Hatte Bismarck u.\u00a0a. deswegen Spielraum als deutscher Kanzler gehabt, weil sein Monarch sich vor allem als preu\u00dfischer K\u00f6nig verstand, so begriff Wilhelm II. sich in erster Linie als deutscher Kaiser und verfolgte als solcher durchg\u00e4ngig eine bestimmte Politik, n\u00e4mlich die gesellschaftliche Basis der Krone zu verbreitern sowie mit der industriellen Entwicklung die Machtstellung Deutschlands zu f\u00f6rdern. Dabei geriet der „Flotten- und Industriekaiser“ immer wieder in Konflikt mit den Junkern. Die von ihm ausgesuchten Kanzler wurden bei ihren Modernisierungsbem\u00fchungen regelm\u00e4\u00dfig von den Konservativen gest\u00fcrzt, sobald sie es wagten, junkerliche Reservatrechte anzutasten, sei es in der Steuerfrage, dem Dreiklassenwahlrecht oder der Landgemeindeordnung Altpreu\u00dfens.<\/p>\n
Der „Neue Kurs“, den Wilhelm II. nach der Entlassung Bismarcks verk\u00fcndete, w\u00e4re klassenpolitisch auf eine Gewichtsverschiebung zugunsten der modernen Klassen hinausgelaufen. Der erste von ihm selber bestimmte Reichskanzler Leo Caprivi (1890 bis 1894) zog „aus dem rasanten Aufstieg Deutschlands zu einem f\u00fchrenden Industriestaat wesentliche Konsequenzen, die f\u00fcr seine innere und \u00e4u\u00dfere Politik wegweisend wurden: ‚Wir m\u00fcssen exportieren: entweder wir exportieren Waren oder wir exportieren Menschen. Mit dieser steigenden Bev\u00f6lkerung ohne eine gleichm\u00e4\u00dfig zunehmende Industrie sind wir nicht in der Lage weiter zu leben.‘ Eine so erkl\u00e4rte Absicht beg\u00fcnstigte die industriellen Kr\u00e4fte; zielte auf den Freisinn und die Sozialdemokratie; klang nach einem neuen Konzept innerer und \u00e4u\u00dferer Politik.“ (Hildebrand, S. 195)<\/p>\n
Caprivi lie\u00df die Agrarz\u00f6lle senken, um im Gegenzug durch neue Handelsvertr\u00e4ge g\u00fcnstigere Einfuhrz\u00f6lle auf deutsche Industrieprodukte zu vereinbaren. Das Sozialistengesetz wurde nicht mehr verl\u00e4ngert, so dass es 1890 auslief, und die \u00d6ffnung zur Arbeiterschaft wurde durch einen neuen Anlauf zum Ausbau der Sozialversicherung flankiert. Obwohl das Milit\u00e4r opponierte, setzte der Kanzler eine f\u00fcnfj\u00e4hrige statt der bisherigen siebenj\u00e4hrigen Bewilligungsperiode f\u00fcr den Wehretat und eine zwei- statt der dreij\u00e4hrigen Dienstzeit f\u00fcr die Rekruten durch. Diese Politik des „Kanzlers ohne Ar und ohne Halm“ (er besa\u00df kein Rittergut) rief den geschlossenen Widerstand der Konservativen hervor. Auf die Zollerm\u00e4\u00dfigung antworteten sie mit der Gr\u00fcndung des „Bundes der Landwirte“ (BdL) im Jahr 1893, der insbesondere in Preu\u00dfen einen Gro\u00dfteil der Bauern unter F\u00fchrung der Gro\u00dfgrundbesitzer erfa\u00dfte und sofort gegen die Zollsenkung Sturm lief. Als Caprivi dann noch versuchte, eine Reform der Landgemeindeordnung in Preu\u00dfen durchzuf\u00fchren, hatte seine letzte Stunde geschlagen: zuerst mu\u00dfte er als preu\u00dfischer Ministerpr\u00e4sident zur\u00fccktreten und wurde anschlie\u00dfend von den Konservativen auch als Reichskanzler zum R\u00fccktritt gezwungen.<\/p>\n
Sein Nachfolger von 1894 bis 1900 wurde der bayrische Altliberale F\u00fcrst Hohenlohe-Schillingsf\u00fcrst. Seine praktischen Erfahrungen als Chef der Regierung, insbesondere sein wiederholtes Scheitern bei mehreren Reformversuchen, brachten ihn zu der resignierten Feststellung: „Der s\u00fcddeutsche Liberalismus kommt gegen die Junker nicht auf. Sie sind zu zahlreich, zu m\u00e4chtig, und haben das K\u00f6nigtum und die Armee auf ihrer Seite … So mu\u00df ich hier dahin streben, Preu\u00dfen beim Reich zu erhalten; denn alle diese Herren pfeifen auf das Reich und w\u00fcrden es lieber heute als morgen aufgeben“ (zitiert nach: St\u00fcrmer, S. 295). Wechselnde Reichstagsmehrheiten und die Blockadepolitik der Konservativen lie\u00dfen ein normales Regieren kaum zu.<\/p>\n
Aufbauend auf der von dem preu\u00dfischen Finanzminister und Vizekanzler Miquel propagierten Sammlungspolitik von „Roggen und Eisen“ ging der neue Kanzler von B\u00fclow (1900 bis 1909) daran, das B\u00fcndnis zwischen Junkertum und schwerindustriell dominierter Bourgeoisie auf zwei Pfeilern neu zu begr\u00fcnden: h\u00f6here Getreidez\u00f6lle f\u00fcr den Gro\u00dfgrundbesitz und Flottenbau f\u00fcr das B\u00fcrgertum. Die Junker standen dem Aufbau einer Flotte im Prinzip ablehnend gegen\u00fcber, denn die traditionelle Waffengattung des grundbesitzenden Adels war das Landheer. Die von ihnen regelm\u00e4\u00dfig so genannte „gr\u00e4\u00dfliche, h\u00e4\u00dfliche Flotte“ war in ihren Augen \u00fcberfl\u00fcssig und w\u00fcrde nur Geld kosten. Die Konservativen stimmten dem Flottenbau trotzdem zu, weil im Gegenzug die Getreidez\u00f6lle substantiell erh\u00f6ht wurden. „In der Tat bildeten Flottennovelle und Zolltarif ein Paket, das die Reichstagsmehrheit zusammengeschn\u00fcrt hatte: B\u00fcrgertum und Schwerindustrie wurde der Flottenausbau, den Gro\u00dfagrariern ein verbessertes Schutzzollsystem gew\u00e4hrt. Gemeinsam besiegelten sie den Erfolg der Miquelschen Sammlungspolitik, die Flottenpolitik trug diese geradezu, gemeinsam stellten sie au\u00dfen-, handels- und r\u00fcstungspolitisch die Weichen bis 1914.“ (Wehler 1973, S. 169)<\/p>\n
Die Flotte, immer schon mit Handel und Kapital verbunden, war das Projekt von Bourgeoisie und st\u00e4dtischem Kleinb\u00fcrgertum. Sp\u00e4testens „seit der Revolutionszeit gab es eine verbreitete Neigung, in einer deutschen Kriegsflotte den bewaffneten Arm der Handelsflotte und damit die ‚b\u00fcrgerliche‘, vom aristokratischen Heer sich abzeichnende Waffengattung zu sehen.“ (Winkler, S. 273) Die Begr\u00fcndung, die Tirpitz f\u00fcr die Notwendigkeit des Aufbaus einer Hochseeflotte gab, entsprach b\u00fcrgerlichen Zielstellungen: Deutschland k\u00f6nne „mit zunehmender Bev\u00f6lkerung kein reiner Agrarstaat bleiben“, sondern m\u00fcsse die „Entwicklung unserer Industrie, unseres Exports und unseres Handels“ vorantreiben. Als handeltreibendes Volk m\u00fcsse aber Hand in Hand mit der „transatlantischen Entwicklung Deutschlands“ die „Schaffung einer entsprechenden Wehrmacht zur See“ gehen. (Tirpitz, S. 353; er rekapituliert hier aus einer unvollendeten Denkschrift von 1915 die politischen Zielstellungen, aufgrund derer er vom Kaiser 1897 mit dem Aufbau einer Flotte beauftragt wurde) Unterst\u00fctzt wurde die Flottenpolitik von einer nationalistischen Massenbewegung des st\u00e4dtischen Kleinb\u00fcrgertums, organisiert im 1898 gegr\u00fcndeten Deutschen Flottenverein, der 1913 mehr als 1 Mio. Mitglieder umfa\u00dfte.<\/p>\n
