Heiner Karuscheit<\/p>\n
Aus Anlass des 70.\u00a0Jahrestags des 17.Juni 1953 hat die junge welt <\/em>eine mehrteilige Artikelfolge von Leo Schwarz ver\u00f6ffentlicht (jw vom 17.\/21.\/28.Juni 2023). Derselbe Autor hat ein knappes Jahr zuvor unter der \u00dcberschrift \u201eIm Widerspruch verheddert\u201c einen Artikel \u00fcber den Sozialismusbeschluss ver\u00f6ffentlicht, den die 2. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 verabschiedete und der letztlich zum Aufbegehren der Arbeiter ein Jahr sp\u00e4ter f\u00fchrte (jw vom 09.Juli 2022).<\/p>\n 1. Eine weitreichende Fehlentscheidung<\/strong><\/p>\n Welches Grundproblem zeichnet den mehrteiligen Artikel von Schwarz ebenso wie die SED-Selbstkritik nach dem 17.Juni aus? Im einen wie im anderen Fall wird der \u00dcbergang zum Sozialismus als solcher nicht in Frage gestellt<\/em>, sondern es werden lediglich gr\u00f6\u00dfere oder kleinere Fehler bei der Umsetzung dieser grunds\u00e4tzlich f\u00fcr richtig befundenen Politik benannt.<\/p>\n Genau hier liegt das Problem: weder in Deutschland noch erst recht in dem kleineren Teilstaat DDR stand nach der NS-Herrschaft und dem 2.\u00a0Weltkrieg der Sozialismus an. Nicht nur die 1848er Revolution war in Deutschland fehlgeschlagen, sondern dem Wesen nach auch die Novemberrevolution. 1918\/19 hatte sich dank des B\u00fcndnisses der SPD-F\u00fchrung mit der junkerlichen OHL an der Gesellschaftsstruktur des 1870\/71 geschaffenen preu\u00dfisch-deutschen Obrigkeitsstaats nichts ge\u00e4ndert; der Gesellschaft war lediglich ein parlamentarischer \u00dcberbau \u00fcbergest\u00fclpt worden, der ohne Grundlagen in der Gesellschaft nicht lebensf\u00e4hig war. Das hei\u00dft, im Unterschied zu den westlichen L\u00e4ndern war die \u2013 mittlerweile historisch \u00fcberf\u00e4llige \u2013 b\u00fcrgerlich-demokratische Revolution in Deutschland zwei Mal gescheitert, und daraus ergaben sich zwei entscheidende Konsequenzen: Demgegen\u00fcber war von Anfang an bezeichnend, dass die Konzeption eines antifaschistisch-demokratischen Staats nicht von der KPD<\/em> ausgearbeitet wurde (weder im Exil noch in der Illegalit\u00e4t), sondern es die sowjetische F\u00fchrung war (genauer gesagt, ein Fl\u00fcgel <\/em>der sowjetischen F\u00fchrung unter Einschluss Stalins), der dies nach Kriegsende der KPD nahelegte.<\/p>\n 2. R\u00fcstung und Politik<\/strong><\/p>\n Der Sozialismusbeschluss der 2.\u00a0Parteikonferenz der SED 1952 hat immer schon die Frage aufgeworfen, wie denn die sowjetische F\u00fchrung dazu stand. Geht man dieser Frage anhand der inzwischen ver\u00f6ffentlichten Protokolle der internen Sitzungen bzw. Treffen zwischen der SED-F\u00fchrung und der sowjetischen Staatsf\u00fchrung nach, st\u00f6\u00dft man auf die Tatsache, dass Stalin zu keinem Zeitpunkt<\/em> eine positive Aussage zum Sozialismusaufbau in der DDR machte, geschweige denn ihn forderte. Allein dieser Fakt sollte einem zu denken geben.<\/p>\n Stattdessen gibt es die Aufforderung Stalins zum beschleunigten Aufbau einer eigenen Armee<\/em> in der DDR. Von der b\u00fcrgerlichen Geschichtsschreibung wird dies als Beweis daf\u00fcr gewertet, dass Stalin damit den \u00dcbergang zum Sozialismus bef\u00fcrwortete, und Schwarz folgt dem, obwohl man sich ja zumindest fragen<\/em> sollte, wieso in einer internen Sitzung zwar der Aufbau einer Armee, aber gerade nicht<\/em> der \u00dcbergang zum Sozialismus gefordert wird \u2013 und Stalin zur selben Zeit sein Wiedervereinigungsangebot unterbreitete.