Heiner Karuscheit \/ Alfred Schr\u00f6der<\/p>\n
Am 30. Januar 2025 bekundete der neue Au\u00dfenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, einen grundlegenden Politikschwenk der USA unter der Pr\u00e4sidentschaft Trumps: die Zeit der Unipolarit\u00e4t mit einem einzigen Machtzentrum in der Welt sei vorbei, die USA m\u00fcssten sich auf die Realit\u00e4ten einer multipolaren Weltordnung einstellen.[1]<\/a> Urs\u00e4chlich f\u00fcr diesen grundlegenden Kurswechsel zur \u201eMultipolarit\u00e4t\u201c ist die \u00dcberforderung der eigenen Kr\u00e4fte, denn die Vereinigten Staaten haben nicht mehr die St\u00e4rke, ihre langj\u00e4hrige globale Vorherrschaft aufrechtzuerhalten.<\/p>\n \u00d6konomisch erleben sie seit Jahrzehnten einen Niedergang der Industrie, der sie schon vor langem zu einem \u201eKoloss auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen\u201c gemacht hat, wie es in den AzD 76\/2007 hie\u00df. Nur die Herrschaft \u00fcber die Finanzm\u00e4rkte, bedingt durch die Stellung des Dollars als Weltleitw\u00e4hrung, hat es ihnen erm\u00f6glicht, die vor allem milit\u00e4rischen Kosten der Vorherrschaft bis heute durch Schuldenaufnahme zu finanzieren. Mittlerweile hat sich die Staatsverschuldung auf 36 Billionen US-Dollar summiert,[2]<\/a> mit dem Resultat, dass die j\u00e4hrlichen Zinsen daf\u00fcr h\u00f6her sind als die Ausgaben f\u00fcr das Milit\u00e4r.<\/p>\n Gleichzeitig haben sich auch die globalen Machtgewichte verschoben, weg von Europa und hin nach Asien und zum Indopazifik. W\u00e4hrend Russland f\u00fcr die USA keine entscheidende Herausforderung darstellt, ist ihnen in China sowohl wirtschaftlich als auch machtpolitisch ein ernsthafter Rivale erwachsen bzw. auf dem Weg dahin, es zu werden.<\/p>\n Bereits in seiner ersten Pr\u00e4sidentschaft hatte Trump versucht, einen grundlegenden Kurswechsel vorzunehmen, um auf die globalen Machtverschiebungen zu reagieren und den Wiederaufstieg der USA in die Wege zu leiten (\u201eMake America Great Again\u201c – MAGA). Damals war er noch gescheitert, doch bedingt wohl auch durch Verschiebungen innerhalb der US-Bourgeoisie, ist er mittlerweile in der Lage, sein Programm umzusetzen.<\/p>\n Geostrategisch ziehen die USA sich also aus ihrer bisherigen Vormachtstellung zur\u00fcck, da deren Aufrechterhaltung zu kostspielig geworden ist. \u201eDie Vereinigten Staaten sind dabei, ihre eigene Weltordnung zu demontieren \u2026, weil die Existenz als hegemoniale Macht nicht mehr lange aufrechtzuerhalten w\u00e4re. Die Last wiegt zu schwer.\u201c[3]<\/a> Damit l\u00f6st sich nicht nur die bislang von den USA bestimmte \u201eregelbasierte Weltordnung\u201c auf. Im gleichen Atemzug geht der sog. \u201ekollektive Westen\u201c seinem Ende entgegen, denn die von Trump angek\u00fcndigte R\u00fcckzugsbewegung betrifft in erster Linie Europa.<\/p>\n Zwei Mal sind die USA in einen europ\u00e4ischen Krieg eingestiegen und haben ihn dadurch zum Weltkrieg gemacht, um die Hegemonie \u00fcber Europa zu erringen. Nach dem zweiten Weltkrieg ist ihnen dies im Zeichen der Gegnerschaft gegen die Sowjetunion mit Hilfe der Nato auch gelungen, und im Zeichen der Gegnerschaft gegen Russland haben sie diese Vorherrschaft mit Hilfe des Ukraine-Kriegs erst vor kurzem noch einmal gesichert.<\/p>\n Doch mit der neuen Pr\u00e4sidentschaft Trump hat Europa seinen bisherigen Stellenwert f\u00fcr die USA verloren, und mit dem alten Kontinent zusammen ist auch der Stellenwert der Nato geschrumpft. Auf dem Boden einer k\u00fcnftigen \u201emultipolaren\u201c Politik Washingtons spielen Europa und die Nato keine prinzipiell andere Rolle mehr als das Verh\u00e4ltnis zu Russland.<\/p>\n Ein<\/strong> Schicksalsschlag<\/strong> f\u00fcr die deutsche Bourgeoisie<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die deutsche Bourgeoisie bedeutet der eingeleitete Kurswechsel einen Schicksalsschlag, dessen Folgen sich gerade erst anfangen bemerkbar zu machen.<\/p>\n Im Windschatten der USA konnte (West-) Deutschland nach dem verlorenen Krieg nicht nur seinen \u00f6konomischen Wiederaufstieg vollziehen. Au\u00dfenpolitisch wurde es unter der Hegemonie der USA ein Teil des sog. \u201eWestens\u201c, milit\u00e4risch eingebunden in den nordatlantischen Milit\u00e4rpakt, so dass die Bourgeoisie die Mitgliedschaft in der Nato sogar zur \u201eStaatsr\u00e4son\u201c der Republik erkl\u00e4rte. Wenn die US-amerikanische Vormacht sich aus dem Nato-B\u00fcndnis zur\u00fcckzieht, geht der b\u00fcrgerlichen Klasse also das bislang selbstverst\u00e4ndliche au\u00dfen- und sicherheitspolitische Fundament des Staats verloren<\/em>.<\/p>\n Der Bruch trifft \u00fcber die Au\u00dfenpolitik hinaus das Wesen der b\u00fcrgerlichen Klasse, wie sie sich nach 1945 unter der Aufsicht der USA herausgebildet hat. Jedoch brachte Washington nicht den historisch ma\u00dfgeblichen, mit der Schwerindustrie verwobenen und aus dem Nationalliberalismus stammenden Kern der nationalen Bourgeoisie an die Macht, sondern mit Adenauer an der Spitze einen Minderheitsfl\u00fcgel aus der katholischen Zentrumsbewegung. Sowohl die Distanz zur Nation als auch die Verbindung mit den USA wurde auf diese Weise sozusagen eingeschrieben in das politische Erbgut der sich seinerzeit neu formierenden Bourgeoisie.[4]<\/a><\/p>\n In Distanz zur Nation – f\u00fcr das westliche B\u00fcndnis<\/strong><\/p>\n Zu den ersten historischen Taten dieser Bourgeoisie geh\u00f6rte die Mitwirkung an der deutschen Spaltung in antagonistischer \u00dcbereinstimmung mit Ulbricht und der SED. W\u00e4hrend Ulbricht die DDR erhalten wollte, um dort auf Biegen und Brechen den Sozialismus einzuf\u00fchren, wollte Adenauer den sowjetischen Einfluss auf ein einheitliches Deutschland (mit einer mehrheitlich protestantischen W\u00e4hlerschaft) verhindern. Also sabotierten beide Seiten gemeinsam den Stalin-Plan von 1952, der eine b\u00fcrgerliche Gesellschaftsordnung und die Neutralit\u00e4t des vereinten Deutschlands vorsah.