{"id":2314,"date":"2022-03-14T12:47:56","date_gmt":"2022-03-14T11:47:56","guid":{"rendered":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2314"},"modified":"2022-03-14T12:47:56","modified_gmt":"2022-03-14T11:47:56","slug":"das-ende-des-ddr-sozialismus","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2314","title":{"rendered":"Das Ende des DDR-Sozialismus"},"content":{"rendered":"

Heiner Karuscheit<\/span><\/em><\/span><\/p>\n

(\u00fcberarbeitetes Referat vom 11.\u00a0Februar 2022 im Marx-Engels-Zentrum Berlin)<\/span><\/span><\/p>\n

1. Sowjetische Deutschlandpolitik<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Wenn man sich mit der Entwicklung des Sozialismus in der DDR besch\u00e4ftigt, ist es unvermeidlich, mit der sowjetischen Deutschlandpolitik nach 1945 zu beginnen.<\/span><\/span><\/p>\n

Zum Umgang mit dem besiegten Deutschland gab es in der sowjetischen F\u00fchrung wesentlich zwei unterschiedliche Positionen (die uns auch in den kommenden Jahren noch begegnen werden). Die eine Richtung wollte im Schwung des Sieges \u00fcber den Faschismus zu einer sofortigen Sozialismuspolitik \u00fcbergehen. <\/span><\/span><\/p>\n

Dagegen hielt die andere Richtung mit Stalin an der Spitze eine solche Politik f\u00fcr verfr\u00fcht bzw. verfehlt. Stalin hatte bereits den Krieg gegen den \u00dcberfall Nazi-Deutschlands als \u201eGro\u00dfen Vaterl\u00e4ndischen\u201c gef\u00fchrt, d.h. als nationalen Verteidigungskrieg und nicht als \u201esozialistischen\u201c Krieg (was andere Teile der sowjetischen F\u00fchrung wollten). Dieselbe Zur\u00fcckhaltung legte er auch gegen\u00fcber dem besiegten Deutschland an den Tag, was sich im Umgang mit der KPD zeigte.<\/span><\/span><\/p>\n

2. KPD-SED<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Diese KPD taucht nach 12 Jahren und schweren Verlusten 1945 wieder aus der Illegalit\u00e4t auf – und dabei kn\u00fcpft die Masse ihrer in Deutschland gebliebenen Mitglieder wieder dort an, wo man 1933 aufgeh\u00f6rt hat. D.h. man will sofort zum Sozialismus \u00fcbergehen (wie auch ein Teil der Sowjetf\u00fchrung). <\/span><\/span><\/p>\n

Dagegen wird in Moskau von der <\/span><\/span>Exilf\u00fchrung<\/i><\/span><\/span> der KPD<\/i><\/span><\/span> eine ganz andere Programmatik verabschiedet, die unter Beteiligung (besser: Anleitung) der sowjetischen Kommunisten erarbeitet worden ist. Stalin nahm pers\u00f6nlich mehrfach an den Sitzungen teil, wie Tagebucheintragungen Dimitroffs belegen.<\/span><\/span><\/p>\n

Das Ergebnis ist ein Aufruf, mit dem die KPD am 11.Juni 1945 an die \u00d6ffentlichkeit tritt. Zentraler Ausgangspunkt ist dabei die Feststellung, dass in Deutschland <\/span><\/span>die b\u00fcrgerliche Revolution zu Ende gef\u00fchrt werden muss<\/i><\/span><\/span>, mit der Schlussfolgerung: a) es w\u00e4re falsch, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, d.h. den Sozialismus einzuf\u00fchren, b) stattdessen steht die Errichtung einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen Rechten und Freiheiten f\u00fcr das Volk an. Das ist das Gegenteil von dem, was die Mehrheit der KPD-Mitglieder in Deutschland will.<\/span><\/span><\/p>\n

