{"id":2292,"date":"2022-03-14T12:47:56","date_gmt":"2022-03-14T11:47:56","guid":{"rendered":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2292"},"modified":"2022-03-14T12:47:56","modified_gmt":"2022-03-14T11:47:56","slug":"vorbemerkung-ukraine-und-corona","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2292","title":{"rendered":"Vorbemerkung: Ukraine und Corona"},"content":{"rendered":"

Die Vorbemerkung der Redaktion ist diesmal l\u00e4nger als \u00fcblich, weil wir aus aktuellen Gr\u00fcnden darin sowohl zur Ukraine-Krise als auch zur Corona-Politik Stellung beziehen. <\/span><\/p>\n

Die Krise um die Ukraine hat fast vergessen lassen, dass die Bundeswehr erst im August letzten Jahres im Schlepptau der US-Truppen fluchtartig Afghanistan verlassen hat, wo sie fast 20 Jahre lang Krieg an der Seite der NATO-Vormacht gef\u00fchrt hatte. Aus diesem Anlass drucken die AzD einen Artikel von Rainer Werning \u00fc<\/span>ber die imperialen Bestrebungen der USA<\/span> ab, der zuerst im Internet auf den NachDenkSeiten erschienen ist: <\/span>\u201e\u2026wenn der US-Adler seine Krallen auf ein anderes Land setzt\u201c.<\/i><\/span> Der Autor gibt in dem Beitrag einen ke<\/span>nntnisreichen \u00dcberblick \u00fcber die Geschichte der US-imperialistischen Politik seit Ende des 19.Jahrhunderts. <\/span><\/span><\/p>\n

Im Oktober 2021 ver\u00f6ffentlicht, konnten darin die auf Afghanistan folgenden Aktivit\u00e4ten der Vereinigten Staaten in der Ukraine-Krise noch nicht beleuchtet werden. Um sich auf die Auseinandersetzung mit China zu konzentrieren, hatte Trump in seiner Pr\u00e4sidentschaft versucht, das Verh\u00e4ltnis zu Russland zu verbessern, bis hin zur Infragestellung der NATO. Im Gleichtakt mit den US-Demokraten veranstalteten daraufhin s\u00e4mtliche Anh\u00e4nger der atlantischen Orientierung in Deutschland, sekundiert mit Ignoranz und Ideologie von der Linken, eine vierj\u00e4hrige Kampagne gegen Trump als Populisten und Feind der Demokratie.<\/span><\/p>\n

Anders als Trump hat die Biden-Administration wieder angefangen, Russland als Feindbild aufzubauen und zu diesem Zweck den Konflikt um die Ukraine angeheizt, anstatt den legitimen Wunsch Moskaus nach Sicherheitsgarantien gegen\u00fcber der Einkreisung durch das westliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis zu respektieren. <\/span><\/p>\n

Biden hat mehrfach versichert, dass die USA wegen der Ukraine keinen Krieg mit Russland f\u00fchren w\u00fcrden, was glaubhaft ist, weil das eigentliche Ziel darin besteht, Deutschland und die Europ\u00e4ische Union von einer politischen und wirtschaftlichen Ann\u00e4herung an Russland abzuhalten.<\/span><\/p>\n

Die Politik, Russland und die Europ\u00e4er zu entzweien, ist nicht zuletzt der Dollarpolitik und den Interessen der Wall Street geschuldet, mit der Biden und die Demokratische Partei eng verbunden sind. Da die US-\u00d6konomie seit langem gegen\u00fcber der Konkurrenz zur\u00fcckgeblieben ist, m\u00fcssen die USA unbedingt den Dollar als Weltreservew\u00e4hrung erhalten, denn nur so lassen sich die rasant wachsenden Staatsschulden und insbesondere die R\u00fcstungsausgaben finanzieren, die zur milit\u00e4rischen Sicherung der Vormachtstellung erforderlich sind. Nachdem Russland die Weltmarktabh\u00e4ngigkeit vom US-Dollar seit Jahren zur\u00fcckgefahren hat und andere Staaten dasselbe Ziel verfolgen, ist Washington umso mehr darauf angewiesen, Europa an seiner Seite zu halten, um die Dollarhegemonie zu verteidigen. Es fragt sich nur, wie lange der weltgr\u00f6\u00dfte Schuldnerstaat in der Lage ist, die \u00dcberdehnung seiner Kr\u00e4fte durchzuhalten.<\/span><\/p>\n

Auf der anderen Seite ist Russland mittlerweile in die Ukraine einmarschiert und hat Putin die Eigenstaatlichkeit der Ukraine in Frage gestellt, die er als ein Kunstprodukt Lenins bezeichnet. <\/span><\/p>\n

