{"id":2346,"date":"2022-05-29T12:06:22","date_gmt":"2022-05-29T10:06:22","guid":{"rendered":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2346"},"modified":"2022-05-29T12:06:22","modified_gmt":"2022-05-29T10:06:22","slug":"der-ukraine-krieg-und-die-militaerpolitik-der-deutschen-bourgeoisie","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2346","title":{"rendered":"Der Ukraine-Krieg und die Milit\u00e4rpolitik der deutschen Bourgeoisie"},"content":{"rendered":"

Heiner Karuscheit<\/em><\/span><\/p>\n

Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24.\u00a0Februar 2022 sowie der vier Tage sp\u00e4ter gefasste Beschluss der deutschen Regierung zur Aufr\u00fcstung der Bundeswehr durch ein \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c von 100 Mrd.\u00a0\u20ac hat alle politischen Kr\u00e4fte zur Stellungnahme gen\u00f6tigt, so auch die Linke.<\/span><\/p>\n

Nach Meinung der Hamburger Zeitschrift f\u00fcr \u201eAnalyse und Kritik\u201c(ak), der \u201eZeitung f\u00fcr linke Debatte und Praxis\u201c, will Deutschland, nachdem es seine Politik anderen L\u00e4ndern bislang aufgrund \u00f6konomischer Macht diktiert hat; jetzt auch wieder \u201emilit\u00e4rische Supermacht\u201c werden: \u201eNationalismus und Militarismus erstarken\u201c. <\/span>
\nDie DKP vermeldete als einhellige Auffassung des Parteivorstands, \u201edass dieser Krieg durch die deutsche Regierung ausgenutzt wird, um den Gro\u00dfmachtanspruch des deutschen Imperialismus offen zu formulieren und das gr\u00f6\u00dfte Hochr\u00fcstungsprogramm in der deutschen Geschichte durchzuziehen.\u201c <\/span>
\nDie MLPD kann die Verk\u00fcndung des gr\u00f6\u00dften Hochr\u00fcstungsprogramms aller Zeiten in Deutschland nicht \u00fcbertreffen, aber auch f\u00fcr sie ist klar, dass die deutsche Bourgeoisie die \u201eWende zu einer offen aggressiven imperialistischen Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik\u201c vollzogen hat und \u201eaktive Kriegsvorbereitung\u201c betreibt.1<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n

<\/a><\/a> Die zitierten Aussagen stammen zwar nur von einem Fl\u00fcgel der Linken, geben jedoch die allgemein vorherrschende \u00dcberzeugung wieder, dass Deutschland dabei ist, nach langer Zur\u00fcckhaltung auf den Weg des Imperialismus zur\u00fcck zu kehren und wieder zur st\u00e4rksten Milit\u00e4rmacht Europas zu werden.<\/span><\/p>\n

Einige Ungereimtheiten<\/b><\/span><\/p>\n

Nimmt man diese Einsch\u00e4tzung ernst, st\u00f6\u00dft man unweigerlich auf eine Reihe von Ungereimtheiten: <\/span><\/p>\n

Wenn Deutschland demn\u00e4chst die st\u00e4rkste Milit\u00e4rmacht in Europa sein soll \u2013 wie sieht es dann mit den Atomm\u00e4chten Frankreich und Gro\u00dfbritannien aus? Werden diese auf ihre Atomwaffen verzichten, damit sich die Vorhersage best\u00e4tigt? Oder wie will Deutschland die britischen und franz\u00f6sischen Atomwaffen ausgleichen?<\/span><\/p>\n

Au\u00dferdem fragt sich, warum die Bundesregierung unter Kanzler Scholz bis zuletzt die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland in die Ukraine verweigert hat und erst nach langem Druck in begrenztem Umfang dazu bereit war. Als Reaktion auf die deutsche Zur\u00fcckhaltung hat die Selenskyj-Regierung die Bundesrepublik international vorgef\u00fchrt, indem sie einen Besuch von Bundespr\u00e4sident Steinmeier \u00f6ffentlich absagte; gleichzeitig beschimpft ihr Botschafter die Mitglieder der Bundesregierung regelm\u00e4\u00dfig in allen Medien, ohne dass seine Abberufung gefordert wurde \u2013 was jeder andere Staat schon l\u00e4ngst getan h\u00e4tte. Wie vertr\u00e4gt sich dieses unterw\u00fcrfige Verhalten mit dem Gro\u00dfmachtanspruch einer imperialistischen Bourgeoisie?<\/span><\/p>\n

Schlie\u00dflich noch eine Frage an das Erinnerungsverm\u00f6gen der Linken. Als vor etwas \u00fcber 30 Jahren die deutsche Einheit zustande kam, wusste das Gros der Linken auf Basis der Monopol- und Imperialismustheorie, dass dies die Wiedergeburt des deutschen Imperialismus und Militarismus bis hin zur Gefahr des Faschismus und der Errichtung eines \u201eIV.\u00a0Reichs\u201c bedeuten w\u00fcrde. Tats\u00e4chlich wurde im Zuge der Einheit die Wehrpflicht ausgesetzt, die Bundeswehr verkleinert und der Wehretat sank, ohne dass die Urheber der damaligen Faschismus-, Militarismus- und Imperialismusvorhersagen ihre Prognosen reflektierten. Stattdessen erleben wir jetzt einen Neuaufguss der damaligen Prophezeiungen.<\/span><\/p>\n

I. Das Milit\u00e4rproblem der deutschen Bourgeoisie<\/b><\/span><\/p>\n

Aber vielleicht sind die Warnungen diesmal berechtigt? Vielleicht sieht die deutsche Bourgeoisie, nachdem sie jahrzehntelang stillgehalten hat, nunmehr die Gelegenheit gekommen, wieder zur Machtpolitik des untergegangenen Deutschen Reichs zur\u00fcckzukehren?<\/span><\/p>\n