Diese Demokratiepolitik wird in der SBZ auch umgesetzt. D.h. es wird eine antifaschistische, b\u00fcrgerlich-demokratische Ordnung aufgebaut, die auch fortgesetzt wird, als 1949 die DDR als Reaktion auf die Staatsgr\u00fcndung der BRD gegr\u00fcndet wird.<\/span><\/span><\/p>\n

Was ist hieran u.a. bemerkenswert? Der demokratische Aufruf von 1945 stellt einen vollst\u00e4ndigen Bruch mit der Sozialismusstrategie dar, die die KPD bis dahin verfolgt hat, angefangen von Rosa Luxemburg bis zu Ernst Th\u00e4lmann. Anstatt eine revolution\u00e4r-demokratische Strategie zur Durchsetzung der b\u00fcrgerlichen Revolution zu verfolgen, ist der Spartakusbund in der Novemberrevolution mit einer Sozialismusstrategie vollst\u00e4ndig gescheitert. Und anstatt dem aufkommenden NS mit einer demokratischen Strategie entgegenzutreten, ist die Th\u00e4lmann-KPD 1933 mit derselben Sozialismusstrategie noch viel folgenreicher gescheitert.<\/span><\/span><\/p>\n

Jetzt wird auf einmal die b\u00fcrgerliche Revolution als unvollendet bezeichnet und eine Demokratiepolitik realisiert. Was aber passiert, um diese Aufgabenstellung zu vertiefen? Nichts! Die KPD-F\u00fchrung setzt die im Aufruf angek\u00fcndigte Politik um, aber es gibt keinerlei Diskussion \u00fcber die weitergehenden, damit verbundenen Fragen. <\/span><\/span><\/p>\n

Weder wird das Problem der b\u00fcrgerlichen Revolution in Deutschland vertieft, das sich insbesondere mit Blick auf die Novemberrevolution 1918\/19 stellt, erst recht nicht wird \u00fcber die Fehler der Weimarer KPD diskutiert. Damit zeigt sich bereits in der ersten Stunde ein Muster, das die gesamte Geschichte der KPD\/SED durchzieht: Linien\u00e4nderungen \u2013 auch grundlegende \u2013 werden beschlossen und verk\u00fcndet, aber es gibt keine Diskussion und Aufarbeitung der vorangegangenen Fehler. Nicht einmal der Untergang der DDR hat diese Regel gebrochen.<\/span><\/span><\/p>\n

3. Die Milit\u00e4rbl\u00f6cke entstehen<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Damit zur\u00fcck zur Geschichte: Um 1950 \u00e4ndern sich die internationalen Rahmenbedingungen grundlegend: zum einen siegt die chinesische Revolution 1949 unter MaoZedong, au\u00dferdem kommt es zum Korea-Krieg, den die USA nicht in der Lage sind zu gewinnen. Schon zuvor haben die USA begonnen, in Europa ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis gegen die Sowjetunion zu schmieden, die 1949 entstandene NATO, der die Bundesrepublik Deutschland 1955 beitritt.<\/span><\/span><\/p>\n

Wie soll die SU darauf reagieren? Stalin stellt dazu in einem Interview mit der Prawda fest, dass die sowjetische Wirtschaft nicht in der Lage ist, ein Wettr\u00fcsten aufzunehmen; der Staat w\u00fcrde dadurch in den Bankrott getrieben (10 Jahre sp\u00e4ter verk\u00fcndet Chruschtschow einen Systemwettbewerb, den die SU sowohl \u00f6konomisch und politisch als auch milit\u00e4risch gewinnen w\u00fcrde). <\/span><\/span><\/p>\n

Um die \u00dcberforderung zu verhindern, legt die sowjetische Regierung im M\u00e4rz 1952 die sog. Stalin-Note vor, die zwei Kernpunkte enth\u00e4lt: a) das Angebot einer Wiedervereinigung Deutschlands bei freier Wahl der Gesellschaftsordnung, sowie b) unter der Voraussetzung der Neutralit\u00e4t des wiedervereinigten Deutschland (dasselbe wie in \u00d6sterreich). Damit soll die Einkreisung der Sowjetunion aufgebrochen werden bzw. gar nicht erst zustande kommen, denn Deutschland ist das Schl\u00fcsselland f\u00fcr die Einkreisung der SU.<\/span><\/span><\/p>\n

