{"id":1676,"date":"2019-04-20T16:30:41","date_gmt":"2019-04-20T14:30:41","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=1676"},"modified":"2019-04-20T16:30:45","modified_gmt":"2019-04-20T14:30:45","slug":"die-bewegung-der-gelbwesten-was-lehrt-sie-uns-30-januar-2019","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=1676","title":{"rendered":"Die Bewegung der Gelbwesten: Was lehrt sie uns? (30. Januar 2019)"},"content":{"rendered":"

Der folgende Artikel erschien in der Zeitschrift \u201e<\/i><\/span><\/span><\/span>Theorie & Praxis\u201c<\/i><\/span><\/span><\/span> Ausgabe 48, Februar 2019<\/i><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Andreas Wehr<\/span><\/span><\/span><\/em><\/p>\n

Die Bewegung der Gelbwesten scheint aus dem Nichts gekommen zu sein. Und niemand kann heute sagen, ob sie eine Zukunft hat. Zerf\u00e4llt sie wieder, nachdem sie ihre wichtigsten Ziele erreicht hat? Oder sehen wir hier den Beginn einer Bewegung, die sich organisieren und wom\u00f6glich zu einer Partei werden wird? Schon jetzt steht fest: Die Gelbwesten haben es im Unterschied zu den Gewerkschaften und den linken Parteien geschafft, der franz\u00f6sischen Regierung Zugest\u00e4ndnisse abzuringen. Der Nimbus Macrons, des angeblichen Erneuerers Frankreichs, hat erheblichen Schaden genommen, auch im Ausland.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Gelbwesten \u2013 rechts oder links?<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Wer aber sind die Protestierenden, die sich die gelben Warnwesten \u00fcberziehen? „Es handelt sich eher um die \u1ffeuntere Mittelklasse\u1ffe, die hier auf die Stra\u00dfe geht. Diese Bev\u00f6lkerungsschicht lebt nicht von staatlichen Einkommentransfers, aber ihr Einkommen hat sich seit der Finanz- und Wirtschaftskrise am meisten verschlechtert.“1<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/span> Unklarheit besteht \u00fcber die politische Ausrichtung der Bewegung. Politik und Medien hatten sie gleich zu Beginn als von Rechtskr\u00e4ften gesteuert dargestellt. Auch DGB-Chef Reiner Hoffmann und der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sahen es so. Diese Bewertung erwies sich jedoch als nicht haltbar: „Von ihrer politischen Orientierung f\u00e4llt auf, dass sich rund ein Drittel nicht einem Rechts-Links-Schema zuordnen m\u00f6chte. Die verbleibenden zwei Drittel ordnen sich eher dem linken als dem rechten Spektrum zu.“2<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Eine verfehlte Umwelt- und Verkehrspolitik der Kulturlinken<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Um die Proteste verstehen zu k\u00f6nnen, sollte man auf deren Anlass blicken. Den Zorn l\u00f6ste die geplante Erh\u00f6hung der Diesel- und Mineral\u00f6lsteuern aus. Die Verteuerung von Kraftstoff ist eine Forderung der \u00f6kologischen Linken. Der aus dem Umfeld der Sozialistischen Partei kommende Macron griff sie auf. Autofahren soll dadurch weniger attraktiv werden und zugleich will man zus\u00e4tzliche Finanzquellen erschlie\u00dfen. Dass mit dieser Steuererh\u00f6hung ausgerechnet die Streichung der Verm\u00f6genssteuer kompensiert werden sollte, brachte das Fass zum \u00dcberlaufen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Auch in Deutschland sorgen \u00f6kologisch begr\u00fcndete Forderungen nach h\u00f6heren Kraftstoffpreisen f\u00fcr Streit. Bereits im Mai 1998 hatten B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen beschlossen, den Benzinpreis schrittweise auf 5 DM anzuheben. Zwar verschwand diese Forderung damals wieder in der Ablage als die Gr\u00fcnen Regierungspartei wurden, doch die Richtung war damit vorgegeben: Die Umwelt- und Klimarettung soll durch ein ver\u00e4ndertes Konsumverhalten erreicht werden. Und das Mittel daf\u00fcr ist der Preis. F\u00fcr den Verkehr bedeutet das: Erh\u00f6hung der Mineral\u00f6lsteuern sowie die Einf\u00fchrung von Maut- und Parkgeb\u00fchren. So soll der Anreiz erh\u00f6ht werden, mehr das Fahrrad zu benutzen, h\u00e4ufiger zu Fu\u00df zu gehen bzw. auf den \u00d6ffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Doch die verlangte Verhaltens\u00e4nderung ist nur in den gro\u00dfen St\u00e4dten und hier auch nur in deren City machbar. F\u00fcr die Masse der Bev\u00f6lkerung die in den Au\u00dfenbezirken der gro\u00dfen St\u00e4dte oder auf dem Lande lebt, wo die Mieten f\u00fcr sie noch bezahlbar sind, sind das keine Alternativen. Sie bleiben auf das Auto angewiesen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Und wie im Verkehr so ist es auch auf anderen Gebieten des Klima- und Umweltschutzes \u2013 statt mit Hilfe von Gesetzen, die die Industrie als Verursacher der Sch\u00e4den mit Verboten und Auflagen belegen, werden die Kosten der Allgemeinheit auferlegt, sie werden sozialisiert. Statt die Automobilindustrie zu zwingen, Diesel-PKWs nachzur\u00fcsten, sollen die Betroffenen neue, \u201esaubere\u201c Autos kaufen, sonst drohen ihnen Fahrverbote. Der Verschwendung von Heizungsenergie soll durch D\u00e4mmung der H\u00e4user begegnet werden, die selbstverst\u00e4ndlich von den Mietern zu bezahlen ist. Und die Kosten f\u00fcr die Energiewende wurden von Beginn an allen Nutzern \u00fcber einen h\u00f6heren Strompreis auferlegt. F\u00fcr die bereits von niedrigen L\u00f6hnen, unzureichenden Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten und steigenden Mieten Gebeutelten kommen die ihnen abverlangten Zahlungen f\u00fcr den Klima- und Umweltschutz noch oben drauf.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die sozial besser Gestellten st\u00f6ren sich an diesen Zusatzkosten kaum. Verbittern muss aber, dass ausgerechnet sie den Armen gern Wasser predigen, selber aber Wein trinken, sind doch ihre Wohnungen deutlich gr\u00f6\u00dfer als der Durchschnitt und kommt oft noch eine Ferienwohnung hinzu. Sie fahren zwar gern Fahrrad, haben aber weiterhin ein Auto, nicht selten einen benzinschluckenden SUV. Den spritsparenden Kleinwagen nutzt die Ehefrau. Und selbstverst\u00e4ndlich verzichtet man dort auch nicht auf Fernreisen. Und so ist kein \u201e\u00f6kologischer Fu\u00dfabdruck\u201c gr\u00f6\u00dfer als ihrer. Diejenigen, die den Schutz des Klimas und der Umwelt am lautesten fordern, tragen daher am meisten zu deren Zerst\u00f6rung bei.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

In Frankreich haben die Gelbwesten diesen Widerspruch ans Licht gebracht: \u201eDenken die einen an das Ende der Welt, so wissen wir nicht, wie wir bis zum Ende des Monats kommen sollen.\u201c Die Proteste sind daher auch Ausdruck einer gesellschaftlichen Spaltung: Hier die sozial Ausgepowerten, die meist am Rande der gro\u00dfen St\u00e4dte oder auf dem Lande leben, dort eine gro\u00dfst\u00e4dtische Kulturlinke,3<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/span> die einem kosmopolitischen Lebensstil fr\u00f6nt.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

