{"id":2488,"date":"2022-08-17T12:00:05","date_gmt":"2022-08-17T10:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2488"},"modified":"2022-08-17T12:00:05","modified_gmt":"2022-08-17T10:00:05","slug":"der-ukraine-krieg-und-die-frage-des-leninismus","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2488","title":{"rendered":"Der Ukraine-Krieg und die Frage des Leninismus"},"content":{"rendered":"

Heiner Karuscheit<\/em><\/span><\/p>\n

In einer Stellungnahme zur hier ge\u00fcbten Kritik an der Imperialismustheorie steht, dass die Ausf\u00fchrungen zur Frage des deutschen Imperialismus \u201emindestens unter Leninisten ein Erdbeben\u201c ausl\u00f6sen w\u00fcrden. Das mag sein \u2013 wenn man sich damit auseinandersetzen w\u00fcrde.1<\/sup><\/a><\/p>\n

Es fragt sich nur, was das f\u00fcr \u201eLeninisten\u201c sind, deren politische Identit\u00e4t von Lenins Imperialismusschrift abh\u00e4ngt. F\u00fcr den Autor zeichnet sich Lenins Politik wesentlich durch drei essenzielle Dinge aus:<\/p>\n

Das ist an erster Stelle der Oktoberumsturz, in dem er das Proletariat gegen den Marxismus der II.\u00a0Internationale<\/i>, gegen die Buchstabengelehrtheit eines Kautskys, gegen den \u00d6konomismus und \u2013 nicht zu vergessen \u2013 auch gegen eigene fr\u00fchere Positionen (insbesondere zur Bauernschaft) zur Eroberung der Staatsmacht f\u00fchrte und die M\u00f6glichkeit zum Aufbau des Sozialismus er\u00f6ffnete. Seine \u201eOktoberpolitik\u201c rehabilitierte den Marxismus als Revolutionstheorie und stellt Lenin an den Beginn einer neuen Epoche \u2013 mit der Imperialismusschrift hatte und hat sie keine Beziehung.<\/p>\n

Zum zweiten ist Lenins Position zur nationalen Frage zu nennen, d.h. die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker und Nationen bis hin zum Recht auf Sezession aus dem gegebenen Staat. Gegen den gro\u00dfrussischen Zarismus gerichtet, diente diese Forderung zur Zerschlagung des V\u00f6lkergef\u00e4ngnisses nicht nur der Schw\u00e4chung und dem Sturz der zaristischen Staatsmacht, sondern bildete dar\u00fcber hinaus den Ansatz zu einer antikolonialen Befreiungspolitik.<\/p>\n

Zum dritten ist seine Position zum Weltkrieg wegweisend, die den Krieg von Seiten aller<\/i> beteiligten L\u00e4nder als reaktion\u00e4r begriff und die Umwandlung des Kriegs in einen B\u00fcrgerkrieg forderte. Dagegen war in dem aktuellen Krieg noch von keinem \u201eLeninisten\u201c die Forderung zu h\u00f6ren, die Waffen gegen die Herrschenden zu richten.<\/p>\n

Wie ist in diesem Zusammenhang die Imperialismusschrift zu begreifen? Lenin verfasste sie im Schweizer Exil in der bleiernen Zeit des dritten Weltkriegsjahrs, als ein Ende des Kriegs nicht absehbar war, das Proletariat in allen kriegf\u00fchrenden L\u00e4ndern ungebrochen an der Seite \u201eseiner\u201c Regierung stand und die linken Revolution\u00e4re weitgehend isoliert waren. In der Theorie noch gepr\u00e4gt vom \u00f6konomischen Marxismusverst\u00e4ndnis der II.\u00a0Internationale, suchte Lenin auf diesem Boden nach einer Erkl\u00e4rung f\u00fcr das Verhalten des Proletariats und fand sie in der Monopoltheorie Hilferdings, mit deren Hilfe er die Bestechung des Proletariats durch Monopolprofite als Ursache des \u201eVerrats\u201c der Arbeiterparteien herleitete.<\/p>\n

Damit sa\u00df er zugleich dem Kapitalverst\u00e4ndnis des sozialdemokratischen \u00d6konomen auf, der die ma\u00dfgeblichen Bewegungsgesetze der b\u00fcrgerlichen Produktionsweise nicht verstanden hatte, weshalb die Theorie vom Monopol von Anfang an jenseits der Marxschen politischen \u00d6konomie stand und steht.<\/p>\n

Lenin betrachtete das Monopol als tiefste Grundlage des Imperialismus. Wenn er selber das aber so ausdr\u00fccklich gesagt hat \u2013 sollte man ihn dann nicht ernst nehmen und sich schon aus diesem Grund von seiner Theorie des Imperialismus verabschieden?<\/p>\n

