Der folgende Beitrag ist zuerst erschienen in: Heiner Karuscheit \/ Bernhard Sauer \/ Klaus Wernecke: \u201eVom >Kriegssozialismus< zur Novemberrevolution\u201c, VSA: Hamburg 2018<\/i><\/p>\n
Heiner Karuscheit<\/p>\n
Vorbemerkung: Die Reformismusfrage<\/b><\/p>\n
Nach dem Weltkriegsbeginn 1914 und dem russischen Revolutionsjahr 1917 markiert der hundertste Jahrestag von Novemberrevolution und Republikgr\u00fcndung 1918\/19 erneut ein Datum, dessen Folgen bis heute sp\u00fcrbar sind. Es konfrontiert den Sozialismus mit einer historischen Niederlage \u2013 und mit der Frage, wieso vierzehn Jahre sp\u00e4ter eine noch schwerere Niederlage folgte.<\/p>\n
Als beherrschende Kraft war die SPD 1918\/19 sowohl f\u00fcr die Zerschlagung der Revolutionsbewegung als auch f\u00fcr die ausbleibende Fundierung des Weimarer Staats verantwortlich. Wie ist es dazu gekommen? Zielsetzung dieser Arbeit ist der Nachweis, dass die sozialdemokratische Politik anders eingeordnet werden muss als bisher \u00fcblich. Weder stolperte die damalige Parteif\u00fchrung unter Friedrich Ebert in eine ungewollte Verantwortung noch folgte sie den reformistischen Vorstellungen, die sich mit dem Namen Bernstein verbinden. Vielmehr setzte sie in der Novemberrevolution (und vorher bereits im Krieg) eine Konzeption um, die sich in den Jahren vor dem Krieg in ihrem sog. „Parteizentrum“ herausgebildet hatte.<\/p>\n
Ausgangspunkt dieser These ist eine simple Fragestellung, die sich an die g\u00e4ngige Erkl\u00e4rung kn\u00fcpft, dass eine immer mehr vom Reformismus durchdrungene Vorkriegs-SPD durch die Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 zu einer b\u00fcrgerlichen Arbeiterpartei wurde, die 1918\/19 die b\u00fcrgerliche Ordnung gegen den Ansturm der Revolution verteidigte. In der positiven oder negativen Bewertung dieser Entwicklung unterscheiden sich B\u00fcrgerliche und Marxisten voneinander, aber die Verb\u00fcrgerlichung<\/i> als solche gilt auf beiden Seiten als unhinterfragte historische Tatsache.<\/p>\n
Wenn man diese Begrifflichkeit jedoch ernst nimmt, um damit die sozialdemokratische Politik zu erkl\u00e4ren, st\u00f6\u00dft man einen fundamentalen Widerspruch:<\/p>\n
Die von der SPD-F\u00fchrung verhinderten Ma\u00dfnahmen trugen keinen spezifisch proletarisch-sozialistischen <\/i>Charakter, sondern geh\u00f6rten seit 1848 zu den Kernforderungen einer b\u00fcrgerlichen Revolution<\/i> gegen die preu\u00dfische Milit\u00e4rmonarchie und wurden in der Novemberrevolution 1918\/19 von gro\u00dfen Teilen des b\u00fcrgerlichen Lagers getragen, einschlie\u00dflich (wegen ihres Monopolcharakters) der Verstaatlichung der Schwerindustrie.<\/p>\n
Acht Jahre vor diesen Geschehnissen hatte der langj\u00e4hrige Parteivorsitzende August Bebel auf dem Magdeburger Parteitag der SPD 1910 ausgef\u00fchrt: „Es gibt keinen zweiten, dem preu\u00dfischen \u00e4hnlichen Staat, aber wenn wir einmal diesen Staat in der Gewalt haben, haben wir alles. … im S\u00fcden versteht man nicht diesen Junkerstaat in seiner ganzen Sch\u00f6nheit.“1<\/sup><\/a> Ende 1918 fiel dieser Junkerstaat in die Gewalt der SPD, doch anstatt die grundlegenden Ma\u00dfnahmen einer b\u00fcrgerlichen Revolution durchzusetzen, sch\u00fctzte die SPD-F\u00fchrung die alte Ordnung vor der Revolution. Mit welchem Recht wird ihr unter diesen Umst\u00e4nden ein b\u00fcrgerlich-reformistischer Charakter zugeschrieben? Und welche Rolle spielten Bebels Auffassungen bei dem Vorgehen der Parteif\u00fchrung 1918\/19? Um darauf eine Antwort zu finden, m\u00fcssen wir uns mit der Vorkriegs-SPD befassen, denn unter jedem ma\u00dfgeblichen Aspekt l\u00f6st sich die Frage nach der Novemberrevolution auf in die Frage nach dem Charakter und der Rolle der Sozialdemokratie.2<\/sup><\/a><\/p>\n 1. Das Erfurter Programmvakuum<\/b><\/p>\n Das Programm, mit dem die SPD in die Novemberrevolution ging, war das Erfurter Parteiprogramm von 1891, das bis zum G\u00f6rlitzer Programm von 1921 G\u00fcltigkeit besa\u00df. Auch die 1917 abgespaltene „Unabh\u00e4ngige“ SPD berief sich darauf, warf der F\u00fchrung der Mehrheits-SPD „Verrat“ daran vor und betrachtete sich selber als dessen wahre Erbin. Unterzieht man dieses Programm einer n\u00e4heren Untersuchung, l\u00e4sst sich daraus zwar nicht unmittelbar die Kriegs- und Antirevolutionspolitik der SPD erkl\u00e4ren, aber man findet hier den Ausgangspunkt, um den Weg dorthin zu verstehen.<\/p>\n Sein erster, allgemeiner Teil enth\u00e4lt eine Zusammenfassung des siebten Abschnitts aus dem 24.Kapitel des Marxschen KAPITALs<\/i> („Geschichtliche Tendenz der kapitalistischen Akkumulation“). Dementsprechend beginnt er mit dem Untergang des Kleinbetriebs durch den Aufstieg der gro\u00dfen Industrie, um anschlie\u00dfend die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus und den daraus resultierenden Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat zu beschreiben. Als Konsequenz daraus wird die Notwendigkeit der Verwandlung des Privateigentums an Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum verk\u00fcndet und die \u00dcbernahme der politischen Macht, um die Warenproduktion in sozialistische, f\u00fcr und durch die Gesellschaft betriebene Produktion umzuwandeln. Wegen dieser grunds\u00e4tzlichen Ausf\u00fchrungen urteilte Friedrich Engels, dass das Erfurter Programm im Gegensatz zum vorangehenden Gothaer Programm von 1875 auf der H\u00f6he der Wissenschaft stehen w\u00fcrde.<\/p>\n Anschlie\u00dfend folgte der „besondere“ Teil des Programms. Er enth\u00e4lt zum einen politische Forderungen (vom allgemeinen Wahlrecht bei s\u00e4mtlichen Wahlen \u00fcber die Gleichberechtigung der Frau bis zur Unentgeltlichkeit der Krankenversorgung), zum andern Arbeiterschutzforderungen (vom Achtstundentag \u00fcber die Beseitigung der Gesindeordnungen bis zur Sicherung des Koalitionsrechts).<\/p>\n Verglichen mit heutigen Parteiprogrammen ist das Erfurter Programm von wohltuender K\u00fcrze. Aber w\u00e4hrend der \u00f6konomische Teil das Entwicklungsgesetz des Kapitalismus in kompakter Form darlegt, ist der politische Teil von frappierender Inhaltsleere. Weder wird eine Einsch\u00e4tzung der erst 20 Jahre zur\u00fcck liegenden Reichseinigung noch eine Analyse der Klassen- und Herrschaftsverh\u00e4ltnisse im Kaiserreich vorgenommen. Zur Rolle der Armee und der Stellung Preu\u00dfens schweigt es sich genauso aus wie zum Verh\u00e4ltnis von Bourgeoisie und Junkertum. Dem entsprach die von dem f\u00fchrenden Parteitheoretiker Karl Kautsky vorgenommene Kommentierung, die 1892 erschien.3<\/sup><\/a> Auf 252 Seiten werden darin die allgemeinen Ausf\u00fchrungen des Parteiprogramms ausgiebig erl\u00e4utert, aber zur historisch entwickelten Verfasstheit der deutschen Gesellschaft, zum konkreten Gesicht der Klassen, zu den politischen Verh\u00e4ltnissen erfahren wir \u2013 nichts.<\/p>\n Junkerherrschaft und Republik<\/b><\/p>\n Angesichts der deutschen Zust\u00e4nde h\u00e4tte im Zentrum des Programms die Forderung nach einer demokratischen Republik stehen m\u00fcssen. Diese Forderung offen zu erheben, h\u00e4tte als Aufruf zum Umsturz ein Parteiverbot nach sich ziehen k\u00f6nnen, das konzedierte auch Friedrich Engels in seiner Stellungnahme zum Programmentwurf. Er meinte aber, dass zumindest die Forderung nach Konzentration aller politischen Macht in den H\u00e4nden der Volksvertretung, sprich nach Parlamentarisierung des Kaiserreichs, in das Programm geh\u00f6rt h\u00e4tte.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tte nichts von der Feststellung abgehalten, dass durch die Reichseinigung zwar die nationale,<\/i> nicht aber die demokratische<\/i> Aufgabenstellung der b\u00fcrgerlichen Revolutionsetappe in Deutschland erledigt war. Daraus h\u00e4tte sich die Notwendigkeit, die b\u00fcrgerliche Revolution zu vollenden, mitsamt der Schlussfolgerung einer demokratischen Republik von selber ergeben, ohne dass man dies explizit so formulieren musste. Doch nichts davon findet sich im Programm.<\/p>\n Der Grund f\u00fcr dieses eigent\u00fcmliche Schweigen liegt in der \u00dcberzeugung der Sozialdemokratie, dass das Zeitalter der b\u00fcrgerlichen Revolution vorbei sei. Kautsky verk\u00fcndete explizit, dass „die deutsche b\u00fcrgerliche Revolution … 1870 ihr Ende erreichte.“4<\/sup><\/a> Doch wie sollte das geschehen sein? Die Klasse, die durch eine b\u00fcrgerliche Revolution gest\u00fcrzt werden musste, n\u00e4mlich der preu\u00dfische Gutsadel, hatte seine Stellung durch die Politik Bismarcks gerade erst auf Jahrzehnte befestigt. Durch die Reichseinigungskriege hatte die Berliner Milit\u00e4rmonarchie ihre Macht \u00fcber ganz Deutschland ausgedehnt und mit Hilfe des Dreiklassenwahlrechts und des altadeligen Herrenhauses beherrschten die Junker den deutschen Hegemonialstaat Preu\u00dfen. Der Reichstag war ein Pseudoparlament, das keine Macht \u00fcber die Armee besa\u00df und weder den Kanzler w\u00e4hlen noch \u00fcber Krieg und Frieden entscheiden konnte.<\/p>\n Gesellschaftspolitisch gr\u00fcndete der Staat auf einem Klassenkompromiss, der auf der Spaltung des b\u00fcrgerlichen Lagers und dem Schwenk seines rechten, schwerindustriellen Fl\u00fcgels auf die Seite des preu\u00dfischen Milit\u00e4radels beruhte. Er verschaffte der Bourgeoisie \u00f6konomisch den Raum f\u00fcr die Entwicklung des Kapitals in einem gro\u00dfen Nationalstaat und gew\u00e4hrte ihr eine Teilhabe an der politischen Macht, sicherte aber an letzter Stelle den politisch-milit\u00e4rischen Vorrang der Gro\u00dfgrundbesitzer.5<\/sup><\/a> Nach der Charakteristik, die Marx in seiner Kritik des Gothaer Programms gegeben hatte, war der neue Staat „nichts andres als ein mit parlamentarischen Formen verbr\u00e4mter, mit feudalem Beisatz vermischter und zugleich schon von der Bourgeoisie beeinflusster, b\u00fcrokratisch gezimmerter, polizeilich geh\u00fcteter Milit\u00e4rdespotismus“. Und dieser Milit\u00e4rdespotismus sollte das Ergebnis einer Vollendung der b\u00fcrgerlichen Revolution sein, wie Kautsky und die SPD behaupteten?<\/p>\n Eine grundlegende Wirrnis<\/b><\/p>\n Auf Basis des unter der Regie Bismarcks 1866-1870 zustande gekommenen Klassenkompromisses konnten die Junker den b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften nach Bismarcks Abgang 1890 nicht nur die Gestaltung der Au\u00dfenpolitik \u00fcberlassen \u2013 bis auf die Frage von Krieg und Frieden, sondern auch den Posten des Regierungschefs \u2013 solange der Kanzler nicht die Eckpfeiler ihrer inneren Machtstellung antastete. Das hei\u00dft, die Bourgeoisie hatte einen weiten Spielraum zur Verf\u00fcgung, aber das „Arkanum“, der Kernbereich der Herrschaft, blieb ihr versperrt. Und je mehr die Adelsg\u00fcter in der wirtschaftlichen Konkurrenz zur\u00fcck fielen, desto verzweifelter klammerten sich ihre Inhaber an die Macht, weil sie nur mit Hilfe des Staats ihr \u00dcberleben sichern konnten.<\/p>\n Diese Fragen wurden auf sozialdemokratischer Seite nirgendwo n\u00e4her untersucht. Aus b\u00fcrgerlicher Feder, so von Max Weber oder Werner Sombart, gab es kluge, immer noch lesenswerte Analysen sowohl der patriarchalischen Produktionsweise auf den Junkerg\u00fctern als auch der Herrschaftsverh\u00e4ltnisse im Kaiserreich, die keine Zweifel an der fortdauernden Macht der preu\u00dfischen Junker lie\u00dfen. Aber von sozialdemokratischen Autoren, geschweige denn vom Parteivorsitzenden selber, existiert nichts Vergleichbares. Hier war man der \u00dcberzeugung, dass die nationale Einigung und der \u00f6konomische Vormarsch des Kapitalismus fertig gebracht h\u00e4tten, woran die Bourgeoisie bis dahin gescheitert war: die Gutsbesitzer waren angeblich zu Agrarkapitalisten geworden, der preu\u00dfische Milit\u00e4rstaat irgendwie verb\u00fcrgerlicht und die Bourgeoisie wie auch immer an die Macht gelangt. Die halbabsolutistischen Z\u00fcge Preu\u00dfen-Deutschlands spielten in dieser Sichtweise lediglich eine Rolle als \u00dcberbleibsel, deren Existenz man zwar realisierte, die sich aber irgendwann von selber abschleifen w\u00fcrden.