{"id":1580,"date":"2018-11-27T16:01:46","date_gmt":"2018-11-27T15:01:46","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=1580"},"modified":"2018-11-27T16:01:46","modified_gmt":"2018-11-27T15:01:46","slug":"kritik-der-migration","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=1580","title":{"rendered":"Kritik der Migration"},"content":{"rendered":"

Dokumentation<\/b><\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Hannes Hofbauer ist Autor des soeben im promedia-Verlag erschienenen Buchs \u201eKritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert\u201c. Wir dokumentieren das von <\/span><\/span>Reinhard<\/i><\/span><\/span> <\/u><\/i>Jellen<\/i><\/span><\/span> gef\u00fchrte und am 30. und 31.Oktober von TELEPOLIS ins Netz gestellte Interview mit dem Autor.<\/span><\/span><\/p>\n

Herr Hofbauer, ist Migration Ihrer Einsch\u00e4tzung nach eine anthropologische Konstante oder handelt es sich hierbei um historische Ausnahmef\u00e4lle?<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Hannes Hofbauer:<\/b><\/span><\/span> Migration war immer, insofern ist die Wanderung von Menschen eine anthropologische Konstante. Sie ist allerdings nicht, wie viele neue Migrationsforscher nahelegen, eine Bedingung menschlichen Lebens. Die meisten Menschen sind sesshaft. Das geht auch aus einer Studie der \u00f6sterreichischen Akademie der Wissenschaften hervor. Danach machten sich von 1950 bis in die 2000er-Jahre j\u00e4hrlich 0,6 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung in die Fremde auf. Seit 2005 ist diese Zahl auf 0,9% gewachsen. Die Norm ist also der Sesshafte.<\/span><\/span><\/p>\n

„Brexit ist der Konkurrenzsituation am Arbeitsmarkt geschuldet“<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Karl Marx und Friedrich Engels haben sich seinerzeit zur Migration irischer Lohnarbeiter ge\u00e4u\u00dfert. Wie war deren Einsch\u00e4tzung?<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Hannes Hofbauer:<\/b><\/span><\/span> Marx und Engels hatten bez\u00fcglich der Arbeitsmigration keine konsistente, durchgehende Haltung. Klar war den beiden, dass – wie Marx schreibt – „die englische Bourgeoisie das irische Elend nicht nur ausnutzt, um durch die erzwungene Einwanderung der armen Iren die Lage der Arbeiterklasse in England zu verschlechtern, sondern sie hat \u00fcberdies das Proletariat in zwei feindliche Lager gespalten.“<\/span><\/span><\/p>\n

Marx spricht hier sehr deutlich die Funktion der Migration als Lohndr\u00fcckerei und Spaltung des Arbeitsmarktes an und untermauert diese nicht nur mit sozio\u00f6konomischen Argumenten, sondern auch mit kulturellen, wenn er schreibt: „Der gew\u00f6hnliche englische Arbeiter ha\u00dft den irischen als einen Konkurrenten, der die L\u00f6hne und den Lebensstandard herabdr\u00fcckt. Er empfindet ihm gegen\u00fcber nationale und religi\u00f6se Antipathien.“<\/span><\/span><\/p>\n

So k\u00f6nnte man heute nicht mehr argumentieren, ohne des Kulturalismus verd\u00e4chtigt zu werden, obwohl das Zitat recht aktuell klingt, wenn man den „irischen Konkurrenten“ durch den „polnischen Konkurrenten“ ersetzt. Der Ausgang des Referendums \u00fcber den Brexit im Juni 2016 ist genau dieser Konkurrenzsituation am Arbeitsmarkt geschuldet.<\/span><\/span><\/p>\n

In meinem Buch f\u00fchre ich das auf die rasche und ungesch\u00fctzte \u00d6ffnung des Arbeitsmarktes in Gro\u00dfbritannien anl\u00e4sslich der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 zur\u00fcck. W\u00e4hrend Deutschland und \u00d6sterreich den Zuzug billiger Arbeitskr\u00e4fte aus Osteuropa, wo der Durchschnittslohn in Polen damals acht Mal unter dem deutschen lag, um insgesamt sieben Jahre hinausschoben, hat England seinen Arbeitsmarkt sofort ge\u00f6ffnet. Die britischen Arbeiter reagierten im Juni 2016 entsprechend.<\/span><\/span><\/p>\n