4. Die Reaktion der SED<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Der Parteif\u00fchrung unter Walter Ulbricht ist klar, dass eine Wiedervereinigung bei freier Wahl der Gesellschaftsordnung nicht unter sozialistischen, sondern unter b\u00fcrgerlich-demokratischen Vorzeichen stattfinden w\u00fcrde. Damit h\u00e4tte man keine M\u00f6glichkeit mehr, in der DDR irgendwann den Sozialismus aufzubauen und dessen \u00dcberlegenheit \u00fcber den Kapitalismus unter Beweis zu stellen.<\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr das SED-Politb\u00fcro stellt das Wiedereinigungsangebot einen Ausverkauf der DDR dar, den man nicht hinnehmen will. Um das zu verhindern, l\u00e4sst das Politb\u00fcro im Juli 1952, unterst\u00fctzt von einem Teil der sowjetischen Parteif\u00fchrung, durch die II.Parteikonferenz den Aufbau des Sozialismus in der DDR beschlie\u00dfen. Das ist vorher nicht angek\u00fcndigt worden und kommt auch f\u00fcr die Delegierten v\u00f6llig \u00fcberraschend. Erst hat vorher keine gesellschaftliche Diskussion \u00fcber den \u00dcbergang stattgefunden.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Grund f\u00fcr die Geheimnistuerei liegt auf der Hand: die Einf\u00fchrung des Sozialismus in der DDR konterkariert das drei Monate zuvor gemachte Wiedervereinigungsangebot, und deshalb muss man m\u00f6glichst vollendete Tatsachen schaffen. Die Konsequenzen werden im Westen auch sofort benannt: Die Stalin-Note wird als blo\u00dfe Propaganda abgetan, das Wiedervereinigungsangebot nicht ernst genommen. Oder anders ausgedr\u00fcckt: der Sozialismusbeschluss kommt Adenauer und den USA mehr als gelegen, denn damit wird der Weg zur Westbindung der BRD gesichert \u2013 das B\u00fcndnis mit den USA und die sp\u00e4tere NATO-Mitgliedschaft werden zur Staatsr\u00e4son der Bundesrepublik.<\/span><\/span><\/p>\n

Jenseits dieser au\u00dfenpolitischen Implikationen ist der Sozialismusbeschluss von 1952 mit einer folgenschweren innerpolitischen Weichenstellung verbunden, die f\u00fcr den weiteren Aufbau des Sozialismus in der DDR ma\u00dfgebend ist: die Arbeiterschaft ist an der Entscheidung nicht beteiligt \u2013 sie wird vorher nicht gefragt, da keine Debatte dar\u00fcber stattfindet; es wird nicht einmal der <\/span><\/span>Versuch<\/i><\/span><\/span> unternommen, sie von dem folgenreichen Schritt zu \u00fcberzeugen. Stattdessen wird der Sozialismus der Klasse, die die neue Gesellschaftsordnung tragen muss und \u00fcberhaupt nur tragen kann, einfach aufoktroyiert.<\/span><\/span><\/p>\n

5. Der 17.Juni 1953<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Die Quittung erh\u00e4lt die SED ein Jahr sp\u00e4ter, im Juni 1953. Die mit der Sozialismuseinf\u00fchrung verbundenen Folgen (Verstaatlichungen etc) st\u00fcrzen die Wirtschaft der DDR in eine tiefe Krise, zu deren Behebung die SED u.a. beschlie\u00dft, die Arbeitsnormen zu erh\u00f6hen.<\/span><\/span><\/p>\n