Wenn wir diese Frage substanziell beantworten wollen, m\u00fcssen wir zur\u00fcckkehren an den Zeitpunkt, als die Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 die Verantwortung der Weltkriegs-Siegerm\u00e4chte f\u00fcr \u201eDeutschland als Ganzes\u201c erl\u00f6schen lie\u00df und erneut ein deutscher Nationalstaat entstand, der zwar nicht territorial, aber mit seiner Wirtschaft und Bev\u00f6lkerungszahl der gr\u00f6\u00dfte Staat in der Mitte Europas wurde und durch die wiedergewonnene Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber eine theoretisch unbeschr\u00e4nkte Handlungsfreiheit verf\u00fcgte.<\/span><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund wurde in der politischen Klasse \u2013 von der Linken vollst\u00e4ndig negiert \u2013 unter den Schl\u00fcsselbegriffen von \u201eMachtstaat\u201c vs. \u201eHandelsstaat\u201c eine intensive Debatte \u00fcber die k\u00fcnftige au\u00dfen- und sicherheitspolitische Ausrichtung des alt-neuen Nationalstaats gef\u00fchrt.2<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n

\u201eMachtstaat\u201c vs. \u201eHandelsstaat\u201c<\/b><\/span><\/p>\n

Gemeinsamer Ausgangspunkt aller Beteiligten an der Debatte war die Feststellung, dass Deutschland, in der Mitte Europas gelegen, als \u201eMachtstaat\u201c in zwei Weltkriegen gescheitert war, als es versucht hatte, mit milit\u00e4rischen Mitteln die Hegemonie \u00fcber den Kontinent zu gewinnen und Weltmacht zu werden. Das milit\u00e4risch gest\u00fctzte Vormachtstreben zog Gegenmachtbildungstendenzen anderer Gro\u00dfm\u00e4chte nach sich, so dass die Deutschen schlie\u00dflich als Verlierer zweier zerst\u00f6rerischer Kriege einem rigiden Kontrollregime der Siegerm\u00e4chte unterworfen wurden.3<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n

Von dieser gemeinsamen geschichtlichen Einsch\u00e4tzung ausgehend wiesen auch die von den Debattenteilnehmern gezogenen Schlussfolgerungen in die gleiche Richtung. Sie besagten, dass Deutschland aufgrund der gemachten Erfahrungen einen grunds\u00e4tzlich anderen Weg als in der Vergangenheit einschlagen m\u00fcsse. Das hie\u00df, statt auf milit\u00e4rische St\u00e4rke k\u00fcnftig auf die Wirtschaft zu setzen, also \u201eHandelsstaat\u201c statt \u201eMachtstaat\u201c zu sein. Damit verbunden war die Konsequenz, nie wieder im Alleingang zu handeln, sondern als \u201eZivilmacht\u201c eine m\u00f6glichst breit angelegte B\u00fcndnispolitik zu betreiben. Das bedeutete die Einbindung in die internationalen Gemeinschaften, allen voran die NATO sowie die Europ\u00e4ische Union.<\/span><\/p>\n

Im Grundsatz hatte diesen Weg bereits die 1949 gegr\u00fcndete Bonner Republik eingeschlagen und daran kn\u00fcpfte die Berliner Gesamtrepublik an. \u201eDas deutsche au\u00dfenpolitische Engagement in den neunziger Jahren zeigte damit, wie grundlegend sich die Bundesrepublik in dieser Hinsicht vom Deutschen Reich unterscheidet. Anders als die deutsche Weltmachtpolitik in jener Epoche hielt sich Bonns Au\u00dfenpolitik nicht nur von unberechenbaren, spektakul\u00e4ren Alleing\u00e4ngen fern, vielmehr war sie wie die Politik keines zweiten vergleichbaren Landes darauf bedacht, in Absprache und Kooperation mit den Nachbarn und Verb\u00fcndeten vorzugehen.\u201c4<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n

Diese \u201eKultur der Zur\u00fcckhaltung\u201c in der Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik, die \u201edie politische Klasse Deutschlands \u2026 in den 1990er Jahren als Kernbestandteil der sicherheitspolitischen Identit\u00e4t des Landes definiert hatte\u201c,5<\/sup><\/a> entspricht in ihrem Wesen einer Balancepolitik,<\/i> wie sie historisch Gro\u00dfbritannien gegen\u00fcber Festlandeuropa betrieben hatte, um das Entstehen einer Hegemonialmacht auf dem Kontinent zu verhindern. Nur wurde bzw. wird die Balancepolitik in diesem Fall nicht von au\u00dfen realisiert, sondern von der Mitte Europas aus, durch die europ\u00e4ische Zentralmacht, mit dem Ziel, auf diese Weise die eigene Hegemonie zu sichern.<\/span><\/p>\n

Der \u00dcbergang ins 21.\u00a0Jahrhundert \u00e4nderte an dieser Strategie nichts. \u201eDie Bundesrepublik betreibt nach wie vor eine an internationaler Kooperation, Multilateralismus und friedlicher Konfliktbeilegung orientierte Au\u00dfenpolitik einer \u201aZivilmacht\u2018.\u201c6<\/sup><\/a> Zur B\u00fcndnispflege geh\u00f6rt, dass die wichtigsten Verb\u00fcndeten bei internationalen milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen durch die Bundeswehr unterst\u00fctzt werden, so die USA in Afghanistan oder Frankreich in Mali. Dagegen gibt es keine eigenst\u00e4ndigen \u201eimperialistischen\u201c Alleing\u00e4nge.<\/span><\/p>\n

Verzicht auf milit\u00e4rische St\u00e4rke<\/b><\/span><\/p>\n

<\/a> Unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr diese von der Bourgeoisie betriebene Spielart der Hegemonialpolitik ist der Verzicht auf milit\u00e4rische St\u00e4rke. <\/a>Im Zuge der (west-) deutschen Wiederbewaffnung in den 50er Jahren hatten Adenauer und Strau\u00df versucht, in den Besitz eigener Atomwaffen zu gelangen, doch das Projekt scheiterte am Widerstand der Weltkriegsalliierten, indem zuletzt de Gaulle f\u00fcr Frankreich die Ans\u00e4tze zur Zusammenarbeit mit Westdeutschland bei der Entwicklung von Atomwaffen unterband. Das Scheitern offenbarte, dass keine der Siegerm\u00e4chte des 2.\u00a0Weltkriegs bereit war, den deutschen Griff nach Atomwaffen zu tolerieren; jeder erneute Anlauf w\u00fcrde die Isolierung Deutschlands nach sich ziehen.<\/span><\/p>\n

