Albert F. Reiterer<\/p>\n
Der Imperialismus ist seit je ein theoretisches Problem der europ\u00e4ischen Linken. In den AzD 96 (Mai 2023) finden wir u. a. gleich drei Texte von Alfred Schr\u00f6der. Die aber sollte man nicht unwidersprochen lassen, zumal die AzD m. E. gew\u00f6hnlich eine hochstehende Diskussion vermitteln. Bevor ich jedoch zu einigen inhaltlichen Punkten komme, m\u00f6chte ich Etwas zur Vorgangsweise und zum Stil anmerken. Neben vielen Anregungen und kaum bestreitbaren Aussagen dreht n\u00e4mlich dieser Stil die Texte in eine unakzeptable Richtung. (Dabei gibt es einen gewichtigen Unterschied zwischen Schr\u00f6der und Karuscheit, obwohl ich inhaltlich auch mit Karuscheit vielfach nicht einer Meinung bin.)<\/p>\n
Es geh\u00f6rt zur marxistischen und insbesondere zur leninistischen Tradition, den Abstand zwischen den empirischen Gegebenheiten und ihren normativen, politischen Einsch\u00e4tzungen \u00fcberaus kurz zu halten. Bisweilen geriet und ger\u00e4t er so kurz, dass eine seri\u00f6se Analyse<\/em> dazwischen nicht mehr Platz hat. Man kann den Krieg in der Ukraine mit guten Gr\u00fcnden sehr unterschiedlich analysieren und einordnen. Das gilt f\u00fcr seine Verursachung und f\u00fcr die eigene politische Stellung dazu. Aber hier geht es um geradezu diffamierende Formulierungen. Man muss keineswegs \u201ePutins Krieg r\u00fchmen<\/em>\u201c, um faktisch<\/em> festzustellen: Der EU- \/ NATO-Krieg in der Ukraine hat zu einer Neubelebung der bipolaren Weltordnung gef\u00fchrt. Sie wird sich wahrscheinlich zu einer multipolaren Struktur weiter entwickeln. Selbst ob Putin den Krieg \u201eim Geiste der Romanow\u201c begr\u00fcndet, ist f\u00fcr diese faktische Feststellung v\u00f6llig gleichg\u00fcltig. Man muss einmal die Strukturen analysieren, bevor man Partei ergreift, noch dazu Partei f\u00fcr die \u201eeigene\u201c, westliche, hegemoniale Schicht, diese Propagandisten des totalen Kriegs.<\/p>\n Eine zweite kritische und vorl\u00e4ufige methodische<\/em> Bemerkung kommt nicht umhin, eine gewaltige Ironie in diesen Texten und im ganzen Heft zu konstatieren. Schr\u00f6der wendet sich heftig gegen das Argumentieren mit Heiligen Schriften. Aber er macht im Grund dasselbe. Er will, wie er schreibt, \u201eden wahren<\/em> Lenin\u201c zitiert haben und wendet sich gegen fehlerhafte<\/em> R\u00fcckgriffe auf Marx und Engels. Wozu findet er es \u00fcberhaupt so n\u00f6tig, Lenins \u201eImperialismus\u201c und Hilferdings \u201eFinanzkapital\u201c ihres kanonischen Charakters zu entkleiden? Und ich finde es nachgerade sch\u00e4big, jemanden wegen eines unsicheren Tonfalls (\u201eIch neige zur Position…\u201c) zu verspotten.<\/p>\n Am wichtigsten aber scheint mir eine dritte Bemerkung, noch vor einer inhaltlich bezogenen Auseinandersetzung. Wenn Schr\u00f6der vom \u201erussischen \u00dcberfall\u201c (S. 6, gleich zweimal!) schreibt, steht er voll und ganz im Hauptstrom der deutschen Hegemonie. Das unterscheidet sich in Nichts von der gebetsm\u00fchlenartigen Wiederholung vom \u201erussischen Angriffskrieg\u201c, die der deutschen und \u00f6sterreichischen Journaille so lieb geworden ist. Lassen wir einmal das Fakt, dass der russische Einmarsch bewusst provoziert wurde \u2013 das l\u00e4sst sich ohne Schwierigkeiten nachweisen, nicht zuletzt aus US-amerikanischen Texten (\u201eExtending Russia\u201c nennt sich eine Studie der Rand-Corporation<\/em> f\u00fcr das Pentagon). Das Losgehen \u201eauf Putin\u201c und Russland mag abstrakt ganz in Ordnung sein. Und doch erinnert mich das an die skandal\u00f6se Aussage von Bebel vor dem Ersten Weltkrieg \u2013 es ist jedenfalls nur mehr einen Schritt davon weg: Wenn es Krieg gegen Russland g\u00e4be, w\u00fcrde