{"id":2382,"date":"2022-08-02T07:52:40","date_gmt":"2022-08-02T05:52:40","guid":{"rendered":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2382"},"modified":"2022-08-02T07:52:40","modified_gmt":"2022-08-02T05:52:40","slug":"der-ukraine-krieg-und-die-frage-des-deutschen-imperialismus","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2382","title":{"rendered":"Der Ukraine-Krieg und die Frage des deutschen Imperialismus"},"content":{"rendered":"

Heiner Karuscheit<\/em><\/span><\/p>\n

<\/a> In einem Beitrag \u00fcber die Milit\u00e4rpolitik der deutschen Bourgeoisie \u201eDer Ukraine-Krieg und die Milit\u00e4rpolitik der deutschen Bourgeoisie\u201c hat der Verfasser dieser Zeilen sich angesichts des k\u00fcrzlich beschlossenen 100\u00a0Mrd-Aufr\u00fcstungsprogramm der Berliner Regierung dagegen ausgesprochen, daraus gleich auf die Wiederauferstehung von Militarismus, Imperialismus und Kriegsvorbereitung zu schlie\u00dfen (https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2346<\/a><\/u><\/span>). In Reaktion darauf hat Manfred Englisch den Beitrag als \u201eanregend\u201c, aber gleichzeitig als \u201everk\u00fcrzend und somit irref\u00fchrend\u201c kritisiert und dem entgegengehalten: \u201eDie deutsche Bourgeoisie hat nie den Weg des Imperialismus verlassen<\/i>\u201c (die Kritik steht im Anhang zu den folgenden Zeilen<\/a>).<\/p>\n

Doch was versteht der Kritiker unter \u201eImperialismus\u201c, welchen Imperialismus hat die deutsche Bourgeoisie schon immer vertreten? Dazu hat er nichts N\u00e4heres gesagt, es sei denn, er meint mit \u201eImperialismus\u201c ein von ihm nebenher erw\u00e4hntes Streben nach Hegemonie. Das hei\u00dft, wir m\u00fcssen das Problem des Imperialismus selber aufrollen, um die b\u00fcrgerliche Politik, insbesondere die m\u00f6glicherweise zu erwartende Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik besser einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

1. Imperialismus als Monopolherrschaft<\/b><\/h3>\n

Die Frage nach dem Imperialismus f\u00fchrt als erstes zu der 1917 ver\u00f6ffentlichten Schrift Lenins \u201eDer Imperialismus als h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus\u201c. Seit Stalin den Leninismus 1924 als \u201eMarxismus der Epoche des Imperialismus<\/a> und der proletarischen Revolution\u201c definiert hatte, geh\u00f6ren die darin getroffenen Aussagen mehr oder minder zum ideologisch-politischen Kernbestand der kommunistischen Bewegung.1<\/sup><\/a><\/p>\n

<\/a> F\u00fcr Lenin selber war der Imperialismus ein Produkt des \u201eMonopolkapitalismus\u201c; er schrieb, dass \u201eder Imperialismus seinem \u00f6konomischen Wesen nach Monopolkapitalismus ist\u201c.2<\/sup><\/a> Nach seinem eigenen Verst\u00e4ndnis war der Imperialismus also an eine bestimmte \u00f6konomische Formation gekoppelt, n\u00e4mlich den Monopolkapitalismus<\/i>, dessen Durchsetzung er auf die Jahrhundertwende vom 19. zum 20.\u00a0Jahrhundert datierte und der das \u201eh\u00f6chste Stadium des Kapitalismus\u201c darstellen sollte.<\/p>\n

Dieses Stadium war Lenin zufolge dem Wesen nach gekennzeichnet durch die Aufhebung der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten der kapitalistischen Warenproduktion mit der Konsequenz: \u201eAus allem, was \u00fcber das \u00f6konomische Wesen des Imperialismus gesagt wurde, geht hervor, dass er charakterisiert werden muss als \u00dcbergangskapitalismus oder, richtiger, als sterbender Kapitalismus<\/i>.\u201c Somit war dieser Imperialismus zugleich \u201eder Vorabend der sozialistischen Revolution\u201c.<\/p>\n

Bleibt man bei der Koppelung des Imperialismus an die \u00d6konomie und setzt die Behauptung eines sterbenden Kapitalismus mit der realen wirtschaftlichen Entwicklung der damaligen Zeit in Beziehung, so muss man feststellen, dass eine gro\u00dfma\u00dfst\u00e4bliche Industrialisierung, die sog. Hochindustrialisierung, in Deutschland erst nach der Reichseinigung 1871 einsetzte. Zwar hatte sich das Kapitalverh\u00e4ltnis schon vorher in der Wirtschaft ausgebreitet, aber rein zahlenm\u00e4\u00dfig dominierten noch lange die Verh\u00e4ltnisse der kleinen Warenproduktion von Bauern und Handwerkern. Erst in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg<\/i> brachte das Kapital die vorkapitalistischen Verh\u00e4ltnisse endg\u00fcltig zur Aufl\u00f6sung und gliederte die Restbest\u00e4nde an kleinen Warenproduzenten vollst\u00e4ndig in seinen Kreislauf ein. Erst dann hatte die b\u00fcrgerliche Produktionsweise die Gesamtheit der gesellschaftlichen Beziehungen nicht nur ergriffen, sondern auch umgew\u00e4lzt.<\/p>\n

