{"id":2564,"date":"2022-10-28T16:35:06","date_gmt":"2022-10-28T14:35:06","guid":{"rendered":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2564"},"modified":"2022-10-28T16:35:06","modified_gmt":"2022-10-28T14:35:06","slug":"der-imperialismus-und-der-ukraine-krieg","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2564","title":{"rendered":"Der Imperialismus und der Ukraine-Krieg."},"content":{"rendered":"

Albert F. Reiterer<\/span><\/span><\/em><\/span><\/p>\n

Eine Fundamental-Kritik zweier wesentlicher Grundlagen<\/span><\/strong><\/p>\n

<\/a> Der Beitrag von Heiner Karuscheit zur Frage des Kriegs in der Ukraine scheint mir wesentlich. Er ist geeignet, die Debatte zur linken Theorie in zwei entscheidenden Punkten weiter zu f\u00fchren. Dies hier ist somit keine pers\u00f6nliche Kritik, sondern der Versuch, einige fundamentale Punkte anzusprechen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

(1) Politik und \u201e\u00d6konomie\u201c<\/b><\/i><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Karuscheit beginnt mit dem Hinweis: Lenin berufe sich neben Hobson im Wesentlichen auf Hilferding. Der aber habe mit seinem \u201efalschen Begriff der Konkurrenz\u201c die Grundlage der politischen \u00d6konomie ignoriert. Damit sei auch seine Imperialismus-Theorie irrig. Das mache in der Folge die Theorie Lenins unbrauchbar. Das ist nicht nur h\u00f6chst abstrakt. Es umgeht auch ein ein theoretisch und politisch h\u00f6chst wichtiges Unterfangen: <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Der Imperialismus kann nicht ausschlie\u00dflich aus \u00f6konomischen Interessen und Gegeben\u00adheiten erkl\u00e4rt werden. Das gilt f\u00fcr die Gegenwart noch st\u00e4rker als f\u00fcr die Zeit, in welcher Hobson, Hilferding und Lenin die Theorie formulierten. Das h\u00e4ngt seinerseits mit den \u00f6konomischen Grundlagen selbst zusammen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Als Marx in der Tradition der Hegel\u2019schen Geschichtsphilosophie den Historischen Materialismus entwarf, stand er vor einer Herausforderung: Er musste die von Hegel konstatierte Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Geschichte realistisch fundieren, den Gang des Weltgeists durch die Geschichte durch eine analytisch klare Erkl\u00e4rung aus der gesellschaftlichen Basis her ersetzen \u2013 \u201eHegel vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe stellen\u201c. Die politische \u00d6konomie und im Besonderen die Werttheorie mussten Struktur und Prozess des sozialen, des menschlichen Handelns begr\u00fcnden. Dazu geh\u00f6rt der <\/span><\/span><\/span>\u00c4quivalenten-Tausch<\/i><\/span><\/span><\/span>. Den Wert als seine Einheit teilte er in der Folge in Arbeitslohn (Wert der Arbeitskraft) und Mehrwert, als Komponenten des (\u201egleichgewichtigen\u201c) Gesamt-Werts. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Aber wie wird der Wert der Arbeitskraft, der Lohn, bestimmt?
