Karl-Heinz Goll\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 03. November 2023<\/p>\n
Dieser Text ist die\u00a0 Erg\u00e4nzung und Weiterf\u00fchrung eines Artikels vom Mai 2023, damals verfasst noch vor dem Erscheinen der \u201eNationalen Sicherheitsstrategie\u201c. Aktuelle Entwicklungen, wie der neue Krieg um Israel\/Pal\u00e4stina werden hiermit ber\u00fccksichtigt. In einer Zeit wachsender Unsicherheiten, in der sich Ereignisse \u00fcberschlagen, kann manch aktuelle Erg\u00e4nzung schnell \u00fcberholt und eine n\u00e4chste Version f\u00e4llig sein. Nichts desto trotz \u2013 hier dieser neue aktualisierte Versuch:<\/span><\/p>\n <\/p>\n Mitte Juni 2023 war es endlich so weit: \u201eZum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes haben wir eine Nationale Sicherheitsstrategie f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland erarbeitet<\/em>\u201c, meinte stolz Kanzler Scholz, als das Papier nach mehr als halbj\u00e4hrlicher Verz\u00f6gerung pr\u00e4sentiert wurde [1].<\/p>\n Um die Federf\u00fchrung hatten besonders das Au\u00dfenministerium mit dem Kanzleramt gerangelt, weitere Ministerien und die Bundesl\u00e4nder waren involviert. Kennzeichnend f\u00fcr die konforme Medienwelt ist, dass zu den inhaltlichen Gr\u00fcnden der zur Verz\u00f6gerung f\u00fchrenden Kontroversen weitestgehend Schweigen herrscht.<\/p>\n Das Au\u00dfenministerium unter Baerbock \u2013 wie das gesamte gr\u00fcne Spitzenpersonal – verfolgen eng im Sinne einer Einflussagentur des US-Neokonservatismus mit einer doppel-moralischen \u201ewerte- und regelbasierten\u201c Rhetorik, gar einer\u00a0 \u201efeministischen Au\u00dfenpolitik\u201c eine aggressive Linie besonders gegen Russland und China \u2013 die Welt belehrend, selbstsch\u00e4digend, d.h. bedingungslos gleichgestimmt mit den USA – ohne R\u00fccksicht auf europ\u00e4ische oder deutsche (imperialistische) Eigeninteressen.<\/p>\n Das Kanzleramt, zwar ebenfalls der deutschen Vasallen-Treue gegen\u00fcber den USA und der NATO \u201everpflichtet\u201c, musste offenbar in diesem Rahmen mehr den deutschen Eigeninteressen und den innereurop\u00e4ischen Konkurrenten wie internationalen Partnern Rechnung tragen. Hierbei sollen entgegen der Einseitigkeit des Au\u00dfenministeriums etwas mehr Hintert\u00fcren offen bleiben in Richtung der \u201emultipolaren\u201c (genauer: multi-imperialistischen) Welt der BRICS-Staaten (selbstredend ohne R und mit weniger C) wie deren Neumitglieder und Kandidaten, die sich um einen Abschied von der USWeltherrschaft, um eine \u201eDe-Dollarisierung\u201c durch verst\u00e4rkte Nutzung nationaler W\u00e4hrungen im Handel und bei internationalen Finanztransaktionen bem\u00fchen.<\/p>\n Zudem m\u00fcssen widerspr\u00fcchliche Bestrebungen europ\u00e4ischer M\u00e4chte in Balance gehalten werden, speziell derjenigen Frankreichs, das von einer eigenst\u00e4ndigen europ\u00e4ischen Macht \u201eauf Augenh\u00f6he\u201c mit den USA unter franz\u00f6sischer F\u00fchrung tr\u00e4umt.<\/p>\n Die Ampelregierung steht nicht erst seit der Zeitenwende 1.0 vor einem wahrhaft gordischen Knoten an Strategie-Fragen und Problemen. \u201eDeutschlands sicherheitspolitisches Umfeld ist im Umbruch\u201c, hei\u00dft es, unter \u201eneuen, komplexen Bedrohungslagen\u201c auf allen nur denkbaren Gebieten. Kurz: die Welt bedroht Deutschland allumfassend und dagegen will die neue Sicherheitsstrategie \u201ezum ersten Mal in der Geschichte\u201c die passenden allumfassenden Rezepte auf gerade mal 73 Seiten bieten [1].<\/p>\n 2.1<\/strong><\/span> Zeitenwende 1.0:\u00a0 Der Ukraine-Krieg Es ging den USA darum, engere Beziehungen der EU, besonders Deutschlands mit Russland weitgehend zu unterbinden, weil sie diese Kombination schon lange als eine hochgef\u00e4hrliche strategische Konkurrenz gef\u00fcrchtet hatten. Die EU und Deutschland werden durch die Kappung aller Wirtschaftsbeziehungen mit Russland empfindlich geschw\u00e4cht und in noch st\u00e4rkere Abh\u00e4ngigkeit von den USA versetzt.<\/p>\n Im Herbst 2023 zeichnet sich kein \u201eSieg\u201c der ukrainischen Offensive im m\u00f6rderischen Gemetzel an der \u00fcber 1000 km langen Frontlinie ab, wo Russland \u2013 weit entfernt von den urspr\u00fcnglichen Zielen der \u201eSpezialoperation\u201c – ebenfalls nicht vorankommt und nur noch auf die Ersch\u00f6pfung der ukrainischen Kr\u00e4fte zu warten scheint. W\u00e4hrend in einigen westlichen Staaten sich unterschiedliche Anzeichen einer nachlassenden Unterst\u00fctzung der Ukraine bemerkbar machen, ist die deutsche Medienwelt geradezu von einer Eskalationshysterie erf\u00fcllt. Gegen die \u201eZ\u00f6gerlichkeit\u201c des Kanzlers kommen nahezu ausschlie\u00dflich kriegstreiberische \u201eExperten\u201c zu Wort sowie Politiker vom Schlage Roderich Kiesewetter (CDU), Hofreiter (Gr\u00fcne), Roth (SPD) oder Strack-Zimmermann (FDP), denen keine Waffengattung und kein Anheizen des Gemetzels f\u00fcr den offensichtlich illusorischen \u201eEndsieg\u201c der Ukraine genug sind.<\/p>\n 2.2<\/strong><\/span> Zeitenwende 2.0: Krieg um Pal\u00e4stina Es explodierte der absolute Antagonismus zwischen dem Anspruch der Hamas auf einen \u201evollst\u00e4ndig souver\u00e4nen \u2026 Staat mit Jerusalem als Hauptstadt nach den Linien vom 4. Juni 1967<\/em>\u201c [24] und der ethno-nationalistischen, siedlerkolonialistischen Entrechtung der Pal\u00e4stinenser und der fortschreitenden ethnischen S\u00e4uberung der Westbank durch den Staat Israel, verbunden mit der jahrelangen Abriegelung, Strangulierung und periodischen Bombardierung des Gaza-Streifens.<\/p>\n Auf diesen Hamas-Ausbruch aus dem unertr\u00e4glichen Elend des Freiluftgef\u00e4ngnisses Gaza sowie auf den Raketenhagel auf den S\u00fcden Israels hat die israelische Regierung mit einem Rachefeldzug reagiert, mit einer Totalblockade, einer ungeheuerlichen Bombardierung und Verheerung Gazas mit einem tausendfachen Massenmord und einer wahren humanit\u00e4ren Katastrophe.<\/p>\n Dazu sagte Olaf Scholz auf dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel am 26.10.23 vor Fernsehkameras:<\/p>\n „Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanit\u00e4ren Prinzipien, die ihn leiten. Und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem V\u00f6lkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel.<\/em>“ Der Hamas-Schlag hat eine h\u00f6chst brisante internationale Lage mit einem Krieg ausgel\u00f6st, der von Israel und Pal\u00e4stina auf den Libanon, Syrien, Iran und seine Nachbarn \u00fcbergreifen k\u00f6nnte – bei einer \u00fcberm\u00e4chtigen US-Drohkulisse eines wahren Armageddon durch das Auffahren einer Kriegsarmada und riesigen Konvois von Transportflugzeugen mit Bomben, Raketen und Luftabwehrsystemen. Hinzu kommt die israelische \u201eSamson-Option\u201c ei<\/u>nes Atomwaffeneinsatzes als Drohung massiver Vergeltung. Das h\u00e4lt – bislang (Anfang Nov. 23) jedenfalls – beispielsweise die libanesische Hisbollah vom Einsatz ihres gewaltigen Raketenpotenzials gegen Israel ab. Ebenso verh\u00e4lt sich der Iran defensiv.<\/p>\n Sie lassen offenbar eher \u201edie Zeit arbeiten\u201c, in der Israels Verheerung von Gaza die\u00a0 islamische Welt in Aufruhr versetzt und die gesamte pro-amerikanisch\/israelische Beziehungsstruktur der Region und dar\u00fcber hinaus im Begriff ist, gesprengt zu werden.<\/p>\n Selbst wenn es gelingt, die im Raum stehende Konfrontation zwischen Israel und dem US-gef\u00fchrten Westen einerseits, gr\u00f6\u00dften Teilen der arabischen und islamischen Welt andererseits irgendwie \u201eeinzuhegen\u201c, d\u00fcrfte die Kriegseskalation eine weitere Zeitenwende eingel\u00e4utet haben, die letzten Endes nicht nur den Abstieg des US-Imperialismus beschleunigen d\u00fcrfte.<\/p>\n Eine Zeitenwende 2.0 n\u00e4mlich auch f\u00fcr die deutsche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik.<\/strong><\/p>\n Deutschlands absolute \u201euneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t\u201c mit Israel und somit dessen gnadenlos-m\u00f6rderischen Rachefeldzug gegen Gaza beleuchtet grell die jahrzehntelange Ignoranz deutscher Regierungen gegen\u00fcber der inakzeptablen Realit\u00e4t. Die zur deutschen „Staatsr\u00e4son“ erkl\u00e4rte Partnerschaft bedeutet praktisch die Unterst\u00fctzung, ja die deutsche Mitverantwortung bei der siedlerkolonialistischen Okkupation pal\u00e4stinensischer Gebiete, der Apartheid- bzw. Ghetto-Politik des Staates Israel sowie der rabiaten Abriegelung, periodischen Bombardierung und Verelendung des Gaza-Streifens. Es entbl\u00f6\u00dft die v\u00f6llige Einseitigkeit und Doppelmoral der deutschen Politik nicht nur vor der arabischen und islamischen Welt, sondern weitergehend auch der Staatenwelt des \u201eglobalen S\u00fcdens\u201c (und auch gegen\u00fcber einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von Menschen in Deutschland selbst, wo jegliche Kritik am Zionismus und an der israelischen Politik inzwischen offiziell mit Antisemitismus gleichgesetzt wird.)<\/p>\n Die blinde offizielle Parteinahme f\u00fcr das zionistische Israel wird begr\u00fcndet mit dem singul\u00e4ren deutschen Staatsverbrechen des Holocaust. Doch dagegen muss die Maxime von Heinz Galinski, dem einstigen Pr\u00e4sidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland gelten: \u201e\u201eIch habe Auschwitz nicht \u00fcberlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen\u201c. Das muss auch f\u00fcr das Deutschland nach Auschwitz gelten. Auch die deutsche Politik m\u00fcsste daher den religi\u00f6s-nationalistischen Zionismus ablehnen und die Forderung nach einem gemeinsamen s\u00e4kularen Staat Israel\/Pal\u00e4stina unterst\u00fctzen, in der alle Bewohner, gleich ob Pal\u00e4stinenser oder Israelis, ob Juden, Christen, Moslems usw. gleichberechtigt leben.\u00a0 – s. dazu auch [2]:<\/p>\n Eine \u201e2-Staaten-L\u00f6sung\u201c ist angesichts der materiellen Realit\u00e4t eines mit \u00fcber 600.000 \u00fcberwiegend fanatisch-zionistischen, bewaffneten, von der Armee gesch\u00fctzten Siedlern in der Westbank und OstJerusalems durchsetzten Territoriums v\u00f6llig obsolet. Mit Rest-Pal\u00e4stina, bestehend aus kl\u00e4glichen, praktisch abgeriegelten, isolierten Inseln unter Verwaltung der sogenannten pal\u00e4stinensischen \u201eAutonomie\u201c-Beh\u00f6rde ist keinerlei Staat mehr zu machen. Die Forderung nach einer 2-Staaten-L\u00f6sung ist mittlerweile nichts als eine Nebelwand insbesondere des Westens, hinter der das Projekt der ethnischen S\u00e4uberung eines zionistischen Gro\u00df-Israel immer weiter vorangetrieben wird.<\/p>\n Die deutsche bedingungslose \u201eStaatsr\u00e4son\u201c wiederum konterkariert auch die deutschen Bem\u00fchungen um \u201eDiversifizierung\u201c von internationalen Beziehungen seit der Ukraine-Zeitenwende. Laut Scholz wollte man \u201eeinseitige, riskante Abh\u00e4ngigkeiten beenden …die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen breiter und robuster aufstellen \u2026 neue Lieferanten und M\u00e4rkte im asiatisch-pazifischen Raum, in Afrika, in Mittel- und S\u00fcdamerika \u2026 erschlie\u00dfen<\/em>\u201c[3]. Das d\u00fcrfte nach dieser Zeitenwende 2.0 fortan schwieriger werden und den Zielen der neuen \u201enationalen Sicherheitsstrategie\u201c zus\u00e4tzlich entgegenstehen.<\/p>\n Der offene Streit der EU-Au\u00dfenminister auf ihrer Tagung am 23.10.23 und der mit einer fadenscheinigen Abschlusserkl\u00e4rung kaschierte Dissens der Br\u00fcsseler Konferenz der Staatschefs am 26.10.23 um die Frage eines humanit\u00e4ren Waffenstillstandes in Gaza hat die Zerrissenheit des B\u00fcndnisses gezeigt. Israel wird sich nicht im geringsten von irgendwelchen EU-Erkl\u00e4rungen beeinflussen lassen. All das wiederum blamiert gr\u00fcndlich die frommen W\u00fcnsche der deutschen Sicherheitsstrategie bez\u00fcglich einer \u201egeopolitisch handlungsf\u00e4higen\u201c EU. Die Ablehnung eines auch von der UNO geforderten Waffenstillstandes besonders durch Deutschland (Scholz-Zitat s.o.) widerspricht allen \u201efundamentalen Werten, \u2026der Menschenrechte und des V\u00f6lkerrechts\u201c, wie sie z.B. Au\u00dfenministerin Baerbock in ihrem Vorwort zur Nationalen Sicherheitsstrategie heuchlerisch beschworen hat.<\/p>\n Der \u201eerweiterte Sicherheitsbegriff\u201c, die \u201eintegrierte Sicherheitsstrategie\u201c des Ampel-Papiers umfasst neben der als \u201enicht verteidigungsf\u00e4hig\u201c diagnostizierten Bundeswehr und den (europ\u00e4ischen, amerikanischen, auch israelischen \u2026) milit\u00e4risch-industriellen (Korruptions-)Komplexen die innere Sicherheit, die Cyber-Sicherheit, sichere Handelswege und Rohstoffversorgung, Infrastruktur, Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Gesundheitspolitik, die \u201eEntwicklungszusammenarbeit\u201c, die Folgen des Klimawandels \u2013 kurz: alles nur irgendwie Denkbare. Dazu gibt es nach Meinung einschl\u00e4giger \u201eSicherheitsexperten\u201c weder eine \u201egemeinsame Lage\u201c, keine Strukturen daf\u00fcr und keine \u201eStrategief\u00e4higkeit\u201c. Einen solchen Eindruck vermittelte z.B. die \u201ePh\u00f6nix-Runde\u201c vom 29.03.23 [5].