Daran hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert. Insbesondere f\u00fcr das verb\u00fcndete Frankreich stellt der Besitz eigener Atomwaffen eine R\u00fcckversicherung gegen\u00fcber der \u00f6konomisch und seit der Wiedervereinigung auch bev\u00f6lkerungsm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkeren BRD dar. Und da nichts darauf hindeutet, dass Berlin in den Besitz eigener Atomwaffen gelangen will, hat die Prophezeiung, Deutschland w\u00fcrde durch das angek\u00fcndigte 100-Mrd-Programm zur st\u00e4rksten Milit\u00e4rmacht Europas oder gar zur neuen milit\u00e4rischen Supermacht werden, wenig mit der politischen Realit\u00e4t zu tun. Im Gegenteil ist die Anerkennung der milit\u00e4rischen \u00dcberlegenheit Frankreichs durch die \u201eforce de frappe\u201c Grundbedingung f\u00fcr die Aufrechterhaltung des deutsch-franz\u00f6sischen B\u00fcndnisses.<\/span><\/p>\n

Auch bei der konventionellen R\u00fcstung sorgten alle deutschen Regierungen nach der Wiedervereinigung daf\u00fcr, dass Deutschland keine milit\u00e4rische Bedrohung der Nachbarstaaten darstellen konnte. Sie lie\u00dfen den Wehretat auf 1,2 % des Sozialprodukts sinken, so dass das gr\u00f6\u00dfere Gesamtdeutschland weniger f\u00fcr R\u00fcstung ausgab als vorher das kleinere Westdeutschland. Die damit einhergehende Schw\u00e4chung der Streitkr\u00e4fte war politisch gewollt.<\/span><\/p>\n

Gemeinsame Sicherheit mit Russland <\/b><\/span><\/p>\n

In den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts hatte die Bonner Republik mit der \u201eOstpolitik\u201c begonnen, um ihre Ausgleichs- bzw. Balancestrategie auch gegen\u00fcber der Sowjetunion zu betreiben. Das wiedervereinigte Deutschland f\u00fchrte diese Politik gegen\u00fcber dem russischen Nachfolgestaat der Sowjetunion weiter. Unter den Stichworten der \u201egemeinsamen Sicherheit\u201c sowie der \u201eEinbindung in das gemeinsame europ\u00e4ische Haus\u201c baute Berlin die Beziehungen zu Moskau kontinuierlich aus, unterst\u00fctzt von Frankreich im gemeinsamen Bestreben, die eigenen Spielr\u00e4ume gegen\u00fcber den USA zu vergr\u00f6\u00dfern.<\/span><\/p>\n

Als Russland 2014 die Krim annektierte und die Separatistenbewegung im ukrainischen Donbass unterst\u00fctzte, beschloss ein Nato-Gipfeltreffen im September d.J., Sanktionen gegen Russland zu verh\u00e4ngen und die R\u00fcstungsausgaben der B\u00fcndnismitglieder auf dauerhaft mindestens 2% des Bruttosozialprodukts zu erh\u00f6hen.<\/span><\/p>\n

<\/a> Der Beschluss brachte die Bundesregierung in ernsthafte Schwierigkeiten \u201eWenn allerdings die \u201aVerteidigungsinvestitionsverpflichtung\u2018 des NATO-Gipfeltreffens 2014 in Wales auch nur ann\u00e4hernd umgesetzt w\u00fcrde \u2013 Deutschland also wie geplant bis 2024 den Anteil seiner Verteidigungsausgaben von derzeit 1,2 Prozent auf 1,5 Prozent des BIP erh\u00f6hte und damit seiner politischen Selbstverpflichtung nachk\u00e4me, die Verteidigungsausgaben \u201aan zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzun\u00e4hern\u2018 \u2013, m\u00fcsste man, wie die Bundeskanzlerin j\u00fcngst formulierte, auch \u201aein bisschen aufpassen\u2018, dass diese Entwicklung \u201anicht wom\u00f6glich als eine Militarisierung Deutschlands interpretiert wird\u2018. Denn auch mit dieser begrenzten Aufstockung r\u00fcckt Deutschland unter den NATO-Partnern mit den h\u00f6chsten Verteidigungsausgaben weiter nach oben. Bei strikter Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels m\u00fcsste Deutschland seine Ausgaben jedes Jahr sogar um 6,8 Milliarden Euro steigern \u2013 und w\u00fcrde 2024 etwa 85 Milliarden Euro f\u00fcr Verteidigung ausgeben. Das entspr\u00e4che im Vergleich zum Verteidigungshaushalt 2017 von etwa 37 Milliarden Euro einer Steigerung von rund 129 Prozent. In einem solchen Szenario w\u00fcrde Deutschland 2024 die verb\u00fcndeten europ\u00e4ischen Nuklearm\u00e4chte \u00fcberholen und 27 Milliarden Euro mehr ausgeben als Frankreich und 30 Milliarden Euro mehr als Gro\u00dfbritannien. Es braucht nicht allzu viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass eine solche Machtverschiebung in Europa nicht nur vertrauensbildend w\u00e4re.\u201c7<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n

Fortsetzung der Russlandpolitik<\/b><\/span><\/p>\n

Nahm man den Nato-Beschluss ernst, bedeutete dies also nicht allein eine Wendung gegen Russland, sondern w\u00fcrde dar\u00fcber hinaus die auf milit\u00e4rischer Zur\u00fcckhaltung beruhende Europastrategie insgesamt untergraben. Allerdings ist Papier geduldig und kann die Nato-F\u00fchrung die Einhaltung getroffener Beschl\u00fcsse nicht erzwingen. Deshalb trug die Bundesregierung unter Angela Merkel den Beschluss formal mit, belie\u00df es aber bei einem Lippenbekenntnis und dachte nicht daran, die „Verteidigungsinvestitionsverpflichtung“ des NATO-Gipfeltreffens in die Tat umzusetzen \u2013 was die Linke nicht davon abhielt, den Aufr\u00fcstungsbeschluss f\u00fcr die Realit\u00e4t zu nehmen und wieder einmal die Wiederauferstehung des deutschen Militarismus und Imperialismus zu verk\u00fcnden.<\/span><\/p>\n