Das bedeutet, dass zum Zeitpunkt des Wechsels vom 19. auf das 20.\u00a0Jahrhundert, auf den Lenin den beginnenden Sterbeprozess des Kapitalismus aufgrund der Durchsetzung des Monopols datierte, die Industrialisierung noch in vollem Gange war und das Kapital ein weites Feld zur Verf\u00fcgung hatte, um allein durch Ausdehnung der Lohnarbeit die lebendige Basis der Mehrwertproduktion zu erweitern<\/i>.<\/p>\n

Hilferding und der Ursprung der Monopoltheorie<\/b><\/h4>\n

Diese Phase der industriellen Entwicklung war bestimmt von der Schwerindustrie, die aufgrund der Eigenart ihrer Produktion von Grundstoffen (Kohle und Eisen) pr\u00e4destiniert ist f\u00fcr die Bildung von Kartellen zur Erzielung von Surplusprofiten. Daraus und aus einigen Besonderheiten der damaligen Wirtschaftsorganisation speziell in Deutschland leitete der sozialdemokratische \u00d6konom Rudolf Hilferding in seinem 1910 ver\u00f6ffentlichten Werk \u00fcber \u201eDas Finanzkapital \u2013 Eine Studie \u00fcber die j\u00fcngste Entwicklung des Kapitalismus\u201c die Theorie eines neuen \u00f6konomischen Stadiums ab, in dem die Bildung von Monopolen die Triebkr\u00e4fte des Kapitalismus zum Erliegen bringen und diesen an sein Ende f\u00fchren w\u00fcrde. Etwa um die Jahrhundertwende h\u00e4tte der Kapitalismus seine letzte und h\u00f6chste, unmittelbar an den Sozialismus heranf\u00fchrende Stufe erreicht.<\/p>\n

<\/a> Die von ihm vertretene Monopoltheorie basierte auf einem grundlegenden Unverst\u00e4ndnis der kapitalistischen Produktionsweise, in dessen Zentrum ein falscher Begriff der Konkurrenz stand. Karl Marx hatte bei der Untersuchung dieser Produktionsweise u.a. herausgearbeitet, dass deren Bewegungsgesetze durch die Konkurrenz lediglich exekutiert<\/i>, aber nicht hervorgebracht werden. Die Konkurrenz, so Marx, macht die inneren Gesetze des Kapitals \u201czu Zwangsgesetzen dem einzelnen Kapital gegen\u00fcber, aber sie erfindet sie nicht. Sie realisiert sie. Sie daher einfach aus der Konkurrenz erkl\u00e4ren wollen, hei\u00dft zugeben, dass man sie nicht versteht.<\/i>\u201c3<\/sup><\/a> Zwar kann es in einzelnen Produktionszweigen unter gegebenen Bedingungen zu vor\u00fcbergehenden Einschr\u00e4nkungen der Konkurrenz kommen, die jedoch immer wieder aufgehoben werden, ohne die Bewegung des Kapitals grunds\u00e4tzlich aufhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

<\/a><\/a> Dagegen erkl\u00e4rte Hilferding die Konkurrenz zur Urheberin <\/i>statt Vollstreckerin der kapitalistischen Funktionsgesetze und entwarf von diesem Ausgangspunkt aus seine Monopoltheorie, indem er die damalige Kartellbildung in der Schwerindustrie zur Bildung dauerhafter Monopole in allen Bereichen der Wirtschaft verallgemeinerte. Zugleich lie\u00df er Industrie-, Handels- und Bankkapital miteinander verschmelzen, so dass der von ihm behauptete Monopolisierungsprozess in ein einheitliches, monopolistisches \u201eFinanzkapital\u201c unter Herrschaft der Banken m\u00fcndete. Auf diese Weise w\u00fcrde mit der Aufhebung der Konkurrenz und der Zentralisierung des Monopols das Ende der kapitalistischen Produktionsweise erreicht werden: \u201eSo erlischt im Finanzkapital der besondere Charakter des Kapitals.\u201c4<\/sup><\/a><\/p>\n

Lohnarbeit und Kapital<\/b><\/h4>\n

<\/a> Marx hatte andere Vorstellungen vom \u201ebesonderen Charakter\u201c des Kapitals. Er gr\u00fcndete sein \u00f6konomietheoretisches Werk auf der elementaren Feststellung, dass \u201edas Verh\u00e4ltnis von Kapital und Lohnarbeit den ganzen Charakter der Produktionsweise bestimmt\u201c. (MEW 25, S.887). Von diesem zentralen Punkt ausgehend entschl\u00fcsselte er die immanenten Gesetze der Kapitalbewegung im Gesamtprozess der kapitalistischen Produktion, von der Metamorphose der verschiedenen Formen des Kapitals und ihrer Verschlingung miteinander in der Zirkulation bis hin zur Verwandlung des Profits in den Durchschnittsprofit. Aus der Keimzelle des Kapitals heraus entwickelte er so die Entfaltung der Produktionsweise, getrieben von dem Zwang zur Verwertung des Werts.5<\/sup><\/a><\/p>\n

