{"id":1729,"date":"2019-10-19T18:11:04","date_gmt":"2019-10-19T16:11:04","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=1729"},"modified":"2019-10-19T18:11:04","modified_gmt":"2019-10-19T16:11:04","slug":"dokumentation-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=1729","title":{"rendered":"Dokumentation"},"content":{"rendered":"

\u201eRealistischer Antikapitalismus statt moralische Umerziehungsversuche\u201c<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Der Soziologe Wolfgang Streeck \u00fcber Europa, Migration, Gendersternchen und die Krise der Linken (Interview aus IPG \u2013 Internationale Politik und Gesellschaft)<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Linke Parteien in Europa und dar\u00fcber hinaus stehen in der Krise. Inwiefern ist diese von der allgemeinen Krise politischer Massenorganisationen zu trennen? Und von der ideologischen Ratlosigkeit der Konservativen?<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Es gibt Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Zu den Gemeinsamkeiten geh\u00f6rt, dass keiner traditionellen Partei mehr so etwas wie gesellschaftliche Gestaltungskraft zugetraut oder gar abverlangt wird. Der Unterschied ist, dass andere damit besser umgehen k\u00f6nnen als die Sozialdemokratie oder die Parteien links von ihr. Nicht-linke, vormals \u201eb\u00fcrgerliche\u201c Parteien k\u00f6nnen Politik nach Sponti-Manier betreiben, etwa wie Merkel es meisterhaft schafft, demoskopiegetriebenen Opportunismus als pers\u00f6nlichen Bildungsroman inszenieren zu lassen. Da ist jeden Tag etwas los, \u00fcber das die Hofberichterstattung atemlos berichten kann. Was gestern los war, interessiert nicht mehr, bei der CDU bis vor kurzem nicht einmal die Parteimitglieder.<\/span><\/span><\/p>\n

Linke Parteien dagegen haben Mitglieder, die von ihnen einen ideologisch-programmatischen Kern erwarten. Auf den k\u00f6nnen sie sich allerdings in der Regel nicht einigen, auch weil es ihnen zunehmend an einer realismusf\u00f6rdernden realen Machtperspektive fehlt. Die W\u00e4hler, von denen sich viele sowieso erst in letzter Minute, in der Wahlkabine, entscheiden, sehen da nur Chaos. Wenn es den linken Parteien nicht gelingt, an einer auf abwechslungsreichen Nachrichtenverzehr getrimmten \u00d6ffentlichkeit vorbei Geh\u00f6r und Glaubw\u00fcrdigkeit f\u00fcr einen konsistenten politischen Gestaltungswillen zu finden, der auf eine langfristig nachhaltige, und das hei\u00dft: sp\u00fcrbar andere Gesellschaft zielt, werden sie belanglos. Umso mehr, wenn ihre F\u00fchrungen den begriffslosen Opportunismus der sogenannten \u201eMitte\u201c nachzuahmen versuchen. Postdemokratische Politik k\u00f6nnen die anderen besser.<\/span><\/span><\/p>\n

Ein besonderer Kulminationspunkt der politischen Auseinandersetzung ist die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union. Wie nehmen Sie die aktuelle linke Debatte \u00fcber Europa wahr?<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr Deutschland ist die Europ\u00e4ische Union immer noch eine Bonanza, \u00f6konomisch wie politisch. In Deutschland laufen die wirtschaftlichen Kraftstr\u00f6me der Eurozone zusammen, w\u00e4hrend die L\u00e4nder des Mittelmeerraums ausbluten. Hier braut sich ein innereurop\u00e4ischer Konflikt zusammen, wie wir ihn seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht gehabt haben. Das \u00dcberst\u00fclpen einer Einheitsw\u00e4hrung nach deutschem Rezept dient den Interessen der deutschen Exportindustrie einschlie\u00dflich ihrer Arbeitnehmer, w\u00e4hrend es L\u00e4nder wie Italien und Griechenland ruiniert \u2013 ein Beispiel, wie zu viel Integration zum Gegenteil, zu Konflikt f\u00fchrt.<\/span><\/span><\/p>\n

