{"id":2768,"date":"2023-11-26T17:19:47","date_gmt":"2023-11-26T16:19:47","guid":{"rendered":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2768"},"modified":"2023-11-26T17:19:50","modified_gmt":"2023-11-26T16:19:50","slug":"diskussion","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2768","title":{"rendered":"Diskussion"},"content":{"rendered":"

Der Ukraine-Krieg und die Aufgaben der Kommunisten<\/strong><\/p>\n

Eine Kritik von N.N.<\/strong>, 2.8.2023 (Ausz\u00fcge)<\/p>\n

Liebe Genossen,<\/p>\n

angesichts des derzeitigen Zustandes der deutschen Linken habe ich lange gehadert, diese Kritik zu versenden. Nicht nur die aggressive Reaktion auf die von Heiner angesto\u00dfene Diskussion zum Versagen der deutschen Linken 1952\/53, sondern auch der Dogmatismus und das Unverst\u00e4ndnis einer materialistischen Dialektik auch unter jungen Genossen haben mich doch stark verunsichert. Nichtsdestotrotz scheint es mir doch wichtig, und sei es nur unter uns, einige wesentliche Fragen zu kl\u00e4ren. Ich \u00fcberlasse es explizit euch, inwieweit diese Randbemerkungen meinerseits einem gr\u00f6\u00dferen Kreis zug\u00e4nglich werden oder nicht.<\/p>\n

Mit der von euch propagierten \u00c4quidistanz – oder bei euch revolution\u00e4rer Def\u00e4tismus – katapultiert ihr euch, wie auch in der Kritik von A. Reiterer erw\u00e4hnt, soeben in die politische Bedeutungslosigkeit. Nicht in dem Sinne, dass ihr euch damit in der BRD ins Abseits stellt, nein, diese Position ist mehrheitsf\u00e4hig, sie liefert allerdings keinerlei Handlungsperspektive. Auf fatale Weise \u00e4hnelt diese Position der der MLPD oder der KO\/ML, was nicht bedeuten soll, dass die Grundlagen, aus denen sich die Position entwickelt, gleich oder \u00e4hnlich sei.<\/p>\n

Allerdings ergeben sich aus beiden Positionen vergleichbare Handlungsm\u00f6glichkeiten, eben keine. Die diesbez\u00fcgliche Position der KO\/ML bzw. MLPD, die urspr\u00fcnglich aus der KKE entspringt, rekurriert auf die Leninsche Imperialismusschrift, insbesondere auf die dort aufgef\u00fchrten f\u00fcnf Merkmale des Imperialismus und ist meinem Verst\u00e4ndnis nach eine dogmatische Position, mit der man sich eben eine konkrete Analyse der konkreten Verh\u00e4ltnisse ersparen will. Diese Position stellt fest, dass heutzutage alle kapitalistischen L\u00e4nder, da sie in das Stadium des Monopolkapitalismus eingetreten sind, als imperialistisch definiert werden m\u00fcssen. (\u2026)<\/p>\n

Der Vorteil einer solchen Position ist sicherlich, dass sie f\u00fcr gro\u00dfe Bereiche des linken BRD-Spektrums bis weit in die Bewegungslinke hinein kompatibel ist, ihr Nachteil ist jedoch, dass sie handlungsunf\u00e4hig macht, wenn man nicht Allgemeinpl\u00e4tze wie: \u201eEs ist notwendig, die Waffen auf die Kriegsregierungen zu richten, um den imperialistischen Krieg zwischen den V\u00f6lkern in einen B\u00fcrgerkrieg zwischen den Klassen zu verwandeln.\u201c als Handlungsaufforderung versteht. (\u2026)<\/p>\n

Kommunisten haben nicht die Aufgabe, die Welt verschiedentlich zu interpretieren, sondern sie zu \u00e4ndern. Angelehnt an den Thesen zu Feuerbach intendiert dies, dass ein Begreifen der Welt, also eine tiefes Verst\u00e4ndnis rein anschauend \u201etheoretisch\u201c nicht m\u00f6glich ist. Erst die Praxis, das ver\u00e4ndernde Eingreifen bietet die M\u00f6glichkeit der Erkenntnis. Insofern sind auch historische Betrachtungen zu vergangenen gesellschaftlichen Ereignissen nur zielf\u00fchrend, wenn sie das Verst\u00e4ndnis der aktuellen Wirklichkeit vertiefen\/erleichtern und Handlungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen. (\u2026)<\/p>\n

Dabei sollte allerdings beachtet werden, dass in vielen Regionen ein Krieg gegen die NATO, die dort als Inbegriff einer imperialistischen Organisation erfahren wird, nicht unbedingt ein imperialistischer ist. Zudem sollte vielleicht in diesem Zusammenhang \u00fcberlegt werden, ob nicht auch die unterschiedlichen Urspr\u00fcnge der Kapitalismen (vgl. \u201eAsiatische, feudale oder kapitalistische Gesellschaft?\u201c) und eine daraus resultierende andere Gesellschaftlichkeit durch den Begriff des Imperialismus \u00fcberdeckt werden.<\/p>\n

Es ist bei Kriegen auch immer eine nicht unwesentliche Frage, zu welchem Zweck und aus welchen Gr\u00fcnden sie gef\u00fchrt werden, beides kann voneinander abweichen. Eine derartige Analyse wurde bislang durch die uns\u00e4gliche Imperialismusdebatte erfolgreich vermieden, was richtigerweise von euch an verschiedenen Stellen kritisiert wurde. Euer Ansatz jedoch, auch noch sehr weit von einer Analyse entfernt, bleibt dabei wenn auch in anderer Form ebenso an der Oberfl\u00e4che.<\/p>\n

Ich kann ein Ding oder einen Sachverhalt nicht danach beurteilen, was er sich selbst d\u00fcnkt. Insofern ist es m\u00fc\u00dfig, den Krieg oder gar die Kriegsgr\u00fcnde danach zu beurteilen, was ein Herr Putin, eine Frau Baerbock oder ein Herr Biden dazu meinen. Wichtig sind die materiellen Bedingungen, die von beiden Seiten aus eine derartige Auseinandersetzung n\u00f6tig machen. Dies gilt im vorliegenden Fall f\u00fcr alle beteiligten Seiten. (\u2026)<\/p>\n

International wird das russische Vorgehen schon allein deshalb nicht nur von Regierungen, sondern h\u00e4ufig von den Bev\u00f6lkerungsmehrheiten goutiert, weil diese in den letzten Jahrzehnten von der Erfahrung gepr\u00e4gt sind, vom Wertewesten als B\u00fcttel behandelt zu werden. Zum ersten Mal scheint jemand den Mut zu haben, dieser ungebetenen Vormundschaft etwas entgegen zu setzen. \u201eWenn ihr \u00c4rger wollt \u2013 ok, dann kommt doch\u201c. Dies ist die Welle, auf der Russland zur Zeit surft. Ob Saudis oder Chinesen, Iraner, Brasilianer uva. \u2013 es finden sich immer mehr Nationen die mit Zustimmung ihrer Bev\u00f6lkerungen eigene Souver\u00e4nit\u00e4t einfordern. Das dies f\u00fcr das Proletariat dieser Nationen eine Verbesserung der Kampfbedingungen darstellt, muss ich hier denke ich nicht weiter ausf\u00fchren.<\/p>\n

