{"id":2167,"date":"2021-05-04T21:09:13","date_gmt":"2021-05-04T19:09:13","guid":{"rendered":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2167"},"modified":"2021-05-04T21:09:17","modified_gmt":"2021-05-04T19:09:17","slug":"arbeiterschaft-und-sed-sozialismus","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2167","title":{"rendered":"Arbeiterschaft und SED-Sozialismus"},"content":{"rendered":"

\u2013 eine gescheiterte Beziehung<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Heiner Karuscheit<\/em><\/p>\n

Vorbemerkung: Das Schweigen der Linken<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Mit dem Untergang der vor siebzig Jahren gegr\u00fcndeten DDR ging nicht nur der erste Sozialismusversuch auf deutschem Boden zu Ende, sondern endete auch die vor hundert Jahren aus der Novemberrevolution 1918\/19 hervorgegangene kommunistische Bewegung. Mittlerweile sind seit dem Untergang der DDR drei Jahrzehnte vergangen, deshalb h\u00e4tte man erwarten k\u00f6nnen, dass die marxistische Linke den siebzigsten Jahrestag nutzen w\u00fcrde, um den Ertrag von drei\u00dfig Jahren Analyse und Diskussion zur Geschichte der DDR und zum Scheitern des Sozialismus vorzustellen. Wie nutzte sie diese Gelegenheit?<\/span><\/span><\/p>\n

Die der DKP nahestehenden \u201eMarxistischen Bl\u00e4tter\u201c beschr\u00e4nkten sich darauf, in einer Schwerpunktausgabe den \u201eKulturstaat DDR\u201c zu feiern (MBl 4\/2019). Im 2006 verabschiedeten Parteiprogramm der DKP hei\u00dft es, dass man f\u00fcr die Niederlage des realen Sozialismus in Europa \u201ebisher noch keine abschlie\u00dfenden Erkl\u00e4rungen\u201c hat und \u201esich der Aufgabe (stellt), die Ursachen f\u00fcr die Niederlage aufzudecken (…) Die Diskussion dazu findet in der DKP statt.\u201c Wer die Debatten in der DKP und ihrem Umfeld verfolgt hat, wei\u00df, dass es bei der Absichtserkl\u00e4rung geblieben ist, dokumentiert durch die Beschr\u00e4nkung der MBl auf den \u201eKulturstaat DDR\u201c.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Monatszeitschrift \u201eRotfuchs\u201c, das ostdeutsche Gegenst\u00fcck zur DKP und den MBl, getragen haupts\u00e4chlich von ehemaligen SED-Mitgliedern oder nachgewachsenen Sympathisanten, brachte im Oktober 2019 eine Sonderbeilage zum 70.\u00a0Jahrestag heraus, die neben Interviews mit Pieck und Grotewohl aus dem Jahr 1945 u.a. den Leitartikel \u201eSagen wird man \u00fcber unsere Tage…\u201c vom Rotfuchs-Chefredakteur Arnold Sch\u00f6lzel (fr\u00fcher Chefredakteur der <\/span><\/span>jungen welt<\/i><\/span><\/span>) enthielt. Darin stand zum Werdegang der DDR nichts, umso mehr hatte Sch\u00f6lzel zum wiederauflebenden Faschismus und Militarismus in der BRD sowie der \u201eKriegsvorbereitung Richtung Osten\u201c zu sagen.<\/span><\/span><\/p>\n

Den Abschluss bildete der Wiederabdruck eines von Karl-Eduard von Schnitzler, dem Chefpropagandisten des DDR-Fernsehens, 1998 geschriebenen Artikels, der die DDR als Friedens- und Rechtsstaat gegen den \u201eUnrechtsstaat BRD\u201c pries und dessen Kernaussage lautete: \u201eWer sagt eigentlich, dass die sogenannte Aufarbeitung der DDR-Geschichte mit der Analyse ihres Zusammenbruchs beginnen muss?\u201c So polemisch und unernsthaft \u2013\u00a0seinem Urheber entsprechend\u00a0\u2013 der Satz auch daherkommt, so treffend bringt er gleichzeitig die Rat- und Sprachlosigkeit der Linken auf den Punkt.<\/span><\/span><\/p>\n

Eine \u201eantifaschistisch-demokratische\u201c Ausflucht<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Auff\u00e4llig war, dass der \u201eRotfuchs\u201c, anstatt den Sozialismus zu thematisieren, die DDR wesentlich ihrer antifaschistisch-demokratischen Errungenschaften wegen pries. Als antifaschistische Demokratie existierte sie jedoch lediglich bis Mitte 1952, denn am 9.\u00a0Juli dieses Jahres beschloss die SED auf ihrer II.\u00a0Parteikonferenz den \u00dcbergang zum Sozialismus und setzte damit der bisherigen Beschr\u00e4nkung ihrer Politik ein Ende. <\/span><\/span><\/p>\n

Vier Monate zuvor hatte Stalin die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten unter der Bedingung der au\u00dfenpolitisch-milit\u00e4rischen Neutralit\u00e4t bei freier Wahl der Gesellschaftsordnung angeboten \u2013 was auf ein b\u00fcrgerliches Gesamtdeutschland und das Ende der SED-Herrschaft in der DDR hinauslief. Mit ihrem Sozialismusbeschluss beendete die SED daher nicht nur die von ihr bis dahin verfolgte Politik der antifaschistischen Demokratie, sondern torpedierte vor allem das soeben gemachte Wiedervereinigungsangebot, denn es war klar, dass es keine Wiedervereinigung zwischen einer sozialistischen DDR und einem b\u00fcrgerlichen Weststaat geben konnte. <\/span><\/span><\/p>\n

38 Jahre sp\u00e4ter fand diese Wiedervereinigung unter b\u00fcrgerlichem Vorzeichen statt – nur mit dem Unterschied, dass das vereinigte Deutschland jetzt das milit\u00e4rische B\u00fcndnis der Westrepublik mit den USA in Gestalt der NATO-Mitgliedschaft fortsetzte. W\u00e4re es da nicht naheliegend gewesen, sich Gedanken \u00fcber die 1952 eingeleitete Sozialismuspolitik zu machen, anstatt sich mit Unschuldsmiene auf die antifaschistische Demokratie bzw. den \u201eKulturstaat DDR\u201c zu berufen?<\/span><\/span><\/p>\n

Rotfuchs und DKP stehen gemeinsam in der Nachfolge der 1918\/19 aus der Novemberrevolution hervorgegangenen kommunistischen Bewegung. Die 1949 gegr\u00fcndete DDR war jahrzehntelang \u201eihr\u201c Staat. Was besagt es, wenn sie immer noch keine Antwort auf die Frage nach den Ursachen des Untergangs haben? Wie will man jemals wieder Glaubw\u00fcrdigkeit gewinnen, wenn man weder zum Scheitern des Sozialismus noch zum Ende der kommunistischen Bewegung eine substantielle Erkl\u00e4rung vorzuweisen hat?<\/span><\/span><\/p>\n

\u00d6konomie und Gesellschaft<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Auf einem anderen Fl\u00fcgel der Linken gab Thomas Kuczynski in dem Artikel \u201eWoran ist der Sozialismus in der DDR gescheitert\u201c eine \u00f6konomische Antwort auf die gestellte Frage. Er schrieb, dass das Scheitern \u201evor allem \u00f6konomischer Natur\u201c war. Daf\u00fcr verantwortlich soll das internationale Kapital gewesen sein, das den \u201eNominalsozialismus\u201c \u2013 wie er ihn nennt \u2013 im Rahmen der sogenannten Systemkonkurrenz \u00f6konomisch in die Knie zwang\u201c. (Zeitschrift \u201eSozialismus\u201c 10\/2019, S.39, 45) Aber wie konnte das gelingen? Warum war die SED nicht in der Lage, durch die planm\u00e4\u00dfige Regelung der Produktion die gesellschaftlichen Produktivkr\u00e4fte so zu entwickeln, dass man den westlichen Kapitalismus \u00fcberholte anstatt ihm zu unterliegen?<\/span><\/span><\/p>\n

Anders als Kuczinsky thematisierten zwei Autoren in der \u201eZ\u201c Nr. 119 vom September 2019 diese Frage, indem sie auf das Verh\u00e4ltnis von \u00d6konomie und Gesellschaft eingingen. Beide konstatierten die zur\u00fcckbleibende Produktivit\u00e4t der DDR-Wirtschaft, blieben bei dieser Feststellung aber nicht stehen, sondern verwiesen zur Erkl\u00e4rung auf die unzureichende Befolgung des Leistungsprinzips in der Produktion. Sie vermerkten, dass den Fachleuten und der Staatsf\u00fchrung anhand der Kontrollziffern des Wirtschaftsplans die Schw\u00e4chen der DDR-\u00d6konomie klar waren und dass regelm\u00e4\u00dfig versucht wurde, der Leistungsorientierung Geltung zu verschaffen. Als Grund daf\u00fcr, weshalb das nicht gelang, verwies J\u00f6rg Roesler auf das \u201enicht bzw. nicht mehr intakte Verh\u00e4ltnis der SED-F\u00fchrung zu \u201aihren\u2018 Werkt\u00e4tigen\u201c. Die Arbeiterschaft widersetzte sich allen Bem\u00fchungen, die Produktivit\u00e4t durch eine st\u00e4rker leistungsorientierte Produktionsweise zu erh\u00f6hen; sie lie\u00df alle Appelle an ihre Leistungsbereitschaft in die Leere laufen, weil das \u201eVertrauen in das Wirken von Partei und Regierung\u201c verloren gegangen war und nicht \u201ewieder hergestellt werden konnte\u201c. Da die entscheidende Produktivkraft jedoch der Mensch selber ist, war der Untergang der DDR, so der Autor, letztlich \u201eauf das Versagen des politischen Systems der DDR zur\u00fcckzuf\u00fchren\u201c. (\u201eZ\u201c\u00a0Nr\u00a0119, S.121)<\/span><\/span><\/p>\n

In derselben Ausgabe der \u201eZ\u201c illustrierte Siegfried Prokop diesen Tatbestand in einem Aufsatz \u00fcber \u201eDas Konzept der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik in der DDR (1970-1976)\u201c. Um dem Leistungsprinzip Geltung zu verschaffen, versuchte die SED-F\u00fchrung auf dem IX.\u00a0Parteitag 1976, zusammen mit der Einf\u00fchrung neuer Sozialleistungen das Gestr\u00fcpp von 170 verschiedenen Tarifgruppen zu lichten, das nach dem Urteil der Fachleute einer leistungsgerechten Organisierung der Produktion entgegen stand. Doch als die Werkt\u00e4tigen darauf mit einem vernehmbaren Murren reagierten, verzichtete die Parteif\u00fchrung nach den Worten Prokops \u201egeradezu in Panik\u201c auf das Tarifprojekt und setzte lediglich die sozialpolitischen Beschl\u00fcsse um. Auf diese Weise hatte das Leistungsprinzip \u201eimmer weniger eine Chance\u201c und wandelte sich die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik zu einer \u201eSozialpolitik auf Kosten der Wirtschaft\u201c um (\u201eZ\u201c\u00a0Nr\u00a0119, S.113f), was dauerhaft nicht durchzuhalten war.<\/span><\/span><\/p>\n

Die innere Staatsgr\u00fcndung der DDR<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Mehr sagten die Autoren zu dem Thema nicht, doch es liegt auf der Hand, woher die Heidenangst r\u00fchrte, mit der die SED-F\u00fchrung 1976 reagierte: es war der Arbeiteraufstand vom 17.\u00a0Juni 1953, der ihr mehr als zwanzig Jahre sp\u00e4ter immer noch in den Knochen steckte und sie in Panik zur\u00fcckrudern lie\u00df, w\u00e4hrend die Arbeiterschaft dem Staat die eigene Produktivkraft verweigerte. <\/span><\/span><\/p>\n

Nach der Niederschlagung der Unruhen gestaltete die SED den Staat so um, dass die Gefahr eines zweiten \u201e17.\u00a0Juni\u201c gebannt war und der weitere Aufbau des Sozialismus ohne St\u00f6rung erfolgen konnte. Basierend auf dem Sozialismusbeschluss von 1952 erfolgte so die innere Staatsgr\u00fcndung der DDR als sozialistischer Separatstaat, indem Gesellschaft und Staat die Form erhielten, deren Grundz\u00fcge bis zum Schluss Bestand hatten. Auf diesen Zeitraum der inneren Staatsgr\u00fcndung konzentriert sich der nachfolgende Text, um den Werdegang der DDR zu entschl\u00fcsseln.<\/span><\/span><\/p>\n

Dabei ist es unvermeidlich, die Deutschlandstrategie der Sowjetunion einzubeziehen, da diese als Siegermacht des Weltkriegs Richtung und Grenzen der in Ostberlin verfolgten Politik bestimmte. Diese Strategie war in Moskau heftig umstritten, jedoch wurde der Streit unter der Decke gehalten, um keine Zweifel an der \u201emonolithischen Geschlossenheit\u201c der bolschewistischen Partei aufkommen zu lassen. Seitdem die fr\u00fchere Debattenkultur der Bolschewiki in den S\u00e4uberungen und Schauprozessen der 30er Jahre zusammen mit den \u201eAbweichlern, Volksverr\u00e4tern und Trotzkisten\u201c liquidiert worden war, versteckten sich die dennoch gef\u00fchrten strategischen Debatten hinter allgemeinen Floskeln des Marxismus-Leninismus und nichtssagenden Konsensbekundungen. Damit korrespondiert eine Vorstellung von Stalin als einem die sowjetische Politik als Alleinherrscher bestimmenden Diktator, die es bis heute erschwert, die realen Machtverh\u00e4ltnisse und Entscheidungsprozesse zu durchschauen, zumal wichtige Archivalien in Moskau immer noch nicht frei zug\u00e4nglich sind.<\/span><\/span><\/p>\n

Dennoch liefern die vorhandenen Materialien, Dokumente und Erinnerungen gen\u00fcgend Fakten, um die Auseinandersetzungen nachzuvollziehen und von der SED-Politik sowie der DDR eine andere Geschichte zu erz\u00e4hlen als bislang \u00fcblich.<\/span><\/span><\/p>\n

1. Um Demokratie, Sozialismus und die Zwei-Lager-Politik<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

\u201eMit der Vernichtung des Hitlerismus gilt es gleichzeitig, … die Sache der b\u00fcrgerlich-demokratischen Umbildung, die 1848 begonnen hat, zu Ende zu f\u00fchren, die feudalen \u00dcberreste vollst\u00e4ndig zu beseitigen und den reaktion\u00e4ren altpreu\u00dfischen Militarismus mit all seinen \u00f6konomischen und politischen Ablegern zu vernichten.
\nWir sind der Auffassung …, dass die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes in der gegenw\u00e4rtigen Lage f\u00fcr Deutschland … den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes (vorschreiben), einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten f\u00fcr das Volk.“ Mit diesem programmatischen Aufruf verk\u00fcndete die aus dem russischen Exil zur\u00fcckgekehrte KPD-F\u00fchrung am 11.\u00a0Juni 1945 die Ziele ihrer k\u00fcnftigen Politik. <\/span><\/span><\/p>\n

Ein neues KPD-Programm zur Vollendung der b\u00fcrgerlichen Revolution<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Die propagierte Vollendung der b\u00fcrgerlich-demokratischen Revolution mit dem Ziel einer parlamentarisch-demokratischen Republik war eine Reaktion auf die zw\u00f6lfj\u00e4hrige Herrschaft des Nationalsozialismus und bedeutete eine vollst\u00e4ndige Abwendung von der bis dahin verfolgten sozialistischen Revolutionsstrategie. Die Kehrtwende war unter dem Einfluss der sowjetischen Kommunisten erfolgt. Bereits 1938 hatte der \u201eKurze Lehrgang\u201c der Geschichte der KPdSU (B) verlautbart, dass die Novemberrevolution in Deutschland keine <\/span><\/span>sozialistische<\/i><\/span><\/span>, sondern eine <\/span><\/span>unvollendete b\u00fcrgerliche Revolution <\/i><\/span><\/span>gewesen sei, und sich damit von der Revolutionspolitik Luxemburgs und der KPD distanziert. In Fortsetzung davon war der demokratische Aufruf in Zusammenarbeit mit der sowjetischen Parteif\u00fchrung zustande gekommen;<\/span><\/span> Stalin hatte sich an der Ausarbeitung des Aktionsprogramms pers\u00f6nlich beteiligt.1<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Der Politikwechsel warf eine Reihe von grundlegenden Fragen zu den fr\u00fcher vertretenen Einsch\u00e4tzungen auf, konkret zur b\u00fcrgerlichen Revolution in Deutschland und zur Novemberrevolution, Schlie\u00dflich hatte die KPD im Gefolge der SPD bis dahin negiert, dass sich die b\u00fcrgerliche Revolution durch die Reichseinigung nicht erledigt hatte, sondern ihre <\/span><\/span>demokratische Aufgabenstellung<\/i><\/span><\/span> nach wie vor vollbracht werden musste. <\/span><\/span><\/p>\n

Daran hatte auch die Novemberrevolution nichts Grundlegendes ge\u00e4ndert, denn durch das Zusammengehen der SPD mit dem junkerlichen Milit\u00e4radel am Ausgang des Kriegs (Ebert-Groener-Pakt) waren die Grundstrukturen des preu\u00dfisch-deutschen Obrigkeitsstaats, Eigentumsverh\u00e4ltnisse und Staatsmaschinerie komplett erhalten geblieben. Sie hatten lediglich einen parlamentarischen \u00dcberbau erhalten, aber eine <\/span><\/span>soziale Umw\u00e4lzung<\/i><\/span><\/span> hatte es nicht gegeben. Insoweit traf die Feststellung aus dem Aufruf zu, dass die Novemberrevolution eine unvollendete b\u00fcrgerliche Revolution gewesen war. Noch deutlicher ist zu sagen, dass die Weimarer Republik nicht aus der Novemberrevolution, sondern aus einer <\/span><\/span>Konterrevolution<\/i><\/span><\/span>, n\u00e4mlich aus der <\/span><\/span>Niederwerfung der Revolutionsbewegung<\/i><\/span><\/span> hervorgegangen war.2<\/sup><\/a> <\/span><\/span><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus dr\u00e4ngte sich die Frage auf, ob nicht auch der Nationalsozialismus mit seiner Gegnerschaft gegen die Moderne, gegen die Aufkl\u00e4rung, gegen Liberalismus und Sozialismus im Kontext mit der bislang gescheiterten b\u00fcrgerlichen Revolution begriffen werden musste. Schlie\u00dflich war Deutschland neben Italien das einzige kapitalistisch entwickelte Land, in dem der Faschismus \u2013 wenngleich in anderer Gestalt \u2013 an die Macht gelangt war, w\u00e4hrend die Staaten einer b\u00fcrgerlichen Revolution resistent geblieben waren<\/span><\/span>.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Unverstandene Novemberrevolution<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Wenn die KPD also jetzt eine demokratische Umw\u00e4lzung propagierte, gab es gen\u00fcgend Gr\u00fcnde, sich mit dem fr\u00fcher verfolgten Revolutionskonzept und den dahinterstehenden Einsch\u00e4tzungen auseinander zu setzen. Das war auch deswegen zwingend, weil der Aufruf bei der Mehrheit der Kommunisten, die in Deutschland geblieben waren und illegale Arbeit geleistet hatten, auf Unverst\u00e4ndnis bis Ablehnung stie\u00df. „Im Gegensatz zu vielen w\u00e4hrend des Moskauer Exils getroffenen Einsch\u00e4tzungen, wonach die mit den Beschl\u00fcssen der Br\u00fcsseler und Berner Konferenz vollzogene Abkehr von einem Sowjetdeutschland bei den Mitgliedern in Deutschland auf gro\u00dfe Zustimmung gesto\u00dfen sei, wurde diese Forderung wieder laut. Zahlreiche Berichte der Ulbricht-Mitarbeiter registrierten vor allem Widerstand gegen die Moskauer Sicht deutscher Realit\u00e4ten“.3<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr die KPD-Mitglieder war die Revolution von 1918\/19 nicht der Versuch einer <\/span><\/span>demokratischen<\/i><\/span><\/span>, sondern eine fehlgeschlagene <\/span><\/span>sozialistische<\/i><\/span><\/span> Revolution gewesen, und als damaliger Hauptfehler galt ihnen eine zu sp\u00e4te Parteigr\u00fcndung durch Rosa Luxemburg, mithin eine organisatorische Frage. Die vorhandenen Schw\u00e4chen, so die vorherrschende Lesart, waren aber in den 20er Jahren durch die Bolschewisierung der Partei unter Ernst Th\u00e4lmann behoben worden, und deshalb stand nun getreu dem Motto \u201enach Hitler kommen wir!\u201c der \u00dcbergang zum Sozialismus an, gest\u00fctzt auf die siegreiche Sowjetunion.<\/span><\/span><\/p>\n

Ulbricht selber musste bei seiner R\u00fcckkehr nach Deutschland angesichts verbreiteter Forderungen nach sofortiger Einf\u00fchrung des Sowjetsystems konstatieren, dass „die Mehrheit unserer Genossen sektiererisch eingestellt ist“.4<\/sup><\/a> Doch obwohl er anfangs \u201eder eifrigste Propagandist des Programms der b\u00fcrgerlichen Revolution\u201c war5<\/sup><\/a> und es ansonsten kaum eine Frage gab, zu der er sich nicht \u00e4u\u00dferte (sp\u00e4ter zeichnete er sogar f\u00fcr eine mehrb\u00e4ndige \u201eGeschichte der deutschen Arbeiterbewegung\u201c verantwortlich), setzte er sich nicht mit der linksradikalen Vergangenheit der KPD auseinander. Auch \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von b\u00fcrgerlicher zu sozialistischer Revolution, zur Rolle des Proletariats in einer b\u00fcrgerlichen Revolution und das Problem der Hegemonie oder einer Minderheitenrevolution ist bei ihm kein weitergehender Gedanke zu finden.6<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden war von Anfang an die Gefahr gegeben, dass der demokratische Aufruf als kurzzeitiger taktischer R\u00fcckzug aufgefasst wurde, den man rasch hinter sich bringen musste, um schnellstm\u00f6glich zum Sozialismus \u00fcberzugehen.<\/span><\/span><\/p>\n

Das Verh\u00e4ltnis zur Arbeiterschaft<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Die vorhandenen politischen \u00dcberzeugungen verbanden sich mit einer bestimmten Einstellung zum Proletariat, die nie thematisiert wurde, aber das Denken und Handeln der Kommunisten stillschweigend beeinflusste. Sie ging zur\u00fcck auf die Abl\u00f6sung des linken Parteifl\u00fcgels von der SPD im Ersten Weltkrieg, als entgegen aller Resolutionen und Solidarit\u00e4tsversprechen der 2.\u00a0Internationale die Proletarier aller L\u00e4nder an der Seite \u201eihrer\u201c Regierungen gegeneinander Krieg f\u00fchrten \u2013 eine Schmach insbesondere f\u00fcr die deutsche Sozialdemokratie, die bis dahin als f\u00fchrende Kraft der internationalen Arbeiterbewegung gegolten hatte.<\/span><\/span><\/p>\n

Rosa Luxemburg hatte keine Erkl\u00e4rung f\u00fcr den Weltkrieg gehabt, der mit ihrer Imperialismustheorie nicht zu begreifen war. Erst recht konnte sie das B\u00fcndnis der SPD mit dem preu\u00dfisch-deutschen Milit\u00e4radel und die jahrelange Folgsamkeit der Arbeitermassen im Krieg nicht verstehen.7<\/sup><\/a> Obwohl sie selber bis zuletzt in der SPD und dann der USPD ausgeharrt hatte, warf sie den Massen vor, dass sie im Krieg vier Jahre lang \u201eKulturpflicht, Ehrgef\u00fchl und Menschlichkeit\u201c vergessen h\u00e4tten und \u201esich zu jeder Schandtat missbrauchen\u201c lie\u00dfen \u2013 ein Urteil, das nicht in einem beliebigen Artikel stand, sondern im Revolutionsprogramm der Spartakusgruppe vom Dezember 1918, das anschlie\u00dfend als Parteiprogramm der KPD fungierte, bis es 1930 von der \u201eProgrammerkl\u00e4rung zur nationalen und sozialen Befreiung\u201c abgel\u00f6st wurde.<\/span><\/span><\/p>\n

