Karl-Heinz Goll<\/p>\n
Kein Fu\u00dfbreit f\u00fcr faschistische Organisationen wie die Hamas! Protest gegen den Staatsterror des imperialistischen Israel! \u201eBundeskanzler Scholz k\u00fcndigte unter dem Beifall aller Bundestagsparteien bis hin zur AfD heute ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die faschistische Organisation Hamas und ein Verbot des Netzwerks pal\u00e4stinensischer Gefangener, Samidoun, an.<\/p>\n Dazu erkl\u00e4rt Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD: \u201eDie MLPD weist schon seit Jahren auf den faschistischen Charakter der Hamas hin und hat an diesen Dienstag eine Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, in der es unter anderem hie\u00df: \u201aKein Fu\u00dfbreit der faschistischen Hamas!“ Sie ist f\u00fcr uns kein Teil des pal\u00e4stinensischen Befreiungskampfs. Es ist skandal\u00f6s, dass von der Regierung \u00fcber Jahre hinweg ihre Aktivit\u00e4ten toleriert wurden, w\u00e4hrend es immer wieder Hetzkampagnen gegen den fortschrittlichen pal\u00e4stinensischen Befreiungskampf gibt. Die MLPD fordert das Verbot aller faschistischen Organisationen, ob sie ihre Wurzeln in Deutschland, der T\u00fcrkei oder Pal\u00e4stina haben.“<\/p>\n Sie kritisiert die \u201eHeuchelei und Doppelz\u00fcngigkeit“ der Bundestagsparteien: \u201eWer \u00fcber den faschistischen Terror der Hamas spricht, darf \u00fcber den jahrzehntelangen Staatsterror das imperialistischen Israels nicht schweigen, das jetzt den Gazastreifen unter schlimmem menschlichen Leid in Schutt und Asche bombt. Dazu brachte der Bundestag aber kein Wort der Kritik.“ Stattdessen richtet sich die regierungsamtliche Unterdr\u00fcckung vor allem gegen pal\u00e4stinensische Organisationen, die in der Vergangenheit ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt hatten, dass sie den imperialistischen Zionismus verurteilen, aber sich nicht gegen j\u00fcdische Menschen richten, wie Samidoun. Gleichzeitig hetzen die Ultrareaktion\u00e4re von der AfD und dem Springer Kampfblatt \u201aWelt‘ antikommunistisch, indem sie sich auf den marxistisch-leninistischen Charakter und die Zusammenarbeit zwischen MLPD und Samidoun oder Freunden der PFLP fokussieren.<\/p>\n Gabi Fechtner kritisiert: \u201eSelbstverst\u00e4ndlich arbeiten wir auch mit Organisationen des pal\u00e4stinensischen Befreiungskampfs zusammen, wenn diese nicht antisemitisch, reaktion\u00e4r oder gar faschistisch sind. Wir protestieren gegen jede Art der Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischen Befreiungskampfs in Deutschland. Genauso selbstverst\u00e4ndlich kritisieren wir, wenn pal\u00e4stinensische Organisationen keine klare Abgrenzung zur faschistischen Hamas vornehmen oder gar mit ihr zusammenarbeiten. Wir w\u00fcrden uns, \u00fcbrigens im Gegensatz zur deutschen Regierung, ganz grunds\u00e4tzlich nicht mit Finanziers des islamistischen faschistischen Terrors zusammensetzen, um Gesch\u00e4fte zu machen, wie es gerade beim Treffen mit dem Emir aus Qatar stattfindet. Wir lehnen jede Art des Rassismus, Antisemitismus, Zionismus, Antikommunismus und Faschismus grunds\u00e4tzlich ab. Wir treten f\u00fcr ein solidarisches Zusammenleben der V\u00f6lker und eine sozialistische Perspektive ohne nationalistische Spaltung ein.“<\/p>\n Es ist b\u00fcrgerlicher Antifaschismus, diesen auf Grundlage des Antikommunismus zu stellen und damit auf die Erhaltung des imperialistischen Weltsystems zu orientieren.