\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich in Osteuropa, wenngleich aus anderen Gr\u00fcnden, etwa bei der Fl\u00fcchtlingspolitik. Politisch steigt Deutschland mit wachsender Zahl und Heterogenit\u00e4t der Mitgliedstaaten der EU zur europ\u00e4ischen Hegemonialmacht auf \u2013 zusammen mit, oder besser: versteckt hinter, Frankreich. Dies \u00fcbrigens nicht zuletzt im Gefolge der ins Auge gefassten Zwei-Prozent-Aufr\u00fcstung, durch die der deutsche \u201eVerteidigungs\u201c-Haushalt den russischen weit \u00fcbertreffen wird. Verwendung findet die neue Milit\u00e4rmacht dann vermutlich im postkolonialen Afrika, wo Frankreich Hilfe gegen islamistische Aufst\u00e4ndische braucht, sowie in Osteuropa und auf dem Balkan, wo zur Erhaltung der \u201eEuropa\u201c-Freundschaft der Einheimischen Russland in Schach zu halten ist, und vielleicht sogar im Nahen Osten.<\/span><\/span><\/p>\n

Was sind die Folgen dieser deutschen Hegemonie f\u00fcr die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in Deutschland?<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Hegemonialmacht wird man nicht umsonst; es wird Forderungen der Mittelmeerl\u00e4nder nach regionalem Wirtschafts- und Finanzausgleich sowie der Balkanl\u00e4nder nach Entwicklungshilfe geben, zus\u00e4tzlich zu der n\u00f6tigen Schlie\u00dfung der durch den Brexit gerissenen Finanzl\u00fccke in der EU und der geplanten konventionellen Aufr\u00fcstung in Erg\u00e4nzung der franz\u00f6sischen Atom- und Weltraumwaffen. Nichts davon wird in der deutschen Linken ernsthaft diskutiert. Ihr Hobby ist eine EU-weite R\u00fcckversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen auf Kreditbasis sowie ein sogenannter \u201eeurop\u00e4ischer Mindestlohn\u201c \u2013 sogenannt, weil nach dem nationalen Durchschnittseinkommen differenziert.<\/span><\/span><\/p>\n

Vieles spricht daf\u00fcr, dass Deutschland zu klein ist, um der Rolle eines europ\u00e4ischen Hegemonialstaats gewachsen zu sein, selbst wenn Frankreich sich an den Kosten beteiligen sollte. Wir schaffen es ja nicht einmal, die Einkommensdifferenzen zwischen West- und Ostdeutschland zu verringern, drei\u00dfig Jahre nach der deutschen W\u00e4hrungsunion \u2013 wie dann die zwischen Bayern und Sizilien? Unerf\u00fcllbare Forderungen anderer L\u00e4nder k\u00f6nnen, vor allem wenn sie moralisch begr\u00fcndet werden, innenpolitisch durchaus feindselige Reaktionen ausl\u00f6sen. Die \u201egro\u00dfe Europ\u00e4erin\u201c Merkel w\u00fcrde dann, um ihre W\u00e4hler bei der Stange zu halten, zweifellos wieder die \u201eschw\u00e4bische Hausfrau\u201c aus ihrer PR-Reserve holen. Auch angesichts dieser offenkundigen Gefahr gibt es auf der Linken keinerlei alternative Vision f\u00fcr ein zuk\u00fcnftiges Europa, abgesehen von mehr Umverteilung von Nord nach S\u00fcd verbunden mit offenen Grenzen in alle Richtungen \u2013 ein todsicheres Selbstschrumpfungsprojekt.<\/span><\/span><\/p>\n

Nicht zuletzt das Thema Migration hat sich f\u00fcr linke Parteien als so schwierig wie schmerzhaft erwiesen. Wie sieht eine \u00fcberzeugende linke Position f\u00fcr Sie aus?<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Die deutschen Unternehmen sind hungrig nach Arbeitskr\u00e4ften, nach qualifizierten ebenso wie nach solchen, die mit der H\u00e4lfte des deutschen Mindestlohns, vom Jobcenter auf Hartz IV aufgestockt, zufrieden w\u00e4ren. Eine florierende regionale Wirtschaft w\u00e4chst schneller als das regional nachwachsende Arbeitsangebot; dieses braucht fast zwei Jahrzehnte, um f\u00fcr Arbeitgeber und Sozialversicherer Gewinn abzuwerfen. Also Einwanderung. Man denke an den Daimler-Mann Zetsche, der im Merkel-Herbst 2015 den \u201eBeginn eines zweiten Wirtschaftswunders\u201c herbeifabulierte. Ein Zuwanderungsgesetz hat es aber erst vor ein paar Monaten gegeben, so gro\u00df war bis dahin der Widerstand sowohl der alten CDU als auch der Gewerkschaften, und f\u00fcr die neoliberale Utopie eines offenen Arbeitsmarkts mit unbegrenztem Arbeitsangebot h\u00e4tte es ohnehin nicht gereicht.<\/span><\/span><\/p>\n