<\/p>\n Als die Sowjetunion ihrem Ende entgegenging, er\u00f6ffnete der Sturz der SED-Herrschaft durch aufbegehrende Arbeitermassen im Jahr 1989 erneut die M\u00f6glichkeit zur Wiederherstellung des Nationalstaats, der von einer Mehrheit der b\u00fcrgerlichen Klasse bereits abgeschrieben worden war.<\/p>\n Eine selbstbewusste nationale Bourgeoisie h\u00e4tte die Gelegenheit ergriffen, um mit dem Friedensvertrag die Neutralit\u00e4t des vereinten Deutschlands durchzusetzen und durch den Austritt aus der Nato die Vormundschaft der USA abzusch\u00fctteln, so dass mit fast vierzigj\u00e4hriger Versp\u00e4tung die L\u00f6sung der deutschen Frage zustande gekommen w\u00e4re, die Stalin 1952 vorgeschlagen hatte. Aber eine solche Bourgeoisie gab es nicht. Der schlie\u00dflich abgeschlossene Friedensvertrag (Zwei-plus-Vier-Vertrag) schrieb mit der Anerkennung der Nachkriegsgrenzen und dem Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen nicht nur die Ergebnisse des 2.Weltkriegs fest. Sein Zustandekommen war verkn\u00fcpft mit der fortdauernden Mitgliedschaft des jetzt vereinten Deutschlands in der Nato.<\/p>\n Das Ende eines zaghaften Emanzipationsversuchs<\/strong><\/p>\n Nach der Wende von 1989\/91 unternahm die Bourgeoisie einen Versuch, den eigenen au\u00dfenpolitischen Handlungsspielraum in Ankn\u00fcpfung an die fr\u00fchere Entspannungspolitik durch eine \u201eSicherheitspartnerschaft\u201c mit Russland zu vergr\u00f6\u00dfern. Im Zentrum dieser Politik stand die \u201eEnergiepartnerschaft\u201c zwischen beiden L\u00e4ndern mit der Nord-Stream-Gaspipeline als tragender Achse. Von den Regierungen Schr\u00f6der und Merkel gleicherma\u00dfen betrieben, trug die gro\u00dfe Mehrheit der Bourgeoisie diese Politik mit.<\/p>\n Auf deren Boden nahm die damalige Regierung Merkel auch die Annexion der Krim durch Russland 2014 de facto hin und unterlief die Aufr\u00fcstungsbeschl\u00fcsse, welche die Nato als Reaktion darauf fasste. Im selben Atemzug bem\u00fchte sie sich gemeinsam mit Frankreich im sog. \u201eNormandie-Format\u201c (Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine) um eine diplomatische Beilegung der Konflikte im Donbass zwischen Russland und der Ukraine \u2013 ohne die USA.<\/p>\n Die USA ihrerseits betrachteten die Ann\u00e4herung der f\u00fchrenden EU-M\u00e4chte an Russland als Gefahr f\u00fcr ihre Vorherrschaft in Europa, weshalb sie im Gegenzug die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine gegen den Widerstand Frankreichs und Deutschlands vorantrieben. Gleichzeitig verk\u00fcndete der US-Pr\u00e4sident Biden \u00f6ffentlich, dass er die Inbetriebnahme von Nord-Stream\u00a02 nicht dulden w\u00fcrde \u2013 ein diplomatischer Affront, der von den Vertretern des \u201edeutschen Imperialismus\u201c mit Kanzler Scholz an der Spitze ohne Protest hingenommen wurde.<\/p>\n Als die russische F\u00fchrung dann am 22.\u00a0Februar 2022 eine imperialistische Antwort auf die Provokationspolitik der USA gab und ihre Truppen in die Ukraine einmarschieren lie\u00df, hatte die US-Administration ihr Ziel erreicht. Der von der Nuklearmacht Russland begonnene Krieg beendete die Entspannungspolitik zwischen der (Mehrheit der) EU und Russland abrupt und lie\u00df die deutsche Bourgeoisie umgehend wieder unter die Fittiche der USA und ihrer atomaren Schutzgarantie fl\u00fcchten.<\/p>\n Eine schwere Niederlage<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Bourgeoisie bedeutete der Ukraine-Krieg eine schwere Niederlage, denn ihre zaghaften Emanzipationsversuche mithilfe einer \u201eSicherheitspartnerschaft\u201c mit Russland wurden dadurch zum Scheitern gebracht. Die Reaktion darauf war die am 27.\u00a0Februar 2022 von Olaf Scholz ausgerufene \u201eZeitenwende\u201c: die beschleunigte Erf\u00fcllung der Aufr\u00fcstungsbeschl\u00fcsse der Nato durch ein \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c von 100\u00a0Mrd Euro sollte die Gefolgschaftstreue gegen\u00fcber dem Washingtoner Schutzherrn unter Beweis stellen, und gemeinsam mit der EU und der US-Regierung beschloss man die entschiedene Unterst\u00fctzung der Ukraine.<\/p>\n Um die Niederlage der deutschen Bourgeoisie zu komplettieren, setzten die USA au\u00dferdem im September 2022 die von Biden gemachte Ank\u00fcndigung um und lie\u00dfen die Northstream-Leitung sprengen, um so auch f\u00fcr die Zukunft eine auf Gaslieferungen gest\u00fctzte Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland zu verhindern. Die deutsche Regierung nahm den Anschlag ergeben hin und machte bis heute keine ernsthaften Anstrengungen, um dessen Urheber ausfindig zu machen.<\/p>\n Ebenso nimmt die b\u00fcrgerliche Klasse hin, dass das von den USA verkaufte LNG-Gas weitaus teurer ist als das russische Pipelinegas, was zu einer entsprechenden Verteuerung der Energiekosten f\u00fcr die industrielle Produktion ebenso wie f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt hat und weiter f\u00fchrt.<\/p>\n Nur f\u00fcr die Mehrheit der Linken war die Welt mit der \u201eZeitenwende\u201c-Rede des Bundeskanzlers wieder in Ordnung. Dank des beschlossenen R\u00fcstungsprogramms konnte man die Wiederauferstehung des deutschen Imperialismus und Militarismus (die wievielte?) anprangern und bei Strafe der L\u00e4cherlichkeit \u00fcber einen neuen \u201eOstlandritt\u201c des deutschen Kapitals schwadronieren.