleichzeitigem Ausbau der deutschen Vorherrschaft \u00fcber die EU, der bedingungslosen Unterst\u00fctzung der NATO und der \u2013 verbal kritisierten, aber faktisch geduldeten \u2013Zuwanderung in den europ\u00e4ischen Arbeitsmarkt und die deutschen Sozialversicherungssysteme.<\/p>\n Mit dem offenen Ausbruch des schon seit 2014 von den USA und Teilen der Nato gesch\u00fcrten Ukraine-Konflikts 2022 geriet diese Politik und gerieten damit auch die bisherigen Regierungsmehrheiten in fast ganz Europa in eine offene Krise. Die \u201estaatstragenden Parteien\u201c verlieren ihren Einfluss in der Bev\u00f6lkerung und Zug um Zug auch ihre parlamentarischen Mehrheiten. Und dies mit Recht, da ihre Politik immer offenkundiger als gescheitert wahrgenommen wird. Stattdessen, um nun zu Deutschland[4]<\/a> zu kommen, erleben wir den kontinuierlichen Aufstieg der AfD und einen weiteren Niedergang der linken und kommunistischen Kr\u00e4fte.<\/p>\n Und damit zur\u00fcck zu A. Wehr. Mit seiner zitierten Aussage spricht er eine f\u00fcr die Linken unbequeme Wahrheit aus, die dort aber konsequent ignoriert und tabuisiert wird. Um das Problem des von Wehr angesprochenen Themas deshalb deutlicher zu formulieren: Welchen Anteil hatte und hat die Politik der linken und kommunistischen Organisationen im vergangenen Jahrzehnt an ihrer eigenen Marginalisierung? Und wie hat sie mit ihrer Politik die Formierung und Ausbreitung der AfD als einzig verbliebene Oppositionspartei<\/strong> gegen die Regierungspolitik \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob Rot\/Schwarz oder die Ampel an der Regierung waren \u2013 best\u00e4rkt?<\/p>\n Dazu Wehr: \u201eDie heutige Linke weicht genau diesen Fragen aus, ist sie doch l\u00e4ngst eine soziallibert\u00e4re Linke geworden \u2026 Ihre Zustimmungswerte gehen denn auch von Wahl zu Wahl zur\u00fcck. Daran \u00e4ndert auch der Aufschwung der Partei Die Linke bei den letzten Bundestagswahlen nichts, ist er doch vor allem Ergebnis eines W\u00e4hlerwechsels von anderen linken Parteien hin zu ihr. Gebraucht werden die linken Parteien heute nur noch f\u00fcr breite \u201aB\u00fcndnisse der Demokraten\u2018 zusammen mit CDU, CSU und der FDP zur Verhinderung von Wahlerfolgen der AfD. Als blo\u00dfe Funktionsparteien haben sie aber keine Zukunft.\u201c Womit auch Wehr die Linke an der Seite der jeweiligen Regierungsparteien verortet, genau wie es wachsende Teile der Bev\u00f6lkerung wahrnehmen. Und dort stand und steht die Linke seit 2015 bei allen wichtigen politischen Entscheidungen. Fest an der Seite der \u201estaatstragenden\u201c Regierungsparteien, sei es bei der Zuwanderungspolitik (\u201eWir schaffen das\u201c), der Coronapolitik (Demokratieabbau und Impfpflicht), oder dem sog. \u201eKampf gegen rechts\u201c (Nie wieder ist jetzt, AfD-Verbot, Stadtbilddebatte).<\/p>\n Bei dem offenen Ausbruch des Ukraine-Krieges ab 2022 versagten Linke und Kommunisten erneut. Sie waren nicht in der Lage, eine eigenst\u00e4ndige revolution\u00e4r-demokratische Position zu diesem Krieg zu entwickeln und in die Friedensbewegung hinein zu tragen.\u00a0 Als Folge dieses Scheiterns versumpfte die Friedensbewegung im Pazifismus und blieb ihr Einfluss und Umfang entsprechend bescheiden. Auch hier bezog einzig die AfD eine deutliche Opposition zur jeweiligen Regierungspolitik.<\/p>\n So wurde eine wirtschaftsliberale, nationalistische und in Teilen auch v\u00f6lkisch-nationalistische Partei zum Sammelpunkt sowohl der Arbeiter als auch der politisch interessierten Jugend.