{"id":1681,"date":"2019-04-20T16:30:08","date_gmt":"2019-04-20T14:30:08","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=1681"},"modified":"2019-04-20T16:30:08","modified_gmt":"2019-04-20T14:30:08","slug":"der-forderungskatalog-der-gelbwesten","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=1681","title":{"rendered":"Der Forderungskatalog der Gelbwesten"},"content":{"rendered":"

Dokumentation<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Aus \u201eRussia Today\u201c vom 4.12.2018 \u2022 13:54 Uhr <\/i><\/span><\/span><\/span>https:\/\/de.rt.com\/1q1g<\/u><\/i><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

Es geht nicht nur um eine Spritsteuer. Seit Wochen tr\u00e4gt die Bewegung der „Gelben Westen“ den Unmut der Franzosen mit der Regierung auf die Stra\u00dfe. Diese Bewegung k\u00f6nnte ganz Frankreich nachhaltig ver\u00e4ndern. Ein Kommentar zur Lage im Nachbarland. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

von Pierre L\u00e9vy, Paris<\/i><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Gewiss, es sind Bilder von Zerst\u00f6rung und Chaos um die Welt gegangen. Sie d\u00fcrfen aber nicht vom entscheidenden Punkt ablenken: Die Mobilisierung der „gelben Westen“, bei der am 17. November in Frankreich landesweit Hunderttausende B\u00fcrger auf die Stra\u00dfe gegangen sind und die immer noch fortgesetzt wird, hat ein in der franz\u00f6sischen Geschichte einmaliges Ausma\u00df f\u00fcr eine Bewegung erreicht, die keinen etablierten Organisatoren hat.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Man kann bereits aufzeigen, wie sich dieser gelbe Zorn zusammensetzt, der von Akteuren getragen wird, die in gro\u00dfer Zahl zum ersten Mal an einer Demonstration teilgenommen haben, und der eine \u00fcberw\u00e4ltigende Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung genie\u00dft.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Der Ausl\u00f6ser des Zorns verdient Beachtung: Die Regierung\u00a0war entschlossen, die auf Kraftstoff, insbesondere auf Diesel erhobenen Steuern zu erh\u00f6hen. Sie wollte den Menschen damit ausdr\u00fccklich eine \u00c4nderung des Verhaltens und der Lebensweise verordnen \u2013 „Energiewende“ nennt sich das. Dass zwei von drei Befragten der Meinung sind, dass die Kaufkraft Vorrang vor Umweltbelangen haben muss, ist ein beispiellos heftiger Schlag gegen das Trommelfeuer, mit dem viele Tageszeitungen die Verpflichtung „den Planeten zu retten“ beschw\u00f6ren. Das sogenannte, freiwillig gew\u00e4hlte und gl\u00fccklich machende „einfache Leben“ stellt sich langsam als das heraus, was es ist: ein Fake-Account der aufgezwungenen Sparma\u00dfnahmen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Nat\u00fcrlich, jenseits vom Benzin hat die Kaufkraft die Menschen auf die Stra\u00dfe getrieben. Lebensmittel, Kraftstoff, Strom, Gas, Versicherungen, Miete: Millionen von Haushalten steht das Wasser bis zum Hals. Die Protestierenden stammen zum gr\u00f6\u00dften Teil aus Arbeiterkreisen, w\u00e4hrend die st\u00e4dtische Bourgeoisie der Bewegung bestenfalls mit Vorbehalt begegnet.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Noch ein Faktor kommt hinzu: Die Wut dar\u00fcber, sich von „denen da oben“ ignoriert zu f\u00fchlen. Das gilt sowohl in sozialer Hinsicht \u2013 denn man kann so hart arbeiten, wie man will, es reicht einfach nicht mehr\u00a0\u2013 aber auch in politischer, man kann die alte Regierung zwar abw\u00e4hlen, aber die Orientierung bleibt doch die gleiche. Die Erinnerung an die Volksabstimmung vom Mai 2005 \u00fcber die Annahme des Vertragsentwurfs f\u00fcr eine europ\u00e4ische Verfassung, letztendlich mit F\u00fc\u00dfen getreten, ist noch sehr lebendig. Emmanuel Macrons Mantra von der sogenannten „europ\u00e4ischen Souver\u00e4nit\u00e4t“ hat die Dinge objektiv noch verschlimmert: Sie ist mit der Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes nicht vereinbar.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Sicher, man\u00a0hat am 17. November keine europ\u00e4ischen Fahnen verbrannt.\u00a0Aber die sich an den Kohlebecken w\u00e4rmenden Frauen und M\u00e4nner\u00a0rekrutieren sich nicht gerade aus den Reihen gl\u00fchender Anh\u00e4nger der Europ\u00e4ischen Union. Bei ihnen steht die Tricolore und die mit Inbrunst gesungene Marseillaise im Mittelpunkt.