An dieser Stelle vielleicht eine kurze Bemerkung zu dem Schlagwort der sogenannten multipolaren Weltordnung. Fraglos ist dies ein b\u00fcrgerliches Projekt, welches weder dauerhaften Frieden oder gar eine sozialistische Revolution intendiert. F\u00fcr viele Nationen steht letzteres aber ebensowenig auf der Tagesordnung wie 1918 in Deutschland. F\u00fcr weite Teile des internationalen Proletariats steht erst einmal die Erlangung einer nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t auf selbiger. Wenn mir ein indischer Genosse erkl\u00e4rt, dass der Hauptfeind in seiner agrarisch gepr\u00e4gten Heimat das internationale Kapital ist, ist dies eben noch sehr weit entfernt von einem Kampf f\u00fcr die Diktatur des Proletariats. An sich h\u00e4tte jedem dialektisch denkendem Kommunisten seit den zwanziger Jahren klar sein m\u00fcssen das zwischen den kapitalistischen Hauptm\u00e4chten GB, USA, Frankreich zu denen sich seit 1945 Deutschland und Japan hinzu gesellt haben und dem im Verh\u00e4ltnis ohnm\u00e4chtigen oder unterworfenen abh\u00e4ngigem Rest der Welt ein Widerspruch besteht. Dieser Widerspruch hat verschiedene Verlaufsformen erfahren, an denen die SU nicht ganz unbeteiligt war, aber sp\u00e4testens seit der Jahrtausendwende ist klar, dass er zu einer gewaltsamen L\u00f6sung dr\u00e4ngt. Speziell die Situation nach dem Zusammenbruch der SU musste notwendig ihren dialektischen Widerspruch zum US-Imperium erzeugen. Dass die deutsche Linke, anders als ihr b\u00fcrgerlicher Gegenpart, diese Frage weitgehend ignoriert hat, oder sie mit Revolutionsromantik versucht hat zu beantworten, f\u00e4llt ihr soeben auf die F\u00fc\u00dfe. (\u2026)<\/p>\n

Damit komme ich zu einem weiteren Punkt, der in eurer Argumentation unklar bleibt. Ihr geht, soweit ich euch verstehe, davon aus, die BRD h\u00e4tte im Normandieformat als ehrlicher Vermittler agiert, da eine friedliche Zusammenarbeit mit Russland und die damit garantierten Konkurrenzvorteile zu erhalten seien. Erst durch amerikanisches Hintertreiben h\u00e4tte sie ihre Position um 180 Grad gedreht. Dies erscheint mir angesichts der derzeitigen Machtkonstellation \u00f6konomisch als auch gesellschaftlich und milit\u00e4risch eine gewagte These. (\u2026)<\/p>\n

Wahrscheinlicher erscheint mir, dass die zunehmende St\u00e4rke Russlands und seine Hinwendung nach Osten sowie in den arabischen Raum der Grund f\u00fcr die \u00c4nderung der deutschen Au\u00dfenpolitik war. Ich m\u00f6chte hier mal die These aufstellen, da\u00df das B\u00fcrgertum in der Ukrainefrage gespalten ist. Dies betrifft die BRD-Bourgeoisie, findet aber auch international innerhalb des Wertewestens seine Entsprechung. International lassen sich die Linien als Konfrontationslinie vs. Erhaltung bzw. Ausbau des Status Quo beschreiben. Die in der BRD oft benannten Atlantiker st\u00fctzen sich auf eine Fraktion des US-Kapitals, die z.Z. durch Biden repr\u00e4sentiert wird, nicht etwa auf die Trumpfraktion, aber auch nicht auf die Fraktion, als deren Sprecher sich im Moment R.F.\u00a0Kennedy hervortut. Die Konfrontationslinie, denen in der BRD vor allem die Gr\u00fcnen und die FDP zuzurechnen sind (der deutsche Liberalismus), sehen in der internationalen Entwicklung, die seit der Jahrtausendwende eingesetzt hat; Aufstieg verschiedener Schwellenl\u00e4nder des pazifischen und arabischen Raums, eine Bedrohung, die keine Verhandlungsoptionen bietet, sondern eine Politik der St\u00e4rke erfordert. Es ist das gesamte Gesch\u00e4ftsmodel des Wertewestens und nicht nur der USA, welches hier zur Disposition steht. Gleichzeitig sehen sie sich in der Position, diese St\u00e4rke auch exekutieren zu k\u00f6nnen. (\u2026)<\/p>\n

Die Fraktion der Zusammenarbeit mit Russland hat insbesondere durch die Hinwendung Russlands nach Osten und S\u00fcden und die damit einhergehende politische und \u00f6konomische St\u00e4rkung eine Gefahr erkannt, der dringend begegnet werden muss. Diese Gefahr war f\u00fcr alle Fraktionen virulent, da mit einer St\u00e4rkung Russlands eben auch die billige Energie von dort sich sukzessive verteuern w\u00fcrde. Der Minskprozess wurde demnach nicht nur von einer Fraktion der US Bourgeoisie bek\u00e4mpft und unterlaufen, sondern ebenso durch eine ma\u00dfgebliche Fraktion des BRD und des europ\u00e4ischen B\u00fcrgertums.<\/p>\n

Der Konsens mit Russland wurde nicht wegen der Ukraine aufgek\u00fcndigt, sondern der Dissens an der Ukrainefrage endg\u00fcltig und \u00f6ffentlich exekutiert. Es ist keine Frage, dass diese Politik der St\u00e4rke sich nicht nur gegen Russland, sondern gegen die gesamte BRICS richtet, was diesen offensichtlich auch klar ist. An Russland soll ein Exempel exekutiert werden. Etwas, was in der BRD vor allem die Au\u00dfenministerin zum Ausdruck bringt.<\/p>\n

Russland ist insofern ein wichtiger Baustein, als dass es die einzige Nation auf diesem Globus ist, die \u00fcber die Potenz verf\u00fcgt, die USA milit\u00e4risch zu bedrohen. Weder die BRD mit ihrer l\u00e4cherlichen Flotte noch Frankreich mit seiner farce de flop stellen sind in der Lage, das US-Imperium zu bedrohen. China k\u00f6nnte vielleicht in zehn Jahren soweit sein, aber genau das gilt es f\u00fcr den Wertewesten eben zu verhindern.<\/p>\n

Insofern ist herauszuarbeiten das dieser Krieg verschiedene Fronten bzw. Sto\u00dfrichtungen hat. In der BRD-Linken wird er oftmals als das Vorspiel einer US Aggression gegen China gesehen, was sich aber mehr und mehr als Fehleinsch\u00e4tzung herausstellt. Sicherlich ist dieser Krieg von US-Seite eine Drohung gegen\u00fcber China, spielt diesen aber in die H\u00e4nde, da er die potentielle F\u00e4higkeit der USA zur Kriegsf\u00fchrung mehr und mehr ersch\u00f6pft. Sie liefern schon ge\u00e4chtete Streugranaten weil andere Munition nicht mehr verf\u00fcgbar ist. Die Fraktion um Biden will keinen Krieg gegen China. Sie will mit diesem Krieg eine Drohkulisse aufbauen vor allem gegen die schw\u00e4cheren Teilnehmer der BRICS.<\/p>\n

