{"id":277,"date":"2016-09-12T11:01:17","date_gmt":"2016-09-12T09:01:17","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=277"},"modified":"2017-12-20T13:17:35","modified_gmt":"2017-12-20T12:17:35","slug":"das-dilemma-des-rechtspopulismus-mittelstand-oder-arbeiterklasse","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=277","title":{"rendered":"Das Dilemma des Rechtspopulismus: Mittelstand oder Arbeiterklasse?"},"content":{"rendered":"
von Kolja Wagner<\/h5>\n
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Aufstieg und Krise des Front National<\/h2>\n

(M\u00e4rz 2000<\/i>) Der Rechtspopulismus ist in Europa weiterhin ein massenpolitisches Ph\u00e4nomen. W\u00e4hrend in \u00d6sterreich die FP\u00d6 an der Regierung beteiligt wird, steckt der Front National in einer tiefen innerparteilichen Krise. Der Fl\u00fcgel um den ehemaligen Gaullisten Bruno Megret, der f\u00fcr das B\u00fcndnis mit der b\u00fcrgerlichen Rechten eintritt, hat die Partei verlassen. Sein Gegenspieler Jean-Marie Le Pen setzt auf die Opposition gegen die „Systemparteien“ und will die soziale Frage in rassistischem Gewand weiter in den Vordergrund stellen. Beides macht ein B\u00fcndnis mit den sich in der Krise befindenden Gaullisten unm\u00f6glich. Die Probleme des FN machen das Dilemma deutlich, in dem sich der Rechtspopulismus in allen L\u00e4ndern befindet.<\/p>\n

Das Aufgreifen der sozialen Frage und der damit verbundene Erfolg bei der Arbeiterklasse f\u00fchrt zum Unmut der vom alten Mittelstand dominierten Parteibasis. In Deutschland sorgte die Republikaner-Basis f\u00fcr die Ersetzung des Populisten Franz Sch\u00f6nhuber durch den traditionellen Mittelstandspolitiker K\u00e4s. Ob es Le Pen nun gelingt, den FN als „rechte Arbeiterpartei neuen Typs“ zu retten, wird sich zeigen. Fest steht jetzt aber schon, dass Megrets neue Partei als Teil des konservativen b\u00fcrgerlichen Lagers keine Chance bei Le Pens proletarischen Protestw\u00e4hlern hat. Die Geschichte des Front National zeigt n\u00e4mlich den Aufstieg zur Massenpartei im Zusammenhang mit der Entwicklung eines sozialen Programms f\u00fcr die Arbeiterklasse.<\/p>\n

Die Einbindung des Kleinb\u00fcrgertums<\/h3>\n

In Frankreich war und ist das Kleinb\u00fcrgertum bedeutend gr\u00f6\u00dfer als in Deutschland. Der Industrialisierungsprozess schleppte sich langsam voran. Die franz\u00f6sische Revolution schuf zus\u00e4tzlich durch die Bodenreform Millionen lebensf\u00e4higer Kleinbauern. Bis zum Ende des 2. Weltkrieges blieb Frankreich eine „versp\u00e4tete Industrienation“ und vorwiegend agrarisch gepr\u00e4gt. Im Unterschied zu Deutschland entwickelte sich nach dem 1. Weltkrieg keine faschistische Massenbewegung. Aus Angst vor der Arbeiterbewegung (1848, Pariser Kommune, 1968) bildete das Kleinb\u00fcrgertum in den entscheidenden Phasen einen Block mit der Bourgeoisie, aus deren H\u00e4nden es 1789 schlie\u00dflich das Land und die Eigentumsrechte bekommen hatte. Mit dem Ende des franz\u00f6sischen Kolonialreiches durch die Unabh\u00e4ngigkeit Algeriens 1962 kamen 900.000 \u00fcberwiegend rechte Siedler nach Frankreich zur\u00fcck. Doch de Gaulle und seine autorit\u00e4re V. Republik konnten die Folgen weitgehend abfedern. Eine rechte Massenpartei konnte sich nicht auf Dauer etablieren.<\/p>\n