<\/p>\n Darum st\u00f6\u00dft man auf eine grundlegende Wirrnis, wenn man die Reden und Schriften der damaligen Zeit nachliest. Da ist einmal von einer b\u00fcrgerlichen Herrschaft und Gesellschaft die Rede, ein andermal ebenso selbstverst\u00e4ndlich von zwei herrschenden Klassen, da ist das Kapital einmal an der Macht und muss sich das n\u00e4chste Mal der Macht der Junker beugen. August Bebel behauptet in ein und derselben Rede, dass die Bourgeoisie „die herrschende Klasse“ und „im Besitz der Staatsmacht“ sei, nur um direkt darauf auszuf\u00fchren, dass der Staat ein „Staat der Junker“ sei.6<\/sup><\/a> \u00c4hnlich widersinnige Aussagen finden sich bei dem Parteivorsitzenden zuhauf.<\/p>\n Ohne Machtstrategie<\/b><\/p>\n Eine Machtstrategie, um den angek\u00fcndigten Sieg der gesellschaftlichen Produktionsweise durchzusetzen, besa\u00df die SPD nicht. Das Pendant zur politischen Inhaltsleere des Programms war eine Katastrophentheorie, die aus der Erwartung bestand, dass die b\u00fcrgerliche Gesellschaft aufgrund der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus in n\u00e4chster Zukunft mit \u00f6konomischer Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit zusammenbrechen und dann der Sozialismus irgendwie an die Macht gelangen w\u00fcrde. Bebel verk\u00fcndete diese Perspektive als baldigen „Kladderadatsch“ der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft in immer neuen Varianten.<\/p>\n Karl Kautsky erg\u00e4nzte die Kladderadatschtheorie mit der Aussage, dass die Sozialdemokratie „eine revolution\u00e4re<\/i>, nicht aber eine Revolutionen machende<\/i> Partei“ sei \u2013 ein wohlklingender Satz, der ebenso richtig wie falsch war. Auf der einen Seite war es unbenommen, dass Revolutionen nicht k\u00fcnstlich „gemacht“ werden k\u00f6nnen, weil sie eine elementare Eruption gesellschaftlicher Kr\u00e4fte darstellen. Auf der anderen Seite verdeckte dieser Satz, dass die SPD keinen Plan besa\u00df, um sich auf diese Revolution vorzubereiten. „Zwar wurde \u00fcber Strategiefragen gestritten, doch wurden keine Konzepte zur Umgestaltung der Gesellschaft f\u00fcr den Fall, den man angeblich mit Naturnotwendigkeit kommen sah, ausgearbeitet. Die Erwartung eines >gro\u00dfen Kladderadatsches< hatte etwas Unwirkliches.“7<\/sup><\/a> Das hei\u00dft, die F\u00fchrung verf\u00fcgte \u00fcber keine Strategie, wie man die Partei an die Revolution heran f\u00fchren, ihren Anh\u00e4ngern die anstehenden Aufgaben vermitteln und die Massen schlie\u00dflich in den Entscheidungskampf um die Macht f\u00fchren konnte.<\/p>\n Nachdem das Sozialistengesetz gefallen war, bef\u00f6rderten die Wahlerfolge der SPD in den 90er Jahren die Annahme, dass es gelingen k\u00f6nne, eine Stimmenmehrheit im Reichstag zu erringen, um auf diesem Weg an die Macht zu gelangen. Das ging bis zu der Spekulation, dass die Landarbeiter Ostelbiens demn\u00e4chst zur SPD \u00fcbergehen w\u00fcrden. Dann w\u00fcrde das Heer, dessen Kerntruppen die Landarbeiter stellten, nicht mehr seinen adeligen Offizieren gehorchen und der Sieg des Sozialismus w\u00e4re gesichert.<\/p>\n \n 2. Der Scheinriese Bernstein<\/b><\/p>\n Bald nach Verabschiedung des Erfurter Programms unternahm Eduard Bernstein, ein Mitarbeiter von Engels und zeitweise enger Freund Kautskys, einen Vorsto\u00df, um das politische Vakuum des Erfurter Programms zu f\u00fcllen.8<\/sup><\/a> In einer Artikelserie f\u00fcr das sozialdemokratische Theorieorgan „Neue Zeit“ von 1896 bis 1898, die anschlie\u00dfend als eigenst\u00e4ndige Schrift unter dem Titel „Voraussetzungen des Sozialismus“ ver\u00f6ffentlicht wurde, legte er seine Gedanken dar.9<\/sup><\/a><\/p>\n Neben einer Grundsatzkritik an der Marxschen Dialektik war sein Ausgangspunkt die Zur\u00fcckweisung der Zusammenbruchstheorie. Entgegen der in der SPD verbreiteten Vorstellung einer kontinuierlichen Verelendung der Arbeiterklasse wies er darauf hin, dass sich die materielle Lage der Arbeiter zwischenzeitlich gebessert habe, bezweifelte die Behauptung einer immerw\u00e4hrenden Zunahme des industriellen Proletariats und wandte sich dagegen, die Landarbeiter zur Arbeiterklasse zu z\u00e4hlen, wie das in der SPD gang und g\u00e4be war (womit man bereits f\u00fcr die Gegenwart ein zahlenm\u00e4\u00dfiges \u00dcbergewicht des Proletariats errechnete). Zu den von ihm mit 5,6\u00a0Mio angegebenen Landarbeitern, die nach \u00dcberzeugung der Parteif\u00fchrung gerade dabei waren, SPD-W\u00e4hler zu werden, merkte er n\u00fcchtern an, dass der „\u00fcbergro\u00dfen Masse von ihnen … die Vergesellschaftung der landwirtschaftlichen Produktion nicht viel mehr sein (kann) als ein leeres Wort. Ihr Ideal ist vorl\u00e4ufig noch, es zu eigenem Landbesitz zu bringen.“10<\/sup><\/a> Damit deutete er den ketzerischen Gedanken an, dass es zur Gewinnung der Landarbeiter vielleicht erforderlich sein k\u00f6nne, ihnen zumindest einen Teil der Adelsg\u00fcter zur individuellen Nutzung zu \u00fcberlassen, statt daraus Kollektivg\u00fcter zu machen.<\/p>\n Gegen die Behauptung vom Untergang der Mittelschichten f\u00fchrte er statistisches Material an, aus dem hervorging, dass die kleinen Warenproduzenten in Stadt und Land entgegen der Feststellungen des Programms trotz allen Wandels bisher nicht im Verschwinden begriffen waren, so dass weiterhin mit ihnen gerechnet werden m\u00fcsse (tats\u00e4chlich fand der Untergang der handwerklichen und b\u00e4uerlichen Kleinbetriebe in breitem Umfang erst nach dem 2.\u00a0Weltkrieg statt). Vor diesem Hintergrund fragte er, wie „die ausschlie\u00dfliche Besitzergreifung und Benutzung der Staatsmacht durch das Proletariat gegen die ganze nichtproletarische Welt“ m\u00f6glich sein sollte?11<\/sup><\/a><\/p>\n Die Alternative zum passiven Hoffen auf den Zusammenbruch der kapitalistischen Gesellschaft war f\u00fcr ihn der Kampf um Demokratie, in dessen Zentrum er die Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts und der parlamentarischen Herrschaft sah. Er forderte von der Sozialdemokratie, dass sie „sich r\u00fcckhaltlos, auch in der Doktrin, auf den Boden des allgemeinen Wahlrechts, der Demokratie stellt, mit allen sich daraus f\u00fcr ihre Taktik ergebenden Konsequenzen.“12<\/sup><\/a> Gr\u00f6\u00dfte Bedeutung ma\u00df er dabei der Beseitigung des preu\u00dfischen Dreiklassenwahlrechts zu und geh\u00f6rte in seiner Partei zu den entschiedensten Verfechtern des politischen Massenstreiks, um eine Wahlrechtsreform in Preu\u00dfen zu erzwingen. I<\/p>\n n diesem Zusammenhang pr\u00e4gte er seinen bekanntesten, immer wieder zitierten Satz „die Bewegung ist alles, das Ziel (des Sozialismus) ist nichts“. Zu dessen Erl\u00e4uterung schrieb er, „dass sich wichtige Epochen in der Entwicklung der V\u00f6lker nicht \u00fcberspringen lassen“, und formulierte so den Gedanken einer Etappenstrategie, in deren erster Etappe die Arbeiterbewegung mit Landarbeitern und Kleinb\u00fcrgertum zusammen gehen m\u00fcsse (mit den entsprechenden sozialen und politischen Konzessionen), um die b\u00fcrgerlich-demokratische Revolution zu Ende zu f\u00fchren.<\/p>\n \u00dcber mehr als Ans\u00e4tze gingen seine Gedanken indessen nicht hinaus. Au\u00dferdem unterlag er der Illusion, dass ein demokratischer Wandel des Kaiserreichs durch eine Politik friedlicher Reformen m\u00f6glich sei. Er negierte, dass die mit dem R\u00fccken an der Wand stehenden Junker sich mit allen Mitteln gegen jeden Angriff auf ihre Machtstellung wehren w\u00fcrden, gleich ob dieser unter demokratischem oder sozialistischem Banner stattfand. Nichtsdestotrotz warf er richtige Fragen auf, die den Ansto\u00df f\u00fcr eine Auseinandersetzung um die geeignete Machtstrategie h\u00e4tten geben k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Revisionismusdebatte<\/b><\/p>\n Bernsteins Thesen riefen in der SPD eine mehrj\u00e4hrige Auseinandersetzung hervor, die als „Revisionismusstreit“ in die Geschichte der Arbeiterbewegung eingegangen ist. Resonanz fand er vor allem bei den Sozialdemokraten im S\u00fcden Deutschlands, wo die Monarchien b\u00fcrgerlichen Zuschnitts waren. In der restlichen, haupts\u00e4chlich in Preu\u00dfen beheimateten Sozialdemokratie war sein R\u00fcckhalt gering. Hier f\u00fchrten Bebel und Kautsky gemeinsam mit den Linken den Kampf gegen ihn, und auf Antrag Bebels wies der Dresdener Parteitag 1903 seinen Vorsto\u00df mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit zur\u00fcck.<\/p>\n In der vom Parteivorsitzenden eingebrachten Resolution bekr\u00e4ftigte der Parteitag die \u00dcberzeugung, „dass die Klassengegens\u00e4tze sich nicht abschw\u00e4chen, sondern stetig versch\u00e4rfen“, und verurteilte „auf das entschiedenste die revisionistischen Bestrebungen, unsere bew\u00e4hrte und sieggekr\u00f6nte, auf dem Klassenkampf beruhende Taktik“ zu \u00e4ndern.13<\/sup><\/a> Die Berufung auf die „sieggekr\u00f6nte Taktik des Klassenkampfs“ war so inhaltsleer wie das Erfurter Programm. Der gefeierte Sieg \u00fcber den Revisionismus auf dieser Basis machte es der Sozialdemokratie elf Jahre sp\u00e4ter problemlos m\u00f6glich, der Vaterlandsverteidigung zuzustimmen und f\u00fcnfzehn Jahre sp\u00e4ter die Novemberrevolution niederzuschlagen.<\/p>\n Jenseits der Gegnerschaft von Parteizentrum und linkem Fl\u00fcgel stie\u00df die von Bernstein verfochtene demokratische Reformstrategie auf ein anderes Hindernis. In b\u00fcrgerlichen Staaten wie Frankreich oder Gro\u00dfbritannien konnten die sozialistischen Parteien auf dem Boden des Parlamentarismus agieren, dagegen konnte die SPD in Preu\u00dfen-Deutschland nicht „als sozialreformerische Arbeiterpartei auf ein parlamentarisch-b\u00fcrgerliches Entscheidungssystem einwirken“.14<\/sup><\/a> In Grenzen war das nur im S\u00fcden Deutschlands der Fall, wo Bernstein die meisten Anh\u00e4nger besa\u00df, insgesamt aber blieb der demokratisch-b\u00fcrgerliche Arbeiterreformismus auf eine Minderheit beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Weil das Fehlen einer konkreten Machtstrategie die Arbeiterpartei weiterhin umtrieb, sah Kautsky sich 1909 gen\u00f6tigt, eine Schrift von \u00fcber 100 Seiten unter dem Titel „Der Weg zur Macht“ zu verfassen. Als Ausgangspunkt bekr\u00e4ftigte er, dass die b\u00fcrgerliche Revolution in Deutschland 1870 ihr Ende gefunden habe, so dass „eine Revolution nur noch m\u00f6glich ist als proletarische<\/i> Revolution.“ Daraus zog er die Konsequenz, dass jegliches Zusammengehen mit einer „besitzenden Klasse“ (damit meinte er Bauern und Handwerker genauso wie das gro\u00dfe Kapital) grunds\u00e4tzlich abgelehnt werden m\u00fcsse.15<\/sup><\/a><\/p>\n Das hielt ihn nicht davon ab, gegen Ende seiner Schrift festzustellen, dass es Situationen geben k\u00f6nne, in denen das Kleinb\u00fcrgertum „in Masse zu uns abschwenkt und vielleicht dadurch unsere Gegner hinwegfegt, unseren Sieg entscheidet.“16<\/sup><\/a> Wenn das Kleinb\u00fcrgertum jedoch \u00fcber den Sieg des Proletariats entschied \u2013 musste die proletarische Partei dann nicht alles daran setzen, ein B\u00fcndnis mit ihm zustande zu bringen, auch wenn das Zugest\u00e4ndnisse erforderte? Aber eine Vertiefung dieser Fragestellung vermied der Autor wie der Teufel das Weihwasser, so dass der angek\u00fcndigte „Weg zur Macht“ denselben Verlauf nahm wie das Erfurter Programm: er f\u00fchrte ins Nichts.<\/p>\n Die revolution\u00e4re Linke<\/b><\/p>\n Die Linke r\u00fcckte die Gewaltfrage ins Zentrum der Auseinandersetzung mit dem Revisionismus. In ihrer 1899 verfassten Schrift „Sozialreform oder Revolution?“ begr\u00fcndete Rosa Luxemburg ausf\u00fchrlich, wieso der Sozialismus nicht auf friedlichem Weg erreichbar sei. Diese Erkenntnis setzte sie in eins mit der Stellung zum Verh\u00e4ltnis von Demokratie und Sozialismus, indem sie den von Bernstein geforderten demokratischen Kampf als verfehlt abtat, weil nach ihrer Auffassung die Wand zwischen der kapitalistischen und der sozialistischen Gesellschaft „durch die Entwicklung der Sozialreformen wie der Demokratie nicht durchl\u00f6chert, sondern umgekehrt fester, starrer gemacht (wird). Wodurch sie also niedergerissen werden kann, ist einzig der Hammerschlag der Revolution, d.