Die damit verbundene Einstellung setzte sich mit Blick auf das Arbeiterverhalten im Dritten Reich fort, nachdem es nicht einmal am Ende des Kriegs zu Widerstandsaktionen gekommen war. Diese Passivit\u00e4t konnte man nur mit Terror und einer geschickten Propaganda erkl\u00e4ren, die das Klassenbewusstsein des Proletariats \u201eversch\u00fcttet\u201c h\u00e4tten. Doch war das eine materialistische Begr\u00fcndung? Musste man sich nicht fragen, was f\u00fcr eine (Arbeiter-) Politik der Nationalsozialismus betrieben hatte, dass er die Arbeiterschaft bis zum Schluss an sich binden konnte? So legte die eigene Erkl\u00e4rung unausgesprochen die Schlussfolgerung nahe, dass die Partei die Rolle eines Vormundes \u00fcbernehmen musste, um ein in die Irre gef\u00fchrtes Proletariat umzuerziehen.8<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Soziale Umw\u00e4lzungen und die SED-Gr\u00fcndung<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Unter der Leitlinie des demokratischen Aufrufs wurde im B\u00fcndnis mit den b\u00fcrgerlichen Parteien eine Landreform durchgef\u00fchrt, die den junkerlichen Gro\u00dfgrundbesitz an Landarbeiter, Kleinbauern und Fl\u00fcchtlinge verteilte (\u201eJunkerland in Bauernhand\u201c); au\u00dferdem wurden die gro\u00dfen Industriebetriebe und Banken verstaatlicht. Damit wurde die soziale Basis der Kr\u00e4fte, die den Nationalsozialismus an die Macht gebracht hatten, gro\u00dfenteils zerschlagen und eine stabile Basis f\u00fcr die antifaschistisch-demokratische Ordnung gelegt. Die Frage war nur, wie lange die KPD an dieser Politik festhalten w\u00fcrde.<\/span><\/span><\/p>\n

Angesto\u00dfen durch die gemeinsame Verfolgung im Dritten Reich, schlossen sich KPD und SPD in der SBZ 1946 zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zusammen; die KPD hatte zu dieser Zeit knapp 620.000 Mitglieder, die SPD knapp 680.000. In den Westzonen unterband die SPD-F\u00fchrung unter Kurt Schumacher die Vereinigungsbestrebungen. Erm\u00f6glicht wurde die Vereinigung durch den demokratischen Aufruf der KPD, doch die entscheidende Voraussetzung war, dass man bis zum Ersten Weltkrieg in einer Partei organisiert gewesen war und mit dem Erfurter Programm von 1891 einen gemeinsamen theoretisch-ideologischen Bezugspunkt hatte.<\/span><\/span><\/p>\n

Dieses Programm basierte nicht auf einer Untersuchung der Klassen- und Herrschaftsverh\u00e4ltnisse im Deutschen Reich und negierte die andauernde Vormachtstellung des junkerlich-preu\u00dfischen Milit\u00e4radels im B\u00fcndnis mit der Schwerindustrie sowie die daraus folgende Notwendigkeit einer b\u00fcrgerlich-demokratischen Revolution (unter proletarischer F\u00fchrung), bevor der Sozialismus anstand. Stattdessen propagierte es die gesellschaftliche Umwandlung als Folge \u00f6konomischer Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten. Vom Boden dieses Programms aus war die SPD in der Vorkriegszeit allm\u00e4hlich in den preu\u00dfisch-deutschen Milit\u00e4rstaat hineingewachsen und war es f\u00fcr die Parteimehrheit kein gro\u00dfes Problem gewesen, 1914 ein Kriegsb\u00fcndnis mit dem Milit\u00e4radel einzugehen, das auch in der Novemberrevolution Bestand hatte und als dessen Ergebnis die Grundstrukturen der alten Ordnung in der Republik von Weimar erhalten blieben.<\/span><\/span><\/p>\n

Dagegen begriff sich der linke Minderheitsfl\u00fcgel als wahrer Erbe der Bebel-SPD 3und des Erfurter Programms und verfolgte gem\u00e4\u00df der \u00f6konomisch-historischen Vorhersage dieses Programms eine sozialistische Revolutionsstrategie, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Wenn jetzt nach 30 Jahren Trennung eine Wiedervereinigung der zerstrittenen Arbeiterparteien stattfand, bot das die Gelegenheit, im Zusammenhang mit der gemeinsamen Vergangenheit die Untauglichkeit des Erfurter Programms f\u00fcr den anstehenden demokratisch-b\u00fcrgerlichen Umsturz zu reflektieren. Doch die KPD-Mitglieder waren darauf festgelegt, dass die \u201ehistorische Schuld f\u00fcr das Versagen der deutschen Arbeiterklasse\u201c 1918\/19 im Verrat der Sozialdemokraten (am Erfurter Program) lag, wie es die vom ZK f\u00fcr die Schulung herausgegebenen Geschichtslektionen verk\u00fcndeten.9<\/sup><\/a> Dieses moralische \u201eVerrats\u201c-Urteil \u00fcber die SPD und das Versagen der Arbeiterklasse hatte auch in der SED Bestand.<\/span><\/span><\/p>\n

Um die sowjetische Au\u00dfen- und Revolutionspolitik<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Ihre Politik konnte die KPD\/SED nur im Rahmen der sowjetischen Deutschlandstrategie betreiben, allerdings zeigte sich bald, dass die aus Moskau kommenden Direktiven in unterschiedliche Richtungen wiesen.<\/span><\/span><\/p>\n

Die differierenden Zielangaben spiegelten die widerspr\u00fcchliche Lage des Sowjetstaats wider. Einerseits hatte er mittlerweile die industrielle Basis f\u00fcr den Sozialismus geschaffen und war in der Lage gewesen, diese im Krieg weiter auszubauen. Er geh\u00f6rte zu den Siegerm\u00e4chten des Weltkriegs und war durch die Niederlage Deutschlands sowie den Niedergang Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs zur st\u00e4rksten europ\u00e4ischen Macht geworden sowie neben den USA zur Weltmacht aufgestiegen. Andererseits hatte der nationalsozialistische Vernichtungskrieg fast 30\u00a0Millionen Tote gekostet und die Regionen im Westen des Landes verw\u00fcstet hinterlassen, so dass ein umfassender Wiederaufbau anstand. Dagegen hatten die USA als die andere gro\u00dfe Siegermacht keine Kriegssch\u00e4den erlitten, verf\u00fcgten \u00fcber eine st\u00e4rkere Industrie und schickten sich an, das nachzuholen, was ihnen nach dem ersten Weltkrieg missgl\u00fcckt war, n\u00e4mlich an ihrer atlantischen Gegenk\u00fcste Fu\u00df zu fassen. Wie weit das amerikanische Engagement in Europa allerdings reichen und in welchem Umfang es mit milit\u00e4rischen Verpflichtungen einher gehen w\u00fcrde, war zun\u00e4chst unklar und in den USA selber umstritten.10<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Revolutionspolitisch stellte sich bald heraus, dass vorerst in keinem kapitalistisch entwickelten europ\u00e4ischen Land eine soziale Revolution auf die Tagesordnung trat, obwohl die kommunistischen Parteien Frankreichs und Italiens zu einflussreichen Massenparteien wurden. Zugleich erstreckte sich der sowjetische Machtbereich zwar bis nach Mitteleuropa hinein, doch die dazu geh\u00f6rigen L\u00e4nder waren wesentlich agrarisch gepr\u00e4gt, lediglich die Tschechoslowakei bildete eine Ausnahme. Unter diesen Verh\u00e4ltnissen entwickelten sich in der KPdSU unterschiedliche Auffassungen \u00fcber die zu verfolgende Au\u00dfen- und Revolutionspolitik, die auf zwei kontr\u00e4re Konzeptionen hinausliefen, die hier als <\/span><\/span>Defensiv-<\/i><\/span><\/span> und <\/span><\/span>Offensivstrategie <\/i><\/span><\/span>gefasst werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Eine Defensivkonzeption Stalins<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Stalin vertrat eine vorsichtig-defensive Konzeption. Er hatte bereits den Kampf gegen das nationalsozialistische Deutschland nicht als <\/span><\/span>sozialistischen<\/i><\/span><\/span>, sondern (gegen andere Auffassungen in der bolschewistischen Partei) als <\/span><\/span>nationalen<\/i><\/span><\/span>, als <\/span><\/span>Gro\u00dfen Vaterl\u00e4ndischen Krieg<\/i><\/span><\/span> f\u00fchren lassen.<\/span><\/span><\/p>\n

Nach Kriegsende verfolgte er eine Ausgleichspolitik gegen\u00fcber den USA. Im September 1946 antwortete er schriftlich auf eine entsprechende Frage des Moskauer Korrespondenten der \u201eSunday Times\u201c, dass er vollkommen „an die M\u00f6glichkeit einer freundschaftlichen und dauerhaften Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und den westlichen Demokratien trotz des Vorhandenseins ideologischer Unterschiede und an einen ‚freundschaftlichen Wettbewerb‘ zwischen den beiden Systemen“ glaube.11<\/sup><\/a> In \u00f6konomischen wie politischen Fragen konzessionsbereit, erkl\u00e4rte er im Dezember 1946 mit Blick auf China die ausdr\u00fcckliche Bereitschaft seiner Regierung, „mit den Vereinigten Staaten in den fern\u00f6stlichen Fragen eine gemeinsame Politik durchzuf\u00fchren“.12<\/sup><\/a><\/span><\/span> So favorisierte er eine Zusammenarbeit der KPCh mit der Kuomintang Tschiang Kai-Scheks und unterst\u00fctzte Mao Zedong im B\u00fcrgerkrieg nur z\u00f6gerlich. Und auch im griechischen B\u00fcrgerkrieg leistete die SU den kommunistischen Kr\u00e4ften keine milit\u00e4rische Hilfe.<\/span><\/span><\/p>\n

Die US-Administration ihrerseits begann schon bald nach Roosevelts Tod, sich von der Konzeption der „one-world“ unter Einschluss der Sowjetunion zu l\u00f6sen und auf Distanz zu ihrem sowjetischen Weltkriegsverb\u00fcndeten zu gehen. Im M\u00e4rz 1947 verk\u00fcndete der amerikanische Pr\u00e4sident Truman aus Anlass des gerade stattfindenden B\u00fcrgerkriegs in Griechenland die Entschlossenheit der USA, kein weiteres Vordringen des Kommunismus zu akzeptieren. Allerdings war mit der „Truman-Doktrin“ keine neue Aufr\u00fcstung und keine \u201eroll-back\u201c-Politik verkn\u00fcpft. Stalin verfocht deshalb weiterhin, so in einer Unterredung mit dem republikanischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Stassen im April 1947, dass die USA und die UdSSR trotz verschiedener Wirtschaftssysteme „selbstverst\u00e4ndlich … miteinander zusammenarbeiten k\u00f6nnten“, und f\u00fcgte hinzu, den USA st\u00fcnden „solche M\u00e4rkte wie Europa, China und Japan offen“, um ihre Wirtschaft zu entwickeln.13<\/sup><\/a> <\/span><\/span><\/p>\n

Auch als die USA auf Konfrontationskurs gegen die UdSSR gingen, hielt er den Kr\u00e4ften, die aufgrund der prinzipiellen Aggressivit\u00e4t des Kapitalismus-Imperialismus an einen neuen Krieg glaubten (der nach ihrem Daf\u00fcrhalten mit einem Sieg des Sozialismus enden w\u00fcrde), bis zu seinem Tod entgegen, dass ein neuer Weltkrieg gegen die Sowjetunion nicht zwangsl\u00e4ufig stattfinden m\u00fcsste.14<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Das Kominform und die Zwei-Lager-Theorie<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Gegen\u00fcber dieser zur\u00fcckhaltenden Kr\u00e4fteeinsch\u00e4tzung und Revolutionsstrategie formierte sich in der KPdSU eine \u201elinke\u201c Str\u00f6mung mit weitgehend anderen Vorstellungen \u00fcber die Au\u00dfen- und Revolutionspolitik. Nach dem Triumph \u00fcber den deutschen Imperialismus und Faschismus einte diesen Fl\u00fcgel die \u00dcberzeugung, dass der Siegeszug des Sozialismus nicht mehr aufzuhalten sei. War der Faschismus nicht die letzte Karte des niedergehenden Kapitalismus gewesen, der aus seinem Krisenstrudel nicht mehr herauskommen w\u00fcrde, bis es zum endg\u00fcltigen Kladderadatsch kam? Best\u00e4rkt wurde diese \u00dcberzeugung dadurch, dass der \u00f6konomische Wiederaufbau in der UdSSR mit Hilfe der Planwirtschaft z\u00fcgig voranging und die Produktion bald wieder das Vorkriegsniveau erreichte, w\u00e4hrend die kapitalistischen L\u00e4nder Westeuropas noch darniederlagen und auch in den USA als Folge der Abr\u00fcstung nach dem Krieg zeitweise Massenarbeitslosigkeit existierte.<\/span><\/span><\/p>\n

Wortf\u00fchrer dieser Richtung war der Vorsitzende der m\u00e4chtigen Leningrader Parteiorganisation A.A.\u00a0Shdanow, der als Politb\u00fcromitglied zugleich ZK-Sekret\u00e4r sowie Kulturminister war. Auf seine Initiative wurde im September 1947 in Polen das „Kommunistische Informationsb\u00fcros“ gegr\u00fcndet, das die Kommunistischen Parteien Osteuropas sowie Italiens und Frankreichs vereinigte. Die SED erhielt einen Beobachterstatus.<\/span><\/span><\/p>\n

Zur Charakterisierung der Weltlage legte die Versammlung die von Shdanow vertretene „Zwei-Lager-Theorie“ zugrunde, zu der es in der Gr\u00fcndungsdeklaration hie\u00df, dass sich nach dem Krieg zwei Lager herausgebildet h\u00e4tten: auf der einen Seite „das imperialistische und antidemokratische Lager, dessen Hauptziel die Errichtung der Weltherrschaft des amerikanischen Imperialismus und die Zerschlagung der Demokratie ist\u201c. Diesem Lager gegen\u00fcber stand \u201edas antiimperialistische und demokratische Lager, dessen Hauptziel die Zerst\u00f6rung des Imperialismus, die St\u00e4rkung der Demokratie und die Liquidierung der \u00dcberreste des Faschismus ist.“15<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

\u00dcberzeugt vom unaufhaltsamen Niedergang des Kapitalismus-Imperialismus sowie der prinzipiellen \u00dcberlegenheit des Sozialismus bestand gem\u00e4\u00df Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung kein Zweifel an der Perspektive des Ringens: \u201eDer Kampf der beiden gegens\u00e4tzlichen Lager, des imperialistischen und des antiimperialistischen, vollzieht sich unter den Verh\u00e4ltnissen der weiteren Versch\u00e4rfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus, des Schw\u00e4cherwerdens der Kr\u00e4fte des Kapitalismus und der Festigung der Kr\u00e4fte des Sozialismus und der Demokratie.“16<\/sup><\/a> Aus dieser optimistischen Perspektive ergab sich die Forderung nach einer Offensivstrategie: „Die Hauptgefahr besteht jetzt in der Untersch\u00e4tzung der eigenen Kr\u00e4fte und in der \u00dcbersch\u00e4tzung der gegnerischen Kr\u00e4fte. (…) Konzessionen an den neuen Kurs der USA und des imperialistischen Lagers (k\u00f6nnen) seine Inspiratoren nur noch frecher und aggressiver machen.“17<\/sup><\/a><\/span><\/span> Das richtete sich kaum verh\u00fcllt gegen Stalin, der die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse wesentlich zur\u00fcckhaltender einsch\u00e4tzte und eine Politik der Konzessionen und des Entgegenkommens gegen\u00fcber den USA betrieb.<\/span><\/span><\/p>\n

Ihren entscheidenden R\u00fcckhalt fanden die unterschiedlichen Konzeptionen jeweils entweder in der Partei oder im Staat(sapparat). Stalin war zwar sowohl Generalsekret\u00e4r der KPdSU als auch (seit 1941) Vorsitzender des Rats der Volkskommissare, d.h. Regierungschef, er betrieb seine Politik aber wesentlich \u00fcber den Staat, w\u00e4hrend seine Stellung in der Partei unsicher war, wie Shdanows Auftreten zeigte.<\/span><\/span><\/p>\n

Um die deutsche Frage<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

In der deutschen Frage stie\u00dfen die beiden Linien zusammen. Im Zentrum Europas zwischen West und Ost gelegen, war das geschlagene Deutschland das Schl\u00fcsselland, dessen k\u00fcnftige Einordnung in die internationalen Beziehungen die Grundlinien der Weltpolitik in der n\u00e4chsten Zeit ma\u00dfgeblich bestimmen w\u00fcrde. Au\u00dferdem war es das Geburtsland des wissenschaftlichen Sozialismus und besa\u00df bis 1933 die st\u00e4rkste revolution\u00e4re Arbeiterbewegung au\u00dferhalb der UdSSR. Zwar hatte die KPD eine schwere Niederlage erlitten, aber warum sollte sie nicht bald wieder an ihre alte St\u00e4rke als kommunistische Massenpartei ankn\u00fcpfen k\u00f6nnen? Vor diesem Hintergrund bildeten sich auf sowjetischer Seite gleich nach Kriegsende unterschiedliche Optionen der Deutschlandpolitik heraus.18<\/sup><\/a> <\/span><\/span><\/p>\n

Die weitestreichende Option war die Bildung eines einheitlichen sozialistischen Deutschlands unter der Herrschaft der KPD\/SED. Eine abgeschw\u00e4chte Version davon war der Aufbau des Sozialismus wenigstens in der sowjetischen Ostzone. Die dritte Option schlie\u00dflich war die Bildung eines milit\u00e4risch beschr\u00e4nkten und neutralen, b\u00fcrgerlich-demokratischen Deutschland zwischen den Weltm\u00e4chten. Da die erste Option sich rasch als unrealistisch heraus stellte, dr\u00e4ngten ihre Anh\u00e4nger um so mehr auf einen z\u00fcgigen Weg zum Sozialismus im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands, damit dieser mit seiner \u00fcberlegenen Gesellschaftsform bald zum Modell f\u00fcr die westlichen Besatzungszonen werden konnte. <\/span><\/span><\/p>\n

Die unterschiedlichen Optionen schlugen sich u.a. in der Frage der Reparationen nieder. W\u00e4hrend Stalin die Erf\u00fcllung der im Potsdamer Abkommen vereinbarten Reparationsverpflichtungen verlangte, um die kriegszerst\u00f6rte Sowjetunion aufzubauen, lehnte Shdanow „die Demontagepolitik ab und favorisierte stattdessen eine rasche Umgestaltung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands nach sowjetischem Vorbild.“19<\/sup><\/a> <\/span><\/span><\/p>\n

Die einander widersprechenden Positionen wurden jahrelang nebeneinander her verfolgt, so dass die sowjetische Deutschlandpolitik bis 1953 ambivalente Z\u00fcge trug. In der Sowjetischen Milit\u00e4radministration (SMAD; ab 1949 Sowjetische Kontrollkommission = SKK), der obersten Besatzungsbeh\u00f6rde, wurde dieser Gegensatz von zwei M\u00e4nnern verk\u00f6rpert: Tulpanow und Semjonow. Der eine verfocht die Ziele des linken Parteifl\u00fcgels, der andere die der sowjetischen Regierung unter Stalin.<\/span><\/span><\/p>\n

Tulpanow als Vertreter der Parteilinken<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Tulpanow war Propagandachef der SMAD und Leiter des Parteiaktivs, d.h. der Organisation der KPdSU-Mitglieder im Verwaltungsapparat der SMAD. Den Positionen Shdanows nahestehend,20<\/sup><\/a> kennzeichnete ihn \u201edurchg\u00e4ngig die Entschlossenheit, einer radikalen Entwicklungsperspektive in der Sowjetzone zu folgen.\u201c21<\/sup><\/a> Bereits Anfang Mai 1947 unterstellte er das Faktum der Spaltung Deutschlands, k\u00fcndigte auf dieser Grundlage die Entwicklung der SBZ nach gesellschaftspolitischen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten an, die sich von Westdeutschland unterschieden, und forderte als Konsequenz „eine drastische Hebung des Niveaus der organisatorischen und ideologischen Arbeit der Partei – einen Wechsel im Stil der Parteif\u00fchrung“.22<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Vom Sommer 1947 an, schreibt Loth, gewannen „in der SMAD wie in der SED diejenigen Funktionstr\u00e4ger an Einfluss, die mit der Vorstellung von der Vollendung einer b\u00fcrgerlichen Revolution schon immer besonders wenig anzufangen wussten. … Kampf f\u00fcr die Demokratie war f\u00fcr sie gleichbedeutend mit Kampf f\u00fcr den Sozialismus.“23<\/sup><\/a> Zwei Monate nach dem 2.\u00a0Parteitag vom September 1947, der formal das bisherige Programm bekr\u00e4ftigt hatte, forderte Ulbricht dazu auf, aus der SED eine „Partei neuen Typs“ zu machen, was bedeutete, den sozialdemokratischen Einfluss zur\u00fcck zu dr\u00e4ngen, die Einheitspartei nach dem Vorbild der Th\u00e4lmannschen KPD zu bolschewisieren und auf ein Sowjetdeutschland zuzusteuern. Gest\u00fctzt auf die SMAD war so bis Mitte 1948 „jedenfalls in der Vision Tulpanows, Ulbrichts und ihrer Parteig\u00e4nger – aus der Partei der Einheit Deutschlands unversehens die Avantgarde der proletarischen Revolution geworden, aus der f\u00fchrenden Rolle, die sie bei der Herbeif\u00fchrung der Einheit spielen sollte, wurde nunmehr der Anspruch auf Hegemonie, aus der Vollendung der b\u00fcrgerlichen Revolution der Durchbruch zur sozialistischen Revolution abgeleitet“.24<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Zu dieser Politik geh\u00f6rte, dass Tulpanow die antifaschistisch-demokratische Zusammenarbeit mit den b\u00fcrgerlichen Blockparteien hintertrieb und auf eine Alleinherrschaft der SED hinarbeitete. Ende 1947 setzte er den Vorsitzenden der Ost-CDU ab, Jakob Kaiser, der als Anh\u00e4nger der deutschen Einheit gegen Adenauer f\u00fcr ein blockfreies Deutschland mit Br\u00fcckenfunktion zwischen West und Ost eintrat, und zwang ihn, in den Westen zu gehen. Dasselbe machte er mit seinem Stellvertreter Ernst Lemmer.25<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Unter dem Vorwurf, eine sektiererische Politik zu betreiben, wurde er aus Moskau mehrfach attackiert. U.a. warf ihm eine im M\u00e4rz 1948 eingesetzte Untersuchungskommission des ZK der KPdSU vor, dass er die historischen Perspektiven der deutschen Entwicklung nicht verstehen, sektiererische Auffassungen in der SED unterst\u00fctzen und die langfristigen Interessen der Sowjetunion in Deutschland gef\u00e4hrden w\u00fcrde.26<\/sup><\/a> Doch trotz wiederholter Kritik konnte er sich auf seinem Posten halten, weil er m\u00e4chtige F\u00fcrsprecher in Partei und Milit\u00e4r hatte. Erst 1949, nach dem Tod Shdanows, wurde er abberufen.<\/span><\/span><\/p>\n

Semjonow und Stalin<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Tulpanows Gegenspieler in der SMAD war Semjonow, der als politischer Berater der SMAD\/SKK oberster Repr\u00e4sentant der Sowjetregierung war und ab Ende Mai 1953 sowjetischer „Hoher Kommissar“ (Botschafter) in der DDR. Er erw\u00e4hnt<\/span><\/span> in seinen Memoiren, dass Tulpanow schon sehr fr\u00fch auf Aktivtagungen der SED f\u00fcr den \u00dcbergang von der antifaschistisch-demokratischen Ordnung zum Sozialismus und zur Diktatur des Proletariats eintrat, und schreibt die positive Aufnahme dieser Worte zur\u00fcckhaltend einigen „Hitzk\u00f6pfen“ in der SED zu.27<\/sup><\/a> Es waren jedoch nicht nur ein paar Hitzk\u00f6pfe, vielmehr war es eine starke Str\u00f6mung, die es nicht erwarten konnte, zum Sozialismus \u00fcberzugehen. <\/span><\/span><\/p>\n

Abgesehen von Semjonow war es vor allem Stalin selber, der bei seinen regelm\u00e4\u00dfigen Treffen mit den SED-Spitzen die konsequente Umsetzung der antifaschistisch-demokratischen Orientierung anmahnte und gegen die Sozialismusbestrebungen Stellung nahm. Schon beim ersten Besuch der neuen SED-Parteif\u00fchrung im Januar\/Februar 1947 sprach er das Problem an, dass die mit der SED-Gr\u00fcndung vollzogene Aufl\u00f6sung der SPD in der sowjetischen Besatzungszone sich negativ auf die politischen Handlungsm\u00f6glichkeiten in ganz Deutschland auswirkte, denn sie gab der antikommunistischen SPD-Parteif\u00fchrung unter Kurt Schumacher im Westen Deutschlands die Handhabe, alle \u00f6stlichen Einheits-Initiativen zu blockieren. Um dem zu begegnen, pl\u00e4dierte er f\u00fcr eine Wiederzulassung der SPD in der SBZ; dadurch „sollte einerseits der Widerstand Kurt Schumachers gegen gesamtdeutsche Repr\u00e4sentationen jeder Art unterlaufen werden; zum anderen sollten die westlichen Besatzungsm\u00e4chte dazu gebracht werden, im Gegenzug die SED als zus\u00e4tzliche Partei in ihren Zonen zuzulassen. Wenn es schon nicht m\u00f6glich war, die Vereinigung der Arbeiterparteien in den Westzonen durchzusetzen, sollte auf diese Weise doch wenigstens eine Spaltung der Schumacher-Partei erreicht und das \u00e4rgste Hindernis auf dem Weg zu einer gesamtdeutschen Verst\u00e4ndigung beseitigt werden. (…) Mit der Wiederzulassung der SPD hoffte Stalin wohl auch die Zustimmung der Parteien aller vier Zonen zur Durchf\u00fchrung eines ‚Volksentscheides \u00fcber die Bildung des Einheitsstaates mit demokratischer Selbstverwaltung der L\u00e4nder und Gemeinden‘ zu gewinnen, wie ihn die SED seit dem 1.M\u00e4rz 1947 propagierte“.28<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Angesichts des verschreckten Z\u00f6gerns seiner Gespr\u00e4chspartner fragte er: „Ob SED Angst hat vor SPD – man muss sie politisch schlagen“.29<\/sup><\/a><\/span><\/span> Die Bemerkung legte die von Anfang an vorhandene Tendenz in der SED-F\u00fchrung offen, ihre Ziele nicht durch Politik, sondern durch Administrierung zu erreichen. In diesem Fall kamen Ulbricht und Pieck indes mit einem blauen Auge davon, denn Kurt Schumacher lehnte es als SPD-Vorsitzender ab, einen Antrag auf die erneute Zulassung der SPD in der SBZ zu stellen.<\/span><\/span><\/p>\n

