{"id":1245,"date":"2018-01-13T10:09:15","date_gmt":"2018-01-13T09:09:15","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=1245"},"modified":"2018-01-13T10:09:15","modified_gmt":"2018-01-13T09:09:15","slug":"replik-auf-h-k-wer-die-gewerkschaftspolitik-kritisiert-sollte-mit-korrekten-beispielen-arbeiten","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=1245","title":{"rendered":"Replik auf H. K.: Wer die Gewerkschaftspolitik kritisiert, sollte mit korrekten Beispielen arbeiten"},"content":{"rendered":"

Karl Niemand<\/span><\/em><\/span><\/p>\n

Es ist politisch unklug, eine richtige Gewerkschaftskritik mit falschen Beispielen zu illustrieren. Im obigen Artikel \u00fcber die Eurokrise, den Nationalstaat und die soziale Frage schreibt der Gen. Karuscheit bezogen auf die \u201aRiesterrente\u2019, den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung, die Rente mit 67: \u201estets waren die Gewerkschaften zur Stelle und hielten der SPD den R\u00fccken frei, indem sie die \u00c4nderungen offen oder stillschweigend mit trugen oder bestenfalls formal protestierten\u201c.<\/span><\/span><\/p>\n

Wie das mit der Riesterrente war, ist mir nicht mehr erinnerlich. Seine Behauptung, dass die Gewerkschaften die H\u00f6he des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung (d. h. die Verletzung der Parit\u00e4t im Beitragsaufkommen) oder die Rente mit 67 mitgetragen h\u00e4tten, ist jedoch falsch. Die Gewerkschaften haben diese Politik mit Worten und handfesten Aktionen kritisiert (1) und der Gen. wird bis heute keine Gewerkschaftssitzung, Kundgebung oder Brosch\u00fcre finden, in der diese Schweinerei nicht \u00f6ffentlich angeprangert w\u00fcrde.<\/span><\/span><\/p>\n

J\u00fcngst hat die SPD-F\u00fchrung folgenden \u201aKompromiss\u2019 verk\u00fcndet: \u201eDanach soll die von der gro\u00dfen Koalition beschlossene schrittweise Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit fr\u00fchestens 2015 beginnen \u2013 und nicht bereits 2012. Als Bedingung will die SPD festschreiben, dass mindestens die H\u00e4lfte der 60- bis 64-j\u00e4hrigen eine Besch\u00e4ftigung hat.\u201c \u2026 \u201eAls \u201eunzureichend\u201c bezeichnete Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, das Festhalten der SPD an der Rente mit 67. Diese sei \u201egenerell Mist, weil sie ein Rentenk\u00fcrzungsprogramm und nichts anderes\u201c sei\u201c. (2) Ob es der SPD mit der obigen Taktik gelingt, die Front der Ablehnung der Rente mit 67 auch in den Gewerkschaften aufzubrechen, ist offen, aber eher unwahrscheinlich.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Aussage des Gen. Karuscheit, die Industriegewerkschaften seien nicht bereit, sich an der Kampagne von ver.di und NGG f\u00fcr einen gesetzlichen Mindestlohn zu beteiligen, ist ebenfalls unzutreffend.<\/span><\/span><\/p>\n

Richtig ist, dass hier nicht die Einzelgewerkschaften, sondern der DGB federf\u00fchrend waren. Schon 2009 gab es eine gro\u00dfe Kampagne des DGB f\u00fcr den gesetzlichen Mindestlohn, die sogenannte Milotour (Mindestlohntour) = eine gro\u00dfe Fahrradpropagandatour durch Ost- und Nord-Deutschland. Die Ortsvereine des DGB waren daran beteiligt und viele Kollegen vor Ort haben daf\u00fcr Urlaub genommen. Wer das in Abrede stellt, macht sich \u00f6ffentlich schlicht l\u00e4cherlich. – Die b\u00fcrgerliche Presse hat diese Tour weitgehend ignoriert.<\/span><\/span><\/p>\n

2010 hat der DGB-Bundeskongress seine Forderung zum <\/span><\/span>gesetzlichen<\/i><\/span><\/span> Mindestlohn von 7,50 auf 8,50 aufgestockt. Dies unter <\/span><\/span>Einschluss<\/i><\/span><\/span> der IG Metall. – <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Gesetzliche Mindestl\u00f6hne werden auch \u00f6ffentlich von der IG Metall bekr\u00e4ftigt: \u201eNiedrigl\u00f6hne von durchschnittlich 6,88 Euro – davon kann keiner leben! Als absolute Untergrenze und als Schutz vor Lohndumping hilft ein gesetzlicher Mindestlohn. Das ist auch und gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise richtig. Um aus der Krise herauszukommen brauchen wir eine offensive Umverteilung von Arbeits- und Sozialeinkommen, Verm\u00f6gen und sozialen Lebenschancen. Ein gesetzlicher Mindestlohn kann hierzu einen Beitrag leisten.\u201c (3) Nein, ver.di und NGG stehen nicht alleine in ihrem Bem\u00fchen. <\/span><\/span><\/p>\n