In Deutschland ist die Partei DIE LINKE, zumindest in ihrer Mehrheit, l\u00e4ngst Teil dieser Kulturlinken. In ihrer Verkehrspolitik fordert sie, wie auch die Gr\u00fcnen, wohl vehement die Verkehrswende – verlangt wird die Verlagerung der Investitionsmittel weg vom Auto hin zu \u00f6kologisch vertr\u00e4glicheren Verkehrstr\u00e4gern. Dort aber, wo – wie in Berlin – SPD, Linke und Gr\u00fcne gemeinsam regieren, ist davon wenig zu sp\u00fcren. Man setzt auf den Ausbau des Radwegenetzes, das ist jedoch nur etwas f\u00fcr Innenstadtbewohner, denn die Entfernungen von der City in die gro\u00dfen Wohnquartiere in den Au\u00dfenbezirken sind f\u00fcr Radfahrer viel zu gro\u00df. In der Innenstadt konzentrieren sich aber die W\u00e4hler von Gr\u00fcnen und Linkspartei, und das sind genau jene urbanen Mittelschichten, bei denen Radfahren heute schick ist. Zwar verfolgt man im Berliner Senat zugleich den Ausbau des Stra\u00dfenbahnnetzes, doch geplant sind nur wenige neue Kilometer, und dies allein in der Innenstadt. Vom dringend notwendigen Bau von U-Bahn-Strecken ist in der Rot-Rot-Gr\u00fcnen Koalitionsvereinbarung von 2016 hingegen nicht die Rede. Selbst seit Jahrzehnten bestehende L\u00fccken im Netz sollen nicht geschlossen werden, und f\u00fcr die Wohnquartiere in den Vororten ist schon gar kein U-Bahn-Anschluss vorgesehen. F\u00fcr deren Bewohner bleibt das Auto alternativlos. In anderen St\u00e4dten Deutschlands d\u00fcrfte es \u00e4hnlich sein. Die Verkehrspolitik von Gr\u00fcnen und LINKEN bedient vor allem die eigene Klientel. In Deutschland wie in Frankreich w\u00e4re aber stattdessen ein Vorgehen dringend notwendig, das auf breite Zustimmung baut, statt mit hohen Kosten f\u00fcr Energie und Transport vor allem die armen Haushalte zu belasten.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Eine neue, soziale Linke macht sich bemerkbar<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

In Reportagen \u00fcber die Gelbwesten ist das Erstaunen gro\u00df, dass mit ihnen Menschen sichtbar werden, die man vorher nie meinte gesehen zu haben, schon gar nicht in Paris. Der Aufruhr kommt vor allem aus den abgeh\u00e4ngten Landregionen, aus den vergessenen D\u00f6rfern und St\u00e4dten, die unter Deindustrialisierung und Abwanderung leiden. Wer denkt da nicht an Brechts Moritat von Mackie Messer: \u201eUnd man siehet die im Lichte. <\/span><\/span><\/span>Die im Dunkeln sieht man nicht<\/i><\/span><\/span><\/span>\u201c? F\u00fcr einen historischen Moment sind nun die \u201eim Dunkeln\u201c, die Plebejer, ins Licht und dabei den Herrschenden auf die F\u00fc\u00dfe getreten. Es ist eine neue, soziale Linke, die sich hier lautstark zu Wort meldet. Gemeinsam mit den Gewerkschaften k\u00f6nnte sie in Frankreich in der Lage sein, die Hegemonie der Kulturlinken infrage zu stellen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Erkennbar wurde zugleich, wie d\u00fcnn die Legitimationsbasis der Regierung Macron in Wirklichkeit ist. Zwar wurde er im zweiten Wahlgang mit 66,1 Prozent zum Staatspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt, doch das „beruhte auf einer optischen T\u00e4uschung: Der Nichtw\u00e4hleranteil betrug (…) 57 Prozent, und die 314 Mandate f\u00fcr Macrons Bewegung La R\u00e9publique en Marche (LRM) in der Nationalversammlung sind einzig dem Mehrheitswahlrecht zu verdanken, der die st\u00e4rkste Partei \u00fcber alle Ma\u00dfen bevorzugt. Bezieht man die Zahl der Macron-W\u00e4hler bei der Abstimmung \u00fcber die Pr\u00e4sidentschaft allein auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten, lag Macrons Anteil unter 15 Prozent – also auf einem d\u00fcrftigen Legitimationsniveau.“4<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Gelbwesten kritisieren die M\u00e4ngel dieses Repr\u00e4sentationssystems vehement: „Gefordert wird nach Schweizer Vorbild die Ausweitung von M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Volksinitiativen \u1ffeR\u00e9f\u00e9rendum d\u2019initiative citoyenne\u1ffe (RIC) und Volksabstimmungen ab 700.000 Unterst\u00fctzer, dar\u00fcber hinaus sollen die Geh\u00e4lter der politischen Repr\u00e4sentanten auf den Medianverdienst begrenzt werden, was eine deutliche K\u00fcrzung der Bez\u00fcge auf rund 1.800 Euro netto bedeuten w\u00fcrde.“5<\/sup><\/a> Die Gelbwesten liegen damit auf einer Linie mit dem Linkspolitiker Jean-Luc M\u00e9lenchon. Er hatte bereits im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf die grundlegende Demokratisierung des politischen Systems des Landes gefordert. Ziel ist die Abl\u00f6sung der gegenw\u00e4rtigen 5.\u00a0durch eine 6. Republik.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