Zur\u00fcck zu Marx und Engels und ihrer inkonsistenten Haltung zur Migration. Engels schreibt zum Beispiel an einer Stelle, dass „die fabelhafte Reichtums-Akkumulation durch die enorme Einwanderung in Amerika von Tag zu Tag gesteigert wird“ und gleichzeitig „die Mehrzahl der Einwanderer den Lebensstandard der amerikanischen Arbeiter herabdr\u00fcckt“.<\/span><\/span><\/p>\n

Gleichzeitig weigert er sich, die Migration als solche zu kritisieren und r\u00e4t von Restriktionen ab. Dies deshalb, weil er einen revolution\u00e4ren Schub durch Verelendung voraussagt. Er rechnet mit einem „kolossalen Krach dr\u00fcben (in Amerika)“ und prognostiziert die Alternative „Hungertot oder Revolution“. Heute wissen wir, dass dem nicht so war. Dennoch ist auch der Vergleich mit der aktuellen Diskussion interessant.<\/span><\/span><\/p>\n

Linksradikale, in operaistischer Tradition stehende Stimmen sehen auch heute wieder im Migranten ein revolution\u00e4res Potential und sehnen einen „Kosmopolitismus von unten“ herbei. W\u00fcnschen kann man sich viel, die Wirklichkeit des Kapitalismus sieht allerdings anders aus.<\/span><\/span><\/p>\n

„Verwechslung des migrantischen Schicksals mit der Funktion der Migration“<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Wie h\u00e4ngen schrankenlose Migrationsbejahung und Neoliberalismus zusammen?<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Hannes Hofbauer:<\/b><\/span><\/span> Migration ist Ausdruck von Ungleichheit, dieser Diagnose w\u00fcrde wohl bald jemand zustimmen. Umso unverst\u00e4ndlicher ist f\u00fcr mich, wie kritisch denkende Menschen eine positive Sicht auf Migration haben k\u00f6nnen. Ich erkl\u00e4r mir das mit der Verwechslung des einzelnen migrantischen Schicksals, das in aller Regel ein schweres ist und dem man zugeneigt ist, zu helfen, mit der Funktion der Migration. Und diese passt haarscharf in die Anforderungen des Neoliberalismus. Der st\u00e4ndige Import billiger und williger Arbeitskr\u00e4fte in die Zentrumsl\u00e4nder Europas beweist dies deutlich. Seit dem ersten Anwerbeabkommen im Jahr 1955 (zwischen Deutschland und Italien) waren es die Unternehmerverb\u00e4nde, die mehr Migration forderten, um damit Arbeitsm\u00e4rkte sowie Arbeits- und Sozialgesetze deregulieren zu k\u00f6nnen.<\/span><\/span><\/p>\n

Symptomatisch war beispielsweise die Forderung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds am H\u00f6hepunkt der gro\u00dfen Wanderung der Muslime, wie ich die Massenmigration des Jahres 2015 nenne, den eben erst eingef\u00fchrten Mindestlohn in Deutschland f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge „gezielt und zeitlich begrenzt“ auszusetzen. Da wird die Logik der Mobilisierung von Arbeitskr\u00e4ften klar.<\/span><\/span><\/p>\n

Migration als Ausdruck von Ungleichheit hat ja auch ganz konkrete Ursachen, die mit unserer Kapital-getriebenen \u00d6konomie zusammenh\u00e4ngen. Sehen wir uns nur die sogenannten Partnerschaftsabkommen der Europ\u00e4ischen Union mit \u00fcber 30 Staaten Afrikas und der Karibik an. Diese Freihandelsabkommen sind Markt\u00f6ffner f\u00fcr in EU-Europa \u00fcberproduzierte Waren, w\u00e4hrend gleichzeitig afrikanische Produkte nur theoretisch den Weg in den europ\u00e4ischen Zentralraum finden, sie sind hier nicht konkurrenzf\u00e4hig. Die Folge dieser typisch neoliberalen Politik ist, dass Millionen von Menschen in Afrika und in der Karibik ihrer Subsistenzgrundlage beraubt werden. Da sind einmal die Bauern, deren Erzeugnisse der EU-europ\u00e4ischen Konkurrenz nicht standhalten k\u00f6nnen.<\/span><\/span><\/p>\n