Der Gen K. betrachtet den Kampagnenf\u00fchrer DGB als zahnlosen Tiger. Zu Recht. Aber auch ein Schmalbr\u00fcstiger kann manchmal Richtiges tun. Und sei es, um seinen Mitgliedern entgegenzukommen und die eigene Existenzberechtigung zu unterstreichen.<\/span><\/p>\n

Statt Fehlurteile abzugeben, sollten sich die Kommunisten in diese Kampagnen einklinken und ihre Meinung vertreten. Der gesetzliche Mindestlohn, die gesetzliche Verk\u00fcrzung der Lebensarbeitszeit, aber auch der Sozialismus propagieren sich nicht von selbst.<\/span><\/span><\/p>\n

Also besser die ideologische Brille absetzen und den Fakten ins Auge sehen. H.\u00a0Karuscheits grobschl\u00e4chtige Gewerkschaftskritik mit schlechten Beispielen verdunkelt gerade die richtige Seite seiner Kritik, n\u00e4mlich dass die deutsche Gewerkschaftsf\u00fchrung den konsequenten Lohnkampf nicht f\u00fchrt, Standortpolitik f\u00fcrs Kapital betreibt und der Sozialpartnerschaft anh\u00e4ngt.<\/span><\/span><\/p>\n

Erst j\u00fcngst beschrieb das IG-Metall Vorstandsmitglied Hans-J\u00fcrgen Urban diese Haltung z.B. der IG. Metall so: \u201eDie Wucht der Krise hat eine gewisse Schockstarre bei vielen Akteuren ausgel\u00f6st. Die Gewerkschaften waren zun\u00e4chst bem\u00fcht, den Einbruch von Auftr\u00e4gen und Produktion nicht in einen Kollaps bei der Besch\u00e4ftigung umschlagen zu lassen. Dabei hat es neben betrieblichen B\u00fcndnissen auch Kooperationschancen mit der Bundesregierung gegeben, die wir genutzt haben. Man k\u00f6nnte von einem neuen Krisen-Korporatismus sprechen, der ja durchaus Erfolge vorzuweisen hat\u2026\u201c (4) Inzwischen hat die IG. Metall, bei einer anziehenden Wirtschaftskonjunktur, das Ende der Bescheidenheit angek\u00fcndigt. – Allein, mir fehlt der Glaube. <\/span><\/span><\/p>\n

Das Kapitalistenblatt FAZ jedenfalls frohlockte: \u201eVon der dynamischen wirtschaftlichen Aufholjagd der Schwellenl\u00e4nder profitiert Deutschland st\u00e4rker als andere Industriel\u00e4nder wie Japan oder die Vereinigten Staaten. Der Erfolg im Welthandel ist der Qualit\u00e4t deutscher Industrieprodukte und ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu verdanken. Daran haben die Arbeitnehmer ma\u00dfgeblichen Anteil. Sie haben in den zur\u00fcckliegenden Jahren mit moderaten Lohnzuw\u00e4chsen und mehr Flexibilit\u00e4t entscheidend daran mitgewirkt, die deutsche Volkswirtschaft wieder so wettbewerbsstark zu machen. Die Politik hat ihren Teil dazu beigetragen, mit Kurzarbeit, Lockerungen am starren Arbeitsmarkt sowie Steuer- und Sozialreformen wie der Agenda 2010. Auch die Gewerkschaften haben mitgespielt, indem sie in vergangenen Tarifverhandlungen mehr Wert auf Arbeitspl\u00e4tze als auf Lohnerh\u00f6hungen gelegt haben.\u201c (5)<\/span><\/span><\/p>\n

Emp\u00f6rung \u00fcber diese Politik der Klassenvers\u00f6hnung ist notwendig. Doch sollte die Wut \u00fcber den Lohnraub nicht unser Denkverm\u00f6gen blockieren. Wer die Gewerkschaftspolitik differenziert darstellt, vergibt sich nichts. Er kapituliert nicht und verharmlost nichts. Er gibt lediglich die Widerspr\u00fcche in der Gewerkschaftspolitik richtig wider.<\/span><\/span><\/p>\n

Wer jedoch ein unreales Bild zeichnet macht sich angreifbar, wirkt leichter unglaubw\u00fcrdig, ja behindert seine eigene Propaganda und Aufkl\u00e4rung. <\/span><\/span>Wir sollten diesen Fehler vermeiden.<\/span><\/span><\/p>\n

Quellenangabe:<\/b><\/span><\/p>\n

1) DGB: Sonderbeitrag zur Krankenversicherung streichen. in: GN, 10. Jan\u00a02009, S. 2<\/span><\/p>\n

2) SPD legt Rentenstreit bei. in: SZ, 24. August 2010, S. 6 <\/span><\/p>\n

3) H.J. Urban, in: Mindestl\u00f6hne stabilisieren Wirtschaft (27.8.2009); www.igmetall.de<\/span><\/p>\n

4) Hans-J\u00fcrgen Urban (Gespr\u00e4ch) \u201eWir waren schon mal weiter\u201c; in: der Freitag Nr. 31 \/ 5. August 2010, S. 9<\/span><\/p>\n

5) Holger Steltzner: Erfolgreiche Wirtschaft; in: FAZ, 10. August 2010, S.1; Tarifdaten dazu siehe: FAZ, 10. <\/span><\/span>Sep. 2010, S. 14<\/span><\/span><\/p>\n

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