{"id":1330,"date":"2018-06-10T10:56:28","date_gmt":"2018-06-10T08:56:28","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=1330"},"modified":"2018-06-10T10:56:28","modified_gmt":"2018-06-10T08:56:28","slug":"dokumentation","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=1330","title":{"rendered":"Dokumentation"},"content":{"rendered":"

Um eine neue linke Sammlungsbewegung<\/b><\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Vor einigen Wochen lancierten Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht den Gedanken einer neuen Sammlungsbewegung der politischen Linken, die au\u00dfer der Linkspartei auch Teile der SPD und der Gr\u00fcnen umfassen soll; Eckpunkte sollen soziale Gerechtigkeit und eine friedlichere Au\u00dfenpolitik sein. Als Referenzen bezog Lafontaine sich neben dem Labour-Vorsitzenden Corbyn auf den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten M\u00e9lenchon, der bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2017 mit „La France insoumise“ (Unbeugsames Frankreich) aus dem Stand heraus knapp 20\u00a0% der Stimmen erzielte.<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Seither wird in der Linkspartei eine heftige Auseinandersetzung gef\u00fchrt. Sie dreht sich zum einen um die Organisationsfrage, indem die Gegner des Sammlungsgedankens Lafontaine und Wagenknecht vorwerfen, die von ihnen ins Spiel gebrachte Sammlungsbewegung w\u00fcrde mit den Prinzipien demokratischer Willensbildung (in der Linkspartei) brechen, linkspopulistisch-autorit\u00e4ren Vorstellungen folgen und auf eine „bonapartistische“ Formation mit „charismatischen F\u00fchrungsfiguren“ an der Spitze abzielen. Politisch-inhaltlich geht der Streit im Zusammenhang mit der sozialen Frage um die Fl\u00fcchtlingspolitik, um offene Grenzen, die Stellung zur EU, den Nationalstaat und die Adressaten der eigenen Politik.<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

In zugespitzter Form zusammengefasst, betrachtet die eine Seite den Nationalstaat als reaktion\u00e4res Relikt, tritt f\u00fcr offene Grenzen ein und pl\u00e4diert als Antwort auf den globalisierten Kapitalismus f\u00fcr eine \u00d6ffnung zu den Ausgegrenzten und Fl\u00fcchtlingen als „andere Klasse“ (die Berufung auf „1968“ erinnert an die seinerzeitige Diskussion \u00fcber „Randgruppen“ als neues revolution\u00e4res Subjekt). Dagegen wendet sich die andere Seite gegen offene Grenzen, fordert die Orientierung an den Interessen der lohnabh\u00e4ngig arbeitenden Klasse und betrachtet den Nationalstaat als Schutz vor der schrankenlosen Unterwerfung unter das international agierende Kapital. (In diesem Zusammenhang sei auch auf die AzD 73(2005) „Zur sozialen Frage“ verwiesen).<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Da die Linkspartei angesichts der entgegengesetzten Positionen auf zentralen Feldern der Politik handlungsunf\u00e4hig ist, stellt der Vorschlag von Lafontaine und Wagenknecht zu einer neuen Sammlungsbewegung der Linken offenbar einen Versuch dar, durch das Aufrollen der sozialen Frage nicht nur Teile der SPD und der Gr\u00fcnen zu gewinnen, sondern auch den gegnerischen Fl\u00fcgel der Linkspartei um Katja Kipping zu isolieren, ohne als Spalter da zu stehen.<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Die beiden folgenden Beitr\u00e4ge dokumentieren die gef\u00fchrte Kontroverse anhand von je einem Exponenten des jeweiligen Lagers. Der erste Beitrag erl\u00e4utert die Position von Lafontaine und Wagenknecht; er stammt von Andreas Wehr und ist am 26.01.2018 im Online Magazin RUBIKON erschienen (>><\/i><\/span><\/span>http:\/\/www.andreas-wehr.eu\/klarheit-vor-sammlung.html<<). Der Verfasser ist <\/i><\/span><\/span>Autor von B\u00fcchern und Artikeln zu Europa, Philosophie und Geschichte sowie zur aktuellen Politik. Fr\u00fcher SPD-Mitglied und bis 1999 Mitherausgeber der „Zeitschrift f\u00fcr Sozialistische Politik und Wirtschaft \u2013 spw“, ist er seit einigen Jahren Mitglied der Linkspartei und Mitbegr\u00fcnder des Marx-Engels-Zentrums Berlin. Wir bringen seinen Beitrag in stark gek\u00fcrzter Fassung.<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