In Ghana kamen beispielsweise vor dem Partnerschaftsabkommen 95 Prozent des Gefl\u00fcgels von heimischen Z\u00fcchtern, nach Inkrafttreten des Abkommens waren es gerade einmal 11%. Es sind die S\u00f6hne (und T\u00f6chter) dieser Bauern, die keine \u00dcberlebensperspektive mehr in ihrer Heimat haben und sich \u00fcber das Mittelmeer nach Europa aufmachen. Dasselbe passiert den \u00f6rtlichen Fischern, die durch bilaterale Vertr\u00e4ge ihrer Fischgr\u00fcnde verlustig gehen, weil riesige Trawler aus Spanien, Portugal oder Japan bis knapp an die K\u00fcste alles leer fischen. Auch hier versucht die n\u00e4chste Generation ihr Gl\u00fcck in der Emigration.<\/span><\/span><\/p>\n

Aktuell wehrt sich beispielsweise der ruandische Pr\u00e4sident Paul Kagame gegen die \u00dcberschwemmung des lokalen Textilmarktes mit EU-europ\u00e4ischen und US-amerikanischen Altkleidern. Diese werden in gutem Glauben hierzulande in Metallcontainer geworfen, nach Rum\u00e4nien zum Sortieren und Zusammenn\u00e4hen verschickt und kommen dann nach Afrika. Dort zerst\u00f6ren sie die lokalen Textilm\u00e4rkte und nehmen den Menschen ihre Lebenschancen. Man nennt das Subsistenzmigration.<\/span><\/span><\/p>\n

„Der menschliche Aderlass an der Peripherie ist enorm“<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Was sind allgemein die Folgen der Massenmigration in den Herkunfts- und Ziell\u00e4ndern?<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Hannes Hofbauer:<\/b><\/span><\/span> Massenwanderungen haben sowohl in den Herkunftsl\u00e4ndern als auch den Ziell\u00e4ndern der Migranten negative Effekte. Dort, wo die die Menschen weggehen (beziehungsweise weggehen m\u00fcssen), fehlen gerade die Jungen, Flexiblen, Neugierigen. Es kommen ja nicht die Alten und Gebrechlichen, die einer Gesellschaft mehr Kosten verursachen, in die europ\u00e4ischen Zentren. Die Jungen und potenziell Produktiven gehen in den peripheren L\u00e4ndern ab, gerade sie w\u00fcrden aber gebraucht, um ihre von Krisen oder gar Kriegen zerst\u00f6rten L\u00e4nder wieder aufzubauen. Diese sich mit jeder Migration verst\u00e4rkende Ungleichheit kennen wir nicht nur zwischen Europa und dem globalen S\u00fcden, sondern auch innerhalb der Europ\u00e4ischen Union.<\/span><\/span><\/p>\n

Dort sind es an der Peripherie die oft gut ausgebildeten Fachkr\u00e4fte, die Ingenieure, \u00c4rzte oder Krankenschwestern, die es in die Zentralr\u00e4ume treibt. Bei herrschenden Lohndifferenzen von 8:1 zwischen Deutschland und beispielsweise Bulgarien ist das auch kein Wunder. 10% aller \u00c4rzte in Deutschland sind nicht hier ausgebildet, sondern sie kommen aus Rum\u00e4nien, Serbien oder Bulgarien. Wenn man sich vor Augen h\u00e4lt, dass die Ausbildung eines Arztes in Deutschland circa 200.000 bis 300.000 Euro kostet, kann man erahnen, welchen Preis die \u00e4rmeren Volkswirtschaften bezahlen und was sich der reiche Norden erspart. Das Gesundheitswesen im europ\u00e4ischen S\u00fcdosten liegt derweil im Argen.<\/span><\/span><\/p>\n

