{"id":2248,"date":"2021-05-17T12:01:40","date_gmt":"2021-05-17T10:01:40","guid":{"rendered":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2248"},"modified":"2021-05-17T12:01:40","modified_gmt":"2021-05-17T10:01:40","slug":"die-npd-verbieten-oder-politisch-bekaempfen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2248","title":{"rendered":"Die NPD verbieten oder politisch bek\u00e4mpfen ?"},"content":{"rendered":"

Karl Niemand<\/em><\/p>\n

Die NPD verbieten? Der SPD \u2013 Parteivorstand fordert das, ebenso die Gr\u00fcnen, ja die CSU; Michael Sommer, der DGB – Vorsitzende bef\u00fcrwortet den Schritt; der Zentralrat der Juden ist daf\u00fcr; nur die Bundes – CDU schie\u00dft quer. Sie h\u00e4lt nichts von einem Verbot zum gegenw\u00e4rtigen <\/i>Zeitpunkt – wor\u00fcber noch zu reden sein wird. Und die Linke? Viele Genossen pl\u00e4dieren f\u00fcr ein Verbot. Bei der DKP findet sich die Verbotsforderung sogar in den Pogrammdokumenten. – Ich bin gegen die Verbotsforderung: Nicht aus Sympathie f\u00fcr diese rechtsradikale Partei, sondern aus politischen Erw\u00e4gungen heraus. Mir geht es darum, die NPD politisch auszuschalten.<\/p>\n

Wer oder was ist die NPD? <\/b><\/h3>\n

Die NPD (die so genannte Nationaldemokratische Partei Deutschlands) hat eine wechselvolle<\/b> Geschichte<\/b> hinter sich. Toralf Staud, ein liberaler Journalist der \u201aZeit\u2019 charakterisiert ihren Weg summarisch so: \u201eNat\u00fcrlich, die NPD war immer eine rechtsextremistische Partei. Doch unter diesem allgemeinen Begriff verschwimmen wichtige Unterschiede und Entwicklungen. In den 40 Jahren ihres Bestehens hat die NPD eine erstaunliche Wandlung durchlaufen. In den fr\u00fchen Jahren war sie (in Westdeutschland, d.V.) eine antikommunistische, besitzb\u00fcrgerliche, christlich – konservative Partei von Hitlerromantikern. Zwar war sie USA – kritisch, aber die Anh\u00e4nger einer Westbindung der Bundesrepublik stellten doch die Mehrheit. Sie buhlte um Anerkennung durch die CDU, nur zu gern w\u00e4re sie Koalitionspartnerin geworden. Heute ist die NPD (im vereinigten Deutschland, d.V.) eine revolution\u00e4re Kaderpartei, sie propagiert einen grundlegenden Umsturz, sie will in Deutschland einen nationalen Sozialismus errichten. Sie ist radikal anti-amerikanisch. Sie lehnt das Christentum ab und pflegt stattdessen germanisch – heidnisches Brauchtum. Ohne diese ideologische Neuausrichtung der Partei w\u00e4re ihr Wiederaufstieg in den vergangenen Jahren, w\u00e4re der erfolgreiche Anti-Hartz-IV-Wahlkampf in Sachsen 2004 nicht m\u00f6glich gewesen.\u201c (1) Und an anderer Stelle schreibt Staud: \u201eDann aber kam die Wiedervereinigung. Der Ideologiemix aus Sozialismus und Nationalismus, den die NPD seit Ende der siebziger Jahre zusammenger\u00fchrt hatte, traf in Ostdeutschland auf v\u00f6llig andere gesellschaftliche und mentale Voraussetzungen. Der neue Vorsitzende Udo Voigt hat ab 1996 diese Chancen konsequent genutzt. Seine Partei profitiert von wirtschaftlichen und demographischen Problemen, vom verbreiteten Gef\u00fchl der Zur\u00fccksetzung und der mittlerweile verkl\u00e4rten Erinnerung an den real existierenden DDR-Sozialismus, von einer fremdenfeindlichen und autorit\u00e4ren Gesinnung, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht. Vergleicht man die Thadden- und die Voigt-Partei miteinander, wird der pogrammatische Wandel augenf\u00e4llig – und es zeigen sich einige Kontinuit\u00e4ten. Die neue NPD tritt auf als eine sozialistisch-revolution\u00e4re, europa- und globalisierungsfeindliche, antichristliche Partei. Aber sie ist nach wie vor v\u00f6lkisch, rassistisch und antisemitisch. Und sie verharmlost das Dritte Reich – das tat sie immer, nur hat sie es in den fr\u00fchen Jahren zu verbergen gesucht.\u201c (2)<\/p>\n

\u00dcber einige dieser Punkte wird noch kritisch zu debattieren sein.<\/p>\n

Im \u00f6ffentlichen Diskurs wird die NPD gew\u00f6hnlich als Neonazipartei dargestellt. Diese Kennzeichnung ist irref\u00fchrend. Sie ebnet die heutigen<\/i> Widerspr\u00fcche der Partei ein.<\/p>\n

Ich sehe die NPD als Wahl- und Gesinnungspartei, als Sammelbecken f\u00fcr rechtsradikale Positionen und Personen: denn in ihr finden sich Nationalkonservative und radikale Nationalisten, Altnazis und Neonazis, mit gesellschaftlichem Machtanspruch. Allerdings hat der Einfluss der Freien Nationalisten und anderer Nazis auf die NPD deutlich zugenommen. Noch ist die NPD kein einheitlicher ideologischer Block, keine Kaderpartei, sondern ein Sammelsurium von gef\u00e4hrlichen Absichten.<\/p>\n

Derzeit hat die Partei etwa 7.200 zumeist hoch motivierte Mitglieder.<\/p>\n

NPD \u2013 Freie Nationalisten: ein fragiles B\u00fcndnis.<\/b><\/h3>\n

Die Freien Kameradschaften in der BRD (gez\u00e4hlt werden etwa 160, zumeist lokal oder regional organisierte \u201aautonome\u2019 Kleingruppierungen von Neonazis) und die NPD befinden sich im B\u00fcndnis (\u201eVolksfront von Rechts\u201c). Bereits 1996 begann sich die NPD f\u00fcr Freie Nationalisten und Skinheads zu \u00f6ffnen. Mit der Zahl kam der Einfluss. Der Beitritt namhafter Kameradschaftsf\u00fchrer wie Thomas Wulff, Thorsten Heise, und Ralph Tegethoff nach 2004 hat das Gewicht der Freien Nationalisten in der NPD weiter gesteigert. Kameradschaftsf\u00fchrer nehmen nun auch Leitungsfunktionen war. Sie tauchen auf den Wahlkampflisten der Partei auf.<\/p>\n

Doch der Schulterschluss von Kameradschaftsszene und NPD ist nicht ohne Spannungen.<\/p>\n

Die Freien Kameradschaften, deren Mitglieder sich selber auch als Freie Nationalisten bezeichnen, bekennen sich mehr oder weniger offen zum Nationalsozialismus, wobei der Bezugspunkt zu SA, Hitler und der SS variiert. Die NPD vermeidet ein solches Bekenntnis. Viele Freie Nationalisten sind deshalb mit der NPD unzufrieden. Sie ist ihnen zu brav, zu vorsichtig, zu vieldeutig, zu angepasst, zu honorig, zu parlamentarisch. Noch h\u00e4lt die Klammer der \u201aPartner\u2019.<\/p>\n

Was wir vor uns haben, ist ein Zweckb\u00fcndnis. Die NPD braucht die aktiven, jungen Stra\u00dfenk\u00e4mpfer, um organisatorische und propagandistische Breitenwirkung zu entfalten. Ohne sie als Helfer w\u00e4re der Wahlkampf der NPD nicht zu f\u00fchren. Die Freien Kameradschaften wiederum nutzen die NPD als parlamentarischen Arm der Bewegung und als Plattform f\u00fcr die eigenst\u00e4ndige<\/i> Propaganda. Das ist ein fragiler, jederzeit k\u00fcndbarer Schulterschluss. Immer wieder kochen die Widerspr\u00fcche hoch. Sie entladen sich z.B. in Personalfragen, aber auch in Richtungsk\u00e4mpfen der Partei.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich gibt es in der NPD Linien, Cliquen und pers\u00f6nliche Rivalit\u00e4ten. Einige Konflikte haben aber einen objektiven Hintergrund. Den strategisch denkenden K\u00f6pfen d\u00fcrfte nicht entgangen sein, dass sich in Deutschland seit dem Dritten Reich etwas ge\u00e4ndert hat: n\u00e4mlich die Sozialstruktur und das Gesellschaftssystem, die Klassenverh\u00e4ltnisse und das internationale Umfeld. Der Parteienstreit – so meine Mutma\u00dfung – d\u00fcrfte also darum gehen, wie eine modernisierte rechtsradikale Partei\/Bewegung heute auszusehen hat und wie viel (offener) Nationalsozialismus dabei greifen darf. Es geht nicht nur um das Erscheinungsbild der NPD, sondern auch um ihre \u201aSendung\u2019. So meinen einige, mit einer historischen Uniform und mit zu viel Stra\u00dfenklamauk sei der nationalkonservative B\u00fcrger nicht zu gewinnen, andere sehen gerade in der Strategie und Ideologie des Nationalsozialismus den Schl\u00fcssel zum Erfolg der \u201anationalen Revolution\u2019.<\/p>\n

