{"id":1296,"date":"2018-06-10T10:56:28","date_gmt":"2018-06-10T08:56:28","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=1296"},"modified":"2018-06-10T10:56:28","modified_gmt":"2018-06-10T08:56:28","slug":"auf-dem-weg-zum-sozialismus","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=1296","title":{"rendered":"Auf dem Weg zum Sozialismus?"},"content":{"rendered":"

Felix Wemheuer<\/span><\/span><\/p>\n

Kritische Anmerkungen zu den Unterst\u00fctzern der heutigen KP China in der westlichen Linken<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Seit dem Ende der Kulturrevolution 1976 und dem Niedergang der westeurop\u00e4ischen ML-Bewegung haben sich viele Linke lange nicht mehr f\u00fcr die Entwicklung in China interessiert. In den letzten 15 Jahren h\u00e4ufen sich allerdings linke Publikationen zum Charakter der Volksrepublik (VR).1<\/sup><\/a> Mittlerweile ist China eine politische und wirtschaftliche Gro\u00dfmacht. W\u00e4hrend mit dem chinesischen „Wirtschaftswunder“ im Westen lange nur <\/span><\/span>Sweatshops<\/i><\/span><\/span> und Billigwaren verbunden wurden, investiert das chinesische Kapital heute auf allen Kontinenten. Selbst in Deutschland kauft es im gro\u00dfen Stil Unternehmen auf. Laut den Pl\u00e4nen der chinesischen Regierung soll die VR zum 100. Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung, 2049, ein hochentwickeltes Industrieland sein. „Der Spiegel“ rief sogar die westliche Welt dazu auf, endlich aufzuwachen, da China schon jetzt die Nummer Eins sei.2<\/sup><\/a> Die gegenw\u00e4rtige Verschiebung der globalen Machtverh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen auch Linke in Europa nicht ignorieren. Allerdings gehen die Einsch\u00e4tzungen zum Charakter der VR weit auseinander: Theodor Bergmann sieht das Land auf dem Weg zum Sozialismus (siehe die Buchbesprechung von Erwin Mauer in dieser Ausgabe der <\/span><\/span>AzD<\/i><\/span><\/span>). Der bekannte marxistische Geograph David Harvey hingegen reihte 2005 auf dem Titelbild seines Buches „Kleine Geschichte des Neoliberalismus“ Deng Xiaoping in eine wenig schmeichelhafte Ahnengalerie zusammen mit Ronald Reagan, Margaret Thatcher und dem chilenischen Diktator Augusto Pinochet ein.3<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Heute ist China wieder zur Projektionsfl\u00e4che linker W\u00fcnsche im Westen geworden. In diesem Aufsatz werde ich mich mit den Autoren kritisch auseinandersetzen, die meinen, die VR sei auf dem Weg zum Sozialismus oder stelle eine progressive Alternative zum westlichen Kapitalismus dar. Eine Analyse der Positionen der Kritiker des „chinesischen Kapitalismus“ wird an anderer Stelle erfolgen. Eine umfassende Bewertung der Mao-\u00c4ra (1949-1976) wird in diesem Aufsatz nicht geboten. Ich beziehe mich jedoch auf diese Zeit und auch auf Vergleiche mit der Sowjetunion, falls sie in den Argumenten der Autoren eine wichtige Rolle spielen. Am Ende lege ich dar, wie ich Kapitalismus definiere und den (staats)kapitalistischen Charakter der VR bewerte.<\/span><\/span><\/p>\n

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Auf der Suche nach einer sozialistischen Perspektive<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

In den Verlagen VSA und PapyRossa, den Tageszeitungen „Junge Welt“, „Zeitschrift Sozialismus“ und „Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung“ sowie aus dem Umfeld der DKP (Deutsche Kommunistische Partei), der „China Study Group Europe“ und der Partei „Die Linke“ sind eine Reihe von Beitr\u00e4gen erschienen, die Chinas Weg als eine Art „Neue \u00d6konomische Politik“ (N\u00d6P) wie in der Sowjetunion der 1920er sehen. Diese Autoren glauben, der KPCh (Kommunistische Partei Chinas) gelinge es durch Koexistenz staatlicher und privater Eigentumsformen, Markt und Plan sowie einer kontrollierten \u00d6ffnung zum Weltmarkt zun\u00e4chst die „Produktivkr\u00e4fte zu entwickeln“. Das Fernziel einer vollentwickelten sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft habe die Partei noch im Blick. Diese Autoren betonen, dass der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft einen viel l\u00e4ngeren Zeitraum in Anspruch nehme, als die Gr\u00fcnderv\u00e4ter der Sowjetunion und der VR annahmen; also nicht einige Jahrzehnte, sondern mehr als 100 Jahre. Einige dieser Autoren sehen im Scheitern der wissenschaftlich-technischen Revolution in der Mikroelektronik in den 1970ern im sozialistischen Ostblock den Grund f\u00fcr dessen Untergang 1991. China habe hingegen die zentrale Bedeutung eines Technologietransfers aus den fortschrittlicheren kapitalistischen L\u00e4ndern erkannt. Probleme der langen „\u00dcbergangsperiode“ wie die soziale Spaltung der Gesellschaft, Korruption der Kader oder Umweltzerst\u00f6rung werden zwar erw\u00e4hnt, jedoch als unvermeidliche Nebenprodukte der wirtschaftlichen Entwicklung gesehen, die die KPCh eind\u00e4mmen wird oder zumindest sollte. <\/span><\/span><\/p>\n

Deng als chinesischer Bucharin?<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Seit mehreren Jahrzehnten vertritt Theodor Bergmann unbeirrt die Position, dass in China der Sozialismus aufgebaut werde. Letztes Jahr verstarb der ehemalige Professor f\u00fcr vergleichende Agrarwissenschaft im Alter von 101 Jahren. Seit 1929 stand er der KPD\/Opposition nahe, die in den Richtungsk\u00e4mpfen der KPdSU (Kommunistische Partei der Sowjetunion) Nikolai Bucharin unterst\u00fctzte, der die N\u00d6P fortf\u00fchren wollte. Bergmann reiste seit 1978 regelm\u00e4\u00dfig in die VR. Bezogen auf die Geschichte der KPCh unterst\u00fctzte er die Politik von Liu Shaoqi und Deng Xiaoping. Schon 1982 gab er „Ausgew\u00e4hlte Schriften und Materialen“ von Staatspr\u00e4sident Liu auf Deutsch mit heraus. Bergmann sah in Liu einen Vertreter einer schrittweisen Transformation der Landwirtschaft durch Genossenschaften sowie einer rationalen Wirtschaftsplanung.4<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Im Gegensatz dazu habe Mao Zedong eine „voluntaristische“ Linie vertreten und f\u00e4lschlicherweise Zwangskollektivierung, versch\u00e4rften Klassenkampf und Massenkampagnen bef\u00fcrwortet. Besonders die internationale „Selbstisolierung“ durch die Autarkie-Ideologie der Maoisten habe China vom Technologietransfer mit den fortschrittlichen L\u00e4ndern abgeschnitten. Bergmann schrieb die Geschichte der VR als „Kampf zweier Linien“, allerdings mit umgekehrter Zuordnung wie bei den Maoisten, laut denen Liu und Deng die falsche, „revisionistische“, Linie vertreten h\u00e4tten. Selbst in seinem letzten Buch von 2017 analysierte Bergmann die chinesische Gegenwart noch nach dem altbekannten Muster „Bucharinismus versus Stalinismus“. Maoismus erschien ihm als chinesische Form des Stalinismus. Bergmann nannte sich „kritischer Kommunist“, scheint aber seit Ende der 1920er eisern an seinen Positionen festzuhalten. Sein Buch „Der chinesische Weg“ liest sich \u00fcber weite Strecken wie eine Zusammenfassung der Absichtserkl\u00e4rungen der KPCh. „Kritisch“ hinterfragt Bergmann die Darstellungen seiner chinesischen „Informanten“ nur selten. <\/span><\/span><\/p>\n