sogar er eine Flinte schultern. Im gegenw\u00e4rtigen System der Hegemonie ist das im Wesentlichen eine Angleichung an die dominanten Medien \u2013 seht her, wir sind ja auch<\/em> gegen Putin! Hat Schr\u00f6der nie bedacht, dass es ebenso darauf ankommt, wer<\/em> etwas sagt, wie darauf, was<\/em> abstrakt-lexikalisch gesagt wird? Dass politische Symbolik und Ideologie immer \u00fcber solche Formeln vermittelt werden? Dass deren Wiederholung nur die Bekr\u00e4ftigung von Ideologie und Hegemonie ist? Damit dem Breschnjewismus der DKP gegen\u00fcber zu treten, hei\u00dft wahrhaftig, den Teufel mit Beelzebub austreiben.<\/p>\n Zum Inhalt!<\/p>\n Den Slogan vom Selbstbestimmungsrecht der Nationen \/ V\u00f6lker<\/em> einmal etwas gr\u00fcndlicher zu diskutieren, ist nachgerade \u00fcberf\u00e4llig. Ich erinnere mich bestens, wie mir vor drei Jahrzehnten auf einem Kongress ein slowenischer V\u00f6lkerrechtsprofessor (der dann gro\u00dfe politische Karriere machte) entgegenhielt: Aber das Selbstbestimmungsrecht steht nur den Nationen zu. Man k\u00f6nne doch nicht die Leute gemeindeweise abstimmen lassen, ob sie hierhin oder dorthin geh\u00f6ren wollen!<\/p>\n Diese Aussage l\u00e4sst bereits in aller Deutlichkeit erkennen: Hinter der \u201eNation\u201c, dem \u201eVolk\u201c und auch dem Selbstbestimmungsrecht steht eine kommunalistische Auffassung, ein fetischisiertes, substanzialisiertes Konzept. Dieses Konzept wurde im 19. Jahrhundert konstruiert und in der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts weiter gezogen. Nationen wurden als vorgegebene organische Einheiten dargestellt, die einen einheitlichen Willen haben. Dass Nationen Gesellschaften sind, deren soziale, \u00f6konomische und kulturelle Strukturen sich st\u00e4ndig \u00e4ndern; dass sich somit ihre personellen Grenzen st\u00e4ndig verschieben; das ist diesem Verst\u00e4ndnis vollst\u00e4ndig fremd. Auch Engels<\/em> hat dies 1848 \/ 49 in geradezu ungeheuerlichen Formulierungen vertreten. Wir k\u00f6nnen bei Rosdolski<\/em> die Belege sauber aufgelistet finden, wenn wir die \u201eNeue Rheinische Zeitung\u201c zu umfangreich finden. Engels stieg sein ganzes Leben nicht von dieser Auffassung herunter \u2013 wenn er z. B. von den \u201ealten Deutschen\u201c spricht und damit irgendwelche germanische St\u00e4mme meint … Und Lenin verteidigte Engels mit Z\u00e4hnen und Klauen auch in solchen Auffassungen.<\/p>\n Aus zwingenden Gr\u00fcnden sind solche Gesellschaften in der Welt von heute als Staaten organisiert. Sie sind somit auf Territorien und deren Grenzen<\/em> bezogen. Angesichts der Gefahr von Konflikten um Ressourcen und Symbole bei gr\u00f6\u00dferen Ver\u00e4nderungen ist man (?) bestrebt, diese Grenzen m\u00f6glichst selten und m\u00f6glichst wenig zu ver\u00e4ndern. Tats\u00e4chlich ist die \u201eterritoriale Integrit\u00e4t\u201c das Dogma Nummer 1 in der internationalen Politik der Gegenwart. Es ist ja nicht gerade eine Neuheit, dass Ideologen nicht unbedingt ein getreues Abbild der politischen Wirklichkeit liefern. Dies gilt f\u00fcr die heutigen russischen wie die ukrainischen Nationalisten. Im 17. Jahrhundert oder auch 1703 gab es nicht nur keine russische Nation, sondern auch keine ukrainische. Mit irgendwelchen Zitaten dies heute wieder nahezulegen, auch wenn es einmal schlampig bei Lenin so steht, zeugt von einem eigenartigen \u201eMarxismus\u201c.