\nMarx greift auf ein Existenzminimum-Konzept zur\u00fcck, betont aber sofort: \u201cAndererseits ist der Umfang sog. notwendiger Bed\u00fcrfnisse, wie die Art ihrer Befriedigung, selbst ein historisches Produkt und h\u00e4ngt daher gro\u00dfenteils von der Kulturstufe eines Landes ab\u201c (MEW 23, 185). Der Wert der Ware Arbeitskraft ist somit nicht technisch gegeben. Er bestimmt sich durch die politischen Verh\u00e4ltnisse, die Klassen-Verh\u00e4ltnisse. Es wird wohl heute kaum mehr jemanden geben, welche\/r sich auf das \u201eExistenz-Minimum\u201c als Lohnbestimmung berufen wird, ohne sich im Klaren zu sein, den Begriff des Minimums jeden konkreten Inhalts zu entkleiden. Damit h\u00e4ngt aber diese Gr\u00f6\u00dfe erst recht wieder in der Luft. Machen wir es kurz: Der Arbeitslohn wird durch den Klassenkampf bestimmt, also <\/span><\/span><\/span>politisch<\/i><\/span><\/span><\/span>, nicht technokratisch. Hier kommt der \u201eWettbewerb\u201c ins Spiel.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Wenn es eine Kritik an Marx gibt, die \u00fcberf\u00e4llig ist, in der \u00d6konomie, dann ist es seine <\/span><\/span><\/span>Vernachl\u00e4ssigung des politischen Moments<\/i><\/span><\/span><\/span>. Mit der Wertbestimmung der Ware Arbeitskraft verschwindet das Moment des Klassenkampfs aus dieser Aufteilung, das politische Moment. Die versteckt sich in einem methodisch entscheidenden Vorgehen: der Auftei\u00adlung des Gesamtprodukts in variables Kapital und Mehrwert bzw. deren Festlegung. Wir lesen im Kapital I, S. 175: \u201eDie Bildung von Mehrwert und daher die Verwandlung von Geld in Kapital, kann also weder dadurch erkl\u00e4rt werden, dass die Verk\u00e4ufer ihre Waren \u00fcber ihren Wert verkaufen, noch dass die K\u00e4ufer sie unter ihrem Wert kaufen.\u201c Engels wird auf diesen Punkt herumreiten. Doch halten wir fest. Methodisch k\u00f6nnten wir mit dem gleichen Recht sagen: Es gibt eine Klasse, die ihre Waren \u201e\u00fcber dem Wert verkaufen kann\u201c, die Kapitalisten. Oder: Es gibt eine Klasse, die gezwungen ist, ihre Ware, die Arbeitskraft, unter dem Wert zu verkaufen. <\/span><\/span><\/span>Formal<\/i><\/span><\/span><\/span> ist beides gleichwertig, und wiederum gleichwertig auch dem Marx\u2019schen Vorgehen. Unter dem Wettbewerbs-Begriff von Marx bzw. unter dessen Ablehnung verbirgt sich die Hegel\u2019sche Orientierung, die Suche nach den \u201eNaturgesetzen\u201c der gesellschaftlichen Entwicklung. Aber das Ungl\u00fcck ist: Damit verschwindet der Klassenkampf aus der Bestimmung des Werts der Arbeitskraft. Das aber ist wesentlich. Denn damit tritt die Politik an ihre Stelle schon in der Basis, und nur damit ist auch die weitere Entwicklung im globalen Zentrum zu erkl\u00e4ren.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Verschwindet aber die Politik, dann verschwinden auch alle Momente, die im autonomen (nicht: unabh\u00e4ngigen!) Bereich der Politik neben dem unmittelbaren Profit-Interesse auch eine Rolle spielen, n\u00e4mlich die Identit\u00e4ten, das Prestige, die Ideologie, etc. Und damit sind wir wieder beim Imperialismus und seinen Bestimmungs-Gr\u00fcnden.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Der Imperialismus ist eine <\/span><\/span><\/span>Struktur<\/i><\/span><\/span><\/span>. Daraus wird er zu einer Ideologie in ihren teils recht unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen. Denn da gibt es die Varianten der Bourgeoisie und die nicht weniger wichtigen Varianten der Mittelschichten. Letztere sind fundamental, weil sie die Massenbasis der Bourgeoisie und <\/span><\/span><\/span>der zunehmend wichtigeren B\u00fcrokratie<\/i><\/span><\/span><\/span> sind. Dies ist in der Gegenwart wieder ebenso wichtig wie es am Ende des 19. Jahrhunderts war. Damals waren es die Mittelschichten und Intellektuellen, welche die Janitscharen des Chauvinismus und des Imperialismus waren. Heute greifen diese Mittelschichten vielfach wieder nach der Macht.