Da kamen der Syrienkrieg und die Kriege und B\u00fcrgerkriege in Afghanistan und Afrika gerade recht: Schutzsuchende muss man, wenn man die Verfassung und das internationale Recht entsprechend auslegt, ungepr\u00fcft und unbegrenzt einlassen, auch die niedrig oder gar nicht qualifizierten. Dagegen konnte selbst die von ihren W\u00e4hlern bedr\u00e4ngte CDU\/CSU-Bundestagsfraktion nichts machen, die nicht nur von der Kanzlerin bedr\u00e4ngt wurde stillzuhalten, sondern auch von den Arbeitgebern im B\u00fcndnis mit den Kirchen, der SPD, den Gr\u00fcnen…<\/span><\/span><\/p>\n

So bekam die Wirtschaft mit humanit\u00e4rer Begr\u00fcndung, was sie mit wirtschaftlicher Begr\u00fcndung nicht hatte bekommen k\u00f6nnen: ein zus\u00e4tzliches Arbeitsangebot sowohl f\u00fcr qualifizierte T\u00e4tigkeiten als auch f\u00fcr den Niedriglohnsektor, aus dem man sich jeweils das Beste heraussuchen und den Rest der Sozialhilfe \u00fcberstellen kann. Dass \u201ewir\u201c uns anschlie\u00dfend als \u201eweltoffene\u201c Nation loben lassen konnten \u2014 ein \u201eneues Deutschland\u201c, das \u201eaus seiner Geschichte gelernt\u201c hat \u2014 machte die Linke fast zum Merkel-Fanclub, insbesondere als sie dann die unvermeidliche Gegenbewegung als \u201eneofaschistisch\u201c bek\u00e4mpfen durfte. Dabei entging ihr, dass Merkel sp\u00e4testens im Fr\u00fchjahr 2016 erfolgreich daran ging, die Grenzen nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas wieder dicht zu machen, um so ihr politisches \u00dcberleben zu sichern.<\/span><\/span><\/p>\n

Aber stehen nicht weite Kreise auch der bundesdeutschen \u00d6ffentlichkeit kontrollierter Einwanderung durchaus offen gegen\u00fcber?<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Wir wissen wenig \u00fcber die Reaktion einheimischer Bev\u00f6lkerungen auf Einwanderungssch\u00fcbe. Es scheint aber so zu sein, dass auch in den \u201eweltoffensten\u201c L\u00e4ndern anf\u00e4ngliche Euphorie, auch nationaler Stolz auf die eigene Hilfsbereitschaft, irgendwann und dann pl\u00f6tzlich in Ablehnung umschl\u00e4gt \u2014 siehe die skandinavischen L\u00e4nder \u2013 und zwar jedenfalls dann, wenn sich der Eindruck ausbreitet, dass die Einwanderung nicht gut verwaltet wird, sei es wegen Unf\u00e4higkeit der Regierung oder mangelnder Mitarbeit der Migranten.<\/span><\/span><\/p>\n

In den klassischen Sozialstaaten Westeuropas d\u00fcrfte die dann entstehende Einwanderungsopposition weniger auf generelle Fremdenfeindlichkeit zur\u00fcckgehen als auf Sorge um die eigene, als fortschrittlich und gerecht empfundene Lebensweise. Eine egalit\u00e4r eingestellte Gesellschaft toleriert beispielsweise Ungleichheit nur sehr begrenzt \u2014 anders als in Istanbul will man Fl\u00fcchtlinge in K\u00f6ln oder M\u00fcnchen nicht auf Stra\u00dfen und in Parks \u00fcbernachten sehen. Damit ein solcher Zusammenbruch der \u00f6ffentlichen Ordnung nur ausnahmsweise geschieht, m\u00fcssen Neuank\u00f6mmlinge rasch bef\u00e4higt werden, sich als Vollb\u00fcrger am sozialen Leben zu beteiligen \u2014 unter anderem auch durch Erwerb von Arbeitsqualifikationen, mit denen sie mindestens den deutschen Mindestlohn verdienen k\u00f6nnen.<\/span><\/span><\/p>\n