Der Hauptgegner in dieser Auseinandersetzung ist die BRICS. Ebendies ist auch das verbindende Element, das den Wertewesten zu einer Kriegspartei formiert. Dass dieser Krieg sich in den USA nur durchsetzen lie\u00df, wenn f\u00fcr das US-Kapital auch kurzfristig etwas dabei herausspringt, was in diesem Fall leider auf Kosten der Europ\u00e4er ging, wird hierzulande oftmals weder wahrgenommen noch verstanden.<\/p>\n

Mir ist klar, dass eine detaillierte Analyse dieses Sachverhaltes eine sehr komplexe Aufgabe ist, die von einer einzelnen Person oder auch von zweien kaum zu leisten ist. Eben deshalb k\u00f6nnte die AzD zum Zentrum dieser Arbeit werden, da zumindest die ehem. Strukturen einen erweiterten Diskutantenkreis und eine notwendige Arbeitsteilung erm\u00f6glichen.<\/p>\n

mit solidarischen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Genosse N.N.<\/p>\n

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Antwort von A. Schr\u00f6der <\/strong><\/p>\n

Werter Genosse N.N.<\/p>\n

anbei einige Anmerkungen zu Deinen Ausf\u00fchrungen, in denen Du sowohl die Weltlage kommentierst als auch versuchst, zu den aktuellen Aufgaben der Kommunisten Stellung zu nehmen.<\/p>\n

1. Die heutigen Aufgaben der Kommunisten in Deutschland<\/strong><\/p>\n

Du schreibst: \u201eMit der von euch propagierten \u00c4quidistanz, oder bei euch revolution\u00e4ren Def\u00e4tismus, katapultiert ihr euch \u2026 in die politische Bedeutungslosigkeit. Nicht in dem Sinne, dass ihr euch damit in der BRD ins Abseits stellt, nein diese Position ist mehrheitsf\u00e4hig, sie liefert allerdings keinerlei Handlungsperspektive. Auf fatale Weise \u00e4hnelt diese Position der der MLPD oder der KO\/ML, was nicht bedeuten soll, dass die Grundlagen aus denen sich die Position entwickelt, gleich oder \u00e4hnlich sei.
\nAllerdings ergeben sich aus beiden Positionen vergleichbare Handlungsm\u00f6glichkeiten, eben keine.\u201c<\/em><\/p>\n

Mit unserer Position des \u201erevolution\u00e4ren Def\u00e4tismus\u201c w\u00fcrden wir uns \u2013 wie Du formulierst – \u201ein die politische Bedeutungslosigkeit (katapultieren)\u201c. Dies ist eine Feststellung, mit der Du uns wenig schrecken kannst, denn in der \u201epolitischen Bedeutungslosigkeit\u201c befinden wir uns und alle anderen sich kommunistisch oder radikal links verstehenden Organisationen seit langem und zwar ganz ohne Katapult. Dies zu leugnen w\u00e4re wirklichkeitsfremd, obwohl die revolution\u00e4ren Linken diese Tatsache weitgehend ignorieren. In engen und teils bereits obskuren Nischen, an den Randzonen tats\u00e4chlicher gesellschaftlicher Bewegungen, da agiert die verbliebene revolution\u00e4re Linke, versucht Einfluss zu gewinnen, macht sich aber mit ihren Parolen fortw\u00e4hrend unglaubw\u00fcrdiger und \u00fcberfl\u00fcssiger, ohne trotz aller Aktivit\u00e4ten an tats\u00e4chlicher politischer Bedeutung zu gewinnen. Diese Entwicklung ist das Ergebnis ihrer g\u00e4nzlich verfehlten Politik, die in einer ebenso untauglichen Interpretation der revolution\u00e4ren Theorie wurzelt.<\/p>\n

Der Kommunismus ist in Deutschland (und nicht nur in Deutschland) keine politische Kraft <\/strong>mehr, sondern eine ideologische Str\u00f6mung<\/strong> auf sehr unsicherem theoretischem und politischem Fundament. Diese Str\u00f6mung ist \u2013 ich betone es nochmals \u2013 heute politisch bedeutungslos<\/strong>. Nur sind die Kommunisten und radikalen Linken, genauso wenig bereit, dies offen einzugestehen, wie Du, Genosse N.N.<\/p>\n

Die Anerkennung der Tatsache der politischen Bedeutungslosigkeit ist allerdings die erste Voraussetzung, um zu einer korrekten Aufgabenbestimmung der Kommunisten zu gelangen, konkret: das benannte \u201eunsichere theoretische und politische Fundament\u201c zu beseitigen und es durch tragf\u00e4hige Inhalte zu ersetzen, die auf dem Boden der revolution\u00e4ren marxistischen Theorie und Methode zu erarbeiten sind.<\/p>\n

Gerade daran arbeiten wir mit unzureichenden Kr\u00e4ften – da die Mehrzahl der Kommunisten und revolution\u00e4ren Linken politische Handlungsm\u00f6glichkeiten suchen, anstatt die heute nicht vorhandenen Voraussetzungen solcher Handlungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Zukunft zu schaffen, n\u00e4mlich theoretische Klarheit \u00fcber das Scheitern des Kommunismus im letzten Jahrhundert zu gewinnen. Wie weit wir damit gekommen sind, kann man unseren Publikationen entnehmen.[1]<\/a><\/p>\n

Der Versuch, ohne diese gesicherten theoretischen und politischen Positionen massenwirksame Politik in gesellschaftlichen Bewegungen zu betreiben, f\u00fchrt unweigerlich zur \u00dcbernahme b\u00fcrgerlicher und kleinb\u00fcrgerlicher Positionen (MLPD) und\/oder zum Bruch innerhalb der eigenen Organisation (siehe Linkspartei, DKP, KO).<\/p>\n

2. Unbegr\u00fcndete Behauptungen<\/strong><\/p>\n

Du stellst in obigem Zitat die Behauptung auf, dass unsere Position des revolution\u00e4ren Def\u00e4tismus in Deutschland \u201emehrheitsf\u00e4hig\u201c sei. Einen Beleg f\u00fcr diese gewagte These lieferst Du nicht. Mehrheitsf\u00e4hig war bisher die Unterst\u00fctzung der Nato-Kriegspolitik in der Ukraine. Laut aktuellen Umfragen g\u00e4be es \u2013 was ich nicht so recht glaube – noch immer eine knappe Mehrheit f\u00fcr diese Position. Diese \u201eMehrheit\u201c verfl\u00fcchtigt sich gerade auf Grund der enormen \u00f6konomischen Belastungen, die diese Kriegspolitik der deutschen Bev\u00f6lkerung abverlangt und der mit immer l\u00e4ngerer Kriegsdauer wachsenden Skepsis an der NATO-Politik in Osteuropa und der Ukraine. An die Stelle der offenen Kriegsunterst\u00fctzung der vergangenen Monate tritt bei wachsenden Teilen der Bev\u00f6lkerung die kleinb\u00fcrgerlich-pazifistische Forderung nach Waffenstillstand und baldigem Frieden, zumeist ohne n\u00e4here inhaltliche F\u00fcllung, wie dieser Frieden aussehen soll.<\/p>\n