<\/p>\n \u201eBalance of power\u201c anstelle Vorherrschaftspolitik durch die USA<\/strong><\/p>\n Nachdem die Bourgeoisie gerade erst einen Salto r\u00fcckw\u00e4rts unter die Fittiche der amerikanischen Schutzmacht gemacht hatte, war die erneute Pr\u00e4sidentschaftskandidatur Trumps 2024 daher f\u00fcr sie ein Horrorszenario, hatte dieser doch in seiner ersten Pr\u00e4sidentschaft die Nato in Frage gestellt. Deshalb trommelten die b\u00fcrgerlichen Medien ein Jahr lang ohne Unterlass gegen Trump \u2013 vorgeblich in Sorge um die amerikanische Demokratie \u2013 , vor allem aber in Sorge um den Fortbestand der Nato, deren Unerl\u00e4sslichkeit man gerade erst wieder bekr\u00e4ftigt hatte. Assistiert wurden sie dabei von einer Linken, die sich im \u201eKampf gegen rechts\u201c, d.h. gegen Trump, von niemandem \u00fcbertreffen lassen wollte.<\/p>\n Bekanntlich war der Einsatz vergeblich, denn Trump gewann die Wahl nicht nur unangefochten, diesmal war \u2013 und ist \u2013 er im Gegensatz zur ersten Pr\u00e4sidentschaft auch in der Lage, wesentliche Teile seiner Politik umzusetzen. Au\u00dfenpolitisch begann er gleich nach der Regierungs\u00fcbernahme mit dem Ukraine-Krieg. Er k\u00fcndigte an, dass die Amerikaner ihre milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine beenden w\u00fcrden, dies sei Aufgabe der Europ\u00e4er. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden die USA ihr Engagement in Europa und in der Nato zur\u00fcckfahren.<\/p>\n Gleichzeitig ging er auf Russland zu \u2013 ohne Beteiligung der Ukraine oder Europas \u2013, um mit Putin einen Frieden sowie den Ausbau der amerikanisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu verhandeln. Das Vorgehen Trumps ohne R\u00fccksicht auf bisherige Beziehungen dokumentiert den grundlegenden Wandel, der sich gegenw\u00e4rtig im Verh\u00e4ltnis zwischen Washington, Europa und Moskau vollzieht: \u201eZu Recht muss die transatlantisch gepolte Elite des alten Kontinents f\u00fcrchten, dass sich die USA und Russland \u00fcber ihre K\u00f6pfe hinweg einigen werden.\u201c[5]<\/a><\/p>\n Welche Strategie Trump dabei verfolgt, wird offenbar, wenn man davon ausgeht, dass die USA kein Interesse daran haben (k\u00f6nnen), dass Russland die L\u00fccke f\u00fcllt, die ihr R\u00fcckzug aus Europa \u00f6ffnet. Das bedeutet: wenn sie verhindern wollen, dass Moskau die Hegemonie \u00fcber den alten Kontinent gewinnt, m\u00fcssen sie anstelle der bisherigen, zu kostspielig gewordenen Vorherrschaftspolitik zu einer Gleichgewichtspolitik<\/em> \u00fcbergehen, wie Gro\u00dfbritannien sie lange Zeit gegen\u00fcber Kontinentaleuropa betrieben hat. Sie m\u00fcssen also Sorge daf\u00fcr tragen, dass Europa und Russland gegeneinander in Stellung gebracht und austariert werden, was gem\u00e4\u00df der Logik des Gleichgewichtsdenkens hei\u00dft, dass Europa aufr\u00fcsten muss, bis es die aktuelle milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit Russlands ausgeglichen hat.<\/p>\n Begrenzung des Engagements in Europa<\/strong><\/p>\n Daraus resultiert die Forderung an die Europ\u00e4er, k\u00fcnftig 5% des j\u00e4hrlichen Bruttosozialprodukts in die eigene Aufr\u00fcstung zu stecken, damit eine \u201ebalance of power\u201c erreicht wird. Bis dahin gilt es, zumindest eine reduzierte amerikanische Truppenpr\u00e4senz beizubehalten (deren Kosten als \u201eSchutzgeld\u201c von den Europ\u00e4ern \u00fcbernommen werden sollen).<\/p>\n F\u00fcr die Nato folgt daraus, dass die Trump-Regierung wohl keinen vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzug aus der Nato, geschweige denn deren Aufl\u00f6sung vorhat. Das bisherige Engagement (evtl. inklusive der F\u00fchrungsrolle) wird zur\u00fcckgefahren, aber grunds\u00e4tzlich wird die Nato (zumindest vorerst) als Organisation erhalten bleiben, damit Washington weiterhin Einfluss auf die europ\u00e4ischen Angelegenheiten aus\u00fcben kann.<\/p>\n Auf dem Boden dieser Strategie offenbart sich auch die Logik der US-Politik gegen\u00fcber der Ukraine: w\u00e4hrend Trump sich selber aus dem Krieg zur\u00fcckzieht und als Friedensstifter auftritt, bef\u00fcrwortet er gleichzeitig, dass die Europ\u00e4er den ukrainischen Staat weiterhin unterst\u00fctzen, damit dieser den Krieg mit Russland fortf\u00fchren kann. Die offensichtliche Folge daraus ist, dass sich der Graben zwischen Europa und Russland vertieft und die Gefahr einer k\u00fcnftigen Ann\u00e4herung verringert wird.<\/p>\n Das pers\u00f6nliche Auftreten Trumps mag irritierend sein. Die von ihm eingeleitete Politik gibt eine durchdachte politische Antwort auf die \u00f6konomische und globalstrategische \u00dcberforderung der USA.<\/p>\n Ein fortlaufendes Desaster f\u00fcr Berlin<\/strong><\/p>\n Die b\u00fcrgerliche Klasse in Deutschland erlebte auf diese Weise binnen weniger Jahre ein doppeltes Desaster. Zuerst setzten die USA der deutsch-russischen Beziehung mithilfe des Ukrainekriegs ein Ende und beseitigten so den gewachsenen au\u00dfenpolitischen Handlungsspielraum Berlins. Kaum hatte die Regierung Scholz indessen ihren Treueschwur gegen\u00fcber den USA und der Nato erneuert, fing Trump als neuer US-Pr\u00e4sident selber ein Techtelmechtel mit dem Erzfeind der Nato in Moskau an und wertete im gleichen Atemzug die Nato und die eigenen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Verb\u00fcndeten ab.