\u201c<\/p>\n (https:\/\/www.rf-news.de\/2023\/kw41\/kein-fussbreit-fuer-faschistische-organisationen-wie-die-hamas-kampf-der-kriminalisierung-des-palaestinensischen-befreiungskampfs-protest-gegen-den-staatsterror-des-imperialistischen-israels-und-die-antikommunistische-hetze-gegen-die-mlpd)<\/p>\n Artikel der \u201eRoten Fahne\u201c vom 08.10.23 (Ausz\u00fcge):<\/em><\/p>\n \u201eIsrael\/Pal\u00e4stina \u2013 Naher Osten: Neuer Kriegsherd. <\/strong>Brandgef\u00e4hrliche Entwicklung nach Kriegserkl\u00e4rung durch Israel – Kritik an faschistischer Hamas \u2013 Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Befreiungskampf <\/strong><\/p>\n Die MLPD verteidigt das Existenzrecht Israels und tritt entschlossen gegen Antisemitismus ein. Genauso entschlossen wendet sie sich aber entschieden gegen die imperialistische Aggression Israels, die nichts mit dem Selbstbestimmungsrecht zu tun hat. Die antiimperialistische internationale Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Befreiungskampf ist gerade angesichts der Kompliziertheit besonders herausgefordert. (\u2026)<\/p>\n Der Sprecher der Hamas br\u00fcstet sich im Sender BBC, die Gruppe habe direkte Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Angriff von Iran erhalten. Es scheint undenkbar, dass dieser massive \u00dcberfall ohne entsprechende Unterst\u00fctzung stattgefunden haben soll, zumal mittlerweile auch die Hisbollah Israel attackiert. Das aggressive Vordringen neuimperialistischer L\u00e4nder umfasst immer mehr Regionen.<\/p>\n Die islamistisch-faschistische Hamas und das faschistische Regime des neuimperialistischen Iran sind jedoch nicht Bestandteil des nationalen und sozialen Freiheitskampfs des pal\u00e4stinensischen Volkes. Sie schaden ihm und liefern Israel und den westlichen Imperialisten einen Vorwand, den gerechten Kampf des pal\u00e4stinensischen Volks mit Faschisten in einen Topf zu werfen. Die MLPD lehnt jede Art Querfront (faschistische Taktik der scheinbaren Auss\u00f6hnung von Rechts und Links) mit Hamas, Hisbollah oder gar dem faschistischen Regime des Iran ab. Das antisemitisch gerechtfertigte Ziel der Hamas ist ein faschistischer islamischer Staat, was keine Perspektive f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser sein kann. Mit ihrer Sozialpolitik und sozialen Demagogie hat sie allerdings Einfluss auf Teile der Massen. Auch die faschistische Hisbollah stellt sich auf die Seite der Hamas. Der faschistische Islamische Dschihad beteiligt sich ebenfalls. Die Hauptverantwortung f\u00fcr die Versch\u00e4rfung aber tr\u00e4gt das imperialistische Israel unter seiner ultrarechten Netanjahu-Regierung mit Beteiligung von Faschisten.\u201c<\/p>\n <\/p>\n Kritik Brief vom 16.10.23 an die MLPD zur ZK-Erkl\u00e4rung vom 12. 10 und zum Artikel der \u201eRoten Fahne\u201c vom 08.10.2023:<\/em><\/p>\n Liebe MLPD-ler,<\/p>\n vielem, was das ZK der MLPD und die \u201eRote Fahne\u201c zur Rolle Israels und der aktuellen Lage schreiben, kann und will ich nicht widersprechen. Doch in wesentlichen Punkten, auf die ich mich hiermit konzentrieren will, sind die Texte zum Hamas\/Israel-Krieg grottenfalsch und geradezu antimarxistisch.<\/p>\n Was f\u00fcr ein Faschismus-Begriff steckt denn hinter der Einordnung der Hamas als „faschistische Organisation“? Die Hamas als pal\u00e4stinensischer Zweig der Muslim-Bruderschaft ist eine sunnitisch-islamistische Organisation, die eine radikal-autorit\u00e4re Politik nach der Scharia verfolgt, wobei sie – wie zuletzt – vor terroristischen Gr\u00e4ueln nach dem Muster des IS nicht zur\u00fcckschreckt.<\/p>\n Die Muslim-Br\u00fcder wurden 1928 in \u00c4gypten gegen den britisch-abendl\u00e4ndischen Kolonialismus gegr\u00fcndet und spielen in vielen muslimischen L\u00e4ndern eine bedeutende Rolle gegen den westlichen Imperialismus. Ihre Ideologie enth\u00e4lt die Selbstaufopferung in individueller Form von Selbstmordattent\u00e4tern mit dem Lohn des himmlischen Paradieses, die jetzt in einem monstr\u00f6s- katastrophalen „erweiterten“ Hyper-Selbstmord-Krieg der Hamas gipfelte.<\/p>\n Bei all dem islamistisch-reaktion\u00e4ren Charakter der Muslimbr\u00fcder muss man sehen, dass ihre gesellschaftlich relevante Erscheinung das Ergebnis langer kapitalistischer Ausbeutung und imperialistischer Unterdr\u00fcckung und insofern ein Produkt der westlichen „Zivilisation“ ist, speziell die Hamas in Pal\u00e4stina des israelischen Siedlerkolonialismus. (Die Gr\u00fcndung der Hamas 1967 verhalf Israel auch zur Spaltung des pal\u00e4stinensischen Widerstands.)