Der 1972 gegr\u00fcndete Front National blieb bis 1983 eine politische Sekte. Seine Wahlergebnisse blieben unter 1\u00a0%. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Parteichef Le Pen, Ex-Offizier und Indochina-Veteran, rechte Mittelstandspolitik mit kolonialistischem Hintergrund in rechtsradikalen Soldatenorganisationen und Parteien ohne dauerhaften Erfolg betrieben. 1981 formierte sich gegen die Folgen der Liberalisierung des EG-Binnenmarktes und gegen das Schreckgespenst einer Koalition aus Sozialdemokraten und „Kommunisten“ eine kleinb\u00fcrgerliche Protestbewegung. [1] Der Versuch der Regierung, die Subventionierung der katholischen Privatschulen massiv zu k\u00fcrzen, brachte Massendemonstrationen hervor. Der FN stellte sich an die Spitze der Bewegung und konnte mit seinem katholischen und konservativen Programm bei regionalen Wahlen beachtliche Stimmergebnisse erzielen.<\/p>\n

Anfangs f\u00f6rderte Mitterrand, damals Pr\u00e4sident, den FN, um das rechte Lager zu spalten. Pers\u00f6nlich setzte er sich f\u00fcr einen Fernsehauftritt Le Pens ein und f\u00fchrte sogar das Verh\u00e4ltniswahlrecht ein. [2] „Mit dem Front National bei zehn Prozent sind wir f\u00fcr 30 Jahre an der Regierung“, brachte Mitterrands Nachfolger Beregevoy diese Kalkulation auf den Punkt. [3] Bei den Europawahlen kam der Durchbruch f\u00fcr den FN. Die Partei erreichte 11\u00a0%. Die W\u00e4hler stammten \u00fcberwiegend aus dem Kleinb\u00fcrgertum und aus Kreisen der ehemaligen Algeriensiedler, die am Mittelmeer konzentriert sind, aber bei den Arbeitern schnitt sie unterdurchschnittlich ab. [4] In den n\u00e4chsten Jahren bekam der FN ein neues Gesicht. Das alte neoliberale Wirtschaftsprogramm (Privatisierung der Staatsbetriebe, Steuersenkung und Flexibilisierung der L\u00f6hne) trat in den Hintergrund zu Gunsten eines Aufgreifens der sozialen Frage im nationalistischen Gewand. Die Stimmenergebnisse bei Wahlen stiegen nun kontinuierlich. Bei den Parlamentswahlen 1997 gewann der FN schlie\u00dflich 15\u00a0%.<\/p>\n

Die soziale Frage in rassistischem Gewand und Systemkritik<\/h3>\n

Von 1986 an entwickelte sich der FN zu einer „Anti-System-Opposition“. In der Partei existierten sehr unterschiedliche Fl\u00fcgel, von Monarchisten bis zu Nationalrevolution\u00e4ren, doch Le Pen konnte sich durchsetzen.<\/p>\n

Kernst\u00fcck des FN-Programms ist die „preference nationale“. Die Verteilungsfrage wird v\u00f6lkisch gestellt. Bei Einstellungen und Sozialleistungen sollen Franzosen, bei Entlassungen Ausl\u00e4nder bevorzugt werden. Getrennte Sozialkassen von Franzosen und Ausl\u00e4ndern sollen die Grundlage des Sozialsystems werden. [5] Der FN wettert auch gegen den Sozialabbau der Regierung, Arbeitslosigkeit und Zuwanderung. In Frankreich erfolgt die Massenzuwanderung aus den ehemaligen Kolonien in Nordafrika auf dem Boden des franz\u00f6sischen Staatsb\u00fcrgerrechts. Wie in Deutschland entstehen in den Gro\u00dfst\u00e4dten ethnische Wohnghettos. In Frankreich haben sich dort die Konflikte so zugespitzt, dass es zu regelm\u00e4\u00dfigen Ethnoriots kommt. Diese Probleme greift der FN geschickt auf und bietet neben einem Zuwanderungsstopp auch rassistische L\u00f6sungen an. Le Pen fordert die Einf\u00fchrung des „Rechts des Blutes“ und die R\u00fcckf\u00fchrung von gro\u00dfen Teilen der Immigranten. [6] Da das Staatsb\u00fcrgerrecht der Geburt die Zuwandererkinder zu Franzosen macht, sollen auch Einb\u00fcrgerungen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n