<\/p>\n Wie die solcherma\u00dfen gleich zweifach d\u00fcpierte Bourgeoisie darauf reagiert, zeigt ihr Umgang mit dem Ukrainekrieg. Weil Washington die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine einstellt, springen Deutschland und andere europ\u00e4ische L\u00e4nder in die L\u00fccke und setzen sich f\u00fcr die Fortsetzung des Kriegs ein. Da das ukrainische Milit\u00e4r aber daf\u00fcr auch auf Waffen aus US-Produktion angewiesen ist, finanzieren die Europ\u00e4er, vorweg Deutschland, den Waffenkauf in den USA \u2013 und das, w\u00e4hrend die US-Regierung gleichzeitig mit Russland einen Frieden verhandelt.<\/p>\n Dabei kann die Milit\u00e4rhilfe der Europ\u00e4er die Niederlage der Ukraine bestenfalls hinausz\u00f6gern, aber nicht verhindern. Sehenden Auges geht man so auf eine Niederlage zu, die nicht nur die Machtlosigkeit der Europ\u00e4er, sondern auch die Unf\u00e4higkeit ihrer f\u00fchrenden Politiker dokumentieren wird.<\/p>\n Kein anderes Bild ergeben die j\u00fcngsten R\u00fcstungsbeschl\u00fcsse, die mit Ausgaben in H\u00f6he von 5% des j\u00e4hrlichen BIPs die Bundeswehr zur st\u00e4rksten konventionellen Armee in Europa machen sollen (was sie w\u00e4hrend des kalten Kriegs schon einmal war). Nur \u2013 woher sollen die Soldaten f\u00fcr die Bedienung einer vergr\u00f6\u00dferten Kriegsmaschinerie kommen? Schon jetzt umfasst die Bundeswehr lediglich 180.000 Mann, hat Schwierigkeiten, die der Nato zugesagte Litauen-Brigade auf Kampfst\u00e4rke zu bringen, und wei\u00df erst recht nicht, wie sie ihre Sollst\u00e4rke von 200.000 erreichen soll. Gleichzeitig traut man sich nicht, die Wehrpflicht zu aktivieren, denn das w\u00fcrde bedeuten, in Zeiten des Niedergangs von Staat und Gesellschaft das Wagnis eines Massenheers aus den Reihen des Volkes einzugehen.<\/p>\n Eine j\u00e4mmerliche Klasse<\/strong><\/p>\n Aber welche Perspektive bietet sich der b\u00fcrgerlichen Klasse? Wie reagiert sie auf die Tatsache, dass der Republik das au\u00dfen- und sicherheitspolitische Fundament abhanden kommt und die auf die Nato gegr\u00fcndete \u201eStaatsr\u00e4son\u201c sich aufl\u00f6st?<\/p>\n Zur ersten Regierungserkl\u00e4rung des neuen Kanzlers Friedrich Merz hie\u00df es in der Frankfurter Allgemeinen vom 22.Mai 2025: \u201eAber grunds\u00e4tzliche Ausf\u00fchrungen dazu, wie sich die transatlantischen Beziehungen entwickeln sollen, fehlten in seiner Rede. Dabei ist das die Frage des Jahrhunderts \u2013 f\u00fcr Deutschland, aber auch f\u00fcr ganz Europa.\u201c<\/p>\n Das Schweigen des Atlantikers Merz zu der \u201eFrage des Jahrhunderts\u201c hat seine Gr\u00fcnde. Obwohl die immer br\u00fcchiger werdende Basis der \u201eunipolaren\u201c US-Politik seit langem bekannt ist und Trump bereits in seiner ersten Pr\u00e4sidentschaft die Nato in Frage gestellt hat, hat die Bourgeoisie sich geweigert, Alternativen einer k\u00fcnftigen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zu erw\u00e4gen. Symptomatisch daf\u00fcr ist der \u201ethink-tank\u201c der Regierung, die \u201cStiftung Wissenschaft und Politik\u201c (swp), die zu diesen Fragen in den vergangenen Jahren nicht einen<\/em> Text publiziert hat.[6]<\/a> Im Prinzip g\u00e4be diese Lage einer marxistischen Linken die Gelegenheit, \u00fcber die historisch-politische Armseligkeit der b\u00fcrgerlichen Klasse aufzukl\u00e4ren und ideologisch den Boden f\u00fcr ihren k\u00fcnftigen Sturz zu bereiten. Leider ist die real existierende Linke davon meilenweit entfernt \u2013 sie ist nicht mehr als ein Spiegelbild dieser Bourgeoisie.<\/p>\n Nach mehr als drei Jahren Krieg in der Ukraine ist das Debakel jener Kr\u00e4fte in Deutschland un\u00fcbersehbar geworden, die sich selbst als links oder kommunistisch bezeichnen. Von uns (AzD \/ Kommunistische Debatte)[8]<\/a> wurde bereits kurz nach Kriegsbeginn die These aufgestellt, dass die genannten Kr\u00e4fte nicht in der Lage seien, eine klare und eigenst\u00e4ndige – von den Herrschenden in der BRD unabh\u00e4ngige – Position zum Kriegsgeschehen in der Ukraine zu beziehen. Diese Prognose hat sich inzwischen vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Die Folge dieses theoretischen und politischen Scheiterns war, dass man letztlich bei den zentralen Forderungen zum Ende des Ukraine-Kriegs auf die Seite der Nato-Kriegstreiber \u00fcbergegangen ist. Ausgangspunkt der politischen Irrt\u00fcmer war ein fehlerhaftes Verst\u00e4ndnis vom Charakter des Krieges.<\/p>\n Unsere Position zum Krieg war eindeutig: \u201eNach Auffassung der AzD-Redaktion handelt es sich auf beiden Seiten um einen reaktion\u00e4ren Krieg, den Russland als Eroberungskrieg unter Berufung auf die Grenzen des gro\u00dfrussischen Zarenreichs f\u00fchrt, die Eigenstaatlichkeit der Ukraine in Frage stellt und die Nationalit\u00e4tenpolitik der Bolschewiki zur\u00fcckweist. Umgekehrt dirigieren die USA den Krieg der Ukraine mit Hilfe der NATO mit dem Ziel, Russland zu schw\u00e4chen und eine weitere Ann\u00e4herung zwischen der EU und Russland zu unterbinden, um ihre Vorherrschaft \u00fcber Europa zu festigen. Das hei\u00dft, es gibt in diesem Krieg keine fortschrittliche Seite, sondern man muss \u2013 wie Liebknecht und Lenin im 1. Weltkrieg \u2013 f\u00fcr eine Niederlage beider Seiten und den Sturz der jeweiligen Regierungen eintreten<\/strong>.\u201c[9]<\/a> Diese Position haben wir in den folgenden Ver\u00f6ffentlichungen weiter ausgearbeitet, aber in den Grundz\u00fcgen unver\u00e4ndert beibehalten.<\/p>\n Dagegen versuchten die kommunistischen Organisationen hartn\u00e4ckig, die Politik der USA oder Deutschlands aus der Leninschen Imperialismustheorie herzuleiten und die politische Wirklichkeit in das Prokrustesbett einer gescheiterten Theorie zu pressen und haben sich damit den Zugang zum Verst\u00e4ndnis des politischen Geschehens selbst verschlossen. Sie sehen weder die Kontinuit\u00e4t noch die Br\u00fcche in der amerikanischen oder der deutschen Politik und insofern sie diese \u2013 nach drei Kriegsjahren – deutlicher hervortretenden politischen Ver\u00e4nderungen im Verh\u00e4ltnis der europ\u00e4ischen Staaten zu den USA bemerken, k\u00f6nnen sie sie nicht erkl\u00e4ren<\/strong>.