Ein R\u00fcckschlag f\u00fcr die Sozialismuspolitik<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Bei einem weiteren Besuch der SED-F\u00fchrung in Moskau im Juli 1947 betonte Stalin die Langfristigkeit der nationalen Aufgabenstellung: „In der Frage der Einheit Deutschlands m\u00fcssen wir schrittweise weiterkommen, allen Widerst\u00e4nden zum Trotz. Nur d\u00fcrfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass der Kampf, der um diese Einheit zu f\u00fchren ist, schnell gewonnen sein wird. Er kann 5, 6 oder gar 7 Jahre dauern.“30<\/sup><\/a><\/span><\/span> Entsprechend dieser nationalen Aufgabenstellung gab er der SED-F\u00fchrung im M\u00e4rz 1948 den Rat, die Trennlinie zwischen ehemaligen Nazis und Nichtnazis aufzuheben, die Entnazifizierungskommissionen aufzul\u00f6sen, den ehemaligen NSDAP- Mitgliedern die aktiven und passiven B\u00fcrgerrecht zur\u00fcckzugeben und ihnen sogar die Gr\u00fcndung einer eigenen Partei zu gestatten.31<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Die Zulassung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NDPD) kam dieser Aufforderung formal entgegen; tats\u00e4chlich verst\u00e4rkten sich jedoch die Tendenzen, baldm\u00f6glichst zum Sozialismus \u00fcberzugehen. So verk\u00fcndete Wilhelm Pieck auf der 10. Parteivorstands-Tagung am 12.\/13.Mai 1948 „eine strategische \u00c4nderung unseres Kampfes, die sich aus den Ver\u00e4nderungen in der politischen und staatlichen Situation in Deutschland ergibt“. Den Westen Deutschlands sch\u00e4tzte er als „Milit\u00e4rdiktatur“ in vollst\u00e4ndiger Abh\u00e4ngigkeit von den Westm\u00e4chten ein und verk\u00fcndete als Perspektive f\u00fcr den sowjetisch besetzten Ostteil, dass dieser sich „als selbst\u00e4ndiges staatliches Gebilde“ mit einer „Planwirtschaft nach sozialistischen Grunds\u00e4tzen“ entwickeln werde.32<\/sup><\/a> <\/span><\/span><\/p>\n

Diese Bestrebungen erlitten vor\u00fcbergehend einen R\u00fcckschlag, als der f\u00fchrende Kopf des linken KPdSU-Fl\u00fcgels nur wenig mehr als ein Jahr nach Gr\u00fcndung des Kominform starb. „Man hat den pl\u00f6tzlichen Tod A.A.\u00a0Zdanovs am 31.\u00a0August 1948 damit in Zusammenhang gebracht, dass der Herzschlag, der den erst 52j\u00e4hrigen Mann hinwegraffte, eine Folge von heftigen Auseinandersetzungen im Politb\u00fcro wegen der Berliner und der jugoslawischen Frage gewesen sei. Zdanov habe eine milit\u00e4rische Aktion wenn nicht gegen Berlin, das hei\u00dft gegen die Westm\u00e4chte, so doch gegen Tito bef\u00fcrwortet, was von der Mehrheit des Politb\u00fcros einschlie\u00dflich Stalins abgelehnt wurde.“33<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Nach seinem Tod fand in Leningrad eine gro\u00dfangelegte Parteis\u00e4uberung statt, die sog. \u201eLeningrader Aff\u00e4re\u201c. Sie erfasste mehrere Tausend Funktion\u00e4re, die nach Stalins Tod wieder ihre alten Funktionen erhielten. Au\u00dferdem wurde Molotow, ein Vertreter der Zwei-Lager-Politik, im M\u00e4rz 1949 als Au\u00dfenminister abgel\u00f6st. Das Kominform selber wurde zwar erst 1956 aufgel\u00f6st, f\u00fchrte seit Shdanows Tod und der Leningrader Aff\u00e4re aber nur noch ein Schattendasein. Bald nach den S\u00e4uberungen in Leningrad wurde auch Tulpanow aus der SMAD abberufen, und so verloren die ungeduldig auf den Sozialismus wartenden Kr\u00e4fte in der SED einen ma\u00dfgeblichen F\u00f6rderer.<\/span><\/span><\/p>\n

Die DDR-Gr\u00fcndung 1949<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Auf der anderen Seite spielte ihnen die von den Westm\u00e4chten und Konrad Adenauer verfolgte Spaltungspolitik in die H\u00e4nde. Als Antikommunist und entschiedener Gegner der UdSSR begr\u00fcndete Adenauer mit den Weltkriegsniederlagen gegen beide Male dieselbe Koalition der gro\u00dfen Nachbarm\u00e4chte, dass eine deutsche Schaukelpolitik zwischen West und Ost ins Verderben f\u00fchren w\u00fcrde; Deutschland m\u00fcsse unwiderruflich an den Westen gebunden werden. Soweit es dazu erforderlich war, auf den sowjetisch besetzten, \u00fcberwiegend preu\u00dfisch-evangelischen Teil Deutschlands zu verzichten, nahm er dies billigend in Kauf. „Adenauer wollte anstelle einer aktiven Wiedervereinigungspolitik eine aktive Westintegrationspolitik treiben. Dies war f\u00fcr ihn ein hartes Entweder-Oder. (…) Man wird um die Feststellung nicht herumkommen, dass Adenauer von den in der Pr\u00e4ambel des Grundgesetzes festgeschriebenen Staatszielen nur eines wirklich verfolgte“, n\u00e4mlich die Bindung an den Westen.34<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Angesichts der Bestrebungen, aus den westlichen Besatzungszonen einen eigenen Staat zu machen, erkl\u00e4rte Stalin noch im August 1948 in einer Besprechung mit den Botschaftern der drei Westm\u00e4chte, dass sich die Sowjetunion von den Westm\u00e4chten nicht dazu bringen lassen wollte, „in der Ostzone eine neue Regierung zu bilden“.35<\/sup><\/a><\/span><\/span> Doch nach Gr\u00fcndung der BRD am 23.\u00a0Mai 1949 war die nachfolgende Staatsgr\u00fcndung der DDR am 7.\u00a0Oktober 1949 unvermeidlich. Aus diesem Anlass schickte Stalin ein Gl\u00fcckwunschtelegramm an Pieck und Grotewohl: „Die Erfahrung des letzten Krieges hat gezeigt, dass das deutsche und das sowjetische Volk in diesem Kriege die gr\u00f6\u00dften Opfer gebracht haben, dass diese beiden V\u00f6lker die gr\u00f6\u00dften Potenzen in Europa zur Vollbringung gro\u00dfer Aktionen von Weltbedeutung besitzen. Wenn diese beiden V\u00f6lker die Entschlossenheit an den Tag legen werden, f\u00fcr den Frieden mit der gleichen Anspannung ihrer Kr\u00e4fte zu k\u00e4mpfen, mit der sie den Krieg f\u00fchrten, so kann man den Frieden in Europa f\u00fcr gesichert halten. Wenn Sie so den Grundstein f\u00fcr ein einheitliches, demokratisches und friedliebendes Deutschland legen, vollbringen Sie gleichzeitig ein gro\u00dfes Werk f\u00fcr ganz Europa, indem Sie ihm einen festen Frieden gew\u00e4hrleisten.“36<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Das Telegramm enthielt nicht einmal andeutungsweise den Hinweis auf eine sozialistische Perspektive f\u00fcr die DDR. Es forderte die DDR-F\u00fchrung auf, mit Hilfe eines einheitlichen, demokratischen Deutschlands die sich anbahnende Blockbildung zu verhindern, dadurch den Frieden zu sichern und so eine \u201eAktion von Weltbedeutung\u201c zu vollbringen.<\/span><\/span><\/p>\n

2. Die Schl\u00fcsselkrise der 50er Jahre<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Nach dem Sieg der chinesischen Volksbefreiungsarmee unter Mao Zedong 1949 bewirkte der anschlie\u00dfende Korea-Krieg eine Z\u00e4sur im Verh\u00e4ltnis zwischen der Sowjetunion und den USA und hatte u.a. zur Folge, dass wenige Jahre nach Kriegsende eine Wiederbewaffnung (West-) Deutschlands n\u00e4her r\u00fcckte. <\/span><\/span><\/p>\n

Zeitweilig gab es in den USA \u00dcberlegungen, unter Einsatz von Atomwaffen und mit Hilfe der Truppen Tschiang Kai-Scheks in die VRChina einzumarschieren und die kommunistische Herrschaft zu st\u00fcrzen.37<\/sup><\/a> Im Rahmen dieser Bestrebungen wurde erwogen, (West) Deutschland in einem Umfang aufzur\u00fcsten, der auch eine milit\u00e4rische Auseinandersetzung mit der Sowjetunion erm\u00f6glichen w\u00fcrde.38<\/sup><\/a> Doch am Ende schreckte der US-Pr\u00e4sident Truman vor dem Risiko eines Dritten Weltkriegs zur\u00fcck und l\u00f6ste General MacArthur, der als Oberbefehlshaber der US-Truppen in Asien am entschiedensten auf eine Ausweitung des Kriegs dr\u00e4ngte, von seinem Posten ab.<\/span><\/span><\/p>\n

Anschlie\u00dfend gingen die Planungen zur Wiederbewaffnung (West-) Deutschlands zwar weiter, sahen aber nur noch eine reduzierte Truppenst\u00e4rke vor. Die 1952 im Rahmen der EVG (Europ\u00e4ische Verteidigungsgemeinschaft) vereinbarte Wiederbewaffnung war lediglich geeignet, die BRD an den Westen zu binden, nicht aber die Sowjetunion ernsthaft zu gef\u00e4hrden, wie Stalin einsch\u00e4tzte.39<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Vor einer neuen Etappe<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Auf dem H\u00f6hepunkt des Koreakriegs hatte Stalin am 17.\u00a0Februar 1951 in einem Prawda-Interview gewarnt, dass die sowjetischerseits erforderlichen R\u00fcstungsanstrengungen den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Fortsetzung des Industrialisierungsprogramms gef\u00e4hrdeten; er sah sogar einen Staatsbankrott drohen.40<\/sup><\/a> Nach der Beruhigung der Fronten in Korea bewertete er die US-Milit\u00e4rpolitik im Gespr\u00e4ch mit der SED-F\u00fchrung im April 1952: gem\u00e4\u00df den Notizen Piecks nur noch wie folgt „Schaffung Europa-Armee – nicht gegen SU, sondern um Macht in Europa“.41<\/sup><\/a> Aber auch wenn aktuell kein Krieg mehr drohte, stand der Sowjetstaat einer sich formierenden Milit\u00e4rkoalition industriell entwickelter Staaten unter F\u00fchrung der USA gegen\u00fcber, die ihn unter permanenten Druck setzte. Wenn er nicht Gefahr laufen wollte, anstelle eines \u201ehei\u00dfen\u201c durch einen \u201ekalten\u201c Krieg in die Knie gezwungen zu werden, musste er Mittel und Wege finden, um diesem Druck zu begegnen.<\/span><\/span><\/p>\n

Zur selben Zeit ging die Rekonstruktionsperiode nach dem Weltkrieg zu Ende und musste \u00fcber den weiteren Weg des sozialistischen Aufbaus entschieden werden. Diese Aufgabenstellung stand im Wechselverh\u00e4ltnis mit der internationalen Strategie, denn wenn es gelang, den \u00e4u\u00dferen Druck zu verringern, wurden gesellschaftliche Mittel f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung frei. Gelang es umgekehrt den USA, die Einkreisung der Sowjetunion zu vollenden, um einen \u201eKalten Krieg\u201c gegen sie zu f\u00fchren, mussten mehr Mittel in den unproduktiven R\u00fcstungssektor umgeleitet werden. Diese Alternative entschied sich im besetzten Deutschland, wo die Sowjetunion und die USA unmittelbar aufeinander trafen<\/span><\/span>. <\/span><\/span><\/span>Die deutsche Frage war nicht nur der Schl\u00fcssel f\u00fcr die Gestaltung der internationalen Nachkriegsverh\u00e4ltnisse, ihre Beantwortung bestimmte auch dar\u00fcber, wie viel Spielraum es f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung des Sowjetstaats geben w\u00fcrde.<\/span><\/span><\/p>\n

In Partei und Bev\u00f6lkerung traf die Debatte \u00fcber den weiteren Weg des sozialistischen Aufbaus auf eine optimistische Grundstimmung, die bereits Shdanow mit seiner Offensivstrategie aufgegriffen hatte. Getragen vom Enthusiasmus der Arbeiter hatte der Sowjetstaat die Industrialisierung in den 30er Jahren in einem Tempo und einem Ausma\u00df realisiert, das kein b\u00fcrgerlicher \u00d6konom f\u00fcr m\u00f6glich gehalten hatte. Ohne dem w\u00e4re er im nationalsozialistischen Vernichtungskrieg untergegangen, so aber hatte die sowjetische Kriegsproduktion 1944 die deutsche \u00fcbertroffen, und auch die \u00dcberwindung der Kriegszerst\u00f6rungen war allen westlichen Sch\u00e4tzungen zum Trotz in \u00e4hnlich hohem Tempo erfolgt. <\/span><\/span><\/p>\n

Nachdem die Sowjetgesellschaft unter Beweis gestellt hatte, zu welchen Leistungen sie durch die Befreiung der gesellschaftlichen Produktivkr\u00e4fte von ihren kapitalistischen Schranken imstande war, verbreitete sich in der Partei die \u00dcberzeugung, dass bald der \u00dcbergang zum Kommunismus m\u00f6glich sei, wo man dann nach dem Motto verfahren konnte: \u201e<\/span><\/span>Jeder nach seinen F\u00e4higkeiten,<\/span><\/span> jedem nach seinen Bed\u00fcrfnissen\u201c. Die sich damit er\u00f6ffnenden Konsumm\u00f6glichkeiten kamen auch den Erwartungen der Bev\u00f6lkerung entgegen, die nach den gewaltigen Anstrengungen und Entbehrungen der letzten Jahrzehnte endlich die Fr\u00fcchte der langen M\u00fchen genie\u00dfen wollte. In den Wirtschaftswissenschaften entsprach dem die Theorie, dass die entscheidende Voraussetzung eine rationelle Organisation der Produktivkr\u00e4fte sei, um in der n\u00e4chsten Zukunft den Sprung in den Kommunismus zu bew\u00e4ltigen.42<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Die \u201e\u00f6konomischen Probleme des Sozialismus\u201c<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

In der Ende 1951 ver\u00f6ffentlichten Schrift \u00fcber \u201c\u00d6konomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR\u201c sowie dazugeh\u00f6renden Erg\u00e4nzungen aus Briefwechseln nahm Stalin zu den aufgeworfenen wirtschafts- und au\u00dfenpolitischen Fragen Stellung. Aus seinen Ausf\u00fchrungen ergibt sich insgesamt ein zusammenh\u00e4ngendes Konzept f\u00fcr die Weiterentwicklung des Sowjetstaats, das durchg\u00e4ngig gegen \u201elinke\u201c Tendenzen gerichtet war.<\/span><\/span><\/p>\n

Wirtschaftspolitisch m\u00fcndeten seine Ausf\u00fchrungen in der Zur\u00fcckweisung der verbreiteten Kommunismusvorstellungen<\/span><\/span>.<\/span><\/span><\/span> \u00dcber die Produktion materieller G\u00fcter hinaus sei noch eine ganze Reihe von Etappen der \u00f6konomischen und kulturellen Umerziehung der Gesellschaft erforderlich, bis der Unterschied zwischen Stadt und Land sowie zwischen k\u00f6rperlicher und geistiger Arbeit aufgehoben sei und sich die Einstellung zur Arbeit und zum gesellschaftlichen Eigentum sowie die Hebung des kulturellen Niveaus grundlegend fortentwickelt habe. Erst wenn die Arbeit aus einer B\u00fcrde zum ersten Lebensbed\u00fcrfnis geworden sei, k\u00f6nne die Gesellschaft an den \u00dcbergang zum Kommunismus denken.43<\/sup><\/a> Entsprechend dieser Position pl\u00e4dierte er f\u00fcr die Beibehaltung des seit 1936 in der Verfassung festgeschriebenen Leistungsprinzips, mahnte die Ber\u00fccksichtigung des Wertgesetzes zur Berechnung der f\u00fcr die Produkte aufgewendeten Arbeit an und warnte vor dem Primat der Leichtindustrie zur Herstellung von Konsumg\u00fctern anstelle des von ihm geforderten Ausbaus der Produktionsmittelindustrie. <\/span><\/span><\/p>\n

Im au\u00dfenpolitischen Teil der Schrift wandte er sich in in dem Abschnitt \u00fcber „Die Frage der Unvermeidlichkeit von Kriegen zwischen den kapitalistischen L\u00e4ndern“ gegen die Zwei-Lager-Politik, indem er die Behauptung \u201emancher Genossen\u201c, dass ein Krieg zwischen den Lagern von Imperialismus und Sozialismus unvermeidlich sei, ins Reich der Fabeln verwies. In Wirklichkeit, so Stalin, seien die Gegens\u00e4tze zwischen den kapitalistischen Staaten gr\u00f6\u00dfer als ihre Gemeinsamkeiten. Er erkl\u00e4rte die gegenw\u00e4rtige Unterordnung Englands, Frankreichs, Japans und Deutschlands unter die USA f\u00fcr nicht normal und rechnete dauerhaft mit deren Wiederauferstehen. Zwar sei, solange der Imperialismus existiere, die M\u00f6glichkeit eines Krieges mit dem Sozialismus nicht auszuschlie\u00dfen; wahrscheinlicher seien jedoch Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen M\u00e4chten selber.44<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Das Wiedervereinigungsangebot vom M\u00e4rz 1952<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Aus dieser Einsch\u00e4tzung folgte, dass man versuchen musste, die Differenzen zwischen den b\u00fcrgerlichen Staaten auszunutzen, um zwischen ihnen zu lavieren und sie gegeneinander auszuspielen, anstatt sich auf eine Blockkonfrontation einzulassen, welche die eigenen<\/span><\/span><\/span> Kr\u00e4fte \u00fcberforderte. Die sog. \u201eStalin-Note\u201c, die Stalin in seiner Funktion als sowjetischer Ministerpr\u00e4sident den westlichen Alliierten im M\u00e4rz 1952 \u00fcberreichen lie\u00df, entsprach diesem Konzept, indem sie die Wiedervereinigung Deutschlands inkl. eigener nationaler Streitkr\u00e4fte bei freier Wahl der Gesellschaftsordnung gegen die Verpflichtung zur Neutralit\u00e4t anbot, unter Verzicht auf die Gebiete jenseits der Oder-Nei\u00dfe-Linie. Kam auf Basis dieses Angebots ein Friedensvertrag zustande, verzichtete die Sowjetunion zwar auf die Herrschaft \u00fcber die DDR, aber die USA verloren die tragende S\u00e4ule ihres geplanten Milit\u00e4rb\u00fcndnisses in Europa, die Sowjetunion wurde entlastet und die Gefahr des Totger\u00fcstet-Werdens wurde gebannt.<\/span><\/span><\/p>\n

Wenige Wochen nach Ver\u00f6ffentlichung der Note, im April 1952, war die SED-F\u00fchrung zu Gespr\u00e4chen in Moskau. Zu Beginn der Sitzung gab Stalin zun\u00e4chst die oben zitierte Einsch\u00e4tzung ab, dass das geplante westliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis sich nicht gegen die Sowjetunion richten w\u00fcrde, sondern die amerikanische Vorherrschaft \u00fcber (West-)Europa zum Ziel h\u00e4tte. Anschlie\u00dfend ging es u.a. um die Umwandlung von Bereitschaftseinheiten der Volkspolizei in eine regul\u00e4re Armee als Reaktion auf die drohende Aufr\u00fcstung des westlichen Deutschland. Dies wird verschiedentlich als Abkehr Stalins von der deutschen Vereinigungspolitik interpretiert, doch auf dem Boden seiner Deutschlandstrategie stellte sich die Er\u00f6rterung vielmehr \u201eals m\u00f6gliche Vorbereitung eines DDR-Beitrags f\u00fcr die von der Sowjetunion vorgeschlagenen nationalen Streitkr\u00e4fte eines einheitlichen milit\u00e4risch neutralen deutschen Staates\u201c dar.45<\/sup><\/a><\/span><\/span> Die \u00f6stlichen Truppen w\u00fcrden im Zuge der Wiedervereinigung als Teil der k\u00fcnftigen Armee des vereinten Deutschlands ein Garant f\u00fcr dessen Neutralit\u00e4t werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Deshalb war in dem Gespr\u00e4ch auch keine Rede von einer dauerhaften Eigenexistenz der DDR, geschweige denn von einem k\u00fcnftigen Aufbau des Sozialismus. Im Gegenteil forderte Stalin die deutsche Delegation am Ende des Treffens ausdr\u00fccklich auf: \u201eEinheit, Friedensvertrag \u2013 weiter agitieren\u201c.46<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Sozialismus statt Einheit<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr den linken KPdSU-Fl\u00fcgel war die Wiedervereinigungsnote eine Kampfansage, da ihre Realisierung die Aufgabe der DDR als Teil des sozialistischen Lagers bedeuten w\u00fcrde. F\u00fcr die SED bedeutete es, dass sie die Macht verlieren und keine Chance mehr haben w\u00fcrde, den Sozialismus in der DDR aufzubauen und dessen \u00dcberlegenheit \u00fcber den Kapitalismus der Westrepublik zu beweisen. Um das zu verhindern, war der sofortige \u00dcbergang zum Sozialismus das Mittel der Wahl, denn damit wurde einer Wiedervereinigung auf b\u00fcrgerlicher Basis ein Riegel vorgeschoben. Am 8.Juli 1952 gab das Politb\u00fcro der KPdSU der SED-F\u00fchrung gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Sozialismus,47<\/sup><\/a> und am n\u00e4chsten Tag lie\u00df diese in Ostberlin auf der bereits vorher anberaumten II.\u00a0Parteikonferenz unter Ab\u00e4nderung der Tagesordnung den \u00dcbergang zum Sozialismus beschlie\u00dfen.<\/span><\/span><\/p>\n

In der Grundsatzrede, mit der Ulbricht die Notwendigkeit der Sozialismus begr\u00fcndete, berief er sich zun\u00e4chst auf die Zwei-Lager-Theorie, indem er die Spaltung der Welt „in das Lager des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus und das Lager des Imperialismus“ konstatierte und gleichzeitig eine „Vertiefung der allgemeinen Krise des kapitalistischen Weltsystems“ unterstellte. Seine Ausf\u00fchrungen wiederholten fast w\u00f6rtlich Shdanows Grundsatzrede bei der Kominform-Gr\u00fcndung f\u00fcnf Jahre zuvor. <\/span><\/span><\/p>\n

Als Folge der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus, so Ulbricht weiter\u201a sei das Lager des Imperialismus „von unvers\u00f6hnlichen inneren Widerspr\u00fcchen zerrissen“, ja es gebe „eine noch nie dagewesene Versch\u00e4rfung dieser Widerspr\u00fcche“. Aus der Feststellung der zwischenimperialistischen Widerspr\u00fcche hatte Stalin gefolgert, dass Auseinandersetzungen zwischen diesen Staaten wahrscheinlicher seien als ein Krieg zwischen „Imperialismus“ und „Sozialismus“. Ulbricht zog die gegenteilige Schlussfolgerung daraus, n\u00e4mlich dass die Imperialisten, statt aneinander zu geraten, versuchen w\u00fcrden, „einen Ausweg aus diesen Widerspr\u00fcchen durch die Vorbereitung eines neuen Kriegs zu finden, den sie vor allem gegen die sozialistische Sowjetunion, gegen die Deutsche Demokratische Republik und die L\u00e4nder der Volksdemokratie zu f\u00fchren beabsichtigen.“ Warum eine noch nie dagewesene Versch\u00e4rfung der Widerspr\u00fcche zwischen ihnen die imperialistischen L\u00e4nder dazu veranlassen sollte, sich gegen einen Dritten zu einigen, erl\u00e4uterte der Referent nicht. Stattdessen diente ihm der behauptete Sachverhalt als Ausgangspunkt, um auf sein eigentliches Ziel zuzusteuern.<\/span><\/span><\/p>\n