<\/a> Die Berliner Russlandpolitik wurde \u201ebis zu Putins \u00dcberfall auf die Ukraine von weiten Teilen der politischen und wirtschaftlichen Eliten Deutschlands mitgetragen\u201c, wie der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Berthold Kohler, konstatierte.8<\/sup><\/a> Gleich ob Christ- oder Sozialdemokraten an der Spitze standen \u2013 s\u00e4mtliche Regierungen von Kohl \u00fcber Schr\u00f6der bis zu Merkel und Scholz trieben diese Politik voran, und das hei\u00dft: entgegen den Nato-Vorgaben gab es keine Aufr\u00fcstung gegen Russland, sondern die Fortsetzung der bisherigen Strategie<\/span><\/p>\n

Ihre vorl\u00e4ufige Kr\u00f6nung fand diese Politik im Bau von North Stream 2, der Gasleitung, die unter Umgehung Polens und der Ukraine russisches Gas durch die Ostsee direkt nach Deutschland liefern sollte und von Beginn den Protest der osteurop\u00e4ischen US-Verb\u00fcndeten hervorrief. Auch als Washington unter Bruch internationalen Rechts und mit offenem Affront gegen Berlin die am Leitungsbau beteiligten Firmen mit schweren Sanktionen belegte, um die Fertigstellung zu verhindern, nahm die deutsche Regierung, gedeckt von Frankreich, den Konflikt in Kauf und lie\u00df die Gasleitung weiterbauen.<\/span><\/p>\n

II. Die Antwort der USA<\/b><\/span><\/p>\n

Die deutsche Ostpolitik weckte vom ersten Augenblick an das Misstrauen der USA, denn die nach zwei Weltkriegen errungene Herrschaft \u00fcber die atlantische Gegenk\u00fcste stand immer \u2013 und steht \u2013 unter dem Vorbehalt des gemeinsamen Kampfes gegen einen gemeinsamen Feind, und das war zun\u00e4chst die Sowjetunion. Jede Entspannung im Verh\u00e4ltnis zu dem Feind im Osten schw\u00e4chte das Fundament der Nato und damit die amerikanische Vorherrschaft \u00fcber (West-)Europa. Darum war die Entspannungspolitik den amerikanischen Regierungen stets suspekt.<\/span><\/p>\n

\u201eDie lange Tradition des US-amerikanischen Widerstands gegen f\u00fcr Deutschland vorteilhafte Beziehungen zum Gegner im Osten erkl\u00e4rt sich der Politikwissenschaftler George Friedman so: Deutschland bildet zusammen mit Russland eine ernsthafte Gefahr f\u00fcr die Weltmachtpolitik der USA. Folglich w\u00fcrden die Amerikaner alles unternehmen, um eine Ann\u00e4herung dieser beiden L\u00e4nder zu torpedieren. (\u2026) Man stelle sich vor: Die \u00f6konomische Weltmacht Deutschland mit der Europ\u00e4ischen Union im Schlepptau verb\u00fcndete sich mit der milit\u00e4rischen Weltmacht Russland! Ein Horrorszenario f\u00fcr alle USA-Pr\u00e4sidenten, nicht nur f\u00fcr Trump, der bekanntlich die EU als Gegner bezeichnete.\u201c9<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n

Weil der wiederentstandene deutsche Nationalstaat die Entspannungspolitik als Politik der gemeinsamen Sicherheit mit Russland noch vertiefte, wuchs im selben Ma\u00dfe die Gefahr, dass das \u201egemeinsame europ\u00e4ische Haus\u201c eines Tages f\u00fcr Washington nur noch ein G\u00e4stezimmer bereithalten w\u00fcrde. Indessen hatten die USA keine Handhabe, diese Politik zu unterbinden, weil der deutsche Wiederaufstieg mit den Mitteln der B\u00fcndnis- statt der Milit\u00e4rpolitik stattfand, so dass eine Gegenmachtstrategie in Europa erschwert war.<\/span><\/p>\n

\u201eNeues\u201c und \u201ealtes\u201c Europa<\/b><\/span><\/p>\n

Die Bef\u00fcrchtung, aus Europa herausgedr\u00e4ngt zu werden, erhielt im Jahr 2003 einen kr\u00e4ftigen Schub, als die USA einen Krieg gegen den Irak begannen, um ihre Herrschaft \u00fcber den Nahen Osten und dessen Erd\u00f6l zu festigen. Obwohl dazu aufgefordert, weigerte sich Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Russland, an dem Krieg teilzunehmen, wozu der damalige Bundeskanzler Schr\u00f6der anmerkte, dass die deutsche Politik in Berlin und nicht in Washington gemacht w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n

Bei dieser Gelegenheit pr\u00e4gte der us-amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den Satz von dem \u201eneuen\u201c Europa, das im Unterschied zum \u201ealten\u201c Europa an der Seite der USA f\u00fcr eine neue Weltordnung eintreten w\u00fcrde. Allerdings waren es mit Frankreich und Deutschland die ausschlaggebenden zentraleurop\u00e4ischen M\u00e4chte, die den USA die Gefolgschaft verweigerten, w\u00e4hrend das \u201eneue\u201c Europa au\u00dfer dem britischen Inselstaat und Polen nur kleinere Staaten an der Peripherie umfasste.<\/span><\/p>\n

Bald darauf r\u00fcckte in dem Dreiecksverh\u00e4ltnis zwischen den USA, Europa und Russland die Ukraine ins Zentrum der Grabenk\u00e4mpfe. Auf dem Natogipfel 2008 wollten die USA die schnellstm\u00f6gliche Aufnahme der Ukraine in die Nato durchsetzen, was jedoch von Frankreich und Deutschland abgelehnt wurde und deswegen scheiterte, weil die Aufnahme neuer Mitglieder einstimmig erfolgen muss.<\/span><\/p>\n