\u00a0h. die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat.“17<\/sup><\/a><\/p>\n Damit brachte sie die Position der Linken auf den Punkt. Bernstein hatte gesagt, dass sich geschichtliche Entwicklungsstufen nicht \u00fcberspringen lassen und mit Hinweis auf Landarbeiter und die Massen des Kleinb\u00fcrgertums den Vorrang des demokratischen vor dem sozialistischen Kampf gefordert. Luxemburg negierte die damit angesprochenen Fragen komplett. Auf das Problem des Kleinb\u00fcrgertums und der B\u00fcndnispolitik ging sie mit keinem Satz ein, tat die Notwendigkeit einer Vollendung der b\u00fcrgerlichen Revolution gar als sch\u00e4dlich f\u00fcr den Kampf um den Sozialismus ab und reduzierte die Strategie auf eine Frage der Kampfmethode<\/i>, sprich der friedlichen oder gewaltsamen Mittel zur Erreichung des Sozialismus.<\/p>\n Sie hatte soweit recht, dass ein Umsturz der Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in Preu\u00dfen-Deutschland auf friedlich-parlamentarischem Weg nicht m\u00f6glich war – weder als sozialistische noch als demokratische Revolution. Nur war der Unterschied, dass eine Etappenstrategie es der Arbeiterbewegung erm\u00f6glichte, in der gegenw\u00e4rtigen Etappe des demokratischen Kampfes mit den Mittelschichten zusammen gegen die Kr\u00e4fte der alten Ordnung zu gehen. Dagegen w\u00fcrden bei einem sozialistischen Revolutionsversuch alle <\/i>besitzenden Klassen, vom Gutsbesitz \u00fcber das Kapital bis zu den kleinen Warenproduzenten, sich gegen das Proletariat zusammen schlie\u00dfen. Das hei\u00dft, die Massen des Kleinb\u00fcrgertums, deren Verhalten nach der Erkenntnis Kautskys \u00fcber Sieg oder Niederlage des Proletariats entschied, w\u00fcrden zur Verteidigung ihres Besitzes auf die Seite der Konterrevolution treten, und damit war die Revolution zum Scheitern verurteilt. Das geschah bald darauf in der Novemberrevolution.<\/p>\n \n 3. Verpreu\u00dfung Deutschlands und der Arbeiterbewegung<\/b><\/p>\n Die Behauptung einer schleichenden Durchsetzung des Reformismus beruht auf der Beobachtung, dass die Vorkriegs-SPD immer mehr in den Staat hinein wuchs. Die so umschriebene Entwicklung ist eine Tatsache \u2013 nur war dieser Staat kein b\u00fcrgerliches Gemeinwesen, sondern ein milit\u00e4risch fundierter Obrigkeitsstaat, so dass das Hineinwachsen in ihn keine Verb\u00fcrgerlichung<\/i>, sondern eine Verpreu\u00dfung <\/i>der Arbeiterpartei bedeutete.<\/p>\n Nach der Niederschlagung der Revolution von 1848 war die reaktion\u00e4re preu\u00dfische Milit\u00e4rmonarchie als Gegner der nationalen Einheit Deutschlands und der Demokratie bei den Liberalen ebenso wie in der aufkommenden Arbeiterbewegung auf Jahrzehnte hinaus verhasst gewesen. Doch dann hatte Preu\u00dfen unter Bismarcks Regie mit Eisen und Blut das Deutsche Reich geschaffen und damit das eine Ziel der 48er Revolutionsbewegung, die nationale Einheit<\/i>, realisiert. Allerdings war die Schaffung des Nationalstaats in Bismarcks Strategie nur ein Mittel gewesen, um das andere Ziel der b\u00fcrgerlichen Revolution, die Freiheit<\/i> bzw. Demokratie, zu verhindern und die gef\u00e4hrdete Junkerherrschaft neu zu befestigen.<\/p>\n Diese Strategie ging auf, weil es Bismarck gelang, durch die nationale Einigungspolitik den rechten, schwerindustriell fundierten Fl\u00fcgel des B\u00fcrgertums auf die Seite Preu\u00dfens zu ziehen. In der Nationalliberalen Partei organisiert, gab dieser Fl\u00fcgel angesichts des Aufstiegs der Arbeiterbewegung auf dem Boden des von Bismarck eingef\u00fchrten allgemeinen Wahlrechts das bis dahin angestrebte Ziel einer Parlamentarisierung des Reichs auf und akzeptierte die au\u00dferparlamentarische Stellung der junkerlichen Armee, um so eine R\u00fcckversicherung gegen die Sozialdemokratie zu haben. Mit diesem Schritt verabschiedete sich die Bourgeoisie von der nach wie vor ausstehenden b\u00fcrgerlichen Revolution \u2013 und \u00f6ffnete den Raum f\u00fcr deren Vollendung unter proletarischer F\u00fchrung.<\/p>\n Militarisierung der Gesellschaft<\/b><\/p>\n Der \u00dcbertritt des rechtsb\u00fcrgerlichen Fl\u00fcgels auf die Seite des Gutsadels sicherte den Fortbestand des \u00fcberkommenen Berliner Milit\u00e4rstaats. „In der deutschen Gesellschaft der Kaiserzeit spielte das Offizierskorps der preu\u00dfischen Armee eine zentrale Rolle. Es war und blieb der ma\u00dfgebliche Tr\u00e4ger der Staatsmacht“.18<\/sup><\/a> Eine Reihe von Regelungen institutionalisierte die Einflussnahme des Milit\u00e4rs auf die Zivilgesellschaft. So konnten die S\u00f6hne des B\u00fcrgertums als sog. „Einj\u00e4hrig-Freiwillige“ eine (vom Elternhaus zu finanzierende) verk\u00fcrzte Ausbildung zum Reserveoffizier erhalten, die gro\u00dfe Teile von ihnen durchliefen, um anschlie\u00dfend Verhaltensweisen und Gedankengut des Adelsheeres in die Gesellschaft zu tragen. „Im Ergebnis gelang es der preu\u00dfischen Armee, auf dem Umweg \u00fcber die b\u00fcrgerlichen Reserveoffiziere weiten Teilen der deutschen Gesellschaft den Geist der Subordination einzupr\u00e4gen. Der deutsche Untertan, wie ihn Heinrich Mann in klassischer Weise beschrieben hat, ist ein Produkt dieser Entwicklung.“19<\/sup><\/a><\/p>\n In dieselbe Richtung wirkte die Ma\u00dfnahme, dass Unteroffiziere nach Ablauf ihrer zw\u00f6lfj\u00e4hrigen Dienstzeit Anspruch auf eine Anstellung im Staatsdienst hatten, wodurch die Amtsstuben der \u00f6ffentlichen Verwaltung, Eisenbahn und Post von ehemaligen Milit\u00e4rs durchsetzt wurden. Auf diese Weise entstand eine Verbindung, die „auf unterer Ebene Armee und zivile Ordnung in diesem Milit\u00e4r-Beamten-Staat zusammenband“20<\/sup><\/a> und vornehmlich im Kleinb\u00fcrgertum obrigkeitsstaatliche Einstellungen bef\u00f6rderte. Die nach der 48er Revolution vorherrschende Abneigung gegen Preu\u00dfen verkehrte sich nach den Reichseinigungskriegen ins Gegenteil. Schulen, Universit\u00e4ten und die protestantische Kirche verherrlichten das Preu\u00dfentum; Politik und Gesellschaft richteten sich an milit\u00e4rischen Vorbildern und Verhaltensweisen aus und die Armee wurde als „Schule der Nation“ verkl\u00e4rt.21<\/sup><\/a><\/p>\n Verglichen mit anderen Industriestaaten war die b\u00fcrgerliche Gesellschaft in Deutschland unterentwickelt. Auch in Frankreich stellte die Armee einen Hort antirepublikanischer (und antisemitischer) Bestrebungen dar, aber sie war im Unterschied zu Deutschland der politischen F\u00fchrung untergeordnet. So endete die Dreyfus-Aff\u00e4re, die sich von 1894 bis 1906 hinzog und die Republik durchsch\u00fcttelte, mit einem Sieg der demokratisch-republikanischen Kr\u00e4fte, w\u00e4hrend der Deutsche Reichstag in der Zabern-Aff\u00e4re wenige Jahre darauf nicht in der Lage war, das preu\u00dfische Milit\u00e4r in die Schranken zu weisen.<\/p>\n Die Arbeiterbewegung nach dem Sozialistengesetz<\/b><\/p>\n Die Arbeiterbewegung stand dieser Entwicklung zun\u00e4chst fern, weil das Sozialistengesetz 1878 den Ausnahmezustand \u00fcber sie verh\u00e4ngte und die sozialistischen Arbeiter au\u00dferhalb der Gesellschaft stellte. So lange es in Kraft war, blieben sie erbitterte Gegner der Staatsgewalt und des Preu\u00dfentums. „Die wachsende radikale Mentalit\u00e4t des gr\u00f6\u00dften Teiles der Mitglieder und der Anh\u00e4nger der Sozialdemokratie war inhaltlich bestimmt von einer antimonarchischen und antireligi\u00f6sen Gesinnung sowie der fanatischen Feindschaft gegen die Staatsgewalt, vor allem gegen ihre Personifizierung in Bismarck. Wenn der Anarchismus in Deutschland eine reale Chance unter den Arbeitern gehabt hat, dann w\u00e4hrend der Zeit des Sozialistengesetzes.“22<\/sup><\/a><\/p>\n Diese Einstellung \u00e4nderte sich nach Bismarcks Abgang 1890 und dem damit verbundenen Ende des Sozialistengesetzes. Nun machten sich allm\u00e4hlich auch in der Arbeiterbewegung Entwicklungen wie im B\u00fcrgertum breit. „Die nationalliberal-preu\u00dfische Umformung des deutschen Liberalismus fand ihre Parallele in einer >Borussifizierung< auch der urspr\u00fcnglich antipreu\u00dfischen Teile der Sozialdemokratie, was Erich M\u00fchsam zu der Sentenz veranlasste, die deutschen Arbeiterorganisationen seien >bismarxistisch< geworden.“23<\/sup><\/a><\/p>\n Es gab weiter Kritik am Militarismus, am Kadavergehorsam in der Armee und am reaktion\u00e4ren Preu\u00dfentum. Aber die „Wirkungen von Schule und allgemeiner Wehrpflicht, \u00fcberhaupt die monarchisch-autorit\u00e4re Ordnung von Staat und Gesellschaft … f\u00f6rderten auch einen von den meisten nicht ins Bewusstsein gehobenen >Nationalisierungsprozess<„, der zum Ergebnis hatte, „dass die dauernde Konfrontation mit den Werten der milit\u00e4rischen Tradition und des nationalstaatlichen Denkens \u2013 Hingabe an die >Sache des Vaterlandes<, Dienst f\u00fcr seine >nationale Gr\u00f6\u00dfe< usw. \u2013 ihre Spuren hinterlie\u00dfen und aus manchem >vaterlandslosen Gesellen< einen wohldisziplinierten >Tr\u00e4ger des Rocks seiner Majest\u00e4t< machte, der dann in der Fabrik oder am Biertisch begeistert ausrief: >Wir sind Soldaten und Sozialdemokraten, beides mit Leib und Seele<. (…) auch die Tr\u00e4ger der offiziellen Politik der deutschen Sozialdemokratie zeigten sich immer mehr von den Argumenten des nationalen Machtstaatsdenkens beeindruckt“.24<\/sup><\/a><\/p>\n Die fehlende programmatische Klarheit \u00fcber die fortdauernde Machtstellung des preu\u00dfischen Milit\u00e4radels leistete derartigen Tendenzen Vorschub. Zwar war „das in Antimilitarismus sich umsetzende Unbehagen an der >Verpreu\u00dfung< Deutschlands … mit dem Erfolg der Bismarckschen Politik nicht \u00fcberall verschwunden. Aber solche Stimmungen konnten sich in der deutschen Arbeiterbewegung nicht so artikulieren, dass daraus eine politische Alternative zur herrschenden Meinung der Sozialdemokratie geworden w\u00e4re.“25<\/sup><\/a><\/p>\n Vaterlandsverteidigung gegen Russland<\/b><\/p>\n Die Nationalisierung der SPD wurde nicht zuletzt durch ihre Position zur Vaterlandsverteidigung gegen das zaristische Russland gef\u00f6rdert. Seitdem der Zarismus in der 48er Revolution der bereits geschlagenen Habsburgerherrschaft mit seinen Truppen zu Hilfe geeilt war und allen revolution\u00e4ren Bewegungen sein Eingreifen zum Schutz der bedrohten Monarchien angedroht hatte, galt er als „Gendarm Europas“ und als Todfeind der europ\u00e4ischen Demokratie. Zwar verlor er durch die Niederlage im Krim-Krieg (1853-56) gegen die mit dem Osmanischen Reich verb\u00fcndeten Gro\u00dfm\u00e4chte Gro\u00dfbritannien und Frankreich seine Vorherrschaft \u00fcber Mitteleuropa und war nicht l\u00e4nger in der Lage, den anderen Staaten seine Ordnungsvorstellungen aufzuzwingen, aber die Sozialdemokratie hielt an der alten Position von Russland als dem Hauptfeind der europ\u00e4ischen Revolution fest.<\/p>\n Zur Beibehaltung dieser historisch \u00fcberholten Position trug auch Friedrich Engels bei. Er wiederholte Anfang der 90er Jahre die Position von 1848 und erkl\u00e4rte, dass der Zarismus weiterhin der Feind aller westlichen V\u00f6lker sei, selbst der Bourgeois dieser V\u00f6lker. Gegen die von ihm drohende Knechtschaft und Barbarei m\u00fcsse die deutsche sozialistische Partei nicht nur den europ\u00e4ischen Fortschritt, sondern auch ihren Posten als Vortrupp der internationalen Arbeiterbewegung sch\u00fctzen und deshalb im Kriegsfall einen nationalen Verteidigungskrieg f\u00fchren.26<\/sup><\/a><\/p>\n Sp\u00e4testens nach der Niederlage des Zarismus im russisch-japanischen Krieg und der folgenden Revolution von 1905-07 war diese Position eindeutig verfehlt. Es gab auch eine Reihe von Stimmen in der SPD, die das fortdauernde Bild Russlands als Zuchtmeister Europas in Zweifel zogen und die bisherige Position zur Vaterlandsverteidigung f\u00fcr \u00fcberholt erkl\u00e4rten, doch die Parteif\u00fchrung hielt unver\u00e4ndert daran fest.