In Deutschland existiert zwar weder ein Pr\u00e4sidialsystem noch kommt das Mehrheitswahlrecht zur Anwendung. Aber auch hier br\u00f6ckelt die Legitimationsbasis f\u00fcr die herrschende Politik. CDU, CSU und SPD werden immer schw\u00e4cher – vor allem die Sozialdemokratie erlebt einen beispiellosen Niedergang. Und so w\u00e4chst die Unzufriedenheit mit dem System der politischen Repr\u00e4sentation. Die Entstehung der Sammlungsbewegung Aufstehen ist daf\u00fcr ein Symptom. Um aber erfolgreich zu sein, muss sich die Sammlungsbewegung von der Kulturlinken absetzen und stattdessen die Bed\u00fcrfnisse der bei uns noch weitgehend unsichtbaren sozialen Linken in den Mittelpunkt stellen. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

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1<\/a>\u0002 Armin Dudin: ‚Gelbwesten‘ in Frankreich \u2013 Fortschritt oder R\u00fcckschritt? In: Blickpunkt WiSo vom 10.01.2019, https:\/\/www.blickpunkt-wiso.de\/post\/gelbwesten-in-frankreich-fortschritt-oder-rueckschritt–2278.html<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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2<\/a>\u0002 Ebenda<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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3<\/a>\u0002 Zur Politik der Kulturlinken vgl. Hans-J\u00fcrgen Bandelt: Die Kultur-Linke und ihr Problem mit Grenzen, pad-Verlag, 2018<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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4<\/a>\u0002 Rudolf Walther: Effizient nachgeben, in: Der Freitag, Nr. 50 vom 13.12.2018, S.6<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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5<\/a>\u0002 Armin Dudin: \u1ffeGelbwesten\u1ffe in Frankreich \u2013 Fortschritt oder R\u00fcckschritt? a.a.O.<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der folgende Artikel erschien in der Zeitschrift \u201eTheorie & Praxis\u201c Ausgabe 48, Februar 2019 Andreas Wehr Die Bewegung der Gelbwesten scheint aus dem Nichts gekommen zu sein. Und niemand kann heute sagen, ob sie eine Zukunft hat. Zerf\u00e4llt sie wieder, nachdem sie ihre wichtigsten Ziele erreicht hat? Oder sehen wir hier den Beginn einer Bewegung, … Die Bewegung der Gelbwesten: Was lehrt sie uns? (30. Januar 2019)<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1676","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1676","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1676"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1676\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1679,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1676\/revisions\/1679"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1676"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}