{"id":2317,"date":"2022-03-14T12:47:56","date_gmt":"2022-03-14T11:47:56","guid":{"rendered":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2317"},"modified":"2022-03-14T12:47:56","modified_gmt":"2022-03-14T11:47:56","slug":"corona-politik","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2317","title":{"rendered":"Corona-Politik"},"content":{"rendered":"

Alfred Schr\u00f6der<\/span><\/em><\/p>\n

Corona-Politik und die Schande der Linken<\/b><\/span><\/p>\n

Die Corona-Politik der regierenden staatstragenden Parteien \u2013 einschlie\u00dflich der Links-Partei (Th\u00fcringen) \u2013 f\u00fchrte zu einer zuvor kaum vorstellbaren Einschr\u00e4nkung der b\u00fcrgerlichen Grundrechte, zur sozialen Degradation der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten durch Kurzarbeit, Reallohnsenkung und Verst\u00e4rkung der bereits galoppierenden Inflation durch Ausdehnung der Staatsverschuldung und Nullzinspolitik der EZB. Es wurden die Staatskasse und die sozialen Sicherungssysteme (Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherungen) im Interesse der Pharma- und Krankenhauskonzerne sowie zwielichtiger Coronatest-Produzenten, die ihre vielfach untauglichen Produkte selbst lizensieren durften, gepl\u00fcndert. Die selbstst\u00e4ndigen Mittelschichten wurden trotz Alimentierung aus Steuermitteln den Interessen des gro\u00dfen Versandhandels und der Supermarktketten geopfert und die Ruinierung des \u00d6PNV (3-G-Pflicht) zugunsten der kr\u00e4nkelnden Automobilindustrie betrieben. Begleitet wurde dies von der Aushebelung der allgemeinen Schulpflicht und der \u00f6ffentlichen Kinderbetreuung, „abgefedert“ von einem teilweise verpflichtenden Home Office, das die Frauen zur\u00fcck in den Haushalt und die Kinderbetreuung zwang (\u201eTalibanisierung\u201c der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse).<\/span><\/span><\/p>\n

Die Linke an der Seite der Herrschenden<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Jegliche Kritik an dieser Politik wurde bis Anfang dieses Jahres (2022) aus den Medien verbannt, entsprechende Internetkan\u00e4le gesperrt, den Kritikern ihre wissenschaftliche Reputation abgesprochen, soweit irgend m\u00f6glich wurde ihre wirtschaftliche Existenz untergraben, ihre Bankverbindungen und Mietvertr\u00e4ge gek\u00fcndigt, ihre Arbeitsverh\u00e4ltnisse wo m\u00f6glich aufgel\u00f6st und die Steuerfahndung mobilisiert. Dies alles wurde von der Linken mitgetragen.<\/span><\/span><\/p>\n

In den vergangenen zwei Jahren wurde die der BRD von den Alliierten oktroyierte Form der parlamentarischen Demokratie in der speziellen und reaktion\u00e4ren Gestalt des F\u00f6deralismus vermittels des \u201eInfektionsschutzgesetzes\u201c durch eine in dieser Form in der Verfassung nicht vorgesehene faktische Notstandregierung ersetzt, bestehend aus einigen wenigen Bundesministern und den Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder, die entsprechend den Ratschl\u00e4gen einer Handvoll von der Regierung selbst ausgew\u00e4hlter \u201eExperten\u201c die Verfassung weitgehend au\u00dfer Kraft setzten. Der bisher letzte Streich war die \u00dcbertragung der legislativen Rechte an nachgeordnete Staatsinstitutionen (RKI und PEI) zur weiteren Einschr\u00e4nkung der B\u00fcrgerrechte (Genesenenstatus). Der \u201eVorzug\u201c des F\u00f6deralismus bestand in der Praxis darin, dass die Verordnungen von Bundesland zu Bundesland in Details variierten und so die Bev\u00f6lkerung noch zus\u00e4tzlich schikaniert und verunsichert wurde.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Bundeswehr wird im Inland zur vermeintlichen Seuchenbek\u00e4mpfung eingesetzt, die Versammlungsfreiheit der Bev\u00f6lkerung aufgehoben, die Bewegungsfreiheit aller B\u00fcrger eingeschr\u00e4nkt, die b\u00fcrgerliche Presse sowie der sog. \u201e\u00f6ffentliche Rundfunk\u201c ebenso wie die Privaten gleichgeschaltet (siehe den Ringier-Skandal in der Schweiz, wo die Anweisungen des CEO Marc Walter \u00f6ffentlich wurden, die Absetzung von Reichelt als Bild-Chef, der Ausschluss Reitschusters aus der Bundespressekonferenz etc.). An die Stelle des ehemaligen Maskierungsverbotes f\u00fcr Demonstranten trat die Maskenpflicht f\u00fcr Alle im \u00f6ffentlichen Raum, ein aktueller \u201eGessler-Hut\u201c als Test f\u00fcr obrigkeitsh\u00f6rige Untertanentreue. <\/span><\/span><\/p>\n