<\/p>\n Bebel als Vork\u00e4mpfer des Milit\u00e4rpatriotismus<\/b><\/p>\n Als Vork\u00e4mpfer nationalmilit\u00e4rischer Loyalit\u00e4t bet\u00e4tigte sich insbesondere der Parteivorsitzende. Bereits im M\u00e4rz 1880, anderthalb Jahre nach Erlass des Sozialistengesetzes, hatte Bebel im Reichstag erkl\u00e4rt, es sei die vaterl\u00e4ndische Pflicht der Sozialdemokratie, gegen die Feinde Deutschlands Front zu machen. Wegen des unverhohlenen Patriotismus seiner Aussagen lag auf dem Wydener Parteikongress von 1880 ein Tadelsvotum gegen ihn vor. Aber „Bebel lie\u00df sich hierdurch nicht im geringsten beeinflussen: in allen Reichstags- und Versammlungsreden, die er von Zeit zu Zeit in den Jahren 1880 bis 1913 aus Anlass milit\u00e4rischer und au\u00dfenpolitischer Fragen gehalten hat, schlug er die patriotisch-milit\u00e4rischen Akkorde temperamentvoll und feurig an.“27<\/sup><\/a><\/p>\n Da die Kritik an seinem Patriotismus nicht verstummen wollte, sah er sich gen\u00f6tigt, auf dem Parteitag in Bremen 1904 „noch ein Wort \u00fcber meine Erkl\u00e4rung“ zu \u00e4u\u00dfern, „dass wir im Falle eines Angriffskrieges auf keinen Fall dulden w\u00fcrden, dass deutsches Land verloren geht“. Er zeigte sich verwundert, „dass diese Erkl\u00e4rung innerhalb und au\u00dferhalb der Partei solches Aufsehen erregt“, nahm jedoch nichts davon zur\u00fcck, sondern betonte, dass er dieselbe Erkl\u00e4rung schon fr\u00fcher im Reichstag abgegeben habe.28<\/sup><\/a><\/p>\n Auf der anderen Seite verlangte er die Verk\u00fcrzung der dreij\u00e4hrigen Milit\u00e4rdienstzeit, die Durchsetzung der allgemeinen Wehrpflicht,29<\/sup><\/a> kritisierte den Militarismus und wandte sich gegen sinnlosen Drill und Rekrutenschinderei. Doch derartige Forderungen waren grundiert durch einen nationalen Tenor und liefen mehr und mehr auf positive Reformvorschl\u00e4ge f\u00fcr eine effektivere milit\u00e4rische Ausbildung hinaus. „Wir wollen eine Kriegstruppe, wir wollen eine Truppe, f\u00fcr den Kriegsfall ausgebildet, m\u00f6glichst zweckm\u00e4\u00dfig und einfach“, f\u00fchrte er im Reichstag aus. Und in der Etatkommission: „Was zu einer wirklichen kriegerischen Ausbildung der Armee notwendig ist, sei er bereit zu bewilligen. Aber es seien unendlich viele Ausw\u00fcchse vorhanden“.30<\/sup><\/a> Die in Sonntagsreden beliebte Parole „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen“ schien eine grunds\u00e4tzliche Gegnerschaft gegen den Milit\u00e4rstaat zu signalisieren, doch dahinter verbarg sich der „Befund, dass die SPD in der parlamentarischen Praxis ganz andere Wege ging und sich immer mehr an den bestehenden Staat ann\u00e4herte.“31<\/sup><\/a><\/p>\n Die Reichstagswahl 1907<\/b><\/p>\n Die Reichstagswahl des Jahres 1907 bewirkte einen kr\u00e4ftigen Schub f\u00fcr die nationalmilit\u00e4rischen Tendenzen in der Sozialdemokratie. Weil SPD und Zentrum einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Kolonialkriegs gegen die aufst\u00e4ndischen Hereros in Deutsch-S\u00fcdwestafrika zu Fall gebracht hatten, hatte Reichskanzler B\u00fclow das Parlament aufl\u00f6sen und Neuwahlen ansetzen lassen, bei denen er einen „nationalen Block“ aus Konservativen und den Liberalen beider Fl\u00fcgel formte, der unter den Parolen eines militanten Nationalismus einen erbitterten Wahlkampf gegen die „Reichsfeinde“ von SPD und Zentrum f\u00fchrte.<\/p>\n Zwar gewann die SPD bei der von Bebel so genannten „Hottentottenwahl“ einige Stimmen hinzu und blieb w\u00e4hlerst\u00e4rkste Partei, aber aufgrund einer gestiegenen Wahlbeteiligung ging ihr Stimmenanteil prozentual zur\u00fcck und b\u00fc\u00dfte sie durch die Stichwahlabsprachen der Blockparteien fast die H\u00e4lfte ihrer Reichstagsmandate ein (von 81 auf 43). Nachdem sie bis dato von Wahl zu Wahl ihren Stimmenanteil gesteigert und immer mehr Abgeordnete in den Reichstag geschickt hatte, bedeutete das Wahlergebnis einen R\u00fcckschlag, auf den die Parteif\u00fchrung mit einem Rechtsrutsch reagierte.<\/p>\n Beim Zusammentreten des Parlaments nutzte Bebel die Beratungen \u00fcber den R\u00fcstungsetat im April 1907 als Gelegenheit, um den im Wahlkampf unabl\u00e4ssig erhobenen Vorwurf der „vaterlandslosen Gesellen“ zur\u00fcck zu weisen und die nationale Zuverl\u00e4ssigkeit der Sozialdemokratie zu betonen. Er bef\u00fcrwortete die „Erziehung der Jugend zur Wehrhaftigkeit“ und versicherte zum wiederholten Male, dass „selbstverst\u00e4ndlich die Sozialdemokraten die Flinte auf den Buckel nehmen“ w\u00fcrden, wenn es gelte, in einem Krieg mit Russland die Zivilisation und die Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu verteidigen. Zu diesem Zeitpunkt hatte das russische Proletariat gerade sein revolution\u00e4res Potenzial unter Beweis gestellt und war der Zarismus noch damit besch\u00e4ftigt, Bauernaufst\u00e4nde niederzuschlagen. Umso befremdlicher war die Loyalit\u00e4tserkl\u00e4rung des Parteivorsitzenden an die Adresse der Reichsregierung f\u00fcr den Fall eines deutsch-russischen Kriegs.<\/p>\n In dieselbe Kerbe schlug anschlie\u00dfend Gustav Noske als r\u00fcstungspolitischer Sprecher der Fraktion. In seiner Reichstagsrede bekr\u00e4ftigte er seine vollst\u00e4ndige \u00dcbereinstimmung mit dem preu\u00dfischen Kriegsminister, der zuvor gefordert hatte, dass Deutschland sich f\u00fcr einen russischen Angriff r\u00fcsten m\u00fcsse („In der Beurteilung von Angriffskriegen auf Deutschland stimmen wir absolut \u00fcberein! Es gibt da keinen Unterschied.“). Er betonte, dass die Sozialdemokraten im Fall einer Bedrohung „begeistert ihr Vaterland verteidigen“ w\u00fcrden und unterstrich als Aufgabe der Arbeiterpartei, „dass es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist, daf\u00fcr zu sorgen, dass das deutsche Volk nicht etwa von irgend einem anderen Volk an die Wand gedr\u00fcckt wird“.32<\/sup><\/a><\/p>\n Bebel und Liebknecht<\/b><\/p>\n Der Sache nach sagte er dasselbe wie Bebel, aber weil er leichter angreifbar war als der langj\u00e4hrige Parteivorsitzende, gab es auf dem kurz darauf stattfindenden Essener Parteitag heftige Attacken gegen ihn u.a. von Karl Liebknecht. Die Kritik blieb erfolglos, weil die Parteif\u00fchrung ihn gegen alle Angriffe in Schutz nahm; Bebel lobte Noskes Reichstagsrede explizit als „gute Rede“, die seine „Zustimmung und Anerkennung“ gefunden habe.33<\/sup><\/a> Ein Antrag aus Kiel, bei k\u00fcnftigen Beratungen \u00fcber den Milit\u00e4retat „nur solche Redner zu bestimmen, die die v\u00f6llige Garantie daf\u00fcr bieten, dass sie entschieden Stellung gegen den Militarismus nehmen“, hatte gegen das Votum Bebels keine Chance und wurde abgelehnt. „Im \u00fcbrigen stimmte die gro\u00dfe Mehrheit des Parteitages wesentlich mit Noske \u00fcberein, wobei sie betonte, dass die patriotische Pflicht der nationalen Verteidigung nur bei einem Verteidigungskriege ihre Geltung habe.“34<\/sup><\/a><\/p>\n Im selben Jahr 1907 ver\u00f6ffentlichte Karl Liebknecht eine Schrift \u00fcber „Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der internationalen Jugendbewegung“, worin er den preu\u00dfisch-deutschen Militarismus als „ein System der Durchtr\u00e4nkung unseres ganzen \u00f6ffentlichen und privaten Volkslebens mit militaristischem Geiste“ bzw. einem „Sklaven-Geiste“ brandmarkte.35<\/sup><\/a> Bebel hatte bereits zwei Jahre zuvor auf dem Jenaer Parteitag 1905 einen Antrag Liebknechts, die Agitation unter den einr\u00fcckenden Soldaten zu verst\u00e4rken, zu Fall gebracht. Jetzt distanzierte er sich \u00f6ffentlich von Liebknechts Schrift, sorgte daf\u00fcr, dass sie nicht im Parteiverlag der SPD erscheinen konnte, und unterstrich erneut die Erziehung der Jugend zur Wehrhaftigkeit.<\/p>\n So wenig wie Luxemburg verf\u00fcgte Liebknecht \u00fcber ein realit\u00e4tstaugliches Revolutionskonzept. Auf der Linie des linken Parteifl\u00fcgels war er der Auffassung, dass der Kampf um die Demokratie kein Weg zum Sozialismus sei, sondern erst der Sozialismus die Demokratie verwirklichen k\u00f6nne. Nichtsdestotrotz richtete sich der von ihm geforderte antimilitaristische Kampf gegen das Herzst\u00fcck der junkerlichen Vorherrschaft \u00fcber Deutschland und musste es eine vorrangige Aufgabe der Sozialdemokraten sein, diesen wichtigsten Teil des staatlichen Gewaltapparats zu zersetzen. Aber die von Bebel und der Parteif\u00fchrung vertretene milit\u00e4risch-patriotische Einstellung \u00fcberlagerte den Antimilitarismus der revolution\u00e4ren Linken und dr\u00e4ngte ihn in die Ecke.<\/p>\n \n 4. \u00dcbernahme statt Zerschlagung des preu\u00dfischen Staats<\/b><\/p>\n Neben den au\u00dfen- und milit\u00e4rpolitischen Fragen bef\u00f6rderte der sich herausbildende Sozialstaat die Integration der Sozialdemokraten in den preu\u00dfisch-deutschen Staat.<\/p>\n Auf Betreiben Bismarcks war 1883 eine gesetzliche Krankenversicherung und 1884 eine Unfallversicherung eingef\u00fchrt worden, der sich 1891 eine staatliche Rentenversicherung anschloss. Der Kanzler, der den b\u00fcrgerlichen Liberalismus bis zuletzt f\u00fcr gef\u00e4hrlicher hielt als die Arbeiterbewegung, verfolgte mit den Sozialversicherungen die Absicht, die Arbeiter gegen den Liberalismus auf die Seite der alten Ordnung zu ziehen. „Der junkerliche Reichskanzler wollte die Zustimmung der Arbeiter gewinnen zur St\u00fctzung des preu\u00dfisch-junkerlichen Staates \u2013 gegen die Liberalen.“36<\/sup><\/a> Zu diesem Zweck wurden die Sozialversicherungen nicht in privatrechtlicher Gestalt (mit staatlicher Aufsicht) gegr\u00fcndet, sondern erhielten eine staatliche bzw. halbstaatliche Form als \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften, um die Arbeiter auf diese Weise an den monarchischen Staat zu binden. Dar\u00fcber hinaus war Bismarcks Option, aus den Vertretungsorganen dieser K\u00f6rperschaften, die von den Versicherten gew\u00e4hlt wurden, gegebenenfalls ein St\u00e4ndeparlament als Ersatz f\u00fcr den Reichstag zu machen.37<\/sup><\/a><\/p>\n Solange das Sozialistengesetz in Kraft war, scheiterte die Gewinnung der Arbeiter f\u00fcr die Milit\u00e4rmonarchie. Erst nach dem Ende des Gesetzes entfalteten die Sozialversicherungen ihre Wirkung. Im Jahr 1910 waren sch\u00e4tzungsweise fast 100.000 Sozialdemokraten in Verwaltungs- und Vertretungsk\u00f6rperschaften der Arbeiterversicherung, der kommunalen Arbeitsnachweise und der Gewerbe- und Kaufmannsgerichte vertreten, hinzu kamen 13.000 Gemeindevertreter.38<\/sup><\/a> Als Bestandteil der preu\u00dfisch-deutschen Staatsmaschinerie vermittelten diese \u00f6ffentlich-rechtlichen „Apparate“ auf ihre Weise Gedankengut und Verhaltensmuster des von Bebel gepriesenen „Junkerstaats“ und f\u00f6rderten die Vorstellung, dass ein solcher Staat f\u00fcr die Zwecke der Arbeiterbewegung dienstbar gemacht werden k\u00f6nne.<\/p>\n Durchforscht man die gesellschaftspolitischen Leitbilder, die damals in der Sozialdemokratie gewisserma\u00dfen unterhalb der offiziellen Politik wirksam waren, kommt man zu der Feststellung, dass „die >antistaatlichen< … Momente in der Ideologie der deutschen Arbeiterbewegung … eher r\u00fcckl\u00e4ufig (waren), keineswegs so bedeutsam wie in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Die gesellschaftliche Durchsetzung des preu\u00dfisch-deutschen Staatskonzepts hatte solche Traditionen weitgehend aus der >offiziellen< Politik verdr\u00e4ngt“.39<\/sup><\/a> Begleitet wurde diese Entwicklung durch die Kladderadatsch-Reden Bebels, die den Anschein einer revolution\u00e4ren Gegnerschaft gegen das System erweckten. F\u00fcr die politische Arbeit waren die Untergangsprophezeiungen ohne Relevanz, da der Zusammenbruch von Wirtschaft und Gesellschaft nach Bebels Daf\u00fcrhalten ein naturgesetzliches Ereignis war, das ohne jedes Zutun erfolgen w\u00fcrde und auf das man nur warten musste. Real \u00fcbert\u00fcnchten sie die voranschreitende Integration der Sozialdemokratie in den Milit\u00e4r- und Beamtenstaat.