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Andreas Wehr: <\/span><\/span>Klarheit vor Sammlung!
\n<\/b><\/span><\/span>Zu den \u00dcberlegungen von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht \u00fcber eine neue linke Sammlungsbewegung<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Nach Lafontaine m\u00fcsse sich jetzt die Linkspartei \u00f6ffnen und zum Initiator einer neuen linken Sammlungsbewegung werden, die neben fr\u00fcheren Sozialdemokraten auch unzufriedene Gr\u00fcne anspricht. (…) Der Hintergrund: SPD und Linkspartei f\u00e4llt es zunehmend schwer, Arbeiter, Angestellte und Arbeitslose f\u00fcr sich zu gewinnen. Zwar konnte die Partei DIE LINKE bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 leicht zulegen und dabei vom Niedergang der SPD profitieren, zugleich aber verlor sie an die AfD zahlreiche W\u00e4hler, vor allem in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern.<\/span><\/span><\/p>\n

Etwa 400.000 fr\u00fchere Linksw\u00e4hler machten diesmal dort ihr Kreuz. Es waren vor allem Arbeiter und Arbeitslose die gingen. Unter den Arbeitern lag der Anteil der AfD bei 21 Prozent, der der SPD bei 24, aber der der Linkspartei bei nur 10 Prozent. Ein \u00e4hnliches Bild bei den Arbeitslosen: AfD 21 Prozent, SPD 23, Linkspartei 11 Prozent. Besser sah es unter den Angestellten aus: 11 Prozent AfD, 20 Prozent SPD und 9 Prozent Linkspartei. Besonders bitter f\u00fcr DIE LINKE fiel das Ergebnis bei der Wahlentscheidung von Gewerkschaftsmitgliedern aus, denn hier lag die AfD mit 15 Prozent vor der Linkspartei mit 12 Prozent. Selbst f\u00fcr die SPD, die den Gewerkschaften traditionell am n\u00e4chsten steht, entschieden sich nur 29 Prozent.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Zickzackkurs der SPD-Parteif\u00fchrung nach der Bundestagswahl und die Entscheidung deren Bundesparteitags vom 21.\u00a0Januar 2018, Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen, l\u00e4sst erwarten, dass die Unterst\u00fctzung der SPD weiter erodieren wird, es sogar zu Austritten aus der Partei in gr\u00f6\u00dferer Zahl kommen kann. In dieser Situation m\u00fcsse sich, so Lafontaine, die Linkspartei \u00f6ffnen und zum Initiator einer neuen linken Sammlungsbewegung werden, die neben fr\u00fcheren Sozialdemokraten auch unzufriedene Gr\u00fcne ansprechen kann. Die Partei DIE LINKE m\u00fcsse bereit sein, sich in einem solchen Prozess als Organisation selbst infrage zu stellen, um so Motor einer neuen linken Sammlungsbewegung werden zu k\u00f6nnen, mit der anschlie\u00dfend das politische Spektrum in Deutschland wieder nach links verschoben werden kann.<\/span><\/span><\/p>\n

<\/a> DIE LINKE – eine stagnierende Partei<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sieht ihre Partei an einer Wachstumsgrenze angekommen, die es notwendig mache, \u00fcber andere Wege nachzudenken, (denn eine) \u201estarke linke Volkspartei\u201c wird … die Partei DIE LINKE nicht mehr werden. Zehn Jahre nach ihrer Konstituierung im Jahr 2007 hat sie viel ihres anf\u00e4nglichen Elans verloren. Stieg die Mitgliederzahl nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG schnell auf 76.000, so ist sie inzwischen auf kaum mehr als 60.000 gesunken. Trotz einiger Erfolge bei der Gewinnung j\u00fcngerer Anh\u00e4nger im Bundestagswahljahr 2017 ist ihre Mitgliedschaft weiterhin stark \u00fcberaltert. Die Zahl der Parteimitglieder und damit ihre gesellschaftliche Verankerung werden daher in Zukunft weiter zur\u00fcckgehen. Insgesamt bietet die Partei DIE LINKE bei Wahlen ein Bild der Stagnation. (…) DIE LINKE erf\u00fcllt grundlegende Voraussetzungen nicht, um als eine eingriffsf\u00e4hige sozialistische Kraft gelten zu k\u00f6nnen. (…) <\/span><\/span><\/p>\n