Unterschiede zwischen der chinesischen „Reform und \u00d6ffnung“ und der sowjetischen N\u00d6P sind offensichtlich. Lenin sprach 1921 vom „Staatskapitalismus“ als Fortschritt f\u00fcr das r\u00fcckst\u00e4ndige Russland.5<\/sup><\/a> Die KPCh nennt das gegenw\u00e4rtige System „Sozialismus mit chinesischer Besonderheit“ bzw. „sozialistische Marktwirtschaft“. 2013 hat die Propagandaabteilung des Zentralkomitees der KPCh sogar die Position, dass China staatskapitalistisch sei, als sch\u00e4dliche und zu bek\u00e4mpfende Auffassung definiert.6<\/sup><\/a> Russland f\u00fchrte 1921 die N\u00d6P auf Grund des Scheiterns des „Kriegskommunismus“ (1919-1920), des Aufstandes in Kronstadt und des Abflauens der revolution\u00e4ren Welle in Westeuropa ein. Es gab in Russland aber durchaus eine revolution\u00e4re Arbeiterklasse und Jugend, die eine radikale Umw\u00e4lzung der Gesellschaft anstrebte. Die Kommunistische Internationale sollte noch zu einer weltweiten Bewegung mit Millionen von Mitgliedern werden. Im Fall von China sind nach 1978 sowohl im Land als auch weltweit sozialrevolution\u00e4re Kr\u00e4fte marginalisiert. Au\u00dferdem hat die wissenschaftliche Forschung gezeigt, dass die sowjetische N\u00d6P weit weniger erfolgreich war als es sich die Reformkommunisten der 1980er vorstellten. 1921 wurde Russland von einer schweren D\u00fcrre getroffen. Darauf folgte eine l\u00e4ndliche Hungersnot mit Millionen Toten. Die Strategie, die Sowjetunion durch ausl\u00e4ndisches Kapital zu entwickeln, zeigte wenig Resultate und war sp\u00e4testens seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 unrealistisch. Sicherlich erschien nach dem Desaster der Kollektivierung (1928-1931) unter Stalins F\u00fchrung und der darauffolgenden Hungersnot im Nachhinein die Fortf\u00fchrung der N\u00d6P als Alternative oder zumindest als kleineres \u00dcbel.7<\/sup><\/a> Das ist aber kein Grund, die sowjetische N\u00d6P noch im 21. Jahrhundert als tragf\u00e4higes Modell f\u00fcr den Sozialismus zu preisen. <\/span><\/span><\/p>\n

Hauptwiderspruch zwischen chinesischer Nation und Imperialismus<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Der italienische Philosophieprofessor und Mitglied der Kommunistischen Partei Italiens, Domenico Losurdo, feiert den Aufstieg Chinas als \u00dcberwindung der „kolumbianischen Epoche“, sprich einer von Wei\u00dfen und westlichem Imperialismus dominierten Welt. Der KPCh sei es nach 1978 gelungen, einen Weg zu finden Unterentwicklung und Armut zu \u00fcberwinden. Bei seiner Chinareise 2010 beeindruckte Losurdo die F\u00e4higkeit der „chinesischen Genossen“ zur Selbstkritik. Ihnen seien die sozialen und \u00f6kologischen Probleme des Landes bewusst. Ein Grundgedanke von Losurdo ist, dass die Klassenfrage Chinas seit dem 20. Jahrhundert in erster Linie eine nationale Frage des \u00dcberlebens der chinesischen Nation in einer imperialistischen Umwelt sei. Die chinesische F\u00fchrung versuche den Drahtseilakt, sich zwecks Technologietransfers in den Weltmarkt zu integrieren, ohne dabei in Abh\u00e4ngigkeit zu den westlichen M\u00e4chten zu geraten. Den heutigen Linken im Westen wirft Losurdo eine pro-imperialistische Haltung vor, weil sie einseitig die K\u00e4mpfe der chinesischen Arbeiter f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne unterst\u00fctzen („\u00d6konomismus“) oder sogar einen Regimewechsel bef\u00fcrworten w\u00fcrden.8<\/sup><\/a> Mit dem Begriff des „\u00d6konomismus“ bezieht sich der Autor auf Lenin, der in „Was tun?“ (1902) argumentierte, dass der Kampf der Sozialdemokratie \u00fcber gewerkschaftliche Forderung f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne hinausgehen m\u00fcsse. Losurdo interpretiert die Kritik am „\u00d6konomismus“ in die Richtung, dass die chinesischen Arbeiter ihre Bed\u00fcrfnisse denen der Exportnation unterordnen sollten: „Die (berechtigten) direkten Lohnforderungen d\u00fcrfen das strategische Ziel nicht gef\u00e4hrden, ein Land zu st\u00e4rken, das mit seiner schieren \u00f6konomischen Entwicklung den Pl\u00e4nen des Imperialismus \u2014 oder des \u201aHegemonismus\u2018, wie unsere chinesischen Gespr\u00e4chspartner diplomatischer zu sagen pflegen \u2014 im Wege steht.“9<\/sup><\/a> <\/span><\/span><\/p>\n

Der KPCh gelinge es nicht nur gegen\u00fcber den Arbeitern, die langfristigen nationalen Interessen durchzusetzen, sondern auch gegen\u00fcber den Privatunternehmern. Losurdo schreibt: „Dem aufmerksamen Beobachter kann eigentlich nicht entgehen, dass die Privatunternehmen, angesichts ihrer subalternen \u00f6konomischen, politischen und sozialen Position, stimuliert, gedr\u00e4ngt und gezwungen sind, mehr als der Logik des Maximalprofits einer anderen und h\u00f6heren Logik zu gehorchen: der des immer breiteren und tiefergehenden wirtschaftlichen Fortschritts sowie der St\u00e4rkung der nationalen Technologie. Letztlich erweisen sich die Privatunternehmen, durch eine Reihe von Vermittlungen, als dem \u201aMarktsozialismus\u2018 unterworfen oder untergeordnet. Und daher sind die moralisierenden Predigten, die eine gewisse West-Linke nicht m\u00fcde wird an die chinesische KP zu richten, teils \u00fcberfl\u00fcssig, teils unbegr\u00fcndet und haltlos.“10<\/sup><\/a> Kritik an dem chinesischen Weg sei zwar erlaubt, die Linke sollte sich jedoch darauf einigen, dass China sich nicht auf dem kapitalistischen Weg befinde und eine fortschrittliche Kraft bei der \u00dcberwindung der imperialistischen Weltordnung darstelle. <\/span><\/span><\/p>\n

Meiner Meinung nach geh\u00f6rt die VR zu den gr\u00f6\u00dften Gewinnern der „amerikanischen Weltordnung“ seit 1991 und der neuen globalen Arbeitsteilung mit der Auslagerung von Teilen der Industrieproduktion in den globalen S\u00fcden, da diese Entwicklungen China den politischen und wirtschaftlichen Aufstieg erm\u00f6glichten. Die KPCh tritt heute als Verteidiger des „Freihandels“ und der Spielregeln des globalen Kapitalismus auf. In Afrika ist China massiv am sogenannten „Land Grabbing“ beteiligt und vor allem an der Rohstoffsicherung interessiert. Richtig ist, dass sich die VR milit\u00e4risch bisher zur\u00fcckgehalten hat, Ansatzpunkte f\u00fcr eine alternative Weltordnung sind in ihrer Au\u00dfenpolitik meiner Meinung nach nicht vorhanden. <\/span><\/span><\/p>\n