Der menschliche Aderlass an der Peripherie ist enorm, Bulgarien hat in den vergangenen 25 Jahren 20 Prozent seiner Bev\u00f6lkerung verloren; wenn man die aktivsten Teile der Bev\u00f6lkerung her nimmt, jene, die zwischen 20 und 45 Jahre alt sind, betr\u00e4gt der Verlust sogar 41%. Eine k\u00fcrzlich erschienene Studie des IWF hat errechnet, dass zwischen 1990 und 2012 20 Millionen Osteurop\u00e4er nach Westen emigriert sind. Ohne diese Massenauswanderung, so der IWF weiter, h\u00e4tte das BIP-Wachstum 7% mehr betragen. An dieser Stelle stockt der ge\u00fcbte Beobachter, ist es doch \u00fcblicher Weise der IWF, der genau jene Mobilit\u00e4t einfordert, die periphere R\u00e4ume entleert.<\/span><\/span><\/p>\n

Aber keine Sorge, die Finanzorganisation bleibt ihrer neoliberalen Doktrin treu, denn sie empfiehlt den L\u00e4ndern Osteuropas, die bereits unter gro\u00dfem Facharbeitermangel leiden, ihrerseits den Import billiger Arbeitskr\u00e4fte aus der Ukraine, Albanien oder Wei\u00dfrussland. Polen und die Slowakei haben bereits darauf reagiert und ihre Einwanderungsgesetze angepasst, liberalisiert. In der Slowakei werken bereits Ukrainer bei Volkswagen, KIA und Renault-Peugeot und in Polen halten \u00fcber eine Million Ukrainer ganze Branchen am Leben.<\/span><\/span><\/p>\n

„Vom Unternehmerstandpunkt ein Eldorado“<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Was sind die Vorteile von Massenmigration f\u00fcr die Kapitalseite?<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Hannes Hofbauer:<\/b><\/span><\/span> Arbeitsm\u00e4rkte werden aufgemischt und st\u00e4ndig neu geteilt. Die gewerkschaftsnahe Hans B\u00f6ckler-Stiftung hat errechnet, dass die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter in Deutschland zwischen 1995 und 2004 um – preisbereinigt – 0,9 Prozent gesunken sind. Seit 1992 gab es (bis 2016) keine Reallohnerh\u00f6hung. Das ist freilich nicht nur dem st\u00e4ndigen Zufluss billiger Arbeitskr\u00e4fte im Gefolge des Zusammenbruchs von Rat f\u00fcr gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und Sowjetunion sowie B\u00fcrgerkriegen und NATO-Intervention in Jugoslawien etcetera geschuldet, aber die Migration tr\u00e4gt ihr Scherflein dazu bei.<\/span><\/span><\/p>\n

Dann sehen wir uns die Folgen der gro\u00dfen Wanderung der Muslime der Jahre 2015 und 2016 bei Lichte an. L\u00e4ngst hat ja die Selektion nach dem Motto die Guten ins Land und die Schlechten au\u00dfer Landes Platz gegriffen. Von den 1,1 Millionen Syrern, Afghanen und Irakern, die bis Ende 2017 einen Asylantrag gestellt haben, sind bis zu diesem Zeitpunkt 560.000 abgelehnt worden, also r\u00fcckstellungsbereit. Wir haben also das Ph\u00e4nomen, dass aus dieser einen gro\u00dfen Migrationswelle Menschen mit sehr unterschiedlichem Status hervorkommen. Da sind einmal diejenigen, deren Asylantrag angenommen wurde, dann jene, die subsidi\u00e4ren, zeitlich begrenzten Schutz erhalten haben, die gro\u00dfe Zahl der Abgelehnten und die in keiner Statistik aufscheinenden Untergetauchten. Vom Unternehmerstandpunkt, der billige, ausbeutbare Arbeitskr\u00e4fte sucht, ein Eldorado.<\/span><\/span><\/p>\n