Die Kampagnenunf\u00e4higkeit der Partei DIE LINKE ist vor allem ihrer Zersplitterung geschuldet, existieren doch unter ihrem Dach die unterschiedlichsten Milieus und Str\u00f6mungen, ohne dass sie gr\u00f6\u00dfer Kenntnis voneinander nehmen. Die Partei beherbergt nicht weniger als 26 bundesweite Arbeitsgemeinschaften, die meist \u00fcber eigene Strukturen wie Vorst\u00e4nde, Delegierte, Bundestreffen sowie Informationsdienste verf\u00fcgen. Hinzu kommen zwei wie eigenst\u00e4ndige Parteien in ihr agierende trotzkistische Str\u00f6mungen: Das \u201eNetzwerk Marx 21\u201c und die \u201eSozialistische Alternative Voran (SAV)\u201c.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Kritiker des Vorsto\u00dfes von Lafontaine und Wagenknecht k\u00f6nnen daher zu Recht behaupten, dass mit der Partei DIE LINKE l\u00e4ngst die geforderte Sammlungsbewegung besteht. Nach Aussage von Parteichef Bernd Riexinger in der Tageszeitung Junge Welt vom 9. Januar 2018 sei das sogar eine \u201egro\u00dfe Leistung\u201c. Das ist jedoch ein zweifelhaftes Lob, denn das Modell einer \u201ePatchworkpartei\u201c bzw. einer \u201eMosaiklinken\u201c mag zwar als Reaktion auf eine \u00fcberzentralisierte Kaderpartei wie die SED bzw. einer nach der Wende zersprengten westdeutschen Linken einmal einer bestimmten historischen Situation entsprochen haben, heute hingegen blockiert es die Handlungsf\u00e4higkeit der Linkspartei. (…)<\/span><\/span><\/p>\n

Postmaterielle, identit\u00e4re Sozialdemokraten und Linke<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Die europaweiten Verluste der Sozialdemokratie, die in einigen L\u00e4ndern, etwa in Frankreich, den Niederlanden, Irland, Griechenland und in Tschechien, bereits zu ihrer Marginalisierung gef\u00fchrt haben, sind Ergebnis des zerbrochenen Vertrauens der arbeitenden Klasse in die Sozialdemokratie als ihre einstmalige Interessensvertretung. Dahinter steht die Erfahrung, dass die sozialdemokratischen Eliten, einmal an die Macht gelangt, bruchlos an die neoliberale Politik der Konservativen und Liberalen ankn\u00fcpfen, und sie \u2013 wie in Deutschland unter Schr\u00f6der geschehen \u2013 sogar noch versch\u00e4rfen.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Sozialdemokraten \u00f6ffneten sich aber nicht nur dem Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie, sondern auch Politikinhalten, die man zusammengefasst als postmaterielle bezeichnen kann. \u00dcberall \u00fcbernahmen sie Werte und Inhalte der Gr\u00fcnen bzw. der \u201eneuen sozialen Bewegungen\u201c, der Umweltbewegung, der Feministinnen sowie der verschiedenen Initiativen zur Gleichstellung von Minderheiten. Die traditionelle Ausrichtung linker Politik auf gesamtgesellschaftliche Ziele, auf die Emanzipation der Lohnabh\u00e4ngigen als der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, ging dabei verloren. An ihre Stelle trat oft eine Politik, in der nur ihre authentische Bedeutung f\u00fcr den jeweils Einzelnen z\u00e4hlt. (…) <\/span><\/span><\/p>\n

Die Ausrichtung auf postmaterielle Werte und Identit\u00e4tspolitik hat l\u00e4ngst auch die Partei DIE LINKE erfasst. Die daf\u00fcr stehende Str\u00f6mung \u201eEmanzipatorische Linke\u201c um die Zeitschrift \u201ePrager Fr\u00fchling\u201c konnte in den letzten Jahren bemerkenswerte Siege im Kampf um Mehrheiten in der Partei erringen. (…) Mit Katja Kipping konnten die \u201eEmanzipativen\u201c auf dem Parteitag 2012 sogar die Parteispitze erobern. Dank ihres kaderm\u00e4\u00dfigen Vorgehens stellen sie, trotz einer im Verh\u00e4ltnis zur Gesamtmitgliedschaft vergleichsweise geringen Anh\u00e4ngerschaft, inzwischen in vielen Vorst\u00e4nden von Landesverb\u00e4nden sowie im Parteivorstand – hier im B\u00fcndnis mit Vertretern des traditionell rechten Parteifl\u00fcgels – die Mehrheit. Nach den Bundestagswahlen konnte sich dieser Fl\u00fcgel \u00fcber eine Reihe neuer Bundestagsabgeordneter freuen, die sich dort sogleich hinter Kipping stellten. Zuwachs erhielten die \u201eEmanzipativen\u201c zudem durch die \u00dcbernahme der Konkursmasse der libert\u00e4ren Piratenpartei.<\/span><\/span><\/p>\n