<\/p>\n Das Selbstbestimmungsrecht ist eine \u2013 theoretisch weithin anerkannte \u2013 Norm, der Bev\u00f6lkerung innerhalb dieser territorialen Grenzen, auf diesen Territorien, die M\u00f6glichkeit zu geben, nach gewissen, anerkannten und hegemonial als richtig festgelegten und somit legitimen Verfahren<\/em> eine eigene staatliche oder staats\u00e4hnliche Organisation aufzubauen. Die Formen dieser Verfahren allerdings sind nicht nur praktisch, sondern auch theoretisch h\u00f6chst umstritten. Allein das Ausdruck Selbstbestimmungsrecht<\/em> sollte zur Vorsicht mahnen. Dies m\u00fcsste somit gr\u00fcndlichst diskutiert werden. Insbesondere das Verh\u00e4ltnis zwischen Nationen und Klassen und die Rolle von Klassen im Prozess der Nationenbildung ist neu zu debattieren. Das gilt selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr die Ukraine und auch f\u00fcr ihre Entstehung als nationale Einheit.<\/p>\n Als die Machnowtschina 1918 bis 1920 zeitweise in der Ukraine die Macht errungen hatte, h\u00e4tte man dies als Aus\u00fcbung des Selbstbestimmungsrechts sehen k\u00f6nnen. Die bolschewistische Regierung in Moskau tat dies nicht. Die Machnowtschina war eine anarchistische Bauernbewegung. Die Bauern bildeten damals die Mehrheit in der ukrainischen Bev\u00f6lkerung. Die Bolschewiki sahen aber die Arbeiter als die historisch allein legitimierte Klasse an. Sie unterst\u00fctzten daher auch in der Ukraine diesen Klassenverband gegen Machnow und die Bauern. Damit wurde der Anschluss der Ukraine an die (sp\u00e4tere) Sowjetunion erreicht. Man kann diese Politik f\u00fcr richtig oder falsch halten. Zuerst aber kommt es einmal darauf an, die Entwicklungen und Kr\u00e4fte \u00fcberhaupt zu erkennen und zu verstehen.<\/p>\n Die Selbstbestimmung auf nationaler Ebene ist (m. E.) ein gro\u00dfer Schritt in einer nach eigenen Vorstellungen der betroffenen Bev\u00f6lkerungen, nach ihren eigenen Werten durchgef\u00fchrten Entwicklung demokratischer Institutionen. Sie hat viele Beschr\u00e4nkungen in der politischen Praxis. Eine absolute Norm<\/em> ist sie, nach meiner Auffassung, keineswegs. Das Selbstbestimmungsrecht ist Teil<\/em> eines umfassenden Normen-Komplexes f\u00fcr ein umfassendes selbstbestimmtes Leben. Es gibt eine Anzahl weiterer wichtiger Normen, die sich, u. U., mit der nationalen Selbstbestimmung schlagen k\u00f6nnen. Ziele wie Frieden<\/em> oder das Ende der Ausbeutung<\/em> sind nicht notwendig deckungsgleich mit dem Selbstbestimmungs\u201crecht\u201c. Wie man dies bewertet, ist dann eine eigene Sache, abh\u00e4ngig auch von den konkreten Situationen. Und dann kommt noch die Frage ins Spiel: Nach welche Verfahren wird der nationale Wille, werden die Ziele der Selbstbestimmung festgestellt? Abstimmungen? Eine allgemeine Zustimmung ist eine Illusion. Damit kommt die Problematik von Minderheiten<\/em> ins Spiel. Gerade in der Ukraine war dies nach dem Putsch von 2014 ein entscheidendes Problem. Aber das ist nur eines unter vielen Problemen der konkreten Situation.<\/p>\n Ein konkretes Beispiel kann vielleicht die Problematik besser illustrieren. Als das Konglomerat des Habsburgerstaat nach dem Ende des Ersten Weltkriegs zerfiel, blieb auf dem Boden des heutigen \u00d6sterreich eine deutschsprechende Bev\u00f6lkerung \u00fcbrig: L\u2019Autriche c\u2019est que reste. Die politische Klasse dieses Bev\u00f6lkerungsteils beschlossen einm\u00fctig, sich dem Deutschen Reich anzuschlie\u00dfen. Weniger einm\u00fctig war die Bev\u00f6lkerung. Ob die in der Mehrzahl f\u00fcr den Anschluss war, ist keineswegs klar. Es gibt einige Indizien dagegen. Nichtsdestoweniger: Das Parlament beschloss der Anschluss. Aber die Entente, die Sieger, verboten ihn, und mit gutem Grund. Sie hatten das Deutsche Reich im Weltkrieg mit gro\u00dfer M\u00fche niedergerungen und wollten den deutschen Imperialismus unf\u00e4hig machen, wieder einen Krieg zu beginnen. Das war ohne Zweifel eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts. Ich halte dieses Anschlussverbot auch heute noch f\u00fcr richtig<\/em>. Es war eine Ma\u00dfnahme im Interesse eines Gutes, des Friedens, auch wenn dahinter noch andere Interesse der westlichen Imperialismen standen.