<\/p>\n Die Antwort darauf ergibt sich, sobald man aufh\u00f6rt, R\u00fcstung mit Politik gleichzusetzen (was in der deutschen Linken gang und g\u00e4be ist). Warum? Das Angebot der \u201eStalin-Note\u201c von 1952 gestand einem vereinten Deutschland (unter der Voraussetzung der Neutralit\u00e4t) u.a. eine eigene Armee zu. Kam die Wiedervereinigung zustande, w\u00fcrde das DDR-Milit\u00e4r, dessen Aufbau Stalin forderte, also ein Teil der neuen gesamtdeutschen Streitkr\u00e4fte werden, und das bedeutet, man w\u00fcrde damit Einflussm\u00f6glichkeiten auf die aufzubauende Gesamtarmee besitzen. Oder anders herum gesagt: wenn man das eigene Wiedereinigungsangebot ernst meinte und ihm Realisierungschancen einr\u00e4umte, war es umso n\u00e4herliegend, sich vorab eigene Machtpositionen in dem vereinten Deutschland zu sichern, auch und gerade in dessen Armee.<\/p>\n 3. \u201eIm Widerspruch verheddert\u201c<\/strong><\/p>\n Ein weiterer Punkt, der typisch f\u00fcr die Artikel bzw. ihren Autor ist: Schwarz deutet kurz an, dass es Differenzen in der sowjetischen F\u00fchrung zum Sozialismus in der DDR gab \u2013 und l\u00e4sst das Thema sofort wieder fallen. Warum wohl wurde (der von Schwarz erw\u00e4hnte) Berija von Chruschtschow als \u201eAgent des Imperialismus\u201c attackiert, mit dem Vorwurf, er habe die DDR \u201everkaufen\u201c wollen? Denselben Vorwurf konnte man Stalin machen, aber im Unterschied zu Berija konnte man ihn nicht mehr erschie\u00dfen, weil er schon tot war. Schwarz erw\u00e4hnt Berija sogar, aber stellt nicht einmal die Frage<\/em>, inwieweit es unterschiedliche Konzepte in der sowjetischen F\u00fchrung gab und wie diese aussahen.<\/p>\n Die \u00d6ffnung der Archive (leider nicht aller) hat es erm\u00f6glicht, ein anderes Bild der Ereignisse zu gewinnen, als es die staatsoffizielle Version der Parteigeschichte durch SED und KPdSU vorgegeben und Schwarz nachgeredet hat. Demzufolge gab es, grob gesagt, zwei Fraktionen in Staat und Partei: In diese nicht \u00f6ffentlich, aber hinter den Kulissen umso heftiger ausgetragenen Fraktionsk\u00e4mpfe reiht sich der Umgang mit der DDR ein: die einen wollten durch die Handhabung der \u201edeutschen Frage\u201c die Sowjetunion und das sozialistische Lager entlasten, die anderen sahen im Aufbau des Sozialismus in der DDR einen weiteren Sieg \u00fcber den Kapitalismus. Insoweit dokumentierte die Ermordung Berijas den Sieg der \u201elinken\u201c Chruschtschow-Fraktion \u00fcber ihre Gegner, die als \u201eKapitulanten\u201c bzw. \u201eAgenten des Imperialismus\u201c denunziert und entmachtet wurden.<\/p>\n W\u00fcrde Leo Schwarz den Namen Berija nicht einfach nur erw\u00e4hnen, sondern die Hintergr\u00fcnde f\u00fcr dessen Untergang untersuchen, k\u00e4me er vielleicht zu \u00e4hnlichen Schlussfolgerungen. Aber er ist lieber bei seinem ideologischen Weltbild geblieben, anstatt die Fakten und mittlerweile vorhandenen dokumentarischen Belege zu recherchieren (das Buch \u201eSozialismus ohne Basis\u201c, Berlin 2022, st\u00fctzt sich gro\u00dfenteils auf diese Nachweise). \u201eIm Widerspruch verheddert\u201c \u2013 mit dieser \u00dcberschrift des Artikels \u00fcber den Sozialismusbeschluss im Juli 1952 k\u00f6nnte man die gesamten Ausf\u00fchrungen des Autors betiteln.