Losurdo kommt interessanterweise nicht aus einer bucharinistischen Str\u00f6mung. 2012 erschien auf Deutsch seine Verteidigungsschrift Stalins.11<\/sup><\/a> In diesem Buch sieht Losurdo die Errungenschaften der Sowjetunion vor allem in der nationalen Frage. Die Oktoberrevolution habe eine Kolonialisierung des Landes durch den Westen verhindert. Viel Schaden habe allerdings der „Voluntarismus“ und „Anarchomessianismus“ der fr\u00fchen 1920er angerichtet. Damals h\u00e4tten viele Bolschewiki geglaubt, sie k\u00f6nnten die b\u00fcrgerliche Familie, Nationalit\u00e4ten und den Staat in naher Zukunft zum „Absterben“ bringen sowie die Weltrevolution milit\u00e4risch exportieren. Der sp\u00e4te Stalin habe dann, so Losurdo, wichtige Lehren gezogen und mit „abstraktem Universalismus“, „Kosmopolitismus“ sowie „absoluter Gleichmacherei“ im Verteilungssystem Schluss gemacht. Als realpolitischer Staatsmann habe Stalin den Schwerpunkt auf den wirtschaftlichen Aufbau Russlands verschoben.12<\/sup><\/a> Losurdo bringt es fertig, sowohl Stalin als auch die F\u00fchrung der KPCh der Reform-\u00c4ra als nationalkommunistische „Realpolitiker“ im Kampf gegen die Unterwerfung ihrer Nationen durch den Imperialismus zu feiern. Als roter Faden zieht sich durch seine B\u00fccher zu China und Russland, dass Klassenkampf und soziale Transformation der Gesellschaft der nationalen Frage untergeordnet werden m\u00fcssen. Eine korporatistische Einbindung von Arbeit und Kapital in den Staat „im nationalen Interesse“, die er in der heutigen VR China sieht, erinnert im besten Fall an die zweite \u00f6sterreichische Republik nach 1945 und im schlimmsten Fall an den italienischen Faschismus. Richtig ist, dass sich die Gr\u00fcnderv\u00e4ter der UdSSR und VR die Einf\u00fchrung des Kommunismus zu einfach vorstellten. Man sollte deswegen aber nicht generell alle Versuche, Geschlechter- und Familienverh\u00e4ltnisse, ethnische Zuschreibungen und nationale Grenzen zu \u00fcberwinden, als „Anarchomessianismus“ verwerfen.<\/span><\/span><\/p>\n

Kapitalistische Basis, sozialistischer \u00dcberbau?<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Helmut Peters, ehemaliger Sinologieprofessor und Diplomat in der DDR, ist weniger euphorisch bezogen auf die gegenw\u00e4rtige Entwicklung der Volksrepublik als Bergmann und Losurdo. Er betitelt sein Buch von 2009 dennoch: „Die Volksrepublik China: Aus dem Mittelalter zum Sozialismus: Auf der Suche nach der Furt“.13<\/sup><\/a> Peters analysiert chinesische Originalquellen und gibt nicht einfach die Positionen der Regierung wieder. Mit Bergman teilt er, den Sieg der chinesischen Revolution von 1949 als gro\u00dfen Fortschritt zu sehen, die Mao-\u00c4ra jedoch als „voluntaristischen“ Irrweg. Peters sieht die Entwicklung der Reform-\u00c4ra ab Anfang den 1990ern kritisch. Die F\u00fchrung habe damals die Schlussfolgerung gezogen, um die Produktivkr\u00e4fte schneller zu entwickeln, einen Markt nach kapitalistischem Muster zuzulassen. Wie Lenin 1921 habe Deng 1992 geglaubt, das Land k\u00f6nne Arbeitsproduktivit\u00e4t und technisches Niveau nur durch ein Lernen vom entwickelten Kapitalismus erh\u00f6hen. Um die Marktmechanismen zu regulieren, habe Deng zwei notwendige Voraussetzungen gesehen: Den Erhalt des Machtmonopols der Partei sowie der f\u00fchrenden Rolle des Staats- \u00fcber den Privatsektor. Die Freisetzung der Marktlogik sei bezogen auf die Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte sehr erfolgreich gewesen, es drohe jedoch der Verlust einer sozialistischen Perspektive, so Peters. Man k\u00f6nne zwar die Triebkr\u00e4fte des Marktes staatlich regulieren und nutzen, allerdings nicht ihren grundlegenden Charakter ver\u00e4ndern. Sprich die Marktwirtschaft in China sei nicht „sozialistisch“ wie es die KPCh behauptet. Peters nennt dazu drei Gr\u00fcnde: „<\/span><\/span>Erstens. Die KP Chinas setzt auf die Triebkr\u00e4fte der kapitalistischen Wirtschaftsweise; diese sind jedoch organisch mit dem Prozess der Realisierung des Kapitals verbunden. Zweitens. Kapital agiert im Rahmen der kapitalistischen Weltwirtschaft; die Nutzung von Kapital in den Gr\u00f6\u00dfenordnungen der Politik der KP Chinas setzt deshalb die Anpassungsf\u00e4higkeit der Marktwirtschaft in China an die moderne internationale Marktwirtschaft des Kapitals voraus. Drittens. China betreibt in zunehmendem Ma\u00dfe Kapitalexport und beteiligt sich am internationalen Finanzinvestment, um seinen Bedarf an nat\u00fcrlichen Ressourcen und moderner Technik abzudecken und vom internationalen Kapitalverkehr zu profitieren. Das erfordert von China, sich in den Regeln der kapitalistischen Weltwirtschaft zu bewegen.“14<\/sup><\/a> <\/span><\/span><\/p>\n

An der Politik der KPCh seit den fr\u00fchen 1990ern kritisiert <\/span><\/span>Peters: „<\/span><\/span>Deng erkannte nicht, dass die Nutzung der Triebkr\u00e4fte des neuen Wirtschaftssystems die Anpassung auch des staatlichen Eigentums an die Gesetze und Regeln der Marktwirtschaft (z. B. die freie Verf\u00fcgung des selbstst\u00e4ndigen und unabh\u00e4ngigen Marktsubjekts \u00fcber das Eigentum, die Existenz des doppelt freien Lohnarbeiters, das Streben nach Maximalprofit) bedingt. Er untersch\u00e4tzte auch den Einfluss dieser Marktwirtschaft auf die Gesellschaft und die noch ungefestigte sozialistische Perspektive Chinas.“15<\/sup><\/a> Eine \u00e4hnliche Kritik tr\u00e4gt Peters auch an den Pl\u00e4nen zur Wirtschaftsreform der Regierung unter Xi Jinping von Ende 2013 vor, dass die Parteif\u00fchrung die Gefahren, die von Marktwirtschaft und ausl\u00e4ndischem Kapital ausgehen, untersch\u00e4tzen w\u00fcrde. Eine vollst\u00e4ndige Durchsetzung der kapitalistischen Kr\u00e4fte und eine Herausbildung einer b\u00fcrgerlichen Gesellschaft chinesischen Typs seien heute m\u00f6glich.16<\/sup><\/a> <\/span><\/span><\/p>\n

