{"id":1247,"date":"2018-01-13T10:09:15","date_gmt":"2018-01-13T09:09:15","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=1247"},"modified":"2018-01-13T10:09:15","modified_gmt":"2018-01-13T09:09:15","slug":"mindestlohn-und-staendische-gewerkschaftspolitik","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=1247","title":{"rendered":"Mindestlohn und st\u00e4ndische Gewerkschaftspolitik"},"content":{"rendered":"

Heiner Karuscheit<\/span><\/em><\/span><\/p>\n

Seit mehreren Jahren f\u00fchren die Dienstleistungsgewerkschaften Verdi und NGG eine Kampagne f\u00fcr einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Nirgendwo sind die Betriebe so zersplittert und gibt es so viele prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse wie in der Dienstleistungsbranche. Tarifvertraglich so gut wie nicht zu regeln, k\u00e4mpfen die Dienstleistungsgewerkschaften mit der Mindestlohnforderung zugleich um ihre Existenzberechtigung.<\/span><\/span><\/p>\n

Urspr\u00fcnglich nur von Verdi und NGG getragen, wird die Kampagne seit dem Bundeskongress 2006 auch vom DGB gef\u00fchrt, zun\u00e4chst mit einer Mindestlohnforderung von 7,50\u00a0\u20ac pro Stunde und seit 2010 mit 8,50\u00a0\u20ac.<\/span><\/span><\/p>\n

In dem Artikel \u00fcber die Eurokrise wurde festgestellt, dass die Gewerkschaften in Deutschland den Sozialabbau der letzten Jahre nicht ernsthaft bek\u00e4mpft haben und insbesondere die <\/span><\/span>Industriegewerkschaften<\/i><\/span><\/span> nicht hinter der Mindestlohnkampagne stehen. Diese Feststellung wird in Zweifel gezogen, ja es wird sogar bef\u00fcrchtet, man w\u00fcrde sich mit einer solchen Behauptung l\u00e4cherlich machen. Sehen wir uns daher die Dinge genauer an.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