<\/p>\n 4. Offene Realisierungschancen<\/strong><\/p>\n Damit zu der Frage nach den Realisierungschancen der Stalin-Note. Wie das Ganze deshalb weitergegangen w\u00e4re, wei\u00df man nicht. Eines allerdings wei\u00df man: Der Sozialismusbeschluss der SED richtete sich direkt gegen<\/em> das Wiedervereinigungsangebot, denn mit einer sozialistischen DDR konnte es keine Wiedervereinigung geben. Das wurde von allen Beteiligten so gesehen und diente den Anh\u00e4ngern der Westbindung in der BRD prompt dazu, die Stalin-Note als nicht ernst zu nehmendes Propagandaman\u00f6ver abzutun. Erst recht entzog der 17.Juni 1953 (zur Erleichterung Adenauers und der USA) allen Kr\u00e4ften, die gegen die milit\u00e4rische und politische Westbindung Deutschlands waren, den Boden unter den F\u00fc\u00dfen.<\/p>\n Ein besonderes, f\u00fcr Ulbricht und die SED typisches ideologisches Man\u00f6ver war noch, dass zusammen mit dem Sozialismusbeschluss gleichzeitig<\/em> die Weiterf\u00fchrung des Kampfs um die Einheit Deutschlands gefordert wurde, obwohl jeder denkende Mensch wusste, dass der Sozialismus in der DDR und die Einheit Deutschlands einander ausschlossen – die Menschen wurden also auch noch f\u00fcr dumm verkauft.<\/p>\n 5. Ein historisch verfehlter Obrigkeitssozialismus<\/strong><\/p>\n Als letztes zur\u00fcck zum 17.\u00a0Juni 1953 bzw. den Ausf\u00fchrungen von Schwarz dazu. Hier finden wir eine wortreiche Relativierung und Sch\u00f6nf\u00e4rberei der Ereignisse, die in den Fu\u00dfstapfen der SED unter Negierung der seri\u00f6sen Geschichtsforschung zu dem Ergebnis kommt, dass es im Juni eigentlich gar keinen Aufstand gab, getreu dem Morgensternschen Motto \u201aWeil … nicht sein kann<\/em>, was nicht sein darf<\/em>\u2018.<\/p>\n Besonders aufschlussreich ist wiederum die klassenpolitische<\/em> Seite dieses Vorgehens. Jenseits des Geschehens in Ostberlin, wo es leichtf\u00e4llt, neben den aufbegehrenden Arbeitern St\u00f6rer aus Westberlin ausfindig zu machen, waren es insbesondere die Arbeiter aus den ostdeutschen Industrierevieren, die vor 1933 Hochburgen der revolution\u00e4ren Arbeiterbewegung gewesen waren, die gegen die SED aufbegehrten. Das wei\u00df man inzwischen aus den SED- bzw. Stasi-Archiven, und ebenso wusste dies seinerzeit das SED-Politb\u00fcro anhand der Berichte der eigenen verbliebenen Anh\u00e4nger.<\/p>\n Im Gegensatz zu dem jw-Autor war der Parteif\u00fchrung also bewusst, dass die Mehrheit der Arbeiterklasse den ihr aufoktroyierten Sozialismus ablehnte. Umso elender ist es, wenn man sich heute nach<\/em> \u00d6ffnung der Archive bem\u00fc\u00dfigt f\u00fchlt, den historisch verfehlten, kleinb\u00fcrgerlich verlogenen Obrigkeitssozialismus der SED immer noch reinzuwaschen und zu legitimieren.<\/p>\n Leider ist die in der jw ver\u00f6ffentlichte Artikelfolge nur allzu charakteristisch f\u00fcr all jene linken Ideologen, die nach dem epochalen Scheitern des Sozialismus 1989\/91 schnell mit dem Begriff des \u201eFr\u00fchsozialismus\u201c zur Hand waren, um den Untergang zu erkl\u00e4ren, aber seither nicht eine !!! Untersuchung fertiggebracht haben, wie die Ursachen f\u00fcr dieses Scheitern in der Nachkriegszeit nach dem 2.Weltkrieg zustande gekommen sind.