<\/p>\n Kampf f\u00fcr das AfD-Verbot zur Sicherung der parlamentarischen Kriegsmehrheit<\/strong><\/p>\n Und um diese Entwicklung weiter zu befeuern und ja keine Lehren aus der eigenen Marginalisierung und dem Aufstieg der AfD zu ziehen, hei\u00dft das neue, jetzt mit aller Kraft und organisations\u00fcbergreifend (von SPD, Gr\u00fcnen, Linkspartei bis hin zur MLPD) betriebene Projekt: \u201eKampf f\u00fcr das Verbot der AfD\u201c. Dies ist, in Realpolitik \u00fcbersetzt, ein Kampf f\u00fcr die l\u00e4ngerfristige Absicherung parlamentarischer Mehrheiten der Kriegsparteien, obwohl deren Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung zusehends schrumpft. Mit dieser Forderung soll die politische Repr\u00e4sentanz von einem Viertel der Bev\u00f6lkerung verboten, parlamentarische und au\u00dferparlamentarische Kritik an der EU- und NATO-Kriegspolitik unterdr\u00fcckt werden.[5]<\/a> Und zwar genau von jenem Viertel der Bev\u00f6lkerung, das der Kriegspolitik der Regierung, ihrer EU- und Russlandpolitik sowie der Zuwanderungspolitik ablehnend gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n Der \u201eKampf gegen rechts\u201c und aktuell f\u00fcr ein AfD-Verbot erweist sich in der aktuellen politischen Situation als ein Kampf f\u00fcr die Fortsetzung des NATO-Krieges gegen die russische F\u00f6deration und zur Unterst\u00fctzung der deutschen Kriegsparteien. Mit dem angestrebten AfD-Verbot soll per Gesetz eine Eingrenzung der parlamentarischen Repr\u00e4sentanz auf die wechselnden Regierungsparteien von Union, SPD, Gr\u00fcnen und Linkspartei, die allesamt transatlantisch und proukrainisch positioniert sind, sichergestellt werden. Der allseits beschworene \u201eAntifaschismus\u201c[6]<\/a> bringt die linken und kommunistischen Organisationen in dieser Frage wiederum an die Seite der Herrschenden und ihrer Kriegspolitik. Wer kann in einer solchen \u201cLinken\u201c noch eine oppositionelle Kraft, eine Alternative zu den Kriegsparteien erkennen? Wer soll sich einer Linken anschlie\u00dfen, die, mit ideologischen Phrasen von \u201eImperialismus\u201c und \u201eAntifaschismus\u201c verbr\u00e4mt, nichts anderes betreibt, als der jeweils herrschenden Politik Sch\u00fctzenhilfe zu leisten?<\/p>\n Der \u201eKampf gegen rechts\u201c \u2013 Ein Kampf f\u00fcr eine autorit\u00e4re Regierung<\/strong><\/p>\n Der n\u00e4chste Schritt an die Seite der herrschenden Klasse war die massenhafte Beteiligung der Linken und Kommunisten an der Kampagne \u201eNie wieder ist jetzt\u201c, die sich gegenw\u00e4rtig in eine Kampagne zum AfD-Verbot verwandelt. Hierzu hatte Heiner Karuscheit im Tr\u00e4gerkreis der AzD im Fr\u00fchjahr 2024 ein Referat gehalten. Da dieser Beitrag nicht in der AzD ver\u00f6ffentlicht wurde, m\u00f6chte ich daraus zitieren:<\/p>\n \u201eAls erstes<\/strong> ist festzuhalten, dass hier vom b\u00fcrgerlichen Staat und seinen ma\u00dfgeblichen institutionellen Pfeilern in der Gesellschaft (Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Sozialverb\u00e4nde) alle staatstragenden Kr\u00e4fte mobilisiert wurden, um die bisherige Parteiendemokratie und mit ihr die sich langsam zersetzende Herrschaft der Bourgeoisie zu bewahren. Die zentrale Aussage dieses Referates ist die Feststellung, dass der Kampf zur Beschneidung der b\u00fcrgerlichen Freiheitsrechte, f\u00fcr die Aushebelung und Eingrenzung der vorhandenen b\u00fcrgerlich-parlamentarischen Ordnung von bedeutenden Teilen der herrschenden Klasse <\/strong>als \u201eKampf gegen rechts\u201c organisiert und als solcher eifrig von der Linken bis hin zur MLPD[7]<\/a> unterst\u00fctzt wird, die in ihrem \u201eantifaschistischen\u201c Eifer gar nicht merken, in wessen Interesse sie agieren. Die Propaganda f\u00fcr das \u201eVerbot der AfD\u201c ist heute die zentrale Parole sowohl f\u00fcr die weitere Aushebelung der b\u00fcrgerlich-parlamentarischen Ordnung als auch f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der Kriegspolitik.