Zun\u00e4chst gestand er eine Reihe wirtschaftlicher und politischer Schwierigkeiten in der DDR ein und fuhr sodann fort: „Es besteht kein Zweifel, dass nicht alle Schwierigkeiten auf der bisherigen Stufe unserer demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung gel\u00f6st werden konnten. Die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung sowie das Bewusstsein der Arbeiterklasse und der Mehrheit der Werkt\u00e4tigen sind jedoch jetzt so weit entwickelt, dass der Aufbau des Sozialismus zur grundlegenden Aufgabe geworden ist. Auf dem Wege der sozialistischen Entwicklung werden wir alle bei uns vorhandenen Schwierigkeiten \u00fcberwinden“.48<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Eine Begr\u00fcndung, warum die sozialistische Entwicklung \u201ealle bei uns vorhandenen Schwierigkeiten \u00fcberwinden\u201c w\u00fcrde, und inwiefern das Bewusstsein der Arbeiterklasse daf\u00fcr reif war, gab er nicht. Eine Debatte \u00fcber die neue Politik hatte es weder in der Partei noch erst recht in der \u00d6ffentlichkeit gegeben, musste das Ganze doch in aller Eile \u00fcber die B\u00fchne gehen, um ein Eingreifen Stalins zu verhindern. Selbst die ZK-Mitglieder erfuhren erst am Vorabend der Konferenz davon. Und die Delegierten wurden von dem Sozialismusvorschlag zwar \u00fcberrumpelt, stimmten aber voller Begeisterung einstimmig zu.49<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Stellung des Proletariats<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Zur Realisierung des Sozialismus\u2018 beschloss die Parteikonferenz, die Schwerindustrie zu Lasten anderer Industriezweige auszubauen, die selbst\u00e4ndigen Bauern in Produktionsgenossenschaften zu organisieren, dasselbe mit Handwerkern zu tun sowie das kleine und mittlere Kapital durch versch\u00e4rften Klassenkampf zur\u00fcck zu dr\u00e4ngen. Im Hinblick darauf wurde das Strafrecht zwecks Ahndung antisozialistischer Taten und \u00c4u\u00dferungen versch\u00e4rft und eine Offensive gegen die Kirchen gestartet.<\/span><\/span><\/p>\n

Indem der Sozialismusbeschluss die mit dem Aufruf von 1945 eingeschlagene demokratisch-b\u00fcrgerliche Politik beendete, griff er wieder auf die Politik von 1918\/19 zur\u00fcck. Seinerzeit waren Spartakus\/ KPD mit ihrer Strategie einer proletarisch-sozialistischen Alleinrevolution nicht nur gegen die Staatsmacht, sondern auch ohne und gegen Bauern und Kleinb\u00fcrgertum, d.h. gegen die Mehrheit des Volkes, gescheitert; sie hatten nicht einmal in der Arbeiterklasse eine Mehrheit gefunden. Nunmehr bedeutete das von der SED verk\u00fcndete Sozialismusprogramm, dass das Proletariat erneut den anderen Klassen und Schichten alleine gegen\u00fcber treten sollte \u2013 nur dass die SED diesmal die Staatsmacht innehatte. Das hie\u00df u.a., dass der bisherige antifaschistisch-demokratische Staat, von b\u00fcrgerlichen Elementen ges\u00e4ubert, ab jetzt die proletarische Diktatur \u00fcber die anderen Klassenkr\u00e4fte aus\u00fcben musste. „In der gegenw\u00e4rtigen Entwicklungsetappe\u201c, erkl\u00e4rte Ulbricht, f\u00fchrt \u201eder Staat der Deutschen Demokratischen Republik … erfolgreich die Funktionen der Diktatur des Proletariats aus.“50<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Abgesehen von den zu Gegnern erkl\u00e4rten anderen Klassen und Schichten \u2013 wie dachte das Proletariat selber \u00fcber den Sprung zum Sozialismus? Auf welcher Basis stand dieser Sozialismus, der nach Auffassung von Marx und Engels ein freiwilliger Zusammenschluss assoziierter Produzenten zwecks gemeinsamer Organisierung der gesellschaftlichen Produktion ist? Ulbricht hatte behauptet, dass das Bewusstsein der Arbeiterklasse daf\u00fcr weit genug entwickelt sei. Doch wie wollte er das wissen, nachdem es vorher keine \u00f6ffentliche Debatte gegeben hatte?<\/span><\/span><\/p>\n

Eine solche Debatte h\u00e4tte als ein grundlegendes Problem des Sozialismusbeschlusses offen gelegt, dass er sich gegen die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten richtete. Seit ihrer Entstehung im 19.\u00a0Jahrhundert war die Arbeiterbewegung f\u00fcr die nationale Einheit eingetreten. Auch die bis dahin von der SED verfolgte Politik hatte die Wiedervereinigung Deutschlands zum Ziel gehabt, weshalb sie den westdeutschen Bundeskanzler Adenauer zu Recht als Spalter attackierte, weil dieser die Westbindung der BRD unter Inkaufnahme der Spaltung betrieb. Wenn die SED jetzt zum Sozialismus \u00fcberging, trat sie an Adenauers Seite und betrieb selber die Spaltung. Daher hatte sie kein Interesse an einer vorherigen \u00f6ffentlichen Diskussion, die diesen Zusammenhang unvermeidlich offenlegen w\u00fcrde, sondern zog es vor, die Arbeiterschaft vor vollendete Tatsachen zu stellen. Gleichzeitig trat sie propagandistisch weiter f\u00fcr die deutsche Einheit ein \u2013 nur dass diese Propagandaformel fortan ohne Substanz war. <\/span><\/span><\/p>\n

Auf diese Weise manifestierte sich bereits vom ersten Tag an ein Grundcharakteristikum des von der SED etablierten Sozialismus: die Bevormundung des Proletariats, gepaart mit der ideologischen Verschleierung der eigenen Politik. Der Marxismus, in dessen Namen diese Politik betrieben wurde, mutierte zu einer Legitimationsideologie.<\/span><\/span><\/p>\n

3. Der Wendepunkt: der 17. Juni 1953<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

In der Sowjetunion markierte der Politb\u00fcrobeschluss der KPdSU zum Sozialismusaufbau in der DDR den Auftakt zu einem offenen Machtkampf, der \u00fcber Stalins Tod hinaus reichte und erst durch den 17.\u00a0Juni 1953 ein vorl\u00e4ufiges Ende fand. Schlie\u00dflich zielte der Beschluss nicht nur auf eine Entmachtung Stalins, sondern richtete sich gegen die Au\u00dfen- und Deutschlandpolitik der Regierung insgesamt.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Attackierte reagierte darauf durch die Einberufung eines Parteitags. Nachdem der letzte Parteitag der KPdSU 1939 stattgefunden hatte, was die geschwundene Bedeutung der Partei dokumentierte, wurde jetzt f\u00fcr den Oktober 1952 ein neuer Parteitag einberufen, auf dem Stalin seinen Gegenschlag f\u00fchrte. Auf seinen Vorschlag hin beschloss der Parteitag, das Politb\u00fcro durch ein \u201ePr\u00e4sidium\u201c zu ersetzen, das mit 25 Mitgliedern kaum funktionsf\u00e4hig war. Au\u00dferdem wurde der Posten des Generalsekret\u00e4rs abgeschafft; an seine Stelle trat ein \u201eerster Sekret\u00e4r\u201c mit deutlich weniger Befugnissen, ein Posten, f\u00fcr den Stalin nicht kandidierte und den Malenkow \u00fcbernahm. Die Ma\u00dfnahmen zielten un\u00fcbersehbar darauf ab, den politischen Einfluss der Partei zu reduzieren.<\/span><\/span><\/p>\n

\u00dcber diese organisatorischen Schritte hinaus pl\u00e4dierte Stalin in seinem Schlusswort an die anwesenden internationalen Parteivertreter f\u00fcr die von ihm f\u00fcr richtig befundene politische Strategie: \u201eFr\u00fcher galt die Bourgeoisie als das Haupt der Nation, sie trat f\u00fcr die Rechte und die Unabh\u00e4ngigkeit der Nation ein und stellte sie ‚\u00fcber alles‘. Jetzt verkauft die Bourgeoisie die Rechte und die Unabh\u00e4ngigkeit der Nation f\u00fcr Dollars. Das Banner der nationalen Unabh\u00e4ngigkeit und der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t ist \u00fcber Bord geworfen. Ohne Zweifel werden Sie, die Vertreter der kommunistischen und demokratischen Parteien, dieses Banner erheben und vorantragen m\u00fcssen, wenn Sie Patrioten Ihres Landes sein, wenn Sie die f\u00fchrende Kraft der Nation werden wollen. Es gibt sonst niemand, der es erheben k\u00f6nnte.\u201c51<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Damit spielte er die nationale Karte gegen die Zwei-Lager-Politik und gegen die \u201eLinken\u201c aus, die den Sturmlauf zum Sozialismus organisieren wollten. Die Kommunisten sollten sich gegen die Bourgeoisie an die Spitze der Nation stellen, um die nationale Unabh\u00e4ngigkeit zu verteidigen und die USA aus Europa abzudr\u00e4ngen. Diese Aufforderung zielte vor allem auf Deutschland, wo die SED soeben den nationalen Kampf f\u00fcr ein vereintes demokratisches Deutschland zugunsten des sozialistischen Aufbaus in der DDR preisgegeben hatte.<\/span><\/span><\/p>\n

Am 5.\u00a0M\u00e4rz 1953 gestorben, erlebte Stalin die weitere Entwicklung nicht mehr mit; die Auseinandersetzung wurde jetzt zwischen seinen Nachfolgern weitergef\u00fchrt. Sie lie\u00dfen zun\u00e4chst in einer Art Waffenstillstand den politisch schwachen Georgi Malenkow neben dem Posten des Ersten Parteisekret\u00e4rs auch den des Ministerpr\u00e4sidenten \u00fcbernehmen. Gleichzeitig trugen sie hinter den Kulissen einen erbitterten Kampf um die zu verfolgende Politik und damit um die Macht aus, mit Berija und Chruschtschow als Hauptkontrahenten an der Spitze zweier Lager, die ihren entscheidenden R\u00fcckhalt entweder im Staatsapparat oder in der Partei besa\u00dfen. <\/span><\/span><\/p>\n

Im Staatsapparat war Berija als stellvertretender Ministerpr\u00e4sident offiziell nur der zweite Mann hinter Malenkow, tats\u00e4chlich war er jedoch der starke Mann in der Regierung. Er f\u00fchrte das mit dem Staatssicherheitsdienst zusammen gelegte Innenministerium und befehligte in dieser Funktion auch die Kampfeinheiten des Innenministeriums. Ihm gegen\u00fcber stand Chruschtschow, Sekret\u00e4r des ZK der KPdSU. Er verf\u00fcgte nicht nur \u00fcber eine zentrale Stellung in der Partei, sondern baute auch Beziehungen zur Armeef\u00fchrung auf, der die bewaffneten Verb\u00e4nde des Innenministeriums ein Dorn im Auge waren und die im Konflikt mit Berija stand.52<\/sup><\/a> Im Zentrum des Machtkampfs stand der Umgang mit der DDR, der am Ende auch \u00fcber den Ausgang entschied.53<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Die sowjetische Regierung gegen die Sozialismuspolitik<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Das Vorgehen der SED gegen Bauern und Handwerker aufgrund des Sozialismusbeschlusses hatte zur Folge, dass die Angeh\u00f6rigen der zu Gegnern erkl\u00e4rten Klassen und Schichten den Staat der soeben ausgerufenen Diktatur des Proletariats in Scharen verlie\u00dfen und es Versorgungsschwierigkeiten gab. Au\u00dferdem kam es durch den forcierten Aufbau der Schwerindustrie, den die II.\u00a0Parteikonferenz zwecks der sozialistischen Wirtschaftsumgestaltung beschlossen hatte, zu St\u00f6rungen der industriellen Produktion. Doch anstatt den R\u00fcckzug anzutreten, ergriff die SED-F\u00fchrung erneut die Flucht nach vorn und lie\u00df die Arbeitsnormen Ende Mai 1953 um 10% erh\u00f6hen, um die wirtschaftlichen Ausf\u00e4lle zu kompensieren. Von der Lohnseite aus betrachtet hie\u00df dies, dass die L\u00f6hne um 10% gek\u00fcrzt werden sollten. <\/span><\/span><\/p>\n

Durch die sich zuspitzende Lage in der DDR alarmiert, forderte die sowjetische Regierung gleichzeitig die SED-F\u00fchrung zu Gespr\u00e4chen auf, so dass eine Delegation des ZK der SED vom 2.\u00a0bis 4.\u00a0Juni 1953 nach Moskau kam. Es war der erste Besuch nach dem Sozialismusbeschluss und Stalins Tod.<\/span><\/span><\/p>\n

Zu Beginn der Unterredungen wurde der SED-Delegation eine von Malenkow und Berija erarbeitete Stellungnahme der Regierung \u00fcbergeben, die mit den Worten begann, dass „infolge der Durchf\u00fchrung einer fehlerhaften politischen Linie … in der Deutschen Demokratischen Republik eine \u00e4u\u00dferst unbefriedigende politische und wirtschaftliche Lage entstanden“ ist.54<\/sup><\/a> Als Hauptursache der Krise konstatierte die Stellungnahme, dass „gem\u00e4\u00df den Beschl\u00fcssen der Zweiten Parteikonferenz der SED, gebilligt vom Politb\u00fcro des ZK der KPdSU (B), f\u00e4lschlicherweise der Kurs auf einen beschleunigten Aufbau des Sozialismus in Ostdeutschland genommen worden war ohne Vorhandensein der daf\u00fcr notwendigen realen sowohl innen- als auch au\u00dfenpolitischen Voraussetzungen.“55<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Die Bemerkung \u00fcber den Sozialismuskurs der SED als Ursache der Krise und die Billigung durch das Politb\u00fcro der KPdSU stellte gleich zu Beginn die Fronten klar. Nach dieser Einleitung folgte eine umfassende Kritik an den vor einem Jahr beschlossenen Ma\u00dfnahmen, mit der Konsequenz: „Zur Gesundung der politischen Lage in der DDR und zur St\u00e4rkung unserer Positionen sowohl in Deutschland selbst, als auch in der Deutschlandfrage auf der internationalen Ebene und zur Sicherstellung und Ausbreitung der Basis einer Massenbewegung f\u00fcr die Schaffung eines einheitlichen, demokratischen, friedliebenden, unabh\u00e4ngigen Deutschlands ist der F\u00fchrung der SED und der Regierung der DDR die Durchf\u00fchrung folgender Ma\u00dfnahmen zu empfehlen …“ Anschlie\u00dfend folgte ein ganzer Katalog von Ma\u00dfnahmen, der wesentlich die R\u00fccknahme der ein Jahr zuvor beschlossenen Schritte beinhaltete. U.a. wurde die R\u00fcckabwicklung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, eine breite Heranziehung des Privatkapitals, die Revision des F\u00fcnfjahrplans sowie die St\u00e4rkung der Gesetzlichkeit und Wahrung der B\u00fcrgerrechte verlangt und nicht zuletzt als „eine der wichtigsten Aufgaben“ die Ausrottung der Elemente von nackter Administrierung gefordert.<\/span><\/span><\/p>\n

Interne Auseinandersetzungen<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Abschlie\u00dfend wurde noch einmal dazu aufgefordert, die „Propaganda \u00fcber die Notwendigkeit des \u00dcbergangs der DDR zum Sozialismus … als unrichtig zu betrachten\u201c und als Hauptaufgabe den „Kampf f\u00fcr die Vereinigung Deutschlands auf demokratischer und friedlicher Grundlage“ zu f\u00fchren. Gleichzeitig<\/span><\/span> appellierte der Brief erneut an die weltpolitische Verantwortung der ostdeutschen Kommunisten, indem er auf den Zusammenhang zwischen der deutschen Frage und einer friedlichen Regelung der internationalen Grundprobleme hinwies.<\/span><\/span><\/p>\n

Im Vorfeld des Treffens hatte es in der sowjetischen F\u00fchrung heftige Auseinandersetzungen gegeben, in deren Verlauf Berija seinen Kontrahenten entgegenhielt, dass die DDR \u201eja noch nicht einmal ein richtiger Staat\u201c sei und \u201e\u00fcberhaupt nur durch die sowjetischen Truppen am Leben erhalten\u201c werde.56<\/sup><\/a> Demselben Tenor folgten die Erl\u00e4uterungen, die Malenkow als Vorsitzender des Ministerrats der SED-Delegation gab. Er konstatierte, \u201edass ohne die Pr\u00e4senz der sowjetischen Truppen das existierende Regime in der DDR keinen Bestand hat\u201c, und bemerkte, dass der Sozialismuskurs der SED \u201edie Vereinigung Deutschlands behindert\u201c sowie \u201eauf die Festigung der Spaltung Deutschlands ausgerichtet\u201c sei. Deutschland k\u00f6nne nicht \u201e\u00fcber l\u00e4ngere Zeit im gespaltenen Zustand, als zwei unabh\u00e4ngige Staaten, existieren\u201c. Deshalb forderte er die SED-Vertreter eindringlich auf, statt f\u00fcr den Sozialismus f\u00fcr die Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu k\u00e4mpfen und stellte in aller Klarheit fest, dass eine solche Vereinigung \u201enur auf der Basis, dass Deutschland eine b\u00fcrgerlich-demokratische Republik sein wird\u201c, m\u00f6glich sei.<\/span><\/span> 57<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Mit ihrem Auftreten setzten Malenkow und Berija die von Stalin vorgegebene Deutschlandpolitik der Regierung fort. Der Unterschied lag darin, dass Stalin zur\u00fcckhaltender agiert und vieles in der Schwebe gelassen hatte, w\u00e4hrend Malenkow und Berija die Haltlosigkeit des SED-Regimes und die einzig realistische Perspektive einer Wiedervereinigung auf b\u00fcrgerlich-demokratischer Grundlage in aller Offenheit benannten.<\/span><\/span><\/p>\n

Ein aufgezwungener \u201eneuer Kurs<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Parallel zur Zurechtweisung der SED-F\u00fchrung wies die Regierung den Befehlshaber der sowjetischen Truppen in Deutschland, den sp\u00e4teren Verteidigungsminister Gretschko, an, „die bestehenden M\u00e4ngel in der Aus\u00fcbung des Besatzungsregimes zu beseitigen“, die Interessen der Zivilbev\u00f6lkerung m\u00f6glichst wenig zu beeintr\u00e4chtigen und alle durch sowjetische Truppen besetzten Bildungsanstalten, Krankenh\u00e4user und Kulturst\u00e4tten zu r\u00e4umen.<\/span><\/span> 58<\/sup><\/a> Dar\u00fcber hinaus wurde die unter milit\u00e4rischem Oberbefehl stehende Sowjetische Kontrollkommission SKK, die Nachfolgerin der SMAD, aufgel\u00f6st; Semjonow sollte k\u00fcnftig als „Hoher Kommissar“ im Auftrag der Regierung die Interessen der Sowjetunion wahrnehmen. Er brachte in seinen Gespr\u00e4chen mit der SED-F\u00fchrung nach deren R\u00fcckkehr aus Moskau auch den Gedanken einer neuen DDR-Regierung mit b\u00fcrgerlichem Vorzeichen, d.h. mit dem Vertreter einer b\u00fcrgerlichen Partei an der Spitze, ins Spiel. <\/span><\/span><\/p>\n

Angesichts der vehementen Kritik musste die SED-F\u00fchrung den R\u00fcckzug antreten. Unmittelbar nach der R\u00fcckkehr aus Moskau, am 6.\u00a0Juni, beschloss das Politb\u00fcro einen „<\/span><\/span>neuen Kurs<\/i><\/span><\/span>„, den das „Neue Deutschland“ am 11.\u00a0Juni ver\u00f6ffentlichte. Er bestand im Wesentlichen darin, die meisten der im vergangenen Jahr zwecks \u00dcbergang zum Sozialismus beschlossenen Ma\u00dfnahmen aufzuheben und den in den Westen Gefl\u00fcchteten Wiedergutmachung anzubieten, wie das in der Stellungnahme gefordert worden war. <\/span><\/span><\/p>\n

Die Einf\u00fchrung des Sozialismus als solche wurde durch den \u201eneuen Kurs\u201c nicht zur\u00fcckgenommen. Die SED-Spitze wusste, dass die Machtverh\u00e4ltnisse in Moskau nicht stabil waren, deswegen revidierte sie zwar die unhaltbaren wirtschaftlichen und politischen Ma\u00dfnahmen, wartete ansonsten aber den Ausgang der Moskauer Machtk\u00e4mpfe ab. Auch die Erh\u00f6hung der Arbeitsnormen wurde nicht zur\u00fcckgenommen. Dieser Punkt war von der sowjetischen Regierung nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt worden; er wurde von Semjonow in einer Sitzung mit dem Politb\u00fcro aufgeworfen,<\/span><\/span> o<\/span><\/span>hne dass <\/span><\/span><\/sup>dieses darauf einging.59<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Gleichzeitig wurde im Politb\u00fcro massive Kritik an Ulbricht wegen dessen administrativer Methoden und seinem selbstherrlichen F\u00fchrungsstil ge\u00fcbt. Seine Hauptgegner waren Wilhelm Zaisser, Minister f\u00fcr Staatssicherheit, sowie Rudolf Herrnstadt, Chefredakteur des \u201eNeuen Deutschland\u201c. Obwohl sich eine Mehrheit der Kritik anschloss, verzichtete das Politb\u00fcro aufgrund der Un\u00fcbersichtlichkeit der Lage in Moskau vorl\u00e4ufig auf seine Absetzung als Generalsekret\u00e4r.<\/span><\/span><\/p>\n

Der 17.\u00a0Juni<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Der Sozialismusbeschluss der II.\u00a0Parteikonferenz hatte in der Arbeiterschaft von Anfang an Diskussionen und Kritik hervorgerufen. Seit Beginn des Jahres 1953 stieg die Unruhe in<\/span><\/span> den Betrieben. Produktionsst\u00f6rungen und wachsende Versorgungsschwierigkeiten dokumentierten in den Augen der Arbeiter das Versagen der SED und die Untauglichkeit der verk\u00fcndeten Sozialismuspolitik. \u201eDas Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Arbeiterschaft und Staatsmacht nahm kontinuierlich zu.\u201c60<\/sup><\/a> Dann erfuhren die Arbeiter Ende Mai 1953, dass ihre Arbeitsnormen erh\u00f6ht wurden, um die wirtschaftlichen Probleme zu bew\u00e4ltigen \u2013 wiederum ohne dass sie von \u201eihrer\u201c Partei dazu gefragt worden waren.<\/span><\/span><\/p>\n

Wenige Tage sp\u00e4ter propagierte die SED einen \u201eneuen Kurs\u201c, der die meisten der vor einem Jahr beschlossenen Ma\u00dfnahmen wieder zur\u00fcck nahm, jedoch nicht die Erh\u00f6hung der Arbeitsnormen. Die Verk\u00fcndung dieses \u201eneuen Kurses\u201c war in den Augen der Arbeiter eine Bankrotterkl\u00e4rung, die durch das Schweigen zu den Arbeitsnormen noch versch\u00e4rft wurde. Dazu kam, dass die ersten Arbeiter, w\u00e4hrend sie noch im „Neuen Deutschland“ lasen, dass Bauern, Handwerker, Intellektuelle und Geistliche Wiedergutmachung f\u00fcr die Fehler der Partei erhalten sollten, ihre Lohnabrechnungen auf Basis der neuen Normen erhielten \u2013 und feststellen mussten, dass ihre L\u00f6hne gek\u00fcrzt worden waren. Das brachte das Fass zum \u00dcberlaufen. Am 15.\u00a0Juni legten die Bauarbeiter der Stalin-Allee die Arbeit nieder und machten sich am Tag danach auf den Weg zu Ministerpr\u00e4sident Grotewohl, um ihm eine Resolution zu \u00fcberreichen, worin die R\u00fccknahme der Normerh\u00f6hungen gefordert und darauf verwiesen wurde, dass der neue Kurs nur den Kapitalisten, nicht aber den Arbeitern etwas gebracht habe.<\/span><\/span><\/p>\n