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Dazu kommt ein weiterer wesentlicher Punkt: Wenn tats\u00e4chlich \u201e\u00f6konomisch kein ernstlicher Unterschied zwischen Hilferding und Lenin\u201c gegeben ist, wenn Lenin \u201edem \u00d6konomieverst\u00e4ndnis der II. Internationale verhaftet\u201c blieb, dann stellt sich doch wohl mit h\u00f6chster Dringlichkeit die Notwendigkeit, <\/span><\/span><\/span>Lenin und seinen Sozialdemokratismus<\/i><\/span><\/span><\/span> inhaltlich zu kritisieren. Unter Sozialdemokratismus verstehe ich die grundlegende hegelianische Auffassung von der Linearit\u00e4t der gesellschaftlichen Entwicklung. Bei all seiner radikalen Differenz zur Sozialdemokratie in der unbeirrbaren Verfolgung des revolution\u00e4ren Ziels deckte sich diese Lenin\u2019sche Auffassung mit dem Geschichtsbild der II.\u00a0Internationale. Ich sehe dies als wesentlich. Lenins so positive Einsch\u00e4tzung des \u201eStaatskapitalismus\u201c 1917 und 1919 hatte entscheidende Folgen f\u00fcr sein Sozialismus-Konzept (\u201eElektrizit\u00e4t und Sowjetmacht\u201c). Bei Lenin gibt es somit implizit nur eine denkbare Technologie. Das ist Technokratismus pur. Selbst die <\/span><\/span><\/span>mainstream<\/i><\/span><\/span><\/span>-\u00d6konomie zu Entwicklungsfragen stellt heute das Problem der \u201eTechnikwahl\u201c. Deren Stilistik ist allerdings selbst pure Technokratie, weil es die soziale, die Klassenbasis fortl\u00e4sst. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Zwar gibt es bei Karuscheit eine Anzahl von Hinweisen auf Klassenverh\u00e4ltnisse. Aber sie bleiben bis auf Ausnahmen abstrakt. Sie werden auch bereits im Grundansatz relativiert, durch Hinweise auf eine \u201ebestimmte \u00f6konomische Formation\u201c. Die heute <\/span><\/span><\/span>globalen<\/i><\/span><\/span><\/span> Klassenverh\u00e4ltnisse m\u00fcssen konkret angesprochen werden (man denke nur an die konsequente Unterst\u00fctzung der deutschen Gewerkschaften f\u00fcr die imperialistische Politik) und, vor allem, in ihren politischen Effekten und Formen benannt werden.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Monopole, d. h. die Gro\u00dfbetriebe, die auch \u201ePreissetzer\u201c sind, unterliegen ihrer eigenen Form von Wettbewerb. Dieser Wettbewerb der Monopole war zuerst ein Kampf um den Platz des St\u00e4rkeren. Sodann wurde er immer st\u00e4rker \u2013 aber nicht in einer linearen Entwicklung \u2013 zum Aufbau eines <\/span><\/span><\/span>realen Gesamt-Kapitalisten<\/i><\/span><\/span><\/span>. Hier liegt das richtige Element der STAMOKAP-Theorie. Andere haben vom <\/span><\/span><\/span>Organisierten Kapitalismus<\/i><\/span><\/span><\/span> gesprochen. In diesem Kampf werden nicht zuletzt politische Mittel eingesetzt. Sicher sprach man vor gut 100 Jahren nicht von Lobbyismus. Der Ausdruck verharmlost und verunkl\u00e4rt auch das tats\u00e4chliche Geschehen. Und ob diese Gegenwart eine neue Epoche, ein Stadium, eine Phase ist, unterliegt der Diskussion. Ich w\u00fcrde es bejahen. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Frage der B\u00fcrokratie ist \u00fcberaus wichtig. Das ist mittlerweile nicht mehr sosehr eine Frage des politischen \u00dcberbaus, sondern der \u00f6konomischen Basis, wenn man es in diesem Schema betrachten will. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Hier muss m.E. die Imperialismus-Theorie ansetzen, und das tut Lenin auch. Die Aufteilung der Welt unter Staaten und Staatenverb\u00e4nde (imperialistische M\u00e4chte), aber in der Gegenwart zunehmend tats\u00e4chlich unter Kapital-Verb\u00e4nde, ist aus den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte her wohl doch kaum in Abrede zu stellen. Diese Staaten und supranationalen Staatenverb\u00e4nde waren, im etwas altmodischen Ausdruck von seinerzeit, die ideellen Gesamtkapitalisten. Doch die Ambition insbesondere der supranationalen B\u00fcrokratien geht weiter. Sie wollen zu realen Gesamtkapitalisten werden, denn sie wissen besser, was dem Gesamtkapital gut tut, als diese selbst…<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

