{"id":1069,"date":"2018-01-09T11:13:50","date_gmt":"2018-01-09T10:13:50","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=1069"},"modified":"2018-01-09T11:14:12","modified_gmt":"2018-01-09T10:14:12","slug":"fluechtlingskrise-und-offene-grenzen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=1069","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingskrise und offene Grenzen"},"content":{"rendered":"

Doris Pumphrey<\/span><\/em><\/span><\/p>\n

„Offene Grenzen“ und linke Wohlf\u00fchlrhetorik.<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Zu einer notwendigen Debatte \u00fcber Fluchtursachen und \u2013interessen<\/span><\/span><\/p>\n

„Refugees welcome, wir helfen“ \u2013 unter dieser Losung lancierte ausgerechnet die Bild-Zeitung im Sp\u00e4tsommer 2015 eine gro\u00df angelegte Werbekampagne f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen. Prominente halfen \u2013 allen voran Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel. Und die politische Linke hielt die Parole „Fl\u00fcchtlinge willkommen“ nicht nur ausl\u00e4nderfeindlichen Spr\u00fcchen der rechten Demagogen und Neonazis entgegen, sondern machte sie mit der Forderung nach „o\ufb00enen Grenzen“ gleich zum „linken“ Wohlf\u00fchl-Programm. Das Thema „Fl\u00fcchtlinge“ \u2013 bisher im linken Spektrum vor allem emotional behandelt \u2013 bedarf dringend einer ehrlichen Diskussion, die alle Perspektiven der Migrations- und Fl\u00fcchtlingsproblematik ber\u00fccksichtigt: Die Ursachen, die Interessen des Kapitals, die Folgen f\u00fcr die Herkunftsl\u00e4nder und die zunehmende soziale Unsicherheit im Einwanderungsland.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Imperialismus scha\ufb00t Migranten- und Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Zun\u00e4chst ist es wichtig, sich in Bezug auf die Fluchtursachen mit der Rolle des Imperialismus auseinanderzusetzen. Zum einen provozieren u.a. Handelsbedingungen der BRD\/EU zugunsten deutscher\/europ\u00e4ischer Firmen Migrantenstr\u00f6me, denn sie vernichten systematisch die einheimische Produktion in den ehemals kolonial dominierten L\u00e4ndern und damit f\u00fcr viele die Lebensgrundlagen. Migranten suchen ihr „Gl\u00fcck“ illegal auf gef\u00e4hrlichen Wegen \u00fcber das Mittelmeer und landen, falls sie die europ\u00e4ischen K\u00fcsten lebend erreichen, oft als Tagel\u00f6hner in der extremen Ausbeutung landwirtschaftlicher Konzerne. Zum anderen wurde und wird die Migration von Fachpersonal aus \u00e4rmeren L\u00e4ndern durch Regierung und Wirtschaft hierzulande gezielt gef\u00f6rdert. Die Kosten der Ausbildung zahlen die Herkunftsl\u00e4nder. F\u00fcr diese Immigranten sind die schlechten Arbeitsbedingungen hier meist schon ein Fortschritt im Vergleich zu den Bedingungen in ihren weniger entwickelten Heimatl\u00e4ndern. Sie dienen dem Kapital als Lohndr\u00fccker. Als Ausl\u00e4nder befinden sie sich zus\u00e4tzlich noch in einer rechtlich prek\u00e4ren Situation und sind dadurch schwerer f\u00fcr Arbeitsk\u00e4mpfe zu mobilisieren.<\/span><\/span><\/p>\n

