Heiner Karuscheit<\/p>\n
Der Ukraine-Krieg hat nicht nur kontroverse Forderungen hervorgebracht, wie auf den Krieg zu reagieren ist, sondern mindestens ebenso kontroverse Auffassungen von der Politik der deutschen Bourgeoisie. W\u00e4hrend die einen das Verhalten der Regierung als \u201eVasallentum\u201c gegen\u00fcber den USA betrachten, haben andere das \u201eWiedererwachen des deutschen Imperialismus\u201c (zum wievielten Male?) und einen neuen \u201eOstlandritt\u201c ausgemacht.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber wurde hier vertreten, dass der Ukraine-Krieg das bisherige au\u00dfen- und milit\u00e4rpolitische Konzept der deutschen Bourgeoisie vollst\u00e4ndig zertr\u00fcmmert hat und eine neue Sicherheitsstrategie nicht existiert (Der Ukraine-Krieg und die Milit\u00e4rpolitik der deutschen Bourgeoisie = https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2346<\/a>). Diese Position hat in unserem Leserkreis nicht nur Zustimmung hervorgerufen. So geht ein Kritiker davon aus, dass der Krieg eine achtj\u00e4hrige Vorgeschichte hatte, die \u201eauch von der BRD und Frankreich auf eine milit\u00e4rische Auseinandersetzung mit Russland hin forciert wurde\u201c, mit dem Ergebnis, dass Deutschland sich \u201emit Vehemenz auf diesen Krieg wirft\u201c, was bis hin zur \u201eInstallation einer Kriegsregierung\u201c geht.<\/p>\n Ausgangspunkt dieser Kritik ist offenbar ein Interview der Ex-Kanzlerin Merkel vom Dezember letzten Jahres zu den Abkommen Minsk I und II (von 2014 und 2015), aus dem der Kritiker die Schlussfolgerung einer achtj\u00e4hrigen Vorbereitung auf den Krieg gezogen hat. Um das Interview einzuordnen (hinten dazu mehr) und eine Antwort auf die Kritik zu geben, soll hier versucht werden, die deutsche Ukraine- und Russlandpolitik in die Stellung, die Interessen und die Handlungsspielr\u00e4ume der deutschen Bourgeoisie einzuordnen.<\/p>\n Das bedeutet, vorab ein realistisches Bild von der Natur dieser Bourgeoisie sowie der europ\u00e4ischen M\u00e4chtekonstellation zu gewinnen, und dazu muss man von drei historisch-politischen Grundtatsachen ausgehen, n\u00e4mlich Die erste Grundtatsache: der Charakter der deutschen Bourgeoisie<\/strong><\/p>\n Um die Einsch\u00e4tzung der Bourgeoisie auf einen kurzen Nenner zu bringen: Seit diese Bourgeoisie in der b\u00fcrgerlich-demokratischen Revolution von 1848\/49 ein B\u00fcndnis mit der preu\u00dfischen Milit\u00e4rmonarchie einging, um den sozialen Forderungen der Massen entgegen zu treten, hat sie die politische Vormacht anderen Kr\u00e4ften \u00fcberlassen: dem ostelbischen Junkertum und \u2013 nach dem Zwischenspiel der mehrheitlich von ihr bek\u00e4mpften Weimarer Republik \u2013 im Dritten Reich den Nationalsozialisten.[1]<\/a><\/p>\n An die Macht gekommen ist sie erst im Gefolge der Weltkriegsniederlage von 1945 im westlichen Teil Deutschlands. Allerdings lie\u00dfen die USA nicht die bis dahin ma\u00dfgebliche schwerindustrielle Fraktion der Bourgeoise an die Herrschaft, sondern setzten mit Adenauer an der Spitze einen anderen Fl\u00fcgel dorthin, der bis dahin in der katholischen Zentrumspartei organisiert gewesen war. Im gleichen Atemzug wurde die Schwerindustrie durch die 1951 gegr\u00fcndete Montanunion sowie die von Ludwig Erhard vorangetriebene Kartellgesetzgebung wirtschaftspolitisch entmachtet.