{"id":2337,"date":"2022-05-13T08:14:15","date_gmt":"2022-05-13T06:14:15","guid":{"rendered":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2337"},"modified":"2022-05-13T08:14:15","modified_gmt":"2022-05-13T06:14:15","slug":"der-ukraine-krieg-und-die-frage-des-russischen-imperialismus","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2337","title":{"rendered":"Der Ukraine-Krieg und die Frage des russischen Imperialismus"},"content":{"rendered":"

Heiner Karuscheit<\/em><\/b><\/p>\n

Zur Tagung \u201eRussland und sein Krieg in der Ukraine\u201c am Samstag, 14. Mai, hat die Marx-Engels-Stiftung als Grundlagentext u.a. wegen seiner \u201eabw\u00e4genden Argumentation und der Vermeidung vorschneller Etikettierungen\u201c einen Text von Willi Gerns aus den Marxistischen Bl\u00e4ttern von 2015 empfohlen: \u201eDas Putinsche Russland. Machtverh\u00e4ltnisse und Politik\u201c (https:\/\/www.marx-engels-stiftung.de\/files\/Willi-Gerns_Putins-Russland.pdf<\/a><\/u><\/span>)<\/p>\n

Wenn man den Text das erste Mal liest, erscheint die getroffene Bewertung nachvollziehbar. Sobald man sich jedoch n\u00e4her mit seinen zentralen Aussagen und politischen Schlussfolgerungen befasst, relativiert sich dieses Bild erheblich. Was ist der Grund daf\u00fcr?<\/p>\n

Kapitalismus und Imperialismus in Russland<\/b><\/p>\n

Als erstes begr\u00fcndet Gerns, inwiefern Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion zu einem kapitalistischen Land geworden ist, was wahrscheinlich bei den meisten Linken unstreitig ist. Sodann wendet er sich der Frage zu, ob es auch imperialistisch<\/i> ist. Zu deren Beantwortung legt er die Leninsche Imperialismustheorie zugrunde und kommt zu dem Ergebnis, dass sich die \u201eFrage, ob Russland ein imperialistisches Land ist, trotz des Vorhandenseins wesentlicher \u00f6konomischer Merkmale dieses Entwicklungsstadiums des Kapitalismus nicht mit einem uneingeschr\u00e4nkten \u201aJA\u2018 <\/i>beantworten\u201c l\u00e4sst. Streicht man die doppelte Verneinung und \u00fcbersetzt die gewundene Aussage in normales Deutsch, so beantwortet der Autor die Frage nach dem russischen Imperialismus \u201eeingeschr\u00e4nkt\u201c mit JA. Es geht also um einen unvollkommenen<\/i>, noch in der Entwicklung befindlichen Imperialismus bzw. einen Imperialismus zweiter Ordnung.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend entwickelt Gerns, dass der US-Imperialismus als \u201eWeltpolizist\u201c und Verfechter einer \u201eunipolaren\u201c, US-gef\u00fchrten Weltordnung der gegenw\u00e4rtige \u201eHauptfeind (ist), gegen den die nach Frieden und gesellschaftlichem Fortschritt strebenden Kr\u00e4fte heute den Hauptsto\u00df ihres Kampfes richten m\u00fcssen.\u201c Seine Schlussfolgerung daraus lautet: \u201cDas Streben Russlands nach einer multipolaren Weltordnung liegt objektiv im Interesse von Frieden und gesellschaftlichem Fortschritt\u201c \u2013 was bedeutet, dass alle fortschrittlichen Kr\u00e4fte die Politik Russlands bef\u00fcrworten m\u00fcssen. Von der Feststellung eines unvollkommenen russischen Imperialismus sind wir so zur Aufforderung gelangt, diesen Imperialismus zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Drei Anmerkungen dazu:<\/b><\/p>\n

1.<\/b> Dem Wesen der Sache nach f\u00fchrt Gerns seine Leser\/innen dahin, sich auf die Seite des \u201eschw\u00e4cheren\u201c Imperialismus gegen den st\u00e4rkeren zu stellen \u2013 im Namen des Fortschritts. Man soll gegen die USA f\u00fcr eine \u201emultipolare\u201c Weltordnung eintreten, damit Russland, das sich noch in der Entwicklung zu einem \u201evollst\u00e4ndigen\u201c Imperialismus befindet, nicht l\u00e4nger die zweite Geige spielt, sondern in die \u201emultipolare\u201c erste Reihe aufsteigt.1<\/sup><\/a><\/p>\n

Mit derselben Argumentation traten Teile der SPD-F\u00fchrung im Ersten Weltkrieg f\u00fcr den Krieg gegen das weltbeherrschende Gro\u00dfbritannien ein, weil dessen Niederlage den Fortschritt auf der ganzen Welt bef\u00f6rdern w\u00fcrde. Neben der von der SPD haupts\u00e4chlich propagierten Vaterlandsverteidigung gegen den Zarismus war dies eine weitere Argumentationslinie, um die Kriegsunterst\u00fctzung zu rechtfertigen.<\/p>\n

Lenins Verdienst war demgegen\u00fcber die hartn\u00e4ckig verfochtene Position, dass das Proletariat in jedem Land f\u00fcr die Niederlage der eigenen Bourgeoisie eintreten m\u00fcsse. Er wandte sich unerm\u00fcdlich gegen die Parteien der II.\u00a0Internationale, die in jedem Land ihre eigene Begr\u00fcndung hatten, um \u201eihren\u201c Staat und ihre Bourgeoisie zu unterst\u00fctzen. Gerns bringt es fertig, die Imperialismustheorie Lenins zu verteidigen \u2013 und Lenins revolution\u00e4re Antikriegspolitik in ihr Gegenteil zu verkehren.<\/p>\n