Im Gegenzug verschafften die Annexion der Krim sowie das russische Eingreifen im ukrainischen Donbass den USA 2014 die Gelegenheit, Berlin wieder in Frontstellung gegen Moskau zu bringen. Doch Deutschland unterlief nicht nur den Aufr\u00fcstungsbeschluss des Nato-Gipfels vom November d.J.; dar\u00fcber hinaus handelten Frankreich und Deutschland mit Russland und der Ukraine die sog. \u201eMinsker Vereinbarungen\u201c aus, die eine einvernehmliche L\u00f6sung des Donbass-Konflikts herbeif\u00fchren sollten. W\u00e4hrend Deutschland also einerseits die Politik der gemeinsamen Sicherheit mit Russland weiterf\u00fchrte, schloss das sog. \u201eNormandie-Format\u201c gleichzeitig die Vereinigten Staaten von den Vereinbarungen aus, weshalb diese alles daran setzten, um die Abkommen zu sabotieren.<\/span><\/p>\n

Trump gegen den Trittbrettfahrer Deutschland<\/b><\/span><\/p>\n

Der Anfang 2017 ins Pr\u00e4sidentenamt gekommene Donald Trump unternahm es dann, Deutschland offen in die Schranken zu weisen. Er stellte die Nato in Frage, relativierte die Schutzgarantie der USA f\u00fcr Europa und verlangte von den europ\u00e4ischen Nato-Mitgliedern, mehr f\u00fcr die eigene Sicherheit zu tun. Insbesondere das von ihm als Trittbrettfahrer attackierte Deutschland sollte endlich mindestens 2% seines j\u00e4hrlichen Sozialprodukts f\u00fcr die R\u00fcstung ausgeben, wie im Natobeschluss von 2014 gefordert.10<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n

<\/a> \u201eDer m\u00e4chtigste Mann an der Spitze des wichtigsten Verb\u00fcndeten der Deutschen weckte nicht nur fr\u00fchzeitig generelle Zweifel an der Verl\u00e4sslichkeit der NATO-Garantiemacht USA, sondern erkl\u00e4rte Deutschland \u2013 noch vor China und Russland \u2013 zu seinem Lieblingsgegner: zum unausstehlichsten Verb\u00fcndeten in Amerikas Allianzen und zum l\u00e4stigsten Konkurrenten in den f\u00fcr ihn fast noch wichtigeren Handelsfragen. F\u00fcr Deutschlands Sicherheit markierte dies den einschneidendsten Schock der vergangenen Jahrzehnte, weil damit \u2013 allen R\u00fcckversicherungsversuchen anderer Repr\u00e4sentanten der au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Elite in Washington zum Trotz \u2013 die grundlegendste Sicherheitsgarantie des wichtigsten Verb\u00fcndeten durch dessen \u201aCommander in Chief\u2018 infrage gestellt wurde.\u201c11<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n

Der Schock f\u00fcr die politische Klasse in Deutschland h\u00e4tte kaum gr\u00f6\u00dfer sein k\u00f6nnen, weil Trumps Vorgehen die Strategie auszuhebeln drohte, mit der man bis dato im Windschatten der USA die eigene Einflusssph\u00e4re kontinuierlich ausgebaut hatte. Zum einen stellte die Relativierung der Nato die us-amerikanische Sicherheitsgarantie in Frage, auf die das nicht nuklear ger\u00fcstete Berlin angewiesen war, um in seinen Beziehungen zu Russland das milit\u00e4rische \u00dcbergewicht der \u00f6stlichen Nuklearmacht auszutarieren. Zum andern gef\u00e4hrdete Trumps Beharren auf dem 2%-Beschluss der Nato die auf milit\u00e4rischer Zur\u00fcckhaltung beruhende Balancepolitik gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten.<\/span><\/p>\n

So lie\u00df sich ein aufschlussreiches Paradoxon beobachten: der vormalige Weltkriegsgegner aus Washington dr\u00e4ngte Deutschland mit aller Macht zur Aufr\u00fcstung, wogegen die \u2013 nach linker Auffassung genetisch imperialistische und militaristische \u2013 Bourgeoisie in Gestalt der Regierung Merkel sich dieser Verpflichtung mit allen denkbaren Begr\u00fcndungen und Winkelz\u00fcgen entzog.<\/span><\/p>\n

Vom Regen in die Traufe oder von Trump zu Biden<\/b><\/span><\/p>\n

Die deutsche Reaktion auf Trumps Pr\u00e4sidentschaft war einm\u00fctig. Gemeinsam mit den US-Demokraten, die in der oben benannten \u201eau\u00dfen- und sicherheitspolitischen Elite in Washington\u201c den Ton angaben, f\u00fchrten Politik und Medien in Deutschland vier Jahre lang eine Dauerkampagne gegen den US-Pr\u00e4sidenten, weshalb die Erleichterung in Berlin gro\u00df war, als Anfang 2021 wieder die US-Demokraten an die Macht kamen. Scheinbar konnte man jetzt wieder die bisherige Balancepolitik fortsetzen, ohne weitere St\u00f6rversuche durch Trump bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Doch das Aufatmen hielt nicht lange an, denn die Biden-Administration nahm einen Politikwechsel vor, der die deutsche Bourgeoisie vom Regen in die Traufe brachte.<\/span><\/p>\n

<\/a> Das Instrument dazu war die Ukraine, mit deren Hilfe die USA daran gingen, Russland als Gegner zu markieren und die Europ\u00e4er in die Gefolgschaft gegen diesen Gegner zur\u00fcck zu zwingen. Sie nahmen massiv Einfluss auf die 2019 neu gew\u00e4hlte Selenskyi-Regierung und beschleunigten zusammen mit Gro\u00dfbritannien die Entsendung von Milit\u00e4rausbildern sowie die Lieferung von R\u00fcstungsg\u00fctern, mit der Begr\u00fcndung, die Ukraine f\u00fcr die sp\u00e4tere Aufnahme in die Nato vorzubereiten. Gleichzeitig st\u00e4rkten sie Kiew den R\u00fccken, um die Minsker Vereinbarungen zu hintertreiben und so Deutschland, Frankreich und Russland gleichzeitig aus dem politischen Spiel zu nehmen.<\/span><\/p>\n

Der Provokationskurs lie\u00df sich erfolgreich umsetzen, weil Russland sich von der nationalen Selbstbestimmungspolitik der Bolschewiki losgesagt hatte und in Ankn\u00fcpfung an das zaristische Reich eine vorrevolution\u00e4re, gro\u00dfrussisch-imperiale Politik verfolgte, zu der die Infragestellung der staatlichen Eigenexistenz der Ukraine geh\u00f6rte.12<\/sup><\/a> Auf dem Boden dieser \u201erevisionistischen\u201c Politik lie\u00df die Putin-Regierung am 24.\u00a0M\u00e4rz ihre Truppen in die Ukraine einmarschieren, und damit hatte die Biden-Administration ihr Ziel erreicht.<\/span><\/p>\n