<\/p>\n Dies h\u00e4ngt unmittelbar zusammen mit der Frage der multipolaren Weltordnung<\/em>. Wie schmutzig die Beteiligten sie immer gestalten m\u00f6gen, sie gibt mehr M\u00f6glichkeiten der Selbstbestimmung als die unbeschr\u00e4nkte Herrschaft eines einzigen Imperialismus, eines Super-Imperialismus, oder wenn man will: eines Ultra-Imperialismus. Diese Erfahrung macht gegenw\u00e4rtig sogar China. Dessen Bourgeoisie und auch die Regierung haben inzwischen realisiert, dass ihre Unterst\u00fctzung der \u201eregelbasierten Weltordnung\u201c nicht dem entspricht, was sich die USA und deren Marionetten (von der Leyen z. B.) vorstellen. Denn deren<\/em> \u201eregelbasierte internationale Ordnung\u201c geht schlicht davon aus, dass sie<\/em> es sind, welche die Regeln machen und bei Bedarf und Laune auch ab\u00e4ndern.<\/p>\n Und schlie\u00dflich schon wieder der Imperialismus<\/em> als falsch, n\u00e4mlich \u00f6konomisch abgeleitete Theorie! Im Motto \u00fcber dem ersten Text liest man, man fliehe vor den Klassen-Interessen in die Wertlehre. Es bleibt einem die Luft weg. Hat der Autor einmal etwas davon geh\u00f6rt, dass die Wertlehre die Klassenanalyse in ihrer Grundlage ist<\/em>? Geht es bei den Klassen um die Frage der Ausbeutung, geht es um die Frage der Herrschaft? Hier tut man sich schwer, nicht ausf\u00e4llig zu werden. Es ist ausschlie\u00dflich die Klassen-Analyse, die hier durchzuf\u00fchren w\u00e4re; aber die besteht nicht ausschlie\u00dflich aus kurzfristigen (Profit-) Interessen. \u2013 Im \u00dcbrigen finde ich es ein erstaunliches Fehlurteil, auch bei Karuscheit, die<\/em> deutsche Bourgeoisie als Einheit<\/em> und dann die deutsche Regierung als Verliererin des Ukraine-Kriegs hinzustellen. Dass sich die deutsche Bourgeoisie samt ihren im Umfang wachsenden US-basierten Anteilhabern<\/em> zu einem \u00fcberwiegenden Teil bestens mit den USA arrangiert hat (von denen sie ja nach dem Weltkrieg in ihrer dominanten Stellung etabliert wurde), ist eigentlich nichts sensationell Neues. Die Frage ist eher, warum sich die deutsche Bourgeoisie und ihre politische Klasse, ihre Regierung, in solcher erstaunlichen Geschlossenheit den USA unterwerfen und deren schmutzige Arbeit machen. Oder ist dies u. U. nicht ganz so richtig, wie es scheint?<\/p>\n Die \u201eSicherheitspartnerschaft\u201c mit Russland, die die deutschen Regierungen anstrebten und vorschlugen, waren keineswegs ein mit oder gegen die USA konkurrierendes Konzept. Sie bauten auf der Bereitschaft Jelzins und anfangs auch Putins auf, sich voll und ganz und ohne Vorbehalte den westlichen Anspr\u00fcchen zu unterwerfen. Von einer eigenst\u00e4ndigen deutschen Politik zu reden, ist daher ein erstaunliches Fehlurteil. Das Klima \u00e4nderte sich erst, als die Putin-Gruppe sehr langsam realisierte, dass der Westen \u2013 die USA wie Westeuropa \u2013 nicht daran dachten, ihre eingegangenen \u201eweichen\u201c Verpflichtungen einzuhalten. Vielmehr wurde das Verhalten der EU immer unversch\u00e4mter, wenn die Russen nicht sofort parierten. Ist das nicht (deutscher) Imperialismus? Es war schlie\u00dflich auch nicht Minsk allein, welches die EU und vorrangig die BRD sabotierten. Als im Feber in der Ukraine ein Abkommen geschlossen wurde, und einen Tag darauf die Maidan-Faschisten putschten, nicht wenige behaupten: unter US-Einfluss, brauchte die EU gerade einen Tag, um ihr eigenes Abkommen zu vergessen. (Hier w\u00e4re den Autoren zu empfehlen, die deutschen Zeitungen vom letzten Drittel Feber 2014 nachzulesen.) Die heutige Situation in der Ukraine ist in diesem Sinn ebenso das Ergebnis der EU-Politik wie der aggressiven Au\u00dfenpolitik von Obama-Clinton und nun von Biden, die ja beide angeblich so europafreundlich sind.