<\/p>\n Das Ansinnen, die Politik der f\u00fchrenden imperialen M\u00e4chte direkt aus der \u00d6konomie dieser Staaten und nicht aus den politischen, geostrategischen und milit\u00e4rischen Interessen der herrschenden Gesellschaftsklassen und ihrer jeweiligen Geschichte herzuleiten, verst\u00e4rkte unausweichlich die Tendenz zum politischen Sektierertum und in der politischen Praxis wurde damit aber auch der \u00dcbergang auf die Positionen der Herrschenden geebnet, da es an einem eigenst\u00e4ndigen Fundament zur Interpretation des Geschehens fehlt.<\/p>\n Der unverstandene Kurswechsel der USA<\/strong><\/p>\n Etwas anders die Kommentare der seri\u00f6seren b\u00fcrgerlichen Quellen. Der Leitkommentar der NZZ vom 31.05.2025 arbeitet die Kontinuit\u00e4t und die Br\u00fcche in der US-Politik mit wenigen Worten heraus: \u201eZugleich h\u00e4lt sich Washington f\u00fcr den Verlierer der Globalisierung. Diese wird f\u00fcr die Deindustrialisierung und einen horrenden Schuldenberg verantwortlich gemacht. Dank der Sonderstellung des Dollars konnte Amerika die Importe bequem auf Kredit finanzieren. Inzwischen geben die USA mehr f\u00fcr Zinszahlungen aus als f\u00fcr Verteidigung. Zudem br\u00f6ckelt die industrielle Basis, um etwa die US-Marine mit Kriegsschiffen ausr\u00fcsten zu k\u00f6nnen. Auch hier ist offensichtlich, dass Washington nicht ewig tatenlos zuschauen kann. Indem Amerika diese Probleme angeht, \u00e4ndert es sich. Trump reagierte in der ersten Amtszeit mit Protektionismus. Diesen f\u00fchrte Biden fort, um von Trump reloaded noch \u00fcbertroffen zu werden. \u2026 Trumps Schocktherapie ist ein Zeichen der Schw\u00e4che.\u201c<\/p>\n Diese Schw\u00e4che ist der entscheidende Grund f\u00fcr den Kurswechsel der USA im Ukraine-Krieg. Die neue US-Administration kann und will den von ihrer Vorg\u00e4nger-Regierung angefachten Krieg um Einflusssph\u00e4ren in Europa nicht weiter finanzieren. Stattdessen d\u00fcrfen nun die f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Staaten die \u201eLasten\u201c dieses Konfliktes alleine tragen und sich zugleich mit ihrer Sanktionspolitik gegen die russische F\u00f6deration weiterhin \u00f6konomisch ausbluten und politisch zersplittern, wenn sie diesen Krieg fortsetzen wollen. Die Versuche dieser \u201eKoalition der Willigen\u201c,[10]<\/a> dies zu tun, geben einen Hinweis auf die Schw\u00e4che der \u201eViererbande\u201c[11]<\/a> und ihrer vermeintlichen Gefolgschaft in der EU. Ohne die immer wieder geforderte Unterst\u00fctzung durch die USA sieht sich diese \u201eKoalition\u201c kaum in der Lage, weitere Niederlagen und R\u00fcckz\u00fcge der Ukraine an der Front zu verhindern, bzw. den von ihr geforderten Waffenstillstand milit\u00e4risch abzusichern und auszunutzen. Selbst daf\u00fcr wird die R\u00fcckendeckung der USA gefordert.<\/p>\n Darum ist ihre gemeinsame aktuelle Forderung: \u201eSofortiger Waffenstillstand\u201c von mindestens 30 Tagen (wenn es geht sogar 60 Tage), ohne dass auch nur Umrisse einer Friedensregelung vorhanden sind. So wird die Forderung eines l\u00e4ngeren Waffenstillstandes in der politischen Praxis zu einem Versuch, die an der Front schw\u00e4chelnde Ukraine weiter im Krieg zu halten. Die \u201eKoalition der Willigen\u201c ist darum eine Koalition der Kriegswilligen<\/strong> auf Kosten der Ukraine und der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Ihre Hauptforderung: \u201cSofortiger Waffenstillstand\u201c, nicht um den Krieg zu beenden, wie suggeriert wird, sondern um eine Atempause f\u00fcr weitere Waffenlieferungen und Mobilisierungen von Truppen zu gewinnen, die der Ukraine eine weitere, vielleicht diesmal erfolgreichere Fortsetzung des eigentlich verlorenen Krieges nach Ablauf des Waffenstillstandes erm\u00f6glichen soll. Die wesentlichen Merkmale dieser Koalition sind pathetische Propaganda-Aktionen und hehre Postulate (gerechter Frieden\/ V\u00f6lkerrecht), bei gleichzeitiger politischer und milit\u00e4rischer Impotenz, um ihre Interessen in der Ukraine aus eigener Kraft umzusetzen.<\/p>\n Die \u201eLinke\u201c im Gefolge des europ\u00e4ischen Kriegskurses<\/strong><\/p>\n Und hier kommen die Linke und die Friedensbewegung ins Spiel, die sich diesen Forderungen anschlie\u00dfen, ohne zu bemerken, dass dies die Forderungen und W\u00fcnsche der westeurop\u00e4ischen Imperialisten sind, die diesen Krieg unbedingt fortf\u00fchren wollen. Dieses Programm wird von der \u201eKoalition der Kriegs-Willigen\u201c als \u201eFriedensprogramm\u201c verkauft, um die unruhiger werdende eigene Bev\u00f6lkerung zu beruhigen und die Friedensbewegung f\u00fcr das Kriegsprogramm zu gewinnen. Und dies hat Erfolg.\u00a0 So fordert die DKP: \u201eDeshalb ist es f\u00fcr den Frieden notwendig: Sofortiger Stopp des Krieges und Waffenstillstand in der Ukraine.\u201c[12]<\/a> Und etwas ausf\u00fchrlicher die Linkspartei: \u201eWir verurteilen diesen v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg und stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Russland muss die Truppen aus der Ukraine zur\u00fcckziehen.\u00a0Wir setzen uns f\u00fcr mehr humanit\u00e4re Hilfe ebenso wie diplomatische Initiativen f\u00fcr einen Waffenstillstand und einen gerechten Frieden ein.