<\/p>\n Die angef\u00fchrten Beispiele verdeutlichen, dass die mangelnde Attraktivit\u00e4t der Linken und Kommunisten ihrer politischen Positionierung an der Seite der herrschenden Klasse zugeordnet werden kann und die Linke so ihren Beitrag zur weiteren Popularit\u00e4t der AfD als einzig verbliebener Oppositionspartei geleistet hat.<\/p>\n Die Brandmauer gegen rechts<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Sozialdemokratie, Gr\u00fcne und Linke ist die Existenz einer Brandmauer gegen rechts eine Garantie, dass sie in allen entscheidenden Fragen zur Beschaffung einer Regierungsmehrheit von N\u00f6ten sind. Die Brandmauer sichert ihnen einen parlamentarischen Einfluss weit \u00fcber ihre schrumpfende W\u00e4hlerbasis hinaus, da die Union keine anderen \u201edemokratischen\u201c Mehrheiten im Parlament finden kann. Damit ist die Fortsetzung der Kriegspolitik, die von den genannten Parteien mitgetragen wird – deren entschiedenste Verfechter interessanterweise die Gr\u00fcnen sind – gesichert.<\/p>\n \u201eMit der AfD gibt es keinerlei Form der Zusammenarbeit, weder im Bund noch in den L\u00e4ndern\u2018 sagt SPD-Chef Lars Klingbeil der Bild am Sonntag. Diese Festlegung sei \u201aeine Eintrittsbedingung in die Bundesregierung\u2018 gewesen. Damit machte der Vizekanzler das Festhalten der Union an der \u201aBrandmauer\u2018 zur AfD indirekt zur Bedingung f\u00fcr das Fortbestehen der Regierungskoalition im Bund.\u201c[8]<\/a> Hier wird die Grundlage des Regierungsb\u00fcndnisses offen angesprochen.<\/p>\n Bleibt die Frage, warum die Union sich in diese \u201ebabylonische Gefangenschaft\u201c begibt. Hier kommen wiederum die Linke und ihr faktisches B\u00fcndnis mit SPD und Gr\u00fcnen im \u201eKampf gegen rechts\u201c ins Spiel. Jeder Versuch der Union, an der Brandmauer zu r\u00fctteln, birgt die Gefahr erneuter Massendemonstrationen der \u201eneuen urbanen Mittelschichten\u201c, wie sie bei der \u201eNie wieder ist jetzt\u201c-Kampagne von der Linken, SPD und Gr\u00fcnen organisiert wurden. Dies w\u00fcrde die k\u00fcnftige W\u00e4hlerbasis der Union schm\u00e4lern[9]<\/a> und k\u00f6nnte zu einer politischen Zerrei\u00dfprobe innerhalb der Partei f\u00fchren. So festigen die Brandmauer und der \u201eKampf gegen rechts\u201c durch die Linke den Zusammenhalt der Kriegstreiberkoalition.<\/p>\n Der Kampf gegen den Krieg<\/strong><\/p>\n Die linken und kommunistischen Organisationen hatten und haben keine klare politische Position zum Ukraine-Krieg. Der tats\u00e4chliche \u2013 durchaus komplexe \u2013 Charakter dieses Krieges wurde nicht verstanden. Ideologische Positionen, der jeweiligen eigenen Vergangenheit geschuldet, beherrschten die Debatte ebenso wie fehlerhafte Interpretationen der marxistischen Theorie.