Das Jahr 2015 hat auch die Asylschiene f\u00fcr Migration ge\u00f6ffnet. Weil es klar war und auch die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention dazu eine klare Sprache spricht, dass n\u00e4mlich Krieg kein Asylgrund ist und die deutsche Bundesregierung dennoch so getan hat, als ob es einer w\u00e4re, wurden hunderttausende Menschen ohne Chance auf die Asylschiene gesetzt. Das hat auch entsprechende Auswirkungen auf die afrikanische Subsistenzmigration.<\/span><\/span><\/p>\n

Was sind die Konsequenzen f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen?<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Hannes Hofbauer:<\/b><\/span><\/span> Die stehen in immer h\u00e4rteren Konkurrenzkampf. Der vor kurzem auch in Deutschland eingef\u00fchrte Mindestlohn zeugt davon. Von ihm kann eigentlich niemand leben.<\/span><\/span><\/p>\n

Willy Brandt hat 1973 einen vollkommenen Aufnahmestopp von Migranten erlassen. W\u00fcrde er heutzutage daf\u00fcr als rechtsradikal gebrandmarkt werden?<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Hannes Hofbauer:<\/b><\/span><\/span> Warum rechtsradikal? Pro-Migration ist ja nicht links und Anti-Migration schon gar nicht rechts. Aber Willy Brandt will ich dennoch kritisieren. Denn sein Aufnahmestopp hat gezeigt, dass die damals als „Gastarbeiter“ bezeichneten Migranten nichts weiter waren (und auch heute noch sind) als ein Krisenpuffer. Die Weltwirtschaftskrise 1973 war der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Aufnahmestopp, 800.000 T\u00fcrken und andere sind damals wieder in ihre alte Heimat zur\u00fcckgegangen \u2026 und haben auch dort keine Arbeit gefunden. Die sozialen Probleme wurden also von Willy Brandt exportiert.<\/span><\/span><\/p>\n

————<\/span><\/span><\/p>\n

In Teil 2 des Gespr\u00e4chs \u00e4u\u00dfert sich Hannes Hofbauer zur muslimischen Massenmigration seit 2015, zum Multikulturalismus und zum „Globalen Pakt f\u00fcr Migration“, der Anfang Dezember in Marokko auf einer UN-Vollversammlung juristisch ratifiziert werden soll. <\/span><\/span><\/p>\n

Herr Hofbauer, welche internationalen Vereinbarungen hat Angela Merkel 2015 mit ihrer Entscheidung au\u00dfer Kraft gesetzt und was bedeutet das f\u00fcr das politische Gleichgewicht innerhalb der EU?<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Hannes Hofbauer:<\/span><\/span><\/b> Merkel hat de facto, wenn auch nicht de jure, die Dublin-Abkommen au\u00dfer Kraft gesetzt. Dazu muss man sagen, dass schon diese Abkommen per se den imperialen Charakter der deutschen Vorherrschaft in EU-Europa zeigen. Denn „Dublin“ bedeutet im Migrationskontext, dass jenes Land der Europ\u00e4ischen Union, auf dessen Boden der Drittstaatsangeh\u00f6rige zuerst seinen Fu\u00df setzt, f\u00fcr seine Behandlung im Fall der Ablehnung des Asylantrages zust\u00e4ndig ist. Der Zentralmacht Deutschland ist es mit der Einf\u00fchrung des Dublin-Regimes also gelungen, die Last der Fl\u00fcchtlingsfrage auf die EU-europ\u00e4ische Peripherie abzuw\u00e4lzen. Denn um nach Deutschland direkt zu kommen, m\u00fcssten Asylantragsteller \u00fcber die Ostsee schwimmen oder per Flugzeug einfliegen.<\/span><\/span><\/p>\n