Das bringt das Fass zum \u00dcberlaufen. Nach vorherigen Protestaktionen kommt es zu einem Aufstand, an dem sich, von Ostberlin ausgehend, Arbeiter aus allen Industrierevieren Mitteldeutschlands beteiligen, d.h. aus den Industriegebieten, die bis in die 30er Jahre ein Zentrum der revolution\u00e4ren Arbeiterbewegung waren. Die erhobenen Forderungen beschr\u00e4nken sich nicht auf die R\u00fccknahme der Normerh\u00f6hungen; vielmehr wird nun der R\u00fccktritt der SED-Regierung und die Wiedervereinigung gefordert.<\/span><\/span><\/p>\n

Das Eingreifen der sowjetischen Armee am 17.Juni 1953 beendet den Arbeiteraufstand und entscheidet gleichzeitig den Machtkampf, der in der sowjetischen F\u00fchrung nach Stalins Tod ausgebrochen ist. Die zu der Zeit von Malenkow und Berija gef\u00fchrte Regierung hatte Anfang Juni 1953, also kurz vor dem Aufstand, die SED-F\u00fchrung aufgefordert, den Sozialismusbeschluss r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und stattdessen den Kurs auf eine deutsche Wiedervereinigung unter b\u00fcrgerlich-demokratischen Vorzeichen umzusetzen, dieser Teil der F\u00fchrung wollte also die Politik nach den Ma\u00dfgaben der Stalin-Note fortsetzen. <\/span><\/span><\/p>\n

Dagegen steht eine andere Fraktion in der Partei mit Chruschtschow an der Spitze. Sie will den Sozialismuskurs in der DDR auf jeden Fall beibehalten (und l\u00e4sst wenige Jahre sp\u00e4ter den \u00dcbergang zum Kommunismus in der SU beschlie\u00dfen). Diese Fraktion geht ein B\u00fcndnis mit der Armeef\u00fchrung ein (die die DDR aus milit\u00e4rischen Gr\u00fcnden als Vorposten im Westen erhalten will), und entscheidet so den Moskauer Machtkampf am 17.Juni f\u00fcr sich. Berija wird wegen seiner Position in der deutschen Frage als Agent des Imperialismus hingerichtet (f\u00fcr jeden erkennbar, richtet sich seine Verurteilung gegen die mit der Stalin-Note eingeschlagene Politik). Zugleich macht Malenkow einen politischen Salto r\u00fcckw\u00e4rts und distanziert sich von Berija und seiner vorherigen Position. Damit hat sich nicht nur Chruschtschow die Macht gesichert, gleichzeitig ist die SED-F\u00fchrung und mit ihr der gerade eingef\u00fchrte Sozialismus gerettet \u2013 zumindest bis 1989.<\/span><\/span><\/p>\n

6. Mauerbau und N\u00d6S<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Trotz aller Wirtschaftshilfe aus der UdSSR entwickelt sich die DDR-\u00d6konomie nicht in dem Ausma\u00df, das n\u00f6tig ist, um mit der BRD mitzuhalten. Die Folge ist, dass ein regelm\u00e4\u00dfiger Strom von Menschen den Staat Richtung Westen verl\u00e4sst. Als Reaktion darauf wird 1961 die sog. Mauer gebaut, die die DDR vom Westen abschlie\u00dft. In die Sprache der \u00d6konomie \u00fcbersetzt bedeutet dies, dass die Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums nunmehr mit stummer Gewalt dazu gebracht werden sollen, den Sozialismus aufzubauen. <\/span><\/span><\/p>\n

Auf diesem Boden f\u00fchrt Ulbricht, von einer Gruppe von \u00d6konomen beraten, bald darauf das sogenannte Neue \u00d6konomische System N\u00d6S bzw. N\u00d6SPL ein. Kernpunkt ist, dass die Wirtschaft nicht mehr administrativ, sondern \u00f6konomisch gesteuert werden soll, indem die Betriebe gr\u00f6\u00dfere Selbst\u00e4ndigkeit erhalten, marktwirtschaftliche Elemente praktizieren und vor allem das Leistungsprinzip durchsetzen sollen.<\/span><\/span><\/p>\n