Das fordert einen gesellschaftlichen, auch fiskalischen Aufwand, der nicht beliebig zu vergr\u00f6\u00dfern ist. Wenn es nicht gelingt, Einwanderung so zu begrenzen, dass die Neuank\u00f6mmlinge in ein anspruchsvolles einheimisches Leben eingegliedert werden k\u00f6nnen, also den Zufluss an die dauerhaft verf\u00fcgbaren gesellschaftlichen Integrationsressourcen anzupassen, werden unvermeidlich Forderungen nach einem erst vorl\u00e4ufigen, dann dauerhaften Ende der Einwanderung laut. Wer dies moralisch verdammt, muss damit rechnen, seinerseits wegen Verletzung anderer gesellschaftlicher Werte moralisch verdammt zu werden.<\/span><\/span><\/p>\n

In Deutschland stritten Sozialdemokraten zuletzt erbittert \u00fcber das Beispiel D\u00e4nemark, wo die Sozialdemokraten auf strikte Migrationsbegrenzung setzen.<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Aus dem d\u00e4nischen Fall kann man lernen, dass eine sozialdemokratische Partei ein hohes Risiko eingeht, wenn sie es zul\u00e4sst, dass das Ausma\u00df der Einwanderung die F\u00e4higkeit der Gesellschaft \u00fcbersteigt, die Eingewanderten in ihre herk\u00f6mmliche Lebensweise einzugliedern. Dies wirkt sich besonders dann aus, wenn die Partei darauf mit einer \u201ekosmopolitischen\u201c Rhetorik reagiert, mit welcher die B\u00fcrger hinsichtlich dessen umerzogen werden sollen, was sie f\u00fcr moralisch geboten zu halten haben. Sich als Partei aus einer solchen Position in eine zur\u00fcckzuarbeiten, in der man seine W\u00e4hler wieder repr\u00e4sentiert, mag eine Art von symbolischer Politik erfordern, die Beobachtern von au\u00dfen schmutzig vorkommen mag. In dem Ma\u00dfe aber, wie die Bef\u00fcrworter unbegrenzter Einwanderung, durchaus auch als Konsumenten, ein Interesse an mehr Ungleichheit haben \u2013 um billiger im Restaurant essen und ihre Wohnungen billiger reinigen lassen zu k\u00f6nnen \u2013, kann dies auf einen realen Konflikt dar\u00fcber verweisen, was f\u00fcr eine Art Gesellschaft man sein m\u00f6chte, eine sozialdemokratische oder eine neoliberale.<\/span><\/span><\/p>\n

Ganz anders als in D\u00e4nemark scheint es bei den US-Demokraten zu laufen. Was ist aus diesen Vergleichen zu lernen?<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Die Demokratische Partei in den USA hat es nie geschafft, sich auf eine glaubhafte Einwanderungspolitik zu einigen. In Reaktion auf Trump haben zurzeit \u201eliberale\u201c Kr\u00e4fte die Oberhand, die sich auf zwei nennenswerte Gruppen von Bef\u00fcrwortern de facto offener Grenzen st\u00fctzen: die schon im Land befindlichen, \u00fcberwiegend lateinamerikanischen Einwandererfamilien und die Besch\u00e4ftiger von Niedrigl\u00f6hnern, etwa den Hunderttausenden, die jeden Morgen ihre stundenlange Reise mit der U-Bahn antreten, um in Manhattan Hotelzimmer zu reinigen und Essen f\u00fcr Einheimische und Touristen zu kochen; abends fahren sie dann stundenlang zur\u00fcck, weil sie nicht einmal davon tr\u00e4umen k\u00f6nnen, in der N\u00e4he ihres Arbeitsplatzes zu wohnen. Die Parole, die beide ansprechen soll, hei\u00dft \u201eLegalisierung der illegalen Einwanderung\u201c. Vermieden wird zu sagen, ob \u201eLegalisierung\u201c bedeutet, dass nach einem demokratischen Wahlsieg alle Einwanderung legal sein soll, oder ob es auch in Zukunft noch illegale Einwanderung geben wird und was zu tun ist, wenn jemand, der auch dann nicht legal einreisen kann, illegal einreist. Wer auch nur einmal als ganz normaler Flugreisender nach gl\u00fccklicher Landung in den USA die dort ganz normalen Einreisekontrollen hat hinter sich ergehen lassen m\u00fcssen, m\u00fcsste sich eigentlich denken k\u00f6nnen, dass \u201eLegalisierung der Einwanderung\u201c als freier Zutritt f\u00fcr alle in den USA, vorsichtig gesagt, kein Wahlkampfhit ist, mit dem man einen Trump aus dem Feld schl\u00e4gt; man bekommt damit wohl nicht einmal eine Mehrheit in der Demokratischen Partei.<\/span><\/span><\/p>\n