Letzteres ist um ein Vielfaches schwieriger als der Landweg und wird zudem von eigenen Vorfeldpr\u00fcfungen auf deutschen Flugh\u00e4fen erschwert. Konkret schultern also L\u00e4nder wie Griechenland, Bulgarien, Italien und Ungarn die Dublin-Last. Weil Griechenland 2015 wegen immenser Strukturprobleme vom Dublin-\u00dcbereinkommen ausgenommen war, trug Ungarn die gesamte B\u00fcrde. Der <\/span><\/span>Spiegel<\/span><\/span><\/em> schrieb damals zum gleichzeitig stattfindenden Merkel-Hype und Orb\u00e1n-Bashing: „Merkel kann sich Gesinnungsethik erlauben, weil Viktor Orb\u00e1n das Grobe erledigt“. Orb\u00e1n hatte – Dublin sei\u2019s geschuldet – keine andere Wahl.<\/span><\/span><\/p>\n

„Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist aktive Migrationspolitik“<\/span><\/h3>\n

Wie ist es um die rechtliche Substanz f\u00fcr die Regulierung der Massenmigration bestellt?<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Hannes Hofbauer:<\/span><\/span><\/b> Mir geht es nicht um die Regulierung von Massenmigration. Mein Anliegen ist es, die Ursachen von Migration zu bek\u00e4mpfen. Das sagen zwar jetzt viele, getan wird allerdings das Gegenteil. Die oben angesprochenen Partnerschaftsabkommen – der Begriff „Partner“ ist daf\u00fcr freilich euphemistisch – verursachen Migration. Desgleichen die von westlichen Milit\u00e4rallianzen gef\u00fchrten Kriege in der islamischen Welt. Seit dem ersten Irak-Krieg 1991 zieht sich eine Blutspur der NATO und fallweiser williger Koalitionen von Afghanistan \u00fcber den Nahen Osten, den Jemen und Libyen bis nach Mali. Millionen von Vertriebenen sind die Folge.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist aktive Migrationspolitik, so wie jeder Krieg Menschen in die Flucht schl\u00e4gt und Migrationswellen ausl\u00f6st. Kein Krieg, keine Freihandelsabkommen \u2026 das w\u00fcrde sich migrationshemmend auswirken.<\/span><\/span><\/p>\n

Wie bewerten Sie den „Globalen Pakt f\u00fcr Migration“, der Anfang Dezember auf einer UN-Vollversammlung verabschiedet werden soll?<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Hannes Hofbauer:<\/span><\/span><\/b> Es ist ein hilfloser Versuch, Migrationsmanagement betreiben zu wollen. Aber wie gesagt, mir geht es nicht um das Verwalten von ungleicher Entwicklung, die zu Massenwanderungen f\u00fchrt. Stattdessen sollten soziale Differenzen und regionale Disparit\u00e4ten entschieden bek\u00e4mpft werden. Solange auf der Welt die Einkommensdifferenz von einem der reichsten Staaten (den USA) zu einem der \u00e4rmsten (dem Kongo) 93:1 betr\u00e4gt, wirkt es wie aus der Zeit gefallen, Migration <\/span><\/span>sicher, geordnet und regul\u00e4r<\/span><\/span><\/em>, wie es in der \u00dcberschrift zum UN-Pakt steht, gestalten zu wollen. Mehr noch: Ohne heftigste Anstrengungen in Richtung mehr soziale Konvergenz weltweit legitimiert ein solcher Pakt die herrschende Ungleichheit, indem er technische Machbarkeiten vort\u00e4uscht, die an der Wirklichkeit scheitern m\u00fcssen.<\/span><\/span><\/p>\n

„Ein Armutszeugnis der Linken“<\/span><\/h3>\n

Was kritisieren Sie am Konzept der multikulturellen Gesellschaft?<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Hannes Hofbauer:<\/span><\/span><\/b> Nichts, eine multikulturelle Gesellschaft finde ich lebenswert. Was ich an der Linken kritisiere, ist ihre Hinwendung zu Diversit\u00e4t und Weltoffenheit. Sehen wir uns mal in der Europ\u00e4ischen Union um. Da redet die Linke seit \u00fcber einem Vierteljahrhundert davon, dass es nun endlich auch mal darum gehen m\u00fcsse, soziale Fragen gemeinsam anzugehen. Lange Zeit wurde offensichtlich nicht erkannt, dass die Br\u00fcsseler Union gerade der Garant f\u00fcr die Parallelit\u00e4t von \u00f6konomischer Konvergenz und sozialer Divergenz ist. Aus diesem Ungleichgewicht zieht der Investor seinen Profit.<\/span><\/span><\/p>\n