In der Tat haben die Bolschewiki im Oktober 1917 nicht nur die soziale Revolution des Proletariats zum Sieg gef\u00fchrt, sondern haben sich auch an die L\u00f6sung der nationalen Frage im Interesse der vom Zarismus unterdr\u00fcckten V\u00f6lkerschaften gemacht. Die Sowjetverfassung von 1924 erkannte au\u00dfer Russland selber sieben weiteren Unionsrepubliken von der Ukraine bis zu Armenien eine eigene Staatlichkeit und Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte einschlie\u00dflich des Rechts auf Sezession zu.<\/span><\/p>\n

Das 1991 neu entstandene Russland hat nicht nur sozial den \u00dcbergang zu einem ungez\u00fcgelten Kapitalismus vollzogen – es geht auch in der nationalen Frage hinter die Oktoberrevolution zur\u00fcck und vertritt den von den Bolschewiki bek\u00e4mpften gro\u00dfrussischen Nationalismus und Chauvinismus.<\/span><\/p>\n

Wie muss sich die Linke unter diesen Umst\u00e4nden zu dem Krieg stellen? Die auf den Friedensdemonstrationen vorherrschende Forderung nach \u201eSolidarit\u00e4t mit der Ukraine\u201c negiert, dass die Ukraine sich aktiv an der US-amerikanischen Einkreisungspolitik beteiligt und so dazu beigetragen hat, Russland in den Krieg zu treiben. \u201eSolidarit\u00e4t mit der Ukraine\u201c \u2013 das ist die \u201eFriedensparole\u201c der Nato. <\/span><\/p>\n

Vor allem aber war und ist die gegen Russland wie gegen Europa gerichtete US-Politik nur m\u00f6glich, weil und so lange das Nato-Mitglied Deutschland mitmacht. Seit der Blockbildung Ende der 40er\/ Anfang der 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts ist (West-) Deutschland der ma\u00dfgebliche St\u00fctzpfeiler der US-Dominanz \u00fcber den alten Kontinent. Der erste Staatenkrieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg war der v\u00f6lkerrechtswidrige Kosovo-Krieg der Nato gegen Serbien 1999, den Deutschland unter dem gr\u00fcnen Au\u00dfenminister Fischer mitgef\u00fchrt hat. <\/span><\/p>\n

Deshalb kann der Kampf um den Frieden nur dann glaubw\u00fcrdig gef\u00fchrt werden, wenn statt der Parole \u201eSolidarit\u00e4t mit der Ukraine\u201c und noch vor der Forderung \u201eRussland raus aus der Ukraine\u201c die Forderung <\/span>\u201eDeutschland raus aus der Nato\u201c<\/i><\/span> ins Zentrum gestellt wird.<\/span><\/span><\/p>\n

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Die Bundestagswahl vom September letzten Jahres hat den Zerfall der Parteiendemokratie fortgesetzt. Besonders markant war diesmal der Absturz der langj\u00e4hrigen Staatspartei der Republik, der Union, auf nur noch 24% der Stimmen. <\/span><\/p>\n

In der Vorbemerkung zur AzD 92 wurden die damaligen Corona-Proteste in einen Zusammenhang mit der Erosion der ideologischen Hegemonie der b\u00fcrgerlichen Parteien \u00fcber die Mehrheit der Gesellschaft gestellt. Die Corona-Politik der staatstragenden Parteien einschlie\u00dflich der Links-Partei f\u00fchrte mit dem Infektionsschutzgesetz zu einem Abbau von b\u00fcrgerlichen Grundrechten. Zu nennen sind dabei vor allem das Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Zur Meinungsfreiheit ist zu sagen, dass partei\u00fcbergreifend vor allem eine Verengung der gesellschaftlichen Diskussion auf eine staatlich opportune Hoheitsmeinung hergestellt wurde, indem nur die Wissenschaftler(innen) eine breitere \u00d6ffentlichkeit erhalten, die mit dem Regierungskurs konform sind. Die Aussagen kritischer Wissenschaftler und Untersuchungen befinden sich demgegen\u00fcber in einer Nischenposition, eine Auseinandersetzung mit ihnen findet \u00f6ffentlich so gut wie nicht statt. Dieser Meinungshoheit folgen auch die Mainstreammedien, die offizi\u00f6se Deutung der Coronaereignisse wird nach, auch in anderen Zusammenh\u00e4ngen bekanntem Muster, als alternativlos dargestellt. Demonstrationen werden in den meisten Medien au\u00dferdem durch die pauschale Verurteilung der Demonstranten als Anh\u00e4nger von Verschw\u00f6rungstheorien und Rechten ideologisch bek\u00e4mpft, obwohl bekannt ist, dass die Demonstranten aus dem gesamten b\u00fcrgerlichen Spektrum stammen.<\/span><\/p>\n