Gleichzeitig werden bestimmte Schl\u00fcsselindustrien besonders gef\u00f6rdert und soll die Kybernetik Einzug in die \u00d6konomie halten. Parallel dazu geht Ulbricht daran, das Verh\u00e4ltnis zur BRD zu verbessern, um von ihr die notwendige fortgeschrittene Technik zu erhalten. Auf diese Weise, so ist er \u00fcberzeugt, wird es mit Hilfe des N\u00d6S m\u00f6glich sein, die Produktivkr\u00e4fte binnen k\u00fcrzester Frist sprunghaft zu entwickeln, die BRD zu \u00fcberholen, dadurch den Westen von den Vorz\u00fcgen des Sozialismus zu \u00fcberzeugen und auf dieser Basis die deutsche Einheit unter sozialistischem Vorzeichen wiederherzustellen. Das ist Ulbrichts \u201eMasterplan\u201c. Gleichzeitig zeigt sich wieder dasselbe Muster des Sozialismusaufbaus: der \u00dcbergang zum N\u00d6S wird dekretiert, ohne dass es vorher eine gesellschaftliche Debatte dar\u00fcber gegeben hat.<\/span><\/span><\/p>\n

Tats\u00e4chlich werden in ausgew\u00e4hlten, besonders bevorzugten Industriezweigen auch erhebliche Produktivit\u00e4tsfortschritte erzielt. Gleichzeitig bleiben andere Industriezweige jedoch umso weiter zur\u00fcck; in der Wirtschaft als Ganzer nehmen die Disproportionen zu und mit ihnen vergr\u00f6\u00dfern sich die Versorgungsschwierigkeiten. Als es deswegen in der Bev\u00f6lkerung zu wachsenden Unmutsbekundungen kommt, steht auf einmal wieder das Gespenst des 17.Juni vor der T\u00fcr des Politb\u00fcros. Die Angst davor l\u00e4sst die Mehrheiten in Politb\u00fcro und ZK 1971 umschlagen. Ulbricht wird zum R\u00fccktritt gezwungen und Honecker tritt an seine Stelle.<\/span><\/span><\/p>\n

7. Honecker: Sozialpolitik und Leistungsprinzip<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Die neue F\u00fchrung l\u00e4sst als erstes die \u00f6konomischen Disproportionen beheben, so dass sich auch die Versorgungslage verbessert. Um die Massen ruhigzustellen, l\u00e4sst Honecker dar\u00fcber hinaus ein umfangreiches Sozialprogramm auflegen, u.a. durch den massenhaften Bau neuer Wohnungen, aber auch durch die Verbesserung anderer Leistungen \u2013 es gibt eine sog. \u201ezweite Lohnt\u00fcte\u201c (polit\u00f6konomisch betrachtet wird dadurch das Leistungsprinzip entwertet, weil die Sozialleistungen leistungsunabh\u00e4ngig gew\u00e4hrt werden).<\/span><\/span><\/p>\n

Wie die restliche F\u00fchrung wei\u00df jedoch auch Honecker, dass dadurch der R\u00fcckstand zur BRD nicht aufzuholen ist. Vielmehr muss auf jeden Fall die Produktivit\u00e4t der gesellschaftlichen Arbeit erh\u00f6ht werden, und deshalb fassen die Parteitage der SED regelm\u00e4\u00dfig Beschl\u00fcsse, in denen die notwendigen Produktivit\u00e4tssteigerungen genau berechnet und vorgegeben werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Um sie umzusetzen, wird ebenso regelm\u00e4\u00dfig versucht, das Entlohnungssystem umzugestalten, um dem Leistungsprinzip mehr Geltung zu verschaffen, weil allen Beteiligten klar ist, dass hier der Schl\u00fcssel f\u00fcr die Produktivit\u00e4tsentwicklung liegt. Doch alle diese Versuche gehen aus wie das Hornberger Schie\u00dfen, n\u00e4mlich ergebnislos, und zwar jedes Mal aus demselben Grund: sobald aus den Betrieben Anzeichen von Unzufriedenheit unter den Besch\u00e4ftigten gemeldet werden, werden die Versuche sofort wieder eingestellt. D.h. es gelingt nicht, mit der Durchsetzung des Leistungsprinzips zugleich die notwendigen Produktivit\u00e4tsfortschritte zu erzielen.<\/span><\/span><\/p>\n