(2) Imperialismus, Faschismus, Antifaschismus<\/b><\/i><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Der <\/span><\/span><\/span>wilhelminische Kompromiss<\/i><\/span><\/span><\/span> (\u201eReichgr\u00fcndungs-Kompromiss\u201c) war ein recht typisches Arrangement in der politischen Entwicklung und nicht unbedingt eine deutsche Besonderheit. Eine sehr \u00e4hnliche Konstellation gab es im UK sp\u00e4testens ab 1750. Es gab sie in Italien nach 1861. Es gab sie im Habsburgerstaat nach 1867. Nicht hingegen oder kaum gab es sie in Russland, im Zarenreich. Das ist theoretisch wichtig, weil es den \u00fcblichen Ablauf nichtrevolution\u00e4rer b\u00fcrgerlicher Entwicklung (\u201edialektisch\u201c) kennzeichnet. Die Bourgeoisie \u00fcberlie\u00df Regierung und Milit\u00e4r den alten Eliten. Sie konnte ziemlich sicher sein, dass diese ihre vitalen Interessen ber\u00fccksichtigen w\u00fcrde, zumal es ja ohnehin eine Durchdringung, oft fast eine Verschmelzung, dieser Klassen als Personen-Verb\u00e4nde gab. Zu diesen vitalen Interessen geh\u00f6rte auch die imperialistische Politik.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Imperialistische Politik war aber auch einer <\/span><\/span><\/span>anderen Klasse<\/i><\/span><\/span><\/span> ideologisch hochwichtig: den <\/span><\/span><\/span>neuen aufsteigenden Mittelschichten<\/b><\/span><\/span><\/span> und zwar insbesondere ihren <\/span><\/span><\/span>Intellektuellen<\/b><\/span><\/span><\/span>. Der Imperialismus und Kolonialismus geh\u00f6rte zu deren ideologischem Kernbestand. Die Briten haben nicht selten den Kopf gesch\u00fcttelt \u00fcber die Politik der italienischen Regierung. Die war bereit, \u00e4u\u00dferst kostspielige Unternehmungen in Ostafrika ins Werk zu setzen, f\u00fcr Kolonien, die nahezu nichts an Gewinn brachten. Das waren nicht zuletzt die oberen Mittelschichten, welche hier im Hintergrund standen, die Enrico Corradini etc., die Pr\u00e4faschisten. Doch so unterschiedlich war es f\u00fcr das Deutsche Reich auch nicht. Neuere Historiker (z. B. Mommsen, der Enkel) belehren uns, dass Deutsch-S\u00fcdwest-Afrika wesentlich mehr kostete als es brachte, ebenso Ostafrika. Sie glauben, damit gegen die Imperialismus-Theorie zu argumentieren. Freilich: Bezahlt hat diese Politik die deutsche Bev\u00f6lkerung; die Gewinne strichen einige Unternehmen ein, die in den Kolonien t\u00e4tig waren. Ist dies so unterschiedlich zur Situation nach 1990 \/ 92 im \u201evereinten Deutschland\u201c?<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Aber das spricht nicht im mindesten dagegen, dass der Erste Weltkrieg \u2013 und in der Folge auch seine Fortsetzung, der Zweite Weltkrieg \u2013 ein <\/span><\/span><\/span>Kampf um die Weltherrschaft<\/i><\/span><\/span><\/span> zwischen konkurrierenden imperialistischen M\u00e4chten war. Denen ging es <\/span><\/span><\/span>auch<\/i><\/span><\/span><\/span> um Rohstoffm\u00e4rkte, Absatz-Gebiete und Gelegenheit der Ausbeutung der dortigen Bev\u00f6lkerungen. Also keineswegs \u201enicht, … sondern\u201c, sondern \u201esowohl … als auch\u201c! Gesellschaft und Politik haben immer eine Reihe von Dimensionen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Der Hinweis auf die neuen Mittelschichten war von meiner Seite nicht zuf\u00e4llig. Denn ich stimme mit K. \u00fcberein: Die Faschismus-Definition Stalins \/ Dimitroffs ist ganz ungen\u00fc\u00adgend. Denn sie erkennt nicht, dass der Faschismus in seinen <\/span><\/span><\/span>Anf\u00e4ngen<\/i><\/span><\/span><\/span>, beim Kampf um die Macht, eine Mittelschicht-Bewegung war, insbesondere der <\/span><\/span><\/span>neuen Mittelschichten.