\u201c[13]<\/a><\/p>\n Das Wesen des Konflikts (imperialistischer Krieg) wird ignoriert. Stattdessen wird der Krieg auf den Begriff \u201ev\u00f6lkerrechtswidrig\u201c reduziert, um damit den Weg zur Unterst\u00fctzung der westeurop\u00e4ischen Kriegstreiber zu ebnen. Aus der \u201eV\u00f6lkerrechtswidrigkeit\u201c wird das \u201eRecht auf Selbstverteidigung\u201c hergeleitet und sich selbst positioniert man \u201ean der Seite der Menschen in der Ukraine\u201c, womit der \u00dcbergang auf die Seite der NATO<\/strong> kaschiert und ohne schlechtes Gewissen vollzogen werden kann. Was das \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c ist und was die berechtigte \u201eSelbstverteidigung\u201c beinhaltet, wird nach NATO-Ma\u00dfst\u00e4ben definiert. Es galt und gilt nicht<\/strong> f\u00fcr das ehemalige Jugoslawien, f\u00fcr den Irak, f\u00fcr Afghanistan oder den Jemen etc., also f\u00fcr die ehemaligen oder heutigen Gegner der westlichen Allianz.<\/p>\n Die Nutzung des Begriffs des \u201ev\u00f6lkerrechtswidrigen Krieges\u201c \u2013 wobei man hofft, dass sowohl der \u00dcberfall auf Jugoslawien, Afghanistan, Irak \u2013 um nur einige Beispiele der f\u00fchrenden NATO-Kriege in den letzten Jahrzehnten zu nennen, inzwischen vergessen wurde – ist der Versuch einer sch\u00e4bigen und wenig glaubhaften Maskierung f\u00fcr den politischen \u00dcbergang in das Lager der NATO, einer offenen Parteinahme f\u00fcr ihre Kriegsziele. So \u201everkleidet\u201c kann man dann problemlos die Forderung der Ukraine und der kriegswilligen NATO-Mitglieder \u00fcbernehmen: \u201eRussland muss die Truppen aus der Ukraine zur\u00fcckziehen.\u201c<\/p>\n Ein \u201egerechter Friede\u201c?<\/strong><\/p>\n Was aber ist mit einem \u201egerechte(n) Frieden\u201c, der hier so vehement gefordert wird, gemeint? Der positiv besetzte Begriff (\u201egerechter Friede\u201c) wird genutzt, um den tats\u00e4chlichen Inhalt zu verschleiern: Die Erreichung der (europ\u00e4ischen) NATO-Kriegsziele. So erkl\u00e4rt die Linkspartei: \u201eEin Friede kann nur ein gerechter Friede <\/strong>sein, wir fordern den Abzug der russischen Truppen <\/strong>aus der Ukraine. Am Ende eines Friedensprozesses m\u00fcssen belastbare Sicherheitsgarantien <\/strong>f\u00fcr die Ukraine stehen.\u201c[14]<\/a><\/p>\n Also zuerst ein \u201eWaffenstillstand\u201c und dann Verhandlungen f\u00fcr einen \u201egerechte(n) Frieden\u201c. Diese Forderungen entsprechen genau dem, was die \u201eKoalition der Willingen\u201c von Russland fordert. F\u00fcr dieses Programm darf die Bev\u00f6lkerung in der europ\u00e4ischen Union Milliarden Euro an die ukrainischen Oligarchen und europ\u00e4isch\/amerikanischen Waffenproduzenten zahlen. Diese Forderungen als \u201eFriedensk\u00e4mpfer\u201c zu verfechten, bedeutet, dass man einen vollst\u00e4ndigen \u00dcbergang an die Seite der eigenen Bourgeoisie bei der Unterst\u00fctzung eines imperialistischen Krieges vollzogen hat.<\/p>\n Was ist ein \u201egerechter Frieden\u201c?<\/strong><\/p>\n Bereits im ersten Kriegsjahr haben wir in der AzD (Nr.\u00a0 95) eine klare Position zu den bis heute aktuellen Themen von \u201eWaffenstillstand\u201c und einem m\u00f6glichen Friedensschluss bezogen. \u201eIn dem aktuellen politisch-milit\u00e4rischen Umfeld des Ukraine-Krieges ist nicht die Losung nach einem \u201esofortige(n) Waffenstillstand und R\u00fcckzug aller russischen Truppen\u201c aufzustellen, sondern ein Friedenschluss auf dem Boden der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen\u201c <\/strong>zu fordern. Nur im Kontext dieser Zielsetzung macht ein Waffenstillstand Sinn<\/strong> und kann einen Weg zum Frieden ebnen.\u201c<\/p>\n Und warum stellten wir bereits kurz nach Kriegsbeginn die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht ins Zentrum? Warum benannten wir sie als entscheidenden Punkt f\u00fcr einen gerechten Frieden im Ukraine-Krieg? Warum nicht die bis heute immer wiederholten Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand oder nach Grenzverschiebungen\/Einflusssph\u00e4ren? Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Ausrichtung liegen im Charakter des Krieges, der von beiden Seiten ein ungerechter, imperialer Krieg war und bis heute geblieben ist.<\/p>\n \u201eDiese Forderung (Selbstbestimmungsrecht) richtet sich gegen beide Kriegsparteien. Von Russland verlangt sie die Anerkennung der Ukraine als selbstst\u00e4ndiger Nation mit dem Recht auf einen eigenst\u00e4ndigen Staat. Von der Ukraine verlangt sie die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der russischen Bev\u00f6lkerung im Donbass und auf der Krim bis hin zur Lostrennung <\/strong>von der Ukraine und Anschluss an Russland.\u201c[15]<\/a><\/p>\n Die Forderung nach dem \u201eSelbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker\u201c wurde und wird in der Friedensbewegung aber kaum diskutiert, geschweige denn von der Linken oder den Kommunisten in die Friedensbewegung hineingetragen. Wenn diese Forderung aufgeworfen wurde, dann nur, um sie als \u201e\u00fcberholt\u201c oder als \u201eLeninsche Marotte\u201c (in Anlehnung an R. Luxemburgs Kritik) zu diffamieren.[16]<\/a> Obwohl es doch un\u00fcbersehbar ist, dass Grundlage eines demokratischen Friedens das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen V\u00f6lker sein muss. Denn nur ein demokratischer Frieden kann ein \u201egerechter Frieden\u201c sein, der von den beteiligten Staaten und ihrer Bev\u00f6lkerung dauerhaft akzeptiert wird.