Marx schreibt im \u201eKapital\u201c, dass die produktive Entwicklung der menschlichen Gesellschaft im letzten Grund nicht auf Maschinerie und Technik beruht, sondern dass die entscheidende Produktivkraft der Mensch selber ist. Aber w\u00e4hrend das Kapital die Steigerung des Leistungsverm\u00f6gens der von ihm kommandierten Arbeitskr\u00e4fte durch die Drohung mit Entlassung und Arbeitslosigkeit erzwingen kann, ist dieser Weg dem Sozialismus versperrt. Er ist angewiesen auf die Bereitschaft der produktiven Klasse, Hirn, Nerven und Muskelkraft f\u00fcr den Aufbau einer neuen Gesellschaft einzusetzen, und das ist in der DDR nicht der Fall. Die Arbeiterschaft hatte weder an dem \u00dcbergang zum Sozialismus noch an dem \u00dcbergang zum N\u00d6S Anteil \u2013 in der Konsequenz ist sie nicht bereit, sich f\u00fcr die ihr aufoktroyierte Gesellschaftsordnung zu engagieren, weder politisch noch \u00f6konomisch.<\/span><\/span><\/p>\n

8. Der Untergang der DDR<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

In den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts wird der Niedergang der Sowjetunion und des sozialistischen Lagers immer offenkundiger.<\/span><\/span><\/p>\n

In der DDR entsteht zu der Zeit, gro\u00dfenteils im Umkreis der ev. Kirche, eine Oppositionsbewegung von Angeh\u00f6rigen der Intelligenz vor allem aus dem Kulturbereich. Sie f\u00fchrt zun\u00e4chst in Leipzig und bald auch in anderen St\u00e4dten die sog. \u201eMontagsdemonstrationen\u201c durch, die bald immer mehr Zulauf erhalten. Die Tr\u00e4ger dieser B\u00fcrgerbewegung sind nicht gegen den Sozialismus, sie sind gegen die SED-Herrschaft und f\u00fcr einen besseren, einen demokratischen Sozialismus. <\/span><\/span><\/p>\n

Es gelingt dieser Bewegung auch \u2013 ab einem bestimmten Zeitpunkt mit Unterst\u00fctzung eines \u201eReformfl\u00fcgels\u201c in der SED, grundlegende \u00c4nderungen herbeizuf\u00fchren. Am 18.Oktober 1989 wird Honecker von Egon Krenz abgel\u00f6st, und drei Wochen sp\u00e4ter wird eine sog. Reformregierung unter Hans Modrow gebildet, die f\u00fchrende Rolle der SED wird aus der Verfassung gestrichen und freie Wahlen werden angek\u00fcndigt.<\/span><\/span><\/p>\n

Damit sind faktisch die Ziele der B\u00fcrgerbewegung erreicht. Wie aber soll es mit der Wirtschaft der DDR weitergehen, die in einem desolaten Zustand ist? Die B\u00fcrgerbewegung hat dazu kein Konzept; denn sie hat sich immer auf demokratisch-politische Forderungen beschr\u00e4nkt. Dagegen versucht die Regierung Modrow, binnen k\u00fcrzester Zeit ein \u00f6konomisches Sanierungskonzept zu erstellen (was nicht so einfach ist). Das Ergebnis kn\u00fcpft in vielen Punkten an das N\u00d6S der 60er Jahre an, jetzt nur erheblich erweitert und vertieft.<\/span><\/span><\/p>\n