Der Front National grenzte sich nach 1986 aber nicht nur von den Ausl\u00e4ndern, sondern auch scharf von der b\u00fcrgerlichen Rechten ab. „Zwischen uns und den Sozialdemokraten gibt es nur einen Sumpf, den man austrocknen muss“ [7], verk\u00fcndet Le Pen. Seine wiederholten antisemitischen Ausf\u00e4lle dienen auch dazu, jegliche B\u00fcndnisf\u00e4higkeit zu verhindern, und so eine Ann\u00e4herung von Teilen der Partei an die Konservativen zu unterbinden. [8] Der Parteichef hat auch keine Probleme damit, bei lokalen Wahlen zur Stimmabgabe f\u00fcr „kommunistische“ Kandidaten aufzurufen und verh\u00e4lt sich bei den Stichwahlen zur Pr\u00e4sidentschaft meist neutral. „Weder rechts noch links – franz\u00f6sisch“ wurde zum FN-Slogan. Besonders in der Au\u00dfenpolitik geht der FN auf Konfrontationskurs zu den b\u00fcrgerlichen Parteien. Der einstige Atlantiker Le Pen besuchte w\u00e4hrend des Golfkrieges 1990 Saddam Hussein, unterst\u00fctzte die Annexion von Kuwait und trat gegen die franz\u00f6sische Beteiligung am Golf auf. Seine Frau f\u00fchrte die pro-irakische Hilfsorganisation „SOS Enfants d\u2019Irak“. Mittlerweile besitzt der FN enge Beziehungen zu rechten und antiamerikanischen Kr\u00e4ften auf der ganzen Welt vom serbischen Nationalistenf\u00fchrer Seselj, \u00fcber die t\u00fcrkische Wohlfahrtspartei, bis hin zu Schirinowski in Russland. F\u00fcr die W\u00e4hler ist aber die Ablehnung der EU und der Mastrichter Vertr\u00e4ge entscheidend. Beim zentralen Projekt, dem Euro, steht der FN gegen das franz\u00f6sische Kapital und weist immer wieder auf die sozialen Folgen f\u00fcr die Arbeiter und den Mittelstand hin.<\/p>\n

Die „erste Arbeiterpartei Frankreichs“ – Dank der KPF<\/h3>\n

Der Front National ist keine Massenpartei, sondern eine straff organisierte Kaderorganisation mit ca. 50.000 Mitgliedern. [9] Die Mitgliedschaft ist zwar noch \u00fcberwiegend kleinb\u00fcrgerlich gepr\u00e4gt, doch die \u00fcber drei Millionen W\u00e4hler kommen haupts\u00e4chlich aus der Arbeiterklasse. F\u00fcr Le Pen ist die kleinb\u00fcrgerliche Protestpartei von 1984 zur „ersten Arbeiterpartei Frankreichs“ geworden. „In der Tat handelt es sich beim FN-Votum um eine Konsequenz sozialer Ph\u00e4nomene. Es ist im wesentlichen st\u00e4dtischer Natur, mehr und mehr mit der Arbeiterschaft verbunden, eng mit der Anwesenheit von Ausl\u00e4ndern und einer hohen Arbeitslosenquote gekoppelt und insofern Zeugnis des Fortbestehens der \u00f6konomischen Krise und der Verschlechterung der Lebensbedingungen der mittleren Schichten.“ [10] Bei den Pr\u00e4sidentenwahlen 1995 w\u00e4hlten 30\u00a0% der Arbeiter und Arbeitslosen den FN, aber nur 7\u00a0% der Freiberufler und h\u00f6heren Angestellten. [11] Gerade in den l\u00e4ndlichen und katholischen Regionen Frankreichs schneidet die Partei schlecht ab. Der „Westen (Bretagne, Loire), namentlich die Region Poitou-Charentes, sind f\u00fcr den FN noch so Diaspora, wie das franz\u00f6sische Baskenland. Gleiches gilt f\u00fcr das traditionell konterrevolution\u00e4re westliche Zentrum.“ [12] Die W\u00e4hler sind in erster Linie proletarische Protestw\u00e4hler, die ideologisch nicht fest an die Partei gebunden sind. 1995 w\u00e4hlten 6\u00a0%, die sich als „ganz links“ und 9\u00a0%, die sich als „links“ definieren, den FN. Der Anteil bei den W\u00e4hlern, die sich als „ganz rechts“ einstufen, ging von 53\u00a0% auf 36\u00a0% zur\u00fcck. [13]<\/p>\n