<\/p>\n Zuvorderst ist da die Leninsche Imperialismustheorie zu nennen, die nach einer \u00f6konomischen Begr\u00fcndung der Kriegsursachen und der Triebkr\u00e4fte der kriegsf\u00fchrenden Parteien (und Unterst\u00fctzer) suchte. Zum zweiten die in der Linken vorherrschende Theorie von einem unausrottbar aggressiven deutschen Imperialismus, der nun die Gelegenheit zu einem \u201eneuen Ostlandritt\u201c nutzt oder zumindest vorbereitet. Mit diesem R\u00fcstzeug versehen, konnte der Krieg nicht verstanden werden, konnte keine eigenst\u00e4ndige revolution\u00e4r-demokratische Position entwickelt werden. Die durchaus vorhandene Friedensbewegung versumpfte im Pazifismus und die verschiedenen linken und kommunistischen Organisationen zerstritten sich und desavouierten in der politischen Praxis den Marxismus weiter.<\/p>\n Der Krieg ist von NATO und Russischer F\u00f6deration ein imperialistischer Krieg<\/strong><\/p>\n Dieser immer deutlicher hervortretender Charakter des Krieges verlangt eine klare Position von allen revolution\u00e4r demokratischen Kr\u00e4ften. Eine wie immer geartete Unterst\u00fctzung einer der beiden Seiten verbietet sich vollst\u00e4ndig. Im imperialistischen Krieg gibt es keine \u201erichtige Seite\u201c.<\/p>\n Dies wurde in Teilen der Linken anders gesehen. So wurde der imperiale Charakter der aktuellen russischen Politik bestritten, da Russland nicht die \u00f6konomischen Kriterien der Leninschen Imperialismustheorie erf\u00fclle (DKP und KAZ) oder etwas subtiler A.\u00a0Wehr, der Putins imperiale Kriegslegitimierung mit Rosa Luxemburgs Kritik am Selbstbestimmungsrecht der Nationen unterst\u00fctzen wollte. Mit diesen Positionen haben wir uns in der AzD Nr. 95 und 96 ausf\u00fchrlich auseinandersetzt. Im Netz nachzulesen unter: https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2537<\/a> \/ Unsere eigene Position haben wir in der Vorbemerkung der Nummer 95 so zusammengefasst: \u201eNach Auffassung der AzD-Redaktion handelt es sich auf beiden Seiten um einen reaktion\u00e4ren Krieg, den Russland als Eroberungskrieg unter Berufung auf die Grenzen des gro\u00dfrussischen Zarenreichs f\u00fchrt, die Eigenstaatlichkeit der Ukraine in Frage stellt und die Nationalit\u00e4tenpolitik der Bolschewiki zur\u00fcckweist. Umgekehrt dirigieren die USA den Krieg der Ukraine mit Hilfe der NATO mit dem Ziel, Russland zu schw\u00e4chen und eine weitere Ann\u00e4herung zwischen der EU und Russland zu unterbinden, um ihre Vorherrschaft \u00fcber Europa zu festigen. Das hei\u00dft, es gibt in diesem Krieg keine fortschrittliche Seite, sondern man muss \u2013 wie Liebknecht und Lenin im 1.Weltkrieg \u2013 f\u00fcr die Niederlage beider<\/em> Seiten und den Sturz der jeweiligen Regierungen eintreten.\u201c Dies ist auch drei Jahre sp\u00e4ter weiterhin richtig, wie auch die dort von uns aufgestellten Forderungen.[10]<\/a><\/p>\n Die von uns vertretende Position des revolution\u00e4ren Def\u00e4tismus war die einzig richtige Antwort auf den offenen Kriegsausbruch. Wie wichtig und richtig die Position war und ist, verdeutlicht die Tatsache, dass beide Kriegsparteien versuchen, den Kampf mit Berufs- bzw. Zeitsoldaten zu f\u00fchren, da die Heranziehung von Wehrpflichtigen politische Unruhen und Massen-Desertionen sowie die Flucht in das Ausland hervorrufen. Mag diese Orientierung zu Beginn eines imperialen Krieges wenig massenwirksam sein, da anfangs bedeutende Teile der Bev\u00f6lkerung der patriotischen Propaganda der Herrschenden noch glauben, so hat sie im Verlauf des Krieges an Bedeutung und Massenwirksamkeit deutlich zugenommen.