Mit dieser Wende hin zu einer „kosmopolitisch-linken Identit\u00e4tspolitik“ ergeben sich f\u00fcr die Linkspartei neue Schnittmengen mit einer in ihren urbanen Mittelstandsmilieus inzwischen ganz \u00e4hnlich ausgerichteten Sozialdemokratie und nat\u00fcrlich mit den Gr\u00fcnen. Auf dieser Grundlage soll eines Tages auf Bundesebene eine Rot-Rot-Gr\u00fcne Zusammenarbeit zustande kommen. Programmatisch vorbereitet wird sie schon heute vom \u201eInstitut Solidarische Moderne\u201c (ISM), in dessen Vorstand Repr\u00e4sentanten der drei Parteien vertreten sind: Katja Kipping, Axel Troost und Sabine Leidig f\u00fcr die Linkspartei, Andrea Ypsilanti, Hilde Mattheis f\u00fcr die SPD sowie Katharina Beck f\u00fcr die Gr\u00fcnen.<\/span><\/span><\/p>\n

Da sich Sahra Wagenknecht einer solchen Ausrichtung der Linkspartei widersetzt, sie weder Anh\u00e4ngerin einer Rot-Rot-Gr\u00fcnen Zusammenarbeit noch einer \u201ekosmopolitisch-linken Identit\u00e4tspolitik\u201c ist, sollte sie direkt nach den Bundestagswahlen in ihren Rechten als Vorsitzende der Bundestagsfraktion beschnitten und damit demontiert werden. Das war der wirkliche Hintergrund der in der Presse als blo\u00dfe \u201ePersonalquerele\u201c beschriebenen Auseinandersetzung vom Herbst 2017. In diesem Konflikt zeigte sich aber gleichzeitig, dass Wagenknecht f\u00fcr ihre Positionen Unterst\u00fctzung weit \u00fcber die Linkspartei hinaus genie\u00dft. So gelang es ihr leicht, f\u00fcr ihren Online-Newsletter \u201eTeam Sahra\u201c innerhalb kurzer Zeit Zehntausende Unterst\u00fctzer zu gewinnen. Es sind vor allem diejenigen, die sich nach einer Wiederherstellung des Sozialstaats sehnen und f\u00fcr die der nationale Rahmen als Schutzraum nicht geschw\u00e4cht oder in einer EU \u00fcberwunden werden darf. (…) <\/span><\/span><\/p>\n

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Klarheit \u00fcber die Ziele herstellen!<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Der Vorschlag von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht f\u00fcr eine neue linke Sammlungsbewegung, die \u00fcber den Rahmen der Linkspartei hinausgeht, d\u00fcrfte zun\u00e4chst darauf abzielen, die Stimmen jener Ungeh\u00f6rten zu Geh\u00f6r zu bringen, die als „resignatitv-autorit\u00e4rer Teil“ abgetan werden. (…)<\/span><\/span><\/p>\n

Eine neue Sammlungsbewegung aber, die ihren Mittelpunkt in der Linkspartei auf Grundlage postmaterieller und identit\u00e4rer Inhalte h\u00e4tte und zu der dann all diejenigen aus der SPD sto\u00dfen w\u00fcrden, die sich einer Koalition mit den Unionsparteien verweigern, da sie in einem solchen B\u00fcndnis Fragen der Migration oder der Minderheitenrechte in ihrem libert\u00e4ren, identit\u00e4ren Sinne nicht gewahrt sehen, w\u00e4re alles andere als ein Gewinn. In diesem Zusammenhang ist bezeichnend, dass der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Kevin K\u00fchnert, in seiner Zeit als Vorsitzender der Berliner Jusos das Deutschlandfest der SPD allein wegen des Worts „Deutschland“ boykottierte. Mit einer solchen Sammlungsbewegung w\u00fcrden die Probleme lediglich auf eine andere, h\u00f6here Ebene gehoben werden.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Der dem Vorsto\u00df von Lafontaine und Wagenknecht zu Grunde liegende inhaltliche Konflikt verweist darauf, dass die Zeiten von linken Mosaik- bzw. Patchworkparteien europaweit zu Ende gehen. Die Krise der deutschen Linkspartei ist Teil einer westeurop\u00e4ischen Entwicklung, in der sich zeigt, dass das Modell der pluralistischen, ohne theoretisches Zentrum arbeitenden linken Sammlungs- bzw. Bewegungspartei f\u00fcr immer mehr sich links Engagierende als nicht mehr der heutigen Situation angemessen angesehen wird.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Doch so wenig wie die italienische Rifondazione Comunista oder die Kommunistische Partei Frankreichs zu einer \u00dcberwindung ihres \u00fcberkommenen Parteimodells in der Lage sind, so wenig d\u00fcrfte es die Partei DIE LINKE sein. So werden sich daher auch in Deutschland fr\u00fcher oder sp\u00e4ter die Wege jener, die dieses Modell bewahren wollen, von denen, die es als untauglich f\u00fcr eine offensive sozialistische Politik ansehen, trennen. Dabei handelt es sich keineswegs um eine abstrakte akademische Diskussion. Es geht um viel. Es bedarf dringend einer politischen Kraft, die sich dem starken Rechtstrend entgegenstemmt, der jetzt auch Deutschland erfasst. Die Partei DIE LINKE ist diese Kraft aber nicht.<\/span><\/span><\/p>\n