Was zeigt da der Berliner Sonderparteitag der NPD vom April 2009<\/b> an?<\/p>\n

Udo Voigt, der Zentrist wurde mit m\u00e4\u00dfigem Erfolg als Parteivorsitzender wieder gew\u00e4hlt. Viele sehen darin ein \u201aDuldungsergebnis\u2019. Voigt wurden schwere Fehler und Vers\u00e4umnisse in der Vergangenheit angelastet. Ihm half jedoch eine Allianz mit der Gruppe um J. Rieger und T. Wulff \u00fcber die H\u00fcrde. Voigt bekannte sich zur Zusammenarbeit mit den Freien Kameradschaften – ein Bekenntnis, das auch sein Gegenspieler Past\u00f6rs abgab.<\/p>\n

Voigts Gegenkandidat Udo Past\u00f6rs unterlag deutlich. Angetreten war Past\u00f6rs f\u00fcr die Clique der so genannten rechtsradikalen Modernisierer (Holger Apfel, J. Gansel, Peter Marx u.a.). Diese Gruppe ist k\u00fcnftig nicht mehr im Parteivorstand vertreten. \u201ePast\u00f6rs und Rossm\u00fcller beanspruchen f\u00fcr sich, sie verk\u00f6rperten einen \u201egegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus, der die soziale Frage\u201c aufgreife. Die Voigt – Truppe hingegen stehe f\u00fcr einen \u201eziellosen Verbalradikalismus und pubert\u00e4res Provokationsgehabe\u201c.\u201c (3) Dennoch versicherte man der Partei seine \u201ekritische Solidarit\u00e4t\u201c, und k\u00fcndigte bei den Wahlen in Sachsen und im Saarland einen \u201es\u00e4chsischen Weg\u201c an. Der Fehdehandschuh ist also geworfen. – Hier gleich von einer Zerrei\u00dfprobe der Partei zu sprechen, wie die \u201ataz\u2019 das tat, d\u00fcrfte aber \u00fcbertrieben sein.<\/p>\n

Einger\u00fcckt in den Vorstand sind die einflussreichen Kameradschaftsf\u00fchrer Thomas Wulff (vormals Norddeutschland, jetzt Mecklenburg-Vorpommern) und Thorsten Heise (vormals Niedersachsen, jetzt Th\u00fcringen).<\/p>\n

Als stellvertretender Parteichef wurde der Hamburger Landeschef J\u00fcrgen Rieger wieder gew\u00e4hlt. (55%) Rechtsanwalt Rieger ist bekennender Rassist und Antisemit. Als Million\u00e4r geh\u00f6rt er zu den wichtigsten Finanziers der Partei.<\/p>\n

Kurz: Die NPD steht vor einem erneuten Radikalisierungsschub, aber auch vor neuem Streit.<\/p>\n

Voigt hat inzwischen seinen Kritikern und der Partei (im Papier \u201eDer Deutsche Weg\u201c) die Marschrichtung der F\u00fchrung vorgegeben. Laut \u201ataz\u2019 hei\u00dft es da: Ziel der Partei sei \u201eDas System aktiv politisch zu st\u00fcrzen.\u201c Eine \u201eeinseitige Anpassung an nationalkonservative Inhalte\u201c h\u00e4tte f\u00fcr die NPD \u201ekatastrophale weltanschauliche Folgen\u201c, da sie ihren Charakter als Systemalternative verlieren k\u00f6nnte. Die Zielgruppe sei vor allem die deutsche Jugend, die nach einer v\u00f6lkischen Identit\u00e4t suche. Den Kritikern wird gesagt: Alle \u201enationalkonservativen Parteien\u201c seien gescheitert, weil deren W\u00e4hler nicht das System \u00fcberwinden wollten. (4)<\/p>\n

Die NPD und ihr Programm <\/b><\/h3>\n

Das offizielle NPD \u2013 Programm (5) spiegelt nicht das Wesen dieser Partei wieder. Ihr Programm von 1996 ist eher eine Art Tarnkappe, um naive Naturen an die NPD zu binden oder solche an sich heranzuziehen; das papierne Programm ist aber auch eine Art Schutzschirm, um den Staatsorganen ein Verbot der Partei zu erschweren.<\/p>\n

Das wirkliche Programm der NPD ist ihre aktuelle<\/i> Ideologie und Praxis.<\/p>\n

– Die NPD versucht die soziale Frage zu besetzen<\/b> und die Linke dabei abzudr\u00e4ngen.<\/p>\n

Das Erscheinungsbild der NPD variiert:<\/p>\n

– in ihren Landesbezogenen Wahlkampfzeitungen gibt sich die Partei bisher relativ \u201aweichgesp\u00fclt\u2019 (Au\u00dfendarstellung ohne \u201eneonazistische Akzentuierung\u201c, wie der Verfassungsschutz befindet), um den B\u00fcrger nicht zu verschrecken – zum \u00c4rger vieler Kameradschaftsf\u00fchrer.<\/p>\n

– in den Demonstrationen (zumeist personell dominiert von den Freien Kameradschaften) gibt sie sich hingegen k\u00e4mpferisch, sozialrevolution\u00e4r und antikapitalistisch.<\/p>\n

Die Linke tut sich schwer, das reale Pogramm der NPD zu kritisieren. Man st\u00fcrzt sich liebend gern auf ihren Rassismus und die geschichtsrevisionistischen Thesen: Zweifellos reaktion\u00e4re Ansichten und Absichten, die nicht zu tolerieren sind. Aber das, was der NPD Stimmen und Anh\u00e4nger zutreibt, bleibt oft unreflektiert. Das sind vor allem ihre Aussagen und Aktionen zur sozialen Frage: Hier tritt die NPD als Partei des Angriffs auf, die das \u201aSystem\u2019 attackiert, die die hohlen Spr\u00fcche der \u201aBonzen\u2019 gei\u00dfelt, den Sozialabbau verwirft, \u201aVolksinteressen\u2019 formuliert, die ein Ohr f\u00fcr die Leute hat, aber auch Lebenshilfe in der kommunalen Pr\u00e4senz organisiert \u2026 Zu den Zielen der Partei geh\u00f6rt, sich als einzig \u201awahre\u2019 Alternative zu pr\u00e4sentieren, als Vertreterin der sozial Schwachen und des kleinen Mannes. Bekanntlich ist das nicht ohne lokalen bzw. regionalen Erfolg.<\/p>\n

Ich gehe davon aus, dass nicht alle W\u00e4hler der NPD diese aus rassistischen Gr\u00fcnden w\u00e4hlen. Viele tun es, weil die NPD gekonnt auf dem Klavier der sozialen Frage spielt, welches die Linke vernachl\u00e4ssigt. Sie ist somit auch eine Strafe f\u00fcr unser eigenes Versagen. Dazu kommt, dass die NPD demagogisch die Abneigung gegen das Fremde, die Furcht vor Ausl\u00e4ndern, Migranten usw. sch\u00fcrt und zugleich den Schutz vor allem verspricht.<\/p>\n

Sozialpolitische Programmelemente<\/b><\/h3>\n

Die NPD der Stra\u00dfe pflegt eine sozialrevolution\u00e4re Rhetorik. Man sollte das hinterfragen:<\/p>\n

– Frage: Die NPD sieht und zelebriert sich als revolution\u00e4re Partei. Ist sie das?<\/b> Antwort: Im 19. Jahrhundert verstand das B\u00fcrgertum unter Revolution die politische Staatsumw\u00e4lzung, im Kontext eines allgemeinen gesellschaftlichen Umbruchs. Mit diesem \u201aSprachsymbol\u2019 Revolution hantiert die NPD heute. Wenn die NPD also die \u2019Systemfrage\u2019 stellt, will sie an den politischen Rahmenbedingungen in Deutschland, an der Staatsform etwas \u00e4ndern und soziale \u201aGerechtigkeit\u2019 einfordern. Ihre Sozialismuspropaganda \u201af\u00fcrs Volk\u2019 ist entsprechend schwammig. \u2013 Man beachte den Unterschied: Karl Marx wollte nicht nur die politische, sondern zugleich die soziale Revolution, die Emanzipation des Proletariats und die Abl\u00f6sung der kapitalistischen Produktionsweise durch den proletarischen<\/i> Sozialismus (Kommunismus)<\/i>. Letztlich ging es ihm darum \u201ealle Verh\u00e4ltnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein ver\u00e4chtliches Wesen ist\u201c, eine Zielsetzung, die dem \u201aV\u00f6lkischen Sozialismus\u2019 v\u00f6llig fremd ist.<\/p>\n

– Frage<\/b>: Eine Parole der NPD lautet: \u201eNicht Kapitalismus! Nicht Kommunismus! F\u00fcr Deutschen Sozialismus!\u201c (6) Ist die NPD also eine antikapitalistische Partei?<\/b> Antwort: Die NPD fordert nicht die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise. Sie fordert nicht die Beseitigung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln \u2013 allem Partei-Gerede von \u201aKapitalismus abschaffen\u2019 zum Trotz. In der Tat, die NPD bekennt sich zum Recht auf Privateigentum, zum freien Unternehmertum, zur kapitalistischen Warenproduktion, zur Erzielung von Gewinn usw., also zu allem, was man klassischerweise dem Kapitalismus zuordnet. (7) Wo also sieht die NPD ihren Antikapitalismus? Alternativ zum \u201aSystem\u2019 stehe ihre Konzeption der \u201aRaumorientierten<\/b> Volkswirtschaft\u2019 <\/b>(und die der deutschen Volksgemeinschaft). Dies wird in der \u00f6ffentlichen Propaganda auch als Sozialismus und als Antikapitalismus bezeichnet, im (Aktions-)Programm der Partei jedoch nur umschrieben, und nicht mit einem Etikett versehen: \u201eZiel nationaldemokratischer Wirtschaftspolitik ist die Synthese von unternehmerischer Freiheit und sozialer Verpflichtung. Deshalb bekennt sich die NPD zu einem freien und sozialverpflichteten Unternehmertum. Die F\u00fchrung der Volkswirtschaft ist jedoch Aufgabe des Staates und unterliegt dessen letzter Verantwortung. Grundvorrausetzung zur Gestaltung einer eigenen Sozial-, Arbeitsmarkt- und Naturschutzpolitik ist die Herstellung der Handlungshoheit auf dem eigenen Markt. Hier mu\u00df das Primat der Politik gegen die Interessen der Kapitaleigner durchgesetzt werden. Nur auf dieser Grundlage ist auch eine souver\u00e4ne Au\u00dfenpolitik m\u00f6glich.\u201c (8) Das NPD-Konzept, so meine Auffassung, kommt einer politischen Fesselung der kapitalistischen Entwicklung gleich sowie einer politischen Bevormundung des freien Unternehmertums, was die Kapitalisten-Klasse nicht akzeptieren kann. Die NPD – Position kann man eine kleinb\u00fcrgerlich- antikapitalistische Haltung nennen, die allerdings die \u00f6konomischen Grundlagen des Kapitalismus, der kapitalistischen Produktionsweise nicht in Frage stellt.<\/p>\n

