{"id":2559,"date":"2022-10-28T16:35:06","date_gmt":"2022-10-28T14:35:06","guid":{"rendered":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2559"},"modified":"2022-10-28T16:35:06","modified_gmt":"2022-10-28T14:35:06","slug":"neue-etappe-der-hegemonialpolitik-des-deutschen-kapitals-zur-verwandlung-europas-in-seine-homebase-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2559","title":{"rendered":"Neue Etappe der Hegemonialpolitik des deutschen Kapitals zur Verwandlung Europas in seine Homebase"},"content":{"rendered":"

Manfred Englisch<\/span><\/em><\/span><\/p>\n

Es macht keinen Sinn, vor Aufr\u00fcstung und Weltkriegsgefahr zu erstarren wie das Kaninchen vor der Schlange. Auch der Blick von Heiner Karuscheit<\/span><\/span>1<\/a><\/span><\/span><\/sup> auf die moderate Milit\u00e4rpolitik der deutschen Bourgeoisie nach 1945 erzeugt eher Unbehagen, statt beruhigend zu wirken. \u00dcbertreibungen und emotionale Selbsthypnose sollten wir aber der olivgr\u00fcnen Partei \u00fcberlassen.<\/span><\/span><\/p>\n

Mir erscheint der Untersuchungsrahmen, nur bezogen auf Milit\u00e4rpolitik, als verk\u00fcrzend und somit irref\u00fchrend, obgleich ich die nachgezeichnete Debatte alternativer Wege des deutschen Imperialismus aufschlussreich und anregend finde.<\/span><\/span><\/p>\n

Warum verh\u00e4lt sich die politische Repr\u00e4sentanz der BRD im friendly Fire des Ukrainekrieges so unterw\u00fcrfig? Schlie\u00dflich benutzen gerade die Vertreter des \u201eneuen Europas\u201c in Polen und in der Ukraine, also die US-Vasallen, die Spitzen des deutschen Staates wie Fu\u00dfabtreter ihrer gro\u00dfm\u00e4uligen Politik f\u00fcr \u201eRuhm & Ehre der Ukraine\u201c (Slawa Ukrajini). Aber die augenschein-liche Demut der SPD-Amtstr\u00e4ger im Bund sollte nicht zu falschen Schlussfolgerungen verf\u00fchren. Im Wissen um die eigene \u00f6konomische St\u00e4rke m\u00fcssen deutsche Politiker nicht auf dicke Hose machen wie Halbstarke. Auch Putin sieht die deutsche Bundesregierung nur als folgsamen Untertanen der amerikanischen Supermacht und hat die eigenen Hoffnungen auf eine Achse mit der EU verworfen. Aus meiner Sicht ist Putins Russland aber auf die Provokationen von USA und UK in der Ukraine genauso reingefallen und in die aufgestellte Falle getappt wie 1979 die Sowjetunion in Afghanistan.<\/span><\/span><\/p>\n

Von Karl Marx gibt es eine brillante historische Untersuchung \u00fcber den Aufstieg des russischen Zarismus<\/span><\/span>2<\/a><\/span><\/span><\/sup> – mit Lug, Trug und sklavischer Verstellung – vom tributpflichtigen Vasallen der Goldenen Horde zur Bedrohung des Westens. Lehrreich auch f\u00fcr unseren Kontext, n\u00e4mlich herauszufinden, wie der deutsche Imperialismus als geschlagene Ex-Gro\u00dfmacht seinen Wiederaufstieg durchzieht. Schon Madame Merkel proklamierte in jeder Krise ihrer Regierungszeit das Versprechen, dass Deutschland st\u00e4rker denn je am Ende der Krise dast\u00fcnde als vorher.<\/span><\/span><\/p>\n

Weiterf\u00fchrend ist zu fragen: <\/span><\/span>Ist die Milit\u00e4rpolitik der deutschen Bourgeoisie Ausdruck einer strategischen Defensive? <\/b><\/i><\/span><\/span>Oder: Sind nicht expandierende Handelsmacht (\u00f6konomische Strategie) und defensive Milit\u00e4rmacht zwei Seiten eines B\u00fcndels von Widerspr\u00fcchen, deren Hauptseite \u201eHegemonie\u201c ist?<\/span><\/span><\/p>\n