\u00a0<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Und wenn die mobilisierten B\u00fcrger ihr Misstrauen in Bezug auf die Politiker zum Ausdruck bringen, die auf nationaler Ebene verantwortlich und dabei sind, ihre Legitimit\u00e4t zu verlieren, dann trifft das auf die \u00fcbernationalen Institutionen, die einer solchen Legitimit\u00e4t von Natur aus entbehren, noch viel mehr zu.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Das Versagen der Gewerkschaften<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Auch die Gewerkschaften gehen aus dieser Pr\u00fcfung nicht unbeschadet hervor. Die Vorsitzenden der Gewerkschaftsb\u00fcnde CFDT und CGC haben sich beschwert, dass solch eine Bewegung den \u201esozialen Dialog\u201c ausschlie\u00dft, weil sie sich \u00fcber die „Mittlerorganisationen“ hinwegsetzt. Die F\u00fchrung des CGT hat ihrerseits zun\u00e4chst bem\u00e4ngelt, dass es sich um eine unterschwellig von der \u201eextremen Rechten\u201c gesteuerte Bewegung handle (doch eine Reihe seiner Mitglieder haben sich der Bewegung angeschlossen). Eines Tages wird man sich der Rolle des sogenannten „Antifaschismus“ widmen m\u00fcssen, als Vorwand, die „Klassen“-Grunds\u00e4tze aufzugeben: Ob beim Thema Europa, den Migrationsfragen oder sogar dem Aufruf, im zweiten Durchgang bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen f\u00fcr Macron zu stimmen. Verleugnung und Lossagung werden systematisch mit der Angst begr\u00fcndet, sich \u201eneben Marine Le Pen\u201c wiederzufinden. Damit macht man in einem Ausma\u00df Werbung f\u00fcr sie, wie sie es wohl kaum verdient hat und r\u00e4umt ihr den Platz ein, von dem sie tr\u00e4umt.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend die offiziellen Stimmen vorgaben, die Gefahr einer „R\u00fcckkehr zu den 1930er Jahren“ d\u00e4mmern zu sehen und die „Gilets jaunes“ sich darauf vorbereiteten, auf die Stra\u00dfe zu gehen, <\/span><\/span><\/span>pl\u00e4dierte<\/u><\/span><\/span><\/span><\/a> der franz\u00f6sische Wirtschaftsminister im <\/span><\/span><\/span>Handelsblatt<\/i><\/span><\/span><\/span> daf\u00fcr, dass Europa ein „<\/span><\/span><\/span>Empire“<\/i><\/span><\/span><\/span>\u00a0werden m\u00fcsse. Ein „<\/span><\/span><\/span>friedliches“<\/i><\/span><\/span><\/span>\u00a0Empire, so pr\u00e4zisierte er (aber immerhin mit einer „richtigen europ\u00e4ischen Armee“ ausger\u00fcstet, von der der franz\u00f6sische Staatschef tr\u00e4umt), das aber dann endlich seine Macht gegen\u00fcber den anderen gro\u00dfen Akteuren auf der Welt durchsetzen k\u00f6nnte.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Zumindest muss man Bruno Le Maire zugutehalten, dass er den wahren Sinn der Globalisierung unverbl\u00fcmt beim Namen nennt \u2013 der Globalisierung, die letztendlich am 17. November die eigentliche Angeklagte war: Eine Dynamik von Vormachtstellungen und Rivalit\u00e4ten, die den „P\u00f6bel“ niedertrampelt und die V\u00f6lker unterwirft. Und die sie eines Tages wohl gegeneinander aufbringen k\u00f6nnte. Denn ist das nicht die eigentliche Natur von Imperien, von Einheiten, die per Definition f\u00fcr sich keine Grenzen kennen?<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Zugegeben, die Verbindung zwischen dem Dieselpreis und den gef\u00e4hrlichen geopolitischen Ambitionen liegt nicht unbedingt auf der Hand. Doch der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident sollte vorsichtig sein. Denn Gelbwesten… reflektieren.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Das ist ja genau ihre Besonderheit.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die umfassenden<\/b><\/span><\/span><\/span> <\/b>Forderungen der Gelbwesten<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Forderungen der „Gelbwesten“ gehen nun offiziell \u00fcber die blo\u00dfe Frage der Treibstoffpreise hinaus. In einem langen, der Presse und den Abgeordneten \u00fcbermittelten <\/span><\/span><\/span>Kommuniqu\u00e9<\/u><\/span><\/span><\/span><\/a>, das in den franz\u00f6sischen Medien breite Beachtung fand, listen sie eine Reihe von Forderungen auf, die sie erf\u00fcllt haben m\u00f6chten:<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

„Abgeordnete Frankreichs, wir \u00fcbermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Geh\u00f6r in der Nationalversammlung! Folgen Sie dem Willen des Volkes! Setzen Sie diese Direktiven durch:<\/span><\/span><\/span><\/p>\n