Was haben diese gerade beschrieben \u201eMehrheitsmeinungen\u201c mit unseren Positionen nach einem \u201eFrieden auf dem Boden des Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker und Nationen\u201c, sowie unserer Forderungen nach einem deutschen Austritt aus der Nato, sowie \u201eNATO raus aus Deutschland\u201c zu tun? Nicht einmal Du \u2013 geschweige denn ein nennenswerter Teil der deutschen Bev\u00f6lkerung – teilt diese Position. Und erst recht nicht die von Dir angef\u00fchrte MLPD.<\/p>\n

\u201eAuf fatale Weise \u00e4hnelt diese Position\u201c<\/em> – gemeint sind die Auffassungen von Heiner Karuscheit und mir zum Ukraine-Krieg – denen \u201eder MLPD\u201c<\/em>, schreibst Du. Besagte Partei hat ihre Positionen in einer Brosch\u00fcre des ZK ausf\u00fchrlich formuliert. Siehe: https:\/\/www.mlpd.de\/broschueren\/der-ukrainekrieg-und-die-offene-krise-des-imperialistischen-weltsystems<\/a> Wo findest Du dort auch nur einen Hauch von \u00c4hnlichkeit zu unseren Positionen? Dieselbe \u00dcbernahme von NATO-Positionen, die ich bereits im vergangenen Jahr kritisiert hatte, siehe Der Ukraine Krieg: Das Selbstbestimmungsrecht der Nationen und seine Kritiker \u2013 Kommunistische Debatte (kommunistische-debatte.de)<\/a>.[2]<\/a> Ebenso finden wir bei der MLPD die unsinnige Forderung nach \u201eAufl\u00f6sung der NATO\u201c (eine alte Gysi-Forderung, um ehedem die Aufnahme der Forderung nach einem deutschen Austritt aus der NATO in der Programmatik der Linkspartei zu verhindern).<\/p>\n

Die Forderung nach der Aufl\u00f6sung der NATO ist deshalb in der Linken so beliebt, da sie weder in der Politik noch bei den politischen Akteuren einen konkreten Adressaten hat, sie benennt keinen Staat oder sonstige Zielgruppen, die diese NATO aufl\u00f6sen sollten oder k\u00f6nnen. Sie zielt damit ins Leere. Durch ihre Abstraktheit versucht sie, die konkrete<\/strong> Forderung eines deutschen Austritts<\/strong> aus der NATO und des Abzugs der NATO aus Deutschland<\/strong>, eine Forderung die direkt an die deutsche Bourgeoisie gerichtet ist, zu umgehen. Sie ist ihrem Wesen nach eine kleinb\u00fcrgerlich-reformistische Losung, die die deutsche Bourgeoisie \u201eaus der Schusslinie nimmt\u201c und in der politischen Praxis dem Erhalt der NATO dient.<\/p>\n

Dieser Einschub zur MLPD hat nicht die Absicht, deren Programmatik gr\u00fcndlich zu kritisieren, sondern die in jeder Hinsicht unbelegte Behauptung, dass unsere politischen Positionen auch nur \u00c4hnlichkeiten mit diesen kleinb\u00fcrgerlichen und undurchdachten Parolen aufweisen, zu widerlegen. Man gewinnt den Eindruck, dass Du versuchst, unsere politischen Positionen im Geiste des \u201elinken Mainstreams\u201c zu interpretieren.<\/p>\n

USA – China<\/strong><\/p>\n

Ein weiteres Beispiel f\u00fcr eine unbegr\u00fcndete Behauptung ist Deine Position zum US-China Konflikt. Du kritisierst die Linke und schreibst: \u201eIn der BRD-Linken wird er\u201c (gemeint ist der Ukraine-Krieg) \u201eoftmals als das Vorspiel einer US-Aggression gegen China gesehen was sich aber mehr und mehr als Fehleinsch\u00e4tzung herausstellt. \u2026\u00a0 Die Fraktion um Biden will keinen Krieg gegen China. Sie will mit diesem Krieg eine Drohkulisse aufbauen vor allem gegen die schw\u00e4cheren Teilnehmer der BRICS.\u201c<\/em> Wo Genosse, sind daf\u00fcr die Belege? In Deinem Text sind sie nicht zu finden.<\/p>\n

In der letzten Nummer der AzD (Nr. 96) wurde ein Artikel des Genossen Werning ver\u00f6ffentlicht, der sich mit der an Fahrt aufnehmenden Einkreisungspolitik der USA gegen China besch\u00e4ftigt. Dort wird die B\u00fcndnis- und Milit\u00e4rpolitik der USA im pazifischen Raum zur Isolierung Chinas konkret dargestellt und durch Fakten dokumentiert. Diese Au\u00dfenpolitik und die sie begleitende milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung der USA muss nicht zwangsl\u00e4ufig zu einem Krieg mit China f\u00fchren – das ist immer eine politische Entscheidung, die eine \u00dcbereinstimmung bestimmter politischer Interessen, gesellschaftlicher Stimmungen und konkrete Anl\u00e4sse voraussetzt \u2013 aber die gesamte Richtung der US-Politik geht nicht in Richtung auf Deeskalation in diesem Raum, sondern heizt die bestehenden Konflikte an.<\/p>\n

K\u00f6nnte es nicht vielmehr sein, dass die USA im Pazifik die Absicht haben, das Modell des Ukraine-Krieges zu kopieren? Diesmal sind es nicht die Russen in der Ostukraine, sondern die Chinesen in Taiwan \u2013 jeweils ungel\u00f6ste nationale Fragen \u2013 die einen Kriegsgrund liefern sollen. Und, nehmen wir das Modell des Ukraine-Krieges, dann soll dieser Krieg wiederum hauptseitig von den Verb\u00fcndeten der USA gef\u00fchrt werden. Allen voran Taiwan, auf dessen Territorium er stattfinden wird; Unterst\u00fctzung wird erwartet und gefordert werden von S\u00fcdkorea, Japan, Philippinen, Australien, Neuseeland, Gro\u00dfbritannien, eventuell auch noch Vietnam und Indien etc.\u2013 und wenn politisch durchsetzbar, noch durch die NATO.<\/p>\n

Ich habe nicht die Absicht, hier Prognosen zur k\u00fcnftigen China-Politik der USA abzugeben, da ich hierf\u00fcr zu wenige Kenntnisse habe. Ich habe nur Deiner unbelegten Behauptung ein v\u00f6llig anderes Modell gegen\u00fcbergestellt, f\u00fcr das man in der politischen Realit\u00e4t (und in der letzten AzD) eine Reihe von Hinweisen finden kann.<\/p>\n

Die deutsche Bourgeoisie<\/strong><\/p>\n

\u201eIch m\u00f6chte hier mal die These aufstellen, dass das B\u00fcrgertum in der Ukrainefrage gespalten ist\u201c<\/em>, so Deine \u201eThese\u201c. Begr\u00fcndet wird sie einige Zeilen sp\u00e4ter mit folgenden Ausf\u00fchrungen:<\/p>\n

