Wenn es ein gemeinsames Band zwischen der Innen- und Au\u00dfenpolitik des ersten Reichskanzlers gab, dann war es die Status-Quo-Politik, die Erhaltung des 1870\/71 Erreichten durch eine Politik der Balance nach innen und au\u00dfen. Im Innern setzte Bismarck alles daran, die von ihm gef\u00fchrte Regierung gegen\u00fcber den Reichstagsparteien selbst\u00e4ndig zu halten, und nach au\u00dfen betrieb er im „F\u00fcnfeck“ der europ\u00e4ischen Gro\u00dfm\u00e4chte England, Frankreich, Ru\u00dfland, \u00d6sterreich-Ungarn und Preu\u00dfen-Deutschland ebenfalls eine Gleichgewichtspolitik; er versuchte also die Grundlinien der Politik des Wiener Kongresses fortzusetzen, wenngleich mit verschobenen Gewichten.<\/p>\n
Anfang der 70er Jahre lie\u00df Bismarck die Regierung gemeinsam mit den Liberalen gegen die katholische Kirche und die katholische Partei, das „Zentrum“ vorgehen. Das offiziell verk\u00fcndete Ziel des „Kulturkampfs“ war die Sicherung der Reichseinheit gegen diejenigen, die Vorbehalte gegen das evangelisch gepr\u00e4gte Hohenzollernreich und den Ausschlu\u00df des katholischen \u00d6sterreichs hatten. Bischof Ketteler vom „linken“, sozialen Fl\u00fcgel des Zentrums dagegen sah die „wahre Bedeutung des Kulturkampfs“ darin, „die preu\u00dfische Staatsverfassung wieder von allen freiheitlichen Elementen … vollst\u00e4ndig zu s\u00e4ubern und das alte monarchistisch-absolutistisch-milit\u00e4rische Preu\u00dfen … in seiner ganzen Integrit\u00e4t wiederherzustellen“. (nach: Wehler 1995, S. 900) Das war in der Tat das wahrscheinliche Leitmotiv Bismarcks: „Eine von ihm unabh\u00e4ngige … konservative Partei, die sich auf parlamentarisch-demokratischer Grundlage organisierte, sollte auf diese Weise ins politische Abseits man\u00f6vriert werden, um ihr auch im Lager der politischen Rechten sozusagen die B\u00fcndnisf\u00e4higkeit zu nehmen.“ (Gall, S. 473) Die Folge des Kulturkampfs war ein tiefer Graben zwischen den gro\u00dfen Parteien der Nationalliberalen und des Zentrums, die bei allen sonstigen Unterschieden beide f\u00fcr ein verantwortliches Parlament eintraten.<\/p>\n
Gerade weil das zunehmende \u00f6konomische Gewicht der Bourgeoisie ihren politischen Einflu\u00df st\u00e4rkte und die deutsche Einigung trotz aller verfassungsm\u00e4\u00dfigen Vorkehrungen einen gewissen Selbstlauf zum Parlamentarismus mit sich brachte, mu\u00dfte Bismarck gegensteuern, um zu verhindern, was die Bourgeoisie ebenso wie Engels als notwendig erachteten: die Anpassung der politischen an die \u00f6konomischen Zust\u00e4nde. Zu diesem Zweck spielte er die der Parlamentsherrschaft verpflichteten Reichstagsparteien gegeneinander aus. Sein entscheidender Widerpart waren dabei die (National-) Liberalen, denn „seit 1862 hatte er ohnehin im Liberalismus den eigentlich gef\u00e4hrlichen Kontrahenten gesehen, der das Potential f\u00fcr den Umbau des alten Preu\u00dfens besa\u00df, zu dessen Verteidigung Bismarck angetreten war.“ (Wehler 1995, S. 872) Nachdem er bis dahin eng mit ihnen zusammengearbeitet hatte, ging er nach den Reichstagswahlen von 1877 zum Angriff auf sie \u00fcber.<\/p>\n