<\/p>\n \u201eEin R\u00fcckzug aller russischen Truppen ohne Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen liefert die Ostukraine und die Krim, ganz unabh\u00e4ngig von dem Willen der dortigen Bev\u00f6lkerung und ohne Anerkennung ihres Rechts auf Selbstbestimmung, dem westlichen Milit\u00e4rb\u00fcndnis und seinen ukrainischen Handlangern aus. Zu dieser \u2013 von den Autoren vermutlich nicht gewollten \u2013 Position gelangt man in der politischen Praxis, wenn man die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen ignoriert, sie f\u00fcr eine \u00fcberholte, der Vergangenheit und politischen Notlagen geschuldeten Marotte Lenins h\u00e4lt, die heute keinerlei Bedeutung mehr besitzt.\u201c[17]<\/a><\/p>\n Der Hauptfeind steht im eigenen Land<\/strong><\/p>\n Zu welch eigent\u00fcmlichen und vollst\u00e4ndig widerspr\u00fcchlichen politischen Positionen man gelangen kann, wenn man die politische Wirklichkeit nicht aus den gesellschaftlichen und politischen Verh\u00e4ltnissen herleiten kann, sondern es aus den Schriften der \u201eKlassiker\u201c versucht, demonstriert die MLPD. Ausgehend von der Leninschen Imperialismustheorie will sie zugleich fester Bestandteil der von der Linken, DKP\/VVN und Pazifisten dominierten Friedensbewegung sein. Diese Friedensbewegung hat \u2013 wie oben dargestellt \u2013 die zentralen Positionen der kriegswilligen NATO-Mitglieder als Friedensprogramm \u00fcbernommen. Sie fordert \u201esofortigen Waffenstillstand\u201c, \u201eAbzug aller russischen Truppen\u201c und einen \u201egerechten Frieden\u201c, der \u2013 wenn m\u00f6glich – mit weiteren NATO-Forderungen ausgef\u00fcllt werden kann. So beginnt die Brosch\u00fcre zum Ukraine-Krieg, geschrieben von den politischen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der Partei, mit der richtigen Feststellung: \u201eEs ist ein von beiden Seiten ungerechter Krieg<\/strong> zwischen dem neuimperialistischen Russland und der kapitalistischen Ukraine. Angestachelt und hochger\u00fcstet von der NATO mit den USA an der Spitze, handelt die Ukraine stellvertretend f\u00fcr dieses imperialistische Milit\u00e4rb\u00fcndnis.\u201c[18]<\/a><\/p>\n Diese Feststellung ist im Wesentlichen[19]<\/a> richtig. Nur was f\u00fcr Schlussfolgerungen zieht die MLPD aus der Feststellung, dass dieser Krieg von beiden Seiten ein ungerechter, imperialistischer Krieg ist? Sie fordert am Schluss der oben zitierten Brosch\u00fcre u.a. die: \u201eSofortige Beendigung der Aggression Russlands und Abzug aller russischen Truppen! Russische Reparationen f\u00fcr alle Kriegssch\u00e4den \u2026\u201c[20]<\/a> Also Forderungen, wie sie von den kriegswilligen NATO-Politikern als w\u00fcnschenswerte Kriegsziele aufgestellt werden. Damit begibt man sich – wie der Rest der Linken – mit seinen Forderungen auf die Seite der eigenen Bourgeoisie und ihrer Verb\u00fcndeten.<\/p>\n Wir haben bereits im ersten Kriegsjahr aus der Feststellung des beidseitig imperialistischen Charakters des Krieges eine v\u00f6llig andere Schlussfolgerung gezogen: \u201eDie Unterst\u00fctzung einer der kriegsf\u00fchrenden Parteien ist, wie vor \u00fcber 100 Jahren auch heute, sowohl in den NATO-Staaten wie in der Ukraine oder in Russland, eine Parole der chauvinistischen Kriegstreiber. Der gegebene Ukraine-Krieg ist auf keiner Seite ein \u201agerechter Krieg\u2018, als Kommunist kann man nur f\u00fcr die Niederlage aller Beteiligten<\/em> eintreten. Die Leninsche Position w\u00e4hrend des I. Weltkriegs ist auch f\u00fcr die heutige Situation die einzig vertretbare: \u201aDie moderne Demokratie wird nur in dem Falle sich selbst treu bleiben, wenn sie sich keiner einzigen imperialistischen Bourgeoisie anschlie\u00dft, wenn sie sagt, dass \u201abeide das gr\u00f6\u00dfere \u00dcbel\u2018 sind, wenn sie in jedem Land die Niederlage der imperialistischen Bourgeoisie herbeiw\u00fcnscht.\u2018 Und an anderer Stelle: \u201aDie Verfechter des Sieges der eigenen Regierung im gegenw\u00e4rtigen Krieg und die Anh\u00e4nger der Losung \u201aWeder Sieg noch Niederlage\u2018 stehen gleicherweise auf dem Standpunkt des Sozialchauvinismus. Die revolution\u00e4re Klasse kann in einem reaktion\u00e4ren Krieg nichts anderes als die Niederlage der eigenen Regierung w\u00fcnschen \u2026\u2018\u201c[21]<\/a><\/p>\n Unsere Position war also seit 2022 bestimmt vom Leninschen Ansatz eines \u201erevolution\u00e4ren Defaitismus\u201c gegen\u00fcber allen Kriegsbeteiligten. Als deutsche Kommunisten haben wir unsere politischen Forderungen so formuliert, dass sie sich gegen die eigene Bourgeoise richteten \u2013\u00a0 und nicht gegen die russische.[22]<\/a> Forderungen also, die auf die Niederlage der NATO-Koalition und der deutschen Bourgeoisie im Ukraine-Krieg zielten:<\/p>\n \u201eAustritt aus der NATO, NATO raus aus Deutschland! Diese Forderungen sind auch nach drei Jahren Krieg und den aktuellen politischen Umgruppierungen in der NATO weiterhin richtig.<\/p>\n [1]<\/a> https:\/\/www.megynkelly.com\/2025\/01\/30\/marco-rubio-talks-panama-canal-greenland-ukraine-more-in-exclusive-interview\/<\/a><\/p>\n [2]<\/a> Etwas \u00fcber die H\u00e4lfte der staatlichen Schuldenpapiere (knapp 20 Billionen) werden von Privatgl\u00e4ubigern in den USA gehalten; Japan besitzt Schuldtitel in H\u00f6he von 1,1 Billionen, China und Gro\u00dfbritannien jeweils etwa 770 Milliarden. Andere L\u00e4nder folgen mit gro\u00dfem Abstand, darunter Deutschland mit knapp 100 Milliarden Dollar.<\/p>\n [3]<\/a> Gastkommentar von Adamovich und Hummler: \u201eDonald Trumps gro\u00dfe Exit-Strategie\u201c in der NZZ vom 10.06.2025, S.13<\/p>\n [4]<\/a> Im Verst\u00e4ndnis der Linken gibt es den elementaren klassenpolitischen Bruch von 1945 bis heute nicht. Die damaligen Marxisten, die Kommunisten an der Spitze, waren mit ihren Einsch\u00e4tzungen gefangen im Korsett einer Imperialismustheorie, mit der Lenin den 1.