Die Analyse der so genannten antikapitalistischen Propaganda der NPD zeigt, dass man entweder abstrakt gegen das \u201eGro\u00dfe Geld\u201c wettert oder konkret im Kontext einer NPD – \u201aGlobalisierungskritik\u2019 gegen das \u201eJ\u00fcdische Finanzkapital\u201c hetzt. Das \u201aGro\u00dfe Geld\u2019, schrieb ein Parteifunktion\u00e4r erl\u00e4uternd, sei seinem Wesen nach j\u00fcdisch-nomadisch und ortlos, und habe seinen Standort vor allem an der Ostk\u00fcste der USA. (9) Hier schwingt die alte NS – Unterscheidung vom raffenden und schaffenden Kapital mit. Das raffende (zumeist internationale) Kapital ist schlecht, das schaffende (zumeist deutsche) Kapital ist gut, bedarf aber einer Sozialbindung und dienenden Rolle f\u00fcrs Deutsche Volk.<\/p>\n

Im NPD-Programm hei\u00dft es unter dem Stichwort \u201aRaumorientierte Volkswirtschaft\u2019: \u201eDie NPD lehnt die in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung systematisch betriebene Internationalisierung der Volkswirtschaft entschieden ab \u2026 Die NPD lehnt die Globalisierung der deutschen Wirtschaft auch deswegen ab, weil sie unmittelbar zur Massenerwerbslosigkeit gef\u00fchrt hat…. Die NPD fordert eine am heimischen Lebensraum der Menschen orientierte vielseitige und ausgewogene soziale Volkswirtschaft. Der internationale Handel ist eine notwendige Erg\u00e4nzung der heimatlichen Wirtschaftsbasis, darf aber diese in ihrer Vielfalt und Substanz nicht aush\u00f6hlen.\u201c (10) In einer DGB \u2013 Brosch\u00fcre hei\u00dft es zur Kritik: \u201eMit dem Konzept der so genannten \u201eraumorientierten Volkwirtschaft\u201c will die NPD internationale Konzerne \u201eentflechten\u201c und die stark vom Export abh\u00e4ngige deutsche Wirtschaft durch \u201eSchutzz\u00f6lle\u201c abschotten. So schreibt der NPD-Funktion\u00e4r Per Lennart Aae: \u201eDie raumorientierte Wirtschaftsordnung kann aber grunds\u00e4tzlich nur existieren, wenn sie kultur- und werteorientiert, d.h. v\u00f6lkisch und national ist.\u201c NPD und Neonazis treten daher nicht f\u00fcr einen fairen Welthandel oder weltweite soziale Rechte der Besch\u00e4ftigten ein, sondern fordern eine Abschottung der Bundesrepublik.\u201c (11) – Sicher, die NPD will Schutzz\u00f6lle und Wirtschaftsf\u00f6rderung f\u00fcr die deutsche<\/i> Wirtschaft, zudem den ethnisch geschlossenen Staat mit einer politischen Richtlinienkompetenz \u00fcber<\/i> die Wirtschaft. Die NPD, das sollte man aber zugestehen, fordert hier nicht Autarkie (d.h. ein Produzieren und Verkaufen nur auf dem Markt innerhalb der Landesgrenzen). Gefordert sind Schutzz\u00f6lle f\u00fcr den Binnenmarkt, w\u00e4hrend der Export aus Deutschland heraus nicht behindert w\u00fcrde. Diese Konzeption verletzt das von der DGB-F\u00fchrung hochgehaltene Prinzip des Freihandels, d.h. jenen Grundsatz, dass das Wirtschaftsleben der V\u00f6lker, ihre Industrie und besonders ihr Handel innerhalb und au\u00dferhalb der Staatsgrenzen frei von staatlichen Einwirkungen sich selbst \u00fcberlassen bleiben sollte. Die DGB-Auffassung rechtfertigt – meiner Ansicht nach – nicht den demagogischen Vorwurf, die NPD propagiere und betreibe \u201eAbschottung\u201c. Man sollte seinen politischen Gegner nicht d\u00fcmmer darstellen, als er ist. Auch die NPD wei\u00df, dass Deutschland vom Export abh\u00e4ngt und dass Gesch\u00e4fte international abgewickelt werden. – Im \u00fcbrigen t\u00e4te die Linke (auch in den Gewerkschaften) gut daran, sich \u00fcber ihre eigene wirtschaftspolitische Strategie klar zu werden, f\u00fcr Deutschland und in Europa. Viele fordern ein soziales Europa, um zugleich festzustellen, dass es dieses im Rahmen der kapitalistischen EU (derzeit und auf l\u00e4ngere Sicht) nicht gibt. Was also fordern und erstreben wir heute (also nicht erst im Sozialismus)? Wie haben wir uns von der NPD in wirtschaftspolitischen Fragen abzugrenzen?<\/p>\n

– Frage: Die NPD und die \u2019Freien Nationalisten\u2019 betreiben Sozialpolitik. F\u00fcr wen?<\/b> Antwort: Vor Jahren erschien eine Brosch\u00fcre aus dem Autonomen-Lager mit dem Titel: \u201eAlles L\u00fcge. Faschisten machen auf Sozial\u201c. (12) Liest man die Schrift, so wird deutlich, dass die Verfasser – entgegen dem Titel – sehr wohl von einer Sozialpolitik der Neonazis (NPD) ausgehen. Sie heben darauf ab, dass \u201edie sozialstaatlichen Verg\u00fcnstigungen\u2026ausschlie\u00dflich \u201anational gesinnten, wei\u00dfen deutschst\u00e4mmigen M\u00e4nnern\u2019 zugute kommen (soll) – Migrantinnen, Juden und J\u00fcdinnen, Linke und Homosexuelle (h\u00e4tten) im Bild der nationalen Volksgemeinschaft keinen Platz.\u201c Eine durchaus zutreffende Einsch\u00e4tzung.<\/p>\n

– Die lesenswerte Brosch\u00fcre des DGB \u201eTrittbrettfahrer der Sozialen Frage\u201c kann es ebenfalls nicht lassen, die NPD mit Vereinfachungen und Unterstellungen anzugehen.<\/p>\n

So hei\u00dft es beispielsweise: \u201eEine praktische Politik zur L\u00f6sung sozialer Missst\u00e4nde ist von der Partei \u2026 nicht zu erwarten.\u201c (13) Begr\u00fcndet wird das nicht. – Tats\u00e4chlich hat sich die NPD aber auf dem sozialpolitischen Gebiet gemausert. Sie verf\u00fcgt \u00fcber ein eigenes Aktionsprogramm und weitere Papiere. Sie meint es mit ihrer Politik bitter ernst.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich betreibt die NPD Sozialpolitik mit<\/b> \u201aHintergedanken\u2019<\/b>. So erkl\u00e4rte der s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete J\u00fcrgen Gansel: \u201eDie Nationalisierung der sozialen Frage\u201c\u2026 werde dem Nationalismus so viel Zulauf bescheren \u201edass die morschen Knochen der Volks- und Vaterlandsabwickler noch geh\u00f6rig zittern werden.\u201c (14) Hier trifft die DGB-Kritik zu: \u201eSo b\u00fcrgernah sie sich auch geben, die Kritik am System und seinen sozialen Verh\u00e4ltnissen dient ihnen zur Verbreitung v\u00f6lkischer und rassistischer Ideologien.\u201c (15) Festzuhalten bleibt aber: Die Sozialpolitik der NPD transportiert neben der ideologischen Fracht auch Praktisches. Das macht ja f\u00fcr einige die \u201aAttraktivit\u00e4t\u2019 aus. So hat die NPD – um nur ein Beispiel zu nennen – die Wiedereinf\u00fchrung der alten Pendlerpauschale gefordert, als die \u201eSystemparteien\u201c noch dagegen waren. (16) Mit ideologischem Geschw\u00e4tz alleine k\u00f6nnten Massen nicht gef\u00fchrt werden. Das sollte man – auch in der Gewerkschaft – begreifen.<\/p>\n