Um es vorwegzunehmen: Die deutsche Bourgeoisie hat nie den Weg des Imperialismus verlassen. Besiegt, zerteilt und gedem\u00fctigt in zwei Weltkriegen, musste sie Kreide fressen mit dem Credo: \u201eNie wieder \u2026!\u201c und sich in diversen B\u00fcndnissen als gelittener Zahlmeister unterordnen. Geschickt hat sie zwischen den Siegerm\u00e4chten und ihren zerfallenden Imperien laviert, um eine enorme \u201eFriedensdividende\u201c einzufahren, inklusive Vereinigung der deutschen Teilstaaten, flankiert in den letzten 30 Jahren von einem kontinuierlichen Schrumpfen der Bundeswehr als Territorialarmee, im Schatten der gro\u00dfen Milit\u00e4rm\u00e4chte. <\/span><\/span><\/p>\n

Nun spielt die Hysterie nach Beginn des russischen Angriffkrieges der konventionellen Runderneuerung der Bundeswehr in die Karten; ohne gro\u00dfes \u00f6ffentliches Aufheben werden die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes im Ringtausch mit moderner Waffentechnik aus deutscher Produktion versorgt, ebenso Griechenland. Rheinmetall beteiligt sich an weiteren europ\u00e4ischen Herstellern von Panzern und Kanonen. Die gigantische Aufr\u00fcstung k\u00f6nnte sogar zum New Deal gegen die Krise werden. Seit Krupps Kanonenschmiede vor dem 1.\u00a0Weltkrieg wurde nicht mehr so laut nach schweren Waffen aus Deutschland geschrien. <\/span><\/span><\/p>\n

Scholz als \u201eKanzler der Zeitenwende\u201c <\/b><\/span><\/span><\/p>\n

In Davos hat Scholz in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum die strategische Neuorientierung bestimmt \u2013 \u00dcberschrift: <\/span><\/span>Die Multipolare Welt ordnen \u2013 durch \u201eneue Wege der Zusammenarbeit\u201c<\/b><\/i><\/span><\/span> und Erfolge bilanziert, trotz Ukrainekrieg und trotz Pandemie: <\/span><\/span>https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/rede-von-bundeskanzler-scholz-anlaesslich-des-jahrestreffens-des-world-economic-forum-am-26-mai-2022-in-davos-2044026<\/span><\/span><\/span><\/a><\/u><\/span><\/p>\n

Auf Deutschland als f\u00fchrendes Mitglied von G7, NATO und EU sei Verlass. Die Zukunft der Ukraine, auch f\u00fcr Georgien und die Moldau liege in Europa ebenso wie f\u00fcr die L\u00e4nder des westlichen Balkans. Finnland und Schweden, herzlich Willkommen in der NATO! <\/span><\/span><\/p>\n

Anmerkung<\/b><\/span><\/span>: Der Hegemon Europas hat in den L\u00e4ndern des s\u00fcd\u00f6stlichen Europas direkt investiert und sieht seine wirtschaftliche Dominanz \u00fcberall best\u00e4tigt. Das j\u00fcngste EU-Mitglied Kroatien wird 2023 den Euro als W\u00e4hrung einf\u00fchren. Das deutsche Kapital erobert ohne Kanonendonner den Kontinent. Und es hat den Ehrgeiz, die neue Weltordnung zu gestalten via Europa als dritte Kraft neben den USA und China. <\/span><\/span><\/p>\n

Daraus folgt seine Absage an eine bipolare Welt. De-Globalisierung oder \u201eDecoupling\u201c seien Holzwege, die nicht funktionieren. Es sei auch falsch, China in der Welt zu isolieren. Deutschland bleibe als Industrieland dem Freihandel und nicht dem Protektionismus verpflichtet. F\u00fcr mehr Multilateralismus und f\u00fcr mehr internationale Zusammenarbeit!<\/span><\/span><\/p>\n

Zusammengefasst klingt diese Agenda weder dem\u00fctig noch kleinlaut, sondern offenbart eine klare Perspektive deutscher Hegemonialpolitik in Europa mit einer eigenen Strategie f\u00fcr Afrika, Lateinamerika und den Indo-Pazifischen Raum, die sich nicht hinter den anglo-amerikanischen Machtkartellen versteckt. Wer bei Scholz F\u00fchrung bestellt, bekommt sie. Dagegen wirkt der Oppositionssprecher Merz tats\u00e4chlich wie ein Gentleman-Eint\u00e4nzer auf der Atlantiklinie von \u201eQueen Elizabeth II\u201c, der herausfallend aus der Zeit die Kanonenbootpolitik von Wilhelm Zwo beschw\u00f6rt. Die Bundesmarine bekommt aber keine Flugzeugtr\u00e4ger wie die Royal Navy, auch wenn Scholz anders als Merkel der Kanzler mit der Euro-Bazooka ist.<\/span><\/span><\/p>\n