Peters kn\u00fcpft an einen chinesischen Wissenschaftler an und spricht von einer „kapitalistischen Basis“ und einem „sozialistischen \u00dcberbau“ in der VR. Es entsteht der Eindruck, dass Peters glaubt, die Regierung k\u00f6nne China wieder st\u00e4rker in Richtung Sozialismus f\u00fchren, wenn sie nur wolle. Dem Autor ist durchaus die Transformation der Klassenverh\u00e4ltnisse in China bewusst. Warum die KPCh selbst von diesem Wandel unber\u00fchrt bleiben soll, ist mir ein R\u00e4tsel. Die mit dem Staat eng verbundenen „roten Kapitalisten“ haben riesige Verm\u00f6gen und Eigentum angeh\u00e4uft. Sie d\u00fcrften wenig Interesse daran haben, es wieder zu verlieren. Das Verm\u00f6gen der Familie des ehemaligen Premierministers Wen Jiabao wird zum Beispiel auf ca. 4,3 Milliarden US-Dollar gesch\u00e4tzt.17<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Fraglich ist auch, ob die F\u00fchrung um Deng die Notwendigkeit der Schaffung einer Klasse von „freien Lohnarbeitern“ wirklich nicht erkannt hatte. Seit den 1980ern wurde in den offiziellen Medien immer wieder von der Notwendigkeit der „Zerschlagung der eisernen Reissch\u00fcssel“ gesprochen, sprich die Abschaffung der lebenslangen Anstellung und Versorgung der Arbeiter in den Staatsbetrieben. Das bedeutete wohl nichts anderes, als die Arbeitskraft wieder zu kommodifizieren und einen Arbeitsmarkt zu schaffen. Bezogen auf das Kapital mag Deng naiver gewesen sein. 1985 verk\u00fcndete er, dass durch die Reformpolitik auf keinen Fall eine neue Kapitalistenklasse entstehen solle.18<\/sup><\/a> <\/span><\/span><\/p>\n

Alternative zum Liberalismus: Die nichtkapitalistische Marktwirtschaft<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Eine Gruppe von Autoren gesteht ein, dass Chinas Entwicklung mit klassischen Vorstellungen von Sozialismus nichts mehr zu tun habe. Sie hoffen aber, dass die VR eine Alternative zum Neoliberalismus und zur US-dominierten Welt darstelle k\u00f6nne. Seit den 1980ern wurde in weiten Teilen der Welt der sogenannte „Washington-Konsens“ etabliert, der Freihandel, Deregulierung der Wirtschaft und Finanzm\u00e4rkte sowie die Privatisierung von staatlichen Leistungen beinhaltet. Der „Beijing-Konsens“ setze hingegen auf eine staatliche Regulierung von M\u00e4rkten im Interesse der Allgemeinheit, Z\u00e4hmung von kapitalistischen Einzelinteressen, gemischte Eigentumsformen sowie eine friedliche Au\u00dfenpolitik.19<\/sup><\/a> Mittlerweile haben L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens bei der Aufnahme von Krediten Alternativen zum IWF (Internationalen W\u00e4hrungsfonds), der von den USA dominiert wird. <\/span><\/span><\/p>\n

Der verstorbene Weltsystemtheoretiker Giovanni Arrighi, Professor an der John-Hopkins-Universit\u00e4t, kn\u00fcpft an die Debatte um „ReOrient“ an.20<\/sup><\/a> Der Begriff bedeutet, dass China bis in das 18. Jahrhundert das Zentrum der Welt war und diese Position erst im 19. Jahrhundert durch die industrielle Revolution und das Eindringen des westlichen Kolonialismus und Japans verlor. Der gegenw\u00e4rtige Aufstieg Chinas sei daher nicht Neues, sondern ein Wiederaufstieg. Arrighi glaubt, dass die sp\u00e4te Qing-Dynastie auf ihrem H\u00f6hepunkt im 18.\u00a0Jahrhundert schon ein Gegenmodell zum westlichen Liberalismus darstellte. Das Tributsystem unter chinesischer Hegemonie h\u00e4tte einen 500-j\u00e4hrigen Frieden (12. bis 18. Jahrhundert) in Asien geschaffen. Im Vergleich dazu sei die US-Hegemonie \u00fcber Asien seit 1945 fragil und habe in Korea und Vietnam zwei blutige Kriege mit verursacht. W\u00e4hrend Bergmann die friedliche und defensive Au\u00dfenpolitik der VR auf deren sozialistischen Charakter zur\u00fcckf\u00fchrt, sieht Arrighi schon in der Qing-Dynastie ein nicht-imperialistisches Reich, dass zwar symbolischen Tribut von Vasallenstaaten einforderte, jedoch diese nicht wirtschaftlich ausgebeutet h\u00e4tte.21<\/sup><\/a> <\/span><\/span><\/p>\n

Arrighi baut zumindest auf der Forschung der letzten Jahrzehnte auf, die den Abstieg Chinas nicht auf das 15. Jahrhundert, sondern das 19. Jahrhundert datieren. Mit der Auswahl von Beamten durch Pr\u00fcfungen, einer hoch kommerzialisierten Landwirtschaft im Yangzi-Delta, einem komplexen System der Hungerhilfe durch Getreidespeicher sowie sozialstaatlichen Elementen war China lange „moderner“ als der Westen. Dass China 1949 eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt war, lag also keinesfalls an seiner generellen R\u00fcckst\u00e4ndigkeit, sondern war Resultat vom Niedergang des Qing-Imperiums 1911 und Jahrzehnten von Krieg, Besatzung und B\u00fcrgerkriegen. Obwohl Arrighi aus einer anderen Theorieschule als die KPCh-F\u00fchrung kommt, gibt es erstaunliche Parallelen zum offiziellen Narrativ der chinesischen Regierung vom „friedlichen Wiederaufstieg“ Chinas.<\/span><\/span><\/p>\n

Das Wirtschaftssystem der Qing habe laut Arrighi mit dem der Reformpolitik unter Deng nach 1978 gemein, dass es eine „nichtkapitalistische Marktwirtschaft“ sei. Der Staat w\u00fcrde verhindern, dass Privatpersonen zu gro\u00dfen Reichtum anh\u00e4ufen bzw. eine Klasse von Kapitalisten Einfluss auf die Regierung bekommen w\u00fcrden. Arrighi argumentiert: „Man kann einer Marktwirtschaft beliebig viele Kapitalisten hinzuf\u00fcgen, solange der Staat ihren Klasseninteressen nicht unterstellt ist, bleibt die Marktwirtschaft nichtkapitalistisch.“22<\/sup><\/a> Damit kn\u00fcpft Arrighi an eine These von Fernand Braudel an, der einen \u00e4hnlichen Zustand f\u00fcr die Gesch\u00e4ftswelt im Europa des 16. Jahrhunderts ausgemacht habe. Warum leitet Arrighi den Charakter einer Gesellschaft nicht aus den Produktionsverh\u00e4ltnissen ab, sondern daraus, ob eine bestimmte Klasse sich den Staat unterstellt hat?<\/span><\/span><\/p>\n

Die in China traditionelle Verbindung von Landwirtschaft und handwerklichem Kleingewerbe w\u00fcrde sich auch in der Entwicklungsstrategie der 1980er wiederfinden. Arrighi behauptete au\u00dferdem noch im Jahr 2007, dass in China auf dem Land eine dezentralisierte Akkumulation ohne Enteignung des Bodens der Bauern stattfinden w\u00fcrde.23<\/sup><\/a> Das scheint nicht der Realit\u00e4t zu entsprechen. <\/span><\/span>Laut offiziellen Statistiken verloren bis 2005 40 Millionen Bauern ihr Land. J\u00e4hrlich kommen mehrere Millionen hinzu. Laut einer Sch\u00e4tzung von Sally Sargeson haben bis 2008 allein 88 Millionen Bauern durch Enteignung ihr Land verloren.24<\/sup><\/a> Arrighis Thesen sind innovativ, aber teilweise unhaltbar, wenn man die soziale Umw\u00e4lzung in China betrachtet.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

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Die VR China: Eine (staats)kapitalistische Gesellschaft<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Im letzten Teil dieses Aufsatzes werde ich meine eigenen Auffassungen darlegen, ob China „kapitalistisch“ ist. <\/span><\/span><\/p>\n