Das entscheidende Mittel dazu war das Sozialistengesetz (1878 bis 1890), dessen ersten Entwurf er 1877 nach einem Attentat auf den Kaiser in den Reichstag einbrachte. Der offizielle Adressat, die Sozialdemokratie, war in Wahrheit nur das Spielmaterial. „An eine sozialdemokratische Massenbewegung, geschweige denn an ihre politische Mehrheitsf\u00e4higkeit hat Bismarck nicht geglaubt. (…) Der eigentliche, der tendenziell mehrheits- und zustimmungsf\u00e4hige Gegner blieb f\u00fcr ihn der Liberalismus. Im Vergleich sei die SAP (Sozialdemokratische Arbeiterpartei; HK), argumentierte er 1884 im engen Kreis des Staatsministeriums ganz offenherzig, gerade wegen ihrer utopischen Ziele weniger gef\u00e4hrlich. Deshalb ‚halte er das Anwachsen der Sozialdemokratie nicht f\u00fcr besonders bedenklich!'“ (Wehler 1995, S. 907) Indem er auf den sozialdemokratischen Sack schlug, sollte der nationalliberale Esel getroffen werden, denn das Sozialistengesetz stellte die Nationalliberalen vor eine Zerrei\u00dfprobe. Sie hatten nicht nur Bedenken wegen der vorgesehenen Einschr\u00e4nkungen der b\u00fcrgerlichen Freiheiten. Ihnen war klar, dass ihre Zustimmung zu dem Gesetz alle Hoffnungen auf eine Gefolgschaft der Arbeiterbewegung wie z.B. in Gro\u00dfbritannien, wo die Labour-Bewegung lange Teil der Liberalen blieb, zunichte machen w\u00fcrde. In vertrautem Kreis nannte der Parteif\u00fchrer Miquel das Sozialistengesetz „das infamste Gesetz, ein Gesetz, das uns um drei\u00dfig Jahre zur\u00fcckgeworfen hat.“ (nach: Gall, S. 573)<\/p>\n
Zun\u00e4chst lehnten die Nationalliberalen den Gesetzentwurf mehrheitlich ab. Daraufhin nutzte Bismarck ein weiteres Attentat, um den kaum ein Jahr zuvor gew\u00e4hlten Reichstag aufzul\u00f6sen und Neuwahlen auszuschreiben. Noch im Wahlkampf fielen die Nationalliberalen um, ohne ihren R\u00fcckgang von 128 auf 99 Abgeordnete verhindern zu k\u00f6nnen. Mit den Stimmen der Konservativen und der umgefallenen Mehrheit der Nationalliberalen wurde das Gesetz dann 1878 gegen die SPD, das Zentrum und eine Minderheit von Nationalliberalen verabschiedet.<\/p>\n
Neben dem Sozialistengesetz wurden die Nationalliberalen durch die Schutzzollfrage unter Druck gesetzt, als im sogenannten „Gr\u00fcnderkrach“ Mitte der 70er Jahre Forderungen zur Einf\u00fchrung von Schutzz\u00f6llen aufkamen. Bis dahin geh\u00f6rte der Freihandel zum gesamtliberalen Credo. Jetzt begannen vor allem die Eisen- und Stahlproduzenten an Rhein und Ruhr, Einfuhrz\u00f6lle zum Schutz ihrer Produktion zu verlangen. Bismarck nutzte diese Lage umgehend aus und brachte die Konservativen, die zu diesem Zeitpunkt noch keineswegs von der Abkehr vom Freihandel \u00fcberzeugt waren (die Agrarkrise begann gerade erst), nach intensiver Bearbeitung dazu, der Einf\u00fchrung von (moderaten) Schutzz\u00f6llen zuzustimmen. 1879 verabschiedete der Reichstag mit den Stimmen der Konservervativen, des Zentrums und einer Minderheit von Nationalliberalen das erste Schutzzollgesetz f\u00fcr Getreide und Eisen. Damit war die Einheit der Nationalliberalen auch wirtschaftspolitisch dahin.<\/p>\n