<\/p>\n Sympathien oder Antipathien in einem Blick auf zwei Seiten eines imperialistischen Kampfes sollten eigentlich nicht Angelegenheit der Linken sein. Und doch ist es auff\u00e4llig: Die beiden Autoren Sch. und K. analysieren die USA mit geh\u00f6riger Distanz und intelligenten Urteilen \u2013 was nicht hei\u00dft, dass man mit jeder Einordnung einverstanden sein muss. Der Ton gegen\u00fcber Russland andererseits ist moralisierend und wirkt irgendwie beleidigt. Wird man einer imperialistischen Macht vorwerfen, dass sie imperialistisch handelt? Ob das viel Sinn macht? Eine n\u00fcchterne Analyse w\u00e4re dringlichst erforderlich. Daf\u00fcr br\u00e4uchte man aber eine belastbare Imperialismus-Theorie. Statt den wesentlichen Gedanken weiter zu verfolgen, dass \u00d6konomie und Politik nicht<\/em> mechanisch aneinander gekoppelt sind, sondern autonome (nicht<\/em> unabh\u00e4ngige) Handlungs-Systeme mit teils unterschiedlichen Logiken darstellen, kommt der Hinweis auf einige schlampige Formulierungen von Lenin. Pl\u00f6tzlich werden diese zur zentralen Aussage, etwa \u00fcber den \u201eImperialismus\u201c im 18. Jahrhundert und im Siebenj\u00e4hrigen Krieg. Damit geht die M\u00f6glichkeit verloren und wird die Chance verschenkt, f\u00fcr heutige ungleichzeitige Entwicklungen passende Konzepte zu finden, anstatt schlecht geeignete Vokabel wie \u201eHalbkolonie\u201c f\u00fcr Russland, u. \u00e4., einzusetzen. Dabei w\u00e4re es wahrhaft der M\u00fche wert, das, was hinter diesem hilflosen Ausdruck steht, zu analysieren. Aber immerhin haben die erkannt, dass da ein wesentliches Problem liegt.<\/p>\n Und die Optionen f\u00fcr die westliche, die deutsche und die \u00f6sterreichische Linke?<\/p>\n Der revolution\u00e4re Defaitismus ist eine Strategie f\u00fcr eine politische Kraft, die z\u00e4hlt<\/em>. Aber er ist sicher nicht ein Ausgangspunkt f\u00fcr marginale Gruppen von linken Analytikern, die im \u00dcbrigen st\u00e4ndig damit rechnen m\u00fcssen, dass die neue Zensur ihre \u00c4u\u00dferungen verbietet. Gerade eben wird in \u00d6sterreich ein Gesetz beschlossen, welches es unter dem verlogenen Schlagwort \u201eKampf gegen Wiederbet\u00e4tigung\u201c verbietet, Parallelen zwischen dem seinerzeitigen Nationalfaschismus und dem sich gegenw\u00e4rtig entwickelnden Technofaschismus<\/em>, dem b\u00fcrokratischen Faschismus<\/em>, aufzuzeigen. Die einzige halbwegs erkennbare Wirkung, die Linke heute in Europa, vor allem aber in Deutschland und \u00d6sterreich, haben, ist der antihegemoniale Kampf<\/em> und der Widerspruch gegen die herrschende Erz\u00e4hlung. Dieser ist aber sicher nicht durch devote Angleichung an die Konzepte und Phrasen der politischen Klasse und ihrer Medien zu f\u00fchren (\u201eAngriffskrieg\u201c). Unter solchen Umst\u00e4nden ist es reine Blau\u00e4ugigkeit, anklagend auf gewisse (naive) Tendenzen hinzuweisen, die u. U. gewisse fehlgeleitete Sympathien f\u00fcr die Gegner der EU \/ NATO erkennen lassen. Der Feind meines Feindes ist mein Freund \u2013 das ist eine fehlerhafte Einstellung. Aber sie ist irgendwie verst\u00e4ndlich in der Politik von heute.<\/p>\n 14. Juni 2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Albert F. Reiterer Der Imperialismus ist seit je ein theoretisches Problem der europ\u00e4ischen Linken. In den AzD 96 (Mai 2023) finden wir u. a. gleich drei Texte von Alfred Schr\u00f6der. Die aber sollte man nicht unwidersprochen lassen, zumal die AzD m. E. gew\u00f6hnlich eine hochstehende Diskussion vermitteln. 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