<\/p>\n Parteizentrum und Gewerkschaften<\/b><\/p>\n Die Entwicklung des Sozialstaats betraf insbesondere die sozialdemokratischen Gewerkschaften. Deren Zukunftsvorstellungen formulierte der Vorsitzende ihrer Generalkommission, Carl Legien, auf einem Gewerkschaftskongress 1899: „Gerade wir, die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, w\u00fcnschen nicht, dass es zum sogenannten Kladderadatsch kommt und dass wir gen\u00f6tigt sind, auf den Tr\u00fcmmern der Gesellschaft Einrichtungen zu schaffen, gleichviel ob sie besser oder schlechter sind als die jetzigen. Wir w\u00fcnschen den Zustand der ruhigen Entwicklung.“40<\/sup><\/a><\/p>\n Mit der Aussage, dass man keine neuen „Einrichtungen“ auf den Tr\u00fcmmern der alten Gesellschaft schaffen wolle, lehnten die Gewerkschaften es ab, den vorhandenen Staat durch einen neuen zu ersetzen. Indem Legien gleichzeitig das gewerkschaftliche Interesse an einer friedlichen Entwicklung hervorhob und das Kladderadatsch-Gerede zur\u00fcckwies, grenzte er sich von den \u00dcberresten revolution\u00e4ren Denkens ab, das in Bebels Reden noch mitschwang und auf das der linke Parteifl\u00fcgel sich berief. Mittlerweile (im Jahr 1900) hatten die Gewerkschaften etwa doppelt so viele Mitglieder (680.000) wie die SPD und hatten begonnen, sich von der Bevormundung durch die Partei zu befreien. Die wenige Jahre darauf stattfindende Debatte \u00fcber politische Streiks best\u00e4tigte das ge\u00e4nderte Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den beiden Arbeiterorganisationen.<\/p>\n Nachdem die schwedischen und belgischen Sozialisten in ihren L\u00e4ndern Anfang des neuen Jahrhunderts mit Generalstreiks das allgemeine Wahlrecht durchgesetzt hatten, begann auch in der deutschen Arbeiterbewegung eine Diskussion um den politischen Massenstreik, die weitere Nahrung erhielt, als die russische Revolution 1905 mit Riesenstreiks der Arbeiterklasse begann. Sowohl der linke Parteifl\u00fcgel als auch Bernstein pl\u00e4dierten daf\u00fcr, auch in Deutschland das Mittel des politischen Streiks einzusetzen, um die Abschaffung des preu\u00dfischen Dreiklassenwahlrechts zu erzwingen.<\/p>\n Die Gewerkschaftsf\u00fchrung wandte sich strikt gegen den Einsatz dieser Kampfmethode. Sie erkl\u00e4rte die Debatte dar\u00fcber f\u00fcr einen „Generalunsinn“ und lie\u00df auf ihrem Kongress im Mai 1905 in K\u00f6ln eine Resolution verabschieden, die „alle Versuche, durch die Propagierung des politischen Massenstreiks eine bestimmte Taktik festlegen zu wollen, f\u00fcr verwerflich“ erkl\u00e4rte.41<\/sup><\/a> Zwar sprach sich der wenige Monate darauf in Jena stattfindende Parteitag der SPD f\u00fcr politische Streiks aus, doch anschlie\u00dfend vereinbarten der SPD-Parteivorstand und die gewerkschaftliche Generalkommission, dass die Ausrufung eines solchen Streiks nur mit Zustimmung der Generalkommission erfolgen d\u00fcrfe, und der n\u00e4chste SPD-Parteitag best\u00e4tigte diese Vereinbarung. Angesichts der Haltung der Gewerkschaften war das Thema damit erledigt.<\/p>\n Die Debatte \u00fcber politische Streiks dokumentierte, dass die Gewerkschaften weit entfernt von Bernstein standen. Dessen Reformismus richtete sich auf eine \u00c4nderung der Herrschaftsverh\u00e4ltnisse und die Etablierung der Demokratie. Dagegen zielten die Gewerkschaften auf die Erweiterung sozialer Rechte innerhalb des gegebenen Staats; ihnen war die Anerkennung als Tarifpartei und der Ausbau der vorhandenen „Einrichtungen“ wichtiger als die Frage der Demokratie. Im Gegenteil konnten sie darauf hoffen, dass der preu\u00dfische Obrigkeitsstaat ihnen beim Erreichen ihrer Ziele gegen das Kapital zu Hilfe kam. Deshalb stand die Demokratisierung dieses Junkerstaats durch Beseitigung des preu\u00dfischen Dreiklassenwahlrechts f\u00fcr sie nicht im Vordergrund.<\/p>\n Bebel und das Staatskonzept der Sozialdemokratie<\/b><\/p>\n In der Stellung zum Staat b\u00fcndelte sich die Vorkriegsentwicklung der SPD. Zwar befasste Bebel sich nicht explizit mit der Staatsfrage, obwohl er bei vielen Gelegenheiten \u00fcber den sozialdemokratischen Zukunftsstaat sprach, aber seine Auffassung hierzu ist eindeutig.<\/p>\n Karl Marx hatte in seiner Schrift \u00fcber den „B\u00fcrgerkrieg in Frankreich“ als Lehre aus den Erfahrungen der Pariser Kommune von 1870\/71 gezogen, dass „die Arbeiterklasse … nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und diese f\u00fcr ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen“ kann, sondern dass sie diese zerschlagen und eine neue aufbauen m\u00fcsse, um ihre Herrschaft auszu\u00fcben.42<\/sup><\/a> In demselben Sinn hatte Engels in seiner Kritik des Erfurter Programms die um sich greifende Vorstellung von einem friedlichen Hineinwachsen in den Zukunftsstaat kritisiert: „Man redet sich und der Partei vor, >die heutige Gesellschaft wachse in den Sozialismus hinein<, ohne sich zu fragen, ob sie nicht damit ebenso notwendig aus ihrer alten Gesellschaftsverfassung hinauswachse und diese alte H\u00fclle ebenso gewaltsam sprengen m\u00fcsse wie der Krebs die seine, als ob sie in Deutschland nicht au\u00dferdem die Fesseln der noch halb absolutistischen und obendrein namenlos verworrenen politischen Ordnung zu sprengen habe.“43<\/sup><\/a><\/p>\n Dagegen bemerkte Bebel \u00fcber die k\u00fcnftige sozialdemokratische Herrschaft, wie eingangs zitiert, dass es „keinen zweiten, dem preu\u00dfischen \u00e4hnlichen Staat (gibt), aber wenn wir einmal diesen Staat in der Gewalt haben, haben wir alles. … im S\u00fcden versteht man nicht diesen Junkerstaat in seiner ganzen Sch\u00f6nheit.“ In derselben Rede wies er darauf hin, dass er diese Aussage nicht zum ersten Mal getroffen habe: „Ich habe schon fr\u00fcher gesagt: der preu\u00dfische Staat ist ein ganz anderes Ding als jeder andere Staat. Er ist in seiner Art einzig in der Welt.“44<\/sup><\/a><\/p>\n Diese S\u00e4tze, die seine Auffassung vom Staat in komprimierter Form wiedergeben, sind in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich. Zun\u00e4chst ist in ihnen keine Rede davon, dass der alte Staatsapparat zerschlagen und durch einen neuen ersetzt werden muss, wie das von Marx herausgearbeitet und von Engels angesichts der „halbabsolutistischen“ Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in Preu\u00dfen-Deutschland bekr\u00e4ftigt worden war; im Gegenteil will Bebel den Junkerstaat als solchen in die Gewalt der Sozialdemokratie \u00fcbernehmen.<\/p>\n Des weiteren ist seine Begr\u00fcndung daf\u00fcr bemerkenswert, dass der Junkerstaat grunds\u00e4tzlich anderen Charakter habe „als jeder andere Staat“. Ohne dass er das n\u00e4her ausf\u00fchrt, verweist diese Aussage darauf, dass anders als in den von der Bourgeoisie beherrschten Nachbarstaaten Deutschlands der halbabsolutistische preu\u00dfisch-deutsche Staat dem Kapital und den b\u00fcrgerlichen Parteien gegen\u00fcber weitgehend selbst\u00e4ndig agieren kann; nicht zuletzt die Einf\u00fchrung der Sozialversicherungen gegen den Willen der Liberalen und lange vor entsprechenden Ma\u00dfnahmen in b\u00fcrgerlich regierten L\u00e4ndern zeigt dies. Man muss also nur die Dominanz der bislang herrschenden Kr\u00e4fte \u00fcberwinden \u2013 so die naheliegende Schlussfolgerung \u2013, um diesen Beamtenstaat als scheinbar klassenneutrales Instrument f\u00fcr die eigenen Zwecke einzusetzen. Das ist der Grund, weshalb Bebel den Junkerstaat als „einzigartig“ betrachtet und der Ansicht ist, dass die Sozialdemokratie „alles“ hat, wenn sie ihn erst einmal \u2013 wie auch immer \u2013 in ihre Gewalt bekommen hat.45<\/sup><\/a><\/p>\n Drei Str\u00f6mungen<\/b><\/p>\n Bis zum Beginn des Weltkriegs hatten sich in dem politischen Vakuum des Erfurter Programms drei verschiedene Str\u00f6mungen in der SPD herausgebildet.46<\/sup><\/a> Keine dieser Str\u00f6mungen konnte sich auf ein ausformuliertes Konzept berufen \u2013 am ehesten noch der Bernstein-Fl\u00fcgel \u2013, aber die unterschiedlichen Zielrichtungen sind klar erkennbar. Auf der linken Seite stand ein von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gef\u00fchrter Fl\u00fcgel, der auf eine gewaltsame, nur-proletarische Revolution zur Erringung des Sozialismus setzte. Trotz vereinzelter Kritik an Bebel und der Parteif\u00fchrung sah dieser Fl\u00fcgel keine Notwendigkeit zu einer weitergehenden Abgrenzung vom „Parteizentrum“, sondern betrachtete die SPD als insgesamt revolution\u00e4re, sozialistische Arbeiterpartei. Hauptgegner der Linken war der Parteifl\u00fcgel um Eduard Bernstein, der auf die Durchsetzung der Demokratie mit Hilfe einer b\u00fcrgerlich-reformistischen Arbeiterpolitik zielte, jedoch ebenso wenig wie die Linke mehrheitsf\u00e4hig war.<\/p>\n Ungeachtet ihrer Differenzen standen beide<\/i> Minderheitsfl\u00fcgel in Distanz zum Junkerstaat und dr\u00e4ngten auf eine aktive Politik u.a. durch politische Massenstreiks zur Beseitigung des preu\u00dfischen Dreiklassenwahlrechts. Aber „keine der beiden Str\u00f6mungen, die zur Aktion dr\u00e4ngten, setzte sich durch, weder die linke, die mit der revolution\u00e4ren Theorie in der Praxis ernst machen, noch die rechte, die den demokratisch-sozialen Reformkurs zu der Richtschnur des Handelns und der Aussagen nehmen wollte.“47<\/sup><\/a><\/p>\n Bestimmt wurde die sozialdemokratische Politik durch das von August Bebel und nach seinem Tod 1913 von Friedrich Ebert angef\u00fchrte „Parteizentrum“, das als Mehrheitsstr\u00f6mung das Ziel einer \u00dcbernahme des Junkerstaats verfolgte. Diese Zielstellung war ebenso wie bei den anderen Str\u00f6mungen nicht offen ausformuliert; sie existierte als grundlegende Orientierung, die dem politisch nichtssagenden Erfurter Programm eine preu\u00dfisch-obrigkeitliche Sto\u00dfrichtung gab und widerspiegelte, in welchem Ma\u00dfe die Arbeiterpartei inzwischen in die Milit\u00e4rmonarchie hineingewachsen war. Nimmt man die historisch anstehende Aufgabenstellung einer Vollendung der b\u00fcrgerlichen Revolution als Ma\u00dfstab, so war das Parteizentrum und nicht der Bernstein-Fl\u00fcgel die eigentliche Parteirechte<\/i>, denn statt auf eine demokratische Umw\u00e4lzung des Staats zielte es auf eine Fortf\u00fchrung der alten Ordnung unter sozialdemokratischer Regierung. Gegen\u00fcber dieser Orientierung stand nicht nur der revolution\u00e4re Fl\u00fcgel, sondern auch der Bernstein-Fl\u00fcgel links.<\/p>\n \n 5. Krieg an der Seite des Milit\u00e4radels<\/b><\/p>\n Im August 1914 f\u00fchrte das nationale Machtstaatsdenken die SPD an die Seite des Milit\u00e4radels. Da die sozialdemokratische Position zur Vaterlandsverteidigung gegen Russland bekannt war, sorgte der Reichskanzler in der internationalen Julikrise 1914 durch eine geschickte Eskalationsregie daf\u00fcr, dass Russland die Generalmobilmachung der Armee erkl\u00e4rte und es so aussah, als ob es zusammen mit Frankreich einen Angriff auf Deutschland plante. Damit war nach au\u00dfen der Fall der „Vaterlandsverteidigung“ gegen den barbarischen Zarismus gegeben.<\/p>\n Obwohl eine Minderheit in der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion von Anfang an Zweifel hatte, unterwarf sie sich der Fraktionsdisziplin und bewilligte die beantragten Kriegskredite mit. Als erster wandte sich Karl Liebknecht \u00f6ffentlich gegen den von der SPD verk\u00fcndeten „Burgfrieden“ und stimmte im Reichstag gegen weitere Kriegskredite. Auch Bernstein, der anfangs die Politik der Vaterlandsverteidigung bef\u00fcrwortet hatte, distanzierte sich nach wenigen Wochen unter dem Eindruck der deutschen Kriegszieldebatte davon und fand sich Ende 1914 an der Seite seiner ehemals sch\u00e4rfsten Kritiker um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in der Parteiminderheit wieder. Er geh\u00f6rte w\u00e4hrend des ganzen Kriegs zu den Wenigen, die immer wieder die junkerlich-preu\u00dfische Pr\u00e4gung dieses Kriegs hervorhoben und war 1917 einer der Mitbegr\u00fcnder der USPD.