<\/a> Dagegen enth\u00e4lt Hilferdings Studie \u00fcber ein neues Stadium des Kapitalismus nicht einen eigenen Gedanken \u00fcber den Zusammenhang von Lohnarbeit und Kapital. Stattdessen machte er die Konkurrenz zur Urheberin der Kapitalbewegung und erkl\u00e4rte zugleich die Kartellbildung zum Ende der Konkurrenz. Auf diese Weise konnte er ohne besondere theoretische Anstrengungen das Verl\u00f6schen der Triebkr\u00e4fte des Kapitalismus sowie dessen nahenden Untergang verk\u00fcnden und im selben Atemzug das Marxsche Werk f\u00fcr \u00fcberholt erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Indem Marx von der Keimzelle des Kapitals ausgeht, dem Verh\u00e4ltnis zur Lohnarbeit, ergibt sich bereits auf abstrakter Ebene die Konsequenz, dass sich die Gesetze der Kapitalbewegung nur durch Aufhebung des Kapitalverh\u00e4ltnisses, d.h. durch eine soziale Revolution, aufheben lassen. Dagegen erfolgt die Aufhebung der Lohnarbeit in Hilferdings Theorie viel einfacher, n\u00e4mlich durch die \u00f6konomische Entwicklung als solche: \u201eSo erlischt im Finanzkapital der besondere Charakter des Kapitals.\u201c<\/p>\n

Zwar schrieb er in seinem Buch, dass die Diktatur der Finanzmagnaten durch den Zusammenprall der Klassen beendet werden m\u00fcsste. Aber diese Feststellung war eine \u00e4u\u00dferliche Hinzuf\u00fcgung und ergab sich nicht aus der Logik seines Werks, das vielmehr ein friedliches Hin\u00fcberwachsen in den Sozialismus nahelegte; das entsprach auch der Position des Kautskyschen \u201eZentrums\u201c, dem Hilferding nahestand. Au\u00dferdem er\u00fcbrigte sich der Hinweis auf den Klassenkampf bald, denn die Errichtung der Weimarer Demokratie unter sozialdemokratischer F\u00fchrung interpretierte Hilferding als Sieg der Politik \u00fcber die \u00d6konomie, und damit war f\u00fcr ihn der Weg zum Sozialismus frei; er selber wurde unter der SPD-Regierung Reichsfinanzminister.<\/p>\n

Mit seinem Werk erwarb er sich in der Vorkriegszeit den Ruf, f\u00fchrender Wirtschaftswissenschafter der II.\u00a0Internationale zu sein. Karl Kautsky, der anerkannte theoretische Kopf der Sozialdemokratie, bezeichnete Das Finanzkapital<\/i> als Fortsetzung des Marxschen Werks; der Autor h\u00e4tte darin den theoretischen Reichtum des zweiten und dritten Bands des Kapitals<\/i> gehoben und gleichzeitig die marxistische \u00d6konomie des 20.\u00a0Jahrhunderts begr\u00fcndet.6<\/sup><\/a><\/p>\n

Lenins Weg zur Monopoltheorie<\/b><\/h4>\n

An der Spitze der russischen sozialdemokratischen Arbeiterpartei geh\u00f6rte Lenin im Ersten Weltkrieg zu den wenigen Vertretern der Arbeiterbewegung, die den Krieg von Anfang an f\u00fcr allseitig reaktion\u00e4r hielten, die Politik der Vaterlandsverteidigung verurteilten und f\u00fcr die Niederlage der Bourgeoisie in jedem Land eintraten.<\/p>\n

Um das Zustandekommen des Kriegs sowie den \u00dcbergang der sozialdemokratischen Parteien auf die Seite der Bourgeoisie \u00f6konomisch <\/i>zu erkl\u00e4ren, griff er zur\u00fcck auf das Werk Hilferdings, der im Weltkrieg zu den Kritikern der Vaterlandsverteidigung geh\u00f6rte und 1917 Mitglied der linken USPD wurde, bevor er bald darauf wieder zur SPD zur\u00fcckkehrte.<\/p>\n

Er lobte Hilferdings Werk mit nur wenigen Abstrichen als \u201eh\u00f6chst wertvolle theoretische Studie\u201c und legte dessen Monopoltheorie seiner eigenen Schrift \u00fcber den Imperialismus zugrunde. Die Behauptung einer ungebrochenen Monopolisierung relativierte er an anderer Stelle verschiedentlich, aber in allen wesentlichen Aussagen wiederholte er die von Hilferding vorgegebenen Einsch\u00e4tzungen, angefangen von einem Ende der Konkurrenz \u00fcber die Ersetzung des Wertgesetzes durch ein Herrschaftsverh\u00e4ltnis bis hin zum Begriff des \u201eFinanzkapitals\u201c als monopolistischer Verschmelzung von Bank- und Industriekapital. Polit\u00f6konomisch l\u00e4sst sich kein ernstlicher Unterschied zwischen Hilferding und Lenin feststellen.7<\/sup><\/a><\/p>\n