Offensichtlich gibt es Elemente im chinesischen Modell, die nicht zum westlichen Neoliberalismus passen wie die starke Rolle des Staates in Industrie und Finanzwesen. Der Staat finanziert seine Investitionen unter anderem durch gewinnbringende Monopole. Die VR hat sich au\u00dferdem bisher relativ gut von internationaler W\u00e4hrungsspekulation abgeschirmt, indem der Wechselkurs der W\u00e4hrung <\/span><\/span>Renminbi<\/i><\/span><\/span> zum Dollar weiterhin vom Staat festgelegt wird. Es gibt Beschr\u00e4nkungen, Geld aus China ins Ausland zu transferieren. Weiterhin existieren F\u00fcnfjahrespl\u00e4ne, die makro\u00f6konomische Entwicklung strategisch planen und technische Innovation nicht nur „sich selbst regulierenden M\u00e4rkten“ und Unternehmergeist \u00fcberlassen. Die Zentralregierung hat keinerlei Skrupel, gro\u00dfe Ressourcen in „Zukunftstechnologien“ wie Gentechnik, k\u00fcnstliche Intelligenz oder Digitalisierung zur \u00dcberwachung der B\u00fcrger zu investieren. Wie das Beispiel der Solartechnik zeigt, werden Produkte notfalls staatlich subventioniert, um Konkurrenten auf dem Weltmarkt in den Bankrott zu treiben. Au\u00dferdem gibt es in der VR kein Privateigentum an Grund und Boden. In der Stadt ist der Boden Staatseigentum und auf dem Land Kollektiveigentum, das hei\u00dft, der Boden wird von den Dorfregierungen verwaltet und den Bauernfamilien zur Nutzung \u00fcbergeben.
\nSozialistisch ist die chinesische Gesellschaft deshalb allerdings nicht. <\/span><\/span><\/p>\n

Definition von Kapitalismus und „urspr\u00fcnglicher Akkumulation“<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Teil des Problems der linken Debatten um den Charakter der VR scheinen mir die unklaren Definitionen von Kapitalismus zu sein. Man kann gerne „\u00fcber Marx hinausgehen“, sollte aber erst mal mit dessen Definitionen anfangen. Meiner Meinung dreht sich die Debatte um China viel zu sehr um die Frage des Marktes. Der Zweck der Produktion im Kapitalismus ist die Generierung von Mehrwert f\u00fcr das Kapital durch die Ausbeutung von Lohnarbeit. In „Das Kapital“ nennt Marx viele Beispiele daf\u00fcr, dass es M\u00e4rkte fast in jeder Gesellschaft gab wie im alten Rom, das deshalb noch lange nicht kapitalistisch war. Mehrfach betont Marx in allen drei B\u00e4nden von „Das Kapital“, dass die „Trennung der Produzenten von den Produktionsmitteln“ die entscheidende Voraussetzung f\u00fcr die Herausbildung einer kapitalistischen Gesellschaft sei. F\u00fcr Marx hat der Kapitalismus die Tendenz zu Kommodifizerung der Arbeit, sprich dass Lohnarbeit die dominante Form der Besch\u00e4ftigung wird. Marx sprach von einem „doppelt freien Lohnarbeiter“, der einerseits kein Eigentum an Produktionsmitteln besitzt, anderseits seine Arbeitskraft aber nicht an einen bestimmten Herrn oder Herrin verkaufen muss. Er oder sie ist zwar den \u00f6konomischen Zw\u00e4ngen des Marktes ausgesetzt, aber nicht einer pers\u00f6nlichen Herrschaft unterworfen wie ein Sklave oder Leibeigener. <\/span><\/span><\/p>\n

Klassenverh\u00e4ltnisse werden auch in der Produktion selbst reproduziert. Marx schrieb: „Der kapitalistische Produktionsprozess, im Zusammenhang betrachtet oder als Reproduktionsprozess, er produziert nicht nur Ware, nicht nur Mehrwert, er produziert und reproduziert das Kapitalverh\u00e4ltnis selbst, auf der einen Seite den Kapitalisten, auf der anderen den Lohnarbeiter.“25<\/sup><\/a> Eine Fabrik produziert daher nicht nur ein Auto als Ware und macht damit Gewinn, wenn es K\u00e4ufer auf dem Markt gibt, sondern auch ein Klassenverh\u00e4ltnis, indem der Lohnarbeiter arbeitet und der Kapitalist sich den Mehrwert aneignet. Von daher ist es abwegig „kapitalistische Mechanismen“ als rein technische und neutrale Elemente zur „Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte“ zu sehen und zu glauben, man k\u00f6nne gleichzeitig verhindern, dass die dazu geh\u00f6rigen Klassenverh\u00e4ltnisse nicht reproduziert werden w\u00fcrden. Diese Illusion hatten einige Parteif\u00fchrer im China der 1980er. <\/span><\/span><\/p>\n

Sicher hatte Marx in der Regel bei seinen Ausf\u00fchrungen Privatkapitalisten vor Augen. Im 3. Band von „Das Kapital“ zeigte er jedoch, dass in Form des modernen Bankenwesens gesellschaftliches Geld konzentriert wird und Kapitalisten Kredite aufnehmen, um zu investieren. Aktiengesellschaften stellen f\u00fcr Marx eine Form der Vergesellschaftung der Produktion da, wenn auch nicht der Aneignung, die weiterhin privat bleibt.26<\/sup><\/a> Durch die Aktiengesellschaft w\u00fcrden Eigentum und Leitung des Betriebs generell getrennt werden. In Folge h\u00e4tten die Kapitalisten \u00fcberhaupt keine gesellschaftlich notwendige Funktion mehr inne.<\/span><\/span><\/p>\n

Vereinfacht k\u00f6nnte man sagen, dass die juristische Form des Eigentums keine entscheidende Rolle spielt, um die Frage nach dem kapitalistischen Charakter der Produktion zu beantworten. Produktionsverh\u00e4ltnisse sind dann kapitalistisch, wenn Lohnarbeit von Kapital eingesetzt wird, um Mehrwert zu generieren und diese Form der Arbeit die Gesellschaft dominiert. Engels machte sich Gedanken zum modernen Staat als „ideellen Gesamtkapitalisten“. Seine Ausf\u00fchrungen passen meiner Meinung nach auch zum heutigen Staatskapitalismus in China: „Aber weder die Verwandlung in Aktiengesellschaften und Trusts noch die in Staatseigentum hebt die Kapitaleigenschaft der Produktivkr\u00e4fte auf. Bei den Aktiengesellschaften und Trusts liegt dies auf der Hand. Und der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die b\u00fcrgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen \u00e4u\u00dferen Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen \u00dcbergriffe sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten. Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist. Je mehr Produktivkr\u00e4fte er in sein Eigentum \u00fcbernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamtkapitalist, desto mehr Staatsb\u00fcrger beutet er aus. Die Arbeiter bleiben Lohnarbeiter, Proletarier. Das Kapitalverh\u00e4ltnis wird nicht aufgehoben, es wird vielmehr auf die Spitze getrieben.“27<\/sup><\/a> Die L\u00f6sung sah Engels in einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel. In China ist interessanterweise der Staatskapitalismus aus der Umwandlung der Arbeitseinheiten der Mao-\u00c4ra hervorgegangen, in denen es zumindest in den Kernbelegschaften keine „freie“ Lohnarbeit gab.<\/span><\/span><\/p>\n