Nicht zuletzt bot die Marine dem b\u00fcrgerlich-kleinb\u00fcrgerlichen Nachwuchs milit\u00e4rische Aufstiegsm\u00f6glichkeiten, die im Heer versperrt waren. „Die ausgedehnteste Resonanz fand die Flottenpolitik ganz fraglos im B\u00fcrgertum, dem das Reichsmarineamt mit allen Mitten moderner R\u00fcstungsagitation behilflich war, in der Flotte ’seine‘ Waffengattung‘ zu entdecken und damit zugleich einen ebenb\u00fcrtigen Ersatz f\u00fcr die verbaute Gleichberechtigung im Heer zu finden. Diese Rechnung ging auf: 1910 kam das Seeoffizierkorps zu achtundvierzig Prozent aus dem Bildungsb\u00fcrgertum und zu zwanzig Prozent aus dem h\u00f6heren Wirtschaftsb\u00fcrgertum, dagegen stammten nur vierzehn Prozent aus Offiziersfamilien. (…) Bis hin\u00fcber zum Zentrum und Linksliberalismus wurde der Schlachtflottenbau von einer Welle begeisterter Zustimmung getragen.“ (Wehler 1995, S. 1132, 1134) W\u00e4hrend der Reichstag den Heeresetat immer nur f\u00fcr 5 Jahre bewilligte, legte er sich im Marineetat wegen der Auftragsvergabe, Anzahl und Bauzeit der Riesenschiffe auf erheblich l\u00e4ngere Zeit fest. Das erste Flottengesetz wurde 1898 verabschiedet, 1900, 1905 und 1906 folgten Erweiterungen.<\/p>\n
Vorangetrieben wurde der \u00dcbergang zur Weltpolitik durch innenpolitische Erw\u00e4gungen im Blick auf die st\u00e4rker werdende Arbeiterbewegung. Miquel benannte als Ziel der neuen Sammlungspolitik die Ablenkung des „revolution\u00e4ren Elements“ in den Imperialismus, „der die Nation ’nach au\u00dfen‘ wenden und ihre ‚Gef\u00fchle … auf einem gemeinsamen Boden‘ vereinigen solle.“ (Wehler 1995, S. 1138). Aus Sicht der „liberalen Imperialisten“ sollten Schlachtflottenbau und Weltpolitik also im Innern eine gesellschaftliche Hegemonie errichten helfen und durch die Verlagerung des milit\u00e4rischen Schwergewichts vom Land auf das Meer die Machtverh\u00e4ltnisse zugunsten der Bourgeoisie verschieben. Statt den offenen Kampf aufzunehmen, wollte man sich auf Umwegen an die Macht schleichen.<\/p>\n
Bis dahin hatte sich das Reich trotz Bismarcks kurzfristigem Kolonialvorsto\u00df von 1884 als europ\u00e4ische Macht begriffen. Jetzt ging es zur „Weltpolitik“ \u00fcber und erhob gegen\u00fcber den alten Kolonialm\u00e4chten den Anspruch auf einen „Platz an der Sonne“. F\u00fcr die zeitgen\u00f6ssischen Marxisten war die mit dem Schlachtflottenbau verk\u00fcndete neue Weltmachtrolle Deutschlands mitentscheidend daf\u00fcr, den \u00dcbergang der entwickelten kapitalistischen L\u00e4nder zum Imperialismus auf die Jahrhundertwende anzusetzen. So schrieb Lenin Ende 1916 \u00fcber den Imperialismus: „ich habe in meiner Brosch\u00fcre zu beweisen versucht, dass er in den Jahren 1898 – 1900 entstanden ist, nicht fr\u00fcher“. (Brief an Ines Armand, LW 35, S. 242) Dieser Imperialismus war nicht von den Junkern getragen; die Gro\u00dfagrarier waren weder an der Flotte noch an der Weltpolitik interessiert. Er trug b\u00fcrgerlichen Charakter, und da er die Au\u00dfenpolitik pr\u00e4gte, lag die Schlu\u00dffolgerung von einer b\u00fcrgerlichen Herrschaft in Deutschland nahe.<\/p>\n
Au\u00dferdem war Wilhelm II. oberster Repr\u00e4sentant der Weltpolitik und F\u00f6rderer der Marine, die ihm als deutschem Kaiser im Gegensatz zu den Heerestruppen direkt unterstellt war. Die kaiserliche Flotte wurde das Symbol f\u00fcr den Schulterschlu\u00df zwischen Monarchie und B\u00fcrgertum, der das deutsche Reich um so mehr als b\u00fcrgerliche Monarchie erscheinen lie\u00df. Umgekehrt wurde der „Wilhelminismus“ ad\u00e4quater Ausdruck f\u00fcr eine Bourgeoisie, deren Mehrheit keine Notwendigkeit empfand, selber die Macht zu \u00fcbernehmen, weil man sich bestens durch den Kaiser vertreten f\u00fchlte, dessen gro\u00dfm\u00e4ulige Kraftmeierei den gro\u00dfen wie den kleinen Bourgeois aus der Seele sprach.<\/p>\n
Dabei war das Gros der Schiffe f\u00fcr den \u00fcberseeischen Einsatz, d.h. f\u00fcr die verk\u00fcndete Weltpolitik, gar nicht geeignet, weil man sich nicht f\u00fcr eine Kreuzerflotte, sondern f\u00fcr den Bau von Schlachtschiffen entschieden hatte. Weder waren die Unterbringungsm\u00f6glichkeiten auf den Gro\u00dfkampfschiffen f\u00fcr lange Aufenthalte berechnet, noch errichtete das Reich in \u00dcbersee Versorgungsst\u00fctzpunkte (Kohlebunker). Nach St\u00e4rke, Bewaffnung, Ausr\u00fcstung und Ausbildung war die Marine f\u00fcr den Einsatz in der Nordsee vorgesehen. (Steltzer, S. 167 – 169) Milit\u00e4rischer Auftrag und Hauptziel war die Erk\u00e4mpfung der Seeherrschaft gegen England. W\u00e4hrend das Empire eine weltweit operierende Flotte unterhalten mu\u00dfte, wollte man durch Konzentration auf die Nordsee die Oberhand gewinnen. Da der Aufbau der Flotte ungef\u00e4hr eine Generation dauern w\u00fcrde, sollten Umfang und Zielsetzung der R\u00fcstung zur See verheimlicht werden, um nicht vorzeitig in Gegensatz zu Gro\u00dfbritannien zu geraten. Politik und R\u00fcstung fielen also auseinander: die au\u00dfenpolitisch erkl\u00e4rte koloniale Zielsetzung fand keine Entsprechung in den bereitgestellten milit\u00e4rischen Mitteln.<\/p>\n
Beim deutsch-franz\u00f6sischen Krieg 1870 war Gro\u00dfbritannien wohlwollend neutral geblieben, weil Frankreich nach dem Krimkrieg eine halbhegemoniale Stellung errungen hatte und bei einem Sieg \u00fcber Preu\u00dfen zur Vormacht in Kontinentaleuropa geworden w\u00e4re. Dieselbe Maxime galt nun gegen\u00fcber dem deutschen Nationalstaat. Deshalb u.a. hatte Bismarck Deutschland f\u00fcr „saturiert“ erkl\u00e4rte und in wortloser \u00dcbereinstimmung mit dem Inselstaat eine Gleichgewichtspolitik zwischen den M\u00e4chten der „Pentarchie“ betrieben. Sonst bestand die Gefahr, dass Gro\u00dfbritannien sich mit den Gegnern Deutschlands verb\u00fcndete, um das europ\u00e4ische Kr\u00e4ftegleichgewicht wiederherzustellen. Diese Gefahr resultierte nicht aus kolonialen Konflikten. Solange Indien und der Zugang dorthin nicht bedroht wurden, konnte man in Kolonialfragen mit England verhandeln. Was London jedoch auf keinen Fall tolerieren konnte, war eine drohende deutsche Seeherrschaft \u00fcber die Nordsee, die das Mutterland des Empire schutzlos machen w\u00fcrde.<\/p>\n
Um die Spannungen mit Gro\u00dfbritannien abzubauen, versuchte Reichskanzler Bethmann Hollweg Anfang 1912, in Gespr\u00e4chen mit der britischen Regierung (Haldane-Mission) eine Vereinbarung \u00fcber die R\u00fcstungsbegrenzung zur See zu treffen. Als sein Vorhaben an die \u00d6ffentlichkeit gebracht wurde, brach in den Zeitungen ein nationalistischer Sturm der Emp\u00f6rung los. Gegen die aufgewiegelte b\u00fcrgerlich-kleinb\u00fcrgerliche Massenbewegung, die eine bedingungslose Weiterr\u00fcstung zur See forderte und den Kaiser auf ihrer Seite hatte, konnte er sich nicht durchsetzen; ein Abkommen kam nicht zustande.<\/p>\n