1880, als es um die erste Verl\u00e4ngerung des Sozialistengesetzes ging, spalteten sie sich offiziell. „Letzten Endes … ist die Partei daran zerbrochen. Denn sie zerst\u00f6rte mit ihrem Votum das Fundament gemeinsamer \u00dcberzeugungen, auf dem ihr Zusammenhalt beruhte.“ (Gall, S. 573) Die „Sezession“, ein linker Fl\u00fcgel der Partei, der mit Handel und Export verbunden war und f\u00fcr Freihandel, gegen das Sozialistengesetz und f\u00fcr den Ausbau der Rechte des Reichstags eintrat, organisierte sich selbst\u00e4ndig. Bei den Reichstagswahlen 1881 erhielten die Nationalliberalen nur noch 45 Reichstagsmandate. Parallel dazu ging ihr Einflu\u00df in Preu\u00dfen selber zur\u00fcck. Bei den Landtagswahlen 1879 bekamen sie 104 statt vorher 169 Sitze und 1882 nur noch 66 Sitze. Gleichzeitig ging Bismarck auch gegen die Liberalen vor, die bis dahin im Staatsapparat, in Verwaltung und Justiz, wichtige Posten besetzt hatten, entlie\u00df sie oder verh\u00e4ngte Maulk\u00f6rbe.<\/p>\n
Mit seinem Schwenk vollzog Bismarck Ende der 70er Jahre den „\u00dcbergang von einer h\u00f6chst dynamischen Politik der ‚konservativen Revolution‘, des Versuchs, die Vergangenheit im Hegelschen Doppelsinn in der Gegenwart und in der Zukunft ‚aufzuheben‘, zu einer ganz perspektive- und zukunftslosen blo\u00dfen Reaktionspolitik im Geiste des ‚Nach uns die Sintflut‘ eines Ludwig XV oder des sp\u00e4ten Metternich. Aus dem ‚wei\u00dfen Revolution\u00e4r‘ wurde endg\u00fcltig der Zauberlehrling, der die auch von ihm selbst geweckten Kr\u00e4fte der Zukunft mit vergeblichen Beschw\u00f6rungsformeln zu bannen versuchte.“ (Gall, S. 599) Die zehnj\u00e4hrige Zusammenarbeit mit den Liberalen konnte einen anderen Schein erwecken. Aber selbst wenn Bismarck gewollt h\u00e4tte (was zu keinem Zeitpunkt der Fall war), w\u00e4re jede Ma\u00dfnahme zur Kontrolle der Regierung durch den Reichstag, d.h. auch der kleinste Schritt zur Parlamentarisierung des Reichs, am Widerspruch von Kaiser und Milit\u00e4r gescheitert. Der Kurswechsel von 1878\/79 in der Innen- und Wirtschaftspolitik bedeutete keine „zweite“ Reichsgr\u00fcndung, sondern sicherte die Grundlagen des Gesellschaftsvertrags von 1866\/70, indem er die Bourgeoisie von der Macht fernhielt.<\/p>\n
Nach dem Weggang der linksliberalen „Sezession“ dominierte der schwerindustrielle Fl\u00fcgel die Partei. Die verbliebenen Nationalliberalen bef\u00fcrworteten die Fortdauer der Sozialistengesetze ebenso wie die neuen Schutzz\u00f6lle und baten darum, die Stiefel, die sie soeben getreten hatten, auch noch lecken zu d\u00fcrfen, indem sie die weitere Unterst\u00fctzung der Regierung Bismarck auf ihre Fahnen schrieben. 1884 gaben sie sich ein neues „Heidelberger“ Programm, in dem keine Rede mehr von der fr\u00fcher geforderten Verantwortlichkeit des Reichstags war. Man wollte nur noch die „Rechte des Reichstags verteidigen, falls deren Minderung versucht werden sollte.“ Mit diesem Programm verzichtete der bestimmende Teil der industriellen Bourgeoisie \u00f6ffentlich auf den Machtanspruch und stellte sich selber eine Kapitulationsurkunde aus.