<\/i><\/span><\/span><\/span> Nicht zuf\u00e4llig war der studentische Anteil und auch jener der Angestellten \u00fcberaus hoch. Togliatti war Stalinist und Opportunist, aber auch ein kluger, analytischer Kopf. Seine \u201eLezioni sul fascismo\u201c sind gerade heute wieder lesenswert, das Beste, was \u00fcber den Faschismus geschrieben wurde. Dort schildert er, wie der (italienische) Faschismus aus einer Bewegung der Mittelschichten und ihrer Erfahrung im Ersten Weltkrieg entstand, die sich nach dem Krieg selbst als herrschende Klasse wollten. Nach der Machtergreifung mit Hilfe von K\u00f6nig und Milit\u00e4r freilich wurde der Faschismus genau zu dem, was Dimitroff sagte: Zur offenen terroristischen Diktatur der Bourgeoisie. Denn die Faschisten hatten die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse falsch eingesch\u00e4tzt. Das freilich verlief unter\u00adschiedlich in Italien und im Deutschen Reich. In Italien war die Unterwerfung unter die alten Eliten, das Milit\u00e4r und vor allem die Bourgeoisie offensichtlich. Im Deutschen Reich wollten die Nazis tats\u00e4chlich ihre Agenda durchsetzen, was in der Katastrophe f\u00fcr sie und die Bev\u00f6lkerung endete. Aber der wiederholte Begriff \u201eRassenstaat\u201c f\u00fchrt v\u00f6llig in die Irre und erkl\u00e4rt gar nichts. Das ist die deutsche Manie, den Antisemitismus als Hauptkriterium des Faschismus zu betrachten. Den gab es in der Faschistischen Partei Italiens zwar auch, aber nicht mehr als in fast allen anderen Parteien auch. Er war drittrangig und trat erst im B\u00fcndnis mit dem Dritten Reich wirklich auf. Ganz zuf\u00e4llig wird es nicht gewesen sein, dass die Leib-Ideologin Mussolinis, die Redakteurin seiner eigenen ideologischen Zeitschrift, von 1923 \u2013 1933, die Sarfatti, j\u00fcdischer Herkunft war. Erst nach der Allianz mit dem Hitlerismus setzte sie sich ab.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Rolle der BRD muss sorgf\u00e4ltig betrachtet werden. Die neue deutsche Bourgeoisie wurde von den USA in ihre Position gehoben, richtig. Aber das war doch wohl kein Zufall. Es gibt die Erz\u00e4hlung, dass Stalin auf die Frage nach Polen einige Z\u00fcndh\u00f6lzer zusammengestellt habe und das Viereck dann nach Westen verschoben habe. <\/span><\/span><\/span>Genau dies ist mit dem reduzierten Deutschland der BRD passiert. Und das hatte ganz wesentliche Folgen f\u00fcr den Charakter der deutschen Bourgeoisie als Klasse<\/i><\/span><\/span><\/span>. Das war nicht mehr dieselbe Klasse wie in der Weimarer Republik, die untrennbar mit dem Ostelbischen Grundbesitz war. Au\u00dferdem hat sie sich schnell weiter entwickelt und eine neue Stellung eingenommen. Adenauer und Erhard waren die idealen Repr\u00e4sentanten dieser neuen Bourgeoisie. Es war also keineswegs so, dass es eine \u201egleichbleibende \u00f6konomische Basis\u201c gegeben h\u00e4tte. Deutschbezogen ist die Aussage: kein Land in Europa h\u00e4tte eine solchen Wandel der Staatsformen erlebt wie Deutschland. Und was ist mit <\/span><\/span><\/span>Italien<\/i><\/span><\/span><\/span>?