[2]<\/a><\/p>\n D.h. der 2.WK bewirkte zusammen mit der totalen Niederlage Deutschlands einen tiefen Bruch, aus dem ein anderer Staat hervorging, das Junkertum aus der Geschichte verschwand und das b\u00fcrgerliche Lager eine andere Gestalt erhielt. Eine Folge des Bruchs war etwa, dass anstelle des bis dahin vom preu\u00dfischen Milit\u00e4radel kommandierten Heers die 1956 gegr\u00fcndete Bundeswehr zur ersten b\u00fcrgerlichen Armee in Deutschland<\/em> wurde. Auf dem Boden der Imperialismustheorie und einer angeblichen Dauerherrschaft der Monopolbourgeoisie l\u00e4sst sich die klassenpolitische Tragweite dieses 1945 erfolgten Bruchs und somit auch die anschlie\u00dfende Geschichte der BRD nicht begreifen.<\/p>\n Die zweite Grundtatsache<\/strong>: die Rolle der USA<\/strong><\/p>\n Die zweite Grundtatsache betrifft das Verh\u00e4ltnis zu den USA: Im Ersten Weltkrieg noch fehlgeschlagen, ist es den Vereinigten Staaten durch den Zweiten Weltkrieg gelungen, an ihrer atlantischen Gegenk\u00fcste Fu\u00df zu fassen und die Vorherrschaft \u00fcber (West-) Europa zu erringen.<\/p>\n Da man es in Europa nicht mit abh\u00e4ngigen Kompradorenbourgeoisien zu tun hatte und hat, k\u00f6nnen die USA ihre Vorherrschaft nur als Schutzmacht gegen die Bedrohung durch einen ausw\u00e4rtigen Feind aufrechterhalten \u2013 eine Rolle, die fr\u00fcher die Sowjetunion innehatte und jetzt Russland. Dem dient die 1949 als Milit\u00e4rpakt gegr\u00fcndete Nato, der Deutschland in Europa als wichtigstes Mitglied und Hauptst\u00fctzpunkt des US-Milit\u00e4rs angeh\u00f6rt.<\/p>\n Zur Aufrechterhaltung seiner milit\u00e4risch begr\u00fcndeten Vorherrschaft geh\u00f6rt der Natur der Sache nach, dass Washington darauf angewiesen ist, dass die Spannungen gegen\u00fcber Russland bestehen bleiben bzw. neue Spannungen entstehen<\/em>. Die dritte Grundtatsache: Keine Atomwaffen <\/strong><\/p>\n Die dritte Grundtatsache betrifft den milit\u00e4rischen Status Deutschlands, hier die Frage von Atomwaffen<\/em>.<\/p>\n In den 50er\/60er Jahren des letzten Jahrhunderts versuchten Adenauer und Strau\u00df, im Zuge der Wiederbewaffnung Westdeutschlands in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, mussten jedoch angesichts einer Einheitsfront der westlichen Verb\u00fcndeten darauf verzichten. Daran hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert, so dass Deutschland (\u00e4hnlich wie Japan) im Gegensatz zu anderen Gro\u00dfm\u00e4chten wie Frankreich oder Gro\u00dfbritannien aller Voraussicht nach auch k\u00fcnftig keine Atomwaffen besitzen wird.<\/p>\n Wenn der Begriff des \u201eImperialismus\u201c einen Sinn haben soll, muss er auch <\/em>milit\u00e4risch begr\u00fcndet sein. Doch eine wahrnehmbare Auseinandersetzung \u00fcber die Bedeutung der fehlenden Atomwaffen hat es in der Linken bis heute nicht gegeben. Dabei hat diese Tatsache elementare Konsequenzen f\u00fcr die milit\u00e4rischen und politischen Handlungsm\u00f6glichkeiten der deutschen Bourgeoisie: um in den Beziehungen zu der Nuklearmacht Russland nicht erpressbar zu sein, muss sie sich an eine westliche Atommacht anlehnen, und daf\u00fcr kommen nach Lage der Dinge nur die USA oder Frankreich in Betracht. Im Rahmen der Nato hat die politische Klasse Deutschlands bisher das atomare Schutzversprechen der USA in Anspruch genommen und ist nicht auf wiederholte Angebote Frankreichs eingegangen, Deutschland unter den Schirm der \u201eforce de frappe\u201c zu nehmen.