Die russische Aggression beendigte vorerst alle Ans\u00e4tze, Russland in Europa einzubinden, und zwang das \u201ealte\u201c Europa wieder an die Seite der USA. Neben dem Ende von North-Stream\u00a02 war der sichtbarste Ausdruck des Triumphs \u00fcber Deutschland ein Treffen von Ministern und Milit\u00e4rs aus mehr als 40 L\u00e4ndern, das der amerikanische Verteidigungsminister in Ramstein anberaumte, um die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Selenskyi-Regierung zu organisieren.<\/span><\/p>\n

III. Milit\u00e4rpolitische Perspektiven<\/b><\/span><\/p>\n

F\u00fcr die deutsche Bourgeoisie bedeutete der russische Angriff auf die Ukraine den GAU, denn er lie\u00df den ostw\u00e4rtigen Eckpfeiler der Balancepolitik wegbrechen und kehrte den bisherigen Leitsatz der Sicherheit mit<\/i> Russland um in sein Gegenteil, der Sicherheit ohne bzw. gegen<\/i> Russland. Die spanische Zeitung El Pais<\/i> kommentierte die Zeitenwende so: \u201eEs gibt Momente in der Geschichte, in denen ein Land nicht mehr das sein kann, was es einmal war. (\u2026) Putins Brutalit\u00e4t erzwingt eine \u00c4nderung der deutschen Politik gegen\u00fcber Russland, des Glaubens an Wandel durch Handel und einen scharfen Kurswechsel in der Verteidigungspolitik. Berlin hatte eine Identit\u00e4t aufgebaut, die auf einem niedrigen milit\u00e4rischen Profil gr\u00fcndete. Nun muss es einen Schritt nach vorn tun, der vielen Deutschen ein gewisses Schwindelgef\u00fchl bereitet.\u201c13<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n

In den vergangenen Jahrzehnten hatte Deutschland im wesentlichen als \u201eHandelsstaat\u201c operiert und seine Hegemonie mit den Mitteln der \u00d6konomie und der B\u00fcndnispolitik ausgebaut, unter Verzicht auf ein Profil als Milit\u00e4rmacht. Der Ukraine-Krieg und das 100-Mrd-Aufr\u00fcstungsprogramm beenden nunmehr diesen Zeitabschnitt und signalisieren einen grundlegenden Kurswechsel.<\/span><\/p>\n

Die Frage ist jedoch, welche Richtung die k\u00fcnftige Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik einschlagen wird. Daf\u00fcr er\u00f6ffnen sich im Prinzip drei verschiedene M\u00f6glichkeiten.<\/span><\/p>\n

Alleingang oder atlantische Sicherheit<\/b><\/span><\/p>\n

Zum einen k\u00f6nnte die Bourgeoisie das tun, was das Gros der Linken immer schon gewusst hat: Deutschland w\u00fcrde durch Hochr\u00fcstung zur st\u00e4rksten Milit\u00e4rmacht Europas werden und zu der zweimal gescheiterten Machtpolitik des Deutschen Reichs zur\u00fcckkehren. Ein solcher Alleingang setzt indes voraus, dass Berlin unter Bruch internationaler Vertr\u00e4ge eigene Nuklearwaffen entwickelt, und daf\u00fcr gibt es jenseits der Ideologie der Linken keinen Anhaltspunkt.<\/span><\/p>\n

Die zweite Variante w\u00e4re, sich ohne Wenn und Aber den USA unterzuordnen, um daf\u00fcr deren dauerhaften Schutz gegen die russische Nuklearmacht einzutauschen. Diese Perspektive bef\u00fcrworten \u201eAtlantiker\u201c in allen Parteien\u201c, heute vor allem die \u201eGr\u00fcnen\u201c, die mit ihrer Bef\u00fcrwortung des Nato-Kriegs gegen Serbien 1999 zu einer Kriegspartei an der Seite Washingtons geworden sind und durch ihr Eintreten f\u00fcr die weltweite Durchsetzung von \u201eDemokratie und Menschenrechten\u201c die nat\u00fcrlichen Bundesgenoss\/innen des international agierenden US-Imperialismus sind.<\/span><\/p>\n

Allerdings werden die Grundlinien der Au\u00dfenpolitik nicht durch das gr\u00fcn gef\u00fchrte Au\u00dfenministerium bestimmt, sondern durch den Kanzler, und wenn wir die aktuelle Berliner Politik genauer betrachten, offenbart sich, dass unter der Decke der Solidarit\u00e4t mit der Ukraine sowohl in Berlin als auch europaweit heftige Grabenk\u00e4mpfe stattfinden, in deren Zentrum das Verh\u00e4ltnis zu den USA steht.<\/span><\/p>\n

Auf der einen Seite treten die Repr\u00e4sentanten des \u201eneuen\u201c Europa als entschiedene Nato-Verfechter und Gefolgsleute Washingtons f\u00fcr die bedingungslose Unterst\u00fctzung der Ukraine ein \u2013 allen voran der britische Premier Johnson sowie die Regierungschefs einiger osteurop\u00e4ischer L\u00e4nder. Auf der anderen Seite stehen die Regierungen des \u201ealten\u201c Europas, die sich sowohl mit Finanzhilfen als auch Waffenlieferungen zur\u00fcckhalten. Deutschland war nur z\u00f6gerlich und unter Druck bereit, einige schwere Waffen zu liefern; gleichzeitig haben sowohl Paris als auch Berlin die (von Washington unterst\u00fctzte) Forderung der Ukraine nach einer beschleunigten Aufnahme in die EU zur\u00fcckgewiesen, weil sie kein Interesse an einem weiteren Vasallen der USA im europ\u00e4ischen B\u00fcndnis haben. Ebenso hat die Bundesregierung die Aufforderung der Selenskyi-Regierung zu einer langfristigen Allianz gegen Russland unbeantwortet gelassen.<\/span><\/p>\n