Am Abend des 16.Juni nahm die SED die Normerh\u00f6hungen zur\u00fcck, aber damit lie\u00df sich die Lawine nicht mehr aufhalten. Nach den Bauarbeitern traten immer gr\u00f6\u00dfere Teile des Proletariats in den Ausstand, bis in fast 600 Betrieben gestreikt wurde, vor allem in den Gro\u00dfbetrieben der industriellen Ballungsgebiete. Insgesamt betrug die Zahl der Streikenden mehr als eine halbe Million, und in mehr als 500 Orten gingen bis zu einer Million Menschen auf die Stra\u00dfen, au\u00dfer Arbeitern auch andere Teile des Volkes.61<\/sup><\/a> An einigen Orten wurden \u00c4mter, Parteib\u00fcros oder Einrichtungen der Staatssicherheit gest\u00fcrmt.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Forderung nach R\u00fccknahme der Normerh\u00f6hungen spielte bei den Protesten keine gro\u00dfe Rolle mehr. Zentral waren die politischen Parolen: <\/span><\/span>R\u00fccktritt der Regierung, freie Wahlen, Wiedervereinigung<\/i><\/span><\/span>. Damit gab die Arbeiterschaft die Antwort auf den ihr \u00fcbergest\u00fclpten Sozialismusbeschluss ein Jahr zuvor. Die Herrschaft der SED war am Ende.<\/span><\/span><\/p>\n

Entscheidung im Moskauer Machtkampf<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Als die Unruhen begannen, versuchte die SPD, sie mit Hilfe ihres Ostb\u00fcros anzuheizen. Dagegen blieben die Bonner Bundesregierung und die westlichen Besatzungsm\u00e4chte passiv. Sie taten nichts, um die Spannungen zu versch\u00e4rfen, sogar die Wiederholung einer Brandrede des Westberliner DGB-Chefs im Radio wurde von den amerikanischen Rundfunkchefs des RIAS untersagt.62<\/sup><\/a> So lange die sowjetische Vierm\u00e4chte-Mitverantwortung f\u00fcr Deutschland als Ganzes bestand, hatten weder Adenauer noch die USA ein Interesse an einer Wiedervereinigung, die sich m\u00f6glicherweise aus den Ereignissen entwickeln konnte. Sie wollten auch keinen Krieg, sondern zogen es vor, den Prozess der Westbindung der BRD fortzusetzen und durch die Integration in ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis unwiderruflich zu machen.<\/span><\/span><\/p>\n

Auf der anderen Seite bedrohte der Aufstand nicht nur die SED-Herrschaft und die Position der sowjetischen Linken, sondern auch die Stellung der sowjetischen Armee, die den Verlust ihres milit\u00e4rgeographisch wichtigsten Vorpostens in Mitteleuropa bef\u00fcrchten musste. Das hei\u00dft, auf dem Boden der Zwei-Lager-Politik deckten sich die Interessen des Milit\u00e4rs mit denen des linken Parteifl\u00fcgels der KPdSU und der SED. Ob die Armeef\u00fchrung sich nun der linken Parteimehrheit anschloss oder ob umgekehrt \u201eangesichts des milit\u00e4rischen R\u00fcckhalts die meisten F\u00fchrungsmitglieder zum \u00dcbertritt auf die Seite Chruschtschows ermutigt\u201c wurden63<\/sup><\/a> \u2013 am 17.\u00a0Juni rollten sowjetische Panzer auf die Stra\u00dfen und zerschlugen die Demonstrationen. Damit war der innersowjetische Machtkampf zugunsten der Parteilinken entschieden und die SED-Herrschaft gerettet. Vorher der Haupthebel zur Aufsprengung der US-Herrschaft \u00fcber Westeuropa, garantierte die DDR von nun an als Eckstein der Blockbildung die Spaltung Deutschlands und Europas.<\/span><\/span><\/p>\n

Bis dahin war Adenauers Spaltungspolitik in seiner eigenen Partei umstritten gewesen, seine Stellung Anfang der 50er Jahre l\u00e4ngst nicht gefestigt, denn sowohl in seiner eigenen Partei als auch in seinem Koalitionspartner FDP gab es starke gesamtdeutsche Kr\u00e4fte, welche die nationale Einheit als blockfreier Staat einer Unterordnung unter die USA vorzogen. Nachdem ihn die sowjetische Note zur b\u00fcrgerlich-demokratischen L\u00f6sung der deutschen Frage in erhebliche Bedr\u00e4ngnis gebracht hatte, konnte er bereits nach dem Sozialismusbeschluss der SED darauf hinweisen, dass das sowjetische Angebot nicht ernst gemeint sein konnte. Erst recht bedeutete der 17.\u00a0Juni einen Triumph f\u00fcr ihn, denn nun schwenkte das b\u00fcrgerliche Lager endg\u00fcltig auf seine Politik der Westbindung Deutschlands unter Inkaufnahme der Spaltung ein, w\u00e4hrend die Kommunisten nicht nur unter den ostdeutschen, sondern auch unter den westdeutschen Arbeitern jeden R\u00fcckhalt verloren.<\/span><\/span><\/p>\n

Im September 1953 fanden die zweiten Wahlen zum Bundestag statt. Vor dem 17.\u00a0Juni hatte die CDU\/CSU als sichere Verliererin gegolten und war ein hoher Wahlsieg f\u00fcr die SPD vorhergesagt worden. Jetzt wurde die Union mit 45,2% (1949: 31,0%) unangefochtene Wahlsiegerin; die SPD erhielt 28,8 % der Stimmen (1949: 29,2%), und die KPD verschwand mit 2,2% aus dem Bundestag (1949: 5,7%). Ab jetzt bildete die Westbindung den au\u00dfenpolitischen Grundkonsens der b\u00fcrgerlichen Klasse in Deutschland und wurde das B\u00fcndnis mit den USA zur Staatsr\u00e4son der Bundesrepublik.<\/span><\/span><\/p>\n

4. Der Weg in den Untergang<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Als ma\u00dfgeblicher Gegner Chruschtschows und Verlierer des Machtkampfs wurde Berija am 26.\u00a0Juni verhaftet und bald darauf hingerichtet. Gleichzeitig distanzierte sich Malenkow von ihm und seinen eigenen bisherigen Auffassungen zur DDR. Am 7.\u00a0Juli 1953 behandelte das ZK der KPdSU den Fall Berija in einer Plenumssitzung. Der Hauptvorwurf war, dass er gegen den Aufbau des Sozialismus in der DDR und f\u00fcr ein neutrales, b\u00fcrgerliches Gesamtdeutschland eingetreten war. Chruschtschow charakterisierte ihn als „Provokateur und Agent des Imperialismus“ und warf ihm vor, die f\u00fchrende Rolle der Partei abzulehnen.64<\/sup><\/a> Malenkow, wenige Wochen zuvor noch mit Berija einer Meinung, verurteilte ihn jetzt wegen dessen „Kurs auf ein b\u00fcrgerliches Deutschland“ als „b\u00fcrgerlichen Renegaten“.65<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Der am Ende des ZK-Plenums einstimmig verabschiedete Beschluss beschuldigte Berija, „den Weg des Aufbaus des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik zu verlassen und Kurs zu nehmen auf die Umwandlung der DDR in einen b\u00fcrgerlichen Staat, was einer direkten Kapitulation vor den imperialistischen Kr\u00e4ften gleichgekommen w\u00e4re.“66<\/sup><\/a> Chruschtschow verk\u00fcndete dazu als unver\u00e4u\u00dferliches Prinzip, dass es ein neutrales, demokratisch-b\u00fcrgerliches Deutschland nicht geben k\u00f6nne.67<\/sup><\/a> Molotow, von Stalin als Au\u00dfenminister abgesetzt und inzwischen wieder im Amt, untermauerte diesen Grundsatz, indem er ausf\u00fchrte: „F\u00fcr uns Marxisten war und bleibt es klar, dass es … unter den Bedingungen der imperialistischen Epoche eine Illusion w\u00e4re, von der Perspektive ausgehen zu wollen, ein b\u00fcrgerliches Deutschland w\u00fcrde sich gegen\u00fcber der UdSSR friedliebend oder neutral verhalten k\u00f6nnen.“68<\/sup><\/a> Das Dogma von der imperialistischen Epoche und der unver\u00e4u\u00dferlichen Aggressivit\u00e4t eines b\u00fcrgerlichen Deutschland musste fortan dazu herhalten, um die sowjetische Deutschlandpolitik zu begr\u00fcnden.<\/span><\/span><\/p>\n

Am 14.\u00a0Mai 1955, neun Tage nach dem Nato-Beitritt der Bundesrepublik, gr\u00fcndete sich der Warschauer Pakt, und damit hatte die Zwei-Lager Theorie, 1947 zum ersten Mal von Shdanow formuliert, endg\u00fcltige Gestalt in Form von zwei entgegenstehenden Milit\u00e4rb\u00fcndnissen angenommen.<\/span><\/span><\/p>\n

Kommunismuspolitik<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Nach ihrem Sieg sorgten Chruschtschow und seine Anh\u00e4nger als Herren nicht nur der Politik, sondern auch der Archive und der Geschichtsschreibung daf\u00fcr, dass die grundlegenden Differenzen in der Deutschlandpolitik im Dunkeln blieben. Deshalb konnte es zu der bis heute kontrovers gef\u00fchrten Debatte kommen, ob die \u201eStalin-Note\u201c ernst gemeint oder ein blo\u00dfes Propagandaman\u00f6ver war. Erleichtert wurde das Vertuschungsgesch\u00e4ft (und wird es bis heute) dadurch, dass die Niederschriften der Sitzungen der obersten Organe von Staat und Partei gesch\u00f6nt, wenn nicht gef\u00e4lscht wurden.69<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

\u00dcber die Au\u00dfenpolitik hinaus stellte der Ausgang des Machtkampfs 1953 die Weichen f\u00fcr die weitere Entwicklung von Staat und Gesellschaft in der Sowjetunion.70<\/sup><\/a> 1956 rechnete Chruschtschow auf dem XX.\u00a0Parteitag mit Stalin ab, indem er ihn alleinverantwortlich f\u00fcr die blutigen S\u00e4uberungen der Vergangenheit erkl\u00e4rte, die inhaltlich-politischen Differenzen jedoch verschwieg. Weder sagte er etwas zu den deutschlandpolitischen Kontroversen noch zu der Kommunismuspolitik, gegen die Stalin in den \u201e\u00d6konomischen Problemen\u201c Stellung genommen hatte.<\/span><\/span><\/p>\n

Diese Politik wurde von der siegreichen Linken jetzt in die Tat umgesetzt, indem die neue sowjetische F\u00fchrung zum sog. \u201eGulaschkommunismus\u201c \u00fcberging, auf dessen Boden die gesellschaftlichen Investitionen aus dem Produktionsmittelsektor in die Konsumg\u00fcterherstellung verlagert wurden, verbunden mit einer Abkehr vom Leistungsprinzip. Programmatisch fixiert wurde diese Politik durch den XXII.\u00a0KPdSU-Parteitag 1961, der ein \u201eProgramm des Kommunismus\u201c beschloss, das die \u00dcberfl\u00fcgelung der USA in der Pro-Kopf-Produktion innerhalb von zehn Jahren und die kommunistische G\u00fcterverteilung nach den pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnissen in weiteren zehn Jahren ank\u00fcndigte.<\/span><\/span><\/p>\n

Ab einen bestimmten Punkt waren die damit einhergehenden gesellschaftlichen, \u00f6konomischen und politischen Ver\u00e4nderungen nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Sie f\u00fchrten zu einer langsamen Abwendung des Proletariats vom Sowjetstaat und m\u00fcndeten wirtschaftlich in eine Abw\u00e4rtsspirale, bis von dem siegesgewiss verk\u00fcndeten \u201eWettbewerb der Systeme\u201c nur noch ein R\u00fcstungswettlauf \u00fcbrig blieb und die Sowjetunion ihrem Ende entgegen ging.71<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Der 17. Juni als \u201efaschistischer Putsch\u201c<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr die SED bedeutete der 17.\u00a0Juni ein vollst\u00e4ndiges Desaster. \u201eDie entscheidende politische Niederlage bestand darin, dass hier nicht die \u201ab\u00fcrgerlichen Elemente\u2018 und andere Klassenfeinde in restaurativer Absicht auf die Stra\u00dfe gegangen waren, sondern Belegschaften, vor allem Arbeiter aus industriellen Zentren der DDR wie Leuna, Bitterfeld und Halle, die in den zwanziger Jahren sozialdemokratische und kommunistische Hochburgen des Klassenkampfes gewesen waren.\u201c72<\/sup><\/a> Die Arbeiterklasse hatte sich un\u00fcbersehbar gegen den Sozialismuskurs und die SED-Herrschaft gestellt.<\/span><\/span><\/p>\n

Aufgrund der vorliegenden Meldungen und Berichte von Stasi-Mitarbeitern und Parteiorganisationen wusste die Parteif\u00fchrung dies auch, und vor\u00fcbergehend gab es Ans\u00e4tze zu einer ernsthaften Selbstkritik. Doch nach Verstreichen einer mehrw\u00f6chigen Schamfrist verk\u00fcndete eine Resolution des SED-ZKs am 26.\u00a0Juli 1953, dass der 17.\u00a0Juni der „Versuch eines faschistischen Putsches“ gewesen sei, den monopolkapitalistische und junkerliche Kreise Westdeutschlands als Helfer des amerikanischen Imperialismus mit Unterst\u00fctzung einer faschistischen Untergrundbewegung zusammen mit Agenten des Ostb\u00fcros der SPD unternommen h\u00e4tten.73<\/sup><\/a> Zwar habe die Partei Fehler gemacht, im Grundsatz aber stets richtig gehandelt. Vor allem war es „richtig, dass unsere Partei Deutschland auf den Weg des Sozialismus f\u00fchrte und in der Deutschen Demokratischen Republik mit der Errichtung der Grundlagen des Sozialismus begann. Diese Generallinie war und bleibt richtig.“ <\/span><\/span><\/p>\n

Auf die Arbeiter musste die Etikettierung als faschistischer Putschversuch wie Hohn wirken. Ein Jahr zuvor hatte die SED \u00fcber ihren Kopf hinweg den Sozialismus verk\u00fcndet und sich dazu auf ihr fortgeschrittenes Bewusstsein berufen. Jetzt wollte dieselbe SED ihnen weismachen, dass sie einen faschistischen Putschversuch unterst\u00fctzt h\u00e4tten.<\/span><\/span><\/p>\n

Umgekehrt sah das Ganze aus Sicht einer Parteif\u00fchrung aus, die f\u00fcr sich in Anspruch nahm, die objektiven Klasseninteressen des Proletariats zu vertreten. Von diesem Standpunkt aus hatten die Arbeitergegen ihre eigenen Interessen gehandelt, fehlgeleitet durch westliche Propaganda. Das durfte sich nicht wiederholen, als Vorhut des Proletariats musste die SED daf\u00fcr sorgen, dass die Arbeiterklasse ihre historische Mission k\u00fcnftig st\u00f6rungsfrei erf\u00fcllte.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Umbau der Herrschaft<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Dank sowjetischer Soforthilfe und weil es vorerst bei dem \u201eneuen Kurs\u201c blieb, gelang es, die wirtschaftliche Lage zu entspannen. Der Sozialismusbeschluss wurde aufrecht erhalten, nur erfolgte seine Umsetzung jetzt langsamer. Zugleich sorgte die Parteif\u00fchrung daf\u00fcr, dass der 17.\u00a0Juni sich nicht wiederholte. <\/span><\/span><\/p>\n

Zun\u00e4chst wurden Herrnstadt und Zaisser als die Hauptkritiker Ulbrichts aus dem Politb\u00fcro und dem ZK entfernt, haupts\u00e4chlich aufgrund der Kontakte, die Zaisser als Innenminister zu Berija gehabt hatte. Au\u00dferdem wurde die Partei insgesamt diszipliniert, nachdem die gro\u00dfe Mehrheit der Parteimitglieder bei den Aufstandsaktionen passiv geblieben war und einige sogar mitgemacht hatten; nur eine Minderheit hatte sich an der Niederschlagung beteiligt.74<\/sup><\/a> Zahlreiche Parteimitglieder wurden ausgeschlossen, Parteileitungen unterhalb des ZK ausgewechselt und die direkte Kontrolle der untergeordneten Parteigliederungen durch den ZK-Apparat intensiviert.75<\/sup><\/a> Nachdem die Partei wieder auf Linie gebracht war, stellte die SED-F\u00fchrung aus den betrieblichen Parteimitgliedern bewaffnete Betriebskampfgruppen auf, die zuk\u00fcnftig den Kampf gegen Saboteure und andere Feinde des Sozialismus f\u00fchren sollten.<\/span><\/span><\/p>\n

Der wichtigste Schritt war der Ausbau des staatlichen Macht- und Kontrollapparats. \u201eDer Aufstand vom 17.Juni 1953 wurde zum Trauma der Herrschenden, das sie bis zu ihrem Machtverlust im Herbst 1989 nicht mehr los wurden. Die gesamte in den n\u00e4chsten Jahren und Jahrzehnten errichtete Sicherheitsarchitektur der SED, die in immer feineren Formen die Gesellschaft umspannte, basierte auf diesem Schockerlebnis.\u201c76<\/sup><\/a> Das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit wurde ausgebaut, bis es zuletzt 40.000 bis 50.000 Hauptamtliche sowie zwischen 110.000 und 190.000 Inoffizielle Mitarbeiter (IMs) umfasste (die Zahlen schwanken je nach Z\u00e4hlweise). Verglichen mit den anderen Staaten des sozialistischen Lagers, die UdSSR eingerechnet, hatte dort ein Geheimdienst-Mitarbeiter f\u00fcnf bis zehn Mal mehr Personen zu \u00fcberwachen als ein Stasi-Beamter in der DDR.77<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Im Zentrum der geheimdienstlichen Aufmerksamkeit standen die Betriebe. \u201eIm Laufe der sechziger Jahre wurde … die \u201apolitisch-operative Sicherung der Volkswirtschaft\u2018 zur Schwerpunktaufgabe erkl\u00e4rt. Im Arbeitsbereich und im betrieblichen Raum entstand eines der bestausgebauten Informations- und Kontrollnetze der Staatssicherheit\u201c, in dem alle oppositionellen Regungen sofort nach oben gemeldet wurden, um Gegenma\u00dfnahmen zu treffen.78<\/sup><\/a> Erg\u00e4nzt wurde die \u00dcberwachung durch die Praxis der \u201epers\u00f6nlichen Eingabe\u201c, womit der einzelne Werkt\u00e4tige W\u00fcnsche oder Kritik vorbringen konnte \u2013 etwa Pr\u00e4mienangleichungen, Lohnerh\u00f6hungen, Kindergartenpl\u00e4tze oder Rentenzusch\u00fcsse, die zuvor schon Anlass f\u00fcr Streiks gewesen waren. \u201eSo wurde die individuelle Form der Interessendurchsetzung, die in den privaten R\u00e4umen und in der Familie verfasste Eingabe, f\u00fcr einige Zeit ein probates Mittel, die im Laufe der Zeit nicht geringer gewordenen betrieblichen Probleme zu l\u00f6sen.\u201c Der typische Arbeitskampf nahm \u201eden Charakter einer individuellen Bittstellung\u201c an.79<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Das umfassende Kontrollsystem konnte den Arbeitern nicht verborgen bleiben. Hinzu kam nach der Erfahrung des 17.\u00a0Juni die \u00dcberzeugung, dass man angesichts der Besatzungsmacht im Land sowieso nichts machen k\u00f6nne. Durch Repression und Entgegenkommen ruhig gestellt, reagierte die Arbeiterschaft durch den R\u00fcckzug ins Privatleben, durch Entpolitisierung und Individualisierung. \u201eW\u00e4hrend die Herrschenden aller Fraktionen in der DDR bis 1989 permanent in der Angst lebten, es k\u00f6nne zu einem Massenstreik kommen, hatte sich die Arbeiterschaft der DDR l\u00e4ngst von dieser Form des betrieblichen Widerstands verabschiedet und andere M\u00f6glichkeiten der Konfliktartikulation gesucht. Die politische Atomisierung der DDR-Arbeiterschaft war eine … Konsequenz dieser Entwicklung.\u201c80<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Vom Mauerbau zum \u201eNeuen \u00d6konomischen System\u201c<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Nachdem die Macht gesichert war, ging die SED wieder an den Aufbau des Sozialismus, diesmal nur vorsichtiger als vorher. Nach wie vor \u00fcberzeugt von der prinzipiellen \u00dcberlegenheit \u00fcber den Kapitalismus, lie\u00df Ulbricht auf dem V.\u00a0Parteitag der SED 1958 beschlie\u00dfen, dass in drei Jahren das Konsumniveau der Westrepublik erreicht und \u00fcbertroffen w\u00fcrde. Als im selben Jahr 1961 die Berliner Mauer gebaut werden musste, um die weitere Massenabwanderung von Arbeitskr\u00e4ften zu unterbinden, bedeutete dies eine \u00f6ffentliche Kapitulationserkl\u00e4rung, doch nach dem Vorbild der Umtaufe des 17.\u00a0Juni wurde die Mauer stattdessen zum \u201eantifaschistischen Schutzwall\u201c erkl\u00e4rt.<\/span><\/span><\/p>\n

Ab1963 wurde in der Wirtschaft auf Initiative Ulbrichts ein \u201eNeues \u00d6konomisches System\u201c (N\u00d6S) eingef\u00fchrt. Die Betriebe erhielten mehr Selbst\u00e4ndigkeit, wurden zur wirtschaftlichen Rechnungsf\u00fchrung unter Beachtung des Wertgesetzes angehalten und sollten das Leistungsprinzip durchsetzen. Dar\u00fcber hinaus ging es vor allem um den Einsatz der Wissenschaft als Produktivkraft im Rahmen der wissenschaftlich-technischen Revolution, um neue Leitindustrien bzw -technologien wie etwa die Elektronik aufzubauen, mit der Kybernetik als Steuerungsinstrument. Damit, so glaubte Ulbricht, war der Schl\u00fcssel f\u00fcr eine sprunghafte Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte gefunden und w\u00fcrde der Sozialismus nunmehr endg\u00fcltig seine \u00dcberlegenheit \u00fcber das westdeutsche kapitalistische System beweisen. Deshalb lie\u00df er in der Verfassung von 1968 die k\u00fcnftige Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten auf der Basis des Sozialismus aufnehmen.<\/span><\/span><\/p>\n

In Teilbereichen wurden auch nennenswerte Erfolge erzielt, aber gleichzeitig nahmen Produktionsst\u00f6rungen aufgrund von Disproportionen zwischen den Wirtschaftszweigen zu und gab es wachsende Schwierigkeiten in der Versorgung der Bev\u00f6lkerung. Gerd Sch\u00fcrer, seit 1965 Vorsitzender der staatlichen Plankommission, schreibt dar\u00fcber, dass wir der „immer wieder von Walter Ulbricht vertretene(n) Forderung nach Pl\u00e4nen mit einer j\u00e4hrlichen Steigerung der Arbeitsproduktivit\u00e4t von 10 bis 12 Prozent … auf Grund der realen Ressourcen nicht entsprechen konnten … Die Tragik dieser Periode von 1966 bis 1970 besteht darin, dass sich die Parteif\u00fchrung zwar endlich den echten Problemen des Wachstums der Arbeitsproduktivit\u00e4t durch wissenschaftliche, ingenieurtechnische und arbeitsorganisatorische Leistungen zugewandt hat, sich aber durch \u00dcbertreibungen, Halbwissen und sogar Schaumschl\u00e4gerei neue hausgemachte Probleme schuf … Wort und Tat gingen immer weiter auseinander und die Stimmung der Menschen verschlechterte sich rapide.“81<\/sup><\/a><\/span><\/span> 1970 waren die Reserven der DDR-Wirtschaft aufgebraucht, das MfS meldete immer mehr Unmuts\u00e4u\u00dferungen in der Arbeiterschaft, und eine Mehrheit im Politb\u00fcro bef\u00fcrchtete eine Wiederholung des 17.\u00a0Juni 1953.<\/span><\/span><\/p>\n

Die \u201eEinheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik\u201c<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Hinzu kam, dass Ulbricht begonnen hatte, die wirtschaftlichen Beziehungen zur Bundesrepublik zu vertiefen, um die Mittel und Technologien f\u00fcr die wissenschaftlich-technische Revolution in der Industrie zu erhalten. Sowohl in Moskau als auch in der SED-F\u00fchrung wuchs daraufhin die Bef\u00fcrchtung, dass am Ende dieser Politik nicht der Schwanz mit dem Hund, sondern der Hund mit dem Schwanz wedeln und statt eines sozialistischen Siegs die Abh\u00e4ngigkeit von der BRD stehen w\u00fcrde. Im April 1971 wurde Ulbricht gezwungen zur\u00fcckzutreten; an seiner Stelle \u00fcbernahm Erich Honecker die F\u00fchrung von Partei und Staat.<\/span><\/span><\/p>\n