<\/p>\n \u201eBerlin muss daf\u00fcr sorgen, dass Europa handlungsf\u00e4hig wird\u201c und: eine \u201edeutsche F\u00fchrungsrolle in der EU\u201c hat schon vor Jahren Wolfgang Ischinger verlangt, einst Chef der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz und Sprachrohr des sich hemmungslos weiter aufblasenden deutschen Militarismus [6]. 2013 wurde unter Leitung der \u201eStiftung Wissenschaft und Politik\u201c und des \u201eGerman Marshall Fund\u201c von einer Kommission mit rund 50 Mitgliedern des sicherheitspolitischen Establishments das Dokument \u201eNeue Macht \u2013 Neue Verantwortung\u201c ver\u00f6ffentlicht [7].<\/p>\n Es sollte eine\u00a0 \u201eneue Definition deutscher Staatsziele<\/em>\u201c sein: In der Bundestagsdebatte zum 100-Mrd.- Schuldenprogramm wurde gefordert, die Bundeswehr zur „am besten ausger\u00fcsteten Armee in Europa (zu) machen“, … „weil das der Bedeutung Deutschlands, unserer Verantwortung in Europa entspricht“. Solches d\u00fcrfte bei den restlichen EU- und NATO-Partnern etwas mehr als Stirnrunzeln erregt haben. War doch deren ganze Nachkriegspolitik davon gepr\u00e4gt, Deutschland einzuhegen und nie wieder zu einer dominierenden Milit\u00e4rmacht werden zu lassen.<\/p>\n Ganz unverhohlen wird der Anspruch auf eine eigene milit\u00e4rische Weltmachtstellung propagiert, allerdings – das geh\u00f6rt zur DNA der BRD, genauso wie zum Katechismus der \u00dcberkoalition aus Ampel+CDU\/CSU \u2013 im Rahmen der \u201eeurop\u00e4ischen S\u00e4ule der NATO\u201c, also untergeordnet den USA mit deren atomaren \u201eSchutzschirm\u201c per \u201enukleare Teilhabe\u201c.<\/p>\n Mit der \u201eZeitenwende\u201c postuliert man in Kreisen der Superkoalition aus Ampel+CDU\/CSU eine neue \u201eWehrhaftigkeit\u201c. Dies bedeutet n\u00e4her betrachtet vor allem den R\u00fcstungswahn der herrschenden Klasse in transatlantischer Nibelungentreue, einen astronomischen Geldsegen f\u00fcr die milit\u00e4risch-industriellen Komplexe. Die neue \u201eWehrhaftigkeit\u201c bedeutet die Persistenz einer legal-korrupten, durch parlamentarischen Lobbyismus abgesicherten Symbiose von aufgebl\u00e4hter Milit\u00e4rb\u00fcrokratie und R\u00fcstungsindustrie. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wird mit einer nahezu gleichgeschalteten Medienmacht versucht, die Bev\u00f6lkerung vor den Karren des Militarismus und\u00a0 des R\u00fcstungswahns zu spannen.<\/p>\n Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurden bisherige Fundamente der deutschen \u201eSicherheit\u201c br\u00fcchig.<\/p>\n Die Sprengung der Nordstream-Pipelines, das dr\u00f6hnende Schweigen der NATO-Partner bzw. die abenteuerlichen Desinformationen zu dieser Aggression \u201eunter Freunden\u201c sagen genug. Das heterogene Europa, besonders das transatlantisch-US-abh\u00e4ngige Deutschland sind au\u00dferstande, Widerstand nicht einmal gegen diese Ausw\u00fcchse der US-Dominanz zu leisten.<\/p>\n Ein spezieller \u201eFreundschafts\u201c-Beweis traf 2021 besonders Frankreich und damit auch Europas Milit\u00e4rindustrie: ein Vertrag zwischen Frankreich und Australien sah die Lieferung von 12 atomar getriebenen U-Booten im Wert von 56 Milliarden \u20ac vor. Der Vertrag wurde auf Betreiben der USA abrupt gek\u00fcndigt. Durch ein neues Abkommen mit Gro\u00dfbritannien und den USA erh\u00e4lt Australien nun USTechnologie zum Bau von 8 atomgetriebenen U-Booten \u2013 das bedeutet \u201eAmerica first\u201c XXL. Frankreich zog aus Protest seine Botschafter aus Washington und Canberra ab. (siehe z.B [9]).<\/p>\n Es gibt vereinzelt weitsichtige Sicherheitsexperten, die \u00e4hnlich nachdenken, wie seinerzeit Angela Merkel im Hinblick auf Donald Trump: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere v\u00f6llig verlassen konnten, die sind ein St\u00fcck weit vorbei\u201c. Erstrecht mit der Zeitenwende ist die strategische Abh\u00e4ngigkeit der uneinigen Staaten Europas von den USA allerdings so \u201everl\u00e4sslich\u201c, dass sie auf unabsehbare Zeit nicht mehr verlassen werden kann \u2013 es sei denn die Bev\u00f6lkerung wagt den Aufstand.<\/p>\n Die vision\u00e4re Hybris von einer geeinten EU-Weltmacht auch noch unter deutscher \u201eF\u00fchrungsverantwortung\u201c wird von diversen Hindernissen und inneren Konflikten heillos durchkreuzt. Der offene Streit der EU-Au\u00dfenminister und Staatschefs Ende November 2023 angesichts des GazaKrieges und um die weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine unterstreicht die partielle Handlungsunf\u00e4higkeit und Br\u00fcchigkeit des B\u00fcndnisses.<\/p>\n Die neue \u201eNationale Sicherheitsstrategie\u201c kann all die Kalamit\u00e4ten nur mit einer hohen Kunst der verbalen Vernebelung, der belletristischen Sch\u00f6nschreiberei ignorieren, wie sie schon 2016 unter Ursula v.d Leyen mit dem \u201eWei\u00dfbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr\u201c ([10]\u00a0 zelebriert wurde.<\/p>\n Die nachfolgend sicher unvollst\u00e4ndig aufgelisteten Probleme sorgen daf\u00fcr, dass die EU der heterogenen Nationalstaaten mit Sicherheit Tummel-Feld interner gegens\u00e4tzlicher Interessen und externer Einfl\u00fcsse bleibt. Die deutsche \u201eF\u00fchrungsrolle\u201c entspricht viel eher einer von widerspr\u00fcchlichen Einfl\u00fcssen\u00a0 hin- und her getriebenen subalternen Macht ohne \u201eStrategief\u00e4higkeit\u201c\u2013 ganz egal, ob in die Bundeswehr 100 oder 300 Milliarden Sonderschulden \u201einvestiert\u201c werden. Eine milit\u00e4rische Weltmacht EU unter deutscher F\u00fchrung und \u201eauf Augenh\u00f6he\u201c mit USA oder China geh\u00f6rt weitestgehend ins Reich der Wunschtr\u00e4ume.<\/p>\n 6.1<\/strong><\/span> Zur \u201eunverbr\u00fcchlichen Verbundenheit\u201c\u00a0 mit den USA innerhalb der NATO wurde oben schon das Wesentliche festgestellt:\u00a0 Wirtschaftskrieg, \u201efriendly fire\u201c und \u201eAmerika first\u201c-XXL.