<\/p>\n Und genau diese Entwicklung sehen wir heute (Oktober 2025). Der scheinbar felsenfeste Zusammenhalt der NATO und der Europ\u00e4ischen Union kann im gegebenen Moment nur mit allergr\u00f6\u00dften Schwierigkeiten der \u00d6ffentlichkeit vorgegaukelt werden. Tats\u00e4chlich zerfallen beide Institutionen in ihrer alten Form vor unseren Augen. Deutschland, bis zum Beginn des offenen Ausbruchs des Ukraine-Krieges die zentrale europ\u00e4ische Macht in beiden Organisationen, agiert mit sich in st\u00e4ndiger Bewegung befindenden M\u00e4chtegruppierungen in Europa, die mal als Dreiergruppe, mal als \u201eViererbande\u201c, mal als Koalition der Willigen definiert werden und deren Wert und dauerhafter Bestand sehr fragw\u00fcrdig ist.<\/p>\n Von einer deutschen F\u00fchrungsrolle in der EU oder dem europ\u00e4ischen Teil der NATO kann \u2013 trotz gegenteiliger Behauptungen in der b\u00fcrgerlichen Presse der BRD \u2013 nicht mehr ernsthaft die Rede sein. Der Plan der USA, diesen Krieg zur Schw\u00e4chung der EU und speziell zur Brechung der deutschen F\u00fchrungsrolle in der EU hat Erfolg gehabt. Diese f\u00fcr die USA wesentliche Zielsetzung des Ukraine-Krieges wurde bereits erreicht, dementsprechend nimmt das Interesse der US-Regierung an diesem Krieg ab.<\/p>\n Die oben beschriebene Entwicklung verdeutlicht einerseits, wie orientierungslos die Herrschenden in Deutschland und Europa geworden sind. Es macht aber ebenso deutlich, wie richtig es gewesen war und ist, die Losung \u201eDeutschland raus aus der NATO und NATO raus aus Deutschland<\/strong>\u201c als zentrale Parole in die Friedensbewegung hineinzutragen. Diese Losung erweist sich immer deutlicher als einzige politische Perspektive gegen die Kriegstreiberei der wechselnden und wackelnden Koalitionen. Mit dem NATO-Austritt Deutschlands und der Aufk\u00fcndigung der hier stationierten NATO-Truppen-Vertr\u00e4ge wird den \u201eKriegswilligen\u201c in Europa das Fundament ihrer Pl\u00e4ne entzogen und die Herrschaft der deutschen Bourgeoisie \u00fcber die EU, die au\u00dfenpolitisch bereits durch die USA gebrochen wurde, auch innenpolitisch weiter destabilisiert.<\/p>\n Konkret besteht unsere Aufgabe in Deutschland darin, f\u00fcr die Niederlage der NATO und der von ihr unterst\u00fctzten Kr\u00e4fte in diesem Krieg einzutreten. Aber um dies klarzustellen: Dies bedeutet nicht<\/em>, f\u00fcr einen Sieg des imperialen Russlands einzutreten. Wie Lenin ehedem: F\u00fcr die Niederlage des zaristischen Russlands, aber nicht f\u00fcr den Sieg der Mittelm\u00e4chte. Da gilt es, \u201eprinzipientreu\u201c zu bleiben.<\/p>\n Alfred Schr\u00f6der, Oktober 2025<\/p>\n [1]<\/a> https:\/\/www.andreas-wehr.eu\/artikel-reader\/der-erfolg-der-rechten-ist-das-versagen-der-linken.html<\/a>; https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Der-Erfolg-der-Rechten-ist-das-Versagen-der-Linken-10666854.html<\/p>\n [2]<\/a> Anlass war ein Leitkommentar der FAZ vom 05.09.2025 mit dem Titel \u201eDie rechtspopulistische Revolution\u201c.<\/p>\n [3]<\/a> CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne, FDP und, als Regierungsunterst\u00fctzung, wenn sie denn ben\u00f6tigt wurde, auch die Linkspartei.<\/p>\n [4]<\/a> Obwohl, wie gerade dargestellt, es kein speziell deutsches Problem darstellt, sondern fast alle europ\u00e4ischen Staaten betrifft.<\/p>\n [5]<\/a> Was dies \u00fcber die Verteidigung b\u00fcrgerlich-demokratischer Grundechte durch die Linke in der BRD gegen die herrschende Klasse aussagt, d\u00fcrfte jedem offensichtlich sein. Und dies ist keine Prophezeiung f\u00fcr die Zukunft; die Organisationen haben es w\u00e4hrend der Coronapolitik bereits praktiziert, als sie Demoverbote, Impflicht, massive Diskriminierung und Vernichtung der materiellen Existenzgrundlage Andersdenkender offen unterst\u00fctzten. Schon alles vergessen?