<\/p>\n Entspannungspolitik zur Erweiterung des Handlungsspielraums<\/strong><\/p>\n In den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts ging die damalige sozialliberale Regierungskoalition daran, den deutschen Handlungsspielraum durch eine (anfangs heftig umstrittene) neue \u201eOstpolitik\u201c zu erweitern, indem sie die DDR sowie die Nachkriegsgrenzen in Europa anerkannte und die Beziehung zur Sowjetunion entspannte und ausbaute. M\u00f6glich war dies gegen den Widerstand Washingtons, weil die USA zu dieser Zeit im Vietnamkrieg feststeckten und durch ihre Niederlage geschw\u00e4cht wurden. Deshalb konnte der Wechsel zur Entspannungspolitik auch gegen die \u201eatlantische\u201c Fraktion in der Bourgeoisie durchgesetzt werden.<\/p>\n Nach 1990 f\u00fchrte die politische Klasse eine Diskussion dar\u00fcber, ob das gewachsene Gewicht des wiedervereinten Deutschlands nicht eine Neuausrichtung der Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik nach sich ziehen m\u00fcsste. Gef\u00fchrt unter den Stichworten \u201eMachtstaat\u201c versus \u201eHandelsstaat\u201c war das einhellige Ergebnis, dass eine \u201eMachtstaat-Politik\u201c Deutschland in zwei verlorene Kriege gef\u00fchrt h\u00e4tte. Dagegen h\u00e4tte die Politik als \u201eZivilmacht\u201c, verbunden mit dem Verzicht auf milit\u00e4rische St\u00e4rke, es vermocht, die Stellung Deutschlands in Europa in hohem Ma\u00dfe zu st\u00e4rken.[3]<\/a><\/p>\n Auf diesem Weg ging die Entspannungspolitik jetzt noch einen Schritt weiter und machte sich daran, mit Russland eine sog. \u201eSicherheitspartnerschaft\u201c zu etablieren, um das \u201egemeinsame Haus Europa\u201c zu gestalten. Mittlerweile stand ein solcher Ausbau der \u201eOstpolitik\u201c im Konsens der gesamten Bourgeoisie, so dass er \u00fcber alle politischen Lager hinweg von s\u00e4mtlichen deutschen Kanzlern betrieben wurde, von Kohl \u00fcber Schr\u00f6der und Merkel bis zu Scholz. Nur eine Minderheit von \u201eAtlantikern\u201c in allen Parteien sperrte sich dagegen und kritisierte die wachsende Distanz zu den USA.<\/p>\n Einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt erreichte die Entwicklung, als die Regierung Schr\u00f6der sich 2003 gemeinsam mit Frankreich (das sog. \u201ealte Europa\u201c) gegen den Irak-Krieg der USA wendete und die USA nicht in der Lage waren, wirksame Gegenma\u00dfnahmen zu ergreifen, weil sie durch ihre Verstrickung am Golf genauso geschw\u00e4cht waren wie seinerzeit bei der Etablierung der Entspannungspolitik durch den Vietnamkrieg.<\/p>\n Die Minsk-Abkommen 2014 und 2015<\/strong><\/p>\n Damit kommen wir zum Ausgangspunkt zur\u00fcck: was ist vor diesem Hintergrund von der Aussage zu halten, dass Deutschland seit acht Jahren gemeinsam mit Frankreich eine milit\u00e4rische Auseinandersetzung mit Russland vorbereitet haben soll \u2013 was bedeuten w\u00fcrde, dass es 2014\/15 einen grundlegenden Wandel seiner Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik vollzogen h\u00e4tte?