<\/p>\n Parallel zum Anwachsen der innerparteilichen Antikriegs-Opposition begann das Verh\u00e4ltnis zwischen der Sozialdemokratie und den Organen des Milit\u00e4rstaats sich zu wandeln. W\u00e4hrend die im Kriegsfall f\u00fcr die innere Sicherheit zust\u00e4ndigen Milit\u00e4rbefehlshaber die Aktivit\u00e4ten der Parteiopposition mit Hilfe des Kriegsrechts so weit wie m\u00f6glich unterbanden, tolerierten sie die politische Bet\u00e4tigung der Parteimehrheit. Gleichzeitig begann das preu\u00dfische Kriegsministerium, auf die freien Gewerkschaften zuzugehen mit dem Ziel, aufkommende Proteste in der Arbeiterschaft durch die Gewerkschaften selbst beilegen zu lassen. 48<\/a><\/sup><\/p>\n Der „Kriegssozialismus“<\/b><\/p>\n Die Notwendigkeit, mit der Fortdauer des Kriegs die R\u00fcstungsanstrengungen zu verst\u00e4rken, schuf neue Formen der Kooperation zwischen Milit\u00e4r, Staat und Gewerkschaften. Um die Mithilfe der Gewerkschaften f\u00fcr die Mobilisierung der Arbeitskr\u00e4fte und deren Lenkung in kriegswichtige Fabriken zu gewinnen, erf\u00fcllte der Staat 1916 mit dem „Vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienstgesetz“ einige ihre wichtigsten Forderungen. Er erkannte sie als berufene Vertreter der Arbeiter an und bestimmte in allen Betrieben mit \u00fcber 50\u00a0Besch\u00e4ftigten die Einrichtung st\u00e4ndiger Arbeiter- und Angestelltenaussch\u00fcsse (die Vorl\u00e4ufer der Betriebsr\u00e4te); au\u00dferdem wurden parit\u00e4tisch besetzte Schlichtungsaussch\u00fcsse zur Beilegung betrieblicher Konflikte eingerichtet.<\/p>\n Die Durchsetzung des Gesetzes gegen den erbitterten Widerstand der Schwerindustrie best\u00e4tigte den Sozialdemokraten, dass der Junkerstaat sich zur Z\u00e4hmung des Kapitals einsetzen lie\u00df. Seine Eingriffe in die Produktion wurden von ihnen als Abkehr von der Privatwirtschaft und als \u00dcbergang zum organisierten Kapitalismus, wenn nicht zum Staatssozialismus bewertet. Auch in den L\u00e4ndern der Entente reihte sich die Arbeiterbewegung unter patriotischen Parolen in das nationale Kriegssystem ein, „aber nur in Deutschland wurden Kriegsmaschinerie und Kriegswirtschaft als >Kriegssozialismus< glorifiziert, als >revolution\u00e4rer< gesellschaftlicher Wandel gefeiert. Deutsche Sozialdemokraten beschrieben mit >marxistischen< Kategorien die Wirtschaftslenkung der Milit\u00e4rbeh\u00f6rden (oder die Versuche dazu) als Abhalfterung der >privatkapitalistischen Anarchie<, als Triumph des >Organisationsgedankens<, als Schritt auf dem Weg zum >Sozialismus<.“49<\/sup><\/a><\/p>\n Die Koordinierung der R\u00fcstungsproduktion oblag dem Obersten Kriegsamt<\/i>, in dem Gewerkschaftsf\u00fchrer und hohe Milit\u00e4rs zum ersten Mal regelm\u00e4\u00dfig in Ber\u00fchrung miteinander kamen. Als Chef des Kriegsamts organisierte General Wilhelm Groener die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Personengruppen. Er trat Ende Oktober 1918 an die Spitze der OHL, als die kommende Niederlage es geraten erscheinen lie\u00df, die Verbindungen zur Sozialdemokratie zu vertiefen.<\/p>\n Einen weiteren Schritt voran machte der beiderseitige Ann\u00e4herungsprozess in der Julikrise 1917, als der zunehmend an einem deutschen Sieg zweifelnde Reichskanzler Bethmann Hollweg den Versuch unternahm, einen Remisfrieden mit den Kriegsgegnern zu schlie\u00dfen. Um das zu verhindern, organisierte die OHL mit der verdeckten Unterst\u00fctzung der SPD, des Zentrums und der Nationalliberalen den Sturz des Kanzlers, da die Beteiligten davon ausgingen, dass Russland nach der Februarrevolution bald aus dem Krieg ausscheiden und Deutschland dann einen abschlie\u00dfenden Sieg im Westen erringen w\u00fcrde.<\/p>\n Der SPD fiel bei der Sabotage der Friedensinitiative des Kanzlers eine entscheidende Rolle zu. Auf der \u00f6ffentlichen B\u00fchne des Reichstags propagierte sie den sog. „Scheidemann-Frieden“, d.h. einen Frieden ohne Annexionen und Kontributionen, und schaffte es, die immer unruhiger werdende Arbeiterschaft mit Hilfe einer substanzlosen, von Erzberger eingebrachten Friedensresolution noch einmal ruhig zu stellen. Zur selben Zeit sorgte sie hinter den Kulissen zusammen mit dem Zentrum daf\u00fcr, dass eine Reichstagsmehrheit gegen Bethmann zustande kam und der Krieg mit einem neuen Kriegskanzler (Michaelis) weitergef\u00fchrt werden konnte.50<\/sup><\/a><\/p>\n Auf dem Weg zur Macht<\/b><\/p>\n Nachdem das Reich trotz des Friedens von Brest-Litowsk nicht in der Lage war, das Kriegsblatt im Westen zu wenden, ebnete die unvermeidliche Niederlage den Sozialdemokraten den Weg zur Macht. Den Auftakt bildete die Forderung der OHL nach sofortiger Parlamentarisierung des Reichs, um den US-Pr\u00e4sidenten Wilson als Friedensvermittler f\u00fcr einen m\u00f6glichst schonenden Frieden zu gewinnen, au\u00dferdem verlangte sie die Einbeziehung der SPD in die Regierung, um die bef\u00fcrchtete revolution\u00e4re Bewegung zu kanalisieren. Daraufhin wurde am 3.\u00a0Oktober 1918 eine neue Regierung mit zwei sozialdemokratischen Staatssekret\u00e4ren (=\u00a0Ministern) unter Prinz Max von Baden als Reichskanzler installiert. Der preu\u00dfische Landtag ersetzte das Dreiklassen-Wahlrecht durch das allgemeine Reichstags-Wahlrecht, und der Reichstag verabschiedete Ende Oktober die Verfassungs\u00e4nderungen, die noch vor dem Novemberumsturz aus dem Kaiserreich einen parlamentarisch regierten Staat machten.<\/p>\n Doch die Revolution lie\u00df sich nicht mehr aufhalten. Am 4.November wehten rote Fahnen \u00fcber der deutschen Hochseeflotte, und von Kiel aus verbreitete sich die Aufstandsbewegung wie ein Fl\u00e4chenbrand durch ganz Deutschland, bis nach dem Sturz der regionalen F\u00fcrstenthrone nur noch die Berliner Zentralmonarchie \u00fcbrig blieb, als deren Repr\u00e4sentant der mittlerweile verhasste Wilhelm\u00a0II auf dem Kaiserthron sa\u00df. Da die Sozialdemokratie die monarchische Staatsform erhalten wollte, pl\u00e4dierte Ebert f\u00fcr den Thronverzicht des Kaisers sowie des ebenso unbeliebten Kronprinzen und die Einsetzung eines vorl\u00e4ufigen Regenten, bis ein Enkel von Wilhelm\u00a0II den Thron \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. Am 7.\u00a0November richtete die SPD ein entsprechendes Ultimatum an die Regierung; es zielte „nicht auf die Etablierung republikanischer Verh\u00e4ltnisse …, sondern auf die Bewahrung der Monarchie mittels einer Hohenzollern-Regentschaft.“51<\/sup><\/a><\/p>\n Schon am Tag darauf erzwang die ansteigende revolution\u00e4re Flug das n\u00e4chste Man\u00f6ver. Am Vormittag des 9.\u00a0November verk\u00fcndete Max von Baden in Absprache mit Ebert und nach Gespr\u00e4chen mit der OHL von sich aus den Thronverzicht des Kaisers und erkl\u00e4rte den SPD-Vorsitzenden zu seinem Nachfolger. „Ebert stimmte mit Prinz Max in dem Willen \u00fcberein, einen Umsturz soweit wie m\u00f6glich zu vermeiden und die Oktoberverfassung aufrechtzuerhalten.“52<\/sup><\/a> Als letzten Ausweg zur Rettung der Monarchie vereinbarten die beiden, eine Nationalversammlung \u00fcber die Staatsform entscheiden zu lassen, in der Hoffnung, dass die Wogen sich bis dahin gegl\u00e4ttet haben w\u00fcrden.53<\/sup><\/a><\/p>\n \n 6. <\/b>Der Junkerstaat in der Hand der SPD<\/b><\/p>\n Mit Eberts Ernennung zum Kanzler des Kaiserreichs hatte die SPD das von Bebel vorgegebene Ziel erreicht \u2013 sie hatte den Junkerstaat in ihre Gewalt bekommen. Ebert lie\u00df die oberste Milit\u00e4rf\u00fchrung, d.h. die OHL und den preu\u00dfische Kriegsminister, ebenso im Amt wie die f\u00fcr die Einhaltung des Kriegsrechts zust\u00e4ndigen Befehlshaber der Milit\u00e4rbezirke, insbesondere den f\u00fcr Berlin zust\u00e4ndigen Oberbefehlshaber in den Marken. Auch die bisherigen Mitglieder der Regierung wurden von ihm nicht entlassen. Zugleich erlie\u00df er als erste \u00f6ffentliche Amtshandlung eine Bekanntmachung an die Beh\u00f6rden, in der er an die Staatsgesinnung der Beamten appellierte und sie aufforderte, auf dem Posten zu bleiben und der neuen Regierung zu dienen, damit das Volk nicht der Anarchie und dem Elend anheimfalle.54<\/sup><\/a><\/p>\n Indessen dauerte dieser Zustand nur wenige Stunden. Als sich im Lauf des 9.\u00a0November immer gr\u00f6\u00dfere Arbeitermassen vor dem Reichstag versammelten, trat Philipp Scheidemann im Alleingang vor die Menschenmenge und rief, ohne das abgesprochen zu haben, zum ohnm\u00e4chtigen Zorn Eberts und der \u00fcbrigen Parteif\u00fchrung von einem Fenster des Reichstags die Republik aus.55<\/sup><\/a> Nachdem das einmal geschehen war, konnte es nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, so dass an diesem Tag gegen den Willen der SPD<\/i> die Monarchie endete und ein neuer Staat ins Leben trat.<\/p>\n Jedoch hatten sich nur die Umst\u00e4nde ge\u00e4ndert und nicht das Machtkonzept der SPD. Sie setzte nunmehr alles daran, es bei einem blo\u00dfen Wechsel der Staatsbezeichnung zu belassen und die alten Strukturen im Gewand der Republik zu erhalten. Nur konnte sie dieses Ziel nicht mehr als legitime Reichsregierung verfolgen, weil durch Scheidemanns Alleingang Eberts Kanzlerschaft zu Ende gegangen war.<\/p>\n Zur gleichen Zeit \u00fcbernahm die R\u00e4tebewegung die Herrschaft \u00fcber Deutschland. In allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten besetzten Arbeiter- oder Arbeiter- und Soldatenr\u00e4te die Rath\u00e4user, und das Heer, das wichtigste Instrument der Macht, gehorchte nicht mehr seinen Offizieren, sondern den gew\u00e4hlten Soldatenr\u00e4ten. Die Parteien, die nicht aus der Arbeiterbewegung kamen \u2013 das Zentrum, die Liberalen und die Konservativen \u2013, standen v\u00f6llig am Rand des Geschehens, denn die Soldaten und Arbeiter erkannten nur die beiden sozialdemokratischen Parteien als Autorit\u00e4ten an.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df den Forderungen der R\u00e4tebewegung bildeten die F\u00fchrungen von (M)SPD und USPD am 10.November als neue Revolutionsregierung einen „Rat der Volksbeauftragten“ aus je drei Mitgliedern der (M)SPD und der USPD; die alte Regierung blieb als nachgeordnete Instanz im Amt. Formal waren alle Volksbeauftragten gleichberechtigt. Aber den mehrheitssozialdemokratischen Volksbeauftragten mit Ebert an der Spitze, der je nach Gelegenheit auch wieder als „Kanzler“ firmierte, fiel es nicht schwer, die Vertreter der USPD an die Wand zu spielen. Nicht viel schwerer war es, auch mit der Spartakusgruppe\/KPD fertig zu werden, die gem\u00e4\u00df ihrer Revolutionsstrategie daran ging, den Sozialismus mit revolution\u00e4rer Gewalt zu erk\u00e4mpfen.<\/p>\n USPD und Spartakus\/KPD<\/b><\/p>\n Die USPD war eine diffuse Massenorganisation, deren kleinster gemeinsamer Nenner die Gegnerschaft gegen den Krieg war; ihre Mitgliedschaft reichte von Bernstein \u00fcber Kautsky bis zur Spartakusgruppe. Erst anderthalb Jahre vorher von der SPD abgespalten, betrachtete sie die Burgfriedenspolitik der SPD als „Verrat“ und wollte zur\u00fcck zur alten Bebelpartei mit ihren Grunds\u00e4tzen. Ihre F\u00fchrung besa\u00df kein politisches Konzept und wusste mit der Macht, die ihr die Arbeitermassen in die Hand gedr\u00fcckt hatten, nichts anzufangen. Von Anfang an zwischen einem linken und einem rechten Fl\u00fcgel zerrissen, schloss sich 1921\/22 eine knappe Mehrheit der USPD-Mitglieder der KPD an, der Rest ging zur\u00fcck zur SPD.