Die deutsche Linke hat diesen Test mit Bravour bestanden. Sie hat, von der sog. \u201eAntifa\u201c, die schon seit l\u00e4ngerem Claqueur der Merkel-Politik war, \u00fcber DKP, MLPD, Rotfuchs bis hin zur Linkspartei (mit Ausnahme von Wagenknecht und Lafontaine), diese Politik nicht nur mitgetragen, sondern wiederholt auch weitergehende Einschr\u00e4nkungen der B\u00fcrgerrechte gefordert (Null-Covid, Impfen ist Liebe). Dies alles im Namen der \u201eSolidarit\u00e4t\u201c und der \u201eWissenschaft\u201c.<\/span><\/span><\/p>\n

„An der Seite der Wissenschaft“?<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr diese reaktion\u00e4re antidemokratische Politik hat die Linke die zwei gerade angef\u00fchrten ideologischen Begr\u00fcndungen vorgebracht: Die „Wissenschaft“ und die Notwendigkeit des „solidarischen Handelns“. Das mit der „Wissenschaft“ geht direkt auf Merkel zur\u00fcck. Es ist die \u201eWissenschaft\u201c der ehemaligen Kanzlerin \u2013 die unter Berufung auf ihr Studium (Physik) meinte, ihrer Coronapolitik ein wissenschaftliches Fundament attestieren zu k\u00f6nnen, dann aber in einer Bundestagssprechstunde nicht einmal den CT-Wert erkl\u00e4ren konnte. <\/span><\/span><\/p>\n

Diese Argumentation hat die Linke \u00fcbernommen. <\/span><\/span>„DIE LINKE steht an der Seite der Wissenschaft und fordert deshalb einen Lockdown sowie eine allgemeine Impfpflicht f\u00fcr Vollj\u00e4hrige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende Sars-CoV-2-Pandemie“,<\/i><\/span><\/span> so hei\u00dft es in dem Beschluss des Parteivorstandes der Links-Partei vom 30.\u00a0November 2021.<\/span><\/span> <\/b>Aber welche Wissenschaft wird dort verteidigt? Jene \u201eWissenschaft\u201c der „modellierenden“ Regierungsexperten, die sich alle zwei bis drei Monate sp\u00e4ter als fehlerhafte Panikmache erwiesen hat? Oder jene \u201eWissenschaft\u201c, die in den letzten zwei Jahren ebenfalls in diesem Rhythmus stets neue Ziele der \u201ePandemiebek\u00e4mpfung\u201c vorgegeben hat, um die fortw\u00e4hrenden Einschr\u00e4nkungen der B\u00fcrgerrechte begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen? Ist es Wissenschaft, wenn man sich weigert, zwischen einem offiziell zugelassenen und mehrj\u00e4hrig gepr\u00fcften Impfstoff und einem nur mit einer \u201eNotfallfallzulassung\u201c versehenen Gen-Pr\u00e4parat zu unterscheiden, f\u00fcr den der Hersteller jede Haftung verweigert? Und auf welchen Daten beruht diese „Wissenschaft“? Auf die Daten des RKI, der DIVI (Vereinigung der Intensivmediziner) oder der Krankenkassen? Die Daten der einen Institution widersprechen denen der anderen. Selbst die b\u00fcrgerlichen Parteien kritisieren mittlerweile die fehlende seri\u00f6se Datenlage der genannten Institutionen, allen voran des RKI. Um die „Wissenschaft“ als Grundlage der linken Politik ist es daher schlecht bestellt. Sie hat keine weitergehenden wissenschaftlichen Fakten vorzuweisen als jene der alten und neuen Bundesregierung, die auf den Prognosen der von ihnen selbst berufenen „Experten“ aus dem Bereich der Pharmakonzerne und der panischen Modellierer, die bisher immer falsch lagen, stammen. Auch hier: Die Linke fest an der Seite der Herrschenden.<\/span><\/span><\/p>\n