Das \u00d6konomieverst\u00e4ndnis der II.\u00a0Internationale<\/b><\/h4>\n

<\/a> Neben der Berufung auf Hilferding zur \u00f6konomischen Legitimierung seiner eigenen Imperialismusschrift bezog sich Lenin auf den liberalen britischen Imperialismuskritiker John Hobson, um eine Reihe politischer Schlussfolgerungen aus den \u00f6konomischen Darlegungen zu ziehen. Die ma\u00dfgeblichen Auswirkungen des kapitalistischen Monopols sah er im \u201eParasitismus\u201c sowie der Tendenz zu \u201eStagnation und F\u00e4ulnis\u201c und zur \u201eReaktion auf der ganzen Linie\u201c, woraus er das Herannahen der sozialistischen Revolution folgerte.<\/p>\n

Die Ursache des jetzigen Kriegs f\u00fchrte die Imperialismusschrift auf die Aufteilung der Welt unter Kapitalistenverb\u00e4nde und internationale Kartelle zur\u00fcck, weshalb der Krieg als imperialistischer Krieg um eine Neuaufteilung der Welt gef\u00fchrt w\u00fcrde. In dem Zusammenhang betrachtete Lenin hohe Monopolprofite als Mittel, um Teile der Arbeiter zu bestechen und sie auf die Seite der eigenen Bourgeoisie gegen alle \u00fcbrigen hin\u00fcberzuziehen.<\/p>\n

Lenins Forderung, den imperialistischen Krieg in jedem Land in einen B\u00fcrgerkrieg umzuwandeln, war wegweisend, um der Arbeiterbewegung eine neue Perspektive zu geben. Doch der Versuch, das Zustandekommen des Weltkriegs \u00f6konomisch zu erkl\u00e4ren, ging in die Irre. In dieser Frage blieb er dem \u00d6konomieverst\u00e4ndnis der II.\u00a0Internationale verhaftet. Die von Hilferding aufgestellte und von ihm \u00fcbernommene Monopoltheorie widerspricht elementaren Erkenntnissen der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten und Triebkr\u00e4fte der Kapitalbewegung.<\/p>\n

Ist die Monopoltheorie jedoch vom Boden der Marxschen Kritik der politischen \u00d6konomie aus nicht zu begr\u00fcnden, hat dies unvermeidbar Konsequenzen f\u00fcr die Imperialismustheorie. Lenin selber hat darauf bestanden, dass \u201eder Imperialismus seinem \u00f6konomischen Wesen nach Monopolkapitalismus ist\u201c, und hat seine Imperialismustheorie auf dieser Basis entwickelt. Das hei\u00dft, dass zusammen mit der Monopoltheorie auch die darauf gest\u00fctzte Imperialismustheorie nicht zu halten ist<\/i>.<\/p>\n

2. Der historische deutsche Imperialismus<\/b><\/h3>\n

Wenn aber die monopolistische, \u00f6konomisch-prinzipielle Begr\u00fcndung des Imperialismus fehlerhaft ist – wie l\u00e4sst sich dann die Aussage des Kritikers verstehen: \u201e<\/i>Die deutsche Bourgeoisie hat nie den Weg des Imperialismus verlassen\u201c<\/i>?<\/p>\n

Historisch begegnet uns der deutsche Imperialismus zun\u00e4chst in der Weltpolitik<\/i>, zu der Deutschland im letzten Jahrzehnt des 19.\u00a0Jahrhunderts \u00fcberging. Nachdem Bismarck abgedankt hatte und die Au\u00dfenpolitik des Reichs von b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften aus dem Umfeld der Nationalliberalen gestaltet werden konnte, meldete Deutschland den Anspruch auf ein gro\u00dfes Kolonialreich an, einen \u201ePlatz an der Sonne\u201c, und ging an den Bau einer gewaltigen Schlachtflotte, um der f\u00fchrenden Seemacht Gro\u00dfbritannien die Zustimmung zu einer gleichberechtigten Weltmachtstellung abzutrotzen. Nach innen diente der Imperialismus dazu, das st\u00e4dtische Kleinb\u00fcrgertum und m\u00f6glichst Teile der Arbeiterschaft als Massenbasis f\u00fcr die Bourgeoisie zu gewinnen; der Deutsche Flottenverein mit Vertretungen in jeder gr\u00f6\u00dferen und kleineren Stadt organisierte als gr\u00f6\u00dfte Massenorganisation im Kaiserreich die allgemeine Flottenbegeisterung.<\/p>\n

Der ostelbische Milit\u00e4radel hatte als agrarische Klasse kein Interesse an der Weltpolitik, trug sie jedoch im Rahmen des junkerlich-b\u00fcrgerlichen Reichsgr\u00fcndungskompromisses mit, auf dem das Kaiserreich ruhte. F\u00fcr ihn war entscheidend, dass seine innenpolitische und milit\u00e4rische Vorherrschaft nicht gef\u00e4hrdet wurde, ansonsten w\u00fcrde er sie mit allen Mitteln verteidigen. Das war 1914 der Fall, nachdem das Regierungsb\u00fcndnis von Konservativen und Nationalliberalen 1909 in einem Steuerstreit \u00fcber die Finanzierung der Schlachtflotte zerbrochen war und die junkerliche Machtstellung anschlie\u00dfend von allen Seiten angegriffen wurde, weshalb die Gutsbesitzer die Regierung in einen Krieg trieben, um ihre Vormacht durch einen gro\u00dfen milit\u00e4rischen Sieg zu sichern.8<\/sup><\/a><\/p>\n