1. Die Industriegewerkschaften als Standesvertreter<\/h4>\n

Um mit der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie zu beginnen: ein Blick auf ihre Webseite reicht aus, um zu konstatieren, dass sie alle Bem\u00fchungen um einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn strikt und v\u00f6llig unverbl\u00fcmt als Versto\u00df gegen die Tarifautonomie zur\u00fcck weist: <\/span><\/span>http:\/\/www.igbce.de\/portal\/site\/igbce\/menuitem.c8c21b9b1f9ede8a17e9261035bf21ca\/<\/span><\/span><\/a><\/u><\/span> Ja, sie ist sich nicht einmal zu schade, vom Boden der f\u00fcr sakrosankt erkl\u00e4rten Tarifautonomie den DGB zu kritisieren, weil dieser die Mindestlohnforderung \u00fcbernommen hat.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Wie sieht es mit der anderen Industriegewerkschaft aus, der IG Metall? H\u00f6ren wir dazu als erstes einen unverd\u00e4chtigen Zeugen: „Dass die IG Metall nicht zu den gl\u00fchendsten Verfechtern der Mindestlohnidee geh\u00f6rt, ist nicht neu (\u2026) Offenbar wird die rasante Karriere des Mindestlohns den Metallern langsam unheimlich. Die stolzen und gut organisierten Industriegewerkschaften Metall und Bergbau, Chemie, Energie brauchen keine staatlichen Lohnuntergrenzen. Ein Metaller w\u00fcrde f\u00fcr 7,50 Euro die Stunde kaum zur Schicht antreten. Der Mindestlohn ist ein Projekt der durchsetzungsschwachen Dienstleistungsgewerkschaften, in deren Branchen deutlich schlechter bezahlt wird als in der Industrie.“ (<\/span><\/span>http:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article6071071\/Warnung-vor-dem-gesetzlichen-Mindestlohn.html<\/span><\/span><\/a><\/u><\/span>; 08.01.2008)<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Das war ein Pressekommentar von Anfang 2008 \u2013 also fast 2 Jahre nach dem DGB-Kongress, der einen gesetzlichen Mindestlohn forderte. Nun wird indes behauptet, dass die IGM heute die Mindestlohnforderung unterst\u00fctzt. Da diese Behauptung nicht durch einen Gewerkschaftsbeschluss zu untermauern ist (den gibt es nicht), wird zum Beweis auf das IGM-Vorstandsmitglied Hans-J\u00fcrgen Urban verwiesen, der in der Tat f\u00fcr einen gesetzlichen Mindestlohn eintritt. Aber wer ist dieser Urban? Dar\u00fcber kl\u00e4rt ein Blick in wikipedia auf. Urban z\u00e4hlt sich selber zur „Gewerkschaftslinken“ in der IGM und ist Mitglied des Forums Gewerkschaften der Zeitschrift <\/span><\/span>Sozialismus<\/i><\/span><\/span>. Mit anderen Worten: er steht der Partei „Die Linke“ nahe, die bekanntlich f\u00fcr einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn eintritt. Ansonsten kann man den Angaben noch entnehmen, dass er aus der Bezirksleitung Frankfurt der IGM stammt, also nicht aus den Automobil- und Stahlbezirken im S\u00fcdwesten und Nordwesten, welche die Politik der Gewerkschaft bestimmen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Welche Stellung nimmt demgegen\u00fcber die Organisation als solche ein? Auch hier verschafft ein Blick ins Internet Klarheit: „Die IG Metall will verbindliche Mindestl\u00f6hne f\u00fcr die Leiharbeitsbranche. Ein <\/span><\/span>gesetzlicher Mindestlohn auf Basis der Tarifvertr\u00e4ge<\/i><\/span><\/span> ist notwendig, um Lohndumping zu verhindern. Um die zunehmende Ungerechtigkeit in\u00a0der Leiharbeitsbranche\u00a0zu unterbinden,\u00a0m\u00fcssen Leiharbeitnehmer gleich\u00a0behandelt und bezahlt werden.\u00a0Das sei das Ziel der IG\u00a0Metall, das laut Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzende der IG\u00a0Metall, mit Vehemenz verfolgt werde. Die IG\u00a0Metall fordert, die Leiharbeitsbranche ins Entsendegesetz aufzunehmen. Damit werden Mindestl\u00f6hne\u00a0f\u00fcr Leiharbeit gesichert.“ (<\/span><\/span>www.igmetall.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-0A456501-66171D96\/internet\/
\nstyle.xsl\/mindestloehne-748.htm<\/span><\/span><\/a><\/u><\/span>; Hervorhebung durch mich; HK)<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Das verdeutlicht, was die IGM unter Mindestlohn versteht: <\/span><\/span>keinen allgemeinen<\/i><\/span><\/span> Mindestlohn, sondern (nur) einen <\/span><\/span>Branchenmindestlohn<\/i><\/span><\/span>. Darum verlangt sie auch keine <\/span><\/span>allgemeine <\/i><\/span><\/span>gesetzliche Regelung, sondern eine Branchenregelung qua <\/span><\/span>Entsendegesetz. <\/i><\/span><\/span>Klarer kann man die eigene Klientelpolitik nicht formulieren.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Dabei ist noch anzumerken, dass die <\/span><\/span>Tarifpartner<\/i><\/span><\/span> sich in der letzten Stahltarifrunde f\u00fcr NRW, Niedersachsen und Bremen auf die Gleichstellung der Leiharbeiter geeinigt haben, und diese Vereinbarung als Pilotvertrag gilt. Deshalb hat sich eine gesetzliche Regelung, die beide Seiten wegen der gemeinsam hoch gehaltenen Tarifautonomie ungern sehen, erledigt.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Unter den <\/span><\/span>Einzelgewerkschaften<\/i><\/span><\/span> sind es also in der Tat nur die Dienstleistungsgewerkschaften Verdi und NGG, die die Mindestlohnkampagne tragen, was sich im \u00fcbrigen auch durch einen Blick auf die Kampagnenseite der „Initiative Mindestlohn“ feststellen l\u00e4sst:<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