<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich waren die getreideproduzierenden preu\u00dfischen Gro\u00dfgrundbesitzer Anh\u00e4nger des Freihandels gewesen. Sie exportierten in die anderen Teile des Deutschen Bundes, nach Skandinavien und nach Gro\u00dfbritannien, der Vormacht des Freihandels. Diese Interessenlage war auch eine Voraussetzung f\u00fcr das Zusammenwirken mit dem B\u00fcrgertum gewesen, weil „n\u00e4mlich die traditionelle Elite des Landes, der grundbesitzende Adel der ostelbischen Gebiete, durch die vollst\u00e4ndige wirtschaftliche Liberalisierung in seiner bisherigen \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Stellung nicht bedroht, sondern im Gegenteil beg\u00fcnstigt wurde.“ (Gall, S. 397)<\/p>\n
Mitte der 70er Jahre setzte in ganz Europa eine lang dauernde Agrarkrise ein, ausgel\u00f6st durch die \u00dcberflutung der Agrarm\u00e4rkte mit russischem und amerikanischem Getreide. Ru\u00dfland war nach dem verlorenen Krimkrieg daran gegangen, seine unabweisbar gewordene industrielle Modernisierung durch den Export von Getreide zu finanzieren, und hatte zu diesem Zweck gro\u00dfe Neulandgebiete in der Schwarzerdezone unter den Pflug genommen, deren Ernten jetzt auf den Markt kamen. Gleichzeitig trat das Getreide aus Nordamerika in die Konkurrenz, weil die Inbetriebnahme neuer Eisenbahnlinien in den USA und insbesondere die Dampfschiffahrt die Transportkosten enorm senkten.<\/p>\n
Die Agrarkrise demonstrierte, dass die Entwicklung des Kapitalismus in der ostelbischen Landwirtschaft den „point of no return“ noch nicht erreicht hatte. M\u00f6glicherweise w\u00e4re die ganze Geschichte anders gelaufen, wenn die Agrarm\u00e4rkte sich st\u00f6rungsfrei weiterentwickelt h\u00e4tten, wie sie dies in den Jahrzehnten zuvor getan hatten. Dann h\u00e4tte es vielleicht eine allm\u00e4hliche Umwandlung gegeben und das altpreu\u00dfische Landjunkertum w\u00e4re sanft entschlafen, um irgendwann als Teil der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft und Produktionsweise wieder aufzuwachen. So aber war Resultat der Krise keine forcierte Entwicklung der agrarischen Produktivit\u00e4t, um der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz Paroli zu bieten, d.h. keine beschleunigte Entwicklung des Kapitalismus in der Gro\u00dflandwirtschaft Preu\u00dfens, sondern eine Verst\u00e4rkung des Kampfes gegen die Auswirkungen des Kapitalismus. Von jetzt an klammerten sich die Rittergutsbesitzer an die Staatsmacht nicht mehr nur, um ihre gesellschaftliche Stellung und privilegierte Posten in Armee und Verwaltung zu behalten, sondern um ihre \u00f6konomische Existenz zu sichern.<\/p>\n
Der Zusammenbruch des Getreideexports lie\u00df sich durch die steigende Nachfrage aufgrund der Bev\u00f6lkerungszunahme in Deutschland selber wettmachen, wenn der innere Markt gesch\u00fctzt wurde. Bei der ersten Festlegung 1879 noch von eher symbolischer Wirkung, gewann der agrarische Zollschutz in der Folgezeit substantielle Bedeutung. Von anfangs 10 Mark je Tonne Getreide stieg er 1885 auf 30 und 1887 auf 50 Mark. Demgegen\u00fcber hatten die industriellen Schutzz\u00f6lle weit geringere