Durch die Verst\u00e4rkung der eigenen Flottenr\u00fcstung blieb die britische Seemacht \u00fcberlegen. Wie der Krieg zeigte, kam die kaiserliche Marine nicht in die Lage, den Gegner ernsthaft zu gef\u00e4hrden. So bestand der einzige „Erfolg“ des Tirpitz-Plans darin, dass man nach Paris und Moskau jetzt auch London zum Feind hatte – nicht als Folge au\u00dfenpolitischer Ungeschicklichkeit oder des britischen „Neids“, sondern als Folge innenpolitischer Zw\u00e4nge. „Die antienglische und zugleich antirussische Au\u00dfenpolitik der Jahrhundertwende war die au\u00dfenpolitische Konsequenz der Sammlungspolitik mit ihrer Errichtung des agrarisch-industriellen Kondominiums gegen die Sozialdemokratie. Der konkrete Ausdruck dieses Doppelkampfes der industriell-agrarischen Koalition gegen die Nachbarstaaten und gleichzeitig der Ausdruck ihrer innenpolitischen Sammlung gegen das Proletariat waren das zweite Flottengesetz von 1900 und die Zollvorlage von 1902. Die Agrarier bewilligten der Industrie die gr\u00e4\u00dfliche Flotte, und die Industrie bewilligte den Agrariern als Kompensation daf\u00fcr die preissteigernden Z\u00f6lle. Die Agrarier unterst\u00fctzten den von der Industrie getragenen kapitalistischen Konkurrenzkampf mit England und die Industrie den von den Agrariern gef\u00fchrten Kampf gegen die russische Roggenproduktion.“ (Kehr, S. 166) Auf diese Weise wendete sich der nicht ausgetragene Gegensatz zwischen Junkertum und Bourgeoisie nach au\u00dfen, indem die „Einkreisung“ Deutschlands vollendet wurde.<\/p>\n
„L’etat, c’est l’etat“ – der Staat, das ist der Haushalt. Die Auseinandersetzungen um den vom Reichstag zu bewilligenden Etat spiegeln die Geschichte des Kaiserreichs bis zu seinem Untergang. Aus dem Reichshaushalt mu\u00dfte in erster Linie die R\u00fcstung finanziert werden. Da das Reich nicht als Einheitsstaat, sondern als Bund der deutschen F\u00fcrsten gegr\u00fcndet war, waren ihm bei der Gr\u00fcndung keine anderen finanzwirksamen Aufgaben und ebensowenig eigene Steuerrechte zugewiesen worden. Seine Ausgaben mu\u00dfte es durch die sog. „Matrikularbeitr\u00e4ge“ der Einzelstaaten finanzieren, von denen der L\u00f6wenanteil in den Milit\u00e4rhaushalt ging. Erst im Lauf der Zeit kamen weitere Ausgaben dazu, haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Sozialversicherungen, und gelang es der Regierung, eigene Besteuerungsrechte zu erlangen. Das waren im wesentlichen Verbrauchssteuern, auf die man sich am ehesten einigen konnte, weil sie von Dritten, n\u00e4mlich den Massen, gezahlt werden mu\u00dften. Dabei war das Steuersystem gleichzeitig so ausgestaltet, dass es „eine direkte und indirekte Unterst\u00fctzung der herrschenden politischen und gesellschaftlichen Klasse der ostelbischen kleinadeligen Gutsbesitzer“ bewirkte. (Witt, S. 51 f)<\/p>\n
1909 war B\u00fclow gezwungen, den Vorsto\u00df zu einer Steuerreform zu unternehmen, da die Einnahmen nicht ausreichten, um den insbesondere durch den Flottenbau strapazierten Reichshaushalt zu decken. Er schlug die Einf\u00fchrung einer Erbschaftssteuer vor, die ab einem Verm\u00f6gen von 20.000 RM in steigender H\u00f6he von 1\/2 bis 3 % einsetzen sollte. Der L\u00f6wenanteil des Steuerertrags w\u00e4re bei dieser Regelung aus b\u00fcrgerlichen Verm\u00f6gen geflossen; die Bourgeoisie war also bereit, f\u00fcr den Aufbau der Flotte Opfer zu bringen. Allerdings h\u00e4tte die Besteuerung auch den gro\u00dfen Grundbesitz getroffen, und das kam einer Kriegserkl\u00e4rung gleich. Die Junker waren um keinen Preis bereit, dem Parlament den steuerlichen Zugriff auf ihre G\u00fcter zu gestatten, zumal nicht, um die verha\u00dfte Flotte zu finanzieren. Wie der Vorsitzende der Konservativen Heydebrand 1909 im Reichstag ausf\u00fchrte, d\u00fcrfe das Besteuerungsrecht „nicht in die H\u00e4nde einer auf dem gleichen Wahlrecht beruhenden parlamentarischen K\u00f6rperschaft“ gelangen (nach: Witt, S. 259) Gegen die Konservativen, die in dieser Frage das Zentrum auf ihrer Seite hatten, konnte das Gesetz nicht verabschiedet werden. Der Kaiser schlug noch vor, es zu oktroyieren, mu\u00dfte sich aber von seinem Kanzler belehren lassen, dass das einen Staatsstreich voraussetzte. (Witt S. 294)<\/p>\n
Damit war das Kartell von Nationalliberalen und Konservativen zerbrochen. Nach dem Scheitern B\u00fclows einigte sich eine Reichstagsmehrheit von Konservativen und Zentrum darauf, zur Finanzierung des Reichshaushalts neben der Einf\u00fchrung von Steuern auf bestimmte Finanzvorg\u00e4nge (z.B. Scheck-, Quittungs- und Wechselstempel) neue Verbrauchssteuern einzuf\u00fchren bzw. die vorhandenen Steuern f\u00fcr Tabak, Tee, Kaffee, Branntwein, Bier, Z\u00fcndwaren, Beleuchtungsmittel etc. zu erh\u00f6hen. Der L\u00f6wenanteil der Steuererh\u00f6hung traf also erneut die Massen.<\/p>\n
Der neue Kanzler Bethmann Hollweg war sogleich mit einer gesellschaftlichen Massenbewegung gegen das Dreiklassenwahlrecht in Preu\u00dfen konfrontiert. Der linke Fl\u00fcgel der Sozialdemokratie unter Rosa Luxemburg verkn\u00fcpfte die Auseinandersetzung nach den Erfahrungen der russischen Revolution von 1905 mit der Debatte um den politischen Massenstreik. Vom rechten Fl\u00fcgel tat dies auch Eduard Bernstein, der f\u00fcr die Demokratisierung des Reichs (auf b\u00fcrgerlicher Grundlage) eintrat. Zwar wurde die Bewegung noch einmal zur\u00fcckgeschlagen, weil Gewerkschaften und SPD-F\u00fchrung kein Interesse an einer Konfrontation mit den Junkern hatten. Aber es wurde deutlich, dass das Dreiklassenwahlrecht auf Dauer nicht zu halten war. Wie schon sein Vorg\u00e4nger versuchte auch Bethmann Hollweg, in seiner Stellung als preu\u00dfischer Ministerpr\u00e4sident eine leichte Auflockerung zu erreichen, konnte sich aber gegen die konservativ-nationalliberale Mehrheit im Landtag nicht einmal mit minimalen \u00c4nderungen durchsetzen.<\/p>\n
Im Januar 1912 wurde ein neuer Reichstag gew\u00e4hlt. Im Wahlkampf spielten die neuen Massenverbrauchssteuern eine zentrale Rolle. Nach zuvor 43 Abgeordneten stellte die SPD jetzt 110 Abgeordnete, mehr als ein Drittel des Reichstags. Gleichzeitig errang die Fortschrittliche Volkspartei FVP, ein Zusammenschlu\u00df dreier linksliberaler Parteien, 42 Mandate, also fast ebenso viele wie die Nationalliberalen mit 45 Abgeordneten und die Deutschkonservativen mit 43 Abgeordneten, bei 91 Zentrumsabgeordneten. Zusammen verf\u00fcgten SPD und Linksliberale fast \u00fcber die absolute Mehrheit im Reichstag, zumal wenn sie Unterst\u00fctzung durch die Parteien der nationalen Minderheiten (D\u00e4nen, Polen, Els\u00e4sser) erhielten. Gegen einen solchen Reichstag konnte nicht regiert werden.<\/p>\n
Der Wahlausgang hatte zur Folge, „dass besonders seit den Reichstagswahlen 1912 konservative Kreise einen Krieg als ein ‚Stahlbad‘ der Nation und eine St\u00e4rkung des preu\u00dfisch-deutschen Staates betrachteten.“ (Fischer, Griff, S. 46) Ernst v. Heydebrand, der Vorsitzende der deutschen Konservativen, sprach offen davon, dass ein Krieg zur „St\u00e4rkung der patriarchalischen Ordnung“ notwendig sei (nach: Wehler 1995, S. 1155). Dabei war an einen kurzen Waffengang gedacht, dessen siegreicher Ausgang die „patriarchalische Ordnung“ auf unabsehbare Zeit erneut befestigen w\u00fcrde.<\/p>\n