Das Junkertum als Herr des Weltkriegs<\/b><\/h4>\n

Von Seiten der Bourgeoisie war dieser Krieg ein imperialistischer Krieg, an dem sie sich in Fortsetzung der Weltpolitik beteiligte, um die angestrebte Weltmachtstellung zu erreichen. Ihr vorrangiges Kriegsziel war dabei die Gewinnung der franz\u00f6sischen und belgischen Atlantikh\u00e4fen, um den Ausgang in den Atlantik f\u00fcr den Seekrieg gegen Gro\u00dfbritannien zu \u00f6ffnen; Gustav Stresemann, der f\u00fchrende Kopf der Bourgeoisie, erkl\u00e4rte noch wenige Wochen vor Kriegsende, dass der Krieg verloren sei, wenn nicht wenigstens die belgischen Nordseeh\u00e4fen in deutscher Hand blieben.<\/p>\n

Allerdings dr\u00fcckte nicht die Bourgeoisie dem Krieg ihren Stempel auf, sondern tat dies sowohl milit\u00e4risch als auch politisch der Milit\u00e4radel mit dem von ihm kommandierten Landheer. W\u00e4hrend in Gro\u00dfbritannien und Frankreich das Parlament auch im Krieg das Machtzentrum blieb, schob die Oberste Heeresleitung den ohnehin zahnlosen Reichstag g\u00e4nzlich beiseite und errichtete sp\u00e4testens mit dem Sturz Bethmann-Hollwegs eine Milit\u00e4rdiktatur. Die OHL diktierte auch den Frieden von Brest-Litowsk gem\u00e4\u00df den Partikularinteressen des K\u00f6nigreichs Preu\u00dfens, um dessen Vormachtstellung im Reich auszubauen.<\/p>\n

Auf dem Boden der Leninschen Imperialismusschrift l\u00e4sst sich der Charakter des Weltkriegs nicht entschl\u00fcsseln, obwohl Lenin sich darin weitaus mehr mit Deutschland als mit anderen L\u00e4ndern befasste.9<\/sup><\/a> Die grundlegende Schw\u00e4che des gew\u00e4hlten Erkl\u00e4rungsansatzes besteht darin, eine \u00f6konomische Ursache f\u00fcr den Krieg zu suchen. Jedoch hatte der Weltkrieg seinen Ursprung nicht in der \u00d6konomie<\/i>, sprich im Monopolkapitalismus, sondern in der Klassenkonstellation<\/i> des Kaiserreichs<\/i>, die das untergehende Junkertum die Flucht in den Krieg antreten lie\u00df.<\/p>\n

3. Der Siedlungsimperialismus des Dritten Reichs<\/b><\/h3>\n

<\/a> Nachdem die Kriegsniederlage 1918 dem b\u00fcrgerlichen Imperialismus durch den Verlust der Kolonien und die Zerst\u00f6rung der Schlachtflotte ein Ende gesetzt hatte, unternahm die Bourgeoisie 1928 mit dem Bau von Panzerkreuzern den Anlauf zu einer neuerlichen Weltpolitik, die jedoch keine Zukunft hatte, weil der 1933 an die Macht gelangte Nationalsozialismus die Kolonialpolitik der Vorkriegszeit ablehnte. Sein rassisch fundiertes au\u00dfenpolitisches Leitziel war die Gewinnung von Siedlungsland im Osten f\u00fcr das deutsche \u201eVolk ohne Raum\u201c.<\/p>\n

<\/a> Nach der begonnenen Umwandlung Deutschlands in einen Rassenstaat ging die NS-F\u00fchrung nach Vorkriegen gegen Polen und Frankreich daran, dieses Ziel durch einen Siedlungs- und Vernichtungskrieg gegen Russland umzusetzen. Mit der millionenfachen T\u00f6tung sog. slawischer \u201eUntermenschen\u201c, um die Ostgebiete f\u00fcr die Besiedelung durch germanische Bauern frei zu machen, trug dieser Siedlungsimperialismus einen vollst\u00e4ndig anderen Charakter als der b\u00fcrgerliche Kolonialimperialismus des Kaiserreichs. Dazu kam die ebenfalls millionenfache Vernichtung des europ\u00e4ischen Judentums.<\/p>\n

Eine untaugliche Faschismusdefinition<\/b><\/h4>\n

Diese Politik stellte in mehrfacher Hinsicht eine theoretische Herausforderung dar. Wie war die Rassenpolitik des Nationalsozialismus zu erkl\u00e4ren? Wie vertrug sich ein Siedlungskrieg im 20.\u00a0Jahrhundert mit der Moderne des industriellen Kapitalismus? Wie lie\u00df sich die gezielte T\u00f6tung von Millionen von Arbeitskr\u00e4ften mit dem Begriff des Kapitals vereinbaren, dessen Existenz auf der Vernutzung menschlicher Arbeitskraft gr\u00fcndet?<\/p>\n