<\/p>\n Diese Aussage bezieht sich offensichtlich auf ein Interview, das die Ex-Kanzlerin Merkel Anfang Dezember 2022 der Wochenzeitung \u201eZEIT\u201c gegeben hat (ZEIT 51\/2022). Darin f\u00fchrte sie aus, die unter ihrer Beteiligung abgeschlossenen Minsker Abkommen seien der Versuch gewesen, der Ukraine Zeit zu geben: „Sie hat diese Zeit auch genutzt, um st\u00e4rker zu werden, wie man heute sieht.“<\/p>\n Doch was besagt diese Feststellung? Sie besagt nicht mehr, als dass Frankreich und Deutschland, die das Abkommen mit Russland und der Ukraine verhandelten, kein Interesse hatten und haben, dass die Ukraine in die H\u00e4nde Russlands f\u00e4llt. Daraus zu schlussfolgern, dass sie einen Krieg gegen Russland wollten, trifft weder den Inhalt der Aussage noch erst recht die Interessenlage der beiden L\u00e4nder.<\/p>\n Auf deutscher wie franz\u00f6sischer Seite war das politische Ziel der Abkommen, trotz der russischen Annexion der Krim im selben Jahr 2014 die europ\u00e4isch-russischen Beziehungen nicht zu besch\u00e4digen und keine neuen Spannungen in Europa<\/em> aufkommen zu lassen. Deshalb sahen die Minsk-Abkommen von 2014 und 2015 vor, die bewaffneten Konflikte um die von Separatisten im Donbass gegr\u00fcndeten \u201eVolksrepubliken\u201c Donezk und Luhansk friedlich zu l\u00f6sen, wozu \u00fcber einen Waffenstillstand und den R\u00fcckzug aller schweren Waffen hinaus die Gew\u00e4hrung eines Sonderstatus f\u00fcr die Separatistengebiete geh\u00f6rte, der Selbstverwaltungsrechte und die sprachliche Selbstbestimmung einschloss.<\/p>\n Das \u201eNormandie-Format\u201c – ohne die USA<\/strong><\/p>\n Allerdings hatten Deutschland und Frankreich die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Jenseits des Inhalts war die entscheidende Schwachstelle der Minsk-Abkommen n\u00e4mlich, dass sie in dem sog. \u201eNormandie-Format\u201c abgeschlossen wurden, in dem Russland, Frankreich, Deutschland und die Ukraine miteinander verhandelten \u2013 und die USA ausgeschlossen waren<\/em>.<\/p>\n Seit ihrer Festsetzung auf dem alten Kontinent hatten die Vereinigten Staaten in allen europ\u00e4ischen Angelegenheiten mitentschieden. Obwohl eine au\u00dfereurop\u00e4ische Macht, beanspruchten sie wie selbstverst\u00e4ndlich einen Platz in der 1973 gegr\u00fcndeten Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die Anfang der 1990er Jahre eine wichtige Rolle bei der Neugestaltung der gesamteurop\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur spielte und 1995 in die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umgewandelt wurde.<\/p>\n Wenn jetzt mit Russland, Frankreich und Deutschland die ma\u00dfgeblichen europ\u00e4ischen Kontinentalm\u00e4chte es unternahmen, einen bewaffneten Konflikt auf dem Kontinent unter sich zu l\u00f6sen, ohne die USA zu beteiligen, mussten in Washington alle Alarmglocken schrillen. Wollte man nicht Gefahr laufen, die Herrschaft \u00fcber den alten Kontinent zu verlieren, musste man reagieren, und das bedeutete, dass man das Minsk-Abkommen zum Scheitern bringen musste.<\/p>\n Zu diesem Zweck konnte man sich nach dem \u201eMaidan\u201c-Umsturz von 2013\/14 auf die nationalistischen Kr\u00e4fte sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb der ukrainischen Regierung st\u00fctzen, die nicht bereit waren, das Selbstbestimmungsrecht der russischen Mehrheitsbev\u00f6lkerung im Donbass anzuerkennen, nicht einmal in der vorgesehenen beschr\u00e4nkten Form.