Bis dahin war das Heer nur in engen Grenzen vergr\u00f6\u00dfert worden, weit langsamer als das Bev\u00f6lkerungswachstum, das in Deutschland st\u00e4rker als in den Nachbarstaaten war. Aber die Einhaltung der Wehrpflicht h\u00e4tte den Anteil st\u00e4dtischer Rekruten unter den Mannschaften massiv erh\u00f6ht und das Hineinstr\u00f6men b\u00fcrgerlicher Elemente in das Offizierskorps zur Folge gehabt, weil der Adel zahlenm\u00e4\u00dfig nicht in der Lage war, gen\u00fcgend Offiziere f\u00fcr ein so gro\u00dfes Heer zu stellen. Um die bef\u00fcrchtete Demokratisierung der Armee zu verhindern, wurde die Wehrpflicht selektiv gehandhabt. Bis zum Krieg stammten mindestens zwei Drittel der Rekruten aus der l\u00e4ndlichen Gesellschaft, d.h. aus D\u00f6rfern oder l\u00e4ndlichen Kleinst\u00e4dten; aus Gro\u00dfst\u00e4dten kamen nur 6 % der jungen Soldaten. (Wehler 1995, S. 1123) Zeitweise wurde in der Armeef\u00fchrung auch der \u00dcbergang zu einer Berufsarmee erwogen. Das adelige Desinteresse am Ausbau der Landstreitkr\u00e4fte war nicht zuletzt eine stillschweigende Voraussetzung f\u00fcr den Flottenbau gewesen.<\/p>\n
Jetzt aber mu\u00dfte die Armee in k\u00fcrzester Zeit massiv aufgestockt werden, um den sog. Schlieffen-Plan zu realisieren, der vorsah, zun\u00e4chst im Westen binnen weniger Wochen den Sieg \u00fcber Frankreich zu erringen und anschlie\u00dfend das Gros der deutschen Truppen nach Osten zu verschieben und Ru\u00dfland zu schlagen. Nach der aus milit\u00e4rischer Sicht vorgetragenen Forderung des Generalstabs sollte das Heer binnen kurzem um fast die H\u00e4lfte, um dreihunderttausend Mann, vergr\u00f6\u00dfert werden, u.a. um daraus drei neue Armeekorps zu bilden, die an der Westfront unabdingbar gebraucht w\u00fcrden. Im Generalstab war es vor allem der Nichtadelige Ludendorff, der bei aller Botm\u00e4\u00dfigkeit gegen\u00fcber den preu\u00dfischen Konservativen das Element des Kleinb\u00fcrgertums verk\u00f6rperte und durchg\u00e4ngig f\u00fcr den Aufbau eines Massenheeres eintrat. „Der ausschlaggebende Widerstand kam nicht von der politischen Reichsleitung oder vom Reichstag, sondern von Kriegsminister v. Heeringen, der noch immer die soziale und politische Zuverl\u00e4ssigkeit der Armee f\u00fcr wichtiger als ihr zahlenm\u00e4\u00dfiges \u00dcbergewicht hielt. Obwohl Ludendorff und Moltke mit vereinten Kr\u00e4ften ihrem Expansionsprogramm eine ‚Ausschlag gebende Bedeutung f\u00fcr den siegreichen Ausgang des n\u00e4chsten Krieges‘ ultimativ zusprachen, verstanden es das Kriegsministerium und das Milit\u00e4rkabinett, sich in dieser Auseinandersetzung klar zu behaupten. Die drei neuen Armeekorps wurden nicht beantragt, die Anforderung des Generalstabs mu\u00dfte auf 137.000 Mann reduziert werden“. (Wehler 1995, S. 1113)<\/p>\n
So wurden den Junkern ihre eigenen Klassenschranken zum Verh\u00e4ngnis. Die deutsche Truppen\u00fcberlegenheit reichte nicht aus, um den geplanten Durchbruch im Westen zu erzielen, zumal der Krieg zu einem Zeitpunkt begonnen wurde, wo nicht einmal die 1913 beschlossene Heeresvermehrung vollst\u00e4ndig realisiert war, weil das Attentat von Sarajevo im Juli 1914 fr\u00fchzeitig einen Kriegsgrund bot. Nach wenigen Wochen blieb die Offensive in Nordfrankreich stecken. In den folgenden Jahren erzwang die Eigengesetzlichkeit des Kriegs die millionenfache Vermehrung der Armee, die deren Charakter schlie\u00dflich so weitgehend ver\u00e4nderte, dass von ihr Ende 1918 eine Revolution ausging.<\/p>\n
Nachdem die Heeresvorlage von der Reichstagsmehrheit gegen die Stimmen der SPD verabschiedet worden war, mu\u00dfte anschlie\u00dfend die Deckungsvorlage zur Finanzierung beschlossen werden. Als das urspr\u00fcngliche Finanzierungsgesetz keine Mehrheit fand, schlug die Regierung die Erhebung eines einmaligen „Wehrbeitrags“ vor, der als Verm\u00f6genszuwachssteuer durch direkte Besteuerung unter Einbeziehung des Grundbesitzes auch Erbschaften umfassen sollte. Trotz des Widerspruchs der Konservativen brachte der Reichskanzler den Gesetzentwurf ein, der anschlie\u00dfend von einer sog. Mitte-Links-Mehrheit (SPD, FVP, Nationalliberale, Mehrheit Zentrum) gegen die Stimmen der Konservativen verabschiedet wurde. Mit dem Wehrbeitragsbeschlu\u00df wurde „erstmals in der Geschichte des Deutschen Reichs ein wichtiges Finanzgesetz gegen den geschlossenen Widerstand der Konservativen durchgesetzt (…) Selbst die Zweckbestimmung der neuen Steuern f\u00fcr die Erweiterung der deutschen R\u00fcstung hatte, entgegen Bethmann-Hollwegs Erwartungen, die Konservativen nicht zur Zustimmung veranla\u00dft, da sie ihre materiellen Klasseninteressen mit den Interessen der Nation gleichsetzten und folglich in der Gef\u00e4hrdung ihrer pers\u00f6nlichen Stellung eine Verletzung des ‚Staatswohls‘ sahen.“ (Witt, S. 372) Damit realisierten sich die schlimmsten Alptr\u00e4ume der Gro\u00dfgrundbesitzer: das nach allgemeinem Wahlrecht zustandegekommene Parlament nahm das direkte Besteuerungsrecht in die Hand, und das auf Vorschlag des Reichskanzlers und mit Einschlu\u00df der Sozialdemokratie. Falls der Entschlu\u00df zum Krieg in der Junkerschaft vorher noch in Frage stand, dann mu\u00dfte er jetzt endg\u00fcltig fallen. Das Attentat von Sarajevo im Juli 1914 lieferte den \u00e4u\u00dferen Anla\u00df, ihn umzusetzen.<\/p>\n
Anders als die Entente-M\u00e4chte, die wenigstens einen Teil der Kriegskosten durch Steuern deckten, finanzierte das Reich den Krieg \u00fcber Anleihen, die sog. „Kriegskredite“. Eine Erh\u00f6hung der Massenverbrauchssteuern h\u00e4tte den inneren Klassenfrieden mit Kleinb\u00fcrgertum und Arbeiterschaft bedroht, und die Besteuerung von Verm\u00f6gen oder Einkommen wie beim Wehrbeitrag von 1913 war zu einem Zeitpunkt, wo die Waffen sprachen, gegen Milit\u00e4rs und Konservative illusorisch. Der Ausweg war, die Kriegskosten durch Anleihen zu decken, in der Hoffnung, dass der geschlagene Gegner am Ende die R\u00fcckzahlung finanzieren w\u00fcrde.<\/p>\n
Am Vorabend der Julikrise 1914 befand sich ganz Deutschland in einem Zustand der Erstarrung. Der Kriegsbeginn rief ein weitverbreitetes Gef\u00fchl der Erl\u00f6sung hervor. Alle handelnden Kr\u00e4fte waren f\u00fcr den Krieg, wenn auch aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden:<\/p>\n
F\u00fcr die Junker lag der Zweck des Kriegs in der Rettung der patriarchalischen Ordnung, obwohl viele ihrer milit\u00e4rischen K\u00f6pfe sich des Risikos, das sie eingingen, bewu\u00dft waren. Aber sie besa\u00dfen kein anderes Mittel mehr, um ihre untergehende Herrschaft zu sichern.<\/p>\n
Die Bourgeoisie befand sich innen- wie au\u00dfenpolitisch in der Sackgasse, im Innern durch die festgeschriebenen Machtverh\u00e4ltnisse, im \u00c4u\u00dferen, weil die lauthals verk\u00fcndete „Weltpolitik“ nicht die versprochenen Erfolge gebracht hatte. Selbst unf\u00e4hig, den Weg zur Macht zu gehen, f\u00fchlte sie sich gleichzeitig durch die anwachsende Arbeiterbewegung bedroht. Ohne politisches Konzept und ohne anerkannte F\u00fchrung, erhoffte sie sich vom Krieg eine wie immer geartete Besserung. Dabei hatte sie schon verloren, noch bevor der erste Schu\u00df fiel. Deutschland war keine Gro\u00dfbritannien ebenb\u00fcrtige Seemacht geworden, und nicht das Junkertum folgte der Bourgeoisie in einem Seekrieg der b\u00fcrgerlichen Flotte gegen Gro\u00dfbritannien, sondern das B\u00fcrgertum folgte den Rittergutsbesitzern in einem Landkrieg des gro\u00dfpreu\u00dfischen Heeres gegen die Nachbarm\u00e4chte.<\/p>\n