Festgelegt auf die Imperialismustheorie, hatte der VII.\u00a0Weltkongress der Komintern den Faschismus 1935 als Herrschaft der am meisten reaktion\u00e4ren<\/i> Elemente des Finanzkapitals<\/i>, d.h. als eine Variante der monopolkapitalistischen Herrschaft definiert. Die Kriegs- und Vernichtungspolitik des NS-Staats lag zu diesem Zeitpunkt noch in der Zukunft, doch die Faschismusdefinition wurde nach 1945 nicht mehr diskutiert, sondern vielmehr wie die Imperialismustheorie f\u00fcr allgemeing\u00fcltig erkl\u00e4rt, so dass auch die staatlich organisierten Massent\u00f6tungen und die Siedlungspolitik aus dem Finanz- bzw. Monopolkapital hergeleitet werden mussten. Soweit \u00fcberhaupt thematisiert, entledigte man sich dieser Herausforderung durch den Verweis auf den Halbsatz in der Imperialismusschrift, dass das Monopol \u201eReaktion auf der ganzen Linie\u201c bedeutet.<\/p>\n

B\u00fcrgerliche Historiker befassten sich in der Nachkriegszeit intensiv mit der NS-Herrschaft, um die Rassenpolitik, das Siedlungsprogramm sowie die Ausrottung der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung im Zusammenhang mit dem Krieg zu erforschen. W\u00e4hrenddessen konzentrierten sich die Historiker von SED und DKP auf die Untersuchung der Verbindungen von Banken und Industrie mit dem 3.\u00a0Reich. Hier fanden sie ein weites Feld vor, da das Kapital die Eigenschaft hat, sich mit jeder<\/i> politischen Herrschaft zu arrangieren, um die Produktion von Profit zu betreiben. Deshalb gab es naturgem\u00e4\u00df mehr als genug Beziehungen zur nationalsozialistischen Staatsmacht und konnte der Monopolkapitalismus umfassend entlarvt werden, ohne dass man dem spezifischen Charakter des Nationalsozialismus um ein Jota n\u00e4her kam.10<\/sup><\/a><\/p>\n

4. BRD-Imperialismus und Monopolkapital<\/b><\/h3>\n

Damit sind wir bei der Frage angelangt, welchen \u201eWeg des Imperialismus\u201c die deutsche Bourgeoisie nach dem Untergang des 3.\u00a0Reichs fortgesetzt haben soll.<\/p>\n

Als tonangebende westliche Besatzungsmacht brachten die USA in Westdeutschland mit Adenauer und der CDU eine Gruppierung der Bourgeoisie an die Macht, die sich sowohl politisch als auch \u00f6konomisch von dem zuvor dominierenden Fl\u00fcgel unterschied. Bis dahin hatten die Nationalliberalen, die f\u00fcr das antidemokratische B\u00fcndnis mit dem Junkertum standen, die F\u00fchrung des b\u00fcrgerlichen Lagers innegehabt. Jetzt \u00fcbernahm mit der CDU die Nachfolgepartei des katholischen Zentrums die F\u00fchrungsrolle, w\u00e4hrend die Reste der Nationalliberalen in der FDP aufgingen. Au\u00dferdem wurde die Schwerindustrie als bisherige \u00f6konomische Hauptst\u00fctze des rechten Fl\u00fcgels der Bourgeoisie durch die europ\u00e4ische Montanunion sowie die Kartellgesetzgebung entmachtet; an ihre Stelle als wirtschaftlicher Leitsektor trat die Automobilindustrie. Gleichzeitig etablierte die unter Aufsicht der westlichen Alliierten als parlamentarische Demokratie neu gegr\u00fcndete Bonner Republik eine b\u00fcrgerliche Ordnung, die sich vom Staatsaufbau \u00fcber das wiederaufgebaute Milit\u00e4r bis zur Au\u00dfenpolitik nicht nur graduell von ihren Vorg\u00e4ngerstaaten unterschied.<\/p>\n

F\u00fcr die Vertreter der Imperialismustheorie gab es keine besonderen Unterschiede. Von der SED in Auftrag gegebene Werke wie \u201eImperialismus heute\u201c<\/i> (1965) oder \u201eDer Imperialismus der BRD<\/i>\u201c (1971) propagierten auf vielen hundert Seiten, dass in der Bonner Republik derselbe Monopolkapitalismus-Imperialismus wie seit der Jahrhundertwende herrschte. Indem die Autoren aus dem gesellschaftlichen Gesamtgeschehen einzelne Momente wie die Wiederbewaffnung, die Forderungen der Vertriebenenverb\u00e4nde nach Wiedergewinnung der Ostgebiete oder die Weiterbesch\u00e4ftigung von Nationalsozialisten im \u00f6ffentlichen Dienst herausgriffen, konnten sie die R\u00fcckkehr von Militarismus und Revanchismus bis hin zur Faschisierung begr\u00fcnden.<\/p>\n

Jenseits der Imperialismustheorie<\/b><\/h4>\n

Doch so richtig die Kritik im Einzelfall sein mochte, so verquer war das daraus konstruierte Propagandabild eines ewigen, alle Zeitl\u00e4ufte \u00fcberstehenden deutschen Imperialismus. Gefangen in den Fesseln einer f\u00fcr unverr\u00fcckbar erkl\u00e4rten Imperialismustheorie, negierte man nicht nur, dass die Bundesrepublik einen anderen Charakter trug als ihre Vorg\u00e4ngerstaaten; vor allem negierte man, welche weitergehenden Fragen zum Verh\u00e4ltnis von \u00d6konomie, Gesellschaft und Politik die wechselnden deutschen Staatsordnungen aufwarfen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Kapitalismus die Produktionsverh\u00e4ltnisse in Deutschland schon seit langem beherrschte, hatte es auf dieser gleichbleibenden \u00f6konomischen Basis ganz unterschiedliche staatliche \u00dcberbauten gegeben: anfangs eine halbabsolutistische Milit\u00e4rmonarchie, dann die totgeborene Demokratie von Weimar, anschlie\u00dfend der nationalsozialistische Rassenstaat und schlie\u00dflich die b\u00fcrgerliche Bonner Republik. Kein vergleichbares Land in Europa hatte im Zeitraum weniger Jahrzehnte einen solchen Wandel der Staatsformen erlebt wie Deutschland.<\/p>\n

