{"id":2829,"date":"2024-05-06T15:48:42","date_gmt":"2024-05-06T13:48:42","guid":{"rendered":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2829"},"modified":"2024-05-06T15:48:49","modified_gmt":"2024-05-06T13:48:49","slug":"fuer-die-regierung-und-gegen-die-demokratie-die-kampagne-gegen-rechts-und-fuer-demokratie","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2829","title":{"rendered":"F\u00fcr die Regierung und gegen die Demokratie – die Kampagne \u201egegen rechts und f\u00fcr Demokratie\u201c*"},"content":{"rendered":"

* Der Text ist die \u00fcberarbeitete Fassung eines Referats, das auf einer internen Sitzung Mitte April<\/em> kontrovers diskutiert wurde.<\/em><\/p>\n

Etwa drei Millionen Menschen sind im Januar und Februar d.J. \u201egegen rechts\u201c (sprich gegen die AfD) und \u201ef\u00fcr Demokratie\u201c auf die Stra\u00dfe gegangen \u2013 in der Presse gefeiert als \u201ebeeindruckendes Zeichen b\u00fcrgerschaftlichen Engagements\u201c. Wie ist dieses Engagement zu bewerten?<\/p>\n

Seit geraumer Zeit erleben wir einen Zerfall der b\u00fcrgerlichen Hegemonie in Deutschland. W\u00e4hrend die Volksparteien mehr und mehr ihren R\u00fcckhalt in der Gesellschaft verlieren, sind neue Parteien entstanden, die entweder schon seit Jahren im Parlament vertreten sind wie die AfD, oder gute Chancen haben, die 5%-H\u00fcrde zu \u00fcberwinden, wie das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht, evtl. auch die \u201eWerte-Union\u201c Maa\u00dfens. Der bisherige Parlamentarismus, der \u00fcber Jahrzehnte eine stabile b\u00fcrgerliche Herrschaft garantiert hat, ist dazu immer weniger in der Lage.<\/p>\n

Die Ver\u00e4nderungen der Parteienlandschaft sind Ausdruck eines seit Jahren festzustellenden Niedergangs von Gesellschaft und Staat. W\u00e4hrend die bisherige Herrschaftsform der Bourgeoisie instabil wird, entspricht dem auf der Gegenseite eine wachsende Unzufriedenheit im Volk. Die Kritik am sogenannten \u201ePopulismus\u201c enth\u00fcllt, was dahinter steht. So definiert die \u201eEncyclopedia of Democracy\u201c Populismus als eine \u201epolitische Bewegung, die die Interessen, kulturellen Wesensz\u00fcge und spontanen Empfindungen der einfachen Bev\u00f6lkerung hervorhebt, im Gegensatz zu denen einer privilegierten Elite.\u201c (Wikipedia). Oder nehmen wir die Definition aus dem Handw\u00f6rterbuch des politischen Systems<\/a>, herausgegeben von der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (bpb): \u201eAls Populismus bezeichnet man eine politische Grundhaltung, die in radikaler Opposition zu den herrschenden politischen und gesellschaftlichen Eliten steht\u201c.<\/p>\n

Wie geht die b\u00fcrgerliche Klasse mit dieser auf Dauer f\u00fcr sie bedrohlichen Entwicklung um? Grunds\u00e4tzlich erleben wir seit einiger Zeit eine sukzessive Einschr\u00e4nkung der demokratischen Verfasstheit des Staats<\/em>, die legitimiert wird im Namen der Verteidigung der Demokratie, als Lehre aus der Vergangenheit durch den Kampf gegen rechts. Diese Politik wird umgesetzt einerseits durch neue Gesetze oder die \u00c4nderung vorhandener Gesetze, anderseits durch die Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinung.
\n– Das richtete und richtet sich zun\u00e4chst gegen die AfD, eine b\u00fcrgerliche Partei mit einem v\u00f6lkischen Fl\u00fcgel, mit dem Ziel, diese zu isolieren, um das bisherige parlamentarische Parteienkartell zu erhalten bzw. wiederherzustellen.
\n– Einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt auf dem Weg zur Einschr\u00e4nkung der Demokratie bildeten die Ma\u00dfnahmen der Corona-Zeit<\/strong>, die die Versammlungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit auf breiter Front einschr\u00e4nkten oder g\u00e4nzlich aufhoben. Zugleich wird bis heute die Aufarbeitung der Corona-Politik durch eine Enquete-Kommission des Bundestags verweigert, stattdessen wird aktuell die Einsetzung eines \u201eB\u00fcrgerrats\u201c vorgeschlagen, der ebenso recht- wie belanglos w\u00e4re.
\n– Das Bundesverfassungsgericht<\/em> soll durch Gesetzes\u00e4nderungen vor dem Einfluss von \u201eVerfassungsfeinden\u201c gesch\u00fctzt werden.
\n– Der Verfassungsschutz<\/em> unter seinem neuen (seit 2018) Pr\u00e4sidenten Haldenwang agiert offen als Instrument zur Niederhaltung der AfD durch immer neue, \u00f6ffentlich mitgeteilte Ma\u00dfnahmen zu ihrer Beobachtung oder Verfolgung.<\/p>\n