Notwendig ist daher, Klarheit \u00fcber die Ziele einer m\u00f6glichen neuen linken Formation zu gewinnen. Im Mittelpunkt muss dabei die soziale Frage stehen, die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten und der Ausbau der sozialen Sicherungssysteme auf nationalstaatlicher Ebene. Dazu geh\u00f6rt auch eine eindeutige Haltung gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union, die davon ausgeht, dass sie nicht zu einer demokratischen und sozialen EU transformiert werden kann. Dazu geh\u00f6rt zudem ein unverkrampftes Verh\u00e4ltnis gegen\u00fcber der eigenen Nation, deren Erhalt auch f\u00fcr die Arbeiterbewegung ein hohes Gut darstellt. Und schlie\u00dflich geh\u00f6rt dazu eine realistische Fl\u00fcchtlingspolitik, die Abschied nimmt von der illusion\u00e4ren Forderung nach offenen Grenzen f\u00fcr alle.<\/span><\/span><\/p>\n

Der folgende Beitrag von Mario Neumann ist im Neuen Deutschland <\/i><\/span><\/span>vom 12.12.2017<\/span><\/span> erschienen (>>www.neues-deutschland.de\/artikel\/1071703.die-linke-migration-und-die-klasse-es-geht-nicht-um-wagenknecht-es-geht-um-die-zukunft-linker-politik.html<<). Der Autor ist politischer Aktivist und engagiert sich derzeit im Netzwerk „Welcome United“. Zusammen mit dem Philosophen Sandro Mezzadra hat er die Flugschrift „Jenseits von Interesse und Identit\u00e4t. Klasse, Linkspopulismus und das Erbe von 1968“ verfasst (erschienen im laika-Verlag).<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

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Mario Neumann:<\/span><\/span> Die LINKE, Migration und die Klasse.
\n<\/b><\/span><\/span>Es geht nicht um Wagenknecht, es geht um die Zukunft linker Politik<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

\u00c4rzte aus Irak, Syrien und Niger w\u00fcrden nach Deutschland geholt, hat Sahra Wagenknecht neulich beklagt. Nun: Laut Statistik der Bundes\u00e4rztekammer gibt es in der Bundesrepublik keinen einzigen Arzt aus Niger. Auch sonst hat beispielsweise der ARD-Faktencheck Wagenknechts Behauptung einiges entgegen zu setzen.<\/span><\/span><\/p>\n

Wenn die Fraktionsvorsitzende einer linken Partei eine Form der Migration problematisiert, die es so gar nicht gibt, dann scheint hinter den Auseinandersetzungen in der LINKEN aktuell vielleicht doch mehr zu stecken, als es f\u00fcr viele den Anschein macht. Der \u00bbMachtkampf\u00ab in der Linkspartei ist keine Personaldebatte, sondern eine Auseinandersetzung um die Zukunft linker Politik.<\/span><\/span><\/p>\n

Angriff auf das Erbe der 1968er<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Sahra Wagenknecht ist nicht allein. Andrea Nahles l\u00e4utete die (vielleicht kurze) Oppositionsrolle der SPD mit einem Angriff auf Gefl\u00fcchtete ein, Oskar Lafontaine sieht die \u00bbsoziale Gerechtigkeit\u00ab von der gegenw\u00e4rtigen \u00bbFl\u00fcchtlingspolitik \u2026au\u00dfer Kraft gesetzt\u00ab, in \u00d6sterreich macht sich der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes f\u00fcr eine rot-blaue Koalition stark. Alles nur Taktik, alles nur Rhetorik oder gar Zufall?<\/span><\/span><\/p>\n