<\/p>\n Die USA \u00fcben im Zuge ihrer Roll-back-Politik gegen\u00fcber der Sowjetunion schon lange und verst\u00e4rkt mit der NATO-Erweiterung, der Kriegs- und Sanktionspolitik gegen Russland m\u00e4chtig Einfluss aus insbesondere auf die \u00f6stlichen \u201eFrontstaaten\u201c Polen, im Baltikum, \u00fcber Rum\u00e4nien bis zum Balkan, wo sie ihre Milit\u00e4rpr\u00e4senz ausgebaut haben und weiter ausbauen, gest\u00fctzt auf die historisch gewachsenen nationalistisch-antirussischen Mentalit\u00e4ten der Eliten und gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung. Die wurzeln auch in den Erfahrungen der Menschen in der stagnierenden Mangelwirtschaft in den L\u00e4ndern des Warschauer Paktes vor dem Hintergrund der westlichen Konsumparadiese und deren relativen Freiheiten. Die USA haben so vielf\u00e4ltige spalterische Hebel zur Hand, mit denen sie auf die heterogenen europ\u00e4ischen Nationalstaaten einwirken. Sie haben sozusagen den Nasenring des Stiers an der Leine, auf dem Europa reitet.<\/p>\n 6.2<\/strong><\/span> Eine meist mit der S\u00e4nger H\u00f6flichkeit retuschierte Sollbruchstelle Europ\u00e4ischer Einheit ist der Widerspruch einerseits zwischen der franz\u00f6sischen Vision einer \u201estrategische Autonomie\u201c von den USA und andererseits der deutschen Unterw\u00fcrfigkeit gegen\u00fcber den USA im Rahmen der NATO. Frankreich erstrebt einen autonomen europ\u00e4ischen Imperialismus unter franz\u00f6sischer F\u00fchrung u.a. mit dem Ziel, das (br\u00f6ckelnde) frankophone Imperium im Mittelmeerraum, in Afrika und dar\u00fcber hinaus zu sichern und auszubauen. Trotz seiner 2009 beschlossenen R\u00fcckkehr in die NATO-Vollmitgliedschaft bleibt Frankreich auf einer relativen Distanz zum B\u00fcndnis. Die alleinige Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber seine Atomstreitmacht, die „Force de Frappe“, galt seit de Gaulle als Staatsr\u00e4son in Frankreich, das bis heute seine\u00a0 Atomwaffen alleine befehligen will.<\/p>\n \u201eIn Frankreich wurde sehr wohl vernommen, dass Kanzler Olaf Scholz stolz verk\u00fcndete, durch das Bundeswehr-Sonderverm\u00f6gen werde Deutschland bald \u00fcber die \u201egr\u00f6\u00dfte konventionelle Armee\u201c in Europa verf\u00fcgen. In Paris wird eine generelle Verschiebung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses bef\u00fcrchtet …\u00a0 Deutschlands strategische Neupositionierung und sein Wunsch, die F\u00fchrung in der europ\u00e4ischen Verteidigung zu \u00fcbernehmen, belasten das Verh\u00e4ltnis zwischen Paris und Berlin schwer. \u2026 Viel Geld soll insbesondere dem Bereich zugutekommen, der vor allem anderen die franz\u00f6sische Dominanz in der EU sichern hilft: Es soll vor allem h\u00f6here Ausgaben f\u00fcr die Atomwaffen Frankreichs geben. \u2026 Die Vielzahl an Konflikten sorgte auch daf\u00fcr, dass das eigentlich f\u00fcr Oktober 2022 terminierte Treffen des deutsch-franz\u00f6sischen Ministerrates mehrfach verschoben wurde. Schlussendlich traf man sich dann, wie eingangs erw\u00e4hnt, im Zuge der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des \u00c9lys\u00e9e-Vertrages am 22. Januar 2023. Die dabei verabschiedete Deutsch-franz\u00f6sische Erkl\u00e4rung ist reich an Pathos und salbungsvollen Worten …<\/em>\u201c. [11]<\/p>\n Anfang April 2023 haben die \u00c4u\u00dferungen und Vereinbarungen Macrons anl\u00e4sslich seines China-Besuchs helle Emp\u00f6rung in transatlantischen Kreisen von CDU-R\u00f6ttgen \u00fcber die Spitzengr\u00fcnen mit dem EuropaSchwergewicht Reinhard B\u00fctikofer bis zu CSU-Manfred Weber ausgel\u00f6st. Weil er eine unabh\u00e4ngigere Rolle Europas gegen\u00fcber den USA und China fordert, sei Macron „von allen guten Geistern verlassen“ meinte R\u00f6ttgen.<\/p>\n Auch j\u00fcngste Kehrtwenden Macrons u.a. von seiner Diagnose \u201eNATO-Hirntod\u201c zum die NATO \u201ewiederbelebenden Elektroschock\u201c durch den Ukraine-Krieg haben nichts an seiner Vision von Europa als einer autonomen geopolitischen Weltmacht ge\u00e4ndert. Genauso Macrons Wende von seiner urspr\u00fcnglichen Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hin zur Forderung nach deren Beitrittsperspektive und von Waffenlieferungen f\u00fcr den ukrainischen \u201eEndsieg\u201c.<\/p>\n Trotzdem besteht weiterhin die letztendliche Unvereinbarkeit franz\u00f6sischer mit den deutschen (und anderen) strategischen Zielen. Der Gegensatz zwischen \u201estrategischer Autonomie\u201c (F) und US-Abh\u00e4ngigkeit (D) bedeutet eine prinzipielle Bruchlinie, mit einem Patt verschleppt, zwischen zwei letztlich nach wie vor imperialistischen Konkurrenten. Beiden \u2013 Frankreich und Deutschland ist klar, dass sie alleine und ohne die restliche EU (notfalls nur mit \u201eKerneuropa\u201c oder den \u201eWilligen\u201c) ihre divergierenden Ziele nicht erreichen k\u00f6nnen. Das deutsch-franz\u00f6sische \u201eTandem\u201c \u00e4hnelt so zwei Ertrinkenden, die \u2013 sich aneinander klammernd – sich jeweils f\u00fcr gegens\u00e4tzliche Ziele \u00fcber Wasser zu halten versuchen.<\/p>\n Die grunds\u00e4tzlichen Differenzen zeigten sich auch bei der deutsch-franz\u00f6sischen Kabinettsklausur Anfang Oktober 2023 in Hamburg: \u201eSchlagzeilen machen regelm\u00e4\u00dfig mehrere deutsch-franz\u00f6sische R\u00fcstungsprojekte, die strategische Bedeutung f\u00fcr die \u201estrategische Autonomie\u201c der EU h\u00e4tten, aber kaum von der Stelle kommen oder gar scheitern.\u201c … Offene Worte zum aktuellen Zustand der deutsch-franz\u00f6sischen Beziehungen hat k\u00fcrzlich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gefunden: \u201eDie deutsch-franz\u00f6sische Freundschaft ist in Wahrheit eine Polarit\u00e4t, die man so deuten muss, dass wir uns eigentlich in nichts einig sind<\/em>\u201c [12].<\/p>\n 6.3<\/strong><\/span> Gro\u00dfbritannien nach dem Brexit hatte die Rolle eines besonderen Scharfmachers im Ukraine-Krieg im Rahmen seiner \u201especial relationship\u201c mit den USA \u00fcbernommen. Signifikant daf\u00fcr war der Blitzbesuch Boris Johnsons in Kiew im April 2022, wo er gegen eine m\u00f6gliche Verhandlungsl\u00f6sung intervenierte. Tats\u00e4chlich gab es bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland Ende M\u00e4rz 2022 in Istanbul zun\u00e4chst Ann\u00e4herungen. So machte die Ukraine beispielsweise das Angebot, gegen Sicherheitsgarantien einen neutralen Status zu akzeptieren. Laut einem Bericht der „Financial Times“ gab es sogar einen Entwurf f\u00fcr ein Waffenstillstandsabkommen. Das wurde sicher auch im Auftrag der USA vereitelt.\u00a0 Es gibt Anzeichen, dass Gro\u00dfbritannien engere Beziehungen z.B. zu Polen als Gegengewicht gegen Br\u00fcssel und Deutschland sucht.