\u201eDie Fraktion der Zusammenarbeit mit Russland hat insbesondere durch die Hinwendung Russlands nach Osten und S\u00fcden und die damit einhergehende politische und \u00f6konomische St\u00e4rkung eine Gefahr erkannt, der dringend begegnet werden muss. Diese Gefahr war f\u00fcr alle Fraktionen virulent, da mit einer St\u00e4rkung Russlands eben auch die billige Energie von dort sich sukzessive verteuern w\u00fcrde. Der Minsk-Prozess wurde demnach nicht nur von einer Fraktion der US-Bourgeoisie bek\u00e4mpft und unterlaufen, sondern ebenso durch eine ma\u00dfgebliche Fraktion der BRD und des europ\u00e4ischen B\u00fcrgertums. Der Konsens mit Russland wurde nicht wegen der Ukraine aufgek\u00fcndigt, sondern der Dissens an der Ukrainefrage endg\u00fcltig und \u00f6ffentlich exekutiert.\u201c<\/em><\/p>\n

Hier \u00fcbernimmst Du die neuere, nach dem russischen Einmarsch<\/strong> vorgebrachte Interpretation des Minsk-Prozesses durch die russische Regierung. Zuvor hatte Russland den Minsk-Prozess zusammen mit Deutschland und Frankreich betrieben, im sog. Normandie-Format (ohne die USA). Der Kurswechsel der russischen Politik wird seit 2022 mit dem Verrat von Deutschland und Frankreich an den eigentlichen Zielen des Abkommens begr\u00fcndet. Dazu hat Heiner Karuscheit in der letzten AzD (Nr. 96, S. 35 ff.) eine etwas detailliertere Variante und inhaltlich diametreal entgegengesetzte Position entwickelt und belegt. Warum gehst Du auf diese Darstellung gar nicht ein? Warum entwickelst Du stattdessen die v\u00f6llig unbelegte Theorie<\/strong> von der durch Russland angestrebten Verteuerung der Gaslieferungen<\/strong>? (Selbst wenn von dieser Behauptung etwas belegbar w\u00e4re, ist es unzweifelhaft, dass auch nach einer Preiserh\u00f6hung russisches Gas immer noch deutlich billiger w\u00e4re, als NATO-Gas aus LNG-Tankern.)<\/p>\n

Weiterhin auff\u00e4llig ist, dass Deine Ausgangsthese (Spaltung der Bourgeoisie) durch Deine eigene Beweisf\u00fchrung nicht<\/strong> gest\u00fctzt wird. \u201eWahrscheinlicher erscheint mir, dass die zunehmende St\u00e4rke Russlands und seine Hinwendung nach Osten sowie in den arabischen Raum der Grund f\u00fcr die \u00c4nderung der deutschen Au\u00dfenpolitik war.\u201c<\/em> Diese \u00c4nderung der deutschen Au\u00dfenpolitik hat nach Deiner Argumentation bereits vor dem Minsk-Prozess – also vor 2014 – eingesetzt und wurde durch den russischen Einmarsch 2022 nur \u201eexekutiert\u201c, wie Du formulierst. Wenn Deine Theorie zutrifft, dann gab es sp\u00e4testens seit 2014 keinen pro-russischen Fl\u00fcgel der deutschen Bourgeoisie mehr.<\/p>\n

War also die bis 2022 fortgesetzte Politik der \u201eSicherheit mit<\/strong> Russland\u201c – die von Washington fortw\u00e4hrend attackiert wurde – nur hei\u00dfe Luft? War die trotz US-Sanktionen fertiggestellte Pipeline Northstream\u00a02 ein T\u00e4uschungsman\u00f6ver f\u00fcr die Welt\u00f6ffentlichkeit? Waren die lautstarken Attacken der Atlantiker auf Ex-Kanzlerin Merkel nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine mit dem Vorwurf, sie habe jahrelang eine verfehlte Russlandpolitik betrieben, nur Schmierentheater, um der \u00d6ffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen? Glaubst du also ernsthaft, die deutsche Bourgeoisie bzw. ihre Mehrheitsfraktion hat bereits jahrelang eine antirussische Politik betrieben, wie die USA das w\u00fcnschten, und das Ganze nur so geschickt verschleiert, dass niemand es gemerkt hat \u2013 bis nat\u00fcrlich auf die antiimperialistischen Linken der KO etc.?<\/p>\n

Heute ist der nicht-atlantische Teil der deutschen Bourgeoisie in der politischen Landschaft kaum auszumachen. Dies aber nicht, weil Deine oben skizzierte Theorie zutreffend ist, sondern weil im gegebenen Moment die deutsche Bourgeoisie, von ihrer ganzen bisherigen Politik gepr\u00e4gt, gar keine andere Handlungsoption hat, als den amerikanischen Vorgaben zu folgen.<\/p>\n

Im Gegensatz zu Deinen k\u00fchnen Thesen haben wir wiederholt die deutsche Au\u00dfenpolitik in ihrer Entwicklung in den letzten Jahren und das entstandene Dilemma der deutschen Bourgeoisie dargestellt, zuletzt wiederum Karuscheit in der AzD 96. Dass die deutsche Bourgeoisie, oder zumindest Teile dieser Klasse, dieses Dilemma gerne beenden m\u00f6chten, ist unbenommen. Am deutlichsten \u00e4u\u00dferte sich bisher in diese Richtung der SPD-Fraktionsvorsitzende R.\u00a0M\u00fctzenich. Nur, solange die USA diesen Krieg im Osten Europas am \u201eKochen\u201c halten, ist der eigenst\u00e4ndige Handlungsspielraum sehr begrenzt.<\/p>\n

Wenn der Kanzler von einer \u201eZeitenwende\u201c in der deutschen Politik spricht und sein Vizekanzler in Washington die deutsche Au\u00dfenpolitik mit den Worten von einer \u201edienenden F\u00fchrungsrolle\u201c[3]<\/a> umschreibt, dann macht dies deutlich, dass den Herrschenden ihr Dilemma bewusst ist. Im Gegensatz zu den wenigen noch verbliebenen Kommunisten und radikalen Linken, die immer noch \u2013 jenseits aller auf sie einprasselnden Tatsachen \u2013 an dem ewigen, immer gleich aggressiven deutschen Imperialismus, dem Demiurgen des Krieges und der Aggression an sich festhalten und sich damit l\u00e4cherlich machen. (Gerade wurde das noch in Vilnius erneuerte Versprechen der BRD-Regierung von 2\u00a0Prozent R\u00fcstungsausgaben stillschweigend aus dem Haushaltsgesetz gestrichen und damit die langj\u00e4hrige Tradition von Zusagen an die NATO und ihrer konsequenten Nichtbeachtung im Haushalt fortgesetzt.)<\/p>\n

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Schluss der Anmerkungen<\/strong><\/p>\n

An sich wollte ich noch auf die Fragestellungen \u201eNationale Frage\u201c und \u201eimperialistischer Krieg\u201c, sowie auf die propagierte \u201emultipolare Weltordnung\u201c eingehen. Die ersten beiden Themen w\u00fcrden meine \u201eAnmerkungen\u201c zu Deinem Text sprengen, und zum letzten Thema (multipolare Weltordnung), hat die AzD-Redaktion in einem ihrer letzten Rundbriefe einen informativen Artikel aus \u201eMultipolar\u201c verlinkt. Meine eigene Position findest Du in einer Fu\u00dfnote der letzten AzD.[4]<\/a><\/p>\n