Scheinbar tritt \u201eder Westen\u201c unter dem Banner von Freiheit und Demokratie geschlossen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine ein. Tats\u00e4chlich lassen die Konflikte, die hinter der Fassade der gemeinsamen Werte ausgetragen werden, die Zukunft des westlichen B\u00fcndnisses alles andere als gesichert erscheinen.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige europ\u00e4ische Nuklearmacht<\/b><\/span><\/p>\n

<\/a> Die dritte Variante einer zuk\u00fcnftigen Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik w\u00e4re, die Losl\u00f6sung von den USA fortzusetzen, nur jetzt in Abgrenzung von Russland statt in einem \u201egemeinsamen europ\u00e4ischen Haus\u201c. Das Mittel dazu soll eine europ\u00e4ische Nuklearr\u00fcstung sein. Ein k\u00fcrzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/i> ver\u00f6ffentlichter Beitrag zweier Mitarbeiter der Berliner Stiftung Wissenschaft und <\/i>Politik (SWP)<\/i> umrei\u00dft diese Perspektive n\u00e4her.14<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n

Die Autoren verweisen darauf, dass Europa nicht auf die Dauerhaftigkeit und Sicherheit des amerikanischen Engagements in Europa bauen k\u00f6nne, denn \u201ees gibt strukturelle Gr\u00fcnde, die langfristige Verl\u00e4sslichkeit der Vereinigten Staaten nicht als gegeben zu betrachten.\u201c Diese Gr\u00fcnde sehen sie in der geopolitischen Verschiebung der amerikanischen Priorit\u00e4ten von Europa nach Asien, vom Atlantik zum Pazifik, weil in Washington mehr und mehr die VRChina als entscheidender weltpolitischer Rivale ins Auge gefasst wird.<\/span><\/p>\n

<\/a> Angesichts dieser Unw\u00e4gbarkeiten m\u00fcsse Europa dauerhaft selber f\u00fcr seine Sicherheit sorgen, indem es eine eigene, von den USA unabh\u00e4ngige Nuklearmacht aufbaut, auch wenn der Weg dorthin \u201esteinig werden\u201c d\u00fcrfte. Konkret bedeutet dies, in der einen oder anderen Weise mit der Atommacht Frankreich ins Benehmen zu kommen. Deshalb sollte \u201eder von Macron seit L\u00e4ngerem angebotene Dialog \u00fcber Frankreichs Beitrag zu einer etwaigen europ\u00e4ischen nuklearen Abschreckung \u2026 endlich aufgenommen werden, auch wenn Paris diesen Diskurs au\u00dferhalb der Nato f\u00fchren m\u00f6chte.\u201c Die Perspektive dieses Kurses besteht in der gleichberechtigten Rolle Europas in einer k\u00fcnftigen multipolaren Welt: \u201eEbenb\u00fcrtig mit den USA, China und Russland kann nur die Kollektivmacht der EU sein.\u201c<\/span><\/span><\/p>\n

Wenige Tage nach dem Abdruck dieses Beitrags hat auch der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion in der FAZ einen Diskussionsbeitrag zur k\u00fcnftigen Sicherheitspolitik Deutschlands ver\u00f6ffentlicht. Unter der \u00dcberschrift \u201eDas Undenkbare denken\u201c pl\u00e4diert er ebenso wie die SWP-Autoren f\u00fcr die Notwendigkeit, eine europ\u00e4ische Nuklearstreitmacht aufzubauen, die unabh\u00e4ngig von den USA ist.15<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n

Vorerst hat der Ukrainekrieg der europ\u00e4ischen Strategie der \u201egemeinsamen Sicherheit\u201c mit Russland den Boden unter den F\u00fc\u00dfen weggezogen und ist es den USA gelungen, das \u201ealte Europa\u201c wieder an die Kandare zu nehmen. Doch es kann sein, dass die von Washington d\u00fcpierten M\u00e4chte nach dieser Erfahrung ihre Anstrengungen verdoppeln, um die amerikanische Hegemonie abzusch\u00fctteln. Ob sie auf diesem Weg Erfolg haben werden oder ob es den vor allem in Deutschland einflussreichen \u201eAtlantikern\u201c gelingt, dies zu verhindern, muss die Zukunft zeigen.<\/span><\/p>\n

Schlussbemerkung: Das Elend der Linken<\/b><\/span><\/p>\n

Eingangs haben wir einige Stellungnahmen aus der Linken zur beschlossenen Aufr\u00fcstung zitiert. W\u00e4hrend darin gemeinsam Imperialismus, Militarismus und Kriegsvorbereitungen angeprangert wurden und der DKP-Vorstand das gr\u00f6\u00dfte R\u00fcstungsprogramm der deutschen Geschichte herbeifabulierte, war noch eine weitere Gemeinsamkeit auff\u00e4llig: \u00fcber die Anprangerung von R\u00fcstungsausgaben hinaus gab es keine konkrete Analyse der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik \u2013 es gibt sie bis heute nicht.<\/span><\/p>\n

Die Gegnerschaft dieser Linken gegen die b\u00fcrgerliche Herrschaft richtet sich gegen einen imperialistisch-militaristischen Popanz, aber nicht gegen die reale Bourgeoisie, von der man keinen politischen Begriff hat. Deshalb tritt umso deutlicher zutage, welche Diskrepanz zwischen den wortgewaltigen Militarismuswarnungen und der politisch-praktischen Hilflosigkeit der Linken existiert. Bis auf Einzelf\u00e4lle tauchten weder bei den Osterm\u00e4rschen dieses Jahres noch bei anderen Gelegenheiten die Parolen \u201eDeutschland raus aus der Nato\u201c bzw. \u201eNato raus aus Deutschland\u201c auf. Lediglich der Kongress \u201eOhne NATO leben \u2013 Ideen zum Frieden\u201c am 21.\u00a0Mai bildete eine Ausnahme \u2013 und wurde prompt von der F\u00fchrung der Linkspartei kritisiert.<\/span><\/p>\n