<\/p>\n 6.4<\/strong><\/span> Hinzu kommen diverse Konflikte innerhalb der EU, etwa mit Polen und Ungarn in Sachen \u201eRechtsstaatlichkeit\u201c, bei denen Kuhh\u00e4ndel auch in sicherheitspolitischen Fragen nicht ausgeschlossen sind, Differenzen etwa mit Ungarn oder Bulgarien hinsichtlich der Russland-Sanktionen werden m\u00fchsam \u00fcberkleistert. Auch wenn in Polen durch eine neue Regierung des liberal-konservativen Donald Tusk der Rechtsstaat-Konflikt entsch\u00e4rft wird, bleibt das Land ein Eckpfeiler des US-Einflusses auf Europa. Tusk gilt als Aspirant der \u201ePax Amerikana\u201c. [13].<\/p>\n 6.5<\/strong><\/span> China und die \u201eNeue Seidenstra\u00dfe\u201c<\/p>\n \u201eDer au\u00dfenpolitische Aufstieg Chinas und der Konfrontationskurs der USA bringen die EU in eine Zwickm\u00fchle. … Wird sie eine eigenst\u00e4ndige Rolle in der neuen, multipolaren Weltordnung finden? Bisher sieht es nicht gut aus. Wie viele China-Politiken hat die Europ\u00e4ische Union? Diese Frage l\u00f6st in Br\u00fcssel immer wieder Heiterkeit aus – denn es ist nie gelungen, die 27 EU-Staaten auf einen gemeinsamen\u00a0 Kurs zu bringen. Jeder sucht seinen eigenen Vorteil, niemand denkt an Europa.<\/em>\u201c [14]<\/p>\n Die Beziehungen zu China sind ein Streitpunkt zwischen Teilen der EU und den USA, innerhalb der EU und genauso in der deutschen Politik. Wie tief die Streitpositionen reichen, konnte man z.B. nach einem China-Besuch Macrons (s.o) erkennen, wo er den USA die Gefolgschaft bei der Eskalation der TaiwanFrage verweigerte und damit bei eingeschworenen Transatlantikern helle Emp\u00f6rung ausl\u00f6ste.<\/p>\n Das kapitalistische China ist zum imperialistischen Hauptkonkurrenten der USA aufgestiegen. Die deutsche Politik steht dabei unter m\u00e4chtigem Druck seitens der USA und innenpolitisch seitens der Transatlantiker, insbesondere der US-h\u00f6rigen Gr\u00fcnen. Die Ampelregierung hat am 13.07.2023 ein \u201eStrategiepapier\u201c zu China beschlossen, das die Vorstellungen US-amerikanischer Think-Tanks und neokonservativer transatlantischer Netzwerke ziemlich getreu nachbetet.<\/p>\n Wobei widerstrebende Kreise aus Politik und Industrie gegen\u00fcber China eine \u201eMittelposition\u201c einnehmen wollen zwischen einer starken Abh\u00e4ngigkeit der Im- und Exportwirtschaft und dem Bestreben nach Diversit\u00e4t und Reduzierung dieser Abh\u00e4ngigkeit. Einerseits wird vor einer \u201eeinseitigen, riskanten Abh\u00e4ngigkeit\u201c von China gewarnt, eine solche von den USA wird nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n Die Neue Seidenstra\u00dfe soll die Wirtschaftsr\u00e4ume Asien, Europa und Afrika verbinden. Dadurch wollen sich chinesische Unternehmen Auftr\u00e4ge sichern und neue M\u00e4rkte f\u00fcr chinesische Produkte erschlie\u00dfen. Seit 2013 baut China deshalb ein Handels- und Infrastruktur-Netzwerk auf unter anderem mit Stra\u00dfen, Bahnlinien, H\u00e4fen, Pipelines und Glasfaserleitungen. Mittlerweile beteiligen sich ca. 100 L\u00e4nder weltweit. Das Land will rund eine Billion Dollar in das Projekt investieren. (s. Wikipedia \u2013 Neue Seidenstra\u00dfe).<\/p>\n Das kapitalistische China w\u00e4chst, \u00fcberbietet allm\u00e4hlich das westliche Produktions- und Konsummodell und \u00fcberzieht die Welt mit einer alles andere als nachhaltigen Warenflut, womit der Globus unter irrsinnigem Resourcen-Raubbau weiter \u00fcberfordert und verm\u00fcllt wird. Man muss nur beispielsweise die Automobilproduktion betrachten, mit der der „Westen“ gerade \u00fcberholt, um nicht zu sagen \u00fcberrollt wird.<\/p>\n Der Globus ist f\u00fcr die kapitalistische Produktionsweise \u2013 und damit auch f\u00fcr die chinesische \u2013 inzwischen l\u00e4ngst zu klein. Der „Erd\u00fcberlastungstag“, an dem der j\u00e4hrliche Verbrauch die bestehenden Ressourcen \u00fcbersteigt, lag 2023 global bei Ende Juli. Sich zuspitzende Konkurrenz um Wachstum, Rohstoffe, Absatzm\u00e4rkte, Kapitalanlage- und Einflussgebiete, entsprechende Konflikte und Kriege sind unvermeidlich. Das muss an anderer Stelle grunds\u00e4tzlich kritisiert werden.<\/p>\n Z.B. Portugal und Griechenland: 6.6<\/strong><\/span> \u201eSorgenkind\u201c T\u00fcrkei<\/p>\n Das NATO-Mitglied T\u00fcrkei bereitet der Sicherheitspolitik ein ganzes B\u00fcndel von Problemen, das die Deklamationen von \u201egemeinsamen Werten\u201c der NATO und ihrer \u201eregelbasierten Weltordnung\u201c vollkommen L\u00fcgen straft. Die periodischen Angriffskriege gegen syrische und irakische Kurdenregionen, das autokratische, demokratie- und rechtsstaats-feindliche Regime im Inneren, die Waffendeals mit Russland, die Konfrontation mit Griechenland oder der erpresserische Kuhhandel in der Fl\u00fcchtlingsfrage \u2013 das sind nur einige der Probleme. Zuletzt kam noch die offene (zumindest propagandistische) Parteinahme Erdogans f\u00fcr die Hamas hinzu.<\/p>\n 7.1<\/strong><\/span> Ursula von der Leyen Das Wei\u00dfbuch wimmelt geradezu von guten Vors\u00e4tzen: alles nur irgendwie Denkbare sollte \u201e\u2026 weiterentwickelt, optimiert, gest\u00e4rkt, gesichert, vernetzt und auf eine breitere Basis gestellt werden, gef\u00f6rdert und weiter verbessert, umfassender ausgerichtet und harmonisiert, vorangetrieben, st\u00e4rker betont, ganzheitlich betrachtet, ausgebaut, verzahnt, aufeinander abgestimmt, besser und wirkungsvoller nutzbar gemacht, gezielter und effizienter eingesetzt …<\/em>\u201c werden.<\/p>\n 6 Jahre sp\u00e4ter war die Bundeswehr trotz alledem wunderbarerweise nach den Feststellungen des geballten R\u00fcstungslobbyismus \u201enicht verteidigungsf\u00e4hig\u201c. Der Heeresinspekteur Alfons Mais stellte fest: \u201eUnd die Bundeswehr, das Heer, das ich f\u00fchren darf, steht mehr oder weniger blank da.“<\/p>\n 7.2<\/strong><\/span> Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) 7.3 <\/strong><\/span>Christine Lambrecht 7.4 <\/strong><\/span>SPD-Parteichef Lars Klingbeil. In der SPD gewinnen Militaristen, allen voran Klingbeil, weiter die Oberhand.