Neonazis und NPD, so die DGB-Brosch\u00fcre \u201e erzeugen durch scharfe Kritik zwar den Eindruck, hier sei eine besonders radikale Opposition am Werke, wenn es um L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge geht, ist eine ernsthafte Befassung mit der sozialen Frage von ihnen nicht zu erwarten. Die Benutzung von Begriffen wie \u201eVolksgemeinschaft\u201c oder \u201eNationaler Sozialismus\u201c zeigen, dass sie das Thema nur als Transportriemen f\u00fcr alte nationalsozialistische Ideologie nutzen. Das haben sie zuvor schon mit dem Antikommunismus, dem Umweltschutz oder anderen aktuellen Themen versucht.\u201c (17) Falsch: Der sozialpolitische Forderungskatalog<\/b> der NPD ist keineswegs<\/b>, wie hier unterstellt immer auf nationalsozialistische Ziele ausgerichtet.<\/p>\n

Hier ein Beispiel<\/b>: Im Flyer \u201aEckkneipen sch\u00fctzen!\u2019<\/b> der NPD Fraktion Mecklenburg-Vorpommern hei\u00dft es: \u201e Die NPD-Landtagsfraktion hat im Februar 2008 einen Gesetzentwurf eingebracht, der das Rauchen in Eckkneipen wieder erlauben soll. Damit w\u00fcrde die Kneipenkultur gest\u00e4rkt werden. Wer seine Kneipe zu Nichtraucherzone erkl\u00e4ren will, der kann das tun. Die NPD meint: Der Staat mu\u00df sich nicht in alles einmischen.\u201c. (18) Ist das nationalsozialistische Politik? Nein. Im Zentrum des nationalsozialistischen Denkens steht bekanntlich die gesunde germanische Rasse. Rauchen f\u00f6rdert aber nicht die Gesundheit, sondern unterminiert sie. Dies gilt sowohl f\u00fcr das Aktiv-Rauchen wie f\u00fcr das Passiv-Rauchen. NS-Wissenschaftler wiesen schon fr\u00fch auf die karzinogene Wirkung des Rauchens hin, ja sie bewiesen es. Nazi-Deutschland f\u00fchrte die umfassendste Nichtraucherkampagne der Welt durch. (K.N. Procter) Es gab Werbe- und Rauchverbote in zahlreichen \u00f6ffentlichen R\u00e4umen. 1941 verurteilte Adolf Hitler h\u00f6chstpers\u00f6nlich den Tabak als \u201eeins der gef\u00e4hrlichsten Gifte der Menschheit\u201c. Er versprach, die Tabakverpflegung der Armee zu streichen, sobald der Sieg errungen sei. (19) Das zielte, wie so vieles, auf die Gesundung des rassisch reinen und erbgesunden arischen Volksk\u00f6rpers. Wer meint, NS-Wissenschaft sei nur Auschwitz gewesen, irrt. – Also: Der NPD – Flyer \u201eEckkneipen sch\u00fctzen\u201c ist nicht NS-lastig. Er ist ignorant, gegen\u00fcber der Ideologie sowie gegen\u00fcber der Volksgesundheit. – Und der l\u00e4cherliche Satz \u201eDer Staat mu\u00df sich nicht in alles einmischen.\u201c, d\u00fcrfte dann eher einem Flugblatt der FDP entlehnt sein als aus dem Studium von Hitlers \u201eMein Kampf\u201c zu resultieren. – Im genannten Flyer hat das gewerbliche Kleinb\u00fcrgertum den Stift gef\u00fchrt, nicht ein NS – Ideologe.<\/p>\n

Not tut eine sorgf\u00e4ltige Analyse dessen, was im NPD (Aktions-)Programm usw. steht und was nicht. Hier einige Beispiele nebst Kritik:<\/p>\n

– \u201eVolksgemeinschaft statt Klassenkampf\u201c<\/b>, hei\u00dft es bei der NPD. (20) Der Begriff \u201anationale Volksgemeinschaft\u2019 ist interpretierbar. Er l\u00e4sst sich mit einem sozialen Versprechen f\u00fcr Deutsche aufladen: \u201eGemeinschaft statt Ellenbogengesellschaft\u201c \u2026. \u201cSoziale Gerechtigkeit\u201c hei\u00dft es dann vollmundig im NPD-Aktionsprogramm. Die nationale (deutsche) Volksgemeinschaft ist dann aber auch ein Ausschlusskonzept<\/i>: \u201eAusl\u00e4nder sind aus dem deutschen Sozialversicherungssystem auszugliedern.\u201c \u2026 \u201e Fremdarbeiter stoppen. Arbeit f\u00fcr Deutsche.\u201c \u2026. \u201eR\u00fcckf\u00fchrung der Ausl\u00e4nder\u201c hei\u00dft es bezeichnenderweise bei der NPD. – Als Gesellschaftskonzept ist die \u201anationale Volksgemeinschaft\u2019 mehrdeutig: Freie Nationalisten werden sie im Sinne einer NS – Ordnung, Nationalkonservative eher im Sinne eines national verfassten Sozialstaates f\u00fcr Deutsche interpretieren und propagieren. Diese Vieldeutigkeit des NPD – Theorems macht die Sache anschlussf\u00e4hig f\u00fcr diverse rechte Str\u00f6mungen. Sie ringen dann um die Deutungshoheit in der Partei, ein Vorgang, der sich auch bei anderen Begriffen beobachten l\u00e4sst.<\/p>\n

Bekanntlich versucht die NPD mit ihrer Kritik an \u201aMultikulti\u2019<\/b> in Deutschland bei der Bev\u00f6lkerung zu punkten – augenf\u00e4llig mit gewissen Wahlerfolgen. Die Kritik liest sich im ,Aktionsprogramm\u2019 der Partei u.a. so: \u201eDurch gemeinsame Abstammung, Geschichte, Sprache und Kultur entsteht eine Gemeinschaft, mit der sich der Mensch identifizieren kann und deren Bestandteil er ist. Durch das Eindringen zu vieler Fremder wird diese Gemeinschaft zerst\u00f6rt. Der multikulturelle Wahnsinn, der vom herrschenden Parteienkartell betrieben wird, ist somit als gezielter Angriff auf die Volksgemeinschaft zu bewerten. Seine zersetzende und entmenschlichende Wirkung richtet sich ebenso gegen die einheimischen Deutschen wie gegen die zugewanderten Ausl\u00e4nder. Beide sind Opfer dieser Politik, von der ausnahmslos die antisozialen Kapitaleigner und die von ihnen bezahlten Helfer profitieren.\u201c<\/p>\n

Was am \u201aStammtisch\u2019 der NPD Beifall eintragen kann, kommt bei der Bourgeoisie gar nicht gut an. Warum? Die Kapitalistenklasse selber hat die Gastarbeiter, Deutsch-Russen usw. ins Land geholt. Meiner Meinung nach ging es dem Kapital nach dem Krieg darum, seinen Hunger nach Ausbeutungsobjekten zu stillen. Zudem wollte es eine industrielle Reservearmee an Arbeitskr\u00e4ften aufbauen, um das Lohnniveau in Deutschland niedrig zu halten. So schaufelte man in Wellen zuerst Italiener, Spanier, Portugiesen ins Land. Als man die t\u00fcrkischen Arbeiter (vor allen die aus dem kulturell r\u00fcckst\u00e4ndigen Anatolien) nach Deutschland holte, nahmen die sozialen und kulturellen Spannungen richtig zu. Es konkurrierten Deutsche, vor allem aus den Unterschichten mit Ausl\u00e4ndern um die Arbeitspl\u00e4tze und den Sozialtransfer. Ein von der Bourgeoisie gewollter Effekt, der ein entsprechendes Echo in der Gesellschaft ausl\u00f6ste. Das Asylproblem tat ein \u00dcbriges. Eine Reaktion darauf war die Ausbreitung von Fremdenfeindlichkeit in der Bev\u00f6lkerung einerseits und im Anschluss der \u201aAufschrei der Anst\u00e4ndigen\u2019 gegen den \u201aFremdenhass\u2019. – Die b\u00fcrgerlichen Parteien waren die politischen Organisatoren dieser ungebremsten Zuwanderung. Sie schlossen lange die Augen vor den sozialen Verwerfungen und Begleiterscheinungen der Ma\u00dfnahme, ja, sie nahmen sie zeitweise billigend in Kauf, bis die Wirklichkeit sie zu ersten, aber unvollkommenen \u00c4nderungen (z.B. im Asylrecht) zwang. L\u00f6sen konnten man die Probleme nicht, zumal die \u201aSystemparteien\u2019 einen Zuwanderungsstopp (zum Schaden des Kapitals) nicht erw\u00e4gen wollten. Selbst die zyklischen Wirtschaftskrisen in Deutschland mit ihrer strukturellen Arbeitslosigkeit bewirkten da kein Umdenken.<\/p>\n

Die NPD hat ihre Chance erkannt. Sie projiziert(e) fast alle Gebrechen der bundesrepublikanischen Gesellschaft auf die Anwesenheit von Ausl\u00e4ndern, Asylanten, Migranten usw. Diese werden zu S\u00fcndenb\u00f6cken der Neuzeit gemacht.<\/p>\n

Als politische Antwort auf die Lage propagiert die NPD eine bunte Palette an Ma\u00dfnahmen zur \u201aAusl\u00e4nderheimf\u00fchrung\u2019 und Grenzabschottung im Namen der deutschen Arbeit.<\/p>\n

Eines f\u00e4llt in der \u201aAnalyse\u2019 des Zuwanderungsproblems bei der NPD auf: Man spricht zwar von antisozialen Nutznie\u00dfern des Arbeitskr\u00e4fte-Transfers bei den Kapitaleignern, nicht aber von der Kapitalistenklasse als der treibenden Kraft im Akt der Ansiedelung. Schuld sei vor allem das \u201aherrschende Parteienkartell\u2019, das von einer liberalistischen Ideologie beseelt sei. Als ob hier keine Auftraggeber zu benennen w\u00e4ren. Diese scheinbare Unsch\u00e4rfe der Analyse findet sich auch in anderen Fragen. So weicht die NPD der unangenehmen Frage aus, warum das von ihr so hofierte deutsche Kapital st\u00e4ndig nach einer Erweiterung der EU mit ihren offenen Grenzen giert. Eine merkw\u00fcrdige \u201aanalytische\u2019 R\u00fccksichtnahme bei einer Partei, die vorgibt antikapitalistisch zu sein.<\/p>\n