<\/p>\n Anders als die USPD besa\u00df die Spartakusgruppe ein Revolutionsprogramm, n\u00e4mlich das im wesentlichen von Rosa Luxemburg entworfene sog. „Oktoberprogramm“.56<\/sup><\/a> In der \u00dcberzeugung, dass es nur eines Funkens bedurfte, um die Massen f\u00fcr die soziale Revolution zu begeistern, \u00e4hnelte es einer Agitationsschrift, die mit flammenden Worten dazu aufrief, eine sozialistische Republik zu errichten. Da die angek\u00fcndigte proletarische Diktatur mit dem \u00dcbergang zu einer gesellschaftlichen Produktionsweise verkn\u00fcpft war, verlangte das Programm u.a. die „Enteignung alles Gro\u00df- und Mittelgrundbesitzes“. Damit erkl\u00e4rte es faktisch dem gesamten Kleinb\u00fcrgertum den Krieg, voran der aus Mittelbauern bestehenden Masse der Bauernschaft. Es war das Konzept einer proletarischen Alleinrevolution nicht nur gegen die herrschenden Gewalten, sondern auch gegen die nichtproletarischen Teile des Volkes. An seinem unvermeidbaren Scheitern konnte auch die Gr\u00fcndung der KPD am 30.\u00a0Dezember 1918 nichts \u00e4ndern, denn Sieg oder Niederlage der Revolution war nicht in erster Linie eine Frage der Organisation, sondern der politischen Programmatik.<\/p>\n Die Konzeption der SPD-F\u00fchrung<\/b><\/p>\n Im Unterschied zu den anderen Kr\u00e4ften verf\u00fcgte die sozialdemokratische F\u00fchrung \u00fcber ein realit\u00e4tstaugliches Handlungskonzept, das sich in den Vorkriegsjahren herausgebildet hatte, ohne irgendwo schriftlich fixiert worden zu sein. Es kn\u00fcpfte an die weit vorangeschrittene Identifizierung mit dem preu\u00dfisch-deutschen Staat an und zielte auf dessen Fortf\u00fchrung unter sozialdemokratischer Herrschaft. Helga Grebing schreibt dazu: „Die SPD war 1918\/19 nicht in der Lage, die gesellschaftlichen und bewusstseinsm\u00e4\u00dfigen Grundlagen f\u00fcr den neuen Staat zu schaffen. Sie besa\u00df keine alle Bereiche von Staat und Gesellschaft umfassende Konzeption sozialdemokratischer Politik und zeigte sich in vom monarchisch-autorit\u00e4ren Staat gepr\u00e4gten Ordnungsvorstellungen befangen“.57<\/sup><\/a><\/p>\n Mit der Feststellung, dass die Sozialdemokratie monarchisch-autorit\u00e4ren Ordnungsvorstellungen anhing, geh\u00f6rt die Historikerin zu den Wenigen, die auf diese Tatsache aufmerksam machen. Auch ist unbestreitbar, dass die SPD f\u00fcr die fehlende Fundierung der Republik verantwortlich war. Allerdings ist die Ursache f\u00fcr diese Politik nicht in einer mangelhaften Konzeption zu suchen. Im Gegenteil bestand<\/i> die Konzeption der SPD darin, den monarchisch-autorit\u00e4ren Obrigkeitsstaat beizubehalten. Die Parteif\u00fchrung hatte gar nicht die Absicht, die „gesellschaftlichen und bewusstseinsm\u00e4\u00dfigen Grundlagen“ f\u00fcr einen neuen Staat zu schaffen, sondern ihr Ziel war es, den „einzigartigen“ \u2013 weil halbabsolutistischen und nicht vom Kapital dirigierten \u2013 preu\u00dfisch-deutschen Junkerstaat unter ihrer Regierung fortzuf\u00fchren.<\/p>\n Unter dieser Ma\u00dfgabe lag es nahe, die im Krieg begonnene Kooperation mit dem durch die Kriegsniederlage geschw\u00e4chten Milit\u00e4radel fortzusetzen, weil dieser keine ernsthafte Herrschaftskonkurrenz mehr darzustellen schien. Die Junker auf der anderen Seite mussten das Zusammengehen mit der SPD-F\u00fchrung suchen, weil sie nur so hoffen konnten, die Revolution zu \u00fcberstehen. In Erwartung des kommenden Sturms hatte die OHL ihren stellvertretenden Vorsitzenden Ludendorff bereits Ende Oktober durch Wilhelm Groener ersetzt, der als Vorsitzender des Kriegsamts unter allen hohen Milit\u00e4rs \u00fcber die besten Beziehungen zu den sozialdemokratischen F\u00fchrungskr\u00e4ften verf\u00fcgte und Ebert gleich nach Bildung des Rats der Volksbeauftragten milit\u00e4rischen Beistand anbot. Am 10.November schlossen die beiden das Abkommen zur wechselseitigen Unterst\u00fctzung, das als Ebert-Groner-Pakt in die Geschichte eingegangen ist.<\/p>\n Neben dem gemeinsamen Interesse, die Revolutionsbewegung zu zerschlagen, hatte das B\u00fcndnis auch milit\u00e4rpolitische Gr\u00fcnde. Nachdem die SPD sich als nationale Arbeiterpartei vier Jahre lang f\u00fcr den Sieg Preu\u00dfen-Deutschlands eingesetzt hatte, war das Ziel der Parteif\u00fchrung nach der Kriegsniederlage, den schnellstm\u00f6glichen Wiederaufstieg des Reichs zu erreichen. F\u00fcr den Aufbau der dazu erforderlichen Milit\u00e4rmacht bot der traditionell mit dem Kriegshandwerk vertraute preu\u00dfische Milit\u00e4radel die beste Gew\u00e4hr.<\/p>\n Die R\u00e4tebewegung auf verlorenem Posten<\/b><\/p>\n Vom 16.-20.Dezember 1918 tagte in Berlin der R\u00e4tekongress, die Zentralversammlung der Arbeiter- und Soldatenr\u00e4te. Er verf\u00fcgte faktisch \u00fcber die Macht in Deutschland; die Volksbeauftragten waren von ihm abh\u00e4ngig und konnten nur im Rahmen der von ihm gesteckten Grenzen t\u00e4tig werden. Die Beschl\u00fcsse, die dort gefasst wurden, reichten von der „Zertr\u00fcmmerung des Militarismus“, der Entwaffnung der Gegenrevolution und dem Aufbau einer republikanischen Volkswehr bis hin zur Sozialisierung aller „hierzu reifen Industrien“ insbesondere des Bergbaus. Sie bezweckten nicht die Errichtung des Sozialismus. „Ein ernster Wille, sozialistische Ma\u00dfregeln durchzuf\u00fchren, zeigte sich im Reich bei den revolution\u00e4ren Massen eigentlich nirgends. Solche Absichten w\u00e4ren schon durch die Haltung der Soldaten verhindert worden, deren Mehrheit nicht sozialistisch war, entsprechend der politischen Zusammensetzung des deutschen Volkes.“58<\/sup><\/a><\/p>\n Vielmehr zielten die Arbeiter- und Soldatenr\u00e4te auf eine durchgreifende Demokratisierung der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung. Dem entsprach die Entscheidung \u00fcber die k\u00fcnftige Staatsform, die der Kongress zu treffen hatte. Vor die Wahl gestellt zwischen einem R\u00e4tesystem und einer Nationalversammlung, die eine parlamentarische Ordnung ausarbeiten sollte, entschieden sich die R\u00e4tevertreter mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr die Nationalversammlung und damit f\u00fcr eine parlamentarische Demokratie.<\/p>\n Die sozialdemokratische F\u00fchrung hatte vergeblich versucht, insbesondere die Resolution zur Milit\u00e4rfrage zu verhindern, weil sie dem Zusammengehen mit dem Junkertum im Wege stand. Aber obwohl die R\u00e4teabgeordneten sich mehrheitlich der SPD zurechneten, war ihr das nicht gelungen, sondern hatte der Kongress mit \u00fcbergro\u00dfer Mehrheit ein demokratisches Milit\u00e4rprogramm verabschiedet, das sich explizit gegen die preu\u00dfische Heeresverfassung richtete. Insgesamt formulierten die Beschl\u00fcsse „ein Programm, das gegen die \u00fcberkommenen Machteliten in Regierung, Verwaltung, Milit\u00e4r und in zunehmendem Ma\u00dfe auch gegen die SPD-F\u00fchrung und Gewerkschaftsb\u00fcrokratie verwirklicht werden musste.“59<\/sup><\/a><\/p>\n H\u00e4tten Spartakus\/KPD ein realistisches Bild der Klassen- und Herrschaftsverh\u00e4ltnisse besessen, w\u00e4ren die Forderungen des R\u00e4tekongress ein entscheidender Ansatzpunkt gewesen, um die in Gang befindliche b\u00fcrgerlich-demokratische Revolution durchzusetzen. Zu erg\u00e4nzen waren sie um die Zerschlagung des Gro\u00dfgrundbesitzes sowie die Bereitschaft, ihn an Landarbeiter und Kleinbauern zu verteilen. Ebenso geh\u00f6rte dazu eine Eigentumsgarantie f\u00fcr die Masse der Bauernschaft sowie das st\u00e4dtische Kleinb\u00fcrgertum sowie der Wille, seine Verb\u00fcndeten an der Macht zu beteiligen anstatt zu versuchen, eine proletarische Alleinherrschaft zu errichten. War man auf dem Boden dieser Strategie an die Macht gelangt, konnte man zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt auf friedlichem Weg zum Sozialismus \u00fcbergehen, gest\u00fctzt auf die Staatsmacht und den schwerindustriellen Staatssektor der Wirtschaft. Aber das stand erst in einer zweiten Etappe an und war jetzt nicht absehbar.<\/p>\n Ein derartiges Konzept konnte und musste kein fertiges Parteiprogramm sein. Ma\u00dfgeblich war der Grundgedanke, dass es um die Vollendung der b\u00fcrgerlichen Revolution unter F\u00fchrung des Proletariats ging. Die konkrete Ausf\u00fcllung dieses Gedankens musste in der gesellschaftlichen Praxis erfolgen. Doch Spartakus und KPD verfolgten eine grunds\u00e4tzlich andere Strategie. Ausgehend von der objektiven Reife Deutschlands f\u00fcr den Sozialismus waren sie der \u00dcberzeugung, dass die gegebene revolution\u00e4re Situation daf\u00fcr jetzt die subjektiven Voraussetzungen geschaffen hatte und riefen deshalb zur Errichtung einer proletarischen Diktatur auf. Das machte es der SPD-F\u00fchrung leicht, unter der Parole der Abwehr des Bolschewismus alle Kr\u00e4fte der Konterrevolution zu mobilisieren, die Aufstandsversuche der Revolution\u00e4re niederzuschlagen und die stattfindende demokratische Umw\u00e4lzung abzuw\u00fcrgen.<\/p>\n Umgang mit Armee und Verwaltung<\/b><\/p>\n Als der R\u00e4tekongress stattfand, hatte Ebert bereits Wochen vorher das B\u00fcndnis mit dem Milit\u00e4radel geschlossen, das den Staat fundieren sollte. Wenige Tage danach hatte Legien als Gewerkschaftsvorsitzender mit der Schwerindustrie das Stinnes-Legien-Abkommen vereinbart, das gegen soziale Konzessionen und die Zusage k\u00fcnftiger Sozialpartnerschaft (Zentrale Arbeitsgemeinschaft) den Schutz vor einer Sozialisierung zusicherte. Nach Ma\u00dfgabe dieser Vereinbarungen agierte die sozialdemokratische F\u00fchrung in den kommenden Wochen und Monaten. Gegen\u00fcber ihren Kritikern erkl\u00e4rte sie, dass das Land aufgrund des Kriegs nicht reif f\u00fcr den Sozialismus sei, denn um die schwierige Versorgungslage nicht zu verschlechtern, d\u00fcrften keine Eingriffe in Wirtschaft und Verwaltung erfolgen. So verhinderte sie die Enteignung der Schwerindustrie sowie die Durchf\u00fchrung einer Agrarreform.<\/p>\n Unter „Mi\u00dfachtung des deutlichen Willens der Soldatenr\u00e4te, das deutsche Heer zu demokratisieren und alle dieser Intention entgegengerichteten Kr\u00e4fte auszuschalten“, unterbanden die Volksbeauftragten und nach ihnen die Scheidemann-Regierung alle Ans\u00e4tze zur Schaffung einer demokratisch-republikanischen Armee; die existierenden republikanischen Schutztruppen wurden wieder aufgel\u00f6st.60<\/sup><\/a> Stattdessen sorgte der von der SPD-F\u00fchrung hierf\u00fcr eingesetzte Gustav Noske zun\u00e4chst als Volksbeauftragter und dann als Reichswehrminister f\u00fcr den raschen Aufbau der Reichswehr unter dem Kommando des alten Offizierskorps. In der \u00dcbergangszeit lie\u00df er S\u00f6ldnertruppen in Gestalt der Freikorps aufstellen, die zusammen mit den ersten Reichswehreinheiten die in der Revolution entstandenen lokalen R\u00e4terepubliken niederschlugen und nach dem Kapp-Putsch ein Blutbad unter den aufbegehrenden Arbeitern im Ruhrgebiet anrichteten; dasselbe geschah mit den Landarbeitern in Mecklenburg und Pommern. Au\u00dferdem kamen die Freikorps im Baltikum zum Einsatz, wo die SPD-F\u00fchrung versuchte, mit ihrer Hilfe die Machtpolitik des Vertrags von Brest-Litowsk fortzusetzen, bis die Entente sie dazu zwang, die S\u00f6ldnerverb\u00e4nde zur\u00fcck zu ziehen.<\/p>\n Die in der Novemberrevolution allerorten entstandenen Arbeiterr\u00e4te, die auf kommunaler Ebene die Kontrolle der Verwaltung \u00fcbernommen hatten, baute die SPD-F\u00fchrung „Schritt f\u00fcr Schritt ab und beraubte sich damit selbst eines zuverl\u00e4ssigen Instruments zur demokratischen Durchdringung und Kontrolle des Verwaltungsapparats.“61<\/sup><\/a> Die Weimarer Reichsverfassung schrieb dann zusammen mit der Unverletzlichkeit der „wohlerworbenen Rechte“ der Beamten das Berufsbeamtentum auf Lebenszeit fest, so dass der junkerliche Obrigkeitsstaat mit seinem Verwaltungsger\u00fcst auch von Verfassung wegen ungebrochen fortexistieren konnte. Das gleiche gilt f\u00fcr die Justiz.