Das l\u00e4ndliche und st\u00e4dtische Kleinb\u00fcrgertum als haupts\u00e4chlicher Massentr\u00e4ger des deutschen Nationalismus und Imperialismus bef\u00fcrwortete den Krieg ebenfalls in der vagen Aussicht auf eine Verbesserung seiner Lage, sei es durch die R\u00fcckkehr der „guten alten Zeit“, koloniale Gewinne oder die Eroberung von „Lebensraum“ im Osten.<\/p>\n
Die Reichsleitung mit Bethmann-Hollweg an der Spitze war vor 1914 damit konfrontiert, dass die au\u00dfenpolitische Lage Deutschlands immer prek\u00e4rer wurde. Bismarck hatte schon bei dem bef\u00fcrchteten Zusammengehen von Frankreich und Ru\u00dfland einen „cauchemar des coalitions“ gehabt, den Alptraum einer gegnerischen Allianz. Jetzt geh\u00f6rte zus\u00e4tzlich Gro\u00dfbritannien zu den Gegnern, und mittlerweile drohte auch die milit\u00e4rische Lage sich zu verschlechtern, nachdem Frankreich den \u00dcbergang zu 3 Jahren Milit\u00e4rdienstzeit und Ru\u00dfland eine umfangreiche Heeresvermehrung beschlossen hatte, die 1916\/17 wirksam werden w\u00fcrde. Im Unterschied zu den Konservativen war Bethmann Hollweg nicht f\u00fcr einen Krieg um jeden Preis, sondern wollte die Julikrise 1914 dazu nutzen, die Entente zwischen Frankreich, Ru\u00dfland und England auseinander zu man\u00f6vrieren, um die Isolierung Deutschlands aufzubrechen. (s. dazu die Aufs\u00e4tze \u00fcber die Politik der Reichsleitung 1914 in: Schieder 1969) Hinter dem R\u00fccken der Regierung wurde jedoch die preu\u00dfische Milit\u00e4rf\u00fchrung aktiv und dr\u00e4ngte die Adelskr\u00e4fte in Wien und Budapest, die selber auf einen Krieg zur Stabilisierung ihrer Herrschaft im Vielv\u00f6lkerreich hofften, sich auf keinen Kompromi\u00df mit Serbien und dem dahinter stehenden Ru\u00dfland einzulassen, bis \u00d6sterreich-Ungarn am 28.Juli 1914 Serbien den Krieg erkl\u00e4rte.<\/p>\n
So reduzierte sich die Aufgabe des Reichskanzlers neben dem untauglichen Versuch, England aus dem Krieg herauszuhalten, darauf, die Kriegserkl\u00e4rung so zu „fingern“, dass die sozialdemokratische Arbeiterschaft von der Notwendigkeit der Vaterlandsverteidigung \u00fcberzeugt war. „Dabei bestimmte ihn (Bethmann-Hollweg; H. K.) neben dem Blick auf England vor allem die Absicht, den F\u00fchrern der deutschen Sozialdemokratie das Ja zu den Kriegskrediten zu erleichtern. Er wu\u00dfte, dass nur ein Verteidigungskrieg zur Abwehr des zaristischen Ru\u00dflands von den Sozialdemokraten gebilligt werden w\u00fcrde, den Krieg gegen Frankreich w\u00fcrden sie nur widerwillig und nur als Folge der B\u00fcndnishilfe Frankreichs f\u00fcr Ru\u00dfland hinnehmen.“ (Fischer, Weltmacht oder Niedergang. Deutschland im Ersten Weltkrieg; in: Schieder 1969, S. 94)<\/p>\n
Eines der ma\u00dfgeblichen Treffen auf dem Weg in den Krieg fand am 1.August 1914 im Berliner Schlo\u00df zwischen Kaiser, Reichskanzler, dem Chef des Reichsmarineamts von Tirpitz, dem preu\u00dfischen Kriegsminister von Falkenhayn sowie dem Generalstabschef Helmut von Moltke statt. Definitiv kriegsentschlossen waren nur die milit\u00e4rischen Vertreter der Junker, Moltke und Falkenhayn. Z\u00f6gerlich waren neben Tirpitz auch Wilhelm II. und Bethmann Hollweg, weil klar war, dass die Marine in diesem Krieg keine entscheidende Rolle spielen w\u00fcrde, die Gegnerschaft Englands also h\u00f6chst \u00fcberfl\u00fcssig war. Als Wilhelm II. in der Hoffnung auf eine positive Depesche aus England die bereits erteilte Mobilmachungsorder nebst Angriffsbefehl gegen Frankreich durch das neutrale Belgien und Luxemburg zur\u00fccknehmen wollte, drohte Moltke mit dem Widerstand des Offizierskorps: dann „h\u00e4tte der Kaiser wohl einen Haufen Menschen, aber keine Armee“. (Tirpitz, S. 17) An jedem entscheidenden Punkt zeigte sich, dass „der Krieg von 1914 – 1918 kein Emanzipationskampf des Industriekapitalismus um die Macht (war); er war der Kampf der alten Ordnung ums \u00dcberleben.“ (Mayer, S. 9)<\/p>\n
Der politisch engagierte Teil der Arbeiterklasse vom Zentrum bis zur Sozialdemokratie, von den Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereinen \u00fcber die christlichen bis hin zu den Freien Gewerkschaften, war entschieden f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Kriegs. F\u00fcr den bedeutendsten, den sozialdemokratischen Fl\u00fcgel war ma\u00dfgeblich, dass der Krieg als nationaler Verteidigungskrieg gegen die „asiatische Despotie“ des Zarismus und seiner Verb\u00fcndeten dargestellt und von der gro\u00dfen Mehrheit auch aufgefa\u00dft wurde. Diese breite nationale Hochstimmung w\u00e4re bei einem Krieg im erkennbaren Interesse des „gro\u00dfen Kapitals“ niemals aufgekommen. Die Bewilligung der Kriegskredite am 4.August 1914 war alles andere als ein „Verrat“ an der Basis, sondern die propreu\u00dfisch eingestellte sozialdemokratische Mitglieder- und W\u00e4hlerschaft forderte den Krieg. Was Bismarck in seinen Gespr\u00e4chen mit Lassalle nur eruiert, aber seinerzeit wegen der Bedeutungslosigkeit der Sozialdemokratie verworfen hatte, wurde jetzt Realit\u00e4t: mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten ging die Arbeiterbewegung ein B\u00fcndnis mit dem Junkertum zur Verteidigung der patriarchalischen Ordnung ein, in der Hoffnung auf einen Ausbau des „preu\u00dfischen Sozialismus“.<\/p>\n
Nur eine kleine Minderheit von „Rechten“ und „Linken“ lehnte die Kriegskredite ab. Auf dem rechten Fl\u00fcgel war es (zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt) in erster Linie Bernstein, der diesen Krieg als Junkerkrieg einsch\u00e4tzte, wogegen er f\u00fcr ein (b\u00fcrgerlich gef\u00fchrtes) B\u00fcndnis mit den B\u00fcrgerlichen gegen die Adelsmacht eintrat, mit dem Ziel der Demokratisierung Deutschlands. Auf dem linken Fl\u00fcgel waren es Liebknecht und Luxemburg, die aus prinzipiellen Erw\u00e4gungen gegen den Krieg waren, wenngleich sie sein konkretes Wesen falsch begriffen.<\/p>\n
Bei Kriegsbeginn hatte das Reich keine erkl\u00e4rten Kriegsziele. Ihr Fehlen diente Heerscharen von Historikern als Beweis f\u00fcr das deutsche „Hineinstolpern“ in den Krieg, beweist aber nur seinen innenpolitischen Ursprung. Erst im Nachhinein setzte eine Debatte \u00fcber die Kriegsziele ein, die deutlich unterscheidbare Richtungen einschlug.<\/p>\n
Die von den Junkern in Gestalt der Obersten Heeresleitung (OHL) erhobenen Territorialforderungen waren wesentlich milit\u00e4risch bedingt: es ging um die Gewinnung „nat\u00fcrlicher“ Grenzen als g\u00fcnstige Verteidigungslinien f\u00fcr die k\u00fcnftig erwarteten Kriege. Im Osten zielten erste \u00dcberlegungen dar\u00fcber hinaus auf das Baltikum mit seinen deutschst\u00e4mmigen Gro\u00dfgrundbesitzern zur St\u00e4rkung der eigenen Klasse; allerdings sollte das Zarenreich nicht zu sehr geschw\u00e4cht werden, um es als Bollwerk der Reaktion in Europa zu erhalten.<\/p>\n