Die Staatswechsel waren regelm\u00e4\u00dfig verbunden mit weitreichenden politischen und gesellschaftlichen Umw\u00e4lzungen, wobei, um es noch einmal zu betonen, das Kapitalverh\u00e4ltnis \u00fcber alle Ver\u00e4nderungen hinweg die wirtschaftliche Reproduktion der Gesellschaft bestimmte. Es gab und gibt f\u00fcr den Marxismus also gen\u00fcgend Grund, sich mit dem Zusammenhang und Widerspruch von \u00f6konomischer Basis und politischem \u00dcberbau auseinander zu setzen. Doch eine solche Aufgabe stellt sich auf dem Boden der Imperialismustheorie nicht. In der II.\u00a0Internationale von dem f\u00fchrenden sozialdemokratischen \u00d6konomen Hilferding als Monopoltheorie entwickelt und im Weltkrieg von Lenin durch den Begriff des Imperialismus erweitert, um die von ihm vertretene Revolutionspolitik \u00f6konomisch zu fundieren, ist die Monopol- und Imperialismustheorie ungeeignet, um die gesellschaftliche Entwicklung zu begreifen.<\/p>\n

Als Monopoltheorie widerspricht sie \u00f6konomisch den von Hilferding nicht verstandenen Bewegungsgesetzen des Kapitals, und klassenpolitisch f\u00fchrt der Ansatz des Imperialismusbegriffs, das politische Geschehen direkt aus der \u00d6konomie, sprich dem Monopol abzuleiten, in die Irre. Es ist deshalb an der Zeit, dass wir uns verabschieden \u2013 nicht von Lenin, der an der Seite des revolution\u00e4ren Proletariats den Kampf gegen den Opportunismus und Nationalismus der Parteien der II.\u00a0Internationale aufnahm, sondern von der Imperialismustheorie.<\/p>\n

Schlussbemerkung: Weltmachtambitionen und die nukleare Realit\u00e4t<\/b><\/h4>\n

Au\u00dfen- und milit\u00e4rpolitisch hat die Bourgeoisie nach der erneuten Niederlage Deutschlands im 2.\u00a0Weltkrieg einen neuen Weg eingeschlagen, den sie auch nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit fortgesetzt hat, um ihren Wiederaufstieg zu bewerkstelligen. Wie in dem eingangs erw\u00e4hnten Artikel beschrieben, beruhte die gew\u00e4hlte Strategie auf zwei Pfeilern: zum einen einer breit gef\u00e4cherten B\u00fcndnispolitik, zu der nach Aufl\u00f6sung der Sowjetunion neben der Mitgliedschaft in Nato und EU auch die Politik der \u201egemeinsamen Sicherheit\u201c mit Russland geh\u00f6rte. Zum zweiten geh\u00f6rte dazu eine Politik der milit\u00e4rischen Zur\u00fcckhaltung, um die Vertrauensbasis bei den B\u00fcndnispartnern zu erhalten.<\/p>\n

Der Ukraine-Krieg hat die Politik der milit\u00e4rischen Selbstbeschr\u00e4nkung abrupt beendet und den Beschluss zu einer umfangreichen Aufr\u00fcstung herbeigef\u00fchrt. Aber Waffen ersetzen keine Politik. Zusammen mit dem R\u00fcstungsbeschluss hat daher in der politischen Klasse eine Diskussion eingesetzt, wie eine k\u00fcnftige Sicherheitsstrategie aussehen soll, die Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik in einer neuen Konzeption miteinander verbindet.<\/p>\n

<\/a> In ersten Reaktionen forderten einige Diskussionsteilnehmer, milit\u00e4risch unabh\u00e4ngig von den USA zu werden und die EU unter deutsch-franz\u00f6sischer F\u00fchrung als vierte Weltmacht neben den USA, China und Russland zu etablieren. Allerdings waren das bislang nur Einzelmeinungen und ist fraglich, ob sie sich durchsetzen werden. Diese Bourgeoisie ist nach 1945 nicht aus eigener Kraft an die Macht gekommen, sondern wurde von Washington dorthin gesetzt; der bis heute gezahlte Preis daf\u00fcr ist die zur \u201eStaatsr\u00e4son\u201c erhobene Mitgliedschaft in der Nato.<\/p>\n