Bedeutung, wie sich an den Zolleinnahmen des Reichs ablesen l\u00e4\u00dft. 1913 nahm das Reich 414 Millionen Mark durch Agrar- und 55 Millionen Mark durch Industriez\u00f6lle ein; die Agrarz\u00f6lle machten 47 % und die Industriez\u00f6lle 6 % der gesamten Zolleinnahmen aus; die \u00fcbrigen Zolleinnahmen entfielen haupts\u00e4chlich auf Finanzz\u00f6lle. (Gerloff, S. 28) F\u00fcr die Schwerindustriellen waren die Schutzz\u00f6lle nicht lebensnotwendig; sie dienten eher als Kitt f\u00fcr die Verbindung mit den Gro\u00dfgrundbesitzern.<\/p>\n
Die Einfuhrz\u00f6lle f\u00fcr andere Agrarprodukte als Getreide waren in der Praxis zu vernachl\u00e4ssigen. Dagegen wirkte sich um so mehr aus, dass die Einfuhr von Lebendvieh und Schlachtfleisch zur gleichen Zeit durch den Erla\u00df veterin\u00e4rpolizeilicher Vorschriften im Zeichen der Seuchenverh\u00fctung unterbunden wurde, mit der Folge, dass die Fleischpreise in Deutschland erheblich \u00fcber die im Ausland stiegen. F\u00fcr die fleischproduzierenden Bauern wirkte sich die Verteuerung des Futtergetreides also nicht negativ aus, weil sie die Mehrkosten an die Konsumenten weitergeben konnten, und dem sonst drohenden Aufbegehren von Bauern gegen die preu\u00dfischen Gro\u00dfgrundbesitzer war der Boden entzogen. Die nichttarif\u00e4ren Einfuhrhindernisse hatten \u00fcberdies den Vorzug, dass sie nicht vom Reichstag beschlossen werden mu\u00dften, eine \u00f6ffentliche Auseinandersetzung also unterblieb. Unter diesen Bedingungen war die junkerliche Gefolgschaft der Bauern im BdL materiell begr\u00fcndet. Allerdings funktionierte dieses System nur, solange die Gro\u00dfgrundbesitzer eine privilegierte Beziehung zur Staatsmacht hatten. Gegen Ende der Weimarer Republik verloren sie ihre Vorherrschaft im BdL an die NSDAP, als ihr Zugriff auf die Staatsmacht nicht mehr so direkt war wie zur Kaiserzeit und sie unter krisenhaft zugespitzten Verh\u00e4ltnissen die Subventionen des Staats in Form der Osthilfe alleine beanspruchten.<\/p>\n
Die Behinderung des Getreideimports aus \u00dcbersee war au\u00dfenpolitisch zu vernachl\u00e4ssigen, weil die USA f\u00fcr Deutschland noch kaum eine Rolle spielten. Dagegen wirkten sich die Z\u00f6lle im Verh\u00e4ltnis zu Ru\u00dfland um so mehr aus. Die deutsche Einigung war von Ru\u00dfland toleriert worden, weil dieses nach seiner Niederlage im Krimkrieg 1856 an Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten verloren hatte. Nachdem Frankreich durch den Verlust Elsa\u00df-Lothringens zum dauerhaften Gegner Deutschlands geworden war, w\u00e4re es um so wichtiger gewesen, sich Ru\u00dfland nicht zum Feind zu machen, um eine Zweifrontenstellung zu vermeiden. Die Erschwerung der Einfuhr russischen Getreides durch die Agrarz\u00f6lle wurde aber durch die Finanzpolitik noch versch\u00e4rft, als die deutsche Regierung im November 1887 den deutschen Kapitalmarkt f\u00fcr russische Werte durch ein „Lombardverbot“ sperren lie\u00df (russische Staatspapiere wurden zu nicht m\u00fcndelsicheren Anlagen erkl\u00e4rt). Bismarcks Motiv bei dieser Ma\u00dfnahme war u.a. die Sorge vor der Finanzierung