\u00a0Weltkrieg statt aus den Klassenk\u00e4mpfen der damaligen Zeit aus der \u00d6konomie<\/em> (eines sterbenden Monopolkapitalismus) erkl\u00e4rt hatte – siehe die Kritik daran in dieser AzD-Ausgabe; die Faschismustheorie der Komintern setzte dieses Verst\u00e4ndnis fort. Auf dieser ideologischen Basis war weder der Unterschied der Bundesrepublik zu den vorangegangenen Staatsformen noch der besondere Charakter der neu formierten Bourgeoisie zu begreifen. Das Resultat war ein immerw\u00e4hrender Imperialismus und Militarismus, womit man meinte, die b\u00fcrgerliche Herrschaft begreifen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n [5]<\/a> Peter G\u00e4rtner: Steht ein neues Jalta in Aussicht? In: Marxistische Bl\u00e4tter 2\/2025, S.11. Der nur 2\u00a0Seiten umfassende Beitrag ist einer der wenigen auf marxistischer Seite, der mit der Trumpschen Kehrtwende das Ende des \u201ekollektiven Westens\u201c thematisiert.<\/p>\n [6]<\/a> Erst jetzt hat die swp zum ersten Mal einen Beitrag zum Thema ver\u00f6ffentlicht, u.z. am 15.5. 2025 von Heribert Dieter \u00fcber \u201eDie untersch\u00e4tzten Risiken in der US\u2011\u00d6konomie\u201c; https:\/\/www.swp-berlin.org\/publikation\/die-unterschaetzten-risiken-in-der-us-oekonomie<\/a><\/p>\n [7]<\/a> Das soeben erschienene Manifest zur \u201eFriedenssicherung in Europa\u201c von M\u00fctzenich, Stegner und anderen f\u00fchrenden SPD-Mitgliedern ist das erste \u00f6ffentlich gewordene Positionspapier zu dieser Frage.<\/p>\n [8]<\/a> Siehe dazu AzD 95 vom Oktober 2022<\/p>\n [9]<\/a> AzD Nr. 95, Vorbemerkung der Redaktion<\/p>\n [10]<\/a> Ein vieldeutig interpretierbarer Begriff, wobei offenbleibt, wer denn alles \u201ewillig\u201c und wozu willig ist. Schon die Berufung auf den Begriff, der an die US-Koalition im Irak-Krieg ankn\u00fcpft, verdeutlicht den reaktion\u00e4ren Inhalt der Verbr\u00fcderung.<\/p>\n [11]<\/a> Deutschland, Frankreich, Polen und GB<\/p>\n [12]<\/a> https:\/\/hamburg.dkp.de\/erklaerung-der-dkp-hamburg-zum-krieg-in-der-ukraine<\/p>\n [13]<\/a> https:\/\/www.die-linke.de\/themen\/frieden\/ukraine-krieg\/<\/p>\n [14]<\/a> Ebenda<\/p>\n [15]<\/a> AzD 95, S. 6<\/p>\n [16]<\/a> Diese Position verficht Andreas Wehr. Mit seinen Positionen \u2013 die eigentlich nur eine propagandistische deutsche Aufarbeitung einer Putin-Rede zur Kriegslegitimierung waren – wurde sich ausf\u00fchrlich in der AzD 95 (S. 8-20) auseinandergesetzt.<\/p>\n [17]<\/a> AzD 95, S. 6<\/p>\n [18]<\/a> Stefan Engel, Gabi Fechtner, Monika G\u00e4rtner-Engel: \u201eDer Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems\u201c, Essen Juni 2022, S. 5.<\/p>\n [19]<\/a> Deshalb nur \u201eim Wesentlichen\u201c richtig, weil die Entdeckung des \u201eNeuimperialismus\u201c anstelle des gew\u00f6hnlichen Imperialismus \u00e4hnlich problematisch ist, wie die oligarchisch gepr\u00e4gte Ukraine auf ihre kapitalistische Wirtschaftsstruktur zu reduzieren.<\/p>\n [20]<\/a> Stefan Engel, Gabi Fechtner, Monika G\u00e4rtner-Engel, aaO, S. 71<\/p>\n [21]<\/a> AzD 95, S. 8<\/p>\n [22]<\/a> Die ist bekanntlich nicht der \u201eHauptfeind im eigenen Land\u201c<\/p>\n [23]<\/a> AzD 96, S. 7<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heiner Karuscheit \/ Alfred Schr\u00f6der Am 30. Januar 2025 bekundete der neue Au\u00dfenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, einen grundlegenden Politikschwenk der USA unter der Pr\u00e4sidentschaft Trumps: die Zeit der Unipolarit\u00e4t mit einem einzigen Machtzentrum in der Welt sei vorbei, die USA m\u00fcssten sich auf die Realit\u00e4ten einer multipolaren Weltordnung einstellen.[1] Urs\u00e4chlich f\u00fcr diesen grundlegenden … Eine neue Weltordnung, eine j\u00e4mmerliche Bourgeoisie und die Selbstaufgabe der Linken<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2876","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2876","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2876"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2876\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2961,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2876\/revisions\/2961"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2876"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nNachdem die damalige Bourgeoisie 1848\/49 gemeinsame Sache mit dem preu\u00dfischen Milit\u00e4rstaat gegen die b\u00fcrgerliche Revolution gemacht hatte, war sie nicht in der Lage gewesen, die Herrschaft im Staat zu \u00fcbernehmen: im Kaiserreich war sie Juniorpartner des Junkertums gewesen, hatte in der Weimarer Republik die parlamentarische Demokratie bek\u00e4mpft und im Dritten Reich als Handlanger des Nationalsozialismus fungiert. Erst die totale Niederlage des nationalsozialistischen Deutschlands 1945 ebnete ihr den Weg zur \u00dcbernahme der Staatsmacht an der Hand Washingtons in der neu gegr\u00fcndeten Bundesrepublik.<\/p>\n
\nNunmehr hat die Regierung in aller Hektik neue Aufr\u00fcstungsbeschl\u00fcsse gefasst. Da Waffen jedoch noch nie ein Ersatz f\u00fcr Politik waren, darf man gespannt sein, welche politischen<\/em> Antworten diese Bourgeoisie finden wird.[7]<\/a><\/p>\n\n
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\nEnde aller Wirtschaftssanktionen gegen Russland und sofortige \u00d6ffnung von Nordstream.
\nKeine weiteren Waffenlieferungen an die Kriegsparteien.
\nFrieden auf dem Boden der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker und Nationen, bis hin zum Recht auf Lostrennung, sowohl durch Russland als auch durch die Ukraine.\u201c[23]<\/a><\/p>\n