Heute w\u00fcrde ich dem Zitat (siehe Fu\u00dfnote) noch den Gedanken hinzuf\u00fcgen, dass die ehemalige Parole des deutschen Au\u00dfenministers von 2014 sich inzwischen in eine Parole zur Legitimierung der Unterst\u00fctzung der russischen Kriegsziele in der Ukraine gewandelt hat. Der Kampf f\u00fcr die \u201emultipolare Weltordnung\u201c soll den imperialen Kriegszielen Russlands einen fortschrittlichen und antiimperialistischen Anstrich verpassen.<\/p>\n

Statt der neuen \u201emultipolaren Weltordnung\u201c gilt es, auf dem Boden der alten Forderung der Friedensbewegung<\/strong> zu verbleiben:
\nDeutschland raus aus der NATO und NATO raus aus Deutschland!
\n<\/strong>Sie ist f\u00fcr den aktuellen Konflikt zu erg\u00e4nzen mit den Forderungen:
\nFriedensvertrag auf dem Boden des Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker und Nationen!
\n<\/strong>Keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den NATO-Krieg in der Ukraine!
\n<\/strong>Keine Sanktionen gegen Russland!<\/strong><\/p>\n

Wenn Du, Genosse N.N., einen Beitrag dazu leisten w\u00fcrdest, diese Parolen bei Kommunisten und linken Revolution\u00e4ren mehrheitsf\u00e4hig zu machen, dann h\u00e4tten diese Kr\u00e4fte, zumindest in der Friedensbewegung \u2013 die, je l\u00e4nger der Krieg dauert, immer mehr Zulauf gewinnen wird \u2013 eine Chance, politisch handlungsf\u00e4hig zu werden, was Dir ja am Herzen liegt.<\/p>\n

Wo Dir weniger Erfolg beschieden sein wird, ist der Versuch, unsere theoretischen und politischen Positionen mit denen der kleinb\u00fcrgerlich-pazifistischen Linken kompatibel zu machen, obwohl sich bei mir der Eindruck herausgebildet hat, dass dies Dein eigentliches Anliegen war.<\/p>\n

Alfred Schr\u00f6der, August 2023<\/p>\n

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[1]<\/a> Siehe dazu: Die Auseinandersetzung mit der Monopoltheorie; die Arbeiten zur deutschen Geschichte und zur Geschichte der Arbeiterbewegung; die Aufarbeitung des Scheiterns der DDR und des Wesens des russischen Oktoberumsturzes.<\/p>\n

[2]<\/a> \u201eEin Beispiel f\u00fcr letzteres ist die Initiative f\u00fcr eine \u201eneue Friedensbewegung\u201c, hinter der die MLPD als treibende Kraft steht. Sie fordert: \u201eSofortiger Waffenstillstand und R\u00fcckzug aller russischen Truppen\u201c. Dies ist \u2013 eigentlich f\u00fcr jeden erkennbar \u2013 eine Nato-Forderung. Obwohl man davon ausgeht, dass Rivalit\u00e4ten imperialer M\u00e4chte dem Krieg zugrunde liegen, stellt man Friedensforderungen auf, die einzig einer Seite der kriegf\u00fchrenden M\u00e4chte n\u00fctzen. Und pikanterweise handelt es sich bei dieser Seite um das von der NATO und der deutschen Bourgeoisie unterst\u00fctzte Lager der ukrainischen Oligarchen. Indem man die Forderung nach einem Waffenstillstand mit der Forderung nach einem R\u00fcckzug aller russischen Truppen koppelt, diesen R\u00fcckzug sozusagen als Ausgangspunkt f\u00fcr Friedensverhandlungen definiert, redet man einem Sieg der von der NATO unterst\u00fctzten Oligarchen-Herrschaft in der Ukraine das Wort.\u201c<\/p>\n

[3]<\/a> AzD Nr. 96, S. 57<\/p>\n

[4]<\/a> AzD Nr. 96, S. 9: \u201eWorin der Vorteil f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung der betroffenen L\u00e4nder bestehen soll, wenn mehrere M\u00e4chtebl\u00f6cke oder Gro\u00dfstaaten sich um Einflusssph\u00e4ren balgen, lassen die Propagandisten der multipolaren Weltordnung im Dunklen. Au\u00dferdem war diese Konzeption \u2013 siehe Steinmeier-Zitat weiter oben \u2013 Grundlage der inzwischen gescheiterten deutschen Au\u00dfenpolitik, bevor die Amerikaner und Russen in der Ukraine \u201eernst machten\u201c. Kann die ehemalige au\u00dfenpolitische Orientierung des f\u00fcr die Linke zeitlosen und immer gleich r\u00e4uberischen \u201edeutschen Imperialismus\u201c heute eine erstrebenswerte Zielsetzung f\u00fcr den Rest der Welt sein?\u201c<\/p>\n

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Manfred Englisch<\/strong><\/p>\n

Antiimperialistischer Internationalismus heute \u2013 Hauptwiderspruch zwischen BRICS plus und G7\/NATO\/EU<\/strong><\/p>\n

Ich hoffe, der Genosse N.N. m\u00f6ge sich durch die zurechtweisende Antikritik des Genossen Schr\u00f6der nicht allzu abgeschreckt f\u00fchlen und weiterhin mutig an der Debatte teilnehmen. Du teilst aber auch kr\u00e4ftig aus in Sachen \u201eBedeutungslosigkeit\u201c von Standpunkten, somit wirst du auch einzustecken wissen.<\/p>\n

Leider finde ich dann in den Texten wenig Zukunftsweisendes f\u00fcr die Aufgaben der Kommunisten von heute, wobei ich es erm\u00fcdend finde, stets die Fraktionierung nomineller Linker und Kommunisten wiederzuk\u00e4uen, die sich kleinb\u00fcrgerlich in den \u201eRandzonen gesellschaftlicher Bewegung\u201c verlieren. Auch wenn das so ist, verdient jede sozialistische oder kommunistische Kleinorganisation eine argumentativ faire Kritik statt plakativer Zuschreibungen. Wie sonst kommen wir zu positiven Aktionseinheiten?<\/p>\n

In diesen Tagen erleben wir eine gro\u00dfe Zunahme globaler Kooperation jenseits der imperialistischen Gruppierung von G7, NATO, USA, EU mit ihren Institutionen IWF, Weltbank, WTO, EZB, SWIFT, B\u00f6rsenkontrolle und dem praktizierten Sanktionsregime. Gemeint ist die BRICS-Gruppe mit der Nominierung neuer starker Mitgliedsstaaten. Immerhin vereinigen die BRICS plus<\/strong> (Brasilien, Russland, Indien, China, S\u00fcdafrika + \u00c4gypten, Argentinien, \u00c4thiopien, Iran, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) zuk\u00fcnftig fast die H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung und eine st\u00e4ndig steigende Wirtschaftsleistung mit einer eigenen internationalen Neuen Entwicklungsbank<\/strong>, gef\u00fchrt von der brasilianischen Ex-Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff. Daraus ergeben sich Optionen f\u00fcr alternative W\u00e4hrungen, Kredite und Finanztransfers, die bisher von Dollar, Euro, Pfund, YEN und Franken dominiert werden. Ich will das nicht weiter ausf\u00fchren, sondern diskutieren, ob und welche fortschrittlichen Momente diese Tendenzen herausbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frieden und Freiheit auf der Basis des Selbstbestimmungsrechts kann es f\u00fcr V\u00f6lker und Nationen nur geben, wenn kleinere Staaten sich von der Auspl\u00fcnderung durch die imperialistischen M\u00e4chte emanzipieren und jegliche Hegemonie bek\u00e4mpfen. \u201eAls der US-amerikanische Au\u00dfenminister Antony Blinken S\u00fcdafrika besuchte, brach es aus der s\u00fcdafrikanischen Au\u00dfenministerin Naledi Pandor heraus: „I’m sick and tired of being bullied by Western politicians!“ Kurz gesagt, sie habe die Nase voll davon, von westlichen Politikern bevormundet zu werden.\u201c (ARD-Tagesschau) Die Sanktionspolitik des Westens trifft die BRICS, die damit zur Verurteilung Russlands gezwungen werden sollen. Vor diesem Hintergrund ist die Solidarit\u00e4t mit Russland im globalen S\u00fcden gr\u00f6\u00dfer als der NATO-Westen wahrhaben will.<\/p>\n