russischer Westbahnen, die bei einem Konflikt mit Deutschland zarische Truppen in wenigen Tagen an die Grenze transportieren konnten. Neben milit\u00e4rpolitischen Bedenken spielten die wirtschaftlichen Interessen der Gro\u00dfgrundbesitzer eine Rolle, denn die neuen Eisenbahnlinien h\u00e4tten die Transportkosten f\u00fcr das russische Getreide gesenkt. Aus demselben Grund verhinderten die Konservativen jahrzehntelang den Bau eines „Mittellandkanals“ zwischen West- und Ostdeutschland, weil dadurch der Transport \u00fcberseeischen Getreides nach Deutschland hinein verbilligt worden w\u00e4re; erst 1920 konnte sein Bau beschlossen werden.<\/p>\n
„Auf diese Weise wurde das \u00f6konomische Fundament der russisch-franz\u00f6sischen Allianz von 1894 von Berlin selber mitgebaut. Als zu den Agrarz\u00f6llen noch der ‚kalte‘ Finanzkrieg hinzukam, blieb Ru\u00dfland unmittelbar vor dem Durchbruch seiner Industriellen Revolution – und das hie\u00df: in einer Phase schier unbegrenzter Kapitalnachfrage – nur der Weg nach Paris \u00fcbrig“. (Wehler 1995, S. 976) Au\u00dfenpolitisch konnte Bismarck den sich \u00f6ffnenden Graben zu Ru\u00dfland durch den „R\u00fcckversicherungsvertrag“ mit dem Zaren noch \u00fcberbr\u00fccken. Aber wirtschaftspolitisch wurde das Verh\u00e4ltnis mehr und mehr untergraben.<\/p>\n
Auch nach der Zurechtstutzung der Nationalliberalen stand der Reichskanzler immer wieder vor dem Problem, dass er eine Reichstagsmehrheit ben\u00f6tigte, um zu regieren, d.h. Gesetze verabschieden zu lassen. „Die Mittel, die Bismarck zur Mehrheitsgewinnung einsetzen mu\u00dfte, wurden immer bedenklicher. 1881 war es eine infame Diskreditierung des Liberalismus, 1884 folgte das Auftrumpfen mit einem ‚zweiten Reich‘ in \u00dcbersee, die Ausbeutung des Konflikts mit London und das Hochpeitschen des Englandhasses. 1887 mu\u00dften Kriegsgefahr und R\u00fcstungspsychose fabriziert werden, um dem ‚Kartell‘ zum Siege zu verhelfen.“ (Wehler 1995, S. 992)<\/p>\n
Anfang der 80er Jahre unternahm er den Versuch, den Einflu\u00df des Reichstags durch den Aufbau eines wirtschaftsst\u00e4ndischen Ersatzparlaments, d.h. durch die Trennung der politischen von den wirtschaftlich-sozialen Interessen, einzuschr\u00e4nken. Als Vorbild f\u00fcr das Reich lie\u00df er in Preu\u00dfen einen f\u00fcr wirtschafts- und sozialpolitische Fragen zust\u00e4ndigen „Volkswirtschaftsrat“ einrichten, der sich aus Mitgliedern aller Berufsst\u00e4nde zusammensetzte, darin eingeschlossen Handwerker und Arbeiter. Auf Reichsebene war der wichtigste Schritt die Einf\u00fchrung einer Sozialversicherung f\u00fcr die Arbeiter (Alters-, Kranken- und Unfallversicherung), die zwei Zielen diente: zum einen sollte durch die \u00fcberwiegend staatliche Finanzierung insbesondere der Rentenanspr\u00fcche eine konservative, staatsloyale Gesinnung in der Arbeiterschaft gef\u00f6rdert werden. Zum zweiten sollten die Institutionen der neuen Sozialversicherung die Vertreter von Unternehmern und Arbeitern umfassen, aber der Regie des Staates unterliegen und als Vorstufe f\u00fcr einen Reichsvolkswirtschaftsrat dienen. Damit konnte Bismarck sich jedoch nicht durchsetzen. 1889 wurde zwar noch die Alters- und Invalidenversicherung eingef\u00fchrt, aber zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass es f\u00fcr die weitergehenden Pl\u00e4ne, d.h. f\u00fcr die Selbstentmachtung des Parlaments, unter keinen Umst\u00e4nden eine Reichstagsmehrheit geben w\u00fcrde. Daraufhin nahm er von dem weiteren Ausbau der Sozialversicherung Abstand.<\/p>\n