Ob die b\u00fcrgerliche F\u00fchrung die Entschlossenheit aufbringt, sich von den USA zu l\u00f6sen, h\u00e4ngt wesentlich von der Nuklearfrage ab, denn als Folge der letzten Kriegsniederlage verf\u00fcgt Deutschland \u00fcber keine Atomwaffen und wird wohl auch in Zukunft keine besitzen. Ohne eigene Nuklearwaffen ist eine Weltmachtrolle jedoch undenkbar, weshalb die einzig realistische Perspektive darin besteht, dass die Atommacht Frankreich ihrem deutschen B\u00fcndnispartner (in welcher Form auch immer) eine Mitsprache an der \u201eforce de frappe\u201c einr\u00e4umt bzw. anstelle der USA eine atomare Sicherheitsgarantie f\u00fcr Deutschland ausspricht. Ob die franz\u00f6sische Bourgeoisie jedoch zu einem solchen Schritt bereit ist, steht in den Sternen. Und wenn \u00fcberhaupt, wird erst dann eine Mehrheit in der deutschen Bourgeoisie bereit sein, Washington den R\u00fccken zu kehren.<\/p>\n

Noch hat die Debatte \u00fcber die k\u00fcnftige Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik gerade erst begonnen, und welchen Ausgang sie nehmen wird, wissen wir nicht. Was wir allerdings wissen, ist, dass die Propagandaformel vom immerw\u00e4hrenden deutschen Imperialismus ungeeignet ist, sie zu verstehen.<\/p>\n

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1<\/span><\/a> Michael Vogt: \u00dcber den Begriff des Marxismus-Leninismus; in: AzD 47\/1989<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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2<\/a> Alle Zitate Lenins ohne weitere Nachweise aus der Imperialismusschrift (Brosch\u00fcre) bzw. LW\u00a022, S.\u00a0189-309.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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3<\/a> Grundrisse<\/i>, S.\u00a0638; Hervorhebung von mir; HK. Ebenso die klare Aussage Marx\u2018 in Kapital Band\u00a01<\/i>: die Konkurrenz \u201eherrscht jedem individuellen Kapitalisten die immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktionsweise als \u00e4u\u00dfere Zwangsgesetze auf\u201c. (MEW 23, S.618) ###<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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4<\/a> Hierzu die ausf\u00fchrliche Auseinandersetzung mit Hilferding in den Aufs\u00e4tzen zur Diskussion<\/i> Nr.\u00a039\/1987: \u201eKapital und Monopol \u2013 Zur Kritik der Monopoltheorie bei Hilferding und Lenin\u201c; dort auch die Zitatnachweise<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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5<\/a> In dem k\u00fcrzlich erschienenen Buch \u201eEine zuf\u00e4llige Begegnung in Venedig\u201c \u00fcber die \u201eEntstehung des Kapitalismus als Gesellschaftssystem\u201c (Dietz Verlag Berlin) beschreibt der griechische \u00d6konom Jannis Milios, wie neben England auch im venezianischen Handelsstaat des Mittelalters freie Lohnarbeiter auf die B\u00fchne der Geschichte getreten sind und mit ihnen das Kapitalverh\u00e4ltnis entstehen konnte. Die Studie ist ein hervorragendes Beispiel \u201emarxistischer Erneuerung\u201c.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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6<\/a> 1947 lie\u00df die SED eine Neuauflage von Hilferdings Werk drucken, zu der das Politb\u00fcromitglied Fred Oel\u00dfner ein Vorwort von 30 Seiten beisteuerte, worin er das Werk wie Kautsky als \u201ebedeutsame Weiterentwicklung der marxistischen \u00f6konomischen Theorie\u201c empfahl.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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7<\/a> Zur Kritik an Lenins Monopoltheorie Klaus Winter: \u201eMonopolkapitalismus und Finanzkapital – Zur Problematik beider Begriffe in Lenins Imperialismusschrift\u201c; in: AzD 39\/1987; im Internet unter: https:\/\/www.kommunistische-debatte.de\/?page_id=363<\/a><\/u><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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8<\/a> H.Karuscheit: Deutschland 1914 \u2013 Vom Klassenkompromiss zum Krieg; VSA, Hamburg 2013<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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9<\/a> H.Karuscheit: Der Erste Weltkrieg und die Fehler der Leninschen Imperialismustheorie; in: Aufs\u00e4tze zur Diskussion Nr. 70 (2001) = https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=1432<\/a><\/u><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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10<\/a> Der Autor ist dabei, in Fortsetzung seiner bisherigen Ver\u00f6ffentlichungen zum Ersten Weltkrieg und zur Republik von Weimar eine Studie zur Frage nach dem besonderen Charakter des Nationalsozialismus zu erarbeiten.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Heiner Karuscheit In einem Beitrag \u00fcber die Milit\u00e4rpolitik der deutschen Bourgeoisie \u201eDer Ukraine-Krieg und die Milit\u00e4rpolitik der deutschen Bourgeoisie\u201c hat der Verfasser dieser Zeilen sich angesichts des k\u00fcrzlich beschlossenen 100\u00a0Mrd-Aufr\u00fcstungsprogramm der Berliner Regierung dagegen ausgesprochen, daraus gleich auf die Wiederauferstehung von Militarismus, Imperialismus und Kriegsvorbereitung zu schlie\u00dfen (https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2346). In Reaktion darauf hat Manfred Englisch den … Der Ukraine-Krieg und die Frage des deutschen Imperialismus<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2382","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2382","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2382"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2382\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2397,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2382\/revisions\/2397"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2382"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}