Gegen das nationale Selbstbestimmungsrecht und auch die Tendenz zur Multipolaren Weltordnung wird in linken Kreisen gern eingewandt, dass es sich doch nur um b\u00fcrgerlich-kapitalistische Emanzipationsbewegungen handele und die Arbeiterbewegung davon nicht mehr Handlungsfreiheit in autorit\u00e4r regierten Staaten, wie \u00c4gypten, Saudi-Arabien und Iran, gewinnen k\u00f6nne. Dabei wird allerdings vergessen, wie isolierte Revolutionen in einzelnen L\u00e4ndern an der Modernisierung ihrer Wirtschaft bisher gescheitert sind oder immer noch dahink\u00fcmmern \u2013 vgl. die Sowjetunion, den ehemaligen Ostblock, Nordkorea, Kuba, Chile, Venezuela, Nicaragua, Zimbabwe, Eritrea. Der Sozialismus kann nicht in einem isolierten und vom Imperialismus \u00f6konomisch-milit\u00e4risch eingekesselten Land siegen \u2013 das ist eine Lehre, die Kommunisten aus dem Scheitern ziehen m\u00fcssen. Daher gehen China und Vietnam einen anderen Weg, n\u00e4mlich den einer gemischten Wirtschaft mit Direktinvestitionen aus der kapitalistischen Hemisph\u00e4re.<\/p>\n

Wir wissen auch, dass der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) ein Instrument seiner Anteilseigner aus der imperialistischen Staatengemeinschaft ist, um schw\u00e4chelnde Volkswirtschaften mit Notkrediten zu umfangreichen Austerit\u00e4ts- und Privatisierungs-ma\u00dfnahmen zu zwingen. So erging es Argentinien mit einem 57-Mrd.-Dollarkredit des IWF seit 2018. Staatsbankrott, Inflation und Massenverarmung sind dabei nur Nebenwirkungen der brutal neoliberalen Politik.<\/p>\n

In der Sahelzone Afrikas stehen wir vor einem Befreiungskrieg gegen Neokolonialismus und Terrorismus. Interventionen der ehemaligen Kolonialm\u00e4chte, vor allem Frankreichs, protegierten in der Vergangenheit korrupte politische Eliten, die Rohstoffe, wie Gold und Uran, an die Industriestaaten zum Spottpreis verschleuderten. Die fortschreitende D\u00fcrre und ein schnelles Bev\u00f6lkerungswachstum machen die Staaten dieser Region zu den \u00e4rmsten der Welt. Vor diesem Hintergrund w\u00e4chst der Terrorismus, der ein Komplement\u00e4reffekt der neokolonialen Auspl\u00fcnderung ist. An Frankreichs Seite sind die BRD und die USA in der Region aktiv; so unterhalten die USA im Niger den gr\u00f6\u00dften Drohnenst\u00fctzpunkt Afrikas, um extralegale T\u00f6tungen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Ich sehe daher einen Aufgabenschwerpunkt der Kommunisten in der antiimperialistischen Solidarit\u00e4t mit den unterdr\u00fcckten L\u00e4ndern der Welt, die sich von imperialistischer Hegemonie und neokolonialer Auspl\u00fcnderung befreien wollen, gerade auch mit Hilfe durch die BRICS. Da schlie\u00dft sich nun der Kreis auch bezogen auf die Ukraine, man k\u00f6nnte aber auch Nigeria heranziehen, wo in Abuja wie in Kiew eine korrupte Kompradorenbourgeoisie als Marionetten der Imperialisten regiert. \u00dcber die inneren Verh\u00e4ltnisse all dieser Staaten entscheidet der Klassenkampf.<\/p>\n

Wer nur zur\u00fcckschaut und ausschlie\u00dflich die Niederlagen der europ\u00e4ischen Arbeiterbewegung untersucht, macht m. E. den Fehler, seine Erarbeitung neuer programmatischer Grundlagen allzu sehr zu beschr\u00e4nken auf Europa und die wei\u00dfen Veteranen des 19. und 20. Jahrhundert. Schaut euch bitte die Youtube-Doku von der Jubil\u00e4umsfeier der s\u00fcdafrikanischen EFF mit Julius Malema als Hauptsprecher an: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=dBFBPmpCQZI<\/a> <\/u>(Uhuru<\/strong> (Swahili) = Nationale Unabh\u00e4ngigkeit & Freiheit!)<\/p>\n

Dort wo die arbeitenden Klassen keinen Bewegungsspielraum haben, um ihre Interessen geltend zu machen, ergreifen manchmal fortschrittliche Offiziere der nationalen Streitkr\u00e4fte die Macht, so wie jetzt in Mali, Burkina-Faso und Niger. Wir Kommunisten unterst\u00fctzen die Bildung antiimperialistischer Volksdemokratien.<\/p>\n

Nachbemerkung:<\/strong><\/p>\n

Ich sch\u00e4tze die kluge wissenschaftliche Arbeit der Genossen Karuscheit und Schr\u00f6der, die sich auch akribisch mit b\u00fcrgerlichen Wissenschaftlern auseinandersetzen. Allerdings noch mehr w\u00fcnsche ich mir leidenschaftliche Beitr\u00e4ge zu einer lebendigen Debatte, die nicht immer mit Fu\u00dfnoten als Belegen gespickt sein m\u00fcssen, aber Theorie und Praxis verbinden.<\/p>\n

Aktuell w\u00fcnsche ich mir eine intensive Besch\u00e4ftigung mit dem flottierenden Finanzkapital und dem \u201efiktiven Kapital\u201c nach Marx. (Aus: jw Ausgabe vom 12.08.2023<\/a><\/u>, Seite 5 \/ Inland: Blackrock, Vanguard und Co. Im Griff der Geldsammler<\/strong>. Dominanz und Marktverzerrung: Macht von US-Megafonds auf deutsche Konzerne bereitet selbst Kapitallobby zunehmend Sorgen. Von Klaus Fischer <\/em>(https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/456719.blackrock-vanguard-und-co-im-griff-der-geldsammler.html<\/a><\/em>)<\/u><\/em><\/p>\n