<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Damit sind wir in der Zweiten Nachkriegszeit angelangt. Hier ist zuerst der <\/span><\/span><\/span>Antifaschismus<\/b><\/span><\/span><\/span> als Leitideologie der Linken zu erw\u00e4hnen. Der wurde von den Kommunistischen Parteien sowohl des Ostens wie des Westens in den Vordergrund geschoben, nicht zuletzt dann in der DDR. Aber das war vor allem ein Codewort f\u00fcr eine neue Politik. Stalin hatte mit Teheran, Jalta und Potsdam im Wesentlichen alle seine Kriegsziele erreicht. Jetzt wollte er Ruhe, und das bedeutete vor allem Ruhe im Westen; im Osten auch: in China. Wieder k\u00f6nnen wir als bestes Fallbeispiel <\/span><\/span><\/span>Italien<\/i><\/span><\/span><\/span> heranziehen. Griechenland w\u00e4re eine gute Erg\u00e4nzung.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Togliatti wurde zur\u00fcck in die Heimat geschickt. Dort vollzog er die \u201eWende von Salerno\u201c im M\u00e4rz \/ April 1944. Sein Auftrag war ganz offensichtlich: Er musste die KPI ruhig stellen. Deren Basis glaubte, nicht v\u00f6llig unrealistisch, vor der Macht\u00fcbernahme zu stehen. Togliatti und seine F\u00fchrung hatten f\u00fcr die Unterwerfung unter den Westen zu sorgen und taten dies gr\u00fcndlich und effizient. Die Sozialdemokratisierung der KPI hat damals und keineswegs erst mit Berlinguer (dem Sekret\u00e4r Togliattis) begonnen. F\u00fcr diese Wende war nun der \u201eAntifaschismus\u201c die Deck-Ideologie. Dass die USA bald ihrerseits nach dem Tode Roosevelts eine Wende gegen die UdSSR vollzogen, war wahrlich nicht die Schuld Stalins. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Doch nun bekamen die westeurop\u00e4ischen Kommunistischen Parteien eine neue Aufgabe. Sie wurden \u201eantiimperialistisch\u201c. Sie sollten es verhindern, dass Westeuropa sich ganz der USA unterordnen w\u00fcrde. Wir wissen, dass sie damit keinerlei Erfolg hatten.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Und hier kommt wieder die BRD ins Spiel. Hoch symbolisch war die Stalin-Molotow-Note von 1952. Sie wollte die Selbst\u00e4ndigkeit und Neutralisierung Westeuropas. Aber selbst, wenn die BRD-Regierung gewollte h\u00e4tte, sie h\u00e4tten es nicht gekonnt. Aber sie dachte sowieso nicht daran, darauf einzusteigen. Inzwischen hatte sich ja die Welt geteilt. Dem von der USA \u00f6konomisch, politisch und milit\u00e4risch gef\u00fchrten <\/span><\/span><\/span>neoimperialistischen Weltsystem<\/i><\/span><\/span><\/span> stand jetzt bereits ein alternatives Weltsystem gegen\u00fcber und machte ihm die totale Dominanz nicht nur strittig, sondern tats\u00e4chlich unm\u00f6glich. Das deutsche Kapital scheint mit diesem Arrangement ganz zufrieden gewesen zu sein (\u201eWestbindung\u201c). <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die BRD war ausersehen, in diesem geschichteten neo- und superimperialistischen Weltsystem die subimperialistische F\u00fchrungsrolle in Europa zu \u00fcbernehmen. Das hatte man schon zu organisieren begonnen, mit der Montanunion, dem Vorl\u00e4ufer von E(W)G \/ EU. Franz\u00f6sische Planer tr\u00e4umten von der politischen F\u00fchrung Frankreichs und dem Einsatz der deutschen \u201eT\u00fcchtigkeit\u201c (der industriellen Leistungsf\u00e4higkeit) in diesem Rahmen. Wahrscheinlich hat sich die deutsche Bourgeoisie schon damals \u00fcber die Franzosen lustig gemacht. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Karuscheit erw\u00e4hnt die EU erst ganz am Schluss, gewisserma\u00dfen nebenbei. Doch <\/span><\/span><\/span>die EG \/ EU ist die neue Form, welche der deutsche Imperialismus in der Epoche der regionalisierten Globalisierung angenommen hat. Das ist das Um und Auf. Ohne das zu begreifen, k\u00f6nnen wir \u00fcberhaupt nichts an der gegenw\u00e4rtigen europ\u00e4ischen und globalen Struktur begreifen, auch nicht den Ukraine-Krieg, den Krieg der EU<\/b><\/span><\/span><\/span>. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Denn inzwischen hat der neuerliche Weltherrschafts-Anspruch der westlichen Imperialismen andere Formen des Kapitalismus gegen sich, die sich ihm jedenfalls nicht auf Punkt und Beistrich unterwerfen wollen: Russland und China. Der inzwischen \u201ehei\u00dfe\u201c Krieg in der Ukraine ist ein inner-imperialistischer Konflikt, der aus dem Herrschafts-Anspruch der EU viel mehr noch als dem der USA entstanden ist. Die USA ist vielmehr am Pazifik, d.h. gegen China, interessiert. Der Krieg in der Ukraine ist viel st\u00e4rker <\/span><\/span><\/span>der Krieg der EU<\/b><\/span><\/span><\/span>, wenn auch die USA, als Spitze des westlichen Systems, ebenso an einer russischen Niederlage interessiert ist.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Mir f\u00e4llt ein interessanter Bericht der RAND-Korporation 2019 f\u00fcr das Pentagon in die H\u00e4nde: \u201eExtending Russia\u201c, gemeint ist, wie auch der Text klar stellt, \u201eOverextending Russia\u201c \u2013 wie Carter und Reagan die UdSSR zu Tode ger\u00fcstet h\u00e4tten. Da ist insbesondere die derzeit laufende Strategie des hybriden Kriegs gegen Russland ziemlich im Detail vorweg entworfen. Allerdings wird auch vor den Risiken gewarnt, und ein offener Krieg in der Ukraine selbst wird unter diesen Risiken aufgez\u00e4hlt. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Dieser Krieg wurde begonnen (vor Jahren!) als Kampf um die Durchsetzung des westlichen Modells des Kapitalismus in einem unipolaren System, also in der westlichen Weltherrschaft. Es geh\u00f6rt zu den Ironien, dass dieser Kampf sofort und unmittelbar zum wesentlichsten Impuls f\u00fcr ein multipolares System wurde, in welchem ein gr\u00f6\u00dferer Teil der Welt vermutlich im (<\/span><\/span><\/span>auch<\/i><\/span><\/span><\/span> kapitalistischen!) Gegensystem stehen wird.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die USA haben aber noch nicht v\u00f6llig begriffen, dass das nachkolumbianische Zeitalter bereits begonnen hat. Hier hat f\u00fcr einmal Losurdo Recht. Dass der alte Stalinist China f\u00fcr \u201esozialistisch\u201c hielt, braucht uns hier gar nicht zu k\u00fcmmern.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Wenn es also um die Beurteilung und Bewertung des Kriegs in der Ukraine geht, der milit\u00e4rischen Geschehnisse ebenso wie des westlichen Wirtschaftskriegs, ist diese strategische Situation in Rechnung zu ziehen. Der strategische Angreifer war \/ ist die EU (+USA). Das hei\u00dft keineswegs, sich mit der russischen Regierung (\u201emit Putin\u201c) zu alliieren. Es hei\u00dft aber, sich gegen die eigenen herrschenden Klassen und ihre geifernden Propagandisten in den Medien zu stellen. Dazu geh\u00f6rt nicht zuletzt, ihre Sprache zu vermeiden (\u201eAngriffskrieg\u201c, etc.). Hier zeigt sich besonders deutlich, wie sehr sich fast die gesamte Linke gr\u00fcndlichst ins herrschende System und seine Hegemonie integriert hat.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Albert F. Reiterer, 12.09.2022<\/i><\/span><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Albert F. Reiterer Eine Fundamental-Kritik zweier wesentlicher Grundlagen Der Beitrag von Heiner Karuscheit zur Frage des Kriegs in der Ukraine scheint mir wesentlich. Er ist geeignet, die Debatte zur linken Theorie in zwei entscheidenden Punkten weiter zu f\u00fchren. Dies hier ist somit keine pers\u00f6nliche Kritik, sondern der Versuch, einige fundamentale Punkte anzusprechen. (1) Politik und … Der Imperialismus und der Ukraine-Krieg.<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2564","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2564","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2564"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2564\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2572,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2564\/revisions\/2572"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2564"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}