<\/p>\n Die Sabotage des Minsk-Prozesses<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend Paris und Berlin also ihren Einfluss auf die Ukraine geltend machten, um den Minsk-Prozess zu einem friedlichen Ende zu bringen, belieferte Washington gemeinsam mit London die bewaffneten Gegner des Minsk-Abkommens wie etwa das ultranationalistisch-reaktion\u00e4re Asow-Bataillon mit Waffen und f\u00fchrte milit\u00e4rische Ausbildungsmissionen durch. Der vereinbarte dauerhafte Waffenstillstand im Donbass als Grundvoraussetzung zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen kam nie zustande.<\/p>\n Bereits vor der Sabotage der Minsk-Abkommen war das andere Mittel, um die Spannungen in Europa zu erh\u00f6hen, die Aufnahme der Ukraine in die Nato, was f\u00fcr Russland ein rotes Tuch war.[4]<\/a> Der Bukarester Nato-Gipfel von 2008 gab der Ukraine allerdings nur eine grunds\u00e4tzliche<\/em> Beitrittsperspektive, weil Frankreich und Deutschland gemeinsam die von den USA und Gro\u00dfbritannien vorgeschlagene n\u00e4here Terminierung verhinderten. Bei der Gelegenheit warnte Angela Merkel davor, Russland nicht unn\u00f6tig zu reizen und eine Destabilisierung Osteuropas zu riskieren.<\/p>\n Aus Anlass der russischen Besetzung der Krim 2014 verst\u00e4rkten die USA dann den Druck auf die europ\u00e4ischen Nato-Staaten, die R\u00fcstung zu verst\u00e4rken. Neben Sanktionen gegen Russland sollten sie insbesondere ihre Verteidigungsausgaben erh\u00f6hen, wozu u.a. die Verpflichtung bekr\u00e4ftigt wurde, wenigstens 2% des jeweiligen Bruttosozialprodukts f\u00fcr die R\u00fcstung auszugeben. Indessen tat die deutsche Regierung nichts, um die theoretisch \u00fcbernommene Verpflichtung im Staatshaushalt umzusetzen, sondern bekr\u00e4ftigte, dass Stabilit\u00e4t nicht prim\u00e4r eine milit\u00e4rische, sondern eine politische Aufgabe sei. Vor allem weigerte sie sich, die Beziehungen zu Russland einzufrieren, wie die USA das verlangten, sondern wandte sich gegen eine Isolierung Moskaus, indem sie wie ein Mantra wiederholte, dass Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland<\/em> hergestellt werden k\u00f6nne.<\/p>\n Das Ringen um Northstream\u00a02<\/strong><\/p>\n Das heimliche Ringen zwischen Berlin und Washington gipfelte in der Aus-einandersetzung um die Ostsee-Gaspipeline Northstream 2, die von Russland und Deutschland gemeinsam finanziert und politisch als Klammer f\u00fcr die beiderseitigen Beziehungen und Symbol der friedlichen Zusammenarbeit gew\u00fcrdigt wurde.<\/p>\n Bereits die 2012 in Betrieb gegangene Pipeline NorthStream 1 hatte in Washington heftige Kritik hervorgerufen. Sekundiert von Polen und den baltischen Staaten (sowie in Deutschland von den \u201eGr\u00fcnen\u201c), machte die US-Administration jetzt deutlich, dass sie Northstream\u00a02 auf keinen Fall akzeptieren w\u00fcrde. Um den bereits begonnenen Bau zu unterbinden, verh\u00e4ngte sie Sanktionen gegen die am Pipelinebau beteiligten Firmen, die jedoch die Fertigstellung lediglich verz\u00f6gern und nicht verhindern konnten, weil sie durch die Bundesregierung postwendend ausgehebelt wurden.<\/p>\n Daraufhin verk\u00fcndete der US-Pr\u00e4sident Biden \u00f6ffentlich, dass sein Land im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine daf\u00fcr sorgen w\u00fcrde, dass die Pipeline nicht in Betrieb gehen w\u00fcrde. Die Ank\u00fcndigung stellte einen offenen Affront gegen einen verb\u00fcndeten, souver\u00e4nen Staat dar, ohne dass die Bundesregierung darauf reagierte.