Rote Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n

Manfred Englisch<\/p>\n

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Antwort von A.\u00a0Schr\u00f6der<\/strong><\/p>\n

Werter Genosse Englisch,<\/p>\n

zu Deinen Ausf\u00fchrungen m\u00f6chte ich ebenfalls einige Anmerkungen machen wie schon bei dem Genossen N.N., da m.E. Eure Positionen gewisse Gemeinsamkeiten aufweisen. Vorweg eine Bemerkung, um etwaige Missverst\u00e4ndnisse zu vermeiden: Was Dir als \u201ezurechtweisend\u201c in meinem Text zum Genossen N.N. erscheint, war der Tatsache geschuldet, mit der ich politische Positionen zur\u00fcckgewiesen habe, die uns eine gewisse N\u00e4he zu anderen Str\u00f6mungen in der Linken empfahlen. Stattdessen habe ich unsere Differenzen<\/strong> mit den Anschauungen der Linken \u2013 wie ich hoffe deutlich – herausgearbeitet.<\/p>\n

Ideologische Str\u00f6mung oder politische Bewegung?<\/strong><\/p>\n

Du schreibst zu meinen Anmerkungen: \u201eDu teilst aber auch kr\u00e4ftig aus in Sachen \u201aBedeutungslosigkeit\u2018 von Standpunkten \u2026 Leider finde ich dann in den Texten wenig Zukunftsweisendes f\u00fcr die Aufgaben der Kommunisten von heute \u2026 Wie sonst kommen wir zu positiven Aktionseinheiten?\u201c<\/p>\n

Leider gehst Du in Deiner Kritik nicht auf den Grundgedanken meiner Argumentation ein. Mein Ausgangspunkt war nicht, die \u201eBedeutungslosigkeit von Standpunkten<\/strong>\u201c der revolution\u00e4ren Linken herauszuarbeiten – obwohl dies eine unbestreitbare Tatsache ist, sondern die gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit<\/strong> der Linken und Kommunisten als politische Kraft<\/strong> festzustellen. Dies sind sie schon seit einiger Zeit nicht mehr, sondern existieren als ideologische Str\u00f6mung am Rande gesellschaftlicher Bewegungen. Konkret formuliert mit meiner Aussage: \u201eDer Kommunismus ist in Deutschland (und nicht nur in Deutschland) keine politische Kraft <\/strong>mehr, sondern eine ideologische Str\u00f6mung<\/strong> auf sehr unsicherem theoretischem und politischem Fundament. Diese Str\u00f6mung ist \u2013 ich betone es nochmals – heute politisch bedeutungslos.\u201c Das war der Ausgangspunkt meiner Kritik an den Positionen des Genossen N.N.<\/p>\n

Wie ist dies zu \u00e4ndern?<\/strong><\/p>\n

Warum ist dies so und wie k\u00f6nnen wir es \u00e4ndern?\u00a0 Woher r\u00fchrt die gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit der revolution\u00e4ren Linken? Diese Frage ist eigentlich ganz einfach zu beantworten. Sie hat ihre alten theoretischen und politischen Gewissheiten mit dem Untergang der Sowjetunion verloren und es bis heute nicht vermocht, eine wissenschaftlich begr\u00fcndete Erkl\u00e4rung f\u00fcr das Scheitern der kommunistischen Bewegung in West- wie Osteuropa zu erarbeiten. Wer soll die politischen Positionen der Kommunisten zu den aktuellen Ereignissen ernst nehmen, ihnen irgendeine Bedeutung beimessen, solange dieselben Kommunisten nicht in der Lage sind, \u00f6ffentlich und verst\u00e4ndlich ihr eigenes Scheitern in der Vergangenheit zu erkl\u00e4ren?<\/p>\n

Ein aktuelles Beispiel daf\u00fcr bietet die gerade erschienene \u201eZ\u201c<\/em> Nr. 135, eine Zeitschrift, die sich die \u201eErneuerung des Marxismus\u201c zur Aufgabe gestellt hat (Erneuerung allerdings im reformistischen, nicht im revolution\u00e4ren Sinn). Dort publizierte Siegfried Prokop[1]<\/sup><\/a> zum 17. Juni 1953. Sein Erkl\u00e4rungsversuch der Ereignisse: Die politischen Fehler der SED-F\u00fchrung seien letztendlich dem Verrat von L.\u00a0Berija und einer psychischen St\u00f6rung Stalins geschuldet gewesen. Dies ist der Zustand des Marxismus in der Linken im gegebenen Moment.<\/p>\n

Der \u201eMarxismus-Leninismus\u201c wurde nach dem Sieg im russischen Oktober zu einer Theorie der Niederlagen der Arbeiterbewegung in Europa. Ohne eine Erkl\u00e4rung und Aufarbeitung der theoretischen wie politischen Fehler des \u201eMarxismus-Leninismus\u201c im vergangenen Jahrhundert gibt es keine Grundlagen f\u00fcr eine revolution\u00e4re Politik in der Gegenwart und damit auch kaum einen Weg, ernsthaft Einfluss in den gesellschaftlichen Bewegungen zu gewinnen. Dies ist der einzige Weg aus der gesellschaftlichen Bedeutungslosigkeit heraus.<\/p>\n

Du beklagst: \u201eLeider finde ich dann in den Texten wenig Zukunftsweisendes f\u00fcr die Aufgaben der Kommunisten von heute \u2026\u201c Dem kann ich nach obigen Aussagen nicht zustimmen. Ganz im Gegenteil: Die Anerkennung der Tatsache, dass die Kommunisten heute keine politische Kraft, sondern nur eine ideologische Str\u00f6mung darstellen, ist die erste Voraussetzung, um zu einer korrekten Aufgabenbestimmung der Kommunisten zu gelangen, konkret: das benannte \u201eunsichere theoretische und politische Fundament\u201c zu beseitigen und es durch tragf\u00e4hige Inhalte zu ersetzen, die auf dem Boden der revolution\u00e4ren marxistischen Theorie und Methode zu erarbeiten sind.<\/p>\n

Unsere theoretische und politische Position<\/strong><\/p>\n

Nichts anderes als die Aufarbeitung dieser Niederlagen versuchen wir seit Jahren und dies nicht nur auf dem Gebiet der marxistischen Theorie, sondern ebenso auf dem der Geschichte und Geschichte der Arbeiterbewegung, sowie \u2013 bedingt durch die Bedeutung des Ukraine-Krieges \u2013 zuletzt auch verst\u00e4rkt auf dem Gebiet der Politik. Gerade zum letzten Punkt haben wir eine revolution\u00e4r-demokratische Position erarbeitet, die im Gegensatz zu der in entscheidenden Fragen weitgehend orientierungslosen Linken[2]<\/sup><\/a>, eine eindeutige Ausrichtung in der Friedens- und Protestbewegung sowohl gegen den imperialen Krieg als auch gegen die deutsche Bourgeoisie geben k\u00f6nnte. Eine Position, die sich sowohl gegen die US gef\u00fchrte NATO (Feind steht im eigenen Land), als auch gegen die imperialen Anspr\u00fcche Russlands richtet und ebenso die Voraussetzungen und Bedingungen eines demokratischen Friedens benennt, der sich gegen die imperialen Oligarchen beider Seiten wendet. Zusammengefasst in den Losungen:<\/p>\n