Unter Bezug auf die Pandemie wurde eine Art Notstandsregierung aus Bundesministerien und den Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder eingesetzt. Staatliche Beh\u00f6rden wie das RKI und das PEI erhielten quasi Exekutivfunktionen. Leidtragende der verordneten Einschr\u00e4nkungen sind zum Beispiel mittelst\u00e4ndische Handelsunternehmen, w\u00e4hrend der f\u00fcr seine Niedrigl\u00f6hne bekannte Onlinehandel profitiert. Der Hauptgewinner ist die Pharmaindustrie, f\u00fcr die sich die Bundesregierung auch gegen Forderungen nach weltweiter Freigabe des Patentrechts der Coronaimpfstoffe einsetzte. Zudem wird die Durchsetzung einer Coronaimpfpflicht trotz Untersuchungen \u00fcber zahlreiche Impfdurchbr\u00fcche bei zwei- und dreifach Geimpften weiterverfolgt, obwohl sich inzwischen immer deutlicher die Frage nach der Wirksamkeit der bisher angewandten Impfstoffe und der Impfstoffstrategie stellt. Im europ\u00e4ischen Ausland wird teilweise deutlich anders gehandelt, ebenfalls beraten von Wissenschaftlern. <\/span><\/p>\n

Eine weitere Begleiterscheinung der Coronama\u00dfnahmen sind die immer wieder aufkommenden Diskussionen \u00fcber Lockerungen im Datenschutz – insbesondere auch Auskunftspflichten von Arbeitnehmern gegen\u00fcber dem Arbeitgeber – und aktuell die Diskussion \u00fcber eine Einf\u00fchrung eines zentralen Impfregisters. Besonders betroffen von den Corona-Einschr\u00e4nkungen war die werkt\u00e4tige Bev\u00f6lkerung durch Kurzarbeit, aber auch durch Schlie\u00dfungen von Kitas und Schulen. Die unvorhersehbaren zeitweiligen und teils l\u00e4nger andauernden Schlie\u00dfungen von Kitas und Schulen f\u00fchrten in den Familien zu einem erh\u00f6hten Betreuungsaufwand f\u00fcr Kinder. Wie eine neue WSI-Studie zeigt, ging das zulasten der M\u00fctter, die ihre Erwerbst\u00e4tigkeit reduzierten oder ganz aufgaben. Auch haben die Kontaktbeschr\u00e4nkungen bei Kindern, Jugendlichen, Altersheimbewohnern, Krankenhauspatienten und vielen anderen psychische Belastungen hervorgerufen. Aufgrund steigender Inflation fand im Jahr 2021 ein Reallohnabbau statt, die Inflation wurde unter anderem durch die stark steigende, mit der Pandemie begr\u00fcndeten Staatsverschuldung angeheizt.<\/span><\/p>\n

Abschlie\u00dfend kommen wir zu einem besonderen politischen Thema. Die Linke, von der sogenannten \u201eAntifa\u201c \u00fcber DKP, MLPD, Rotfuchs bis hin zur Mehrheit in der Linkspartei, hat die Regierungspolitik nicht nur mitgetragen, sondern sogar wiederholt weitergehende Einschr\u00e4nkungen der B\u00fcrgerrechte gefordert. Die Linke positioniert sich in weiten Teilen gegen die Protestbewegung zur Aufhebung der Coronama\u00dfnahmen. Diese ist gegenw\u00e4rtig noch \u00fcberwiegend b\u00fcrgerlich-demokratisch, ihre Forderungen gegen freiheitseinschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen sind fortschrittlich. Da die AfD als einzige parlamentarische Partei die Corona- Protestbewegung unterst\u00fctzt, ebnet eine Linke, die nicht zu einer Mitwirkung an den Protesten bereit ist, der AfD den Weg zu gr\u00f6\u00dferem politischem Einfluss.<\/span><\/p>\n

In seinem Kommentar zur Corona-Politik attackiert Alfred Schr\u00f6der insbesondere die Linke, die sich als Antreiberin der demokratie- und massenfeindlichen Politik von Regierung und Medien und offensive Gegnerin der Protestbewegung bet\u00e4tigt hat.<\/span><\/p>\n

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In Fortsetzung der Debatte zum gescheiterten Sozialismus hat H.Karuscheit eine Antwort auf Djahovs Beitrag in den AzD 93 zur Warenproduktion im Sozialismus verfasst. Als Erg\u00e4nzung drucken wir das Referat ab, das er Anfang Februar d.J. auf einer Veranstaltung des Marx-Engels-Zentrums in Berlin zu diesem Thema gehalten hat. <\/span><\/p>\n

Abschlie\u00dfend stellt F.G\u00f6tt einige wissenschaftliche Neuerscheinungen vor.<\/span><\/p>\n

Noch eine Anmerkung: da die AzD in gro\u00dfen Abst\u00e4nden erscheinen und die Behandlung politischer Themen nicht im Zentrum der Zeitschrift steht, verschickt die Redaktion per Mail unregelm\u00e4\u00dfig <\/i><\/span>Infobriefe<\/b><\/i><\/span> mit Beitr\u00e4gen zu politischen Fragen aus der deutschen und internationalen Presse. Wer daran Interesse hat, kann uns die Mail-Adresse geben und wird in den Verteiler aufgenommen.<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

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