Statt dessen versuchte er erneut die „Sozialistengefahr“ einzusetzen, um den Reichstag zu schw\u00e4chen. Obwohl er so wenig wie elf Jahre vorher an eine ernsthafte Bedrohung durch die Sozialdemokratie glaubte (nach den Wahlen 1887 verf\u00fcgte die SPD nur \u00fcber 11 von insgesamt 397 Reichstagsmandaten), schlug er 1889 die Versch\u00e4rfung und Entfristung des Sozialistengesetzes vor. Als sein Gesetzentwurf abgelehnt wurde, lie\u00df er den Reichstag vorzeitig aufl\u00f6sen. Anders als im Jahrzehnt zuvor fiel das Wahlergebnis f\u00fcr die Regierung 1890 aber schlechter statt besser aus. Daraufhin erwog Bismarck einen Staatsstreich. Die Verfassung und das allgemeine Wahlrecht sollten aufgehoben, die politischen Freiheiten eingeschr\u00e4nkt werden. Die zu erwartenden Unruhen in den St\u00e4dten w\u00fcrde das Milit\u00e4r niederschlagen. „Ohne eine mehr oder minder verh\u00fcllte Milit\u00e4rdiktatur w\u00e4re das Kampfprogramm des ersten Reichskanzlers … nicht durchzusetzen gewesen.“ (Winkler, S. 261)<\/p>\n
Die sozialen Interessen der Bourgeoisie w\u00e4ren weiterhin gewahrt worden, aber mit ihrer politisch-parlamentarischen Teilhabe an der Macht w\u00e4re Schlu\u00df gewesen. Bei der Reichsgr\u00fcndung war Bismarck, um die alte Ordnung zu retten, durch sein B\u00fcndnis mit der Bourgeoisie bis an die Grenzen dieser Ordnung gegangen. In der Reichsverfassung waren die Machtverh\u00e4ltnisse zwischen den beiden Klassen geronnen. In ihrer \u00fcberaus k\u00fcnstlichen Konstruktion glich sie der Quadratur des Kreises. Sie sicherte die Vorherrschaft Preu\u00dfens und der Junker und gab zugleich der Bourgeoisie parlamentarische Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten; sie institutionalisierte den Machtkampf in Permanenz und verdammte ihn zur Ausweglosigkeit. Die Stellung des Reichskanzlers entsprach dem. Auf der einen Seite hatte er zwischen und gegen\u00fcber den Klassen gro\u00dfen Handlungsspielraum, auf der anderen Seite mu\u00dfte er das Vertrauen des Monarchen besitzen, die Interessen der Junker wahren und zugleich immer eine Reichstagsmehrheit hinter sich haben, um regieren zu k\u00f6nnen. Obwohl ihm auf den Leib geschneidert, fiel Bismarck das Regieren auf dem Boden dieser Verfassung wegen der heterogenen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Reichstag von Wahl zu Wahl schwerer, bis er zuletzt nur noch durch einen Staatsstreich gegen den von ihm selber gegr\u00fcndeten Staat eine Perspektive sah und die Regierbarkeit Deutschlands durch den R\u00fcckgriff auf das junkerliche Milit\u00e4r wiederherstellen wollte. Die Realisierung dieser Pl\u00e4ne h\u00e4tte das Ende des Klassenkompromisses bedeutet, auf den das Reich gegr\u00fcndet war, und insoweit wirklich eine „zweite Reichsgr\u00fcndung“ zur Folge gehabt.<\/p>\n