Die \u201eNeue Z\u00fcrcher Zeitung\u201c (NZZ) hat diesen Prozess der langsamen Aush\u00f6hlung demokratischer Rechte aus konservativ-liberaler Sicht so kommentiert: \u201eDie Meinungsfreiheit hat es in Deutschland immer schwerer. In der Abwehr politisch unerw\u00fcnschter Meinungen greift der deutsche Staat immer tiefer in den autorit\u00e4ren Instrumentenkasten. Sp\u00e4testens seit dem mitunter rabiaten Umgang mit Kritikern unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger staatlicher Corona-Massnahmen kann das liberale Gem\u00fcter nicht mehr \u00fcberraschen.\u201c (NZZ, 19.4.24)<\/p>\n

Steuerung der Meinungsbildung<\/strong><\/p>\n

Eine besondere Rolle spielen in dieser Entwicklung die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien, in denen Berichterstattung und Kommentierung seit Jahren systematisch eingeschr\u00e4nkt bzw. gelenkt werden \u2013 von Kritikern als unterschwellige \u201erot-gr\u00fcne\u201c Meinungsbeeinflussung bezeichnet.<\/p>\n

In einem \u201eManifest f\u00fcr einen neuen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland\u201c (https:\/\/meinungsvielfalt.jetzt\/manifest.html<\/a>) haben \u00fcber 130 Medienschaffende von ARD, ZDF und Deutschlandradio diese Zust\u00e4nde angeprangert: in den Sendern w\u00fcrden nur vorgegebene Meinungen diskutiert und verbreitet, d\u00fcrften nur \u201aMainstream\u2018-Themen und -Berichterstattung stattfinden und w\u00fcrden abweichende Meinungen diffamiert und mundtot gemacht; statt der Information w\u00fcrden die Medien sich der politischen Erziehung verschreiben. Von verdi wurde das Manifest prompt als \u201eplumpe Pauschalkritik f\u00fcr die Schublade\u201c kritisiert und von der TAZ, dem Sprachrohr der Gr\u00fcnen, als \u201eJammern am rechten Rand\u201c abgetan.<\/p>\n

Im Prozess der Gesetzgebung befindet sich z.Zt. ein \u201eDemokratie-Schutzgesetz\u201c, das als \u201eDemokratief\u00f6rdergesetz\u201c die \u201eSt\u00e4rkung von Ma\u00dfnahmen zur Demokratief\u00f6rderung, Vielfaltgestaltung, Extremismuspr\u00e4vention und politische Bildung<\/em>\u201c unterst\u00fctzen soll, zwecks F\u00f6rderung von Initiativen gegen Judenhass, Rechtsextremismus und Rassismus \u2013 so die offizielle Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs. Damit w\u00fcrde die Steuerung der \u00f6ffentlichen Berichterstattung und Meinungsbildung durch den Staat auf ein neues Niveau gehoben.<\/p>\n

Charakteristisch f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit ist auch der Fall Boris Reitschuster – ein konservativer Journalist und jahrelanger Focus-Korrespondent, zugleich ein entscheidener Kritiker der Corona-Ma\u00dfnahmen (sowie ein vehementer Russland-Kritiker), der mit einer fadenscheinigen Begr\u00fcndung (Hauptwohnsitz nicht in Deutschland) von der weiteren Teilnahme an der Bundespressekonferenz ausgeschlossen wurde.<\/p>\n

In der Stellung zu Israel b\u00fcndeln sich aktuell die Bem\u00fchungen von Regierung und Medien, das Denken und Handeln der Menschen zu dirigieren, indem die Kritik an dem zionistischen Siedlerstaat als \u201eAntisemitismus\u201c unterdr\u00fcckt und verfolgt wird.<\/p>\n

Um sich unabh\u00e4ngig zu informieren und eine eigene Meinung zu bilden, sind wir auf die ausl\u00e4ndische Presse und das Internet angewiesen \u2013 wobei es auch hier Bestrebungen gibt, die Informationsfreiheit im Internet einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

Die Demonstrationen \u201egegen rechts und f\u00fcr Demokratie\u201c<\/strong><\/p>\n

Vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt dieser Entwicklung waren die Demonstrationen \u201egegen rechts und f\u00fcr Demokratie\u201c im Januar und Februar d.J. mit bis zu 3\u00a0Millionen Teilnehmern, deren Zustandekommen es sich lohnt, n\u00e4her anzusehen.<\/p>\n

Anlass der Demonstrationen war der Bericht \u00fcber ein nicht\u00f6ffentliches Treffen von etwa zwei Dutzend rechtsstehenden, \u00fcberwiegend AfD-nahen Migrationskritikern am 10.\u00a0November 2023 in einer Villa in Potsdam. Sie diskutierten \u2013 soweit bekannt \u2013 gr\u00f6\u00dftenteils Forderungen zur \u201eRemigration\u201c, die so oder \u00e4hnlich auch schon von anderen Parteien erhoben wurden.<\/p>\n