Bei der NPD gilt die Losung: Die Ausl\u00e4nder sind unser Ungl\u00fcck. Daraus folgt die feinsinnige Unterscheidung von genehm und unerw\u00fcnscht in Deutschland, von Gastrecht und Abschiebekandidaten bei uns. So hei\u00dft es im NPD-Aktionsprogramm: \u201eAusl\u00e4ndische G\u00e4ste, Touristen, Studenten, Auszubildende u.a. sind uns selbstverst\u00e4ndlich willkommen, doch Ausl\u00e4nder ohne Arbeitserlaubnis oder Sonderaufenthaltsgenehmigung haben Deutschland nach l\u00e4ngstens dreimonatigem Aufenthalt unverz\u00fcglich zu verlassen.\u201c<\/p>\n

Da die NPD Arbeit in Deutschland zuerst f\u00fcr Deutsche vorsieht, schafft das einen Hebel \u201aAusl\u00e4nder\u2019 z\u00fcgig \u201aheimzuschicken\u2019 und das Land ethnisch zu s\u00e4ubern. Denn: Wer Deutscher ist, definiert sich bei ihr nicht \u00fcber den Pass, sondern ausschlie\u00dflich \u00fcber die \u201aBlutszugeh\u00f6rigkeit\u2019 zum deutschen Volk. Das wird zwar nicht deutlich gesagt, ist aber so. Ein Franzhose, ein Schwarzer, T\u00fcrke oder ein farbiger Asylant kann so kein Deutscher sein oder werden. Wie also soll der Arbeit und Aufenthalt bekommen oder behalten?<\/p>\n

Der NPD geht es nicht um die Integration oder Assimilation der bei uns lebenden Ausl\u00e4nder\/Gastarbeiter, sondern schlicht um deren Abschiebung in die \u201aangestammte Heimat\u2019. Auch geht es ihr nicht um eine gesteuerte\/sozialvertr\u00e4gliche Zuwanderung. Vordergr\u00fcndig handelt es sich hier um deutsche Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Deutsche.<\/p>\n

Der NPD geht es letztlich um die ethnisch geschlossene homogene Volksgemeinschaft bzw. um einen deutschen (v\u00f6lkischen) Staat mit einem reinen Volksk\u00f6rper. Sie macht daraus im \u201aAktionsprogramm\u2019 keinen Hehl. – Was dabei herauskommt, w\u00e4re, um es vorwegzunehmen, keineswegs ein deutscher Sozialstaat f\u00fcr deutsche Werkt\u00e4tige. Das m\u00f6gen naive Naturen erhoffen und in die NPD hineininterpretieren. Herauskommen wird ein nach sozialdarwinistischen Grunds\u00e4tzen gegliedertes Gemeinwesen, welches die Werkt\u00e4tigen – gleich welcher Herkunft – nach genehm oder unerw\u00fcnscht sortiert und spaltet.<\/p>\n

– Die NPD lehnt den Klassenkampf ab.<\/b> Das macht sie aber nicht blind f\u00fcr Interessenskonflikte von Kapital und Arbeit. Allerdings sucht sie nach einem \u201agerechten\u2019 Ausgleich zwischen Arbeiterschaft und deutscher<\/i> Wirtschaft. Die NPD bietet dabei den (v\u00f6lkischen) Nationalstaat als<\/b> Schutzmacht<\/b> und Schiedsrichter des kleinen Mannes an. Er habe Garant der sozialen Gerechtigkeit zu sein. So hei\u00dft es beispielsweise: \u201e Ein Stopp der Lohndr\u00fcckerei und ein gerechter Mindestlohn k\u00f6nnen durchgesetzt werden – wenn es einen handlungsf\u00e4higen ordnungspolitischen Rahmen gibt: den Nationalstaat. Nur dieser kann unsere Wirtschaft nach au\u00dfen sch\u00fctzen und nach innen f\u00fcr Gerechtigkeit sorgen.\u201c (21)<\/p>\n

Die NPD fordert heute (vom b\u00fcrgerlichen Staat) einen gesetzlichen <\/b><\/i>Mindestlohn<\/b> von 8,80 Euro. Das ist mehr als beim DGB (7,50), aber weniger als bei der Linkspartei (10,-). Allerdings ist der Mindestlohn bei der NPD auch gleich gekoppelt an S\u00e4tze wie: \u201eEine Volkswirtschaft braucht einen nationalen Ordnungsrahmen mit staatlicher Gestaltungsmacht, eine Wirtschaftsordnung, die das ganze Volk in den Wirtschaftsproze\u00df einbezieht. \u2026 Arbeit darf nicht arm machen. Deshalb mu\u00df es einen gesetzlichen Mindestlohn von st\u00fcndlich 8,80 Euro geben; ein Mindestlohn, der die W\u00fcrde des Einzelnen sichert. Wenn in Deutschland die Wirtschaft im Gleichgewicht ist, dann k\u00f6nnen Mindestl\u00f6hne auch gezahlt werden. Denn Mindestl\u00f6hne setzen Mindestgewinne der Unternehmen und eine Schutzpolitik vor ausl\u00e4ndischer Billigkonkurrenz voraus.\u201c (22)<\/p>\n

Hier haben wir auch das kleinb\u00fcrgerliche Denken des Einerseits – Andererseits<\/b>, das so viele sozialpolitische Forderungen der NPD kennzeichnet: Lohnarbeiter und deutsche Wirtschaft sollen sich im \u201aGemeinwohl\u2019 treffen. Der Profitwolf soll das Schaf lieben, der Ausgebeutete sich dem guten, weil schaffenden (deutschen) Kapital willig hingeben. Der v\u00f6lkische Staat w\u00fcrde dabei als Schiedsrichter und Treuh\u00e4nder \u201ader Arbeit\u2019 fungieren. Das ist ein Konzept, das die Klassengegens\u00e4tze vertuscht<\/i> und die Arbeiterklasse nebst den Werkt\u00e4tigen entwaffnet<\/i>.<\/p>\n

Die NPD fordert \u201eGleiche L\u00f6hne f\u00fcr gleiche Arbeit<\/b>\u201c F\u00fcr wen? \u201e Die Ungerechtigkeit der Zahlung unterschiedlicher L\u00f6hne in West- und Mitteldeutschland mu\u00df beendet werden!\u201c (23), dito bei Festangestellten und Zeitarbeitern. (24) Hier kommt man einer Forderung seiner ostdeutschen Basis nach. – Was nicht gefordert wird, ist der gleiche Lohn (bei gleicher Arbeit) zwischen M\u00e4nnern und Frauen, sowie zwischen deutschen und ausl\u00e4ndischen Arbeitern. Kein Wunder, bei einer Partei, die die Frau lieber am Herd und als Mutter sieht, und die den Gastarbeiter der \u201eAusl\u00e4nderheimf\u00fchrung\u201c zuf\u00fchren m\u00f6chte. Die NPD betreibt hier wie anderswo eine Politik der Klassenspaltung<\/i> und Entsolidarisierung<\/i>.<\/p>\n

Keine Aussage findet sich im Programm zur Arbeitszeit<\/b>. Weder dazu, was ein Normalarbeitstag zu sein hat, noch was m\u00f6gliche Arbeitszeitverk\u00fcrzungen betrifft. Das wird den Kleingewerbetreibenden, der selber Lohnarbeit ausbeutet, freuen und auf ihn zielen.<\/p>\n

– Sozialpolitik<\/b>, hei\u00dft es im NPD – Programm von 1996, habe \u201eden einzelnen in allen Wechself\u00e4llen des menschlichen Lebens vor unverschuldeter Not zu bewahren\u201c. (25) Wirklich? Gilt das f\u00fcr alle<\/b> deutschen \u201aVolksgenossen\u2019?<\/b> Im Landtag sagte der Vorsitzende der NPD \u2013 Fraktion von Mecklenburg \u2013 Vorpommern, Udo Past\u00f6rs: \u201eSie sprechen von der Unterst\u00fctzung benachteiligter Menschen\u201c, doch \u201cunser Augenmerk hat dem Gesunden und Starken zu gelten\u201c. (26) Der Sozialdarwinismus<\/i> gr\u00fc\u00dft. \u00c4hnliche Aussagen finden sich auch bei anderen Parteiaktivisten. Und, wie hei\u00dft es im NPD-Programm von 1996? \u201eEine Sozialpolitik nach dem Traumbild des totalen Wohlfahrtsstaates, dessen Belastungen f\u00fcr alle Schaffenden zum Albtraum werden, verfehlt ihre Aufgabe und ist unsozial.\u201c (27) Fragt sich nur f\u00fcr wen.<\/p>\n

Man kann dar\u00fcber streiten, ob die NPD ihre sozialpolitischen Forderungen, die ich beispielhaft zitiert habe, jeweils aus dem ideologischen Arsenal des NS-Staates, oder aus der Gedankenwelt des heutigen (mittelst\u00e4ndigen) Kleinb\u00fcrgers oder aus sonst was entnommen hat. Der reale Forderungskatalog ist sowohl f\u00fcr die Freien Nationalisten wie f\u00fcr den kleinen Gewerbetreibenden oder den Kleinb\u00fcrger anderer Couleur anschlussf\u00e4hig. Der Katalog wird tats\u00e4chlich von unterschiedlichen Gruppen in der Partei bem\u00fcht. Interpretationsunterschiede bei den Aktivisten machen die Kritik dann nicht einfacher.<\/p>\n