Einige, die die Forderung „o\ufb00ene Grenzen“ f\u00fcr besonders „links“ halten, scheinen nicht zu merken, dass dies durchaus dem Arsenal der Imperialisten entspricht. Der Ruf „nach o\ufb00enen Grenzen ist anschlussf\u00e4hig an die Praktiken reicher L\u00e4nder“, schreibt J\u00f6rg Goldberg und f\u00fchrt aus, dass die unregulierte Abwanderung aus den \u00e4rmeren L\u00e4ndern nur zum Nutzen der reichen L\u00e4ndern ist: „Die Abscha\ufb00ung von Grenzen ist ein neoliberales Projekt“ [1]. Selbst in der DKP meinen einige, der Ruf nach „o\ufb00enen Grenzen“ oder gar „no border \u2013 no nation“ sei besonders revolution\u00e4r. Dass die Missachtung von Grenzen und die Zerst\u00f6rung von Nationen Teil der imperialistischen Kriegsstrategie ist, zeigen geradezu beispielhaft die Subversionen, Interventionen und Aggressionen gegen Jugoslawien, Irak, Libyen und Syrien. Ethnische und religi\u00f6se Gruppen wurden und werden gezielt gegeneinander ausgespielt um ihre nationale Einheit und Identit\u00e4t zu zerst\u00f6ren. Damit soll auch die Verteidigung ihres Landes gel\u00e4hmt und die Durchsetzung imperialistischer Kontrolle erleichtert werden. Die Grundlagen des V\u00f6lkerrechts, die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Unversehrtheit werden au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/span><\/span><\/p>\n

Das deutsche Kapital ist hocherfreut\u2026<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Durch ihre direkte und indirekte Beteiligung an US-Milit\u00e4raggressionen, durch ihre Wa\ufb00enlieferungen und F\u00f6rderung pro-westlicher Oppositionsgruppen, durch K\u00fcrzung der Hilfsgelder f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingslager der UNHCR in der Region und durch ihre verheerende Sanktionspolitik gegen Syrien tr\u00e4gt die Bundesrepublik gro\u00dfe Verantwortung f\u00fcr Fluchtursachen. Und nun br\u00fcstet sie sich mit der gro\u00dfz\u00fcgigen Aufnahme von Kriegsfl\u00fcchtlingen. Au\ufb00\u00e4llig ist, dass die Bundesregierung vor allem an den Fl\u00fcchtlingen aus Syrien interessiert ist und diese auch bevorzugt behandelt. Unter ihnen sind besonders viele Fachkr\u00e4fte, die schon heute bei der Versorgung der Bev\u00f6lkerung und dem Wiederaufbau des Landes fehlen. „Die Ober- und Mittelschicht verl\u00e4sst das Land“ schreibt die Syrien-Korrespondentin Karin Leukefeld in ihrem empfehlenswerten Buch und berichtet von Hinweisen auf organisierte Kampagnen, die zur Flucht nach Europa bzw. Deutschland animieren [2]. Das Kapital ist nat\u00fcrlich nicht nur an Fachkr\u00e4ften interessiert. Unter dem Vorwand Deutschland brauche Arbeitskr\u00e4fte \u2013 trotz der rund 5 Millionen fehlenden Vollzeitarbeitspl\u00e4tze [3] \u2013 forderte der Pr\u00e4sident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, mehr Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen „aus christlicher N\u00e4chstenliebe“ [4]. Daimler-Chef Dieter Zetsche ist da etwas direkter: die „hochmotivierten Fl\u00fcchtlinge“ k\u00f6nnten „uns helfen, unseren Wohlstand zu erhalten beziehungsweise zu vermehren“ [5].<\/span><\/span><\/p>\n