Was hei\u00dft das f\u00fcr die Frage des Leninismus im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg? Anders gefragt: was sind das f\u00fcr \u201eLeninisten\u201c, die sich dar\u00fcber streiten, ob drei, vier oder f\u00fcnf Kategorien aus dem Kriterienkatalog der Imperialismusschrift auf Russland zutreffen und die damit ihre Stellung zu dem russischen Krieg gegen die Ukraine begr\u00fcnden? Angefangen mit dem verstorbenen Rudi Gerns von der DKP, heute u.a. von Andreas Wehr verfochten, wird auf diesem Weg der nichtimperialistische Charakter Russlands herbeidefiniert <\/i>und damit begr\u00fcndet, dass Putin einen fortschrittlichen Krieg gegen den imperialistischen Westen bzw. seinen ukrainischen Statthalter f\u00fchren w\u00fcrde. Ist \u201eLeninismus\u201c also die richtige Auslegung der Heiligen (Imperialismus-) Schrift durch berufene Schriftgelehrte?<\/p>\n

Nach meinem Daf\u00fcrhalten war bislang ein anderes Herangehen f\u00fcr den Marxismus (und nicht nur f\u00fcr diesen) ausschlaggebend, um den Charakter eines Kriegs zu beurteilen. Dieses Herangehen st\u00fctzt sich auf den Clausewitzschen Satz, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Wie sieht es damit aus?<\/p>\n

Jenseits der nach au\u00dfen in den Vordergrund gestellten Anti-Nato- und Antifaschismuspropaganda hat Putin den \u00dcberfall auf die Ukraine mit der Zur\u00fcckweisung der Nationalit\u00e4tenpolitik der Bolschewiki begr\u00fcndet, die einen selbst\u00e4ndigen ukrainischen Staat geschaffen hat. Stattdessen hat er sich explizit auf das vorrevolution\u00e4re gro\u00dfrussische Zarenreich als historische Bezugsgr\u00f6\u00dfe berufen. Diese Aussagen \u00fcber das imperiale zaristische Russland wurden von der russischen Regierung in der Zwischenzeit mehrfach bekr\u00e4ftigt, weshalb schwer nachvollziehbar ist, wie man als Marxist bzw. \u201eLeninist\u201c einen Krieg, der mit der Infragestellung der Selbst\u00e4ndigkeit und Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine legitimiert wird, statt aus der Realit\u00e4t aus einem Kriterienkatalog der (Imperialismus-)\u201eSchrift\u201c heraus beurteilen will.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wieso man einem Text, den Lenin noch unter dem Einfluss der II.\u00a0Internationale geschrieben hat, einen solch zentralen Stellenwert beimisst, anstatt das Wesen des Leninismus in Theorie und Praxis der Oktoberrevolution zu sehen.<\/p>\n

Als Alternative zu der prorussischen Position, die von Teilen der DKP oder Andreas Wehr und anderen eingenommen wird, wird eine \u201eblockfreie \u00c4quidistanz\u201c genannt. Man sollte jedoch noch einen Schritt weiter gehen und wie Alfred Schr\u00f6der die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht<\/i> erheben \u2013 eine Position, die sich gegen beide<\/i> Kriegsgegner richtet: gegen das Putin-Regime, insoweit sie die Unabh\u00e4ngigkeit und Selbst\u00e4ndigkeit der Ukraine verteidigt, und gleichzeitig gegen die Oligarchenherrschaft in der Ukraine, insoweit sie das Recht der Bev\u00f6lkerung im Donbass verteidigt, sich aus dem ukrainischen Staatsverband zu l\u00f6sen und sich Russland anzuschlie\u00dfen, wenn sie das will.<\/p>\n

Ansonsten haben wir als Marxisten hier keine Vorschl\u00e4ge zu machen, egal in welcher wohlmeinenden Absicht. Vielmehr haben wir unsere Aufgaben im eigenen Land zu l\u00f6sen, und das hei\u00dft \u201eAustritt aus der NATO – Nato raus aus Deutschland\u201c. Dar\u00fcber hinaus gilt es, die soziale Frage zu stellen und das hei\u00dft, gegen die Sanktionen anzugehen, die von der b\u00fcrgerlichen Regierung auf Kosten der Massen verh\u00e4ngt worden sind. Wenn die \u201eLeninisten\u201c sich auf eine solche Politik verst\u00e4ndigen w\u00fcrden, w\u00e4re schon viel gewonnen.<\/p>\n

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1<\/a> Hierzu auch Michael Vogt (H.Karuscheit): \u00dcber den Begriff des Marxismus-Leninismus; AzD 47\/1989, S.\u00a040ff<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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