Am 10.Januar 2024 gab es dazu einen Bericht des sogenannt \u201eunabh\u00e4ngigen\u201c Recherchenetzwerk \u201ecorrectiv\u201c, das im Rahmen der \u201eDemokratief\u00f6rderung\u201c gro\u00dfenteils vom Staat finanziert wird. Dessen Ausrichtung ist auf der eigenen Webseite zu finden: \u201eWir recherchieren und berichten nicht nur, sondern sto\u00dfen Ver\u00e4nderungen f\u00fcr eine bessere Gesellschaft an\u201c (https:\/\/correctiv.org\/ueber-uns\/faq\/<\/a>). D.h. es geht nicht<\/em> um eine unabh\u00e4ngige, objektive Berichterstattung (was die Aufgabe eines seri\u00f6sen Journalismus w\u00e4re), sondern um einen politischen Erziehungsauftrag. Die Beobachtung des Treffens der Migrationskritiker wurde von \u201ecorrectiv\u201c vorab mit Regierungsvertretern abgesprochen \u2013 offenbar dem Verfassungsschutz \u2013; ebenso wurde der Bericht selber mit der Regierung abgestimmt. Die Autoren wurden sp\u00e4ter vom Bundespr\u00e4sidenten mit Kaffee und Kuchen pers\u00f6nlich empfangen.<\/p>\n

Pr\u00e4sentiert wurde der correctiv-Bericht als \u201eGeheimplan gegen Deutschland\u201c (https:\/\/correctiv.org\/aktuelles\/neue-rechte\/2024\/01\/10\/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen\/<\/a>), bei dem es um \u201enichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland\u201c ging, wie es in der Ank\u00fcndigung hie\u00df. \u201eMenschen sollten demnach aufgrund rassistischer Kriterien vertrieben werden k\u00f6nnen \u2013 egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.\u201c Der Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen ist wohl sehr zweifelhaft, zugleich sind sie nicht justiziabel, weil sie keiner Person zugeordnet wurden und ein Diskussionstreffen kein eigenes Klagerecht vor Gericht hat. Wegen des Tagungsorts in Potsdam wurde zugleich unter der Hand eine Parallele zu der Wannsee-Konferenz von 1941 nahegelegt, auf der die Vernichtung des europ\u00e4ischen Judentums organisiert wurde.<\/p>\n

Der Text wurde vor der Ver\u00f6ffentlichung von verschiedenen Presserechtlern \u00fcberpr\u00fcft und korrigiert, bis er juristisch abgesichert war. Die Darstellung der angeblichen \u201eFakten\u201c durch die \u201eFaktenchecker\u201c ist ein Meisterst\u00fcck der Manipulation und subtilen Hetze (siehe hierzu den Artikel in der NZZ: https:\/\/www.nzz.ch\/international\/correctiv-ld.1777572<\/a>). Nebenher gesagt ist das Eintreten \u201ef\u00fcr Demokratie\u201c gegen die AfD noch besonders bemerkenswert, insoweit die AfD die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien war, die in der Corona-Politik gegen<\/em> die Aufhebung der demokratischen Rechte eintrat.<\/p>\n

Staatstragende Kr\u00e4fte<\/strong><\/p>\n

Kaum war der Bericht erschienen, wurde eine Kampagne \u201egegen rechts und f\u00fcr Demokratie\u201c ins Leben gerufen. Zur Teilnahme an den Demonstrationen, die in einer Vielzahl von St\u00e4dten stattfanden, riefen alle etablierten Parteien, die Kirchen, der DGB und die Sozialverb\u00e4nde auf. Die Linkspartei und die DKP riefen nicht offiziell auf, bekundeten aber ihre Sympathie durch die Art der Berichterstattung.<\/p>\n

Damit kommen wir auf die eingangs gestellte Frage zur\u00fcck, wie diese Kampagne zu bewerten ist.
\nAls erstes<\/strong> ist festzuhalten, dass hier vom b\u00fcrgerlichen Staat und seinen ma\u00dfgeblichen institutionellen Pfeilern in der Gesellschaft (Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Sozialverb\u00e4nde) alle staatstragenden Kr\u00e4fte mobilisiert wurden, um die bisherige Parteiendemokratie und mit ihr die sich langsam zersetzende Herrschaft der Bourgeoisie zu bewahren.
\nZweitens <\/strong>ist zu bemerken, dass im Zeichen des Kampfes \u201egegen rechts\u201c Parolen wie \u201eNie wieder Faschismus\u201c bzw. der \u201eantifaschistische Kampf\u201c zu Parolen der b\u00fcrgerlichen Reaktion geworden sind, um unter Berufung auf die \u201ewehrhafte Demokratie\u201c die demokratische Verfasstheit des Staates zur\u00fcckzuschneiden.
\nDrittens<\/strong> ist festzustellen: insoweit der \u00fcberwiegende Teil der Linken die Kampagne unterst\u00fctzt hat, geh\u00f6rt er zu den staatstragenden Kr\u00e4ften und tr\u00e4gt dazu bei, jegliche politische Opposition zu diffamieren und die b\u00fcrgerliche Hegemonie zu stabilisieren.<\/p>\n

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