Die NPD will Politik<\/b> \u201af\u00fcrs Volk\u2019<\/b> machen. Das Volk aber zerf\u00e4llt in Schichten und Klassen mit entgegengesetzten<\/i> Interessen, eine Tatsache, die die NPD verleugnet.<\/i> Anders die marxistische Sozialpolitik. Sie geht bewusst vom Gegensatz Kapital und Arbeit aus. Denn zwischen Ausbeuter und dem Ausgebeuteten kann es keinen Frieden, keinen Ausgleich, keine \u201aGerechtigkeit\u2019 geben, h\u00f6chstens einen zeitweiligen \u201aWaffenstillstand\u2019. Die Aufgabe f\u00fcr Marxisten heute besteht nun darin, zeitgem\u00e4\u00dfe, doch konsequente Arbeiterschutzforderungen zu formulieren, f\u00fcr die Klasse und alle Werkt\u00e4tigen – um der Raubgier des Kapitals Schranken zu setzen. Es geht um sozialpolitische und demokratische Forderungen f\u00fcr den praktischen Kampf in der Gegenwart, Forderungen an den b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Staat und die Kapitalistenklasse, um den Arbeitern (der Arbeiterklasse) den Klassenkampf zu erleichtern und sie vor k\u00f6rperlichem und sittlichem Verfall zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

<\/span>– Frage: Die NPD gibt sich (manchmal) als Friedensapostel. Demagogie oder Tatsache?<\/b> Antwort: Die NPD hat sich wiederholt gegen den US-Imperialismus gewandt (gegen den Irakkrieg, Afghanistan, die Nato usw.); sie hat die Sache der Pal\u00e4stinenser gegen Israel verteidigt. Das aber folgt aus ihrer Deutsch-nationalen Gesinnung, ihrem V\u00f6lkischen Denken bzw. in Sachen Israel aus ihrem latenten Antisemitismus.<\/p>\n

Dieses Verhalten hat mit Antimilitarismus und proletarischem Antiimperialismus geschweige denn mit linker Politik nichts zu tun. Gro\u00dfdeutschland, so ihre Logik, muss sich gegen die amerikanische Hegemonie behaupten, die V\u00f6lker gegen die Kettenhunde des US-Imperialismus. Das ist v\u00f6lkische Politik, kleinb\u00fcrgerlicher Antiimperialismus.<\/p>\n

Die rechtsradikale Sto\u00dfrichtung der NPD tritt auch in einer anderen Frage zutage. Die NPD bzw. die Freien Kameradschaften akzeptieren die Ergebnisse des 2. Weltkrieges nicht, ebenso wenig die neuen Grenzverl\u00e4ufe. Sie fordern unverdrossen \u201edie Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsvertr\u00e4ge\u201c (28), (dahinter steht ein Deutsches Reich in den Grenzen von 1937, d. V.). Das bedeutet z.B. gegen\u00fcber Polen eine gravierende Grenzrevision, die ohne Konflikt (Krieg) nicht zu haben ist.<\/p>\n

Die NPD gibt sich international friedfertig und sozial. Man sollte genauer hinsehen.<\/p>\n

Das gesellschaftspolitische Pogramm der NPD ist durch und durch reaktion\u00e4r<\/b>, allem Revolutionstheater zum Trotz. An dieser Feststellung \u00e4ndert auch die Feststellung nichts, dass die NPD manch richtige Einzel – Forderung vertritt, so die nach dem gesetzlichen Mindestlohn oder die nach dem Austritt Deutschlands aus der Nato. Die gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen der NPD, die nach einer geschlossenen deutschen Volksgemeinschaft oder die nach der Verwirklichung ihres sozialdarwinistischen Menschenbildes offenbaren aber den reaktion\u00e4ren Charakter der Partei. – Man darf bei dieser Feststellung jedoch nicht stehen bleiben. Die marxistische Linke t\u00e4te gut daran, sich ein eigenst\u00e4ndiges politisches und soziales Profil zu geben, das als Grundlage f\u00fcr unsere eigene<\/i> Propaganda und Politik dienen kann. Es reicht nicht, die Partei \u201aDie Linke\u2019 zu kritisieren, man muss sich auch gegen Rechts abgrenzen (wobei ich nicht nur an die NPD denke, sondern auch an die Freien Kameradschaften). Rechts und Links sind wie Feuer und Wasser.<\/b> Da gibt es keine<\/i> Br\u00fccke. Das kann man aber nur mit einem eigenen Profil (Programm) herausarbeiten. Das Fehlen einer Massenbasis, die mangelnde Reife f\u00fcr die gesellschaftliche Umw\u00e4lzung ist kein Grund auf die Propagierung des wissenschaftlichen Sozialismus<\/i> (Marxismus) zu verzichten oder die politische<\/i> Programmfrage einer marxistischen Linken zu vernachl\u00e4ssigen.<\/p>\n

Die NPD verbieten?<\/b><\/h3>\n

Die CDU – Gr\u00f6\u00dfen<\/b> sind derzeit gegen ein NPD – Verbot. Ihre \u00f6ffentliche Argumentation geht etwa so:<\/p>\n

Unzweifelhaft sei die NPD eine verfassungsfeindliche Partei. Es sei \u00e4rgerlich, dass sie eine Klientel finde, ja, dass sie an der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung, den Abgeordnetendi\u00e4ten und Fraktionszusch\u00fcssen usw. partizipieren k\u00f6nne. Behinderungen seien da wohl n\u00f6tig, aber schwer zu machen, wegen der Gleichbehandlung der Parteien. Ein Partei – Verbot der NPD bedinge aber den Abzug der Agenten und Informanten des staatlichen Verfassungsschutzes aus der Organisation. Dann entfalle der Informationsfluss und die partielle Kontrolle \u00fcber die Partei und den Anhang. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Kader der Partei nach einem Verbot einfach weiterziehen und neue Verbindungen eingehen. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnten terroristische Strukturen entstehen. Ein Verbot k\u00f6nne sich als Schlag ins Leere erweisen. Die NPD sei politisch zu bek\u00e4mpfen. Zudem h\u00e4tten Familien, Vereine, Religionsgemeinschaften, Kinderg\u00e4rten und Schulen gemeinsam die Aufgabe Gewalt und Extremismus zu reduzieren.<\/p>\n

Was ist von dieser Argumentation zu halten?<\/p>\n

– Nat\u00fcrlich ist die NPD eine verfassungsfeindliche Partei. Sie ist ultranationalistisch, rassistisch, latent antisemitisch, revisionistisch usw. Das Grundgesetz mit seinen Werten und Normen aber ist historisch betrachtet B\u00fcrgerlicher Antifaschismus<\/i> (sowie Grundriss<\/i> der zuk\u00fcnftigen b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Ordnung in Westdeutschland nach 1949). Grundgesetz und NPD sind durchaus Gegens\u00e4tze. Auch die moderne Bourgeoisie hat ihre geschichtliche Lektion \u00fcber den historischen Nationalsozialismus gelernt.<\/p>\n

– Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen die Kader der NPD bei einem Parteiverbot in andere Organisationen \u00fcberwechseln, z.B. zur ebenfalls rechtsradikalen DVU, die sich ja als grundgesetztreue, aber rechtsradikale Alternative zur NPD beschreibt und anbietet. Zudem steht diesen Kadern das \u201ainformelle\u2019 Netzwerk der \u201abasisdemokratisch\u2019 organisierten, relativ autonom existierenden Freien Kameradschaften offen. Informell ist hier eh ein relativer Begriff. Die Neonazi-Gruppen agieren \u00fcber das Internet, die Fl\u00fcsterpropaganda und durch pers\u00f6nliche Beziehungen usw. Einflussreiche Kader der Freien Nationalisten waren schon fr\u00fcher in heute verbotenen Neonazi – Parteien aktiv, wie der NF (Nationalistische Front) oder der FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei) (29). Es w\u00e4re naiv anzunehmen, dass die alten Sympathien und Verbindungswege da erloschen w\u00e4ren. Das Konzept der Freien Kameradschaften stammt ja aus ihrer Mitte, um einem Verbot und der Ausschaltung zu entgehen.<\/p>\n

– Nat\u00fcrlich kann das NPD – Verbot die Illegalit\u00e4t von Neonazis beg\u00fcnstigen, ja einzelne Gruppen oder Personen k\u00f6nnten zu \u201aFeierabend-Terroristen\u2019 mutieren. Die Gefahr einer \u201aBraunen RAF\u2019 ist nicht auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

– Die NPD ist derzeit ein Gravitationszentrum f\u00fcr die radikale Rechte. Da liegt der staatliche Gedanke doch nahe, sie durch geheimdienstliche \u00dcberwachung sowie durch politische und administrative Behinderung, aber auch durch Infiltrierung (z.B. des Verfassungsschutzes) und inszenierte Grabenk\u00e4mpfe an die lange Leine zu legen. Verbieten, so das CDU-Kalk\u00fcl, kann man sie dann immer noch. Allerdings wirken die Weigerung der CDU, die Informanten des Verfassungsschutzes abzuschalten oder aus der NPD abzuziehen (die Vorraussetzung f\u00fcr ein rechtsstaatliches Verbot der Partei) wie eine \u00f6ffentliche Bestandsgarantie f\u00fcr die Existenz der Partei, zumindest nach au\u00dfen. Doch der Schein tr\u00fcgt. Erhalt oder Abstrafung der NPD ist f\u00fcr den b\u00fcrgerlichen Staat eine taktische Frage. Man sollte das als eine<\/i> Form rationaler b\u00fcrgerlicher Politik begreifen. \u2013 Ja, ich k\u00f6nnte noch einen Schritt weitergehen, und im Sinne der \u201aSystemparteien\u2019 zynisch anmerken: Die NPD bindet rechtsradikale Kr\u00e4fte, die Szene, die anderswo noch mehr Schaden anrichten k\u00f6nnte. Und die Existenz der NPD wirkt auf die Linke wie eine Art kalkulierte Besch\u00e4ftigungstherapie, um sie von ihren eigenen Aufgaben abzulenken. – Doch das sind nat\u00fcrlich nur Mutma\u00dfungen, ohne Realit\u00e4tsgehalt. Oder?<\/p>\n