Sicherheit durch Atomwaffen in Deutschland<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Zum Schluss meiner kleinen Einlassung m\u00f6chte ich den Blick auf die Massenbasis f\u00fcr die Zeitenwende richten, die sich eben gerade nicht auf eine \u00c4nderung der Milit\u00e4rpolitik reduzieren l\u00e4sst. Deshalb gewinnt auch der Katastrophismus der neuen und alten Friedensbewegung, der den atomaren Overkill beschw\u00f6rt, wenig Zulauf. Zum ersten Mal erlebt sogar die Zustimmung zur Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden eine gesellschaftliche Mehrheit. Dieser Sinneswandel ist vor allem manifest bei Anh\u00e4ngern von Die Gr\u00fcnen\/B\u00fcndnis 90. Eine mehrheitliche Ablehnung findet sich nur unter AfD-Anh\u00e4ngern.<\/span><\/span><\/p>\n

https:\/\/www.ndr.de\/der_ndr\/presse\/mitteilungen\/Erstmals-Mehrheit-fuer-US-Atomwaffen-in-Deutschland-Panorama-Umfrage-belegt-Meinungsumschwung,pressemeldungndr23206.html<\/span><\/span><\/span><\/a><\/u><\/span><\/p>\n

Das ist nicht nur ein Niederschlag des manipulativen Bellizismus in Politik und Medien, sondern hat auch einen rationalen Kern historischer Erfahrung.<\/span><\/span><\/p>\n

Wozu dient eine Nuklearbewaffnung?<\/b><\/span><\/span> \u00dcblicherweise als wirksamer Abschreckungsschutz gegen Angriffe von au\u00dfen. M. W. ist au\u00dfer Israel noch nie ein atomar bewaffnetes Land von Nachbarstaaten bekriegt bzw. mit Distanzwaffen auf seinem Territorium beschossen worden. Zwar gab es auch milit\u00e4rische Scharm\u00fctzel zwischen Pakistan, Indien und China (alles Atomm\u00e4chte). Stets kam aber nur konventionelle Milit\u00e4rtechnik zum Einsatz. Hinzu kommt, dass der Einsatz atomarer Waffen international ge\u00e4chtet ist und nach Hiroshima und Nagasaki als globales Tabu erscheint. Wenn die atomare Aufr\u00fcstung f\u00fcr die Demokratische Volksrepublik Korea eine Lebensversicherung gegen Angriffskriege ist, warum sollten hier nicht auch Menschen daran glauben!? Der sozialliberale Philosoph Habermas hat schon recht mit seiner Feststellung, dass noch nie eine Atommacht einen (bis zur letzten Konsequenz der nationalen Kapitulation gef\u00fchrten) Krieg verloren habe. Das wird nicht allein dadurch falsch, weil Gro\u00dfm\u00e4chte mit nuklearer Bewaffnung ihre Interventionskriege in Vietnam und Afghanistan verloren haben.<\/span><\/span><\/p>\n

Auf dieser Massenbasis wird auch die Zustimmung in Deutschland wachsen zu einer atomaren Teilhabe an der von Frankreich favorisierten Europ\u00e4ischen Verteidigungsgemeinschaft au\u00dferhalb der NATO, die nach dem Brexit nicht mehr von den Briten blockiert werden kann. Leider werden linke Str\u00f6mungen und Organisationen hier nur wenig Einfluss darauf haben. Und der Pazifismus von Pastoren sowieso nicht.<\/span><\/span><\/p>\n

Manfred Englisch, 7.\/22.Juni 2022<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

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1<\/a> H. Karuscheit, Der Ukrainekrieg und die Milit\u00e4rpolitik der deutschen Bourgeoisie, https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2346<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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2<\/a> Karl Marx, Enth\u00fcllungen der diplomatischen Geschichte des 18. Jahrhunderts, Suhrkamp Frankfurt a. M. 1980; Karl Marx, Die Geschichte der Geheimdiplomatie im 18. Jahrhundert, Olle & Wolter Verlag Berlin 1977, dt. Erstausgabe mit Kommentaren von D.B. Rjasanow & B. Rabehl, unterschlagen in MEGA und MEW; Ausz\u00fcge im SPIEGEL 21\/1977, <\/span><\/span>\u00bbDer letzte Wille des Dschingis Khan\u00ab – DER SPIEGEL<\/span><\/span><\/span><\/a><\/u><\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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