www.initiative-mindestlohn.de\/initiative\/initiative_mindestlohn\/<\/span><\/span><\/a><\/u><\/span>
\n<\/span><\/span><\/span>
\nDemgegen\u00fcber stehen <\/span><\/span>beide<\/i><\/span><\/span> Industriegewerkschaften einer \u00fcbergreifenden Schutzpolitik f\u00fcr die Klasse der Lohnarbeiter insgesamt fern. Sie verweigern sich nicht nur der Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Schw\u00e4chsten unter den arbeitenden Mitgliedern der Gesellschaft, sondern auch der Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Schwestergewerkschaften Verdi und NGG. Unter Berufung auf die Tarifautonomie beschr\u00e4nken sie sich statt dessen auf eine st\u00e4ndische Interessenpolitik f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen ihrer Branche. Der Unterschied zwischen IGBCE und IGM ist, dass auf Seiten der IGBCE keine abweichenden Meinungen zu vernehmen sind, w\u00e4hrend dies in der IGM der Fall ist.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

2. DGB und Gewerkschaften<\/h4>\n

Aber wie vertr\u00e4gt sich diese Feststellung mit der DGB-Kampagne f\u00fcr einen gesetzlichen Mindestlohn? Wenn man sich n\u00e4her mit Gewerkschaftspolitik und \u2013geschichte befasst, wird klar, wie dieser Widerspruch sich aufl\u00f6st. Bei der Gr\u00fcndung des DGB im Jahre 1949 wurden die Machtverh\u00e4ltnisse zwischen Dachverband und Einzelgewerkschaften festgelegt. „Dieser Dachverband fasste 17 autonome Einzelgewerkschaften im Vollbesitz ihrer weitreichenden Kompetenzen zusammen, so dass die Macht bei den gro\u00dfen Industriegewerkschaften, keineswegs aber, wie es den Anschein hatte, bei der DGB-Spitze mit ihrem streng eingeschr\u00e4nkten Einflusspotential lag.“ (Hans-Ulrich Wehler, Deutsche Gesellschaftsgeschichte 1949-1990, S.10)<\/span><\/span><\/p>\n

Seit damals hat sich an der Machtverteilung zwischen DGB und den ausschlaggebenden Industriegewerkschaften nichts ge\u00e4ndert. Diese bestimmen die politische Marschrichtung, und der DGB darf die Musik dazu machen. Das kennzeichnet den Unterschied zwischen Tat und Wort, zwischen Politik und Propaganda. Aufgrund der zersplitterten Arbeitslandschaft im Dienstleistungsbereich und ihrer Organisationsschw\u00e4che sind Verdi und NGG auf Unterst\u00fctzung angewiesen, um der Mindestlohnforderung Gewicht zu verleihen. W\u00fcrden die Industriegewerkschaften ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen, w\u00e4re ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn m\u00f6glicherweise schon Realit\u00e4t. So lange aber nur die Dienstleistungsgewerkschaften und der politisch einflusslose DGB daf\u00fcr trommeln, kann es bis dahin noch lange dauern.<\/span><\/span><\/p>\n

Die IG\u00a0Metall-F\u00fchrung schl\u00e4gt mit dieser Arbeitsteilung zwei Fliegen mit einer Klappe. Indem sie selber keinen allgemeinen Mindestlohn fordert, demonstriert sie allen Eingeweihten, an vorderster Stelle der Bundesregierung, ihre Distanz zu dieser Forderung. Gleichzeitig l\u00e4sst man Kritik aus den eigenen Reihen ins Leere laufen, weil man ja auf die DGB-Kampagne verweisen kann. Wie erfolgreich diese Taktik ist, zeigen Tausende gutgl\u00e4ubiger Gewerkschaftsmitglieder.<\/span><\/span><\/p>\n