<\/a> Um wessen Wohlstand es geht, muss hier nicht erkl\u00e4rt werden. Und wie das geht, wei\u00df nat\u00fcrlich ifo-Pr\u00e4sident Hans-Werner Sinn: Um die „Idee der Willkommenskultur“ aufrechtzuerhalten m\u00fcssten Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge zur Verf\u00fcgung stehen, aber daf\u00fcr m\u00fcsse man nat\u00fcrlich den Mindestlohn senken [6]. „Versch\u00e4rftes Lohndumping als menschenfreundliche Tat“ maskiert, fasst Werner R\u00fcgemer die Heuchelei des deutschen Kapitals tre\ufb00end zusammen [7]. Nat\u00fcrlich m\u00fcsse auch das Rentenalter erh\u00f6ht werden um „Fl\u00fcchtlinge zu ern\u00e4hren“, erg\u00e4nzt wiederum der ifo-Pr\u00e4sident und denkt vor: „Wir sollten den Fl\u00fcchtlingsstrom zum Anlass f\u00fcr eine neue Agenda 2010 nehmen“ [8]. Schon gibt es \u00dcberlegungen, Hartz IV-Empf\u00e4nger vorzeitig \u2013 mit lebenslanger K\u00fcrzung ihrer Altersbez\u00fcge \u2013 in die Rente zu zwingen [9]. SPD-Arbeitsministerin Nahles, die Unterk\u00fcnfte der Fl\u00fcchtlinge durchk\u00e4mmen lie\u00df, um passende Arbeitskr\u00e4fte zu selektieren, m\u00f6chte nun alleinerziehenden M\u00fcttern Hartz IV k\u00fcrzen f\u00fcr die Tage, die Kinder bei ihren V\u00e4tern verbringen [10]. Vielleicht kommt der Regierung ja auch noch die Idee, Hartz IV-Empf\u00e4nger in Massenunterk\u00fcnfte zu zwingen, da nun auch Fl\u00fcchtlinge und Migranten auf den Wohnungsmarkt dr\u00e4ngen. Die Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt ist gewollt und wird versch\u00e4rft, sie steigert den Profit, schw\u00e4cht die Bereitschaft zur Gegenwehr und wirkt wie ein Blitzableiter nach unten. Die Entsolidarisierung „unten“ ist Teil dieser Strategie.<\/span><\/span><\/p>\n

\u2026und die politische Linke \u00fcbt sich in Wohlf\u00fchlrhethorik<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Angela Merkels Einladung nach Deutschland zu kommen war unverantwortlich gegen\u00fcber den Migranten und Fl\u00fcchtlingen. Das Ausma\u00df der \u00fcber die Medien, Internet und selfies transportierten Willkommenskampagne wirkte wie ein Sog ins Paradies und sch\u00fcrte enorme Illusionen. Viele Zuwanderer werden hier ein b\u00f6ses Erwachen erleben.<\/span><\/span><\/p>\n

Diese Willkommenskampagne war aber auch unverantwortlich gegen\u00fcber den Millionen Einheimischen, die soziales Unrecht und t\u00e4gliche Dem\u00fctigung ertragen, und verst\u00e4rkte ihre Verunsicherung und Existenzangst. Schon lange in ihrer wachsenden Wut von links alleingelassen, begannen sie jenen zuzuh\u00f6ren, die von rechts ihren Sorgen anscheinend Aufmerksam schenkten. Statt \u00fcber die Ursachen von sozialem Unrecht und Flucht aufzukl\u00e4ren, statt aufzuzeigen, dass eine AfD „nur auf die Spitze treibt, was die etablierten Parteien vorbereitet haben“ \u2013 wie es Albrecht M\u00fcller von den Nachdenkseiten so tre\ufb04ich formulierte [11] \u2013, um Mitl\u00e4ufer zur\u00fcckzugewinnen, \u00fcbten sich Linke aller Schattierungen in der Wohlf\u00fchlrhethorik des „Refugee welcome“. Vor allem die „Antifa“, die auf den Demonstrationen gegen die Fluchtursachen nur selten zu sehen ist, bekundet ihre „Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtlingen“ und beschimpft die Verunsicherten als Rassisten.<\/span><\/span><\/p>\n