Kernpunkt ist, die bisherigen Staatsbetriebe in die Selbst\u00e4ndigkeit zu entlassen, sie sollen Produktion und Preise k\u00fcnftig frei gestalten k\u00f6nnen, unter Aufsicht des Staats und bei Wahrung der sozialen Rechte der Besch\u00e4ftigten. Gleichzeitig setzt man auf die BRD, von der man sich gro\u00dfz\u00fcgige Wirtschaftshilfen erhofft. Das Ergebnis soll eine \u201esozialistische Marktwirtschaft\u201c sein bzw. ein \u201emarktwirtschaftlicher Sozialismus\u201c. Propagiert wird dies als \u201ebesserer Sozialismus\u201c in einer selbst\u00e4ndig bleibenden DDR.<\/span><\/span><\/p>\n

Wie reagiert nun die Arbeiterschaft auf diese Entwicklung? Sie ist bis dahin weitgehend abwartend geblieben – die Demokratiebewegung ist eine Bewegung der Intelligenz, nicht der Arbeiter; bestenfalls finden sich Arbeiterjugendliche bei den Montagsdemonstrationen ein. Jetzt aber geht es ans Eingemachte, n\u00e4mlich an die \u00d6konomie, und da muss die Arbeiterschaft reagieren. <\/span><\/span><\/p>\n

Im Prinzip will sie keinen Kapitalismus (das ergeben Befragungen in den Betrieben, die zu diesem Zeitpunkt frei stattfinden k\u00f6nnen). Dann jedoch erfolgt binnen weniger Wochen ein Umschwung, und zwar als direkte Reaktion auf die Wirtschaftspl\u00e4ne der Regierung Modrow. <\/span><\/span><\/p>\n

Die Arbeiter begreifen n\u00e4mlich (v\u00f6llig zu Recht), dass die von der neuen Regierung angek\u00fcndigte Wirtschaftsordnung auf nichts anderes als den Kapitalismus hinausl\u00e4uft, allerdings nur halbherzig und gewunden, sozusagen mit dem R\u00fccken voran und als besserer Sozialismus deklariert. <\/span><\/span><\/p>\n

Wenn dem aber so ist, wenn die Zukunft also auf jeden Fall kapitalistisch sein wird, dann will man sofort an den positiven Seiten dieses Kapitalismus teilhaben, sprich an dem Lebensstandard, den der Westen bietet. Daf\u00fcr wiederum gibt es einen einfachen Weg \u2013 n\u00e4mlich die deutsche Einheit, und das bedeutet, die nationale Frage zu stellen. <\/span><\/span><\/p>\n

Im Laufe des Monats November erfolgt so eine erdrutschartige Verschiebung in der Arbeiterschaft, an deren Ende ihre gro\u00dfe Mehrheit schlie\u00dflich zur Verwirklichung ihrer sozialen Interessen die Wiedervereinigung so schnell wie m\u00f6glich fordert. <\/span><\/span><\/p>\n

Ablesbar ist dies an den Montagsdemonstrationen in Leipzig, die ein untr\u00fcglicher Seismograph sind. Anfang November noch lautete die zentrale Parole noch \u201eWir sind das Volk\u201c, dagegen hat die Montagsdemonstration am 27.November eine ganz andere Zusammensetzung mit anderen Parolen: \u201eEine Masse von Arbeitern, Angestellten, Handwerkern, in der Mehrzahl \u201akleine Leute\u2018, darunter viele Jugendlich aus den Betrieben, auch das Gros der Restgeneration der Alten war es, die sich \u00fcber alle politische Konvention und Tabus auf beiden Seiten der Mauer hinwegsetzten und dieses Deutschland einig Vaterland hinausschrien\u201c. (Sozialismus ohne Basis, S.130) <\/span><\/span><\/p>\n