Von finanziellen Mitteln zur beruflichen Qualifizierung der Einwanderer oder gar zum Bau menschenw\u00fcrdiger Wohnungen f\u00fcr sie redet \u00fcbrigens ohnehin keiner, schon gar nicht die \u201eLegalisierer\u201c; da endet die Gro\u00dfz\u00fcgigkeit selbst der gro\u00dfz\u00fcgigsten Demokraten, weil daf\u00fcr, in der alten Tradition der ungleichsten reichen Gesellschaft der Welt, die Einwanderer bitte selber zu sorgen haben. Kein Modell f\u00fcr Europa.<\/span><\/span><\/p>\n

Sie verweisen immer wieder auf die bedeutsame Rolle des Staats. Braucht die Linke wirklich eine Kl\u00e4rung ihres Verh\u00e4ltnisses zum Nationalstaat?<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Aber ja, und dringend. Der Nationalstaat, vor allem der europ\u00e4ische, ist das einzige politische Gebilde von Bedeutung, das demokratisierbar ist. Die \u00dcbertragung nationalstaatlicher Kompetenzen an den \u201eWeltmarkt\u201c oder an supranationale Beh\u00f6rden kommt regelm\u00e4\u00dfig einer Entdemokratisierung dieser Kompetenzen gleich, wenn man unter Demokratie die M\u00f6glichkeit der Verlierer in der kapitalistischen Lebenschancenlotterie versteht, durch Mobilisierung politischer Macht deren Verteilungsergebnisse zu korrigieren.<\/span><\/span><\/p>\n

Umverteilungspolitik geht nur in Nationen; in der Weltgesellschaft gibt es Spenden, von Bill Gates und Konsorten, aber keine Steuern. \u201eGlobal governance\u201c ist nicht demokratisch und kann es nicht sein. Oberhalb des Nationalstaats gibt es nur den \u201efreien Weltmarkt\u201c, bestehend aus Gro\u00dfunternehmen, die frei sind zu machen, was sie wollen, und Technokratien wie den IWF oder die EU. Was insbesondere die EU angeht, so wurde diese von Anfang supranational so konstruiert, dass ihre Demokratisierung ausgeschlossen ist oder auf dem Niveau von Herrn Junckers \u201eVolksabstimmung\u201c \u00fcber die Abschaffung der Sommerzeit verbleibt. Erinnert sich daran eigentlich noch irgendjemand? Stattdessen wartet jetzt alles darauf, dass Frau von der Leyen dem Klimawandel ein Ende setzt.<\/span><\/span><\/p>\n