<\/p>\n Eine reaktion\u00e4re russische Staatsdoktrin<\/strong><\/p>\n Die fortgesetzte angels\u00e4chsische Provokationspolitik gegen Russland und die europ\u00e4isch-russischen Beziehungen f\u00fchrte schlie\u00dflich dank der Reaktion der Putin-Regierung zum Erfolg.<\/p>\n Die Moskauer Oligarchenclique folgte mittlerweile einer Staatsdoktrin, die sich auf das vorrevolution\u00e4re, von Lenin als V\u00f6lkergef\u00e4ngnis charakterisierte Gro\u00dfrussland des Zarismus berief, die Nationalit\u00e4tenpolitik der Oktober-revolution verurteilte und der Ukraine nicht nur das Recht auf einen Nato-Beitritt, sondern auch das Selbstbestimmungsrecht absprach und sie zum Bestandteil des historischen Russlands erkl\u00e4rte.[5]<\/a> Unter Infragestellung der Eigenstaatlichkeit der Ukraine lie\u00df Putin so seine Truppen im Februar 2022 in den Nachbarstaat einmarschieren, deklariert als \u201eSpezialoperation\u201c zur \u201eBefreiung vom Faschismus\u201c.<\/p>\n Doch weder die regul\u00e4re, von Korruption zerfressene Armee noch die S\u00f6ldnertruppen der \u201eGruppe Wagner\u201c oder tschetschenische Stammesverb\u00e4nde waren in der Lage, die \u201eSpezialoperation\u201c wie geplant zum Sieg zu f\u00fchren, dh. das Land rasch zu unterwerfen und eine Marionettenregierung einzusetzen. Stattdessen verschaffte der ukrainische Widerstand den USA die Gelegenheit, au\u00dfer der eigenen milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung einen Strom von Waffen durch die europ\u00e4ischen Natomitglieder an das angegriffene Land liefern zu lassen. Auf diese Weise konnte und kann Washington so, gest\u00fctzt auf das ukrainische Milit\u00e4r, Krieg gegen Russland f\u00fchren, ohne eigene Truppen einsetzen zu m\u00fcssen.<\/p>\n Ein Triumph der USA<\/strong><\/p>\n Einem Bonmot zufolge bemerkte der franz\u00f6sische Diplomat Talleyrand einmal \u00fcber einen Krieg, dieser sei schlimmer als ein Verbrechen \u2013 er sei eine Dummheit. Mit dem Angriff auf die Ukraine hat die Putin-Regierung im wesentlichen das Gegenteil des von ihr Gewollten erreicht: Umgekehrt konnte die us-amerikanische Politik kaum erfolgreicher sein, denn Russland ist als international konkurrierende Macht zur\u00fcckgefallen, und das Ende der deutsch-franz\u00f6sischen Kooperation mit Russland hat die US-Hegemonie \u00fcber Europa wieder gefestigt. Deshalb k\u00f6nnen die USA sich nunmehr als neuerlich gest\u00e4rkte F\u00fchrungsmacht \u201edes Westens\u201c[6]<\/a> auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren, um die von ihnen definierte \u201eregelbasierte internationale Ordnung\u201c durchzusetzen.<\/p>\n Zur Kr\u00f6nung ihres Triumphs setzte die US-Administration schlie\u00dflich am 26.\u00a0September 2022 noch Bidens Ank\u00fcndigung um und lie\u00df die Northstream-Pipeline sprengen, um ein Energieb\u00fcndnis zwischen Russland und Deutschland f\u00fcr alle Zukunft zu verhindern.