An anderer Stelle habe ich ausf\u00fchrlicher ausgef\u00fchrt, dass die Entwicklung in China seit 1978 als „urspr\u00fcngliche Akkumulation des Kapitals“ verstanden werden kann. Marx schrieb zum englischen Fallbeispiel im letzten Kapitel des 1.\u00a0Bands von „Das Kapital“: „Historisch epochemachend in der Geschichte der urspr\u00fcnglichen Akkumulation sind alle Umw\u00e4lzungen, die der sich bildenden Kapitalistenklasse als Hebel dienen; vor allem aber die Momente, worin gro\u00dfe Menschenmassen pl\u00f6tzlich und gewaltsam von ihren Subsistenzmitteln losgerissen und als vogelfreie Proletarier auf den Arbeitsmarkt geschleudert werden. Die Expropriation des l\u00e4ndlichen Produzenten, des Bauern, von Grund und Boden bildet die Grundlage des ganzen Prozesses. Ihre Geschichte nimmt in verschiedenen L\u00e4ndern verschiedene F\u00e4rbung an und durchl\u00e4uft die verschiedenen Phasen in verschiedener Reihenfolge und in verschiedenen Geschichtsepochen. Nur in England, das wir daher als Beispiel nehmen, besitzt sie klassische Form.“28<\/sup><\/a><\/span><\/span>. Marx betonte in diesem Prozess die zentrale Rolle des Staates. Er schrieb \u00fcber England, Spanien, Holland, Portugal und Frankreich: „Alle aber benutzten die Staatsmacht, die konzentrierte und organisierte Gewalt der Gesellschaft, um den Verwandlungsprozess der feudalen in die kapitalistische Produktionsweise treibhausm\u00e4\u00dfig zu f\u00f6rdern und die \u00dcberg\u00e4nge abzuk\u00fcrzen. Die Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht. Sie selbst ist eine \u00f6konomische Potenz.\u201d29<\/sup><\/a> Ironischerweise geht der Prozess der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise in China in einem noch schnelleren Tempo vonstatten, da der Staat \u00fcber Grund und Boden verf\u00fcgen kann. Er ist in der Lage, Millionen Menschen f\u00fcr Industrieprojekte, Sonderwirtschaftszonen oder Stadtentwicklung einfach umzusiedeln. Kommerzialisierung der Bodenrechte und Landwirtschaft werden durch die Zentralregierung „treibhausm\u00e4\u00dfig“ gef\u00f6rdert, ohne Grund und Boden zu privatisieren. In dieser Hinsicht unterscheidet sich der chinesische Kapitalismus von europ\u00e4ischen Entwicklungswegen. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Atemberaubend ist das Tempo der Reduzierung des Anteils der Landbev\u00f6lkerung.<\/span><\/span><\/span> In der \u00c4ra vor 1978 unterband die Regierung durch das <\/span><\/span>hukou<\/i><\/span><\/span>-System zumindest zwischen 1962 und Ende der 1970er Jahre effektiv Landflucht und Urbanisierung. Diese Haushaltregistrierung (<\/span><\/span>hukou<\/i><\/span><\/span>) unterteilte die Bev\u00f6lkerung in „Agrar-“ und „Nicht-Agrar-Haushalte“. Das Verh\u00e4ltnis von Stadt- zu Landbev\u00f6lkerung blieb mit 20 zu 80 Prozent relativ konstant. Ohne Erlaubnis der Beh\u00f6rden konnten Bauern weder die D\u00f6rfer verlassen noch in die St\u00e4dte \u00fcbersiedeln. Gingen die Bauern ohne Erlaubnis in die St\u00e4dte, hatten sie weder legalen Zugang zu Lebensmittelrationen noch zu Wohnraum. Die Aufl\u00f6sung der Volkskommune Anfang der 1980er stellte die Mobilit\u00e4t der l\u00e4ndlichen Arbeitskr\u00e4fte her. <\/span><\/span>Allein zwischen 2002 und 2015 sank der Anteil der Landbev\u00f6lkerung an der Gesamtbev\u00f6lkerung von 62 Prozent auf 43 Prozent. Insgesamt reduzierte sich der Prozentsatz von Arbeitskr\u00e4ften in der Landwirtschaft von 70 Prozent 1978 auf 28 Prozent 2015.<\/span><\/span><\/span> 30<\/a><\/span><\/span><\/sup><\/span> Dieser Prozess ist nicht nur Resultat der Pull-Faktoren des st\u00e4dtischen Arbeitsmarkts, sondern auch des gezielten Urbanisierungsprogramms der Regierung.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Man kann die zentralen Aspekte der „urspr\u00fcnglichen Akkumulation des Kapitals“ in China seit 1978 zusammenfassen als die Aufl\u00f6sung und Proletarisierung der alten Staatsarbeiterklasse sowie die Herausbildung einer neuen Klasse der „Bauern-Arbeiter“, bei deren zweiten Generation seit den 2000ern der Bezug zur Landwirtschaft deutlich abgenommen hat. „Bauern-Arbeiter“ bedeutet, einen l\u00e4ndlichen <\/span><\/span><\/span>hukou<\/i><\/span><\/span><\/span> zu haben, aber haupts\u00e4chlich in der Stadt zu arbeiten. Offiziell waren 2014 379 Millionen Menschen als „Bauern“ registriert, von denen ein gro\u00dfer Teil entweder \u00fcberhaupt nicht oder nur teilweise in der Landwirtschaft involviert war. 253 Millionen Menschen der sogenannten „flie\u00dfenden Bev\u00f6lkerung“ arbeiteten im selben Jahr \u00fcber sechs Monate abseits des Ortes ihrer <\/span><\/span><\/span>hukou<\/i><\/span><\/span><\/span>-Registrierung. Davon ist die gro\u00dfe Mehrheit l\u00e4ndlicher Herkunft. In der Generation von Menschen mit l\u00e4ndlichen <\/span><\/span><\/span>hukou<\/i><\/span><\/span><\/span> im Alter zwischen 16 und 35 Jahren sollen nach einer Statistik von 2012 87 Prozent Vollzeit au\u00dferhalb der Landwirtschaft arbeiten.31<\/sup><\/a> Diese Zahlen erscheinen ausreichend, um eine Tendenz der Durchsetzung der Lohnarbeit bei der zweiten Generation der „Bauern-Arbeiter“ als zentrale Verdienstquelle zu zeigen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Abermillionen Bauern werden jedes Jahr landlos. Es entstehen kapitalistische Gro\u00dfbetriebe als P\u00e4chter und eine Klasse der Lohnarbeiter auf dem Land. Seit 2008 ist es m\u00f6glich, dass agroindustrielle Gro\u00dfunternehmen das Nutzungsrecht von Tausenden Bauern f\u00fcr 20 oder sogar mehr Jahre pachten. Besonders in der Produktion von Fleisch, Meeresf\u00fcrchten und Obst f\u00fcr die urbanen Konsumenten steigt der Anteil der Lohnarbeit deutlich. Durch die von der Regierung forcierte Kommerzialisierung der Landwirtschaft nimmt die Bedeutung der b\u00e4uerlichen Selbstversorgung ab. Sally Sargeson hat sogar argumentiert, dass in China Subsistenzbauern (<\/span><\/span><\/span>peasants<\/i><\/span><\/span><\/span>) als Klasse in Zukunft dem Untergang geweiht seien.32<\/sup><\/a> <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Mein Verst\u00e4ndnis der „urspr\u00fcnglichen Akkumulation“ in China soll nicht hei\u00dfen, dass Kleinbauern oder Lohnarbeit in den St\u00e4dten in Kombination mit Subsistenzwirtschaft auf den D\u00f6rfern in den n\u00e4chsten ein oder zwei Jahrzehnten komplett verschwinden werden. Die KPCh war seit Gr\u00fcndung des Staates 1949 mehrfach gezwungen, gegen\u00fcber den Bauern Zugest\u00e4ndnisse zu machen.33<\/sup><\/a> Allerdings sind die Bauern mittlerweile nicht mehr die Mehrheit, sondern eine Minderheit der Bev\u00f6lkerung. Durch die Schw\u00e4chung ihrer Subsistenzwirtschaft und d\u00f6rflichen Gemeinschaften haben sie an M\u00f6glichkeiten eingeb\u00fc\u00dft, sich Pl\u00e4nen des Staates und Zw\u00e4ngen des Marktes zu entziehen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