Ganz absurd ist die Argumentation der CDU also nicht.<\/p>\n

In der Optik vieler Linker<\/b> erscheint die Argumentation der CDU jedoch vorgeschoben. Sie unterstellen:<\/p>\n

a) Es ginge der CDU bzw. der Kapitalistenklasse darum, der NPD Blumen auf den Weg zu streuen (30);<\/p>\n

oder<\/p>\n

b) sie als eine politische Reserve und Schl\u00e4gertruppe der Bourgeoisie f\u00fcr schlechte Zeiten vorzuhalten.<\/p>\n

Ich halte solche Argumentationsstr\u00e4nge f\u00fcr abstrus. Dahinter steht die altbekannte Auffassung, der Faschismus (Nationalsozialismus) sei schon immer ein Instrument der deutschen Bourgeoisie gewesen. Er sei eine Form der b\u00fcrgerlichen Herrschaft, zu der man im Notfall greife – ein Kn\u00fcppel gegen die revolution\u00e4re Arbeiterbewegung.<\/p>\n

Falsch gedacht: Die heutige Bourgeoisie ist nicht der Pate der NPD. Warum sollte sie eine Politik f\u00f6rdern, die ihren internationalen Gesch\u00e4ften zuwiderl\u00e4uft? Warum sollte sie Deutschland – entgegen den Lehren der Geschichte – in die internationale Isolation f\u00fchren? Warum sollte sie eine rechtsradikale Partei gegen eine nicht existierende rev. Arbeiterbewegung vorhalten? Das w\u00e4re eine glatte politische und finanzielle Fehlinvestition. Sicher gibt es sozialen Protest im Volk und Frustration \u00fcber die Ereignisse in Deutschland. Teile der Unterschichten klammern sich an die \u201aNation\u2019, weil man von ihr Schutz vor der \u201aGlobalisierung\u2019 erhofft, zum \u00c4rger der Bourgeoisie. Das aber darf nicht mit einer antikapitalistischen Sehnsucht der Massen verwechselt werden. Auch fehlen die antib\u00fcrgerlichen Tendenzen im Volk. Kurz: Die Bourgeoisie sitzt nach wie vor fest im Sattel. Weder die Ersch\u00fctterung der Finanzm\u00e4rkte und die derzeitige Absatzkrise noch soziale Spannungen haben sie aus der Bahn geworfen. Die Bourgeoisie hat das b\u00fcrgerliche Parteiensystem und den Staatsapparat um das Volk einzuseifen und in die Schranken zu verweisen. Sie hat ihre b\u00fcrgerliche \u201aAntikrisenpolitik\u2019 um die Turbulenzen abzufedern und zu verschleiern. Das reicht auf absehbare Zeit. W\u00e4hlerwanderungen nach links und rechts, bzw. Wahlverweigerung sind da zwar l\u00e4stig und ein Alarmzeichen, aber noch hinnehmbar. Nein, eine Chaostruppe wie die NPD hat die Bourgeoisie nicht n\u00f6tig.<\/p>\n

Unter der \u00dcberschrift: \u201eWozu Nazis da sind\u201c, unterbreitet Gremliza von der Zeitschrift \u201aKonkret\u2019 nun eine zwar originelle, aber absurde Theorie. Er schreibt: \u201eNicht zu den Gr\u00fcnden, aus denen die nationalsozialistische NPD unverboten und aus der Staatskasse alimentiert bleibt, z\u00e4hlt wahrscheinlich, dass die deutsche Bourgeoisie sich noch einmal die Option einer erneuten Macht\u00fcbergabe an die Nazis offen halten will – bei all ihrer Sympathie f\u00fcr Leute, die, auch wenn sie da und dort ein bi\u00dfchen zu weit gehen, doch das Herz auf dem ganz rechten Fleck haben. Wenn sie auch nicht pr\u00fcgeln sollten – pr\u00fcgeln sie denn den Falschen? Was frivole Reminiszenzen an die Erm\u00e4chtigung von 1933 heute und auf absehbare Zeit verbietet, ist eine Weltmeisterschaft, und zwar die in Export. Deren Verlust werden die Herren des Landes (Daimler, VW, Siemens) sich nicht leisten. Warum also wird die nationalsozialistische NPD dennoch von der Staatsmacht erhalten und protegiert? Nicht weil sie irgendwann einmal n\u00fctzlich w\u00e4re, sondern weil sie es heute und morgen ist. Am Dreck ihrer Gef\u00fchlswelt, an der Mordlust in ihren Fressen, an der Gemeinheit ihrer Parolen soll der brave Staatsb\u00fcrger lernen, was \u201eExtremismus\u201c bedeutet.\u201c (31) Die Neonazis als \u201ap\u00e4dagogischer\u2019 Kn\u00fcppel des Staates, um seine B\u00fcrger trotz Krisenbewusstsein bei der b\u00fcrgerlichen Stange zu halten? Abgedrehter geht\u2019s nicht.<\/p>\n

Wenn man schon von einem Zusammenhang von b\u00fcrgerlicher Gesellschaft und NPD sprechen will, dann von folgendem: Der Rechtsradikalismus der NPD\/der Freien Nationalisten gedeiht auf dem Mistbeet der heutigen <\/i>b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Gesellschaft in Deutschland. Diese Str\u00f6mung ist ein (m\u00f6glicher) personifizierter Reflex auf die Existenz und die Krise dieses nationalen Kapitalismus – durch eine Bande radikalisierter, kleinb\u00fcrgerlich denkender Menschen, die einen \u201aDritten Weg\u2019 zwischen Kapitalismus und proletarischem Sozialismus gehen wollen.(32) Wie diese Truppe (und ihre W\u00e4hlerschaft) sozial zusammengesetzt ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Mag dazu publizieren, wer bessere Infos daf\u00fcr hat. Jedenfalls die Bourgeoisie zum Paten dieser Str\u00f6mung zu erkl\u00e4ren, verwechselt Ursache und Wirkung der Gegebenheiten.<\/p>\n

Der b\u00fcrgerliche Staat, d.h. die Regierungsmaschine l\u00e4sst die NPD keineswegs frei walten. Sie versucht ihre Bewegungsfreiheit und ihren Einfluss einzuschr\u00e4nken. Sein Repertoire ist dabei vielf\u00e4ltig: Verfolgung von Straftaten, restriktive Anwendung des Demonstrationsrechts, versch\u00e4rfte Finanzkontrollen, Telefon-, Post- und Brief\u00fcberwachung, Berufsverbote, Hotel- und Kontok\u00fcndigungen usw.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich wird hier (vielfach) die formale Demokratie gebeugt oder behindert. – Im Falle der BKA-Dateien f\u00fcr \u201eGewaltt\u00e4ter rechts\u201c – \u201eGewaltt\u00e4ter links\u201c wird erst gar keine Rechtsverordnung erlassen.(33)<\/p>\n

Zumeist schweigt die Linke zum Ma\u00dfnahmenkatalog. Es scheint ja nicht sie, sondern den richtigen zu treffen: den politischen Gegner. Wirklich? Eigentlich m\u00fcsste man wissen, dass auch ihr – fr\u00fcher oder sp\u00e4ter – das gleiche \u201aSchicksal\u2019 droht. Vor allem Altgenossen, die schon einmal unter das KPD – Verbot gefallen sind, haben da ein erstaunlich kurzes Ged\u00e4chtnis. Die Bourgeoisie, das zeigt die Geschichte, wird jede Opposition ausschalten wollen, die ihr im Wege steht. Sie verteidigt mit dem obigem Ma\u00dfnahmekatalog auch nicht abstrakt \u201adie Demokratie\u2019 in Deutschland, sondern ihre Ordnung, die b\u00fcrgerlich \u2013 kapitalistische. Insofern k\u00f6nnte der Stein, den man heute aufhebt, schon bald der Linken auf die F\u00fc\u00dfe fallen. Es ist politisch unklug, der Kapitalistenklasse gedanklich in die H\u00e4nde zu arbeiten.<\/p>\n

Noch einmal, was tun? <\/b><\/h3>\n

Die NPD geh\u00f6rt nicht verboten, sondern widerlegt, hei\u00dft es beim eingangs zitierten Liberalen T.Staud. Das ist zu kurz gesprungen. Nat\u00fcrlich muss man die NPD vertreiben, sie aus den K\u00f6pfen entfernen. Dazu geh\u00f6ren die Aufkl\u00e4rung, die Ideologiekritik und die Bek\u00e4mpfung ihres Terrors. Doch bleibt die Frage: Warum kommen die Parolen der NPD bei einigen an? Dummheit, Vorurteile oder Unm\u00fcndigkeit kann das Verhalten einzelner erkl\u00e4ren, nicht aber das Verhalten von W\u00e4hlermassen. Hier kommen eben soziale Interessen und Bed\u00fcrfnisse von Menschen und Schichten ins Spiel.<\/p>\n