<\/p>\n H.K., 28.Juni 2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heiner Karuscheit Aus Anlass des 70.\u00a0Jahrestags des 17.Juni 1953 hat die junge welt eine mehrteilige Artikelfolge von Leo Schwarz ver\u00f6ffentlicht (jw vom 17.\/21.\/28.Juni 2023). Derselbe Autor hat ein knappes Jahr zuvor unter der \u00dcberschrift \u201eIm Widerspruch verheddert\u201c einen Artikel \u00fcber den Sozialismusbeschluss ver\u00f6ffentlicht, den die 2. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 verabschiedete und der … Ideologische Geschichtsschreibung – SED und junge welt<\/I> zum 17. 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\n\u2013 Zum einen war dies ein ma\u00dfgeblicher Grund daf\u00fcr, dass 1933 der Nationalsozialismus in der Weimarer Republik siegen konnte;
\n\u2013 zum andern stand nach 1945 mit doppelter Notwendigkeit die Durchsetzung einer demokratischen Revolution in Deutschland an. Aus dieser historischen Aufgabenstellung ergab sich das Gebot der Errichtung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung<\/em>, und dem entsprach als national-demokratische Aufgabe auch die Wiederherstellung der deutschen Einheit.<\/p>\n
\nDie eine Fraktion um Stalin f\u00fcrchtete, dass die Sowjetunion dem politisch-milit\u00e4rischen Druck durch eine Festsetzung der USA in Europa dauerhaft nicht standhalten k\u00f6nnte. Aufgrund der eigenen \u00f6konomischen und politischen Lage nach dem langen und verlustreichen Krieg verfolgte diese Fraktion eine politische<\/em> L\u00f6sung, die die amerikanische Position in Europa ohne Wettr\u00fcsten dauerhaft strategisch schw\u00e4chen w\u00fcrde. Deshalb das Wiedervereinigungsangebot an Deutschland, denn damit w\u00fcrde der europ\u00e4ische Hauptpfeiler des entstehenden westlichen Milit\u00e4rb\u00fcndnisses wegfallen \u2013 und damit w\u00e4re nicht nur die Sowjetunion entlastet worden, sondern h\u00e4tte die internationale Nachkriegsordnung, die in Grundz\u00fcgen bis heute existiert, ein grundlegend anderes Gesicht bekommen.
\nDie andere Fraktion (in der sich Chruschtschow durchsetzen konnte) hatte eine diametral andere Einsch\u00e4tzung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse: sie hielt den Sozialismus gegen\u00fcber dem Kapitalismus f\u00fcr prinzipiell \u00fcberlegen und pl\u00e4dierte f\u00fcr den (wenige Jahre sp\u00e4ter von Chruschtschow verk\u00fcndeten) \u201eWettbewerb der Systeme\u201c incl. eines Wettr\u00fcstens; beides w\u00fcrde man aufgrund der nat\u00fcrlichen \u00dcberlegenheit des sozialistischen Gesellschaftssystems und der dadurch bedingten Entfesselung der Produktivkr\u00e4fte zweifelsfrei f\u00fcr sich entscheiden.<\/p>\n
\nNat\u00fcrlich hatten weder die USA noch der Adenauer-Fl\u00fcgel der Bourgeoisie ein Interesse an der Neutralit\u00e4t eines vereinten Deutschlands. Aber Adenauer sa\u00df zu der Zeit noch l\u00e4ngst nicht fest im Sattel, und es gab in allen politischen Lagern, auch in seiner eigenen Partei, starke Kr\u00e4fte, die sich daf\u00fcr aussprachen, das Moskauer Angebot ernsthaft zu pr\u00fcfen. Was h\u00e4tten die USA denn unternehmen sollen, wenn eine deutsche Regierung mit einer Mehrheit des Bundestags sich f\u00fcr die Annahme des Stalin-Angebots ausgesprochen h\u00e4tte?<\/p>\n