F\u00fcr eine solche Politik ben\u00f6tigte er das Einverst\u00e4ndnis Wilhelms II., seit 1888 neuer deutscher Kaiser. Dass dieser seine Zustimmung verweigerte und Bismarck gehen mu\u00dfte, hatte seinen Grund nicht in pers\u00f6nlichen Differenzen oder der Geltungssucht des neuen Monarchen, sondern in der anderen Klassenpolitik, die er vertrat. Das Jahr 1890 offenbarte die Ausweglosigkeit der Situation: hinter den Gesellschaftsvertrag von 1866\/70 konnte man nur durch eine offene Konterrevolution zur\u00fcckgehen, und dazu waren Bismarck und die Junker nicht in der Lage. Umgekehrt waren aber auch die Junker aus ihrer Machtstellung nur durch eine Revolution zu vertreiben – und dazu war die Bourgeoisie genauso wenig in der Lage. Unabh\u00e4ngig von allem \u00f6konomischen Fortschritt unterlag das Kaiserreich gesellschaftspolitisch einer grundlegenden Tendenz zu Stagnation und F\u00e4ulnis.<\/p>\n
Wie ihre Zeitgenossen registrierten auch Marx und Engels die relativ selbst\u00e4ndige Politik Bismarcks gegen\u00fcber den Klassen, seine „bonapartistische“ Stellung, die allerdings nicht auf einem Gleichgewicht zwischen Bourgeoisie und Proletariat, sondern zwischen Junkertum und Bourgeoisie beruhte. Sie betrachteten ihn als „Nachahmer“ Bonapartes (MEW 7, S. 517) und Preu\u00dfen-Deutschland als „bonapartistische“ Monarchie (vgl. u.a. MEW 17, S. 543; MEW 18, S. 258 f, 512 f). Dieser Bonapartismus wurde von Engels als „b\u00fcrgerliche“ Herrschaftsform betrachtet, als „eine moderne Staatsform, die die Beseitigung des Feudalismus zur Voraussetzung hat.“ (Erg\u00e4nzung der Vorbemerkung von 1870 zu „Der deutsche Bauernkrieg“, 1874, MEW 18, S. 513) Angesichts der ersten Regierungsjahre in dem soeben gegr\u00fcndeten Nationalstaat gelangte er zu der Schlu\u00dffolgerung: „Somit hat also Preu\u00dfen das sonderbare Schicksal, seine b\u00fcrgerliche Revolution, die es 1808 – 1812 begonnen und 1848 ein St\u00fcck weitergef\u00fchrt, Ende dieses Jahrhunderts in der angenehmen Form des Bonapartismus zu vollenden.“ (Erg\u00e4nzung der Vorbemerkung …, MEW 18, S. 513) Preu\u00dfen und damit ganz Deutschland war also nach Engels Auffassung dabei, unter Bismarcks „bonapartischer“ Herrschaft die b\u00fcrgerliche Revolution abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Als Engels dies Mitte der 70er Jahre schrieb, deutete vieles darauf hin, dass das Deutsche Reich tats\u00e4chlich auf diesem Weg war, angefangen vom Bruch Bismarcks mit den junkerlichen Konservativen bis hin zu seiner Wirtschaftspolitik. Die am Ende des Jahrzehnts von dem Reichskanzler eingeschlagene Politik demonstrierte jedoch, dass sein „Bonapartismus“ keineswegs b\u00fcrgerlich war. Aber Engels korrigierte seine Auffassungen nicht, sondern hielt daran fest, und seiner Interpretation von der sich vollendenden „b\u00fcrgerlichen“ Entwicklung des Kaiserreichs folgten die deutschen Sozialdemokraten ebenso wie Lenin und die marxistische Geschichtsschreibung.<\/p>\n
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