\u00a0 Als\u00a0 Beweis hierf\u00fcr kann das Ende Januar 2023 erschienene Papier \u00bbSozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch\u00ab gelten. (siehe: [20]) Die Verteidigung der \u00bbregelbasierten Ordnung\u00ab erfordere, hei\u00dft es darin, eine \u00bbmilit\u00e4rische F\u00fchrungsrolle\u00ab Deutschlands in der Welt, gest\u00fctzt auf ein \u00bbgeopolitisch selbstbewusstes Europa\u00ab, um in der \u00bbSystemrivalit\u00e4t\u00ab mit China und insbesondere Russland bestehen zu k\u00f6nnen \u2013 und selbstredend m\u00fcssten derlei Ambitionen dann auch mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen unterf\u00fcttert werden. Die Autoren des Papiers greifen damit nahezu inhaltsgleich eine Programmatik auf, die bereits vor mehr als zehn Jahren im Projekt \u00bbNeue Macht \u2013 Neue Verantwortung\u00ab entworfen wurde. Ziel ist es, deutsche Gro\u00dfmachtphantasien wahr werden zu lassen.<\/p>\n O-Ton Klingbeil: \u201e\u2026 diese neue F\u00fchrungsolle als F\u00fchrungsmacht wird Deutschland harte Entscheidungen abverlangen \u2013 finanzielle auch politische \u2026 wir brauchen eine v\u00f6llig neue sicherheitspolitische Debatte in Deutschland \u2026 Friedenspolitik bedeutet f\u00fcr mich, auch milit\u00e4rische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen.\u201c Nat\u00fcrlich im \u201eengen Schulterschluss mit den USA, dem Vereinigten K\u00f6nigreich, Australien, Japan und anderen<\/em>\u201c [21].<\/p>\n 7.5<\/strong><\/span> Kriegsminister<\/strong> Boris Pistorius Pistorius geriert sich quasi als Titan, der endlich \u201eaufr\u00e4umt\u201c, sein Ministerium \u201eauf Vordermann\u201c bringt, f\u00fcr Effizienz und \u201esinnvolle\u201c Verwendung des weiter anschwellenden R\u00fcstungshaushalts sorgt. Er hat dem (korrupt)-b\u00fcrokratischen Beschaffungswesen genauso wie dem einer Hydra gleichen Organigramm der Bundeswehr den Kampf angesagt. Entgegen dieser Pose ist er aber \u201estrukturell\u201c eingebunden in die genannte legal-korrupte Symbiose der taylorschen Milit\u00e4rb\u00fcrokratie zugunsten der milit\u00e4risch-industriellen Komplexe und der vom (parlamentarischen) R\u00fcstungslobbyismus geleiteten Regierungspolitik. Selbst wenn er wollte, er k\u00f6nnte nicht wirklich \u2013 ein Sisyphos hatte es leichter.<\/p>\n Bescheiden gibt er sich aktuell mit einer zus\u00e4tzlichen 10-Mrd-Gabe aus dem noch offenen Bundeshaushalt 2024 zufrieden, w\u00e4hrend er gleichzeitig das 2%-Ziel propagiert. Gemessen am aktuellen BIP m\u00fcsste der R\u00fcstungshaushalt \u2013 zus\u00e4tzlich zum 100-Milliarden \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c – damit von derzeit rund 50 Mrd. \u20ac auf 77 Milliarden \u20ac steigen. Das w\u00e4re eine Steigerung um 27 Milliarden – mehr als der Bildungsund Forschungshaushalt von 20 Milliarden, mehr als f\u00fcr Wirtschafts- und Klimaschutz von 11 Milliarden. Die sozialdemokratische Wehrbeauftragte fordert gar ein zus\u00e4tzliches \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c von 200 Milliarden. R\u00fcstungsaktien gehen durch die Decke.<\/p>\n Die Hochr\u00fcstung kann nach den Pl\u00e4nen des FDP-Finanzministers nur durch K\u00fcrzungen vor allem im Sozialbereich kompensiert werden. Weiter wachsende soziale Ungleichheit und Armut sind die Folgen.<\/p>\n Der Kriegsminister beschw\u00f6rt eine \u201eneue Wehrhaftigkeit\u201c. Aber nach wie vor hat die Bundeswehr Schwierigkeiten, ausreichend Rekruten f\u00fcr Ihre \u201eSollst\u00e4rke\u201c anzuwerben bei einer hohen Abbrecherquote. \u201e\u2026 die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber (hat sich) im Jahr 2022 mit einem Minus von 11 Prozent erheblich verringert \u2026 bei den Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten, die vom Januar bis Mai ihren Dienst \u2026 begannen, haben 27% innerhalb der ersten 6 Monate Probezeit ihren Dienst quittiert, im Heer waren es sogar fast 33%.<\/em>\u201c [18] (Wehrbericht Eva H\u00f6gl 2022.)<\/p>\n F\u00fcr das Papier zur \u201eNeuen Nationalen Sicherheitsstrategie\u201c blieb nur die hohe Kunst der verbalen Vernebelung, der belletristischen Sch\u00f6nschreiberei, der Wunschtr\u00e4ume und unhaltbar gro\u00dfspurigen Ambitionen, mit denen der gewaltige Komplex an Problemen, Herausforderungen und Kalamit\u00e4ten nur kaschiert bzw. \u201everdr\u00e4ngt\u201c werden konnte.<\/p>\n Deutschlands Herrschende k\u00f6nnen mit der Logik der kapitalistischen Welt unm\u00f6glich eine Alternative zum grassierenden R\u00fcstungswahn finden. Im Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang, f\u00fcr den der Globus immer kleiner wird, seinem Resourcen-Raubbau, seinen immer gigantischeren Warenfluten und wachsenden Abfallbergen, in der die Rivalit\u00e4ten der diversen M\u00e4chte um Absatzm\u00e4rkte, Rohstoffquellen, Anlagefelder und Einflusssph\u00e4ren mit st\u00e4ndig gesteigertem Wettr\u00fcsten und Krieg als ultima Ratio sich weiter zuspitzen.<\/p>\n Das Ziel, Deutschland als \u201eeurop\u00e4ische F\u00fchrungsmacht\u201c, als \u201eAnlehnpartner\u201c durch Hochr\u00fcstung im globalen, machtpolitischen Konkurrenzkampf zum gro\u00dfen Player zu machen, bedeutet vor dem Hintergrund der realen M\u00f6glichkeiten und durchkreuzenden Hindernisse \u2013 Gr\u00f6\u00dfenwahn.<\/p>\n Denn wo Deutschland als Unterauftragnehmer der USA scheinbar paradoxerweise einem Wirtschaftskrieg, einem \u201efriendly fire\u201c seitens diesem \u201eengsten Verb\u00fcndeten\u201c ausgesetzt ist, bedingen die sonstigen Verstrickungen in die zahlreichen Widerspr\u00fcche und Konkurrenzverh\u00e4ltnisse eine wahre Strategie-Unf\u00e4higkeit, geradezu einen Masochismus eines ratlos hin- und her getriebenen angeknacksten Wirtschaftsriesen und Strategie-Zwerges. W\u00fcrden die Herrschenden nach imperialistischer Logik Ernst machen und w\u00fcrde Deutschland entgegen der hohlen Gro\u00dfmachtphantasien im \u201eglobalen machtpolitischen Konkurrenzkampf\u201c als \u201eGestaltungsmacht\u201c ernst genommen und einen wirklichen Platz an der Sonne als gro\u00dfer F\u00fchrungs-Player in NATO und EU einnehmen k\u00f6nnen, w\u00fcrde das nur durch noch heftigere, vielseitige Gegenreaktionen und versch\u00e4rfte Widerst\u00e4nde gef\u00e4hrlich durchkreuzt werden.<\/p>\n Das alles in allem hei\u00dft mit Sicherheit alles andere als \u201eSicherheit\u201c<\/strong><\/p>\n Quellen:<\/strong> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Karl-Heinz Goll\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 03. November 2023 Dieser Text ist die\u00a0 Erg\u00e4nzung und Weiterf\u00fchrung eines Artikels vom Mai 2023, damals verfasst noch vor dem Erscheinen der \u201eNationalen Sicherheitsstrategie\u201c. Aktuelle Entwicklungen, wie der neue Krieg um Israel\/Pal\u00e4stina werden hiermit ber\u00fccksichtigt. In einer Zeit wachsender Unsicherheiten, in der sich Ereignisse \u00fcberschlagen, kann manch aktuelle Erg\u00e4nzung schnell \u00fcberholt und eine … Die \u201eNationale Sicherheitsstrategie\u201c Deutschlands (II)<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2800","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2800","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2800"}],"version-history":[{"count":22,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2800\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2822,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2800\/revisions\/2822"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2800"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}1.\u00a0\u00a0 Einleitung<\/strong><\/h2>\n