Ebenso wird bisher eine andere Fragestellung negiert, mit der die Linke eine eigene milit\u00e4rpolitische Position gegen die Bourgeoisie vertreten k\u00f6nnte. Die fr\u00fchere Arbeiterbewegung hat sich stets gegen eine Berufsarmee gewandt, die von Natur aus ein willf\u00e4hriges Instrument in der Hand der Herrschenden ist. Stattdessen ist sie traditionell f\u00fcr den Aufbau einer Milizarmee<\/i> auf dem Boden der allgemeinen Wehrpflicht eingetreten. Dagegen wird von der Linken unhinterfragt hingenommen, dass die heutige Bundeswehr eine Truppe bezahlter S\u00f6ldner ist.<\/span><\/p>\n

—————-<\/span><\/p>\n

Der Ukraine-Krieg hat bei allen politischen Kr\u00e4ften bisherige Gewissheiten \u00fcber den Haufen geworfen und im b\u00fcrgerlichen Lager eine erste Diskussion \u00fcber die zu ziehenden Konsequenzen ausgel\u00f6st. <\/span>Es w\u00e4re zu w\u00fcnschen, wenn es auch in der Linken zu einer Debatte \u00fcber bisherige Einsch\u00e4tzungen und die k\u00fcnftigen Aufgabenstellungen kommen w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n

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1<\/span><\/a> ak vom 15.\u00a0M\u00e4rz 2022; UZ vom 15. April 2022<\/a>; <\/u><\/span>Erkl\u00e4rung des ZK der MLPD vom 28.2.2022<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

<\/a> 2<\/a> Die Debatte l\u00e4sst sich \u2013 teils im R\u00fcckblick \u2013 in den au\u00dfenpolitischen Schwerpunktheften der Beilage \u201eAus Politik und Zeitgeschichte\u201c (APuZ) zur Wochenschrift \u201eDas Parlament\u201c nachverfolgen.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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3<\/a> Gunther Hellmann: „Von Freunden umzingelt“ war gestern. Deutschlands schwindende Sicherheit; APuZ Nr. 36-37\/2018 vom 31.08.2018; www.bpb.de\/shop\/zeitschriften\/apuz\/275104\/von-freunden-umzingelt-war-gestern\/<\/a><\/u><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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4<\/a> Gregor Sch\u00f6llgen: Zehn Jahre als europ\u00e4ische Gro\u00dfmacht. Eine Bilanz deutscher Au\u00dfenpolitik seit der Vereinigung; in APuZ Beilage 24\/2000 vom 17.07.2002; www.bpb.de\/shop\/zeitschriften\/apuz\/25568\/zehn-jahre-als-europaeische-grossmacht\/<\/a><\/u><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

<\/a> 5<\/a> Gunther Hellmann, aaO<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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6<\/a> Thomas Risse: <\/b>Kontinuit\u00e4t durch Wandel: Eine „neue“ deutsche Au\u00dfenpolitik? APuZ Beilage 11\/2004 vom 03.03.2004; www.bpb.de\/shop\/zeitschriften\/apuz\/28465\/kontinuitaet-durch-wandel-eine-neue-deutsche-aussenpolitik\/<\/a><\/u><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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<\/a> 7<\/a> Gunther Hellmann: „Von Freunden umzingelt“ war gestern; aaO<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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8<\/a> Berthold Kohler: Der Feind sitzt nicht in Berlin, FAZ-Kommentar vom 14.April 2022, S.1<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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9<\/a> Bj\u00f6rn Hendrig: Deutsche Lehren aus dem Ukraine-Krieg; www.heise.de\/tp\/features\/Deutsche-Lehren-aus-dem-Ukraine-Krieg-7064004.html?seite=3<\/a><\/u><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

10<\/a> Trump verfocht insgesamt eine weitergehende Agenda, um den weltweiten Bedeutungsverlust der USA aufzuhalten. Dazu geh\u00f6rte der Versuch einer Re-Industrialisierung des Landes sowie eine Reduzierung der internationalen Verpflichtungen, um die Kr\u00e4fte gegen China als den k\u00fcnftigen wirtschaftlichen und politischen Hauptkonkurrenten zu konzentrieren. Das Thema kann hier nicht vertieft werden.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

<\/a> 11<\/a> Gunther Hellmann: „Von Freunden umzingelt“ war gestern. Deutschlands schwindende Sicherheit; APuZ Nr. 36-37\/2018 vom 31.08.2018;www.bpb.de\/shop\/zeitschriften\/apuz\/275104\/von-freunden-umzingelt-war-gestern\/<\/a><\/u><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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12<\/a> Siehe z.B. Putins Rede vom 21.2.2022, worin er die Ukraine zu den \u201eeigenen historischen Gebieten\u201c Russlands rechnet: http:\/\/zeitschrift-osteuropa.de\/blog\/putin-rede-21.2.2022\/<\/a><\/u><\/span>; Alfred Schr\u00f6der: Der Ukraine-Krieg und die Stellung der Kommunisten; <\/span><\/span>https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=679<\/a><\/u><\/span>; Heiner Karuscheit: Der Ukraine-Krieg und die Frage des russischen Imperialismus; <\/span><\/span>www.https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2337<\/a><\/u><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

13<\/a> in: www.welt.de\/politik\/ausland\/article238472671\/Ukraine-Krieg-Pressestimmen-Die-Deutschen-bekommen-ein-Schwindelgefuehl.html<\/a><\/u><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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14<\/a> Eckhard L\u00fcbkemeier und Oliver Thr\u00e4nert: \u201eDer Preis der Verteidigung von Freiheit und Demokratie\u201c; FAZ vom 16.\u00a0Mai 2022, S.\u00a08<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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15<\/a> Thorsten Frei: \u201eDas Undenkbare denken\u201c; FAZ vom 24.Mai 2022, S.8<\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heiner Karuscheit Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24.\u00a0Februar 2022 sowie der vier Tage sp\u00e4ter gefasste Beschluss der deutschen Regierung zur Aufr\u00fcstung der Bundeswehr durch ein \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c von 100 Mrd.\u00a0\u20ac hat alle politischen Kr\u00e4fte zur Stellungnahme gen\u00f6tigt, so auch die Linke. Nach Meinung der Hamburger Zeitschrift f\u00fcr \u201eAnalyse und Kritik\u201c(ak), der \u201eZeitung f\u00fcr … Der Ukraine-Krieg und die Milit\u00e4rpolitik der deutschen Bourgeoisie<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2346","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2346","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2346"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2346\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2355,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2346\/revisions\/2355"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2346"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}