Die neue F\u00fchrung sorgte zun\u00e4chst daf\u00fcr, dass die Produktion wieder ins Gleichgewicht gebracht wurde. Dar\u00fcber hinaus ging sie unter dem Schlagwort der \u201eEinheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik\u201c an die Erweiterung der Konsumtionsm\u00f6glichkeiten und den Ausbau sozialer Leistungen. \u201eSeit dem Machtantritt Honeckers wurden die verf\u00fcgbaren Ressourcen nicht mehr vorrangig in die Modernisierung der wissenschaftlichen und industriellen Basis, sondern in die Sozialpolitik investiert\u201c.82<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Um die daf\u00fcr erforderlichen gesellschaftlichen Mittel zu erarbeiten, forderte Honecker bei seinem Amtsantritt, die Arbeitsproduktivit\u00e4t zwischen 1971 und 1975 um 35 bis 37 Prozent sowie von 1976 bis 1980 um 30 bis 32 Prozent zu steigern. Doch wie bei dem in der Vorbemerkung genannten Versuch anl\u00e4sslich des Parteitags 1976 scheiterten auch alle anderen Anl\u00e4ufe in dieser Richtung; die regelm\u00e4\u00dfigen Appelle und Agitationskampagnen zur Leistungssteigerung auf allen Gebieten verpufften wirkungslos. Hinzu kamen hohe Ausgaben f\u00fcr die innere Sicherheit sowie f\u00fcr die Armee, die wegen der Anforderungen des Warschauer Pakts nicht gesenkt werden konnten.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Folgen waren unausweichlich: zuerst war die erweiterte Reproduktion des gesellschaftlichen Produktionsk\u00f6rpers nicht mehr m\u00f6glich und dann die einfache Reproduktion, so dass die Infrastruktur zerfiel und mit der \u00dcberalterung der Maschinerie die Produktionsst\u00f6rungen zunahmen. Der Ausweg war eine wachsende Verschuldung im westlichen Ausland (1989: 49 Mrd Valutamark), welche die Krise der DDR-Wirtschaft jedoch nur verl\u00e4ngern und nicht beheben konnte.<\/span><\/span><\/p>\n

Das langj\u00e4hrige Politb\u00fcromitglied Krolikowski, von 1973 bis 1976 ZK-Sekret\u00e4r f\u00fcr Wirtschaft, pl\u00e4dierte 1982 angesichts des erkennbaren Niedergangs daf\u00fcr: \u201eNat\u00fcrlich muss in der DDR das Lebensniveau eingeschr\u00e4nkt werden. Die Mehrheit von Partei, Arbeiterklasse und Volk ist auch dazu bereit, wenn dies ehrlich erkl\u00e4rt und mit einer \u00fcberzeugenden Konzeption begr\u00fcndet wird.\u201c83<\/sup><\/a> Die Mehrheit des Politb\u00fcros war nicht so realit\u00e4tsfremd, diesem Vorschlag Folge zu leisten; die zitierten S\u00e4tze dokumentierten lediglich die Illusionen ihres Urhebers \u00fcber das Verh\u00e4ltnis der Werkt\u00e4tigen zur SED sowie dessen Hilflosigkeit angesichts der Erkenntnis, sehenden Auges in den Untergang zu marschieren.<\/span><\/span><\/p>\n

Westdeutsche Anh\u00e4nger des DDR-Sozialismus pflegten Kritik an der DDR mit dem Spruch zu kontern, dass bei allen Lohnrunden in der BRD die DDR mit am Tisch der Tarifparteien sitzen w\u00fcrde \u2013 als ob die Lebensverh\u00e4ltnisse \u00f6stlich der Elbe jemals ein Druckmittel f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne im Westen gewesen w\u00e4ren. In Wirklichkeit sa\u00df umgekehrt bei allen wirtschaftspolitischen Entscheidungen der SED neben dem Lebensstandard der westdeutschen Arbeiter das Gespenst des 17.\u00a0Juni mit am Tisch der Politb\u00fcromitglieder.<\/span><\/span><\/p>\n

Leistungsprinzip und Produktivit\u00e4t<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Die regelm\u00e4\u00dfig unternommenen und ebenso regelm\u00e4\u00dfig gescheiterten Versuche, die Produktivit\u00e4t im notwendigen Ausma\u00df zu steigern, offenbarten die grundlegende Schw\u00e4che der DDR-\u00d6konomie. Das Kapital kann die Leistungsbereitschaft der unter seinem Kommando stehenden Arbeitskr\u00e4fte durch die Konkurrenz untereinander und die stete Drohung mit der Arbeitslosigkeit erzwingen. Dieser Weg ist einer Produktionsweise und Gesellschaftsordnung, die das Erbe der b\u00fcrgerlichen Ordnung antreten will, versperrt.<\/span><\/span><\/p>\n

Auch auf der ersten Stufe des Kommunismus gilt das Leistungsprinzip, insoweit jeder Produzent seiner individuellen Arbeitsleistung gem\u00e4\u00df entlohnt wird. Das Ma\u00df der von ihm geleisteten Arbeit ist aufgrund seiner Qualifikation sowie der Intensit\u00e4t und Dauer seiner T\u00e4tigkeit gr\u00f6\u00dfer oder kleiner als der Durchschnitt, und seinem Arbeitsquantum entsprechend hat er (nach Abzug der Arbeit f\u00fcr die Gemeinschaftsfonds) den Anspruch auf ein gleich gro\u00dfes Quantum an Konsumtionsmitteln, das dementsprechend ebenfalls gr\u00f6\u00dfer oder kleiner ist. Es herrscht also das Leistungsprinzip: <\/span><\/span>Jeder nach seinen F\u00e4higkeiten, jedem nach seiner Leistung.<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Zu vermitteln und organisieren ist dies durch den Staat, der auf dieser Stufe der gesellschaftlichen Entwicklung noch unverzichtbar ist; erst wenn die Arbeit zum ersten Lebensbed\u00fcrfnis aller Gesellschaftsmitglieder geworden ist, kann mit dem Leistungsprinzip auch der bisherige Staat verschwinden. Aber im Unterschied zur b\u00fcrgerlichen Produktionsweise kann dieser Staat nicht die Zwangsmittel des Kapitals einsetzen, um mit der Drohung der Arbeitslosigkeit den Einsatz der individuellen Produktivkr\u00e4fte der Gesellschaftsmitglieder zu erzwingen. Grundbedingung seines Funktionierens ist das freiwillige Zusammenwirken der assoziierten Produzenten, und die Schaffung dieser Grundbedingung ist in der Regel das Ergebnis einer Revolution, in deren Verlauf das Proletariat die Staatsmacht erobert, die gro\u00dfen Produktionsmittel in Besitz nimmt und sich subjektiv in die Lage versetzt, die gesellschaftliche Produktion zu organisieren.<\/span><\/span><\/p>\n

Der \u201ereale Sozialismus\u201c und das reale Proletariat<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich war dies auch der SED klar, weshalb Ulbricht sich 1952 auf das fortgeschrittene Bewusstsein der Arbeiterklasse berief \u2013 nur war dieses Bewusstsein herbeifabuliert, um mit dem \u00dcbergang zum Sozialismus eine Wiedervereinigung auf b\u00fcrgerlicher Grundlage zu verhindern.<\/span><\/span><\/p>\n

Welchen Grund sollte die produzierende Klasse in der DDR haben, ihre eigene Produktivkraft, sprich ihre geistigen und k\u00f6rperlichen F\u00e4higkeiten, Geschicklichkeit und Einfallsreichtum, f\u00fcr den Staat einzusetzen? 1952 hatte die SED den Sozialismus eingef\u00fchrt, ohne sie nach ihrer Meinung zu fragen. 1953 war ihr Aufstand gegen die SED-Herrschaft von sowjetischen Panzern niedergewalzt worden. 1961 war sie vom Westen abgesperrt worden, bald darauf war Ulbricht mit dem voluntaristischen Kraftakt seines \u201eNeuen \u00d6konomischen Systems\u201c gescheitert, und anschlie\u00dfend versuchte Honecker nur noch, die Massen durch soziale Wohltaten zu sedieren, w\u00e4hrend gleichzeitig der Sicherheitsapparat vervollkommnet wurde.<\/span><\/span><\/p>\n

Das Ergebnis dieser Entm\u00fcndigung in Permanenz l\u00e4sst sich an der Arbeitsmoral ablesen. Ein b\u00fcrgerlicher DDR-Forscher kommentierte dazu: \u201eDie in den Betrieben vorhandene Kritik der Belegschaften an den Unzul\u00e4nglichkeiten des Betriebsablaufs und der Unf\u00e4higkeit der Leitungen zu einschneidenden Ver\u00e4nderungen legitimierte eine gro\u00dfz\u00fcgige Selbstbestimmung der Besch\u00e4ftigten \u00fcber Fragen der produktiven Nutzung von Arbeitszeit.\u201c84<\/sup><\/a> Und in der DDR selber wurde als Grund f\u00fcr den langj\u00e4hrigen \u201eBurgfrieden\u201c zwischen SED und Arbeiterschaft ironisiert, dass in den Betrieben nur zwei Stunden gearbeitet, aber acht bezahlt wurden.85<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Durch alle \u00f6konomischen Diskussionen in der DDR \u00fcber die Wirtschaftsplanung zieht sich die Frage nach einer produktivit\u00e4tsorientierten Organisation von Produktion und Entlohnung hindurch. Doch s\u00e4mtliche Anstrengungen und Appelle zur Leistungssteigerung liefen ins Leere, weil die Arbeiterschaft passiven Widerstand leistete. Die SED konnte sie durch eine Mauer am Verlassen der DDR hindern, stie\u00df aber selber an eine un\u00fcberwindliche Mauer, sobald es um ihre Produktivit\u00e4t und Leistungsbereitschaft ging. Sie konnte die arbeitende Klasse entm\u00fcndigen, aber nicht den Einsatz ihrer Produktivkraft erzwingen. Der \u201ereale Sozialismus\u201c scheiterte am realen Proletariat.<\/span><\/span><\/p>\n

Das Ende<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Ende der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts trat die Sowjetunion in das letzte Stadium ihres Niedergangs ein. Selber \u00f6konomisch am Boden, war sie nicht in der Lage, der DDR wie nach dem 17.Juni 1953 noch einmal wirtschaftlich unter die Arme zu greifen. Da sich gleichzeitig ihr innerer Zusammenhalt aufl\u00f6ste, war ihre F\u00fchrung auch nicht mehr bereit oder in der Lage, die Herrschaft der SED milit\u00e4risch zu sichern.<\/span><\/span><\/p>\n

Allerdings sah das Ende anders aus, als es die SED die ganze Zeit \u00fcber gef\u00fcrchtet hatte. Jahrzehntelang \u00fcberwacht, geschurigelt und atomisiert, hatte die Arbeiterschaft keine Erfahrung des Klassenkampfs mehr, deshalb begann der Revolutionsprozess von 1989 nicht wie 1953 in den Betrieben. Er begann mit einer von Intellektuellen, K\u00fcnstlern und Pastoren getragenen, mehrheitlich demokratisch-sozialistischen B\u00fcrgerbewegung, die ab Ende September 1989 in \u201eMontagsdemonstrationen\u201c auf die Stra\u00dfen ging.86<\/sup><\/a> Von Woche zu Woche str\u00f6mten mehr und mehr Menschen auf die Demonstrationen, um unter der zentralen Parole \u201eWir sind das Volk\u201c gegen die SED-Herrschaft und f\u00fcr eine bessere DDR einzutreten.<\/span><\/span><\/p>\n

Als die Massenbewegung anschwoll und die sowjetische F\u00fchrung unter Gorbatschow ihre Distanz zur bisherigen Staatsf\u00fchrung signalisierte, formierte sich auch in der SED ein Reformfl\u00fcgel, der unter Abl\u00f6sung Honeckers f\u00fcr eine Demokratisierung der DDR eintrat. So trafen sich an den bald eingerichteten \u201eRunden Tischen\u201c Vertreter der B\u00fcrgerbewegung und SED-Reformer, die bei allen sonstigen Differenzen gemeinsam f\u00fcr die fortdauernde Eigenst\u00e4ndigkeit einer demokratisierten DDR eintraten.<\/span><\/span><\/p>\n

Doch die ungleichen DDR-Bewahrer machten die Rechnung ohne den Wirt, sprich ohne die Arbeiterschaft. An den Montagsdemonstrationen beteiligten sich allm\u00e4hlich immer mehr Arbeiter; sie stellten im Lauf des November 1989 die Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer und bestimmten ab dann nicht nur das Gesicht der Massenbewegung, sondern gaben ihr auch eine andere Richtung, denn sie waren nicht bereit, den Staat noch l\u00e4nger zu erdulden, der ihnen 1952 den Sozialismus vorgesetzt, ein Jahr sp\u00e4ter ihren Aufstand niedergeschlagen und sie anschlie\u00dfend einer permanenten Bespitzelung und \u00dcberwachung unterworfen hatte. Gegen\u00fcber den oft genug geh\u00f6rten Versprechungen auf eine bessere Zukunft in einer neuen DDR zogen sie die Hoffnung auf ein besseres Leben durch den Anschluss an die kapitalistische Westrepublik vor. Das hei\u00dft, sie stellten die soziale Frage in nationaler Form und ersetzten \u201eWir sind das Volk\u201c durch eine andere Parole, die fortan die Demonstrationen bestimmte: \u201eWir sind <\/span><\/span>ein<\/i><\/span><\/span> Volk\u201c. Und da diesmal keine sowjetischen Truppen zu Hilfe eilten, war das Schicksal der DDR entschieden.<\/span><\/span><\/p>\n

Besiegelt wurde es in den Wahlen vom M\u00e4rz 1990, als die gro\u00dfe Mehrheit der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler f\u00fcr die Parteien stimmte, die f\u00fcr die sofortige Einheit eintraten, an der Spitze die \u201eAllianz f\u00fcr Deutschland\u201c. Anders als es die SED jahrzehntelang bef\u00fcrchtet hatte, war es kein neuerlicher Aufstand, sondern waren es die Stimmzettel der Arbeitermassen, die das Ende der DDR herbeif\u00fchrten. So kehrte die von der KPD\/SED negierte b\u00fcrgerliche Revolution 1989\/90 zur\u00fcck, indem der DDR-Sozialismus unterging und die im 19.Jahrhundert erledigte nationale Frage durch die Wiederherstellung des Nationalstaats erneut gel\u00f6st wurde, diesmal als Geschenk der Arbeiterschaft an die Bourgeoisie.<\/span><\/span><\/p>\n

Schluss: Planwirtschaft und Proletariat<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Von b\u00fcrgerlicher Seite, aber auch in Teilen des Marxismus wird die Planwirtschaft als entscheidender \u00f6konomischer Grund f\u00fcr den Untergang genannt.<\/span><\/span><\/p>\n

Das Problem der DDR war indessen, dass <\/span><\/span>auch der beste Plan die fehlende<\/span><\/span><\/span> Mitwirkung der Produzenten in den Betrieben nicht ersetzen<\/span><\/span> konnte<\/span><\/span><\/span>. Zu welchen Leistungen die Planwirtschaft in der Lage ist, wenn sie sich auf die arbeitende Klasse st\u00fctzen kann, dokumentiert die Industrialisierung der Sowjetunion. Getragen vom Engagement der Massen, fand der Aufbau der industriellen Grundlagen des Arbeiter- und Bauernstaats in einem Umfang und einer Geschwindigkeit statt, die kein b\u00fcrgerlicher \u00d6konom f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tte. Im Weltkrieg setzte sich dieses Wachstum trotz aller kriegsbedingten Ausf\u00e4lle fort, so dass die UdSSR Deutschland im vorletzten Kriegsjahr industriell \u00fcberfl\u00fcgeln konnte. Im selben Tempo wurde anschlie\u00dfend die Rekonstruktionsperiode bew\u00e4ltigt.<\/span><\/span><\/p>\n

Umgekehrt ging der Sowjetstaat nicht aufgrund der Planwirtschaft nieder, sondern weil er durch seine Politik seit den 50er Jahren die Gefolgschaft des Proletariats verspielte. In dem Ma\u00dfe, wie das geschah, verfiel zuerst die Wirtschaft und zerbrach am Schluss der Staat, weil er die soziale Basis verloren hatte, auf welcher er entstanden war. Die Arbeiterklasse, die zuvor die Revolution erk\u00e4mpft, die Industrialisierung verwirklicht und den Weltkrieg durchgestanden hatte, weil sie von der Sache des Sozialismus \u00fcberzeugt war, stand dem Staat zuletzt gleichg\u00fcltig gegen\u00fcber und r\u00fchrte keine Hand, um seinen Untergang aufzuhalten.<\/span><\/span><\/p>\n

Das hei\u00dft, f\u00fcr die Fortentwicklung oder Stagnation der \u00d6konomie ist nicht die Planwirtschaft als solche verantwortlich zu machen, entscheidend ist vielmehr, ob sie getragen wird von einer Klasse, die sich ihrer selbst bewusst und gewillt ist, eine neue Gesellschaftsordnung aufzubauen, um die Menschen aus dem Reich der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit zu f\u00fchren. Nur auf diesem Boden kann die gesellschaftliche Planung der Produktion ihre \u00dcberlegenheit \u00fcber die b\u00fcrgerliche Produktionsweise unter Beweis stellen. Wenn nicht, dann nicht.<\/span><\/span><\/p>\n

Literatur<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Ansichten zur Geschichte der DDR <\/b><\/span><\/span>(<\/span><\/span>1990ff<\/b><\/span><\/span>), wechselnde Hg, zuletzt hg. von D.Keller \/ H.Modrow \/ H.Wolf im Auftrag der PDS\/Linke Liste im Deutschen Bundestag, Bonn-Berlin <\/span><\/span><\/p>\n

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AzD<\/b><\/span><\/span> = Aufs\u00e4tze zur Diskussion; seit 1979 erscheinende marxistische Zeitschrift; Postfach 100229, 45802 Gelsenkirchen; azd72@gmx.de; im Internet unter: >kommunistische-debatte.de<<\/span><\/span><\/p>\n

BzG<\/b><\/span><\/span> = Beitr\u00e4ge zur Geschichte der Arbeiterbewegung, seit 1958 erscheinende Zeitschrift; Trafo-Verlag, Finkenstr.8, 12621 Berlin<\/span><\/span><\/p>\n

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Hillgruber<\/b><\/span><\/span>, Andreas (<\/span><\/span>1985<\/b><\/span><\/span>): Der Zweite Weltkrieg 1939-1945. Kriegsziele und Strategie der gro\u00dfen M\u00e4chte; Kohlhammer: Stuttgart-Berlin-K\u00f6ln-Mainz <\/span><\/span><\/p>\n

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Kowalczuk<\/b><\/span><\/span>, Ilko-Sascha und <\/span><\/span>Mitter<\/b><\/span><\/span>, Armin: \u201eDie Arbeiter sind zwar geschlagen worden, aber sie sind nicht besiegt!\u201c Die Arbeiterschaft w\u00e4hrend der Krise 1952\/53; in Kowalczuk \/ Mitter \/ Wolle 1995, S.\u00a031\u00a0–\u00a074<\/span><\/span><\/p>\n

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Loth<\/b><\/span><\/span>, Wilfried (<\/span><\/span>1990<\/b><\/span><\/span>): Die Teilung der Welt. Geschichte des Kalten Krieges 1941-1955; dtv: M\u00fcnchen <\/span><\/span><\/p>\n

Loth<\/b><\/span><\/span>, Wilfried (<\/span><\/span>1994<\/b><\/span><\/span>): Stalins ungeliebtes Kind. Warum Moskau die DDR nicht wollte; Rowohlt: Berlin <\/span><\/span><\/p>\n

Loth<\/b><\/span><\/span>, Wilfried (<\/span><\/span>2007<\/b><\/span><\/span>): Die Sowjetunion und die deutsche Frage. Studien zur sowjetischen Deutschlandpolitik; Vandenhoek & Ruprecht: G\u00f6ttingen <\/span><\/span><\/p>\n

Malycha<\/b><\/span><\/span> , Andreas: <\/span><\/span>Ungeschminkte Wahrheiten. <\/span><\/span>Ein vertrauliches Gespr\u00e4ch von Gerhard Sch\u00fcrer, Chefplaner der DDR, mit der Stasi \u00fcber die Wirtschaftspolitik der SED im April 1978; Vierteljahreshefte f\u00fcr Zeitgeschichte , Band 59, Heft 2\/2011, S.283-305 ><\/span><\/span>https:\/\/www.degruyter.com\/downloadpdf\/j\/vfzg.2011.59.issue-2\/vfzg.2011.0014\/vfzg.2011.0014.xml<<\/span><\/span><\/a><\/u><\/span><\/p>\n

Malycha<\/b><\/span><\/span>, Andreas \/ <\/span><\/span>Winters<\/b><\/span><\/span>, Peter Jochen (<\/span><\/span>2009<\/b><\/span><\/span>): Geschichte der SED. Von der Gr\u00fcndung bis zur Linkspartei; BpB: Bonn <\/span><\/span><\/p>\n

MBl<\/b><\/span><\/span> = Marxistische Bl\u00e4tter, seit 1963 erscheinende Zeitschrift; Neue Impulse Verlag, Hoffnungstra\u00dfe 18, 45127 Essen<\/span><\/span><\/p>\n

Naimark<\/b><\/span><\/span><\/span>, Norman M. (<\/span><\/span><\/span>1997<\/b><\/span><\/span><\/span>): The Russians in Germany. A History of the Soviet Zone of Occupation, 1945-1949; Harvard University Press <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Neubert<\/b><\/span><\/span>, Harald (Hg) (<\/span><\/span>2003<\/b><\/span><\/span>):<\/span><\/span> <\/b>Stalin wollte ein anderes Europa. Moskaus Au\u00dfenpolitik 1940 bis 1968. Eine Dokumentation von Wladimir K.Wolkow; edition ost: Berlin <\/span><\/span><\/p>\n

Pieck<\/b><\/span><\/span>, Wilhelm (<\/span><\/span>1994<\/b><\/span><\/span>): Aufzeichnungen zur Deutschlandpolitik 1945-1953; Hg Rolf Badst\u00fcbner und Wilfried Loth; Akademie-Verlag: Berlin <\/span><\/span><\/p>\n

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Schirdewan<\/b><\/span><\/span>, Karl (<\/span><\/span>1994<\/b><\/span><\/span>): Aufstand gegen Ulbricht. Im Kampf um politische Kurskorrektur, gegen stalinistische, dogmatische Politik; Aufbau-Taschenbuch-Verlag: Berlin <\/span><\/span><\/p>\n

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Sch\u00fcrer<\/b><\/span><\/span>, Gerd (<\/span><\/span>1994)<\/b><\/span><\/span>: Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der DDR, in: Ansichten zur Geschichte der DDR<\/span><\/span><\/p>\n

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Shdanow<\/b><\/span><\/span>, A.A. u.a. (<\/span><\/span>1975)<\/b><\/span><\/span>: Die Internationale Lage nach dem 2.Weltkrieg: Internationaler Buch- und Plattenverlag: Frankfurt <\/span><\/span><\/p>\n

Semjonow<\/b><\/span><\/span>, Wladimir S. (<\/span><\/span>1995<\/b><\/span><\/span>):<\/span><\/span> <\/b>Von Stalin bis Gorbatschow. Ein halbes Jahrhundert in diplomatischer Mission 1939-1991, mit einem Vorwort von Peter Strunk; Nikolai: Berlin<\/span><\/span><\/p>\n

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St\u00f6\u00dfel<\/b><\/span><\/span>, Frank Thomas (<\/span><\/span>1985<\/b><\/span><\/span>): Positionen und Str\u00f6mungen in der KPD\/SED 1945-1954; 2\u00a0B\u00e4nde (Text Band 1, Fu\u00dfnoten und Literaturverzeichnis Band 2): Verlag Wissenschaft und Politik, K\u00f6ln <\/span><\/span><\/p>\n

SW<\/b><\/span><\/span> = <\/span><\/span>Stalin<\/b><\/span><\/span>, Josef: Gesammelte Werke, Berlin (Ost) (<\/span><\/span>1952\u00a0ff)<\/b><\/span><\/span>; Nachdruck Verlag Roter Morgen, Dortmund 1976. Band 15 enth\u00e4lt eine Zusammenstellung von Schriften, Interviews und Telegrammen seit<\/span><\/span> 1945, die in der urspr\u00fcnglichen Ausgabe der Gesammelten Werke nicht enthalten sind.<\/span><\/span><\/p>\n

Staritz<\/b><\/span><\/span>, Dieter (<\/span><\/span>1996<\/b><\/span><\/span>): Geschichte der DDR, Suhrkamp, Frankfurt <\/span><\/span><\/p>\n

Sywottek<\/b><\/span><\/span>, Arnold (<\/span><\/span>1971<\/b><\/span><\/span>): Deutsche Volksdemokratie. Studien zur politischen Konzeption der KPD 1935-1946; Bertelsmann Universit\u00e4tsverlag: D\u00fcsseldorf <\/span><\/span><\/p>\n

Ulbricht<\/b><\/span><\/span>, Walter (<\/span><\/span>1959<\/b><\/span><\/span>): Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates 1945\u00a0–\u00a01958. Artikel und Reden; Dietz: Berlin (Ost) <\/span><\/span><\/p>\n

Ulbricht<\/b><\/span><\/span>, Walter (<\/span><\/span>1958<\/b><\/span><\/span>): Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Aus Reden und Aufs\u00e4tzen; Band IV 1950-1954; Dietz: Berlin (Ost) <\/span><\/span><\/p>\n