Solidarisch mit wem?<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Und wie sieht es mit der \u201eSolidarit\u00e4t\u201c aus? Im oben zitierten Beschluss des PV hei\u00dft es: „<\/span><\/span>Wir fordern:<\/i><\/span><\/span> Erstens, eine solidarische Notbremse. … Zweitens, f\u00fcr uns ist klar: Impfen ist ein Akt der Solidarit\u00e4t. Um die hiesige Impfquote zu erh\u00f6hen, sollten alle noch existierenden H\u00fcrden abgebaut werden.“<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Die Einschr\u00e4nkung der b\u00fcrgerlichen Freiheitsrechte war und ist – so die Linkspartei \u2013 solidarisch, aber unzureichend. Es gilt, sie weiter auszubauen: „<\/span><\/span>Um die hiesige Impfquote zu erh\u00f6hen, sollten alle noch existierenden H\u00fcrden abgebaut werden<\/i><\/span><\/span>.“ Diesen Satz gilt es nicht zu vergessen. Die Linke fordert Solidarit\u00e4t mit jenen Teilen der b\u00fcrgerlichen Parteien, die eine noch weitere Einschr\u00e4nkung der demokratischen Rechte fordern.<\/span><\/span><\/p>\n

Die werkt\u00e4tige Bev\u00f6lkerung und die selbstst\u00e4ndigen Mittelschichten (au\u00dfer \u00c4rzten und Apothekern) waren die Leidtragenden dieser Politik. Solidarit\u00e4t also mit wem? Mit der Automobil- und der Pharmaindustrie, dem \u201eGesundheitswesen\u201c, den gro\u00dfen Versandh\u00e4ndlern und Banken, die allesamt von der beschriebenen Politik und der Pl\u00fcnderung der Sozialkassen profitiert haben?<\/span><\/span><\/p>\n

Die Spazierg\u00e4nger<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Die weitgehende Einschr\u00e4nkung der b\u00fcrgerlichen Freiheitsrechte (Stand Mitte Februar 2022) hat dazu gef\u00fchrt, dass wachsende Teile der Bev\u00f6lkerung ihr Demonstrationsrecht als Spaziergang verkleidet wahrnehmen m\u00fcssen. Die Linke steht dabei am Stra\u00dfen<\/span><\/span>rand<\/i><\/span><\/span> \u2013 um im Auftrag der staatstragenden Parteien die demonstrierende Bev\u00f6lkerung als Nazis, Antisemiten und \u201eSchwurbler\u201c zu beschimpfen. Jeder, der an solch einem Spaziergang oder an einer der wenigen erlaubten Demonstrationen teilgenommen hat (erlaubt nat\u00fcrlich nur, wenn man den Gessler-Hut durch das Tragen der Maske gr\u00fc\u00dft), wei\u00df, dass dort die Mitte der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft demonstriert (was auch dem Verfassungsschutz nicht entgangen ist). Diese Protestbewegung wird den Zerfall der bisherigen Parteiendemokratie weiter vorantreiben.<\/span><\/span><\/p>\n

Noch ist diese Protestbewegung b\u00fcrgerlich demokratisch und sind ihre Anliegen (Weg mit dem Infektionsschutzgesetz, Weg mit der Corona-Impfpflicht, Wegfall aller freiheitseinschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen) fortschrittlich. Die einzige parlamentarische Opposition, die diese Protestbewegung unterst\u00fctzt, ist die <\/span><\/span>v\u00f6lkisch-nationalistische<\/b><\/span><\/span> AfD. Die Linke dagegen steht fest an der Seite der Herrschenden. Dies ist eine Schande f\u00fcr die gesamte Linke.<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Alfred Schr\u00f6der Corona-Politik und die Schande der Linken Die Corona-Politik der regierenden staatstragenden Parteien \u2013 einschlie\u00dflich der Links-Partei (Th\u00fcringen) \u2013 f\u00fchrte zu einer zuvor kaum vorstellbaren Einschr\u00e4nkung der b\u00fcrgerlichen Grundrechte, zur sozialen Degradation der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten durch Kurzarbeit, Reallohnsenkung und Verst\u00e4rkung der bereits galoppierenden Inflation durch Ausdehnung der Staatsverschuldung und Nullzinspolitik der EZB. Es wurden … Corona-Politik<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2317","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2317","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2317"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2317\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2320,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2317\/revisions\/2320"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2317"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}