<\/p>\n Zu dieser Politik geh\u00f6rte schlie\u00dflich die Erhaltung des Landes Preu\u00dfen. Obwohl es seit 1848 Konsens aller fortschrittlichen Kr\u00e4fte \u2013 Liberale wie Sozialisten \u2013 gewesen war, Preu\u00dfen in einem demokratischen Deutschland nicht nur wegen seines reaktion\u00e4ren Charakters, sondern schon wegen seiner erdr\u00fcckenden Gr\u00f6\u00dfe zu zerschlagen, verhinderte die SPD dies, weil sie nach den Wahlergebnissen der Vorkriegszeit davon ausging, dass sie in der n\u00f6rdlichen H\u00e4lfte Deutschlands dauerhafte Mehrheiten erhalten w\u00fcrde. Bis 1918 als deutscher Hegemonialstaat in der Hand des Junkertums, sollte Preu\u00dfen nun den Sozialdemokraten als Machtr\u00fcckhalt dienen. Mehr als ein Jahrzehnt lang ging dieses Kalk\u00fcl auch auf \u2013 bis die Reichswehr im Juli 1932 auf Befehl von Reichskanzler und Reichspr\u00e4sident die sozialdemokratische Landesregierung mit dem „Preu\u00dfenschlag“ aus dem Amt jagte.<\/p>\n 1848 und 1918<\/b><\/p>\n Im Ergebnis blieb die Novemberrevolution wie die Revolution von 1848 eine unvollendete b\u00fcrgerliche Revolution. Wie ihre Vorg\u00e4ngerin \u00fcberrannte sie die alte Ordnung im ersten Anlauf, war aber nicht in der Lage, ihren Sieg zu festigen. 1848 war es die preu\u00dfische Milit\u00e4raristokratie selber gewesen, die nach einem vor\u00fcbergehenden R\u00fcckzug den Gegenangriff organisiert, die Revolution in Blut erstickt und die Gr\u00fcndung einer deutschen Republik verhindert hatte. Diesmal erfolgte der Gegenangriff im Namen der Republik und mit Hilfe des alten Offizierskorps unter der Regie der SPD. Der neue Staat ging nicht aus der Revolution hervor, sondern aus einer von der SPD organisierten Konterrevolution.<\/i><\/p>\n Zur Charakterisierung dieser Sozialdemokratie pr\u00e4gte die Komintern 1924 den Begriff des „Sozialfaschismus“. Darin spiegelte sich die Ahnung, dass die SPD mit der Begrifflichkeit als (b\u00fcrgerlich-) reformistische Arbeiterpartei nicht zu fassen war, sondern dass sie zu den Kr\u00e4ften der alten Ordnung geh\u00f6rte. Schlie\u00dflich wurde der im Gewand der Republik weiter existierende Junkerstaat nicht nur vom Milit\u00e4radel und der Schwerindustrie getragen, sondern auch von der Sozialdemokratie \u2013 mit der Konsequenz, dass die nach wie vor ausstehende Vollendung der b\u00fcrgerlich-demokratischen Revolution sich auch gegen sie richten musste. Das Problem war indessen, dass Komintern und KPD trotz zwischenzeitlicher Auseinandersetzungen grunds\u00e4tzlich an der Sozialismusstrategie festhielten und der Begriff des Sozialfaschismus eine unzutreffende Gleichstellung von Sozialdemokratie und aufsteigender NS-Bewegung suggerierte.<\/p>\n Am Ausgang des Kriegs hatten die Sozialdemokraten in der \u00dcberzeugung, die alten M\u00e4chte beherrschen zu k\u00f6nnen, den von ihr \u00fcbernommenen Junkerstaat mit dessen ehemaligen Herren gegen den Ansturm der Revolution gerettet. Es sollte nicht lange w\u00e4hren, bis sich diese \u00dcberzeugung als Illusion entpuppte und sie sich in der Rolle des Goetheschen Zauberlehrlings wiederfanden, der die von ihm gerufenen Geister nicht mehr los wird. Nachdem die alten M\u00e4chte ihre Positionen im Lauf der 20er Jahre immer weiter gefestigt hatten und seit Anfang der 30er Jahre keine Regierung mehr ohne das Plazet der Reichswehrf\u00fchrung installiert werden konnte, ernannte der junkerliche Reichspr\u00e4sident ein halbes Jahr nach dem Preu\u00dfenschlag Adolf Hitler zum Reichskanzler. Anschlie\u00dfend trug der Nationalsozialismus mit den \u00dcberresten der Weimarer Republik auch die SPD zu Grabe.<\/p>\n \n Schlussbemerkung zur marxistischen Geschichtsschreibung<\/b><\/p>\n Bis auf wenige Ausnahmen haben die Marxisten die Novemberrevolution bisher auf dem Boden beurteilt, den die Vorkriegs-SPD Bebels und Kautskys ihnen hinterlassen hat. Das hei\u00dft, sie haben die andauernde Vormachtstellung des preu\u00dfischen Junkertums negiert und im Kaiserreich eine b\u00fcrgerliche Herrschaft unterstellt, mit der Konsequenz, dass der \u00dcbergang zum Sozialismus zum Ma\u00dfstab ihres historischen Urteils wurde.<\/p>\n In der Logik dieses Ma\u00dfstabs konnte man die Kriegs- und Nachkriegspolitik der SPD nur als „Verrat“ begreifen \u2013 es musste der Reformismus gewesen sein, der sich der Arbeiterpartei hinterr\u00fccks bem\u00e4chtigt und den Verrat am Sozialismus organisiert hatte. Das Gegenst\u00fcck dazu war der unumst\u00f6\u00dfliche Glaube an die seinerzeitige Aktualit\u00e4t des Sozialismus, weshalb das Scheitern der revolution\u00e4ren Linken in der Novemberrevolution nicht ihrer fehlerhaften Strategie geschuldet sein konnte, sondern andere Gr\u00fcnde gehabt haben musste. In der Regel war dies die zu sp\u00e4te Gr\u00fcndung einer revolution\u00e4ren Partei \u2013 also eine Organisationsfrage. Als Resultat konnte die Geschichtsschreibung nur eine Fortsetzung der Niederlage von 1918\/19 sein, die dem praktischen Scheitern von damals das theoretische Scheitern von heute hinzu f\u00fcgte.<\/p>\n Vor allem die in der DDR betriebene Historiographie hat dieses Bild zementiert. Zwar lie\u00df die SED nach dem 2.Weltkrieg in der sowjetischen Besatzungszone durch die Bodenreformkampagne „Junkerland in Bauernhand“ das Land der Gro\u00dfgrundbesitzer an Landarbeiter und arme Bauern verteilen, setzte also in der gesellschaftlichen Praxis das Gegenteil der Sozialismusstrategie von Spartakus und KPD um.62<\/sup><\/a> Doch erfolgte diese Revision ehemals eherner \u00dcberzeugungen, ohne die dadurch aufgeworfenen Widerspr\u00fcche zu kl\u00e4ren.<\/p>\n Zehn Jahre sp\u00e4ter gab es aus Anlass des 40.\u00a0Jahrestags der Novemberrevolution noch einmal eine l\u00e4ngere Debatte \u00fcber den Charakter der Revolution von 1918\/19, in deren Verlauf dieselben Fragen zum Verh\u00e4ltnis von b\u00fcrgerlicher und sozialistischer Revolution auftauchten, die sich bei jeder n\u00e4heren Besch\u00e4ftigung mit den Ereignissen stellen.63<\/sup><\/a> Doch anstatt ihnen diesmal auf den Grund zu gehen, beendete die SED-F\u00fchrung die Auseinandersetzung durch eine nichtssagende Definition, die s\u00e4mtliche Probleme verwischte und die Diskussion dar\u00fcber endg\u00fcltig beerdigte.64<\/sup><\/a> Und auch der Untergang der DDR f\u00fchrte bislang nicht dazu, die Wurzeln der kommunistischen Bewegung in der Bebel-SPD und der Novemberrevolution n\u00e4her zu untersuchen, um von hier aus einen neuen Zugang zur eigenen Geschichte zu erschlie\u00dfen.<\/p>\n Wie aber soll der Sozialismus neue \u00dcberzeugungskraft gewinnen, geschweige denn wieder zur Theorie der Revolution werden, wenn er mehrfach hintereinander schwere Niederlagen erlitten hat und bis heute au\u00dferstande war, eine befriedigende Erkl\u00e4rung f\u00fcr diese Niederlagen zu finden? Deshalb ist zu w\u00fcnschen, dass der hundertste Jahrestag der Novemberrevolution den Ansto\u00df gibt, sich eingehender mit einem Ereignis auseinanderzusetzen, das nicht nur ma\u00dfgeblich war f\u00fcr die Geschichte Deutschlands, sondern auch f\u00fcr das Schicksal der sozialistischen Arbeiterbewegung.<\/p>\n \n Literatur:<\/b><\/p>\n Beer<\/b>, Max: Krieg und Internationale; Wien 1924<\/p>\n Bernstein<\/b>, Eduard: Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie; Reinbek b.\u00a0Hamburg 1969 (Erstauflage 1899)<\/p>\n Carsten<\/b><\/span><\/a>, Francis Ludwig: August Bebel und die Organisation der Massen; Berlin 1991<\/b><\/p>\n Carsten<\/b>, Francis Ludwig<\/span><\/a>: Eduard Bernstein 1850\u20131932. Eine politische Biographie; M\u00fcnchen 1993<\/b><\/p>\n Faulenbach<\/b>, Bernd: Geschichte der SPD. Von den Anf\u00e4ngen bis zur Gegenwart; M\u00fcnchen 2012<\/p>\n Grebing<\/b>, Helga: <\/b>Arbeiterbewegung: sozialer Protest und kollektive Interessenvertretung bis 1914; M\u00fcnchen 1985<\/b><\/p>\n Grebing<\/b>, Helga: <\/b>Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Ein \u00dcberblick; M\u00fcnchen 1970<\/b><\/p>\n Groh<\/b>, Dieter: Negative Integration und revolution\u00e4rer Attentismus. Die deutsche Sozialdemokratie am Vorabend des Ersten Weltkriegs; Frankfurt\/M-Berlin-Wien 1974<\/p>\n Heiss<\/b>, Gernot und Lutz<\/b>, Heinrich (Hrsg): Friedensbewegungen: Bedingungen und Wirkungen; M\u00fcnchen 1984<\/p>\n Herrmann<\/b>, Ursula (als Leiterin eines Autorenkollektivs): August Bebel. Eine Biographie; Berlin (Ost) 1989<\/p>\n Huber<\/b>, Ernst Rudolf: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Band V: Weltkrieg, Revolution und Reichserneuerung 1914-1919; Stuttgart 1978<\/p>\n Karuscheit<\/b>, Heiner: Deutschland 1914. Vom Klassenkompromiss zum Krieg; Hamburg 2014<\/b><\/p>\n Karuscheit<\/b>, Heiner: Die verlorene Demokratie. Der Krieg und Republik von Weimar; Hamburg 2017<\/b><\/p>\n Kautsky<\/b>, Karl: Das Erfurter Programm. In seinem grunds\u00e4tzlichen Teil erl\u00e4utert von Karl Kautsky; Stuttgart 1919<\/b> (Erstauflage 1892)<\/p>\n Kautsky<\/b>, Karl: Der Weg zur Macht. Politische Betrachtungen \u00fcber das Hineinwachsen in die Revolution, hrsg. und eingeleitet von Georg F\u00fclberth; Frankfurt 1972 <\/b>(Erstauflage 1909)<\/p>\n Kl\u00f6nne<\/b>, Arno: Die deutsche Arbeiterbewegung. Geschichte, Ziele, Wirkungen; M\u00fcnchen 1989<\/p>\n Kluge,<\/b> Ulrich: Soldatenr\u00e4te und Revolution: Studien zur Milit\u00e4rpolitik in Deutschland 1918\/19, G\u00f6ttingen 1975<\/p>\n Kolb<\/b>, Eberhard: Die Arbeiterr\u00e4te in der deutschen Innenpolitik 1918-1919 (Beitr\u00e4ge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Band 23); D\u00fcsseldorf 1962<\/b><\/p>\n Kolb<\/b>, Eberhard und Schumann<\/b>, Dirk: Die Weimarer Republik (Oldenbourg Grundriss der Geschichte, Band 16); M\u00fcnchen 2013<\/p>\n Luxemburg<\/b>, Rosa: <\/b>Gesammelte Werke, Berlin 1982<\/p>\n Mommsen<\/b>, Hans: Aufstieg und Untergang der Republik von Weimar. 1918-1933; Berlin 2009<\/p>\n Potthoff,<\/b> Heinrich und Miller<\/b>, Susanne: Kleine Geschichte der SPD. 1848\u20132002; Bonn 2002<\/p>\n Revolution\u00e4re deutsche Parteiprogramme<\/b>. Vom Kommunistischen Manifest zum Programm des Sozialismus, hrsg. und eingeleitet von Lothar Berthold und Ernst Diehl; Berlin (Ost) 1967<\/p>\n Rosenberg<\/b>, Arthur: Entstehung und Geschichte der Weimarer Republik (Teil 1 und 2 in einem Band); Frankfurt\/M 1983<\/p>\n Wehler<\/b>, Hans-Ulrich: Deutsche Gesellschaftsgeschichte Band 4: Vom Beginn des Ersten Weltkriegs bis zur Gr\u00fcndung der beiden deutschen Staaten (1914 bis 1949); M\u00fcnchen 1995<\/p>\n Wette<\/b>, Wolfram: Gustav Noske. eine politische Biographie; D\u00fcsseldorf 1987<\/b><\/p>\n Wette<\/b>, Wolfram: Militarismus in Deutschland. Geschichte einer kriegerischen Kultur; Frankfurt\/M 2008<\/b><\/p>\n Wette<\/b>, Wolfram (Hrsg): Schule der Gewalt. Militarismus in Deutschland 1871 bis 1945; Berlin 2005<\/b><\/p>\n Winkler<\/b>, Heinrich August: Von der Revolution zur Stabilisierung. Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1918 bis 1924; Berlin und Bonn 1985<\/p>\n \n 1<\/a>\u0002<\/sup> Protokoll des SPD-Parteitags 1910, S.\u00a0250<\/span><\/p>\n<\/div>\n 2<\/a>\u0002<\/sup> Die hier gemachten Ausf\u00fchrungen st\u00fctzen sich auf die Ver\u00f6ffentlichungen des Autors Deutschland 1914 \u2013 Vom Klassenkompromiss zum Krieg<\/i> (VSA, Hamburg 1914) sowie Die verlorene Demokratie \u2013 Der Krieg und die Republik von Weimar<\/i> (VSA, Hamburg 1917)<\/span><\/p>\n<\/div>\n 3<\/a>\u0002<\/sup> Kautsky 1919<\/span><\/p>\n<\/div>\n 4<\/a>\u0002<\/sup> Kautsky 1972, S.\u00a018 <\/span><\/p>\n<\/div>\n 5<\/a>\u0002<\/sup> Ausf\u00fchrlich hierzu: Karuscheit 1914, S.\u00a013 \u2013 40, 90 – 121<\/span><\/p>\n<\/div>\n 6<\/a>\u0002<\/sup> Jenaer Parteitag 1905, Protokoll S.\u00a0292 und\u00a0294<\/span><\/p>\n<\/div>\n 7<\/a>\u0002<\/sup> Faulenbach, S.\u00a031<\/span><\/p>\n<\/div>\n 8<\/a>\u0002<\/sup> Bernstein war selber der Hauptautor des zweiten, „praktischen“ Teils des Programms mit seiner blo\u00dfen Aufz\u00e4hlung verschiedener Forderungen gewesen.<\/span><\/p>\n<\/div>\n 9<\/a>\u0002<\/sup> Eine Zusammenfassung von Bernsteins Auffassungen findet sich im Internet: Nikolaus Kowall: Sozialdemokratischer Revisionismus. Theoretische Eckpfeiler des Bernsteinschen Sozialismusentwurfs (Juli 2009): >http:\/\/kowall.me\/wp-content\/uploads\/2011\/03\/Sozialdemokratischer-Revisionismus.pdf<\/a><<\/span><\/p>\n<\/div>\n