Selbst wenn Nationalstaaten und Demokratie miteinander verkn\u00fcpft sind, zeichnen Nationalstaaten historisch zugleich f\u00fcr Exzesse der Gewalt verantwortlich. Ist das nicht auch Teil des Nationen-Pakets?<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Es ist ein M\u00e4rchen, nicht zuletzt erz\u00e4hlt im Interesse von Nationalstaaten mit imperialen Ambitionen, dass Nationalstaaten als solche nach au\u00dfen aggressiv und nach innen autorit\u00e4r sind. Interessanterweise verschwindet die Skepsis gegen\u00fcber dem Staat bei den selbsternannten \u201ePro-Europ\u00e4ern\u201c wie von Zauberhand, sobald das Konzept auf die europ\u00e4ische Ebene transponiert wird. Den supranationalen Superstaat, der am Ende der \u201eeurop\u00e4ischen Integration\u201c den europ\u00e4ischen Nationalstaat abl\u00f6sen soll, hat man sich pl\u00f6tzlich friedlich und demokratisch vorzustellen. Dass Nationalstaaten ganz anders sein k\u00f6nnen, zeigt ein Blick auf Skandinavien und die Schweiz, aber auch auf die sechs bis sieben Jahrzehnte der westeurop\u00e4ischen Nachkriegszeit, nachdem sich der deutsche imperiale Machtanspruch durch die Zerschlagung des Deutschen Reichs erledigt hatte. Aggressiv sind vor allem Imperien, nach innen, wenn sie von ihnen beherrschte Nationen nicht selbst\u00e4ndig werden lassen wollen, und nach au\u00dfen, im Konflikt mit anderen Imperien wie im Ersten Weltkrieg; ebenso Nationalstaaten, die zu Imperien werden wollen, wie Deutschland und Japan im Zweiten Weltkrieg, oder wie die USA in Vietnam, Irak usw. Provokativ formuliert w\u00e4re das einzige westeurop\u00e4ische politische Gebilde, das heute vielleicht imperiale Ambitionen hegen k\u00f6nnte, etwa in Afrika oder im Nahen Osten, eine auf zwei Prozent des europ\u00e4ischen Sozialprodukts, nat\u00fcrlich allein zu Verteidigungszwecken, aufger\u00fcstete EU unter franz\u00f6sischer F\u00fchrung.<\/span><\/span><\/p>\n

Noch einmal zur\u00fcck zur Schw\u00e4che der Linken: Die Debatte bezieht sich oft auf die Verteilung der politischen Aufmerksamkeit zwischen einer kulturellen und einer \u00f6konomischen Konfliktachse. Welche ist aus ihrer Sicht ausschlaggebend? Auf welcher Ebene ist am dringendsten gegenzusteuern?<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Ich glaube nicht, dass die beiden Achsen starr rechtwinklig zueinander stehen, also nichts miteinander zu tun haben, in welchem Fall sie tats\u00e4chlich f\u00fcr die Linke ein Skylla-und Charybdis-Dilemma aufwerfen w\u00fcrden. Entstanden ist das Problem meiner Erinnerung nach aus der Ratlosigkeit der \u201eDritte Weg\u201c-Linken in den 1990er Jahren dar\u00fcber, was sie nach ihrer globalistischen Wende den W\u00e4hlern noch anbieten k\u00f6nnten \u2013 Schutz vor Marktkr\u00e4ften und internationalem Wettbewerb jedenfalls nicht mehr. Die Antwort war die Propagierung liberallibert\u00e4rer, sogenannter post-materialistischer Wertorientierungen, die als im Trend liegend wahrgenommen wurden.<\/span><\/span><\/p>\n

Dadurch wurde die linke Basis gespalten: Diejenigen \u201eneuen Libert\u00e4ren\u201c, die man bis dahin noch \u00f6konomisch hatte einbinden k\u00f6nnen, sahen nun keinen Grund mehr, nicht gleich zu den aufsteigenden Gr\u00fcnen \u00fcberzugehen; traditionelle Linksw\u00e4hler dagegen fanden sich einer Umerziehungsrhetorik ausgesetzt, die ihnen positive Bekenntnisse zu Lebensweisen abverlangte, die ihnen unverst\u00e4ndlich, unheimlich oder gar unmoralisch erscheinen. Viele von ihnen wollten deshalb mit Politik nichts mehr zu tun haben. Andere wechselten zu rechtskonservativen oder, in Ermangelung derselben, rechten und rechtsradikalen Parteien.<\/span><\/span><\/p>\n

W\u00e4re das zu vermeiden gewesen?<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Ich glaube, dass die meisten Deutschen in kulturell-moralischen Fragen weitgehend zu einer Haltung des \u201eLeben und leben lassen\u201c neigen, solange andere ihnen gegen\u00fcber dieselbe Haltung einnehmen. Ja zu: Jeder soll machen, was er oder sie will, solange sie mich damit in Ruhe lassen; nein zur Durchsetzung einer \u201ecelebrate diversity\u201c-Kultur von oben nach unten, von der antitraditionalistischen Einheitsmeinung der liberalen Medienelite bis in die letzten Winkel des Alltagsdenkens und -lebens. Dass man gleichzeitig mit t\u00fcrkischen oder vietnamesischen Nachbarn gut auskommt, wenn auch auf die eher ungesellige deutsche Art, widerspricht dem \u00fcberhaupt nicht.<\/span><\/span><\/p>\n