Weber<\/b><\/span><\/span>, Hermann (<\/span><\/span>2000<\/b><\/span><\/span>): Die DDR 1945 \u2013 1990; Oldenbou rgGrundriss der Geschichte Bd 20; Oldenbourg: M\u00fcnchen <\/span><\/span><\/p>\n

Wettig<\/b><\/span><\/span>, Gerhard: Berijas deutsche Pl\u00e4ne im Licht neuer Quellen; in: Kle\u00dfmann \/ St\u00f6ver 1999, S.\u00a049\u00a0–\u00a069<\/span><\/span><\/p>\n

Z<\/b><\/span><\/span> = Zeitschrift Marxistische Erneuerung, seit 1989 erscheinende Zeitschrift; Postfach 700346, 60553 Frankfurt am Main<\/span><\/span><\/p>\n

Zarusky<\/b><\/span><\/span>, J\u00fcrgen (Hg) (<\/span><\/span>2002<\/b><\/span><\/span>):<\/span><\/span> <\/b>Die Stalin-Note vom 10.M\u00e4rz 1952. Neue Quellen und Analysen. Mit Beitr\u00e4gen von Wilfried Loth, Hermann Graml und Gerhard Wettig; Oldenbourg: M\u00fcnchen <\/span><\/span><\/p>\n

Zubok<\/b><\/span><\/span>, Vladislav: \u201eUnverfroren und grob in der Deutschlandfrage …\u201c – Berija, der Nachfolgestreit nach Stalins Tod und die Moskauer DDR-Debatte im April-Mai 1953; in: Kle\u00dfmann \/ St\u00f6ver, S.\u00a029\u00a0\u2013\u00a048<\/span><\/span><\/p>\n

Heiner Karuscheit<\/span><\/span><\/p>\n

Rezension und Kritik von Heinz Niemann: Kleine Geschichte der SED
\nEin Lesebuch, Verlag am Park, Berlin 2020, 30 \u20ac<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Als j\u00fcngstes Buch \u00fcber die DDR ist k\u00fcrzlich die \u201eKleine Geschichte der SED\u201c von Heinz Niemann erschienen, einem langj\u00e4hrigen SED-Mitglied in h\u00f6heren Funktionen, mit 800 Seiten alles andere als \u201eklein\u201c.<\/span><\/span><\/p>\n

<\/a> Geschrieben von einem \u201e\u00dcberzeugungst\u00e4ter mit gutem Gewissen\u201c, wie Niemann \u00fcber sich selber sagt, folgt das Werk demselben roten Faden wie die Politik der SED, was der Autor unter Berufung auf die \u201eParteilichkeit eines marxistischen Historikers\u201c (15) auch begr\u00fcndet. Er bekennt sich im Vorwort seines Buchs zu \u201eeinem historisch-materialistischen Verst\u00e4ndnis von Geschichte, welches diese grunds\u00e4tzlich f\u00fcr determiniert ansieht“ (11), und damit ist in einem Satz sowohl die Triebkraft der von der SED verfolgten Politik als auch die Methode seiner Geschichtsschreibung genannt. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Eine deterministische Geschichtsauffassung<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

<\/a> Beides steht im Gegensatz zu den Auffassungen von Marx und Engels. Die Auffassung vom historischen Materialismus, die Niemann vertritt, wurde von den Begr\u00fcndern des wissenschaftlichen Sozialismus zeit ihres Lebens bek\u00e4mpft. So wandte sich Engels 1893 in einem Interview mit der franz\u00f6sischen Zeitung <\/span><\/span>Le Figaro<\/i><\/span><\/span> gegen die Behauptung, dass Marx und er Anh\u00e4nger einer deterministischen Geschichtsauffassung seien: \u201eAber wir haben kein Endziel. Wir sind Evolutionisten, wir haben nicht die Absicht, der Menschheit endg\u00fcltige Gesetze zu diktieren.\u201c (MEW 22, S.542) \u00c4hnlich f\u00fchrte er 1884 in einem Brief an Marx\u2018 Schwiegersohn Lafargue aus: \u201eMarx w\u00fcrde gegen \u2039das politische und gesellschaftliche Ideal\u203a protestieren, das Sie ihm unterstellen (\u2026) Wenn man aber ein Ideal hat, kann man kein Mann der Wissenschaft sein, denn man hat eine vorgefasste Meinung.\u201c (MEW 36:198)<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Niemanns \u00dcberzeugung von einer kausalen Vorherbestimmtheit der historischen Entwicklung, die den Sozialismus als gesetzm\u00e4\u00dfiges Produkt der \u00d6konomie des Kapitals begreift und die der Autor aus der Politik der KPD\/SED in die Historiographie \u00fcbertr\u00e4gt, hat ihren (bzw. einen) Ursprung bereits im Erfurter Programm der deutschen Sozialdemokratie von 1891. Darin findet sich keine Analyse der Gesellschaft des Kaiserreichs und der gegebenen Herrschaftsordnung, um daraus die konkrete Zielstellung der sozialen Revolution abzuleiten. Stattdessen wird das Programm durch seinen allgemeinen Teil dominiert, in dem Kautsky die Zusammenh\u00e4nge der kapitalistischen Produktionsweise referierte, aus denen nach einem allgemeinen \u201eKladderadatsch\u201c die neue Gesellschaft hervorgehen w\u00fcrde. <\/span><\/span><\/p>\n

Diese \u00dcberzeugung stand auch Pate bei der Geburt der KPD inmitten der Novemberrevolution 1918\/19, denn Rosa Luxemburg und die KPD leiteten die Aktualit\u00e4t des Sozialismus am Ende des Ersten Weltkriegs aus den Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten des Kapitalismus ab, anstatt aus der gesellschaftlichen Realit\u00e4t Deutschlands die Notwendigkeit einer <\/span><\/span>demokratischen<\/i><\/span><\/span> Revolution zu schlussfolgern. Diesem Verst\u00e4ndnis zufolge war die Novemberrevolution wegen des Verrats der SPD-F\u00fchrung fehlgeschlagen; doch nachdem das Monopolkapital den Faschismus als letzte Rettung vor seinem Untergang an die Macht gebracht hatte, stand nunmehr nach Auffassung der KPD endg\u00fcltig der Sozialismus auf der Tagesordnung. Zwar verlangten die Sowjets von der KPD\/SED-F\u00fchrung, in ihrer Besatzungszone eine antifaschistisch-demokratische Ordnung mit einer parlamentarischen Republik zu errichten (was eine Mehrheit der aus der Illegalit\u00e4t kommenden Parteimitglieder ablehnte). Aber sobald sich die Gelegenheit dazu ergab, ging die SED an die Einf\u00fchrung des Sozialismus.<\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr eine Erziehungsdiktatur<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Aufgrund seiner \u00dcberzeugung von einem historisch determinierten Sozialismus einerseits, der realen Verh\u00e4ltnisse in dem besiegten Nachkriegsdeutschland andererseits ist es f\u00fcr Niemann ausgemacht, dass der \u00fcberf\u00e4llige Sozialismus von der SED mit Hilfe einer <\/span><\/span>Erziehungsdiktatur<\/i><\/span><\/span> durchgesetzt werden musste. Um dies zu rechtfertigen, beruft er sich darauf, dass auch die westlichen Besatzungsm\u00e4chte es nach dem Zweiten Weltkrieg \u201ef\u00fcr unerl\u00e4sslich (fanden), Formen einer Erziehungsdiktatur\u201c f\u00fcr \u201edie gro\u00dfe Mehrheit der nazistisch verseuchten\u201c Menschen zu praktizieren, \u201edie im Osten durch eine wirtschaftliche Entwicklungsdiktatur flankiert werden musste.\u201c (11)<\/span><\/span><\/p>\n

Er negiert dabei, dass sich die \u201eErziehungsdiktatur\u201c der westlichen Alliierten ebenso wie die der sowjetischen Besatzungsmacht auf die Herstellung <\/span><\/span>demokratischer <\/i><\/span><\/span>Verh\u00e4ltnisse richtete und nach wenigen Jahren beendet war. Dagegen bedeutete der von der SED 1952 eingef\u00fchrte Sozialismus eine permanente Erziehungsdiktatur. Dies mit der vor\u00fcbergehenden Demokratisierungspolitik der Alliierten in eins zu setzen, offenbart eine k\u00fchne Logik.<\/span><\/span><\/p>\n

Im Juli 1952 lie\u00df die SED-F\u00fchrung von der II.\u00a0Parteikonferenz den \u00dcbergang zum Sozialismus beschlie\u00dfen, ohne die Arbeiterschaft in diese grundlegende Entscheidung einzubeziehen. Selbst die ZK-Mitglieder erfuhren erst am Vorabend der Konferenz davon und die Delegierten erst auf der Konferenz selber. W\u00e4re der Sozialismusbeschluss vorher \u00f6ffentlich zur Debatte gestellt worden, h\u00e4tte es daf\u00fcr keine Mehrheit gegeben, u.a. weil damit die deutsche Einheitspolitik unterlaufen wurde. Niemann best\u00e4tigt das in aller Offenheit, indem er bemerkt, dass Ulbrichts Behauptung auf der Parteikonferenz, der Sozialismus w\u00fcrde \u201ein \u00dcbereinstimmung mit Vorschl\u00e4gen aus der Arbeiterklasse\u201c ausgerufen, ein \u201eEuphemismus\u201c war (82) \u2013 sprich eine Erdichtung.<\/span><\/span><\/p>\n

Als ma\u00dfgeblichen Grund f\u00fcr den \u00dcbergang benennt er denn auch die (nicht\u00f6ffentliche) Argumentation Ulbrichts, \u201edass es h\u00f6chste Zeit sei, klare Pfl\u00f6cke gegen eine als \u201aAusverkauf\u2018 empfundene Vereinigung einzurammen.\u201c (73) Das bezieht sich auf die sog. \u201eStalin-Note\u201c vom M\u00e4rz d.J., die eine Wiedervereinigung Deutschlands bei freier Wahl der Gesellschaftsordnung unter der Bedingung der Neutralit\u00e4t angeboten hatte, um eine Blockbildung in Europa zu verhindern.<\/span><\/span><\/p>\n

\u201eStalinistische\u201c Verkn\u00f6cherungen<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

<\/a> Um dem zu begegnen, beendete die SED-F\u00fchrung mit Unterst\u00fctzung eines \u201elinken\u201c Fl\u00fcgels in der KPdSU die Politik der antifaschistisch-demokratischen Ordnung, im festen Glauben daran, dass sonst die Chance vertan w\u00fcrde, den <\/span><\/span>geschichtlich determinierten Sozialismus mit seiner <\/span><\/span>naturgesetzlichen, auf der Planwirtschaft beruhenden \u00dcberlegenheit \u00fcber den Kapitalismus zu realisieren. Das hie\u00df im selben Atemzug, dass die neue Gesellschaftsordnung vom ersten Tag an weder auf der \u00dcberzeugung noch erst recht auf dem Willen der arbeitenden Klasse beruhte, sondern auf der Ideologie der SED-F\u00fchrung, die sie umsetzen konnte, weil sie durch den milit\u00e4rischen Sieg der Sowjetunion in den Besitz der Macht gekommen war.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Konsequenz daraus war eine \u201eErziehungsdiktatur\u201c, die mit Notwendigkeit in ein System der Administrierung, der Willk\u00fcr und der B\u00fcrokratie m\u00fcndete, verbunden mit einem immer steriler werdenden Dogmatismus. Der Autor kritisiert die Verkn\u00f6cherung des Parteilebens und die staatliche Willk\u00fcr immer wieder als \u201estalinistisch\u201c \u2013 aber hat er jemals \u00fcber den Widerspruch nachgedacht, dass er die Einf\u00fchrung des Sozialismus 1952 entgegen dem Konzept Stalins bef\u00fcrwortet, die Konsequenzen aus dieser Entscheidung dann aber als \u201estalinistisch\u201c beklagt?<\/span><\/span><\/p>\n

Kein Jahr nach der II.\u00a0Parteikonferenz, am 17.Juni 1953, rebellierte die Arbeiterschaft gegen den ihr aufoktroyierten Sozialismus und die Herrschaft der SED. Niemann versteigt sich nicht dazu, den Aufstand als \u201efaschistisch\u201c zu bezeichnen, wie das seinerzeit die SED getan hatte. Er charakterisiert ihn lediglich als \u201ekonterrevolution\u00e4r\u201c. (128) \u00c4hnlich verf\u00e4hrt er beim Mauerbau 1961, den die SED zu einem <\/span><\/span>antifaschistischen Bollwerk gegen die militaristischen Kr\u00e4fte in Westdeutschland hochstilisierte, w\u00e4hrend er selber die Mauer lediglich zu einem <\/span><\/span>\u201eanti<\/span><\/span>kapitalistischen <\/i><\/span><\/span>Schutzwall\u201c erkl\u00e4rt. Hier wie an anderen Stellen demonstriert er die kritische Distanz eines Intellektuellen gegen\u00fcber den \u201estalinistischen Verformungen\u201c der Parteigeschichte. Er gibt sogar zu, dass der Mauerbau sich \u201egegen erhebliche Teile der eigenen Bev\u00f6lkerung richtete\u201c (330), feiert ihn jedoch als \u201eSieg\u201c und \u201estaatsm\u00e4nnische Meisterleistung\u201c Ulbrichts (343), weil die SED damit \u201eden fr\u00fchsozialistischen Ausbruchversuch\u201c (336) ungest\u00f6rt fortf\u00fchren konnte. <\/span><\/span><\/p>\n

Als Reaktion auf den 17.Juni 1953 wurde in den kommenden Jahren und Jahrzehnten der Staatssicherheitsdienst als zentrales Instrument der Herrschaftssicherung ausgebaut. In Niemanns Geschichte existiert er nur am Rande.<\/span><\/span><\/p>\n

Determinismus und Personengeschichtsschreibung<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

<\/a> Soziale Kr\u00e4fte tauchen in dem Buch \u00fcberhaupt nicht auf. Der Autor schreibt hunderte von Seiten \u00fcber eine Partei, die ihrem Anspruch nach die Avantgarde des Proletariats war, aber verliert keine Zeile \u00fcber Zusammensetzung, Tradition und politische Pr\u00e4gung dieses Proletariats. Die Arbeiterschaft fungiert bei ihm als gesichtslose Masse, als blo\u00dfe Staffage bei der Vollstreckung gesellschaftlicher Entwicklungsgesetze. Nur an einer Stelle, am 17.Juni 1953, taucht sie aus dem Nebel der Geschichte auf, als sie gegen die SED-Herrschaft rebellierte, anstatt die ihr vom historischen Materialismus \u00e0 la SED zugewiesene Rolle zu spielen. Deshalb attestiert Niemann ihr bei dieser Gelegenheit auch einen \u201ekonterrevolution\u00e4ren Putschversuch\u201c.<\/span><\/span><\/p>\n

An einem bestimmten Punkt schr\u00e4nkt Niemann seine Auffassung von der Vorherbestimmtheit der Gesellschaftsentwicklung ein, indem er schreibt, dass er Geschichte \u201ezwar grunds\u00e4tzlich f\u00fcr determiniert ansieht, sie aber zugleich (da von Menschen gemacht) offen f\u00fcr Alternativen begreift\u201c. (11) Er gesteht den an der Macht befindlichen Personen damit einen gewissen Handlungsspielraum zu, so dass er in den Grenzen der Determiniertheit sein \u201espezielles Anliegen\u201c verwirklichen kann, \u201eden pers\u00f6nlichen Werten, Motiven, Denkweisen und Haltungen, dem Charakter des Einzelnen\u201c nachzusp\u00fcren. (7) <\/span><\/span><\/p>\n

Auf dieser Bahn konzentriert sich seine Parteigeschichte auf das pers\u00f6nliche Handeln Ulbrichts und Honeckers, wobei drei Viertel des Buchs, fast 600 Seiten, sich entsprechend den Pr\u00e4ferenzen des Autors mit Ulbricht befassen und nur 100 Seiten mit Honecker. Dabei weist das Buch enorme L\u00e4ngen mit z.T. seitenlangen Zitaten auf, so dass die Lekt\u00fcre streckenweise sehr erm\u00fcdend ist. Dazu kommt, dass es insgesamt schlampig redigiert ist und jede Menge Schreibfehler aufweist.<\/span><\/span><\/p>\n

Ulbricht und das N\u00d6S<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Eine zentrale Rolle in der Darstellung der Ulbricht-\u00c4ra spielt das 1963 eingef\u00fchrte \u201eNeue \u00d6konomische System\u201c (N\u00d6S), als dessen entschiedenster Anh\u00e4nger sich der Autor selber outet. (474) Es sollte eine wissenschaftlich-technische Revolution in der Wirtschaft herbeif\u00fchren, damit in Verbindung \u00f6konomische Steuerungsmethoden anstelle administrativer Verwaltung etablieren, und setzte auf eine Zusammenarbeit mit der BRD, um von dort die erforderliche wirtschaftliche und technologische Unterst\u00fctzung zu erhalten.<\/span><\/span><\/p>\n

Obwohl dem N\u00d6S nur ein kurzes Leben beschieden war (bis 1971), vermittelt Niemanns Darstellung den Eindruck einer viel l\u00e4ngeren Erfolgsgeschichte. Dabei beschreibt er, auf welche Widerst\u00e4nde das neue Wirtschaftssystem von Anfang an stie\u00df und urteilt zum Ende des N\u00d6S durch den Sturz Ulbrichts, dass \u201emit der Entmachtung der Ulbricht-Gruppe \u2026 eine reale zukunftstr\u00e4chtige Strategie abgebrochen\u201c wurde. (569)<\/span><\/span><\/p>\n

<\/a> Sein Fazit zu Ulbricht folgt dem grundlegenden Ansatz des Buchs, dass dessen Politik durch den pr\u00e4destinierten Sozialismus legitimiert wurde: \u201eMit seinem Kampf um sein Lebenswerk \u2013 dem ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden \u2013 war seine oft skrupellos wirkende Handlungsweise im Nachhinein gerechtfertigt.\u201c (593)<\/span><\/span><\/p>\n

Honecker: ein skrupelloser Karrierist<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr die Niederlage Ulbrichts macht Niemann zum einen die sowjetische F\u00fchrung verantwortlich, die eine Ann\u00e4herung an die BRD missbilligte (S.468, 497), wobei Breschnew die flexible Deutschlandpolitik Ulbrichts schon deswegen nicht verstehen konnte, weil er \u2013 m\u00f6glicherweise aufgrund einer \u201eGehirnverkalkung\u201c (! S.519) \u2013 \u201epolitisch und theoretisch engstirnig\u201c war. (S.572)<\/span><\/span><\/p>\n

<\/a> Doch entscheidend f\u00fcr den Sturz waren Ulbrichts Gegner in der SED, und um deren Sieg zu erkl\u00e4ren, erz\u00e4hlt der Autor ein veritables Schurkenst\u00fcck. Seit 1956 (!) bildete sich n\u00e4mlich \u201eunter der Oberfl\u00e4che eine konservativ-stalinistische Opposition\u201c (206), an deren Spitze sich Erich Honecker setzte. Von \u201ekleingeistiger Eitelkeit\u201c gepr\u00e4gt (571) ging dieser \u201emit der Wucht eines Karrieristen\u201c vor, indem er sich Ulbricht zun\u00e4chst durch \u201eabsolute Vasallentreue\u201c anbiederte, (209), tats\u00e4chlich jedoch nur eines im Kopf hatte: \u201eEs ging ihm nur um seinen eigenen Aufstieg zum Partei- und Staatschef.\u201c (548) <\/span><\/span><\/p>\n

Bei seinen Intrigen gegen Ulbricht kam ihm zu Hilfe, dass eine Reihe von Politb\u00fcromitgliedern \u201eintellektuell \u00fcberfordert\u201c war, so dass ihnen die F\u00e4higkeit abging, die Feinheiten des N\u00d6S zu verstehen. (358) Au\u00dferdem versicherte Honecker sich der Unterst\u00fctzung Breschnews, so dass er Ulbricht endlich 1971 abservieren konnte.<\/span><\/span><\/p>\n

Inhaltlich lautet der Hauptvorwurf des Autors an Honecker, dass er unter der Parole der <\/span><\/span>Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik<\/i><\/span><\/span> anstelle der zukunftstr\u00e4chtigen N\u00d6S-Strategie \u201eeine voluntaristische Wendung hin zu einer extensiven Sozialpolitik\u201c vollzog. (569) Die ausufernden Sozialleistungen h\u00e4tten die DDR-\u00d6konomie \u00fcberfordert, bis der Zusammenbruch am Ende unausweichlich war.<\/span><\/span><\/p>\n

Das Ende des N\u00d6S<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Aber wie kam es dazu, dass nicht nur der von Niemann als intellektuell schwachbr\u00fcstig abgetane Teil der SED-F\u00fchrung auf die Schalmeient\u00f6ne des Karrieristen Honecker hereinfiel, sondern die Parteif\u00fchrung insgesamt Ulbricht mehr oder weniger einhellig zum R\u00fccktritt zwang?<\/span><\/span><\/p>\n

Niemann erw\u00e4hnt selber, dass die bevorzugte Behandlung einzelner Wirtschaftssektoren aufgrund des N\u00d6S wachsende Disproportionen hervorrief (481f), Energieengp\u00e4sse auftraten (S.560) und die \u00dcberalterung vieler Industrieanlagen sich immer st\u00e4rker bemerkbar machte: \u201eEs h\u00e4uften sich Ende der sechziger Jahre die Schwierigkeiten\u201c (560), und die Stimmung in der Arbeiterschaft verschlechterte sich zunehmend. Von der \u00dcberlegenheit des N\u00d6S \u00fcberzeugt, zieht der Autor keine Schlussfolgerungen daraus, so wenig wie Ulbricht selber, der alle Warnsignale ignorierte und mit derselben ideologischen Verbissenheit seinen N\u00d6S-Kurs fortsetzte, mit der er 1952 die Einf\u00fchrung des Sozialismus betrieben hatte. Felsenfest davon \u00fcberzeugt, mit Hilfe des N\u00d6S endlich den Sieg der sozialistischen Produktivkr\u00e4fte \u00fcber den Kapitalismus organisieren zu k\u00f6nnen, lie\u00df er 1968 sogar die deutsche Wiedervereinigung auf dem Boden des Sozialismus in die neue Verfassung schreiben.<\/span><\/span><\/p>\n

W\u00e4hrenddessen wandten sich immer mehr Wirtschaftsfachleute vom N\u00d6S ab, weil die Wirtschaft in eine wachsende Schieflage geriet. Gleichzeitig verbreitete sich in der SED die Furcht, dass die DDR auf einen neuen 17.Juni zusteuerte. Musste sich unter diesen Umst\u00e4nden nicht zwangsl\u00e4ufig und ganz ohne Intrigen eine neue Mehrheit im Politb\u00fcro bilden, die nicht l\u00e4nger bereit war, einem in die Jahre gekommenen Parteivorsitzenden zu folgen, dessen Kurs wahlweise als starrsinnig oder voluntaristisch, aber jedenfalls als gef\u00e4hrlich wahrgenommen wurde? Und kann bzw. will Niemann dies vielleicht nicht wahrhaben, weil er \u201eein politisches und gesellschaftliches Ideal\u201c verfolgt, wie Engels bemerken w\u00fcrde, anstatt als Mann der Wissenschaft die Tatsachen zu untersuchen?<\/span><\/span><\/p>\n

Das Damoklesschwert des 17.Juni 1953<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Immer wieder beklagt der Autor die unzureichende Produktivit\u00e4t der DDR-Wirtschaft, wof\u00fcr er \u201eM\u00e4ngel in der Durchsetzung des Leistungsprinzips\u201c verantwortlich macht und u.a. auf \u201edas v\u00f6llige Fehlen von Restriktionsrechten der Vorgesetzten\u201c hinweist. (569) In diesem Zusammenhang benennt er das grundlegende Dilemma der SED: \u201eSeit den Streiks und Unruhen 1953 hatte sich in der Arbeiterschaft das Gef\u00fchl ihrer strukturellen Macht verfestigt. Immer mehr wurde der sozialpolitische Anspruch durch den Vergleich mit dem westdeutschen Lebensstandard verfestigt\u201c. (569)<\/span><\/span><\/p>\n

Man kann das Problem auch anders formulieren: 1952 war der Sozialismus mit der erfundenen Begr\u00fcndung eingef\u00fchrt worden, dass die Arbeiterschaft dies verlangen w\u00fcrde. 1953 war ihr Aufstand gegen die SED niedergeschlagen worden, und 1961 hatte Ulbricht sie vom Westen absperren lassen. Warum sollte die arbeitende Klasse freiwillig ihre Produktivkr\u00e4fte, sprich Hirn, Nerven, Muskeln und Opferbereitschaft, f\u00fcr eine Gesellschaftsordnung und f\u00fcr eine Partei einsetzen, die sie als unm\u00fcndig behandelte und sich in letzter Instanz auf sowjetische Besatzungstruppen st\u00fctzte?<\/span><\/span><\/p>\n