Die b\u00fcrgerlichen Politiker glichen ihre Kriecherei vor dem preu\u00dfischen Adel durch die Aufstellung von um so ma\u00dfloseren Kriegszielen aus: nach Westen wie nach Osten machte man vor keiner erreichbaren Rohstoffquelle Halt; f\u00fcr Frankreich (Aneignung des Beckens von Longwy) h\u00e4tte die Realisierung dieser Ziele das Ende als Industriestaat bedeutet, und f\u00fcr Belgien das Ende als eigener Staat. Dabei ging es auch darum, die Nordseek\u00fcste und franz\u00f6sische Atlantikh\u00e4fen in die Hand zu bekommen, um endlich den „b\u00fcrgerlichen“ Seekrieg gegen Gro\u00dfbritannien f\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Von Seiten des Kleinb\u00fcrgertums wurden die ersten gro\u00dfr\u00e4umigen Siedlungspl\u00e4ne f\u00fcr die Ansiedlung deutscher Bauern im Osten unter Vertreibung der einheimischen Bev\u00f6lkerung aufgestellt.<\/p>\n
Die Einzelheiten gehen uns hier nichts an; sie finden sich in den Ver\u00f6ffentlichungen von Fritz Fischer, und ihr Verst\u00e4ndnis erschlie\u00dft sich, sobald man die Kriegsziele den unterschiedlichen Klassen und ihren Interessen zuordnet.<\/p>\n
Solange der Kriegsausgang offen war, konnten die unterschiedlichen Kriegszielforderungen nebeneinander her existieren. 1916 machte sich jedoch bemerkbar, dass die Reserven der Mittelm\u00e4chte zu Ende gingen. In der Arbeiterklasse gab es angesichts der schlechter werdenden Versorgungslage erste Anzeichen von Unzufriedenheit, und in der Reichstagsfraktion der SPD nahmen bei jeder neuen Bewilligung von Kriegskrediten die Neinstimmen zu. Da schien die russische Februarrevolution 1917 die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, \u00fcber einen Separatfrieden mit Ru\u00dfland zu einem Gesamtfrieden zu gelangen, wenn man auf die bisherigen weitgespannten Kriegsziele verzichtete. Bis dahin hatte die SPD-F\u00fchrung die Kriegszieldebatte durch vielsagendes Schweigen akzeptiert. Als sie nach der russischen Februarrevolution durch das Anwachsen der inneren Opposition unter Druck geriet und sich im April 1917 die „Unabh\u00e4ngige“ SPD (USPD) gr\u00fcndete, die im Unterschied zur „Mehrheits“-SPD (MSPD) die Fortsetzung des Kriegs verweigerte, forderte sie zum erstenmal einen „Frieden ohne Annexionen“ und verabschiedete im Juli 1917 zusammen mit Zentrum und Fortschrittlicher Volkspartei eine Friedensresolution.<\/p>\n
Sofort traten die vorhandenen Gegens\u00e4tze zutage. „In der \u00f6ffentlichen Diskussion in Deutschland um die Kriegsziele, die seit dem Fr\u00fchjahr 1917 unter den Parolen des Verst\u00e4ndigungsfriedens oder Siegfriedens, des Scheidemann-Friedens oder des Hindenburg-Friedens heftiger denn je entbrannte, trat immer deutlicher auch die innenpolitische Bedingtheit der deutschen Kriegszielpolitik hervor. Die OHL und die gesamte politische Rechte in Deutschland begr\u00fcndeten die Notwendigkeit ‚positiver‘ Kriegsziele wiederholt mit dem Argument, ein Abschlu\u00df des Krieges ohne Annexionen und Kriegsentsch\u00e4digungen w\u00fcrde das monarchische System bedrohen.“ (Fischer, S. 271) Dagegen sahen Kaiser und Reichsleitung, dass die Hauptgefahr f\u00fcr die Monarchie und \u00fcberhaupt f\u00fcr die Fortsetzung des Kriegs von der zunehmenden Br\u00fcchigkeit der „inneren“ Front herr\u00fchrte. Im innenpolitischen Teil seiner Osterbotschaft 1917 verk\u00fcndete Bethmann Hollweg eine „Neuorientierung“, die auf die Einbeziehung der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie zielte, die Reform des Dreiklassenwahlrechts in Preu\u00dfen versprach und als Programm von „Kaisertum und Demokratie“ bekannt wurde. „Sosehr in diesen vagen Andeutungen einer Reform an dem Charakter des monarchischen Obrigkeitsstaates festgehalten wurde, so gen\u00fcgten sie schon, um die konservativen Elemente Preu\u00dfen-Deutschlands in Alarmstimmung zu versetzen.“ (Fischer, S. 275)<\/p>\n
Im Sommer 1917 wurde der Konflikt ausgetragen. In seiner Funktion als preu\u00dfischer Ministerpr\u00e4sident setzte Bethmann Hollweg die Wahlrechtsreform auf die Tagesordnung des preu\u00dfischen Ministerrats und stellte in den Beratungen als „entschiedenster Bef\u00fcrworter … die Schl\u00fcsselstellung der MSPD und der Gewerkschaften zur Gewinnung des Krieges mit \u00fcbergro\u00dfer Sch\u00e4rfe heraus.“ (Fischer, S. 339) Am 11.Juli 1917 unterzeichnete Wilhelm II. als preu\u00dfischer K\u00f6nig eine „Allerh\u00f6chste Ordre betreffend das gleiche Wahlrecht“, in der die Reform des Dreiklassenwahlrechts nach dem Krieg angek\u00fcndigt wurde.<\/p>\n
Den Kaiser konnten die Junker nicht st\u00fcrzen, ohne sich selber zu gef\u00e4hrden; er wurde zu einer Galionsfigur degradiert und kaltgestellt. F\u00fcr den Kanzler, der bereits seit dem Wehrbeitragsbeschlu\u00df des Reichstags auf der Abschu\u00dfliste stand, bedeutete die Infragestellung des Dreiklassenwahlrechts das Ende. Sein Sturz fiel um so leichter, als er mittlerweile auch im Reichstag keine Mehrheiten mehr hinter sich hatte, weil das Anwachsen der USPD die Mehrheits-SPD wider Willen n\u00f6tigte, auf Distanz zu ihm zu gehen. „Selbst wenn es Bethmann Hollweg gelungen w\u00e4re, im Reichstag eine Mehrheit mit Einschlu\u00df des Zentrums zu gewinnen, es w\u00e4re f\u00fcr den Kanzler des kaiserlichen Deutschlands ausgeschlossen gewesen, sich gegen die Konservativen und die mit ihnen verb\u00fcndeten Kr\u00e4fte der Armee, B\u00fcrokratie und Wirtschaft auch nur einen Tag zu behaupten.“ (Fischer S. 341) Am 13.Juli 1917, gleich nach Ver\u00f6ffentlichung der Wahlrechtsordre, zwangen Hindenburg und Ludendorff den Reichskanzler zum R\u00fccktritt, indem sie dem Kaiser erkl\u00e4rten, dass das notwendige Vertrauen f\u00fcr eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr gegeben sei. An seine Stelle lie\u00df die OHL Michaelis treten, der sich durch die Ank\u00fcndigung qualifizierte, „dass er sein Amt in steter \u00dcbereinstimmung mit der OHL f\u00fchren wolle.“ (nach: Fischer, S. 341) Seither \u00fcbte die Oberste Heeresleitung eine Milit\u00e4rdiktatur \u00fcber Deutschland aus, der Regierung und Parlament nur als Feigenblatt dienten.<\/p>\n
Nach dem Zusammenbruch der russischen Front am Jahreswechsel 1917\/18 konnte Deutschland im Osten den Frieden diktieren. Dabei stie\u00dfen auf deutscher Seite in Brest-Litowsk zwei Konzeptionen aufeinander, die trotz gemeinsamer Eroberungspl\u00e4ne unterschiedliche Sto\u00dfrichtungen aufwiesen. Die Mehrheit der b\u00fcrgerlichen Politiker sowie der Staatssekret\u00e4r des \u00c4u\u00dferen, von K\u00fchlmann, wollten das Reich in Richtung \u00d6sterreich-Ungarn orientieren, um unter Verst\u00e4ndigung mit der Donaumonarchie einen von Deutschland beherrschten mitteleurop\u00e4ischen Gro\u00dfwirtschaftsraum zu schaffen. Dagegen trat die OHL f\u00fcr eine schwerpunktm\u00e4\u00dfige Orientierung nach Osten ein, die in erster Linie gro\u00dfpreu\u00dfisch-junkerlichen Interessen diente und Konflikte mit \u00d6sterreich-Ungarn in Kauf nahm. Obwohl offiziell der Staatssekret\u00e4r des \u00c4u\u00dferen f\u00fcr die Reichsregierung die Friedensverhandlungen f\u00fchrte, zwangen ihm die Milit\u00e4rs den Abschlu\u00df ihres Ostfriedens auf. „Die gro\u00dfe Ostkonzeption Deutschlands, weit \u00fcber Brest-Litowsk hinausgehend, verhinderte den Abschlu\u00df ‚Mitteleuropas‘. Dieses wurde – im letzten Stadium – von Deutschland zugunsten der Beherrschung des Ostens aufgegeben“. (Fischer, S. 449; s. a. S. 464 ff)<\/p>\n