2.\u00a0\u00a0 Zeitenwenden<\/strong><\/h2>\n
\n<\/strong>Alles \u00fcbert\u00f6nen die Gesch\u00fctze des Ukraine-Krieges seit 2022, der l\u00e4ngst schon vorher angez\u00fcndelt wurde. Dieser Krieg ist ein verbrecherischer, imperialistischer Krieg von beiden Seiten<\/u> um Einflusssph\u00e4ren. Kanzler Scholz verk\u00fcndete eine\u00a0 \u201eZeitenwende\u201c, von der an die deutsche Sicherheit nicht mehr \u201emit\u201c Russland, sondern nur noch \u201egegen<\/u> Russland\u201c<\/u>\u00a0 m\u00f6glich sei. \u201eDas heutige Russland sei auf absehbare Zeit die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum\u201c und \u201eWIR (Europa) k\u00e4mpfen einen Krieg gegen Russland\u201c meinte die um peinliche Worte selten verlegene Au\u00dfenministerin Baerbock. Unterw\u00fcrfig folgt die deutsche Superkoalition aus Ampel+CDU\/CSU selbstsch\u00e4digend der US-amerikanischen Geostrategie im Rahmen der NATO. Das deutsche Gesch\u00e4ftsmodell \u2013 basierend auf \u201edem besten Niedriglohnsektor Europas\u201c (G.Schr\u00f6der) und auf billiger Energie aus Russland \u2013 ist schwer besch\u00e4digt. \u201eDeutschland schrumpft\u201c 2023 als einziges Industrieland, wobei eine zyklische Rezession (noch) gar nicht ansteht. Man spricht schon vom \u201eGespenst der Deindustrialisierung\u201c Deutschlands..<\/p>\n
\n<\/strong>Der lange und pr\u00e4zise geplante, von extremer M\u00e4rtyrer-Wut und m\u00f6rderischer Grausamkeit gepr\u00e4gte Ausfall der islamistischen Hamas aus dem Gaza-Streifen forderte nach israelischen Angaben \u00fcber 1400 Tote, viele Verletzte und \u00fcber 200 entf\u00fchrte Geiseln. Die \u00dcberrumpelung Israels wirkte wie ein unfassbar-monstr\u00f6ser Selbstmord-Anschlag mit dem in Kauf genommenen Opferkollektiv der \u00fcber 2 Millionen Bewohner des Gaza-Streifens .<\/p>\n
\n\u2192<\/strong> Dieser Kanzler ist offenbar \u2013 und zwar stellvertretend f\u00fcr die ganze politische Klasse Deutschlands – jeglicher Nah-Ost-Realit\u00e4t entr\u00fcckt.<\/p>\n(Ob und inwieweit Baerbock international noch ernst genommen wird (beispielsweise bei dem ergebnislosen \u201eFriedensgipfel\u201c\u00a0 in Kairo vom 21.10.23 ) muss gefragt werden. s. dazu: [4])<\/span><\/pre>\n3.\u00a0\u00a0 Problemfelder der \u201eneuen komplexen Bedrohungslagen\u201c<\/strong><\/h2>\n
4.\u00a0\u00a0 Militaristische Europa-Weltmachttr\u00e4ume und ihre Schranken<\/strong><\/h2>\n
\n\u201eIm Kern wurde dabei das folgende Interessensb\u00fcndel formuliert, das sich fortan als pr\u00e4gend f\u00fcr die gesamte sicherheitspolitische Debatte erweisen solle: Erstens strebt Deutschland eine Weltmachtposition an, ist aber auch bereit, hierf\u00fcr gr\u00f6\u00dfere milit\u00e4rische Beitr\u00e4ge zum \u201eSchutz\u201c von Kernstrukturen der (westlichen) Weltwirtschaftsordnung (\u201eregelbasierte Ordnung\u201c) beizusteuern; hierf\u00fcr ist es zweitens zwingend auf die Europ\u00e4ische Union als Kraftverst\u00e4rker angewiesen, in der Deutschland ebenfalls eine F\u00fchrungsposition beansprucht; drittens wird dem B\u00fcndnis mit den USA weiter klar der Vorzug gegen\u00fcber anderen denkbaren Konstellationen gegeben, aber nur bei einer Aufwertung des eigenen Einflusses; und viertens k\u00f6nnen all diese F\u00fchrungsanspr\u00fcche und Ambitionen nur auf Grundlage einer hochger\u00fcsteten Armee mitsamt einer starken heimischen (und teils europ\u00e4isierten) R\u00fcstungsindustrie erreicht werden.<\/em>\u201c (siehe auch [8]).<\/p>\n(Diese nukleare Teilhabe - verbunden mit dem Kauf von 35 Flugzeugen des Typs \u201eF-35A\u201c der Fa. Lockheed Martin\u00a0 f\u00fcr ca. 10 Mrd. \u20ac - ist genauer betrachtet eher eine milit\u00e4risch sinnlose Unterw\u00fcrfigkeitsgeste gegen\u00fcber den USA, die im Ernstfall kaum die umst\u00e4ndlichen Entscheidungswege (Freigabe durch die USA und Entscheidung der Bundesregierung) abwarten w\u00fcrden. Au\u00dferdem sind die vorgesehenen Kampfbomber stark durch eine Luftabwehr gef\u00e4hrdet. Die USA besitzen Systeme, wie atomar best\u00fcckte U-Boote, mit denen sie - ohne \u201elange zu fackeln\u201c und die Bundesregierung zu fragen \u2013 viel schneller, als mit der \u201eTeilhabe\u201c agieren k\u00f6nnen.)<\/span><\/pre>\n5.\u00a0\u00a0 Friendly fire und America first-XXL<\/strong><\/h2>\n
6.\u00a0\u00a0 Europ\u00e4ische und globale Widerspr\u00fcche<\/strong><\/h2>\n
\nPortugal:<\/u> Angesichts steigender Investitionen Chinas bedrohte 2020 die US-Regierung Portugal mit Sanktionen. Das Land sei ein \u201eSchlachtfeld\u201c und m\u00fcsse sich zwischen den USA und China entscheiden, so der US-Botschafter. Lissabon reagierte selbstbewusst. [15]
\nGriechenland:<\/u> Seit der Finanzkrise hat China in Griechenland hunderte Millionen Euro investiert, vor allem in den Hafen von Pir\u00e4us. Peking sieht das Land als europ\u00e4ischen Anker f\u00fcr seine Neue Seidenstra\u00dfe.<\/p>\n7.\u00a0\u00a0 Sicherheits\u201cstrategie\u201c von U. von der Leyen bis Boris Pistorius<\/strong><\/h2>\n
\n<\/strong>Unter ihr wurde im Juli 2016 ein \u201eWei\u00dfbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr\u201c ver\u00f6ffentlicht [10] \u2013 in Folge des oben genannten Dokuments \u201e\u201cNeue Macht \u2013 Neue Verantwortung\u201c. Hier soll und muss dieses 140 Seiten lange Wei\u00dfbuch nicht detailliert referiert und kritisiert werden, denn die Resultate nach 6 Jahren widersprechen radikal den euphemistischen Phrasen dieses Dokuments.<\/p>\n(Neben dem \u201efaktischen Komplettversagen\u201c (Focus) in der sogenannten Berater-Affaire, die die Steuerzahler einen 3-stelligen Millionenbetrag kostete, war eine der Glanzleistungen in der Amtszeit U.v.d.Leyens die Kosten-Verzehnfachung der von Betrug, Untreue und Korruption umwitterten Renovierung des Segelschulschiffes \u201eGorch Fock\u201c.)<\/span><\/pre>\n