Politisch machte sich in den Reihen der Arbeiterschaft nach dem 17.Juni Resignation breit. Aber die Erfahrung ihres Aufstands hing bis zum Ende der DDR wie ein Damoklesschwert \u00fcber der SED und verschaffte den Arbeitern die von Niemann beklagte \u201estrukturelle Macht\u201c, alle wiederkehrenden Anl\u00e4ufe, das Leistungsprinzip in der Produktion durchzusetzen, zum Scheitern zu bringen. Kaum meldete das MfS das leiseste Murren der Unzufriedenheit, lie\u00df die SED das Vorhaben fallen wie eine hei\u00dfe Kartoffel.<\/span><\/span><\/p>\n

Nach seiner Regierungs\u00fcbernahme lie\u00df Honecker als erstes die aufgetretenen Disproportionen im industriellen Produktionsk\u00f6rper beseitigen (was Niemann nicht erw\u00e4hnt). Dar\u00fcber hinaus ging er daran, \u201edurch sozialpolitische Vorleistungen die Leistungsbereitschaft der Werkt\u00e4tigen \u2026 zu erh\u00f6hen.\u201c (580) F\u00fcr den Autor ist dies \u201eein Hohn auf jede marxistische \u00d6konomie.\u201c (569) Das ist in der Tat so \u2013 nur dass die Grundvoraussetzung jeder marxistischen \u00d6konomie der freiwillige Zusammenschluss der assoziierten Produzenten zwecks Aufbaus einer neuen Gesellschaftsordnung ist, was normalerweise eine soziale Revolution voraussetzt. Nichts anderes bedeutet der millionenfach zitierte Satz aus dem <\/span><\/span>Kommunistischen Manifest<\/i><\/span><\/span> \u201eDie Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse sein\u201c.<\/span><\/span><\/p>\n

Bornierte Bed\u00fcrfnisse einer unreifen Population<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Um den Untergang der DDR zu erkl\u00e4ren, greift der Autor am Schluss wieder auf den Leitgedanken seines Werks zur\u00fcck, indem er zun\u00e4chst zustimmend den Philosophen Peter Sloterdijk zitiert, dass es unter gegebenen Umst\u00e4nden erforderlich sein k\u00f6nne, \u201eextreme Erziehungsdiktaturen f\u00fcr unreife Populationen einzusetzen\u201c. (730) Von da aus kommt er zu dem entscheidenden Punkt, dass am Ende \u201eweniger \u201aunreife Populationen\u2018 als ein wieder belebter bornierter Bed\u00fcrfnishorizont\u201c daf\u00fcr verantwortlich war, dass \u201eunter der Sonne des westlichen Lebensstandards … die Keime der neuen Lebensweise\u201c verdorrten. (730) <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Real zog die Mehrheit der DDR-Bev\u00f6lkerung 1989\/90 nach vierzig Jahren praktischer Erfahrung die Aussicht auf ein besseres Leben in einem kapitalistischen Gesamtdeutschland den erneuten Versprechungen auf einen besseren Sozialismus vor. F\u00fcr Niemann ist das ein \u201ebornierter Bed\u00fcrfnishorizont\u201c, weshalb die unreife arbeitende Klasse die soziale Frage stellte und auf die \u201eSonne des westlichen Lebensstandards\u201c hereinfiel, anstatt sich in ihrer Unm\u00fcndigkeit weiter von der dazu berufenen Partei in die \u201eneue Lebensweise\u201c des geschichtlich vorbestimmten Sozialismus f\u00fchren zu lassen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Jenseits der pers\u00f6nlichen \u00dcberheblichkeit des Autors und seiner Verachtung gegen\u00fcber der arbeitenden Klasse besteht Niemanns Verdienst darin, dass in seinem Werk Geschichte und Politik der SED auf den Begriff gebracht werden. In keinem offiziellen Parteidokument steht, dass die SED das Proletariat f\u00fcr unreif hielt und die eigene Rolle darin sah, als Vormund einer unm\u00fcndigen Arbeiterschaft t\u00e4tig zu werden, um die gesetzm\u00e4\u00dfige Entwicklung der Geschichte zu vollstrecken. Insoweit ist die Lekt\u00fcre ein Lehrst\u00fcck, um das Scheitern des Sozialismus in der DDR zu begreifen.<\/span><\/span><\/p>\n

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1<\/a> Tagebuch Dimitroff; in: Neubert S.167f <\/span><\/p>\n<\/div>\n

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2<\/a> Karuscheit 2015 und 2018<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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3<\/a> Podewin, S.171f; s.a. St\u00f6\u00dfel, S.14, 29, 73ff<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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4<\/a> Podewin, S.171f<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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5<\/a> Loth: Einleitung zu Pieck 1994, S.44<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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6<\/a> Dieser Umgang mit der eigenen Geschichte pflanzte sich fort. 1957\/58 setzte in der DDR mit Blick auf den 40.\u00a0Jahrestag eine gr\u00f6\u00dfere Debatte \u00fcber den Charakter der Novemberrevolution ein. Doch kaum in Gang gekommen, dekretierte die SED-F\u00fchrung, dass die Revolution eine unvollendete b\u00fcrgerliche Revolution gewesen sei, und beendete die Diskussion.<\/span><\/span><\/p>\n

Anl\u00e4sslich des 100.Jahrestags konnte man die Fortsetzung dieses Herangehens in der im DKP-nahen \u201eNeue Impulse Verlag\u201c herausgegebenen Aufsatzsammlung mit dem Titel \u201eNovemberrevolution 1918\/19. Ereignis-Deutung-Bedeutung\u201c (hg von Gerrit Br\u00fcning und Kurt Baumann) sehen. Nicht <\/span><\/span>ein<\/i><\/span><\/span> Beitrag vertiefte die Frage nach dem Charakter der Revolution und ihrer Einordnung in den Zusammenhang von b\u00fcrgerlicher und sozialistischer Revolution in Deutschland. Ein einziger Autor (Riedl) monierte, dass die SED mit dem Beschluss von 1958 das abrupte Ende der Debatte herbeigef\u00fchrt h\u00e4tte, sagte selber aber auch nicht, welche Probleme seines Erachtens vertieft werden mussten.<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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7<\/a> Karuscheit 2020<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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8<\/a> St\u00f6\u00dfel, S.12<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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9<\/a> Ebd, S.65<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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10<\/a> In seiner Geschichte des Kalten Kriegs (Loth 1990) arbeitet der Autor heraus, in welchem Ma\u00dfe die stufenweise voranschreitende \u201eTeilung der Welt\u201c anfangs kein einseitiger Prozess war, sondern durch die Interdependenz zwischen den Politiken der beteiligten M\u00e4chte bedingt war.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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11<\/a> SW 15, S.45<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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12<\/a> Interview mit Elliot Roosevelt, 21.Dezember 1946; in: SW 15, S.59<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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13<\/a> SW 15, S.63, 74<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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14<\/a> \u00c4u\u00dferungen von 1946, 1947 und 1951; SW 15, S.46, 58, 63, 134<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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15<\/a> in: Shdanow u.a. 1975, S.2<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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16<\/a> Ebd<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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17<\/a> Shdanow 1972, S.3f. Der russische Historiker Adibekov, der f\u00fcr seine Geschichte des Kominform das Privatarchiv Shdanows auswerten konnte, schreibt, dass in dem <\/span>Entwurf<\/i><\/span> der Gr\u00fcndungsrede, der im KPdSU-Politb\u00fcro kursierte, von der Zwei-Lager-Theorie noch keine Rede war (Adibekov, S.88). Die Ausf\u00fchrungen dazu sind nur in der (mit dem Politb\u00fcro nicht abgestimmten) <\/span>Endfassung<\/i><\/span> von Shdanows Rede enthalten, deren zentrale Passagen w\u00f6rtlich in die Gr\u00fcndungsdeklaration aufgenommen wurden.<\/span><\/p>\n

Zu den erw\u00e4hnenswerten Modalit\u00e4ten der Kominformgr\u00fcndung geh\u00f6rt \u00fcberdies, dass das Treffen eigentlich nur dem Informationsaustausch und der Schaffung eines internationalen Presseorgans dienen sollte (Adibekov, S.87). Erst auf der Tagung selber erfuhren die Teilnehmer von Shdanow, dass eine feste Organisationsstruktur entstehen sollte \u2013 faktisch eine auf Europa beschr\u00e4nkte Fortsetzung bzw. Neugr\u00fcndung der Komintern. Adibekov benennt alle diese Fakten, geht darauf aber nicht ein, sondern erkl\u00e4rt das Kominform zum \u201eErbgut\u201c Stalins und Shdanow zu einem seiner n\u00e4chsten Vertrauten. So macht er Stalin einmal f\u00fcr die eine Politik \u2013 und gleich darauf f\u00fcr ihr Gegenteil verantwortlich, weshalb die Zusammenh\u00e4nge bei ihm v\u00f6llig undurchschaubar bleiben.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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18<\/a> Naimark, S.465ff<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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19<\/a> Vorwort von Peter Strunk zu Semjonows Erinnerungen, S.12<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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20<\/a> Loth 1994, S.130<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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21<\/a> Naimark, S.340; eig. <\/span><\/span>\u00dcbersetzung<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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22<\/a> Brief vom 8.\u00a0Mai 1947, in: Volker Sieger, Die Entwicklung der SED zur ‚Partei neuen Typs‘. Zu Ursachen, Verlauf und Auswirkungen des innerparteilichen Wandels 1948; in: Beitr\u00e4ge zur Geschichte der Arbeiterbewegung 37\/1995, H.4, S.87<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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23<\/a> Loth 1994, S.129<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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24<\/a> Ebd, S.134<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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25<\/a> Naimark, S.340f<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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26<\/a> Ebd, S.341ff<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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27<\/a> Semjonow, S.261f; der Autor illustriert in seinen \u2013 diplomatisch gesch\u00f6nten \u2013 Memoiren „Von Stalin bis Gorbatschow“ die Differenzen zwischen den Vertretern der unterschiedlichen deutschlandpolitischen Konzeptionen anhand einer Vielzahl von Beispielen.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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28<\/a> Loth 1994, S. 80, 81<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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29<\/a> Pieck, S. 113<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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30<\/a> Bericht Gniffke; zitiert nach Anmerkung 14 in: Pieck, S.125<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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31<\/a> Semjonow, S.253; vgl. Pieck, S.111<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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32<\/a> zitiert nach: Volker Sieger: Die Entwicklung der SED zur \u201ePartei neuen Typs\u201c. Zu Ursachen, Verlauf und Auswirkungen des innerparteilichen Wandels 1948; in: BzG 4\/95, S.88<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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33<\/a> Rauch, S.474<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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34<\/a> Herbst 1989, S.122<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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35<\/a> zitiert nach: Rolf Badst\u00fcbner in: BzG 5\/91, S.590<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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36<\/a> SW 15, S.103<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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37<\/a> Loth 1989, 266ff<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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38<\/a> Die Gespr\u00e4che \u00fcber eine deutsche Wiederbewaffnung wurden von den Vertretern der US-Administration sowohl mit der Regierung Adenauer als auch mit der SPD-Opposition gef\u00fchrt. Dabei machte Kurt Schumacher die sozialdemokratische Zustimmung zur Aufstellung deutscher Truppen davon abh\u00e4ngig, dass Westdeutschland ebenso viele Truppen wie die USA und Gro\u00dfbritannien auf dem Feld haben m\u00fcsste, n\u00e4mlich 60-70 Divisionen, damit die entscheidende Schlacht gegen die Sowjets \u201ezwischen Weichsel und Njemen\u201c gef\u00fchrt werden konnte (L\u00f6wke, S.28ff). Weil diese Forderung nicht erf\u00fcllt wurde, lehnte die SPD die Wiederbewaffnung grunds\u00e4tzlich ab. (Karuscheit\/Schr\u00f6der: Im deutschen Interesse. SPD-Sicherheitspolitik gestern und heute; in: Azd 29\/30 (1984), S.15ff)<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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39<\/a> Pieck, S.396<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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40<\/a> SW 15, S.130<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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41<\/a> Pieck, S.396<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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42<\/a> so die Darstellung durch Stalin in \u201e\u00d6konomische Probleme des Sozialismus\u201c; SW 15, S.66ff<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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43<\/a> SW 15, S.268ff, 315ff<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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44<\/a> Ebd, S.284ff<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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45<\/a> Heinz Heitzer: Entscheidungen im Vorfeld der 2.Parteikonferenz der SED (Februar bis Juli 1952); in: BzG 4\/1992, S.27<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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46<\/a> Pieck, S. 397<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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47<\/a> Die Mitteilung \u00fcber den Politb\u00fcrobeschluss findet sich in einer Stellungnahme der sowjetischen Regierung ca ein Jahr sp\u00e4ter, die einer Delegation des ZK der SED aus Anlass von deren Besuch in Moskau vom 2.\u00a0bis 4.\u00a0Juni 1953 \u00fcbergeben wurde. Nur weil diese Stellungnahme dem Protokoll der SED-Politb\u00fcrositzung vom 5.Juni 1953 als Anlage beigef\u00fcgt wurde (und die SED-Akten seit 1990 zug\u00e4nglich sind), wissen wir \u00fcberhaupt davon.<\/span><\/p>\n

Zum ersten Mal ver\u00f6ffentlicht wurde sie in der Zeitschrift „Beitr\u00e4ge zur Geschichtswissenschaft“ 5\/1990, S.648 ff, sowie anschlie\u00dfend, teils in leicht ver\u00e4nderter Fassung (andere \u00dcbersetzung), auch in anderen Publikationen, so im Anhang zu Schirdewan, S. 172ff. Der Herausgeber der erstmaligen Ver\u00f6ffentlichung der Stellungnahme, Rolf St\u00f6ckigt, bezeichnete sie f\u00e4lschlicherweise als „Beschluss des Politb\u00fcros des ZK der KPdSU“. Zum einen existierte zu diesem Zeitpunkt (1953) kein Politb\u00fcro mehr, weil dies auf dem 19.Parteitag 1952 durch ein Pr\u00e4sidium ersetzt w\u00fcrden war. Vor allem stammte die Stellungnahme von \u00fcberhaupt keinem Gremium der<\/span> Partei<\/i><\/span>, sondern vom <\/span>Ministerrat der UdSSR<\/i><\/span>, d.h. von der <\/span>Regierung<\/i><\/span>, wie durch Hinweise aus sowjetischen Ver\u00f6ffentlichungen feststeht (Elke Scherstjanoj, „Wollen wir den Sozialismus?“ Dokumente aus der Sitzung des Politb\u00fcros des ZK der SED am 6.Juni 1953; in: BzG 5\/91, S.658, Anm.1). D.h. auch die in dem Dokumentenanhang zu Schirdewan vorgenommene Bezeichnung als \u201eBeschluss des Pr\u00e4sidiums des ZK der KPdSU\u201c ist falsch. Die genaue Zuordnung ist unerl\u00e4sslich, weil sich die innersowjetischen Konflikte nur entschl\u00fcsseln lassen, wenn sie als Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Str\u00f6mungen begriffen werden, die ihren R\u00fcckhalt entweder in der Partei oder im Staatsapparat (Regierung) hatten.<\/span><\/p>\n

Ob Stalin bei der Entscheidung des Politb\u00fcros \u00fcberstimmt wurde oder nicht anwesend war, ist unklar, weil das Sitzungsprotokoll nicht zug\u00e4nglich ist. Staritz als Verfasser einer weit verbreiteten Geschichte der DDR schreibt, dass die Urheberschaft des Sozialismusbeschlusses dokumentarisch nicht aufzukl\u00e4ren sei \u2013 und behauptet gleichzeitig, dass \u201erealiter: wohl allein\u201c Stalin daf\u00fcr verantwortlich war (Staritz, S.110). Den Grund, warum Stalin seine Pl\u00e4ne bis zur II.\u00a0Parteikonferenz der SED verheimlicht haben sollte, um sodann vier Monate nach seiner Wiedervereinigungsnote in einer Blitzaktion den \u00dcbergang zum Sozialismus anzuordnen, beh\u00e4lt der Autor f\u00fcr sich.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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48<\/a> Ulbricht: Die gegenw\u00e4rtige Lage und die neuen Aufgaben der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Aus dem Referat auf der II.\u00a0Parteikonferenz der SED; in: Ulbricht 1958, S.371-499; hier S. 371, 376, 379, 407<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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49<\/a> Schirdewan, S.34. Zu den Delegierten geh\u00f6rte auch Schirdewan selber, der bald darauf ins ZK und<\/span> nach dem 17.Juni 1953 ins Politb\u00fcro aufr\u00fcckte, aber seine \u00c4mter Anfang 1958 aufgrund von Konflikten mit Ulbricht unter dem Vorwurf der \u201eFraktionst\u00e4tigkeit\u201c wieder verlor. In seinem nach der Wiedervereinigung geschriebenen, von jeder Selbstkritik freien R\u00fcckblick erkl\u00e4rte er es f\u00fcr \u201eungl\u00fccklich\u201c, dass der Sozialismus \u201eadministrativ \u2013 von oben verordnet \u2013\u201c eingef\u00fchrt wurde und beklagte, dass Ulbricht damit \u201eseinen ultralinken Plan\u201c in die Tat umsetzte \u2013 ohne ein Wort dar\u00fcber zu verlieren, dass er selber f\u00fcr diese Politik gestimmt und sie an verantwortlicher Stelle umgesetzt hatte.<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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50<\/a> Ulbricht: Die Lehre vom Staat, Rede vom 5.Mai 1953; in: Ulbricht 1954, S.325<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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51<\/a> SW 15, S.189f; Semjonow berichtet, dass Stalin seine Ansprache an die ausl\u00e4ndischen Delegationen unter gr\u00f6\u00dfter Geheimhaltung verfasste und sorgsam darauf achtete, dass niemand den Text vorher zu Gesicht bekam. Er weigerte sich auch, den von Malenkow verfassten Rechenschaftsbericht der Partei zu verlesen, weil dieser viele F\u00e4lschungen enthalte (Semjonow, S.283).<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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52<\/a> Wettig, S.\u00a053<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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53<\/a> Hierzu bemerkte Molotow auf dem ZK-Plenum der KPdSU im Juli 1953 (nachdem die Parteif\u00fchrung den Machtkampf gewonnen hatte), dass seit M\u00e4rz d.J., also nach Stalins Tod, die „unnormale Lage“ eingetreten sei, dass „alle Fragen der internationalen Politik … entgegen der unverr\u00fcckbaren bolschewistischen Tradition nicht mehr im Pr\u00e4sidium des ZK, sondern nur noch im Pr\u00e4sidium des Ministerrats er\u00f6rtert wurden.“ (Knoll\/K\u00f6lm, S.76)<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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54<\/a> In: Schirdewan, S.172; es handelt sich um die oben behandelte Stellungnahme der Regierung, die den KPdSU- Politb\u00fcrobeschluss zum Aufbau des Sozialismus in der DDR verurteilte.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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55<\/a> Das Adjektiv \u201e<\/span>beschleunigter\u201c<\/i><\/span> (Aufbau des Sozialismus) wurde auf Dr\u00e4ngen Molotows in den Textanfang eingef\u00fcgt, als Versuch, zwischen den entgegen gesetzten Auffassungen eine Kompromissformel zu finden (Knoll\/K\u00f6lm, S.79). Im weiteren Verlauf der Stellungnahme ist nur noch vom Aufbau des Sozialismus als solchem die Rede.<\/span><\/p>\n

Ein \u00e4hnliches Spiel mit Worten, um die vorhandenen Differenzen nach au\u00dfen zu verbergen, gab es in anderen Dokumenten mit dem Begriff der \u201eGrundlagen des Sozialismus\u201c. Das konnte bedeuten, dass man sich noch in der antifaschistisch-demokratischen Ordnung befand, welche die \u00f6konomischen und demokratischen Grundlagen f\u00fcr einen irgendwann einmal anstehenden \u00dcbergang zum Sozialismus legte \u2013 oder man befand sich bereits im Sozialismus, der seine eigenen Grundlagen schuf.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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56<\/a> Zubok, S.\u00a039; Wettig, S.57<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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57<\/a> Die Erl\u00e4uterungen sind abgedruckt in: Loth 2007, S.301-304; der Text wurde im Nachlass Malenkows in mehreren ungeordneten Teilen entdeckt und nachtr\u00e4glich wieder zusammengef\u00fcgt (ebd, S.216f)<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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58<\/a> Loth 1994, S.202<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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59<\/a> Staritz, S.114<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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60<\/a> Kowalczuk u. Mitter, S.\u00a043<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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61<\/a> Steininger, S.51<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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62<\/a> Staritz, S.119<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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63<\/a> Wettig, S.\u00a053<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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64<\/a> In Knoll\/K\u00f6lm, S.66, 55<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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65<\/a> Ebd, S.36<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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66<\/a> Ebd, S.335<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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67<\/a> Ebd, S.66. Wie weit her es mit dieser Prinzipienfestigkeit war, zeigte sich 1964, als Chruschtschow versuchte, angesichts der sich vertiefenden Landwirtschaftskrise in der UdSSR die Bedingungen f\u00fcr einen Verkauf der DDR auszuloten, was zum Ausl\u00f6ser f\u00fcr seinen Sturz wurde (Karuscheit 1997, S.\u00a029).<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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68<\/a> Knoll\/K\u00f6lm, S.78<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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69<\/a> So bemerkte Chruschtschow, nachdem er selber die Macht verloren hatte, dass die Auseinandersetzungen \u00fcber die deutsche Frage im KPdSU-Pr\u00e4sidium nach Stalins Tod nicht ins Protokoll genommen wurden, und f\u00fcgte offen hinzu: \u201eEs war eine T\u00e4uschung\u201c (in: Zubok, S.40, Anm.37).<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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70<\/a> Die Schl\u00fcsselkrise dieser Jahre kann hier nur an der politischen Oberfl\u00e4che und in \u00e4u\u00dferster K\u00fcrze angerissen werden. Sie war mit einem tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbruch verbunden, der das Proletariat mit seinen verschiedenen Abteilungen sowie die Kolchosbauernschaft erfasste und sowohl die kommunistische Partei als auch die Sowjetordnung und das Milit\u00e4r tiefgreifend ver\u00e4nderte. Nach den Umw\u00e4lzungen der Oktoberrevolution, der Kollektivierung und dem Weltkrieg nahmen Gesellschaft und Staat in dieser Krise die Gestalt an, die in Grundz\u00fcgen bis zum Ende der UdSSR erhalten blieb und zur Aufl\u00f6sung der gesellschaftlichen Basis des Staats f\u00fchrte. Einen ersten Versuch, diese Phase zu begreifen, hat der Autor in den AzD 67\/1999 unternommen: \u201eDie Schl\u00fcsselkrise der 50er Jahre in der Sowjetunion\u201c.<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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71<\/a> Nach Thomas Kuczynskis Zusammenbruchserkl\u00e4rung zwang das \u201eWeltkapital\u201c den Sozialismus \u201eim Rahmen der sogenannten Systemkonkurrenz …. nicht zuletzt auf dem Wege des die \u00f6konomischen Ressourcen verschlingenden Wettr\u00fcstens\u201c wirtschaftlich in die Knie (Zeitschrift \u201eSozialismus\u201c 10-2019, S.44). Offenbar ist dem Autor unbekannt, dass die Sowjetunion die Systemkonkurrenz \u2013 ein Synonym f\u00fcr die Zwei-Lager-Politik \u2013 incl. des Wettr\u00fcstens im Rahmen der Offensivstrategie der \u201eLinken\u201c in den 50er Jahren selber (mit-)initiierte bzw. verfolgte, um das Lager des Imperialismus dank der entfesselten Produktivkr\u00e4fte des Sozialismus niederzukonkurrieren.<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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72<\/a> H\u00fcrtgen, S.386<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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73<\/a> nach: Loth, S.216f<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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74<\/a> Kowalczuk 1995, S.206ff<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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75<\/a> Ebd, S.\u00a0219ff)<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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76<\/a> Kowalczuk 2013, S.117<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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77<\/a> Ebd, S.189<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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78<\/a> H\u00fcrtgen S.388<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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79<\/a> Ebd, S.399, 398f<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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80<\/a> Ebd, S.384<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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81<\/a> Sch\u00fcrer, S.148ff<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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82<\/a> Malycha \/ Winters, S.176<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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83<\/a> Malycha, S.294<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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84<\/a> Schroeder, S.682<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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85<\/a> Kocka, S.551<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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86<\/a> Staritz S.363ff; Karuscheit 1997, S.40ff<\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u2013 eine gescheiterte Beziehung Heiner Karuscheit Vorbemerkung: Das Schweigen der Linken Mit dem Untergang der vor siebzig Jahren gegr\u00fcndeten DDR ging nicht nur der erste Sozialismusversuch auf deutschem Boden zu Ende, sondern endete auch die vor hundert Jahren aus der Novemberrevolution 1918\/19 hervorgegangene kommunistische Bewegung. Mittlerweile sind seit dem Untergang der DDR drei Jahrzehnte vergangen, … Arbeiterschaft und SED-Sozialismus<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2167","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2167","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2167"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2167\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2170,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2167\/revisions\/2170"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2167"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}