3. Zerfallende Hegemonie<\/h4>\n

Seit geraumer Zeit erleben wir einen allm\u00e4hlichen Zerfall der b\u00fcrgerlichen Hegemonie \u00fcber die Gesellschaft. Die Wahlbeteiligung geht (mit Unterbrechungen) von Wahl zu Wahl zur\u00fcck, und die Entfremdung zwischen der Gesellschaft und den Parteien w\u00e4chst im selben Ma\u00dfe an. Insbesondere die Volksparteien als politische Massentr\u00e4ger der b\u00fcrgerlichen Hegemonie unterliegen einer fortgesetzten Auszehrung. Der Anteil der Stammw\u00e4hler schrumpft, ebenso die Zahl der Parteimitglieder, und die \u00dcberalterung der \u00f6rtlichen Gliederungen l\u00e4sst sie immer mehr zu blo\u00dfen Gerippen ohne Verankerung in den Massen werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Auch die Gewerkschaften als Kasematten der b\u00fcrgerlichen Hegemonie innerhalb der Arbeiterschaft sind einem Erosionsprozess ausgesetzt, der sich seit der Agenda 2010 unter der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung und anschlie\u00dfend der gro\u00dfen Koalition beschleunigt hat.<\/span><\/span><\/p>\n

Historisch von der Facharbeiterschaft gepr\u00e4gt, betreiben sie im wesentlichen eine Interessenpolitik f\u00fcr die Stammbelegschaft der Gro\u00dfbetriebe. Unter den Stichworten der „Standortsicherung“ und der „Wiederherstellung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands“ ist es so aus Anlass der Agenda-2010-Politik der Schr\u00f6der-Fischer-Regierung zu einer mehr oder weniger informellen Abmachung zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern gekommen, die sich in groben Umrissen wie folgt beschreiben l\u00e4sst: die Gewerkschaften erhalten Arbeitsplatzgarantien und moderate Lohnzuw\u00e4chse f\u00fcr die eigene Klientel; im Gegenzug tolerieren sie die Hartz-Reformen, insbesondere den Umbau der Arbeitslosenversicherung mit dem Ziel, die Arbeitslosen zur Annahme jeder Arbeit zu zwingen, sowie die anderen Abbauma\u00dfnahmen in den Sozialversicherungen. „Tolerieren“ hei\u00dft in diesem Fall: sie protestieren verbal, ohne aber aktiv zu werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Dass dieser „Deal“ nirgends schriftlich fixiert, geschweige denn \u00f6ffentlich bekannt gemacht wird, versteht sich von selber. Nicht einmal die Einf\u00fchrung der „Rente mit 67“ wurde von den Gewerkschaften mit Kampfma\u00dfnahmen beantwortet, obwohl in diesem Fall auch die eigene Klientel betroffen war und hier \u00fcber alle sonstigen Schranken hinweg eine gemeinsame Kampffront <\/span><\/span>aller<\/i><\/span><\/span> Lohnabh\u00e4ngigen m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Was es bedeutet, wenn Gewerkschaften nicht sozialdemokratisch durchsetzt sind, konnte man jenseits des Rheins bei den Massenprotesten gegen die Heraufsetzung des Rentenalters sehen. Und in Deutschland? Hier organisierten die Gewerkschaften f\u00fcr die wochenlang streikenden franz\u00f6sischen Kolleginnen und Kollegen nicht einmal gr\u00f6\u00dfere <\/span><\/span>Solidarit\u00e4tsaktionen<\/i><\/span><\/span>, h\u00e4tten diese doch ein allzu grelles Licht auf die eigene Unt\u00e4tigkeit angesichts der „Rente mit 67“ geworfen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Im Gefolge der so durchgesetzten \u00c4nderungen ist es zu einer erheblichen Ausdehnung des Niedriglohnsektors gekommen und zu einem wachsenden Druck „von unten“ auf die L\u00f6hne, so dass die deutsche Lohnentwicklung im europ\u00e4ischen Vergleich zur\u00fcckgefallen ist.<\/span><\/span><\/p>\n