Wider die politische Gen\u00fcgsamkeit<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Die Reduzierung eines grunds\u00e4tzlichen und sich zuspitzenden sozialen Problems dieser Gesellschaft auf ein Problem des Rassismus von Individuen zeigt das Ausma\u00df der linken politischen Gen\u00fcgsamkeit. Die Entwicklung der letzten Monate \u2013 der Zulauf zu rechten Demagogen \u2013 war absehbar als Merkel ihre Arme weit \u00f6\ufb00nete, die „Bild“ und das deutsche Kapital die Empfangstrommeln r\u00fchrten und die politische Linke mehrheitlich Wohlf\u00fchlrhethorik mit linker Politik verwechselte. Dass Fl\u00fcchtlingen und Migranten, die hier ankommen, geholfen werden muss, ist selbstverst\u00e4ndlich. Linke Politik aber erfordert mehr.<\/span><\/span><\/p>\n

Internationalistische Solidarit\u00e4t stellt sich gegen imperialistische Aggressionen, Einmischungs- und Destabilisierungspolitik und verteidigt das V\u00f6lkerrecht auf nationale Souver\u00e4nit\u00e4t. Sie muss deutlich machen, dass jene, die andere L\u00e4nder wirtschaftlich ausbeuten, milit\u00e4risch zerst\u00f6ren und personell ausbluten, die gleichen sind, die zuhause soziales Unrecht verantworten und Entsolidarisierung provozieren. Linke Politik begn\u00fcgt sich nicht mit reaktiven Parolen und Blockaden gegen rechte Gruppen, sondern muss Massen mobilisieren zum politischen Protest gegen die Herrschenden. Linke Politik kennt keine sektiererische Gesinnungspr\u00fcfung, sondern wei\u00df, dass der Protest gegen den eigentlichen und gemeinsamen Gegner und seine Methoden erst erfahren werden muss, um zu einem Lernprozess und dadurch wirkungsm\u00e4chtig zu werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Quellen und Anmerkungen:<\/span><\/span><\/p>\n

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  1. J. Goldberg (2016): Ein neoliberales Projekt, 29.04.16, neues-deutschland.de.<\/span><\/span><\/li>\n
  2. K. Leukefeld (2016): Fl\u00e4chenbrand \u2013 Syrien, Irak, die arabische Welt und der Islamische Staat“, K\u00f6ln, hier: S. 45\ufb00.<\/span><\/span><\/li>\n
  3. L. Niggemeyer (2016): Fl\u00fcchtlinge als neue Reservearmee auf dem Arbeitsmarkt? Vortrag im Marx-Engels-Zentrum, 02.04.16, mez-berlin.de.<\/span><\/span><\/li>\n
  4. „WAZ: BDI-Pr\u00e4sident Grillo: Mehr Fl\u00fcchtlinge aufnehmen“, 12.08.15, presseportal.de.<\/span><\/span><\/li>\n
  5. „Die meisten Fl\u00fcchtlinge sind gut ausgebildet und motiviert. Solche Leute suchen wir“, 07.09.15, manager-magazin.de.<\/span><\/span><\/li>\n
  6. „Ohne Abstriche beim Mindestlohn finden viele Zuwanderer keine Arbeit!“, 14.09.15, wiwo.de.<\/span><\/span><\/li>\n
  7. W. R\u00fcgemer (2015): Hol Dir Deinen Syrer! Fl\u00fcchtlinge als Spielball, 22.09.15, arbeitsunrecht.de.<\/span><\/span><\/li>\n
  8. „Rentenalter muss steigen, um Fl\u00fcchtlinge zu ern\u00e4hren“, 07.10.15, welt.de.<\/span><\/span><\/li>\n
  9. „Hartz-IV-Beziehern droht \u201aZwangsverrentung\u2019“, 14.05.16, focus.de.<\/span><\/span><\/li>\n
  10. „Alleinerziehende werden zur Kasse gebeten“, 25.04.16, tagesspiegel.de.<\/span><\/span><\/li>\n
  11. A. M\u00fcller (2016): Einen schlimmeren Rechtsruck als das r\u00fccksichtslose Durchboxen von TTIP, die Agenda 2010 und Kriegseins\u00e4tze gibt es nicht, 04.05.16, nachdenkseiten.de.<\/span><\/span><\/li>\n<\/ol>\n

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