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Offene Fragen<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Wie schon mehrfach betont, hat der chinesische Kapitalismus auch seine Besonderheiten, da er aus der Revolution von 1949 und dem Scheitern eines klassischen staatssozialistischen Modells hervorgegangen ist. In China vollziehen sich die klassischen Paradigmen der westlichen Modernisierungstheorien (Urbanisierung, Kommerzialisierung, Differenzierung, von der Gemeinschaft zur Gesellschaft, vom <\/span><\/span><\/span>peasant<\/i><\/span><\/span><\/span> zum <\/span><\/span><\/span>farmer<\/i><\/span><\/span><\/span> usw.), trotz der Abwesenheit von Privateigentum an Grund und Boden unter F\u00fchrung eines Staates, der auch in strategisch wichtigen Branchen der Wirtschaft die „Kommandoh\u00f6hen“ kontrolliert. <\/span><\/span><\/span>Im Fall von China ist noch zu beantworten, ob man von verschiedenen Sektoren wie „privatkapitalistisch“ und „staatskapitalistisch“ sprechen sollte oder das ganze System als „Staatskapitalismus“ bezeichnet. China unterscheidet sich heute grundlegend von der sowjetischen Staatswirtschaft der 1970er, wo es weder Privatkapitalisten noch „freie Lohnarbeiter“ gab. Der Begriff „Staatskapitalismus“ trifft meiner Meinung nach f\u00fcr die Sowjetunion deshalb nicht zu.<\/span><\/span><\/p>\n

Um den Charakter der VR genauer zu verstehen, ist sowohl eine Debatte um die marxschen Kategorien von Kapitalismus als auch eine Untersuchung der konkreten sozialen Prozesse in China n\u00f6tig. Viele Forscher haben bisher entweder zu den Arbeitskonflikten in den St\u00e4dten oder zur Umw\u00e4lzung auf dem Land geforscht. Es gibt bisher nur wenige Versuche, die Klassenverh\u00e4ltnisse der Gesellschaft als Ganzes zu analysieren.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

J\u00f6rg Goldberg argumentiert, dass im globalen S\u00fcden gegenw\u00e4rtig Formen des Kapitalismus entstehen w\u00fcrden, in denen es keine Bourgeoisie im marxschen Sinne gebe. Nach Marx bedeute das eine Klasse, die nicht nur die Produktionsmittel besitzt und Lohnarbeiter besch\u00e4ftigt, sondern auch auf staatlicher und gesellschaftlicher Ebene durch B\u00fcndnisse politische Hegemonie herstellen k\u00f6nne.34<\/sup><\/a> Damit stellt sich auch die Frage, ob Kapitalismus und b\u00fcrgerliche Gesellschaft identische Begriffe sein m\u00fcssen. Eine Zivilgesellschaft (politische Partizipation der B\u00fcrger), gesichertes Privateigentum oder der Rechtsstaat in Form von Gewaltenteilung sind in der VR bisher nur in Ans\u00e4tzen vorhanden. Es ist vielleicht an der Zeit, die Idee aufzugeben, dass Kapitalismus und liberale Demokratie zusammengeh\u00f6ren. Auch die Entwicklungen in Russland, Osteuropa und der T\u00fcrkei zeigen, dass der autorit\u00e4re Kapitalismus als Modell f\u00fcr die Zukunft auf dem Vormarsch ist. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Dennoch gibt die Entwicklung in China auch Anlass zu Hoffnung, da es K\u00e4mpfe und Widerstand gibt, besonders durch die junge Arbeiterklasse, die \u00fcber 200 Millionen Menschen umfasst. Dass sich auch die KPCH immer wieder zu Mao positionieren muss, zeigt, dass weder das Erbe der Revolution von 1949 noch das der kulturrevolution\u00e4ren Rebellion von 1966\/67 tot ist. Das gilt f\u00fcr die emanzipatorischen Elemente dieses Erbes genau sowie wie f\u00fcr die reaktion\u00e4ren. In diesem Sinne erscheint die Zukunft Chinas offen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

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Literatur<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Arrighi<\/b><\/span><\/span><\/span>, Giovanni:<\/span><\/span><\/span>\u00a0Adam Smith in Beijing: Die Genealogie des 21. Jahrhunderts; Hamburg: VSA-Verlag 2008<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Bergmann<\/b><\/span><\/span>, Theodor, <\/span><\/span>Menzel<\/b><\/span><\/span>, Ulrich und <\/span><\/span>Menzel-Fischer<\/b><\/span><\/span> Ursula (Hrsg.): Liu Shaoqi. Ausgew\u00e4hlte Schriften und Materialien. Band 2; Stuttgart: Edition Cordeliers 1982<\/span><\/span><\/p>\n

Bergmann<\/b><\/span><\/span>, Theodor: Der chinesische Weg. Versuch, eine ferne Entwicklung zu verstehen; <\/span><\/span>Hamburg: VSA-Verlag 2017<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Deng<\/b><\/span><\/span> Xiaoping Wenxian, di san quan [Ausgew\u00e4hlte Werke von Deng Xiaoping, Band 3]; Beijing: Renmin chubanshe 1993<\/span><\/span><\/p>\n

Dillmann<\/b><\/span><\/span><\/span>, Renate:\u00a0<\/span><\/span><\/span>China. Ein Lehrst\u00fcck \u00fcber alten und neuen Imperialismus, einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft und den Aufstieg einer neuen Gro\u00dfmacht<\/span><\/span><\/span>;<\/span><\/span><\/span> Hamburg: VSA-Verlag<\/span><\/span><\/span> 2009<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Engels<\/b><\/span><\/span>, Friedrich: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft; Berlin: Dietz Verlag 1988 <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Frank<\/span><\/span><\/b>, Andre G.:<\/span><\/span> <\/b>ReOrient.<\/span><\/span> <\/b>Globalwirtschaft im Asiatischen Zeitalter; Wien:<\/span><\/span> Promedia 2016<\/span><\/span><\/p>\n

Goldberg, <\/span><\/span><\/b>J\u00f6rg:<\/span><\/span> <\/b>Die Emanzipation des S\u00fcdens<\/span><\/span>: <\/b><\/span><\/span>Die Neuerfindung des Kapitalismus aus Tradition und Weltmarkt; K\u00f6ln: Papyrossa 2015<\/span><\/span><\/p>\n

Goldberg<\/b><\/span><\/span>, J\u00f6rg: „Die Bourgeoisie und der Kapitalismus in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens“, in Felix Wemheuer (Hrsg.): <\/span><\/span>Marx und der globale S\u00fcden<\/i><\/span><\/span>; K\u00f6ln: Papyrossa 2016, S. 170-201<\/span><\/span><\/p>\n

Harvey<\/b><\/span><\/span><\/span>, David: Kleine Geschichte des Neoliberalismus; Z\u00fcrich: Rotpunktverlag 2007<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Li<\/b><\/span><\/span><\/span><\/span>, Minqi: „The Rise of the Working Class and the Future of the Chinese Revolution“, Monthly Review, Vol. 63, No. 2, 2011, <\/span><\/span><\/span><\/span>https:\/\/monthlyreview.org\/2011\/06\/01\/the-rise-of-the-working-class-and-the-future-of-the-chinese-revolution\/<\/span><\/span><\/span><\/a>, aufgerufen am 13.2.2018 <\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Marx<\/b><\/span><\/span><\/span>, Karl: Das Kapital: Kritik der politischen \u00d6konomie, Dritter Band; Berlin: Dietz Verlag 1961<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Marx<\/b><\/span><\/span>, Karl: Die sogenannte urspr\u00fcngliche Akkumulation; Berlin: Dietz 1986<\/span><\/span><\/p>\n