Der Erfolg des FN in der Arbeiterklasse wirft ein bezeichnendes Licht auf die Linke in Frankreich. Die staatstragende KPF ist selbst Teil der b\u00fcrgerlichen Regierung und unterst\u00fctzt sogar die Einf\u00fchrung des Euro. Auch gro\u00dfe Teile der franz\u00f6sischen Arbeiterklasse wissen, dass durch die W\u00e4hrungsunion soziale Standard in Frage gestellt werden. Die KPF ist auch von ihrer Position der „Null-Einwanderung“ (die durch die franz\u00f6sische Staatsb\u00fcrgerschaft in den Kolonien \u00fcbrigens nie eine „Null-Einwanderung war) abger\u00fcckt und redet, wie das Kapital, einer kontrollierten Zuwanderung das Wort. Auf der einen Seite steht f\u00fcr die unzufriedenen Arbeiter die KPF, als Teil des zum Angriff lauernden B\u00fcrgertums, und auf der anderen der FN, der radikal und nationalistisch die soziale Frage aufwirft. So treibt die KPF immer mehr von ihnen in die Arme Le Pens. F\u00fcr Le Pen ist es so leicht, diese W\u00e4hlerschichten aufzufangen und den berechtigten sozialen Unmut in nationalistische und rassistische Bahnen zu lenken.<\/p>\n

Die Positionen Le Pens spalten die Arbeiterklasse ethnisch und geschlechtlich. Statt Assimilierung will er durch R\u00fcckf\u00fchrung die Ghettos aufl\u00f6sen und die verbleibenden „Ausl\u00e4nder“ rassistisch benachteiligen. Frauen sollen durch einen „Mutterlohn“ an den Herd zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Die Kommunisten fordern statt dessen die Integration der Frau in die Produktion und die Einheit der Arbeiterklasse auf dem Boden der Assimilierung der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung. „Volle Selbstverwaltung der Sozialkassen durch die Arbeiter“ ist die beste Antwort auf die Forderung nach der „preference nationale“ und ethnisch gegliederten Kassen. Die KPF, als staatstragende Partei und traditionell gl\u00fchender Anh\u00e4nger der franz\u00f6sischen Gro\u00dfmachtpolitik, ist nicht in der Lage, ein soziales Programm f\u00fcr die Arbeiterklasse zu entwickeln. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass der Aufstieg des Front National als rechte Arbeiterpartei weitergeht.<\/p>\n

Anmerkungen<\/h3>\n
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  1. Bernhard Schmidt: Die Rechte in Frankreich, Berlin 1998, S.\u00a0188<\/li>\n
  2. Die konservative Nachfolgeregierung schaffte es sofort wieder zu Gunsten des Mehrheitswahlrecht ab.<\/li>\n
  3. Schmidt, S.\u00a0187<\/li>\n
  4. Schmidt, S.\u00a0210<\/li>\n
  5. Schmidt, S.\u00a0209<\/li>\n
  6. Jean-Yves Camus: Front National – Eine Gefahr f\u00fcr die franz\u00f6sische Demokratie? Bonn 1998, S.\u00a038<\/li>\n
  7. Camus, S.\u00a0209<\/li>\n
  8. Le Pen lie\u00df sich trotz seiner Spr\u00fcche gegen die „j\u00fcdische Internationale“ von hochrangigen Funktion\u00e4ren 1987 zum j\u00fcdischen Weltkongress nach New York einladen. Schmidt, S.\u00a0198<\/li>\n
  9. Schmidt, S.\u00a0125. Zum Vergleich: Die KP Frankreichs hat 1996 260.000 Mitglieder.<\/li>\n
  10. Camus, S.\u00a0210<\/li>\n
  11. Schmidt, S.\u00a0211<\/li>\n
  12. Camus, S.\u00a054<\/li>\n
  13. Schmidt, S.\u00a0211<\/li>\n<\/ol>\n
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    Zuerst ver\u00f6ffentlicht in: Kommunistische Zeitung, 3. Jg., Nr. 10., M\u00e4rz 2000<\/p>\n

    Zur\u00fcck zur Artikel\u00fcbersicht<\/a><\/p>\n<\/div>\n

    Letzte \u00c4nderung: 21.03.2016 <\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    von Kolja Wagner Aufstieg und Krise des Front National (M\u00e4rz 2000) Der Rechtspopulismus ist in Europa weiterhin ein massenpolitisches Ph\u00e4nomen. W\u00e4hrend in \u00d6sterreich die FP\u00d6 an der Regierung beteiligt wird, steckt der Front National in einer tiefen innerparteilichen Krise. Der Fl\u00fcgel um den ehemaligen Gaullisten Bruno Megret, der f\u00fcr das B\u00fcndnis mit der b\u00fcrgerlichen Rechten … Das Dilemma des Rechtspopulismus: Mittelstand oder Arbeiterklasse?<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-277","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/277","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=277"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/277\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":818,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/277\/revisions\/818"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=277"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}