Die Volkskammerwahl im M\u00e4rz 1990 dokumentiert die Verschiebung anhand des Stimmzettels. Dabei zeigt sich eine deutliche soziale Scheidung: Die sog. \u201eIntelligenz\u201c unter Einschluss der verbliebenen SED-Anh\u00e4nger stimmt f\u00fcr Parteien, die an der Selbst\u00e4ndigkeit der DDR festhalten. Dagegen stimmt die Mehrheit der Arbeiterschaft und damit der Wahlbev\u00f6lkerung f\u00fcr Parteien, die f\u00fcr die schnelle Wiedervereinigung eintreten. Die Wahlforschung hat dieses Verhalten als \u201erational choice\u201c, als rationale Wahl bezeichnet: \u201eDie Arbeiter hatten von der Verl\u00e4ngerung der jetzigen Verh\u00e4ltnisse am meisten zu bef\u00fcrchten, n\u00e4mlich um die Fr\u00fcchte ihrer Arbeit betrogen zu sein. Von der raschen \u00dcbernahme bundesdeutscher Regeln glaubten sie, am meisten erhoffen zu k\u00f6nnen, n\u00e4mlich am Wohlstand des westdeutschen Alltags auf schnellstem Wege teilzuhaben. Die Allianz f\u00fcr Deutschland bot hier die glaubw\u00fcrdigste Alternative.\u201c (ebda, S.133)<\/span><\/span><\/p>\n

Auf diese Weise besiegelt die Wahl das Ende der DDR.<\/span><\/span><\/p>\n

9. Schlussbemerkung<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Damit kommen wir zum Schluss, n\u00e4mlich der Frage, worin der letzte Grund f\u00fcr das Scheitern des Sozialismus in der DDR zu suchen ist. <\/span><\/span><\/p>\n

Wenn man mit Marx davon ausgeht, dass der Sozialismus-Kommunismus als Assoziation freier Menschen nur m\u00f6glich ist auf Basis eines freiwilligen Zusammenschlusses der produzierenden Klasse zur Errichtung einer neuen Gesellschaft, liegt die Antwort auf der Hand:<\/span><\/span><\/p>\n

Angefangen mit ihrem Beschluss von 1952 hat die SED versucht, eine sozialistische Gesellschaftsordnung ohne und gegen die arbeitende Klasse zu errichten. Geleitet von der \u00dcberzeugung, damit eine \u00f6konomische Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der historischen Entwicklung zu vollstrecken, hat sie die Massen, als deren Avantgarde sie sich selber deklarierte, nicht als Subjekt der eigenen Geschichte, sondern als Objekt ihrer Politik behandelt.<\/span><\/span><\/p>\n

Dieser Versuch ist vollst\u00e4ndig gescheitert, und damit ist zugleich die revolution\u00e4re Theorie, der Marxismus, in eine tiefe Krise gest\u00fcrzt worden. Umso dringender stellt sich deshalb die Aufgabe, eine grausam-gr\u00fcndliche Kritik und Selbstkritik des eigenen Scheiterns vorzunehmen, wie Marx das im \u201e18.Brumaire\u201c von proletarischen Revolutionen gefordert hat. Ohne eine solche Analyse wird auch jeder neue Anlauf hin zu einer freien, nichtkapitalistischen Gesellschaft zum Scheitern verurteilt sein.<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heiner Karuscheit (\u00fcberarbeitetes Referat vom 11.\u00a0Februar 2022 im Marx-Engels-Zentrum Berlin) 1. Sowjetische Deutschlandpolitik Wenn man sich mit der Entwicklung des Sozialismus in der DDR besch\u00e4ftigt, ist es unvermeidlich, mit der sowjetischen Deutschlandpolitik nach 1945 zu beginnen. Zum Umgang mit dem besiegten Deutschland gab es in der sowjetischen F\u00fchrung wesentlich zwei unterschiedliche Positionen (die uns auch … Das Ende des DDR-Sozialismus<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2314","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2314","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2314"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2314\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2315,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2314\/revisions\/2315"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2314"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}