Linke Politik kann sich, so denke ich, damit begn\u00fcgen \u2013 sie muss nicht auf eine umfassende S\u00e4uberung der \u00f6ffentlichen Sph\u00e4re von Haltungen und Haltungsbekundungen dr\u00e4ngen, die aus gr\u00fcner Perspektive nicht bunt genug sind. Ausgenommen sind hart-braune menschenverachtende Hassbekundungen, f\u00fcr deren Unterdr\u00fcckung in Deutschland aber gl\u00fccklicherweise das Strafrecht zur Verf\u00fcgung steht. Moralische Umerziehungsversuche gegen\u00fcber der Masse der Bev\u00f6lkerung kann die Linke den Gr\u00fcnen \u00fcberlassen, die sich damit immer wieder die Finger verbrannt haben und deren gegenw\u00e4rtiger Aufschwung wohl auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass sie ihren den Leuten auf die Nerven gehenden Moralismus bemerkbar heruntergek\u00fchlt haben.<\/span><\/span><\/p>\n

Wo sehen Sie Raum f\u00fcr Optimismus? Wo strukturelle St\u00e4rken der Linken, die in Zukunft st\u00e4rker genutzt werden k\u00f6nnten?<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Ich sehe einen riesigen strukturellen Bedarf nach linker, das hei\u00dft die Gesellschaft durch Mehrung ihrer kollektiven, allen gleicherma\u00dfen zugutekommenden G\u00fcter zusammenhaltender Politik. Ob freilich die Parteien der Linken in ihrer derzeitigen Aufstellung diesen Bedarf decken k\u00f6nnen, ist eine ganz andere Frage; ich bin da skeptisch. Die gegenw\u00e4rtige Besoffenheit des links-gr\u00fcnen Spektrums mit symbolischer Exklusionspolitik nach innen, ausgrenzenden Schreib- und Sprachregelungen, moralischer Verurteilung nahestehender Minimalabweichler und so weiter spricht dagegen.<\/span><\/span><\/p>\n

Meiner Meinung nach schreit die gegenw\u00e4rtige Situation geradezu nach einer Linken, die die dramatisch zunehmenden Defizite unserer kollektiven Infrastrukturen im weitesten Sinn, vom Nahverkehr zum Schulsystem, ebenso entschieden angeht wie die wachsenden Disparit\u00e4ten zwischen den aufsteigenden Zentren und der zur\u00fcckfallenden Peripherie. Dies erfordert unter anderem die Entschuldung verschuldeter Kommunen bei gleichzeitiger Dezentralisierung von Entscheidungen, eine nachhaltige Kompetenzsteigerung der vielerorts ausgebluteten \u00f6ffentlichen Verwaltung, die F\u00f6rderung von Genossenschaften und unkonventionellen Unternehmensformen mit ortsfestem Kapital, aufwendige Investitionen zum Schutz vor den Folgen des auf absehbare Zeit weiterhin zu erwartenden und lange nicht r\u00fcckg\u00e4ngig zu machenden Klimawandels, alles verbunden mit einer Abkehr von der \u201eSchwarzen Null\u201c als fiskalischem Dogma \u2013 kurz, einen realistischen Antikapitalismus. Manchmal hat man das Gef\u00fchl, als ginge es manchen Linken stattdessen um die m\u00f6glichst weite Verbreitung von Gendersternchen.<\/span><\/span><\/p>\n

Wolfgang Streeck \/ K\u00f6ln (W. Streeck ist Soziologe und Direktor emeritus des Max-Planck-Instituts f\u00fcr Gesellschaftsforschung in K\u00f6ln).<\/span><\/span><\/p>\n

Das Interview f\u00fchrte Joanna Itzek, 06.08.2019<\/span><\/span><\/p>\n

www.ipg-journal.de\/interviews\/artikel\/realistischer-antikapitalismus-statt<\/span><\/span><\/span><\/a>moralische-umerziehungsversuche-3645\/<\/u><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

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