Sicher nicht. Wagenknechts \u00c4u\u00dferungen zum verwirkten \u00bbGastrecht\u00ab, zu Angela Merkels sicherheitspolitischer Verantwortung f\u00fcr den Anschlag am Breitscheidplatz, aber auch \u00fcber \u00bbabgehobene Gender-Diskurse\u00ab und ihre hermeneutische Aufgeschlossenheit f\u00fcr die \u00bb\u00c4ngste\u00ab des Rechtspopulismus versteht man nicht, wenn man sie nur als Wahlkampfman\u00f6ver oder Taktik begreift. Was wir derzeit erleben, ist vielmehr die fortgesetzte Auseinandersetzung um die Zukunft linker Politik, die weit \u00fcber die Partei hinausreicht und die in ganz Europa in vollem Gange ist. Wagenknecht verfolgt dabei nicht blo\u00df das taktische Ziel, W\u00e4hlerstimmen in AfD-affinen Milieus zu generieren. Vielmehr geht es ihr um eine langfristige Strategie der Renationalisierung der LINKEN, die eine programmatische Tiefe besitzt.<\/span><\/span><\/p>\n

Diese Strategie ist ein systematischer Angriff auf die Politiken der Neuen Linken, die Neuen Sozialen Bewegungen und das Erbe von 1968 \u2013 verstanden nicht als Kalenderjahr, sondern als Beginn einer globalen Konjunktur neuer sozialer K\u00e4mpfe und einer neuen Linken. Und dieser Angriff kommt nicht von ungef\u00e4hr. Er hat seine Wurzeln in der tiefen programmatischen und weitestgehend unreflektierten Bedeutung, die der Wohlfahrtsstaat f\u00fcr die LINKE hat. Sie steckt selbst \u00fcber alle Str\u00f6mungen hinweg bis zum Hals in der Idealisierung der Vergangenheit, auch wenn einige ihrer Fraktionsvorsitzenden in der Fl\u00fcchtlingspolitik mit humanit\u00e4ren Argumenten widersprechen.<\/span><\/span><\/p>\n

M\u00e4nner mit Pass: Es geh\u00f6ren nicht alle zum Wohlfahrtstaat<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Wovon lebt die programmatische \u00dcberzeugungskraft von Sahra Wagenknecht? Und warum ist sie gleichzeitig und bei aller Popularit\u00e4t nicht in der Lage, eine eindeutige Gegenposition zur AfD zu repr\u00e4sentieren? Zwei Fragen, eine Antwort: Ihr geographischer und politischer Horizont ist der nationale Wohlfahrtsstaat. Ein Raum, in dessen klar definierten Grenzen ein klar definiertes Staatsvolk die \u00bbsoziale Frage\u00ab stellt – und mittels des Staates ihre fortschrittliche Bearbeitung vollzieht.<\/span><\/span><\/p>\n

Wagenknecht ist da ganz bei Ludwig Erhardt und viele LINKE sind da ganz bei Sahra. Viele glauben dabei jedoch, dass eine solche Politik problemlos mit humanistischen, feministischen oder \u00f6kologischen Aspekten verbunden werden kann. Das Problem ist jedoch: Eine nostalgische Sozialpolitik, die um den Nationalstaat und sein Volk kreist, wird aus sich selbst heraus immer wieder die Frage aufrufen, wer zu dieser Gemeinschaft der \u00bbsozialen Gerechtigkeit\u00ab dazu geh\u00f6rt. Um dann \u2013 ganz wahrheitsgetreu \u00fcbrigens \u2013 von Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine damit beantwortet zu werden, dass das eben nicht alle sind und sein k\u00f6nnen.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Geschichte des Wohlfahrtstaates gibt ihnen Recht. Seine fortschrittlichen Elemente basierten konstitutiv auf Ausschluss \u2013 nach au\u00dfen, aber auch nach innen. W\u00e4hrend in vielen aktuellen linken Debatten der Neoliberalismus als das einzige Elend der Welt gilt und jene Zeit, die ihm vorausging, zur Utopie idealisiert wird \u2013 w\u00e4hrenddessen scheint Wagenknecht nur allzu gut Bescheid zu wissen \u00fcber die Voraussetzungen des \u00bbsozialen und nationalen Staates\u00ab (Etienne Balibar). Die Ausgrenzung von Migrant*innen, die Privilegierung der Staatsb\u00fcrger*innen, die Unterdr\u00fcckung der Frauen, der Arbeitsethos (als die R\u00fcckseite der Anerkennung der Arbeiter*innen-Bewegung): all das waren selbstverst\u00e4ndliche Realit\u00e4ten, gegen die sich dann die Revolten des Mai 1968 richteten. Der wohlfahrtsstaatliche Klassenkompromiss der Nachkriegszeit: Er hatte seine Grenzen in dem, was \u00bbKlasse\u00ab umfasste. M\u00e4nner mit Pass.<\/span><\/span><\/p>\n