Losurdo<\/b><\/span><\/span>, Domenico:\u00a0<\/span><\/span>Stalin. Geschichte und Kritik einer schwarzen Legende<\/span><\/span>; K\u00f6ln: Papyrossa Verlag 2012<\/span><\/span><\/p>\n

Losurdo<\/b><\/span><\/span>, Domenico: <\/span><\/span>„<\/span><\/span><\/span>Eine aufschlussreiche Reise nach China. Bemerkungen eines Philosophen<\/span><\/span>„, <\/span><\/span><\/span>Marxistische Bl\u00e4tter, 11.11 2010
\nhttps:\/\/linksnet.de\/artikel\/26101<\/a>, aufgerufen 13.2.2018<\/span><\/span><\/p>\n

Losurdo<\/b><\/span><\/span>, Domenico: „China und das Ende der \u201akolumbianischen Epoche\u2018“, Marxistische Bl\u00e4tter, Nr. 3 2017a, S. 52-62<\/span><\/span><\/p>\n

Losurdo<\/b><\/span><\/span>, Domenico: Wenn die Linke fehlt\u2026 Gesellschaft des Spektakels, Krise, Krieg; K\u00f6ln: Papyrossa Verlag 2017b<\/span><\/span><\/p>\n

Peters<\/b><\/span><\/span>, Helmut: Die Volksrepublik China: Aus dem Mittelalter zum Sozialismus. Auf der Suche nach der Furt; Essen: Neue-Impulse-Verlag 2009<\/span><\/span><\/p>\n

Peters<\/b><\/span><\/span>, Helmut: „Das Kapital und die \u201asozialistische Marktwirtschaft\u2018 in der Volksrepublik China“, in: Marlies Linke, Thomas Sablowski, Klaus Steinitz (Hrsg.): China: Gesellschaftliche Entwicklung und globale Auswirkungen, Manuskripte Neue Folge, Rosa Luxemburg-Stiftung, Berlin 2015<\/span><\/span><\/p>\n

Peters<\/b><\/span><\/span>, Helmut: „<\/span><\/span>China: Wohin tendiert die \u201aallseitig vertiefte Reform\u2018?
\nPluralisierung gesellschaftlicher Kr\u00e4fte und Vormarsch des Privatkapitals“, Marxistische Linke, 2014, http:\/\/www.kommunisten.de\/news\/analysen\/5202-wohin-geht-china-zu-einem-modernen-kapitalismus-oder-zum-sozialismus<\/a>, aufgerufen 14.2.2018<\/span><\/span><\/p>\n

Sargeson<\/b><\/span><\/span><\/span><\/span>, Sally „The Demise of China\u2019s Peasantry as a Class\u201d, <\/span><\/span><\/span><\/span>The Asia-Pacific Journal<\/i><\/span><\/span><\/span><\/span>, No 14, 2016,<\/span><\/span><\/span><\/span> http:\/\/apjjf.org\/-Sally-Sargeson\/4918\/article.pdf<\/u><\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>, aufgerufen 3.9.2017<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Walker<\/b><\/span><\/span><\/span>, Kathy Le Mons, „From Covert to Overt: Everyday Peasant Politics in China and the Implications for Transnational Agrarian Movements“, <\/span><\/span><\/span>Journal for Agrarian Change<\/i><\/span><\/span><\/span>, Vol. 8, No. 2 and 3 (2008), S.462-488<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Wemheuer<\/b><\/span><\/span>, Felix: Der Gro\u00dfe Hunger: Hungersn\u00f6te unter Stalin und Mao; Berlin: Rotbuch Verlag 2012<\/span><\/span><\/p>\n

Wemheuer<\/b><\/span><\/span>, Felix: „Die Waffen der Schwachen: Allt\u00e4glicher Widerstand der chinesischen Bauern in der \u00c4ra der kollektiven Landwirtschaft (1953\u20131982)“, Jahrbuch f\u00fcr Historische Kommunismusforschung (2007), S. 11\u201331<\/span><\/span><\/p>\n

\n

1<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Siehe zum Beispiel die Schwerpunkt-Nummern der Zeitschrift „Das Argument\u201c Nr. 268 (2006) und Nr. 296 (2012) sowie kritische Anmerkungen zur linken China-Debatte siehe Dillmann, 2009, S.370-378.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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2<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Der Spiegel, 46\/2017.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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3<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Deutsche \u00dcbersetzung: Harvey, 2007.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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4<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Bergmann\/Menzel\/Menzel-Fischer (Hrsg.), 1982, S. 312-316.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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5<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> LW, Band 32, S. 345-346.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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6<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> \u201cDocument 9: A ChinaFile Translation\u201d, 8.11.2013, http:\/\/www.chinafile.com\/document-9-chinafile-translation<\/a>, aufgerufen 13.2.2018. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

7<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Zu den Hungersn\u00f6ten von 1921 und 1931-1933 siehe: Wemheuer, 2012, S.46-94. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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8<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Losurdo, 2017a, S. 52-35, S.60-61.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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9<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Losurdo, 2010. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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10<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Losurdo, 2010. Auch Losurdos Buch, indem er den Mainstream der westlichen Linken attackiert, hat Kapitel zu China, 2017b, S.266-288; S.304-314.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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11<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Kritische Besprechung siehe: Felix Wemheuer, Familienmensch Stalin, Jungle World, 24.1.2013 https:\/\/jungle.world\/artikel\/2013\/04\/familienmensch-stalin<\/a> (aufgerufen 13.2.2018). <\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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12<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Losurdo, 2012, S.137<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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13<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Peters, 2009. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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14<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Peters, 2015, S. 19-20.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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15<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Peters, 2015, S. 20.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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16<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Peters, 2014.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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17<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Li, 2011. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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18<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Deng, 1993, S.123.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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19<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Diese Positionen werden zum Beispiel vertreten von Goldberg, 2015, und Losurdo 2017b, S.304-314.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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20<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Deutsche \u00dcbersetzung: Frank, 2016.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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21<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Arrighi, 2008, S.391-298.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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22<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Arrighi, 2008, S.412.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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23<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Arrighi, 2008, S.451-453.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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24<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Walker, 2008, S.472; <\/span><\/span>Sargeson, 2016<\/span><\/span>.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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25<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> MEW, Band 23, S.604.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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26<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Marx, 1961, S.655. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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27<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Engels, 1988, S.88.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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28<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Marx, 1986, S.8-9.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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29<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Marx,<\/span><\/span><\/span> <\/i>1986<\/span><\/span><\/span>, <\/i><\/span><\/span><\/span>S. 52.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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30<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> http:\/\/www.stats.gov.cn\/tjsj\/ndsj\/2016\/indexeh.htm<\/a> , aufgerufen, 3.September 2017.<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

31<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Sargeson, 2016.<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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32<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Sargeson, 2016.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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33<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Siehe: Wemheuer, 2007, S. 11\u201331.<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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34<\/a>\u0002<\/span><\/span><\/sup> Goldberg, 2016, S. <\/span><\/span><\/span>181.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Felix Wemheuer Kritische Anmerkungen zu den Unterst\u00fctzern der heutigen KP China in der westlichen Linken Seit dem Ende der Kulturrevolution 1976 und dem Niedergang der westeurop\u00e4ischen ML-Bewegung haben sich viele Linke lange nicht mehr f\u00fcr die Entwicklung in China interessiert. In den letzten 15 Jahren h\u00e4ufen sich allerdings linke Publikationen zum Charakter der Volksrepublik (VR).1 … Auf dem Weg zum Sozialismus?<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1296","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1296","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1296"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1296\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1334,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1296\/revisions\/1334"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1296"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}