Nach dem Regierungswechsel 2009 hat sich an der gewerkschaftlichen Kooperationspolitik nichts ge\u00e4ndert, wie sich in der Mitbestimmungsfrage zeigt. Das von der FDP und Teilen der Union verfolgte Vorhaben zur \u00c4nderung der Mitbestimmungsgesetze, d.h. zur Abschaffung der Montanmitbestimmung und des Gewerkschaftsprivilegs bei der Besetzung von Aufsichtsratssitzen, ist mittlerweile stillschweigend ad acta gelegt worden – als Belohnung f\u00fcr fortgesetztes Wohlverhalten.<\/span><\/span><\/p>\n

4. T\u00e4uschungsman\u00f6ver und Aufkl\u00e4rungsarbeit<\/h4>\n

Eine solche Politik bleibt allerdings nicht folgenlos. Indem die Gewerkschaften sich auf einen schrumpfenden Kern alternder Stammbelegschaften st\u00fctzen, vertieft sich der Graben zu den \u00fcbrigen Besch\u00e4ftigten und den Arbeitslosen, mit der Konsequenz, dass die Mitgliederzahlen zur\u00fcckgehen und der hauptamtliche Apparat reduziert werden muss. Gleichzeitig hat die Hinnahme der Agenda 2010 zu Rissen im Gewerkschaftslager gef\u00fchrt bis hin zu einer politischen Spaltung innerhalb der IGM; eine einheitliche Wahlempfehlung ist heute nicht mehr m\u00f6glich.<\/span><\/span><\/p>\n

Diese Entwicklung steht erst am Anfang. So wenig wie ein Ende der Zersetzung der Volksparteien abzusehen ist, so wenig ist dies mit der Krise der Gewerkschaften der Fall. Jeder, der den Kapitalismus und die b\u00fcrgerliche Form der Gesellschaft nicht f\u00fcr das Ende der Menschheitsgeschichte h\u00e4lt, kommt nicht umhin, diese Geschehnisse mit Interesse zu verfolgen.<\/span><\/span><\/p>\n

Gerade wenn man f\u00fcr die Arbeit in den Gewerkschaften eintritt, zeigt das Beispiel der Mindestlohnforderung, welche Aufgaben sich dabei stellen. Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen lassen Zehntausende gutgl\u00e4ubiger Mitglieder eine gro\u00dfe Kampagne f\u00fchren, in vollem Bewusstsein, dass die \u00f6ffentlich propagierten Ziele das eine sind, aber der fehlende politische Wille zur Durchsetzung das andere. Diese Man\u00f6ver gilt es aufzudecken und \u00fcber die Arbeitsteilung zwischen dem machtlosen DGB und den unt\u00e4tigen Industriegewerkschaften aufzukl\u00e4ren. Woher r\u00fchrt die Diskrepanz zwischen dem konsequenten Eintreten der IGM f\u00fcr gleiche Branchenl\u00f6hne und dem fehlenden Engagement f\u00fcr einen branchen\u00fcbergreifenden Mindestlohn? Wie erkl\u00e4ren die IG-Metaller vor Ort, dass zwar der eine oder andere Gewerkschaftslinke abweichende Positionen vertreten darf, es aber keinen Beschluss ihrer Gewerkschaft zum allgemeinen Mindestlohn gibt? <\/span><\/span><\/p>\n

Mit anderen Worten: die erste Aufgabe von Marxisten in der Gewerkschaft besteht nicht darin, im Kampagnenstrom mit zu schwimmen, sondern Klarheit \u00fcber den Charakter der Gewerkschaften hinein zu tragen \u2013 in diesem Fall, die spalterische Standespolitik der Industriegewerkschaften zu kritisieren.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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