Wie h\u00e4ltst du es mit der Migration?<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Es war und ist das Verdienst der Neuen Linken, solche politischen Subjekte ins Zentrum ihrer Politiken gestellt zu haben, die von wohlfahrtsstaatlichen Politiken und der institutionalisierten Arbeiter*innen-Bewegung ausgeschlossen oder nur selektiv in diese einbezogen waren. Die Subjekte, die au\u00dferhalb des korporatistischen Kompromisses standen oder ihn als goldenen K\u00e4fig empfanden, waren nicht zuf\u00e4llig wesentliche Protagonist*innen der Aufst\u00e4nde jener Zeit: Junge Proletarier*innen, Frauen, Migrant*innen.<\/span><\/span><\/p>\n

Es ist daher auch kein Zufall, dass sich Wagenknechts Politik heute von diesen Gruppen abwendet und sich dabei vor allem des Zuspruchs der wei\u00dfen, m\u00e4nnlichen und \u00e4lteren Bev\u00f6lkerungsgruppen versichern kann. Und es ist auch kein Zufall, dass weite Teile der LINKEN diesen Ausschluss zwar moralisch zur\u00fcckweisen, sie aber keine politische Antwort entwickeln, in deren Zentrum andere Subjekte st\u00fcnden als die Protagonist*innen der traditionellen Arbeiter*innen-Bewegung (abgesehen vielleicht von zaghaften Versuchen in der Gesundheits- und Pflegepolitik). Es w\u00fcrde schlie\u00dflich erfordern, einen programmatischen Neuanfang zu machen.<\/span><\/span><\/p>\n

Deswegen wird die gesamte LINKE nicht fertig mit dem \u00bbSommer der Migration\u00ab. Er ist zu ihrer ganz eigenen Gretchenfrage geworden, weil der Kampf um die Grenze die Bedingungen in Frage stellt, die das ganze Programm der Partei plausibilisieren. \u00bbUngesteuerte\u00ab Migration r\u00fcttelt an den Bedingungen, die den Geltungsbereich der \u00bbsozialen Gerechtigkeit\u00ab im Wohlfahrtstaat gleichzeitig begrenzten und erm\u00f6glichten. Migration verweist die Linke systematisch auf die Notwendigkeit eines neuen, transnationalen Paradigmas \u2013 ob reformistisch oder radikal. Und sie stellt in Frage, welche Subjekte zentrale Rollen in einer neuen linken Idee einnehmen. Ein nationaler Sozialstaat mit humanistischer Asylpolitik: das ist keine linke Antwort auf den globalisierten Kapitalismus, sondern eine Bankrotterkl\u00e4rung.<\/span><\/span><\/p>\n

M\u00f6chte die LINKE eine politische Kraft sein, die dem neuen Faschismus und dem globalisierten Kapitalismus etwas entgegenzustellen hat, sollte sie sich von ihrem programmatischen Nationalismus l\u00f6sen, der untrennbar mit der Idealisierung des Wohlfahrtsstaates verkn\u00fcpft ist.<\/span><\/span><\/p>\n

Die andere Klasse<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Oftmals werden in der gegenw\u00e4rtigen Debatte \u2013 zuletzt in der Auseinandersetzung mit Didier Eribons \u00bbR\u00fcckkehr nach Reims\u00ab \u2013 die K\u00e4mpfe von Migrant*innen und Frauen als Identit\u00e4tspolitiken wenn nicht abgetan, so doch f\u00fcr sekund\u00e4r erkl\u00e4rt. Die Gr\u00fcnen oder der \u00bbprogressive Neoliberalismus\u00ab (Nancy Fraser) sind dann die Folie, auf der alle Politiken der Neuen Linken als Liberalismus diffamiert werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich gibt es urbane und akademische Milieus, die sich in eine selbstreferentielle Identit\u00e4tspolitik verstrickt haben, die oftmals um Distinktion und \u00dcberheblichkeit kreist. Das Label der \u00bbIdentit\u00e4tspolitik\u00ab und des \u00bbprogressiven Neoliberalismus\u00ab verstellen jedoch den Blick auf die steigende und zentrale Bedeutung der Migrationsbewegungen, der Reproduktionsarbeit und der globalen Konjunktur feministischer K\u00e4mpfe f\u00fcr jede zeitgem\u00e4\u00dfe linke Politik, ja: Klassenpolitik.<\/span><\/span><\/p>\n