<\/p>\n Ein Fiasko f\u00fcr die deutsche Bourgeoisie<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die deutsche politische Klasse bedeutete der russische Einmarsch in die Ukraine ein komplettes Fiasko. Der Versuch, sich durch eine Politik der \u201egemeinsamen Sicherheit\u201c mit Russland aus der Abh\u00e4ngigkeit von den USA zu l\u00f6sen, war auf einen Schlag erledigt; Deutschland wurde wieder in die Arme Washingtons und unter dessen atomaren Schutzschirm zur\u00fcckgetrieben. Eine der ersten Ma\u00dfnahmen der von Kanzler Scholz ausgerufenen \u201eZeitenwende\u201c war die bis dahin umstrittene Entscheidung, F\u00a035-Kampfflugzeuge als Tr\u00e4ger der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen anzuschaffen.<\/p>\n Gleichzeitig ist Europa gespalten. Polen, Norwegen und die baltischen L\u00e4nder agieren als engste Verb\u00fcndete Washingtons gegen Frankreich und Deutschland, und insbesondere Polen unternimmt alles, um sich den USA als dritte Macht zwischen Russland und<\/em> Deutschland anzudienen.<\/p>\n Eine neue au\u00dfen- und milit\u00e4rpolitische Strategie der Regierung ist bisher auch nicht im Ansatz zu erkennen. Eine selbstbewusste nationale Bourgeoisie w\u00fcrde die Kriegs- und Spaltungspolitik Washingtons zum Anlass nehmen, um das B\u00fcndnis mit den USA und die Nato-Mitgliedschaft aufzuk\u00fcndigen. Doch diese Bourgeoisie ist eine Klasse von trauriger Gestalt; sie war zeit ihrer gesamten Existenz noch nie zu einer geschichtlichen Tat f\u00e4hig. Die Regierung hat nicht einmal eine Kommission zur offiziellen Untersuchung der Sprengung von Northstream 2 eingesetzt, aus Sorge, \u00f6ffentlich Stellung nehmen zu m\u00fcssen, wenn die Untersuchung enth\u00fcllt, dass die Drahtzieher des Anschlags in Washington sitzen.<\/p>\n Umso absurder ist es, wenn Vertreter einer kommunistischen Bewegung \u00fcber einen immerw\u00e4hrenden deutschen Imperialismus schwadronieren und sich nicht entbl\u00f6den, vor einem neuen \u201eOstlandritt\u201c zu warnen.<\/p>\n ——————-<\/p>\n Am 25.\u00a0Februar d.J. fand in Berlin eine gro\u00dfe Kundgebung gegen den Ukraine-Krieg statt, zu der Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht aufgerufen hatten. Das von ihnen verfasste \u201eManifest f\u00fcr den Frieden\u201c wendet sich auf dem Boden des Pazifismus gegen beide kriegf\u00fchrenden Seiten; es verurteilt den russischen \u00dcberfall ebenso wie die Waffenlieferungen an die Ukraine und fordert einen sofortigen Friedensschluss. Wenn daraus eine dauerhafte Massenbewegung hervorgehen w\u00fcrde, k\u00f6nnte eine antiimperialistisch-revolution\u00e4re Linke dort die Positionen hineintragen, die sich aus den Ursachen und dem Charakter des Kriegs ergeben:<\/p>\n Deutschland raus aus der Nato \u2013 Nato raus aus Deutschland!<\/em><\/p>\n Keine Unterst\u00fctzung Russlands und der Kriegsukraine!<\/em><\/p>\n Keine Sanktionen gegen Russland auf dem R\u00fccken der Massen!<\/em><\/p>\n Frieden auf dem Boden des Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker und Nationen!<\/em><\/p>\n [1]<\/a> In der Zeitschrift \u201eAufs\u00e4tze zur Diskussion\u201c sind die hier angerissenen historischen Fragen \u00fcber viele Jahre hinweg untersucht worden; zuletzt sind dazu zwei Buchver\u00f6ffentlichungen erschienen: \u201cDeutschland 1914 – Vom Klassenkompromiss zum Krieg\u201c sowie \u201eDie verlorene Demokratie \u2013 Der Krieg und die Republik von Weimar\u201c (VSA-Verlag: Hamburg 2014 und 2017). [2]<\/a> Eine \u00e4hnlich zentrale Stellung wie seinerzeit die Schwerindustrie hat heute die Automobilindustrie, die in hohem Ma\u00dfe f\u00fcr den Export produziert und deren wichtigster ausl\u00e4ndischer Absatzmarkt China ist. Deshalb fragt sich, wie die Bourgeoisie dauerhaft damit umgehen wird, dass die Vereinigten Staaten inzwischen China zum Hauptfeind der von ihnen definierten \u201eregelbasierten internationalen Ordnung\u201c erkl\u00e4rt haben.