Um das Friedensdiktat von Brest-Litowsk zu sichern, mu\u00dften ca. 1 Million Soldaten im Osten bleiben. Sie fehlten bei der angestrebten Entscheidung im Westen; die Offensiven im Fr\u00fchjahr und Sommer 1918 schlugen fehl. W\u00e4hrend die deutschen Streitkr\u00e4fte von Woche zu Woche schw\u00e4cher wurden, verst\u00e4rkten immer mehr amerikanische Truppen die alliierten Linien. Am 29.September er\u00f6ffneten Hindenburg und Ludendorff dem Kaiser, dass das Heer dem alliierten Druck nicht mehr lange standhalten k\u00f6nne, und forderten ein sofortiges Waffenstillstands- und Friedensangebot an die amerikanische Regierung.<\/p>\n
Die sich abzeichnende milit\u00e4rische Niederlage mu\u00dfte die Autorit\u00e4t der alten Gewalten aufs schwerste ersch\u00fcttern. Trotzdem unternahm der Reichstag – die Sozialdemokratie eingeschlossen – keinen Versuch, die politische Entscheidungsgewalt an sich zu ziehen. „Die Parlamentarisierung Deutschlands ist nicht vom Reichstag erk\u00e4mpft, sondern von Ludendorff angeordnet worden.“ (Rosenberg 1, S. 212) Den Milit\u00e4rs war daran gelegen, die Verantwortung f\u00fcr den Friedensschlu\u00df nach verlorenem Krieg an den Reichstag abzugeben, einem unkontrollierten Umsturz im Innern zuvorzukommen und so viel wie m\u00f6glich der alten Verh\u00e4ltnisse zu retten. Davon abgesehen war der Grund f\u00fcr ihren Sinneswandel die Forderung nach Demokratisierung, die der amerikanische Pr\u00e4sident Wilson in seinen „14 Punkten“ f\u00fcr den Friedensschlu\u00df aufgestellt hatte. Die US-Regierung zielte nicht auf die dauerhafte Niederhaltung Deutschlands, sondern auf die Festsetzung in Europa. Dagegen waren von Gro\u00dfbritannien und vor allem Frankreich wesentlich h\u00e4rtere Friedensbedingungen zu erwarten. Deshalb war Deutschland daran interessiert, die USA zum Schiedsrichter des Friedensschlusses zu machen. Am 28.Oktober trat das Gesetz zur \u00c4nderung der Bismarckschen Reichsverfassung in Kraft, das dem Reichstag das Recht zur Wahl und Abwahl einer dem Parlament verantwortlichen Regierung \u00fcbertrug und Deutschland in eine konstitutionelle, parlamentarisch fundierte Monarchie umwandelte.<\/p>\n
Auch das preu\u00dfische Wahlrecht fiel jetzt, als die OHL nach dem Scheitern der letzten Offensivversuche mitteilen lie\u00df, „dass das gleiche Wahlrecht in Preu\u00dfen aus milit\u00e4rischen und nationalen Gr\u00fcnden notwendig sei“. (Rosenberg I, S. 197) Nachdem die Fraktionen der Konservativen, Nationalliberalen und des Zentrums bis dahin alle Reformversuche abgeschmettert hatten, fa\u00dfte der Landtag jetzt einen einstimmigen Beschlu\u00df zur Einf\u00fchrung des Reichstagswahlrechts. Ende Oktober 1918, d.h. vor der Novemberrevolution, waren unter der Regie der Milit\u00e4rs alle entscheidenden \u00c4nderungen erfolgt. „Der Sieg der parlamentarischen und demokratischen Institutionen im kaiserlichen Deutschland war jedoch nicht die Folge eines revolution\u00e4ren Ereignisses von unten, aus dem die westlichen Demokratien ihre innere St\u00e4rke bezogen, sondern die Frucht einer bewu\u00dft geplanten ‚Revolution von oben‘, um der ‚Revolution von unten‘ Wind aus den Segeln zu nehmen und gleichzeitig gegen\u00fcber den Siegerm\u00e4chten in eine m\u00f6glichst g\u00fcnstige Verhandlungsposition zu kommen.“ (Fischer, S. 558) Die kommende revolution\u00e4re Bewegung \u00e4nderte an den Besitzverh\u00e4ltnissen nichts und an den Machtverh\u00e4ltnissen wenig. Selbst die Abschaffung der (mittlerweile konstitutionellen) Monarchie wurde noch von der OHL in die Wege geleitet, indem General Groener dem Kaiser am 9.November mitteilte, dass die Armee nicht mehr hinter ihm stehen w\u00fcrde – Soldaten und Offiziere -, und ihn dadurch zur Abdankung n\u00f6tigte. (Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde: Der Zusammenbruch der Monarchie und die Entstehung der Weimarer Republik; in: Bracher\/Funke\/Jacobsen 1987, Anm.13, S. 21 und Anm. 35, S. 27) Neben der republikanischen Ornamentik f\u00fcgte die Revolution den bereits feststehenden politischen \u00c4nderungen noch das Frauenwahlrecht hinzu.<\/p>\n
Allerdings war noch kein Frieden geschlossen, und das wurde zum Ausl\u00f6ser der revolution\u00e4ren Bewegung, die in den kommenden Wochen Deutschland \u00fcberrollte, ausgehend von Kiel, wo die Matrosen den Befehl zum Auslaufen der Flotte am 30.Oktober 1918 verweigerten. Innerhalb weniger Tage „hatten \u00fcberall in Deutschland, in der Stadt wie auf dem Lande, die Arbeiter- und Soldatenr\u00e4te die reale Gewalt, gest\u00fctzt auf die revolution\u00e4ren Truppenteile und auf die Arbeiterschaft, die sich an vielen Orten gleichfalls bewaffnete.“ (Rosenberg II, S. 17) Am 9.November \u00fcbertrug der letzte kaiserliche Kanzler, Prinz Max von Baden, sein Amt an den SPD-Vorsitzenden Friedrich Ebert. Kurz darauf wurde dieser (gemeinsam mit dem USPD-Vertreter Haase) auch Vorsitzender des Rates der Volksbeauftragten, der je drei Vertreter von MSPD und USPD umfa\u00dfte und die R\u00e4tebewegung repr\u00e4sentierte. Das zeitweise Nebeneinander zweier Gewalten hielt nicht lange an, denn der vom 16.-20.Dezember 1918 tagende allgemeine Kongre\u00df der Arbeiter- und Soldatenr\u00e4te beschlo\u00df f\u00fcr den 19.Januar 1919 die Wahl zur Nationalversammlung und verf\u00fcgte so das Ende der R\u00e4temacht.<\/p>\n
Das Entscheidende an der Politik der SPD war nicht, dass sie eine sozialistische Revolution verhinderte (was die vorherrschende marxistische Geschichtsschreibung ihr bis heute vorwirft), sondern dass sie die stattfindende b\u00fcrgerliche Revolution in ihr Gegenteil verkehrte, indem sie ein B\u00fcndnis mit eben jenen Kr\u00e4ften schlo\u00df, gegen welche die Revolution sich richten mu\u00dfte. Durch eine Absprache Eberts am 9.November mit General Groener, dem Nachfolger Ludendorffs in der Armeef\u00fchrung, garantierte die SPD-F\u00fchrung die Befehlsgewalt des Offizierskorps im Gegenzug gegen die Anerkennung als neuer Tr\u00e4ger der Regierungsgewalt (Ebert-Groener-Pakt). In der Folge blieb das Heer vollst\u00e4ndig in der Hand der preu\u00dfischen Gro\u00dfgrundbesitzer. Nachdem die von kleinb\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften gepr\u00e4gten Freikorps unter dem Befehl des sozialdemokratischen Reichswehrministers Noske die revolution\u00e4ren Aufst\u00e4nde der Jahre 1919 – 20 in Deutschland und im Baltikum niedergeschlagen hatten, erzwangen die junkerlichen Milit\u00e4rs auch deren Aufl\u00f6sung. F\u00fcr sie war kein Platz in der neuen Reichswehr, die aufgrund der vom Versailler Friedensvertrag auferlegten Beschr\u00e4nkungen in ihrem 100.000 Mann-Heer einen h\u00f6heren Anteil adeliger Offiziere aufwies als zur Kaiserzeit.<\/p>\n