Nun kommt mir manchmal vor, Teile der Linken haben eingesehen, dass aus der EU keine Sozialunion werden kann. Ihre Reaktion ist allerdings nicht, die EU fundamental zu kritisieren, sondern einen politischen Paradigmenwechsel zu vollf\u00fchren. Statt Gleichheits- und Kollektivit\u00e4tspostulat setzt man nun eben auf Diversit\u00e4t und Weltoffenheit. Beides ist mit dem Kapital bestens kompatibel. Diversit\u00e4t sollte eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein, jeder und jede muss so leben k\u00f6nnen, wie es ihr oder ihm gef\u00e4llt. Das zur politischen Hauptparole zu erkl\u00e4ren, ist ein Armutszeugnis der Linken. Und dem Begriff „Weltoffenheit“ kann ich keinen Sinn entnehmen. Das w\u00e4re das Gegenteil? Weltgeschlossenheit? Ich \u00fcbersetz ihn f\u00fcr mich mit „Investitionsfreiheit samt ungehinderter Gewinnr\u00fcckf\u00fchrung“.<\/span><\/span><\/p>\n

Sie erkl\u00e4ren das Integrationskonzept f\u00fcr gescheitert. Warum?<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Hannes Hofbauer:<\/span><\/span><\/b> Die Frage stellt sich: Integration wohin? Idealtypisch landet ein aus einem gambischen Dorf stammender 20j\u00e4hriger Schwarzafrikaner hier als Hotel-Boy oder K\u00fcchengehilfe einer internationalen Schnellimbisskette, eine slowakische junge Mutter als Altenpflegerin in einer Mittelklassefamilie und ein bengalischer Einwanderer als fr\u00fchmorgendlicher Austr\u00e4ger einer Tageszeitung oder Paketzusteller. Vor dieser Wirklichkeit kann man doch nicht die Augen verschlie\u00dfen. Das hat f\u00fcr mich allerdings nichts mit Integration zu tun, eher schon mit einer zunehmend segmentierten Gesellschaft, die sich zus\u00e4tzlich zu Klassendifferenzen auch kulturell und ethnisch immer mehr aufspaltet. Dar\u00fcber k\u00f6nnen Einzelf\u00e4lle, die diese Grenzen \u00fcberschreiten, so gut und eindrucksvoll sie auch sein m\u00f6gen, nicht hinwegt\u00e4uschen.<\/span><\/span><\/p>\n

Sie schreiben, dass die Linke in die „Identit\u00e4tsfalle“ gestolpert sei. Was meinen Sie damit und wie begr\u00fcnden Sie das?<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Hannes Hofbauer:<\/span><\/span><\/b> Dort, wo die soziale Frage nicht mehr gestellt wird, weil man sie im Angesicht des wirtschaftlichen Primats verloren glaubt, treten Forderungen nach schlecht bis unzureichend kodifizierbaren Menschenrechten oder ein Recht auf Diversit\u00e4t und Anderssein in den Vordergrund. In anderen Worten: es geht um kulturelle Identit\u00e4t statt um soziale Auseinandersetzung. Diesen Wechsel, den freilich und gl\u00fccklicherweise nicht alle Linken mitmachen, bezeichne ich als Identit\u00e4tsfalle. Mein Buch sp\u00fcrt demgegen\u00fcber wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Ursachen f\u00fcr soziale und regionale Ungleichheiten – auch mit historischen R\u00fcckgriffen – nach und stellt fest, dass zu deren notwendiger \u00dcberwindung technische Tricks oder individuelle Auswege untauglich sind. (<\/span><\/span>Reinhard Jellen<\/span><\/span><\/em>) <\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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