<\/p>\n [6]<\/a> Die Mehrzahl dieser \u201eAntifaschisten\u201c d\u00fcrfte Schwierigkeiten haben, den Unterschied zwischen einer Milit\u00e4rdiktatur, Faschismus und dem deutschen Nationalsozialismus zu definieren. Die \u201eDimitrow-Definition\u201c aus den 30er Jahren wird da nicht weiterhelfen, da sie bereits damals grundfalsch war. Ihre Nutzung f\u00fchrt nur zu einem inflation\u00e4ren Gebrauch des Faschismus-Begriffs, wie gerade bei verschiedenen Verfassungsschutz\u00e4mtern, der Antifa, im Umfeld von Linkspartei und Gr\u00fcnen, oder besonders ausgepr\u00e4gt bei der MLPD zu beobachten ist.<\/p>\n [7]<\/a> \u201eIn diesem Sinne ergreift die MLPD auch die Initiative f\u00fcr antifaschistische Proteste und beteiligt sich an fortschrittlichen Aktionen. Der Kampf f\u00fcr ein Verbot der AfD erfordert vor allem eine k\u00e4mpferische Massenbewegung. – Verbot der AfD und ihrer Jugendorganisation! – Keine Grundrechte f\u00fcr Faschisten wie Bj\u00f6rn H\u00f6cke! – Gib Rassismus, Faschismus, Antikommunismus und Antisemitismus keine Chance!\u201c (MLPD- Zentralkomitee,\u00a022.01.2024) [8]<\/a> Handelsblatt vom 20.10.2025<\/p>\n [9]<\/a> Die Union hatte die meisten neugewonnen Stimmen bei der letzten Bundestagswahl von der SPD gewonnen.<\/p>\n [10]<\/a> \u201eAls Programm f\u00fcr alle demokratischen und fortschrittlichen Kr\u00e4fte pl\u00e4dieren die Autoren f\u00fcr einen klaren Forderungskatalog: \u201aAustritt aus der NATO \u2013 NATO raus aus Deutschland! Ende aller Wirtschaftssanktionen gegen Russland und sofortige \u00d6ffnung von Nordstream\u00a02! Keine Waffenlieferungen an die Kriegsparteien!\u2018 <\/em>Au\u00dferdem unterst\u00fctzen sie die Forderung nach dem \u201aSelbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker und Nationen\u2018, die sich <\/em>gegen Russland ebenso wie gegen die Ukraine richtet.\u201c (Vorbemerkung AzD 95, Oktober 2022)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Alfred Schr\u00f6der \u201eDer Erfolg der Rechten ist das Versagen der Linken\u201c [1], betitelt Andreas Wehr einen Artikel in seinem Rundbrief, der auch bei Telepolis zu finden war.[2] Wenn man Wehrs Titel noch das Wort \u201eauch\u201c hinzuf\u00fcgen w\u00fcrde, k\u00f6nnte dieser Aussage kommentarlos zugestimmt werden. 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\nZweitens <\/strong>ist zu bemerken, dass im Zeichen des Kampfes \u201egegen rechts\u201c Parolen wie \u201eNie wieder Faschismus\u201c bzw. der \u201eantifaschistische Kampf\u201c zu Parolen der b\u00fcrgerlichen Reaktion geworden sind, um unter Berufung auf die \u201ewehrhafte Demokratie\u201c die demokratische Verfasstheit des Staates zur\u00fcckzuschneiden.
\nDrittens<\/strong> ist festzustellen: insoweit der \u00fcberwiegende Teil der Linken die Kampagne unterst\u00fctzt hat, geh\u00f6rt er zu den staatstragenden Kr\u00e4ften und tr\u00e4gt dazu bei, jegliche politische Opposition zu diffamieren und die b\u00fcrgerliche Hegemonie zu stabilisieren.\u201c (Der gesamte Beitrag ist auf der Seite der Kommunistischen Debatte nachzulesen. https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2829<\/a> )<\/p>\n
\nhttps:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2680<\/a><\/p>\n
\nBei den Kommunalwahlen im September 2025 in NRW f\u00fchrte dies bei den Stichwahlen zu Wahlaufrufen f\u00fcr die SPD-Kandidaten.<\/p>\n