<\/p>\n Die Hamas als „faschistisch“ zu etikettieren, steht vollkommen im Widerspruch auch zur Definition der Komintern (Dimitroff: „Der Faschismus an der Macht … ist … die offene, terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“ „Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst.“ – Die Ihr sonst so orthodox am Marxismus-Leninismus festzuhalten beansprucht, stellt Ihr Euch mit der Behauptung einer \u201efaschistischen Hamas\u201c gegen diese Definition.<\/p>\n Was hat die Hamas mit dem Finanzkapital zu tun, was mit Imperialismus? Eure Position ist geradezu identisch mit dem Gegeifer vom „Islamofaschismus“ der Antideutschen und sonstiger b\u00fcrgerlicher Israel-Verteidiger und ist weder historisch- noch dialektisch-materialistisch. (Dass in der arabischen Welt antisemitische Narrative des Nazi-Antisemitismus adaptiert wurden, ist den Weltkriegs-Fronten zu verdanken, wo Deutschland gegen die nah\u00f6stlichen Kolonialm\u00e4chte (besonders GB und Frankreich) Front machte.)<\/p>\n „Die MLPD verteidigt das Existenzrecht Israels“ – ??? Opportunistischer gehts nicht. Das Existenzrecht eines religi\u00f6s-rassistischen, siedlerkolonialistischen, expansionistischen Staates, der „von einer kriminellen Bande regiert“ wird (M.Zuckermann) ???<\/p>\n Als „\u00dcbergangstadium“ propagiert ihr die „2-Staaten-L\u00f6sung“, die angesichts der materiellen Realit\u00e4t eines mit \u00fcber 600.000 \u00fcberwiegend fanatisch-zionistischen Siedlern in der Westbank und Ost-Jerusalems durchsetzten Territoriums v\u00f6llig obsolet ist. Die Forderung nach einer 2-Staaten-L\u00f6sung ist mittlerweile nichts als eine Nebelwand des westlichen Imperialismus, hinter der das Projekt eines zionistischen Gro\u00df-Israel immer weiter vorangetrieben wird. Opportunistischer kann Euer Festhalten an diesem „\u00dcbergangsstadium“ nicht formuliert werden.<\/p>\n Das Ziel kann nur ein gemeinsamer s\u00e4kularer Staat Israel\/Pal\u00e4stina sein, in dem alle Bewohner, gleich ob Araber oder Israelis, ob Juden, Christen, Moslems usw. gleichberechtigt leben<\/strong>.<\/p>\n Das schreibt Ihr zwar auch, relativiert und entwertet das aber mit der Fata Morgana eures \u201e\u00dcbergangsstadiums\u201c.<\/p>\n Schlie\u00dflich darf in einem einzigen Satz mit dem „Protest gegen den Staatsterror des imperialistischen Israel“ der Protest gegen die „antikommunistische Hetze gegen die MLPD“ nicht fehlen (Vorbemerkung zur ZK-Erkl\u00e4rung). Welch eine Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung einer 0,x%-Partei, die idealistisch bis zur Realsatire gegen die ideologischen M\u00fchlen des Antikommunismus ank\u00e4mpft, statt selbstkritisch vor allem die materiellen Massenerfahrungen als Basis und Resonanzboden des Antikommunismus durch die Resultate des realsozialistischen Idealismus s\u00e4mtlicher gescheiterten Anl\u00e4ufe zum Sozialismus zu reflektieren.<\/p>\n Mit kritischen Gr\u00fc\u00dfen Karl-Heinz Goll Kein Fu\u00dfbreit f\u00fcr faschistische Organisationen wie die Hamas! Protest gegen den Staatsterror des imperialistischen Israel! Presseerkl\u00e4rung des Zentralkomitees der MLPD vom 12.10.2023 \u201eBundeskanzler Scholz k\u00fcndigte unter dem Beifall aller Bundestagsparteien bis hin zur AfD heute ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die faschistische Organisation Hamas und ein Verbot des Netzwerks pal\u00e4stinensischer Gefangener, Samidoun, an. Dazu erkl\u00e4rt … Die MLPD zum Gaza-Krieg \/ Kritik<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2762","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2762","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2762"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2762\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2763,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2762\/revisions\/2763"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2762"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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