Meine These ist, dass die NPD in ihrer Propaganda durchaus gesellschaftliche Erfahrungen und Bed\u00fcrfnisse anspricht, sowie (Schein-)L\u00f6sungen anbietet, die in gewissen sozialen Schichten und Gruppen greifen k\u00f6nnen, zumal wenn Alternativen fehlen oder nicht sichtbar sind. Wenn also die NPD erkl\u00e4rt: \u201eSozial geht nur national \u201c spricht sie nicht nur von ihrem Konzept des v\u00f6lkischen Staates, von Sicherheit und Familie, sondern auch vom schwarz- roten Sozialabbau und den negativen Eingriffen der EU in das deutsche Sozialsystem. Wenn die NPD v\u00f6lkische Demokratie in Deutschland fordert, so spricht sie auch die Demokratie – \u201aDefizite\u2019 in Deutschland und in der EU an. Wenn die NPD fordert, die Jugend brauche eine Perspektive, so spricht sie auch \u00fcber Kinderarmut, Jugendarbeitslosigkeit und \u00fcber die fehlende aktive Jugendarbeit in Deutschland usw. Das sind reale Probleme. Die NPD suggeriert, dass sich die Kritik an den Verh\u00e4ltnissen in ihrem Konzept der ethnisch homogenen Volksgemeinschaft und des v\u00f6lkischen Staates aufheben l\u00e4sst. Dieses sei die L\u00f6sung der sozialen Frage. – Es ist also die Verquickung von \u201aradikaler\u2019 Gesellschaftskritik, v\u00f6lkischer Politik, gezielter Provokation einerseits und die Organisation von Widerstand andererseits, die dem Rechtsradikalismus der NPD Aufmerksamkeit bescheren. So kann sie im Revier der (schlappen) Linken wildern und deren Fehler gnadenlos ausnutzen.<\/p>\n

Die NPD bietet \u201aL\u00f6sungen\u2019 f\u00fcr Fragen und Probleme, die die offizielle Politik ignoriert, vernachl\u00e4ssigt oder verniedlicht. – Wer der NPD den Resonanzboden entziehen will, darf sich nicht auf Ideologiekritik und Aufkl\u00e4rung beschr\u00e4nken. Er muss vor allem die sozialen Probleme l\u00f6sen, zumindest sie benennen und Wege zu ihrer L\u00f6sung ausweisen – f\u00fcr die Arbeiterklasse und alle Werkt\u00e4tigen. Letztlich m\u00fcsste er ein politisches und soziales <\/i>Programm f\u00fcr die Einheit der Klasse und die Interessen der Werkt\u00e4tigen gegen die Bourgeoisie unterbreiten. \u2013 Liberale wie Toralf Staud haben da ihr eigenes Problem. Sie stehen unverbr\u00fcchlich zum Kapitalismus und zur b\u00fcrgerlichen Republik. Ihre Neigung soziale Fragen anzupacken ist nicht sehr ausgepr\u00e4gt. Man s\u00e4gt eben nicht gerne an dem Ast, auf dem man selber sitzt. – Und die Linke? Sie h\u00e4tte allen Grund ein Programm des Proletariats f\u00fcr den Zusammenschluss der lohnabh\u00e4ngigen Klassen bzw. Schichten gegen die Bourgeoisie zu entwickeln. Offensichtlich stechen ihre bisherigen Konzepte aber nicht. Die gesellschaftliche Resonanz ist m\u00e4\u00dfig. Dar\u00fcber sollten wir reden.<\/p>\n

August 2009<\/em><\/p>\n

Quellenangabe:<\/b><\/p>\n

1 ) Toralf Staud: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD. K\u00f6ln: Kiepenheuer, 2005. S. 68<\/p>\n

2 ) ebenda, S. 90<\/p>\n

3 ) Andreas Speit: NPD steht vor der Zerrei\u00dfprobe. in: taz, 9\/10. April 2009, S.6<\/p>\n

4 ) Andreas Speit: Rechts gegen radikal. in: taz, 28. April 2009, S.6<\/p>\n

5 ) NPD. Die Nationalen. Parteiprogramm (1996), 13. Aufl. Febr. 2008 \/ auch unter npd.de einsehbar<\/p>\n

6 ) Bildnachweis, siehe: Hermann Babelkopf: Widerstand ist zwecklos, sie werden assimiliert \u2026!? Die gesellschaftliche Funktion der Nazis. Thesen f\u00fcr eine autonome Antifa-Debatte. Brosch\u00fcre. G\u00f6ttingen: o. J., S.49<\/p>\n

7 ) zum wiss. Kapitalismusbegriff siehe u.a.: Georg F\u00fclberth: G Strich. Kleine Geschichte des Kapitalismus. K\u00f6ln: PapyRossa Verl., 3.verb. Aufl., 2006<\/p>\n

8 ) NPD-Aktionsprogramm\u2026f\u00fcr ein besseres Deutschland. (Langfassung). NPD-Parteivorstand. Berlin: Brosch\u00fcre o.J. \/ auch unter npd.de einsehbar \/ Zitat: S.20<\/p>\n

9 ) DGB-Brosch\u00fcre\/ Bundesvorstand: Trittbrettfahrer der sozialen Frage. Sozialdemagogie von NPD und Neonazis. Berlin: April 2007 . \/ hier S.15<\/p>\n

10) NPD-Parteiprogramm, S. 9-10<\/p>\n

11) DGB-Brosch\u00fcre, S.15<\/p>\n

12) Antifaschistische Linke Berlin: Alles L\u00fcge. Faschisten machen auf sozial. Berlin: Brosch\u00fcre o. J., \/ Zitat S.10<\/p>\n

13) DGB-Brosch\u00fcre, S.7<\/p>\n

14) J\u00fcrgen Gansel, zitiert in: DGB-Brosch\u00fcre, S.7<\/p>\n

15) DGB-Brosch\u00fcre, S.7<\/p>\n

16) \u00d6kosteuer ist Volksbetrug! NPD-Flyer. Berlin: o. J., S.2<\/p>\n

17) DGB-Brosch\u00fcre, S.7<\/p>\n

18) Eckkneipen sch\u00fctzen! Flyer. NPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern. Schwerin: o. J., S. 3<\/p>\n

19) N\u00e4heres und Quellennachweis bei: Robert N. Proctor: Blitzkrieg gegen den Krebs. Gesundheit und Propaganda im Dritten Reich. Stuttgart: Klett-Cotta, 2002<\/p>\n

20) Bildnachweis, siehe: ver.di Berlin-Brandenburg (AG \u201aRechtsextremismus\u2019): Rechte Gespenster. Berlin: (2.Aufl.), o. J., S.21<\/p>\n

21) Soziale Erneuerung. NPD-Flyer. Parteizentrale. Berlin: o. J., S.3<\/p>\n

22) Arbeit f\u00fcr alle Deutschen. NPD-Flyer. Parteizentrale. Berlin: o. J., S.3<\/p>\n

23) NPD-Aktionsprogramm, S.23<\/p>\n

24) Stoppt Zeit- und Leiharbeit! NPD-Flyer. Parteizentrale. Berlin: o. J.<\/p>\n

25) NPD-Parteiprogramm, S.10-11<\/p>\n

26) Udo Past\u00f6rs, zitiert in: Andreas Speit: \u201eH\u00f6chststrafe f\u00fcr das deutsche Parteiensystem\u201c. in: A. R\u00f6pke . A. Speit (Hg.): Neonazis in Nadelstreifen. Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft. Berlin: Ch. Links Verl. , 2008 , S. 27<\/p>\n

27) NPD-Parteiprogramm, S.11<\/p>\n

28) NPD-Parteiprogramm, S.13<\/p>\n

29) Antifaschistische Aktion\/Bundesweite Organisation: Kampf der FAP! Brosch\u00fcre. Dem organisierten Neofaschismus entgegentreten. G\u00f6ttingen: (1.Aufl. 1993), Neuaufl. o. J. \/ Martin Thein: Wettlauf mit dem Zeitgeist \u2013 Der Neonazismus im Wandel. Eine Feldstudie. G\u00f6ttingen: Cuvillier Verlag, 2009<\/p>\n

30) Richard Gebhardt (Hg.): Rosen auf den Weg gestreut. Deutschland und seine Neonazis. K\u00f6ln: PapyRossa Verl., 2007<\/p>\n

31) Gremlizas Kolumne: Wozu Nazis da sind. in: Konkret, 7\/2008, S.9<\/p>\n

32) Zum klassischen Nationalsozialismus siehe u.a.: Heiner Karuscheit: Kampf f\u00fcr einen germanischen Massenstaat. Modernisierung, Reagrarisierung oder Herrschaft des Monopolkapitals. – Zur Auseinandersetzung um den Nationalsozialismus. in: Aufs\u00e4tze zur Diskussion. Mai 1995 (17.Jg.) Nr.61, S.3-66<\/p>\n

33) Christian Rath: Hooligan-Datei findet keine Fans. in: taz, 28. April 2009, S.7<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Karl Niemand Die NPD verbieten? Der SPD \u2013 Parteivorstand fordert das, ebenso die Gr\u00fcnen, ja die CSU; Michael Sommer, der DGB – Vorsitzende bef\u00fcrwortet den Schritt; der Zentralrat der Juden ist daf\u00fcr; nur die Bundes – CDU schie\u00dft quer. Sie h\u00e4lt nichts von einem Verbot zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt – wor\u00fcber noch zu reden sein wird. … Die NPD verbieten oder politisch bek\u00e4mpfen ?<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2248","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2248","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2248"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2248\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2249,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2248\/revisions\/2249"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2248"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}