2.<\/b> Neben dem Argument mit dem harmlosen, weil nur halben Imperialismus bringt Gerns noch eine weitere Rechtfertigung f\u00fcr die russische Politik, n\u00e4mlich dass Russland seine legitimen Interessen gegen die Ausdehnung der Nato verteidigen m\u00fcsse. Dahinter steht, dass Moskau beim Kampf um Einflusssph\u00e4ren in Europa z.Zt. hinten liegt und naturgem\u00e4\u00df kein Interesse daran hat, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird. Aber kann das ein Grund sein, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu legitimieren?<\/p>\n

Erst recht stellt sich diese Frage, wenn man sich bem\u00fcht, die Grundlinie der russischen Au\u00dfen- bzw. Geopolitik nachzuvollziehen. Die Triebkr\u00e4fte dieser Geopolitik hat Putin am Vorabend des Angriffskriegs auf die Ukraine am 21.Februar 2022 in einer Rede dargelegt: https:\/\/zeitschrift-osteuropa.de\/blog\/putin-rede-21.2.2022\/<\/a><\/u><\/span> Den Kern der Rede bildet eine Abrechnung mit Lenin und der Nationalit\u00e4tenpolitik der Bolschewiki. Die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker durch Lenin, die zur Bildung mehrerer selbst\u00e4ndiger (Sowjet-) Republiken f\u00fchrte, erkl\u00e4rte er zum Verbrechen an Russland, weil die Bolschewiki dadurch russisches Territorium verschenkt h\u00e4tten. So rechnete Putin speziell auch die Ukraine zu \u201eden eigenen historischen Gebieten\u201c und berief sich in Abgrenzung von Lenin und den Bolschewiki auf das zaristische Russland und dessen gro\u00dfrussisch-imperiale bzw. imperialistische Politik, um die neue gro\u00dfrussische Geopolitik zu legitimieren.<\/p>\n

In der \u00f6ffentlichen Debatte beruft die russische Regierung sich selbstredend nicht auf den gro\u00dfrussischen Zarismus, sondern stellt ihre \u201elegitimen\u201c Sicherheitsinteressen in den Vordergrund. Aber ist das ein Grund, dem zu folgen?<\/p>\n

3.<\/b> Oben haben wir uns auf Lenin und dessen revolution\u00e4re Antikriegspolitik bezogen, was f\u00fcr uns bedeutet, in erster Linie den Kampf im eigenen Land zu f\u00fchren, gem\u00e4\u00df dem Motto, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht.<\/p>\n

Wenn man diese Aufgabenstellung ernst nimmt, dr\u00e4ngt sich die Frage auf, warum in der Linken nicht die Forderung \u201eDeutschland raus aus der Nato\u201c und \u201eNato raus aus Deutschland\u201c das Leitmotiv der eigenen Politik ist? Besonders auff\u00e4llig war dies bei den Friedensdemonstrationen\/\/ Osterm\u00e4rschen dieser Tage. Obwohl alle linken Organisationen zur Teilnehme daran aufgerufen haben, waren diese zentralen Parolen nur in Ausnamef\u00e4llen sichtbar. Warum war bzw ist das so?<\/p>\n

Schlie\u00dflich noch ein ketzerischer Gedanke: um den Einsatz der Milit\u00e4rmaschinerie durch die Herrschenden zu erschweren, ist die Arbeiterbewegung fr\u00fcher auf dem Boden der allgemeinen Wehrpflicht f\u00fcr den Aufbau einer Milizarmee<\/i> eingetreten. Warum wird in der Linken \u00fcber diese Fragestellung nicht diskutiert? Warum wird unhinterfragt hingenommen, dass die Bundeswehr eine Berufsarmee aus bezahlten S\u00f6ldnern ist?<\/p>\n

\n

1<\/a> Mit der Fortschrittlichkeit einer \u201emultipolaren\u201c Ordnung verteidigt auch Andreas Wehr die russische Politik: \u201eDer Konflikt des Westens mit Russland ist daher Teil des globalen Nord-S\u00fcd-Gegensatzes zwischen westlichem Vormachtstreben und aufstrebenden Schwellenl\u00e4ndern, die an die Stelle der bestehenden, von den USA und der EU bestimmten Weltordnung eine multipolare setzen wollen. (\u2026) Betrachtet man den Krieg in der Ukraine aus diesem Blickwinkel so erkennt man, dass er nur eine weitere Etappe des Ringens um eine Weltordnung darstellt, die nicht l\u00e4nger mehr vom Westen bestimmt ist. Analysen hingegen, die Russland und auch China imperialistische Interessen unterstellen, f\u00fchren hingegen in die Irre.\u201c https:\/\/www.andreas-wehr.eu\/russland-ein-imperialistisches-land.html<\/a><\/u><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heiner Karuscheit Zur Tagung \u201eRussland und sein Krieg in der Ukraine\u201c am Samstag, 14. Mai, hat die Marx-Engels-Stiftung als Grundlagentext u.a. wegen seiner \u201eabw\u00e4genden Argumentation und der Vermeidung vorschneller Etikettierungen\u201c einen Text von Willi Gerns aus den Marxistischen Bl\u00e4ttern von 2015 empfohlen: \u201eDas Putinsche Russland. Machtverh\u00e4ltnisse und Politik\u201c (https:\/\/www.marx-engels-stiftung.de\/files\/Willi-Gerns_Putins-Russland.pdf) Wenn man den Text das erste … Der Ukraine-Krieg und die Frage des russischen Imperialismus<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2337","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2337","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2337"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2337\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2343,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2337\/revisions\/2343"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2337"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}