Migrantische und feministische K\u00e4mpfe liegen am Herzen dessen, was in unterschiedlichen Nuancen heute als \u00bbKlassenpolitik\u00ab oder \u00bbSoziale Frage\u00ab gegen die sogenannten \u00bbIdentit\u00e4tspolitiken\u00ab ausgespielt werden soll. Spricht die LINKE also von den \u00bbAusgeschlossenen\u00ab und sozialer Gerechtigkeit, f\u00e4nde sie hier einen guten Ausgangspunkt \u2013 und nicht etwa den liberalen Gegenspieler einer Politik der \u00bbsozialen Frage\u00ab.<\/span><\/span><\/p>\n

Und das nicht erst seit heute: Es waren Millionen Gastarbeiter*innen, die schon lange, bevor der Begriff des \u00bbNeoliberalismus\u00ab das Licht der Welt erblickte, die Arbeiterklasse in Deutschland pr\u00e4gten \u2013 etwas, das diejenigen Linken zu vergessen scheinen, die gegenw\u00e4rtig vor einer neoliberalen Einwanderungspolitik warnen.<\/span><\/span><\/p>\n

Heute sind es europ\u00e4ische Migrant*innen, denen k\u00fcrzlich der Zugang zu Hartz IV f\u00fcr Jahre gestrichen wurde. Es sind Gefl\u00fcchtete, die in illegale und unterbezahlte Jobs gedr\u00e4ngt werden; es sind gesch\u00e4tzt mehrere Hunderttausend osteurop\u00e4ische Frauen, die als \u00bbLive-Ins\u00ab in deutschen Haushalten als Reproduktionsarbeiterinnen ihr Leben verkaufen.<\/span><\/span><\/p>\n

Es sind Migrant*innen und Gefl\u00fcchtete, die im Land der t\u00e4glichen Angriffe auf Unterk\u00fcnfte, im Land des NSU und einer v\u00f6lkisch-rassistischen Partei im Parlament allen Grund f\u00fcr die viel zitierten \u00bb\u00c4ngste\u00ab haben, die man im politischen Betrieb derzeit so gerne verstehen m\u00f6chte. Ihre systematische Einbeziehung in linke Politiken \u2013 wie beispielsweise in den neuartigen Prozessen um \u00bbSolidarische St\u00e4dte\u00ab \u2013 ist wesentlicher Teil eines anstehenden Neuanfangs.<\/span><\/span><\/p>\n

Wagenknecht repr\u00e4sentiert nicht die soziale Frage<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Gegen all das \u2013 und nicht etwa gegen linke Szenepolitiken oder den gr\u00fcnen Neoliberalismus \u2013 entscheidet sich eine LINKE, die dem Kurs von Wagenknecht folgt. Stattdessen kreist sie seit Jahren um die wei\u00dfen, m\u00e4nnlichen Stammtische mit AfD-Affinit\u00e4t, weil diese ihrer antiquierten Vorstellung des \u00bbVolkes\u00ab entsprechen. Das gr\u00f6\u00dfte Missverst\u00e4ndnis der gegenw\u00e4rtigen Debatte ist dabei, dass Sahra Wagenknecht dadurch gewisserma\u00dfen die soziale Frage, das Unten und die Ausgeschlossenen repr\u00e4sentiere. Diese Deutung ist eine gro\u00dfe L\u00fcge.<\/span><\/span><\/p>\n

Am Ende des Tages ist es das Projekt Wagenknecht, in dessen Register kein Platz ist f\u00fcr die Stimme der \u00c4rmsten und f\u00fcr die Wahrheit \u00fcber ihre Arbeits- und Lebensbedingungen. Die, die schon seit Jahrzehnten hier sind und die, die noch kommen werden. Hier beginnt die Aufgabe einer kommenden Linken, die \u2013 so viel ist klar \u2013 ohne einen Schritt ins Offene nicht zu haben sein wird. Alle werden sich entscheiden m\u00fcssen, so oder so.<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Um eine neue linke Sammlungsbewegung Vor einigen Wochen lancierten Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht den Gedanken einer neuen Sammlungsbewegung der politischen Linken, die au\u00dfer der Linkspartei auch Teile der SPD und der Gr\u00fcnen umfassen soll; Eckpunkte sollen soziale Gerechtigkeit und eine friedlichere Au\u00dfenpolitik sein. Als Referenzen bezog Lafontaine sich neben dem Labour-Vorsitzenden Corbyn auf den … Dokumentation<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1330","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1330","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1330"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1330\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1331,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1330\/revisions\/1331"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1330"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}