\n<\/strong>V.d.Leyens Nachfolgerin\u00a0 hielt im November 2019 eine \u201eGrundsatzrede zur Sicherheitspolitik\u201c [16] Sie pl\u00e4dierte wieder daf\u00fcr, Deutschland im \u201eglobalen, machtpolitischen Konkurrenzkampf als gro\u00dfen Player in NATO und EU fit zu machen\u201c, Deutschland m\u00fcsse mehr \u201eVerantwortung\u201c \u00fcbernehmen, die Kultur der milit\u00e4rischen Zur\u00fcckhaltung begraben als \u201eGestaltungsmacht\u201c – allerdings in klarer transatlantischer Verbundenheit mit den USA im Sinne eines starken \u201eeurop\u00e4ischen Arms der NATO\u201c. Damit erteilte sie den Vorstellungen nach einer \u201estrategischen Autonomie\u201c, die von Frankreich gehegt werden, eine Absage. Dagegen begab sich Macron \u201eauf Konfrontationskurs mit Deutschland<\/em>\u201c [17]. Er hielt AKK\u00b4s Ansicht \u201ef\u00fcr eine Fehlinterpretation der Geschichte\u201c.<\/p>\n
\n<\/strong>Unter der n\u00e4chsten Nachfolgerin hat sich nach Aussage der SPD- Wehrbeauftragten Eva H\u00f6gl, auch nichts ge\u00e4ndert. Sie kritisiert unter anderem das Beschaffungswesen als „beh\u00e4big<\/em>„. 2022 sei bei der Bundeswehr „noch kein Cent aus dem Sonderverm\u00f6gen angekommen“. Es fehle „an allem, pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung, kleinerem Ger\u00e4t, Nachtsichtger\u00e4te, Funkger\u00e4te, aber auch das gro\u00dfe Ger\u00e4t<\/em>„; \u201eZu viele Kasernen sind in einem erb\u00e4rmlichen Zustand\u201c.\u00a0 „Die 100 Milliarden Euro allein werden nicht ausreichen, s\u00e4mtliche Fehlbest\u00e4nde auszugleichen“, sagte sie. Daf\u00fcr brauche es nach Experten-Sch\u00e4tzungen wohl „insgesamt 300 Milliarden Euro<\/em>„. [18]<\/p>\n
\n<\/strong>Klingbeil ist Mitglied im rechten \u201eSeeheimer Kreis\u201c der SPD, Mitglied in den R\u00fcstungs-Lobbyvereinen \u201eDeutsche Gesellschaft f\u00fcr Wehrtechnik\u201c und dem \u201eF\u00f6rderkreis Deutsches Heer\u201c. Auch mit dem Lobbyverein \u201eGesellschaft f\u00fcr Sicherheitspolitik\u201c pflegt er Kontakte. [19]<\/p>\n
\n<\/strong>Man muss ihn Kriegsminister<\/u> nennen. In einem Interview von ZDF-\u201cBerlin direkt\u201c am 29.10.23 t\u00f6nte er unverbl\u00fcmt \u201eWir m\u00fcssen kriegst\u00fcchtig werden \u2026 wir m\u00fcssen wehrhaft sein …\u201c und fordert einen \u201eMentalit\u00e4tswechsel\u201c der Gesellschaft in Vorbereitung auf die \u201eGefahr eines Krieges in Europa\u201c, womit er den Ukraine-Krieg nicht gemeint haben kann, denn der l\u00e4uft bereits. Pistorius ist Exponent einer Filterblase bzw. \u201eEchokammer\u201c aus Milit\u00e4rs, militaristischen Politikern, Think-Tanks und Stiftungen, R\u00fcstungskonzernen, deren Profiteuren und Propagandisten, die die Gesellschaft auf Krieg vorzubereiten versuchen und\u00a0 damit die wesentlichen Medien immer mehr dominieren. Als w\u00e4ren 2 Weltkriege nicht genug.<\/p>\n(Boris Pistorius jettet auch als R\u00fcstungs-Handlungsreisender umher, \u201ezeigt Flagge\u201c im Indopazifik und macht Gesch\u00e4fte z.B. im Juni 2023 mit Indien \u00fcber ein \u201eMilliardenprojekt zum Bau und Kauf von 6 U-Booten, das bald die Auftragsb\u00fccher von Thyssen-Krupp-Marine-Systems aufbessert\u201c [22]. Ausgerechnet mit Indien, mit einem nationalistischen Hindu-Regime, einem \u201eaufkeimenden Faschismus\u201c [23]. Wenn das s\u00fcdasiatische Pulverfass anzuheizen ist, darf Deutschland nicht beiseite stehen. Deutsche \u201eFlagge zeigen\u201c im s\u00fcdasiatischen Meer d\u00fcrfte die dort agierenden Superm\u00e4chte aber eher an den sich K\u00fchlung f\u00e4chelnden Elefanten erinnern, dem einevMaus mit der Bemerkung ans Bein pinkelt: \u201egell, da schlackerst Du mit den Ohren\u201c.)<\/span><\/pre>\n8.\u00a0\u00a0 Fazit: R\u00fcstungswahn, Gr\u00f6\u00dfenwahn<\/strong><\/h2>\n
\n[1] Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode, Drucksache 20\/7220 – Nationale-Sicherheitsstrategie
\n[2] https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Evelyn_Hecht-Galinski<\/u><\/a>
\n[3] Scholz-Rede auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am 17.02.23
\n[4] https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/politik_person_der_woche\/Baerbocks-Aussenpolitik-mit-dem-Zeigefinger-funktioniert-nicht-article24469375.html<\/a>
\n[5] https:\/\/www.zdf.de\/phoenix\/phoenix-runde\/phoenix-nationale-sicherheit—wie-sind-wir-aufgestellt-100.html<\/a>
\n[6] https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8402\/<\/a>
\n[7] https:\/\/www.swp-berlin.org\/publications\/products\/projekt_papiere\/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf<\/a>
\n<\/u>[8] https:\/\/www.imi-online.de\/2023\/04\/19\/sozialdemokratische-zeitenwende\/<\/a>
\n[9] https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/ozeanien\/australien-usa-u-boote-101.html<\/a>
\n[10] Die Bundesregierung, \u201eWei\u00dfbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr\u201c, Berlin, 13. Juli 2016
\n[11] Eric Bonse in \u201eMakroskop\u201c
\n[12] https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9367<\/a>
\n[13] Zeitschrift \u201eHintergrund\u201c Nr. 11\/12 23: \u201eDer polnische Prometheus\u201c
\n[14] Eric Bonse, \u201eMakroskop\u201c vom 30.03.23
\n[15] https:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/506904\/Wegen-China-Connection-US-Regierung-droht-Portugal-mit-Sanktionen<\/a>
\n[16] https:\/\/www.imi-online.de\/2019\/11\/08\/grundsatzrede-zur-sicherheitspolitik-erneuter-alleingang-oder-muenchner-konsens-2-0\/<\/a>
\n[17] Darmst\u00e4dter Echo vom 17.11.20
\n[18] Wehrbericht 2022: https:\/\/www.dbwv.de\/aktuelle-themen\/blickpunkt\/beitrag\/wehrbericht-2022-vorgestellt-es-hat-sich-erschreckend-wenig-getan<\/a>
\n[19] https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Lars_Klingbeil#Verteidigungspolitik<\/a>
\n[20] https:\/\/www.imi-online.de\/2023\/04\/19\/sozialdemokratische-zeitenwende\/<\/a>
\n[21] https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Reden\/20220621_Rede_LK_FES.pdf<\/a>
\n[22] Darmst\u00e4dter Echo vom 09.06.23
\n[23] https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/indien-warnungen-vor-aufkeimendem-faschismus-100.html<\/a>
\n[24] Charta der Hamas von 2017 anstelle der Gr\u00fcndungscharta von 1988. https:\/\/www.middleeasteye.net\/news\/hamas-2017-document-full<\/a><\/p>\n