<\/p>\n [3]<\/a> Der Ukraine-Krieg und die Milit\u00e4rpolitik der deutschen Bourgeoisie = https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2346<\/a><\/p>\n [4]<\/a> Der 2017 ins Amt gekommene US-Pr\u00e4sident Trump vertrat zur Nato eigene Positionen, auf die hier nicht eingegangen werden kann.<\/p>\n [5]<\/a> Dazu die grunds\u00e4tzliche Analyse von Ditte Gerns: \u201eEine Klassenfrage – Die Bolschewiki und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen\u201c = https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/442254.marxismus-leninismus-eine-klassenfrage.html<\/a>. Siehe auch A.Schr\u00f6der: Das Selbstbestimmungsrecht der Nationen und seine Kritiker; in: Azd 95\/2022 = https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2359<\/a><\/p>\n [6]<\/a> Bei n\u00e4herer Betrachtung entpuppt sich \u201eder Westen\u201c im Sinne eines einheitlich handelnden politischen Blocks als eine Chim\u00e4re, ausgemacht und gepflegt von der russischen Propaganda, die mit diesem Begriff davon abzulenken versucht, dass es das Putinsche Russland selber war, das durch seinen \u00dcberfall auf die Ukraine die f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Kontinentalm\u00e4chte auf die Seite der USA getrieben hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heiner Karuscheit Der Ukraine-Krieg hat nicht nur kontroverse Forderungen hervorgebracht, wie auf den Krieg zu reagieren ist, sondern mindestens ebenso kontroverse Auffassungen von der Politik der deutschen Bourgeoisie. 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\nerstens<\/strong>: diese Bourgeoisie ist erst im Gefolge des Zweiten Weltkriegs an die Macht gelangt;
\nzweitens<\/strong>: sie hat dies nicht aus eigener Kraft geschafft, sondern wurde von den USA dorthin gesetzt;
\ndrittens<\/strong>: infolge des Nicht-Besitzes von Atomwaffen sind ihre Handlungsm\u00f6glichkeiten milit\u00e4risch und politisch eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
\nUmgekehrt gilt, dass Deutschland sich desto weiter von den USA l\u00f6sen und seine eigene Hegemonie \u00fcber Europa ausbauen kann, je entspannter das Verh\u00e4ltnis zu Russland ist.<\/em><\/p>\n
\n– Anstelle eines raschen Siegs ist ein Abnutzungskrieg getreten, der Russland umso mehr schw\u00e4cht, je l\u00e4nger er dauert;
\n– statt die Ukraine ins gro\u00dfrussische Mutterland zur\u00fcck zu holen, ist der antirussische ukrainische Nationalismus gest\u00e4rkt worden;
\n– statt die Nato von den Grenzen Russlands fernzuhalten, f\u00fchrt diese jetzt mit Hilfe der Ukraine Krieg gegen Russland und treten Finnland und Schweden der Nato bei, was eine schwere strategische Niederlage f\u00fcr Russland bedeutet.<\/p>\n\n
\nEin Ergebnis der Besch\u00e4ftigung mit dem Thema war u.a. die Erkenntnis, dass die Imperialismustheorie ungeeignet ist, um die Br\u00fcche in der deutschen Geschichte zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n