Nach dem Abkommen mit der Heeresf\u00fchrung war es schlechterdings unm\u00f6glich, den Adel noch zu enteignen. Mit der Begr\u00fcndung, die Lebensmittelversorgung m\u00fcsse gesichert werden, lie\u00df die SPD den Gro\u00dfgrundbesitz ungeschoren; die Landarbeiter, die sich vor\u00fcbergehend den Gewerkschaften zuwandten, gingen sp\u00e4ter zur NSDAP. Wie die Armeestruktur, so blieb auch der Beamten- und Justizapparat unangetastet. Gleichzeitig schlossen die Gewerkschaften mit der Gro\u00dfindustrie das „Stinnes-Legien-Abkommen“, das die dauerhafte Zusammenarbeit in einer „Zentralen Arbeitsgemeinschaft“ (ZAG) vorsah. Es sicherte den Fortbestand des Privateigentums in der Gro\u00dfindustrie im Gegenzug gegen die Einf\u00fchrung des Acht-Stunden-Tag, die Anerkennung der Gewerkschaften als Tarifparteien und den Abschlu\u00df kollektiver Arbeitsvertr\u00e4ge. Auf diese Weise legte sich der rechte Fl\u00fcgel der Arbeiterbewegung unter der F\u00fchrung von Ebert und Scheidemann wie ein sch\u00fctzender Wall vor die alten Herrschaftsklassen. Das „Stinnes-Legien-Abkommen“ war ein Vorl\u00e4ufer des Klassenkompromisses zwischen Kapital und Arbeit, der 30 Jahre sp\u00e4ter als „Sozialpartnerschaft“ die jahrzehntelange Stabilit\u00e4t der Bundesrepublik sichern sollte. Der Unterschied lag darin, dass 1918\/19 ein ma\u00dfgeblicher Fl\u00fcgel des gro\u00dfen Kapitals – der Ruhrkohlebergbau und die damit verbundene Eisen- und Stahlindustrie – nicht grunds\u00e4tzlich zum Klassenkompromi\u00df bereit war, sondern die Vereinbarung als taktischen Schachzug zur Abwendung der drohenden Enteignung handhabte und sie nach wenigen Jahren aufk\u00fcndigte.<\/p>\n
Um das konterrevolution\u00e4re B\u00fcndnis von SPD und Junkertum, Gewerkschaften und Schwerindustrie aufzubrechen, mu\u00dfte man eine Politik der Weiterf\u00fchrung der b\u00fcrgerlichen Revolution betreiben. Auf der Tagesordnung stand keine proletarisch-sozialistische Revolution, sondern eine demokratische Volksrevolution. Nur dadurch war die SPD in den Massen zu isolieren. „Ein ernster Wille, sozialistische Ma\u00dfregeln durchzuf\u00fchren, zeigte sich im Reich bei den revolution\u00e4ren Massen eigentlich nirgends. Solche Absichten w\u00e4ren schon durch die Haltung der Soldaten vereitelt worden, deren Mehrheit nicht sozialistisch war, entsprechend der Mehrheit des deutschen Volkes.“ (Rosenberg I, S. 239) Entscheidend war der soziale Inhalt dieser Revolution. Man hatte den Gro\u00dfgrundbesitz nicht nur zu enteignen, sondern im gleichen Atemzug Teile des Adelslandes an kleine Bauern und Landarbeiter zu verteilen, denn damit w\u00fcrde man eine unzerst\u00f6rbare Bastion gegen die R\u00fcckkehr der Junker errichten. Ebenso hatte man nicht nur Banken und die Gro\u00dfindustrie, in erster Linie die Schwerindustrie, zu verstaatlichen, sondern mu\u00dfte zugleich den Forderungen des st\u00e4dtischen Kleinb\u00fcrgertums entgegenkommen, um es f\u00fcr den Kampf gegen die alten M\u00e4chte zu gewinnen. Die vor\u00fcbergehende St\u00e4rkung des kleinen Eigentums mu\u00dfte man in Kauf nehmen, denn durch die Eroberung der Macht an der Spitze einer Volksrevolution war allemal mehr zu gewinnen als man verlor. Der \u00dcbergang zum Sozialismus stand erst in der folgenden Etappe an, gest\u00fctzt auf die Staatsmacht und den Besitz der gro\u00dfen Industrie. (dazu M. Vogt = H. Karuscheit: Die Arbeiterbewegung ohne Weg zur Macht, in: AzD 53\/1991)<\/p>\n
Dagegen k\u00e4mpften die Linken f\u00fcr die unmittelbare Errichtung des Sozialismus, und so wurde in dem von Rosa Luxemburg verfa\u00dften Programm(entwurf) der 1918\/19 gegr\u00fcndeten KPD u.a. die Enteignung der b\u00e4uerlichen Mittelbetriebe verlangt. Statt die kleinen von den gro\u00dfen Produktionsmitteleigent\u00fcmern zu trennen, schwei\u00dfte man sie mit derartigen Forderungen zusammen. Indem man die anstehenden demokratischen Aufgaben durch einen Sprung zum Sozialismus l\u00f6sen wollte, lie\u00df man sie unerledigt, und indem man versuchte, eine proletarische Revolution durchzuf\u00fchren, richtete man sich gegen die Massen des Volkes und trieb das Kleinb\u00fcrgertum millionenfach auf die Seite der Konterrevolution.<\/p>\n
Allerdings entsprach die Sozialismuspolitik den spontanen Erwartungen des revolution\u00e4ren Teils der Arbeiterklasse. Der Krieg und die dadurch bedingte Ver\u00e4nderung des Produktionsk\u00f6rpers hatte eine neue Arbeiterbewegung entstehen lassen, die weder handwerklich-st\u00e4ndisch noch vom preu\u00dfischen Sozialismus der alten Sozialdemokratie gepr\u00e4gt war. Ungelernte Industriearbeiter, Frauen und Arbeiterjugendliche waren die Basis dieser neuen Bewegung, die, von Hunger und Not getrieben, gleicherma\u00dfen gegen Krieg, Junkertum und Kapital Front machte. Aus ihr wuchs die KPD hervor, ohne das Schicksal der Sozialdemokratie begriffen zu haben. Die Linken hatten die Kernfrage nach dem Verh\u00e4ltnis von b\u00fcrgerlicher zu sozialistischer Revolution in der Vergangenheit nicht gekl\u00e4rt, ja nicht einmal aufgeworfen; statt mit den Inhalten hatten sie sich mit den Kampfformen besch\u00e4ftigt (Massenstreikdebatte). Deswegen konnten sie die Bewegung, als sie endlich losbrach, nicht f\u00fchren, sondern wurden von ihr gef\u00fchrt, ein Spielball der Massen. Bis zum Schlu\u00df waren sie nicht in der Lage, eine Revolutionsstrategie zu entwickeln, die es dem revolution\u00e4ren Fl\u00fcgel der Arbeiterbewegung erlaubte, die Hegemonie \u00fcber die Massen des Volkes zu erringen. Er blieb isoliert und zum Scheitern verdammt – 1918\/19 ebenso wie 1932\/33<\/p>\n
[Weiter<\/a>]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hatte Bismarck u.\u00a0a. deswegen Spielraum als deutscher Kanzler gehabt, weil sein Monarch sich vor allem als preu\u00dfischer K\u00f6nig verstand, so begriff Wilhelm II. sich in erster Linie als deutscher Kaiser und verfolgte als solcher durchg\u00e4ngig eine bestimmte Politik, n\u00e4mlich die gesellschaftliche Basis der Krone zu verbreitern sowie mit der industriellen Entwicklung die Machtstellung Deutschlands zu … III. Mit der „Sammlungspolitik“ in den Krieg<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1448","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1448","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1448"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1448\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1458,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1448\/revisions\/1458"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1448"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}