SARS und die soziale Umwälzung in China

Von Kolja Wagner

„Wir können uns freilich in die Einzelheiten dieser Geschichte weiter nicht einlassen, die, da sie selbst nichts entwickelt, uns in unserer Entwicklung hemmen würde.“

Hegel über die chinesische Geschichte (Werke, Band 12, 1970, S. 150)

Letzte Worte zu SARS

Mich wundert es etwas, warum Alfred vier Seiten schreibt und dabei alle Thesen zu den Problemen des leninistischen Parteistaates einfach ignoriert. Noch ein Mal: Als Ausbruchsgrund von SARS habe ich Überbevölkerung und Verschmutzung angegeben. Hygiene und Gesundheitsversorgung kommen sicher noch dazu. Ob die Seuche nun wirklich von den Hühnern kommt, ist auch bei der deutschen Ärzte-Zeitung bisher umstritten. Die Hygiene-Situation ist auf den Dörfern wahrscheinlich schlechter geworden. In den Städten hat sie sich in den letzten 10 Jahren enorm verbessert, da die alten Hutongs (kleinen Gassen) fast alle abgerissen wurden und durch Hochhäuser mit Strom und fließend Wasser ersetzt wurden sind. Bis Ende der 80er Jahre lebte noch die Mehrheit der Stadtbevölkerung in Peking in Hutongs und war zum Besuch von öffentlichen Klos gezwungen, in dem die Maden Samba tanzen. Ich will der Darstellung in der Ärzte-Zeitung im Prinzip nicht widersprechen.

Das Thema meiner Thesen war nicht, warum ist die Krankheit ausgebrochen, sondern warum war es möglich, dass die chinesische Regierung das Problem ein halbes Jahr geheim halten und vertuschen konnte. Vor diesem Hintergrund habe ich das politische System betrachtet und die Frage gestellt: Ist der leninistische Parteistaat ein schlechter Krisenmanager und warum?

Es ist okay, diese Frage für illegitim zu halten, aber der Vorwurf, ich würde das Elend der kapitalistischen Modernisierung vertuschen, ist rein demagogisch. In Dutzend Artikeln zu China habe ich gerade das neue Elend aufgedeckt – von den Schulabbrechern auf dem Land bis zur Steuerlast der Bauern. Was Alfred nicht passt, ist meine Erkenntnis, dass in der Ära Mao-Zedong (1949 – 1976) noch nicht ein Mal die Ernährungsfrage annähernd gelöst wurde. Nur weil ich das Elend der Vergangenheit nicht verherrliche, rechtfertige ich noch lange nicht das Elend der Gegenwart.

Das chinesische Kadersystem

Man kann jeden historischen Vergleich damit abtun, dass man auf die Besonderheit der nationalen Verhältnisse verweist. Trotzdem sind historische Vergleiche notwendig. Das China nach 1949 das Kader- und Staatssystem mit allem drum und dran von der Sowjetunion kopierte, darauf hat sogar Mao verwiesen. Der chinesische Kader ist natürlich auch von der Tradition des „universellen Beamten“ der Kaiserzeit geprägt, der ein philosophischer Gelehrter und kein spezialisierter Fachmann auf einem bestimmten Gebiet war. Die hohe gesellschaftliche Stellung eines „guten Beamten“ stützt auch die Legitimität der Kader. Zhou Enlai ist bis heute sozusagen der Vorbild-Mandarin. „Rot“ und „fachkundig“ zu verbinden, ist in der Mao-Ära gescheitert, da jede wissenschaftliche und technische Frage zum ideologischen Problem des Klassenkampfes erklärt wurde. Der eigentliche historische Bruch erfolgt heute, wo man die Kader zu spezialisierten Technokraten ausbilden will. Trotzdem sage ich nicht, dass das chinesische Kader-System etwas ganz anderes als das sowjetische ist. In gesellschaftlichen Krisen scheint es die gleichen Mängel gehabt zu haben.

Im Buch von Alfred Schröder und Heiner Karuscheit „Von der Oktoberrevolution zum Bauernsozialismus“ werden Fragen wie Bürokratie, Parteiaufbau, politisches System usw. kaum behandelt. Ich glaube heute, dass man die Geschichte des Sozialismus mit einer Reduzierung auf Klassenverhältnisse, Charakter der Bauernschaft und Parteistrategie nicht ausreichend klären kann.

Politische Freiheiten – Die Forderungen von Millionen

Natürlich braucht man als echter „historischer Materialist“ die Entwicklung in Asien gar nicht untersuchen, wenn man sowieso schon vorher weiß, dass diese Gesellschaften zum Kapitalismus und zur bürgerlichen Gesellschaft nicht fähig sind. Ich meine in China findet die größte Umwälzung von Klassenverhältnissen in der Menschheitsgeschichte statt. Die Entwicklung Chinas in den letzten 20 Jahren hat doch die These von der Unmöglichkeit dieser Entwicklung widerlegt. Der Kapitalismus haut dort alle traditionellen Strukturen kurz und klein. Die Zeilen aus dem „Manifest der Kommunistischen Partei“ von Marx über die riesigen Umwälzungen der Produktivkräfte durch den Kapitalismus habe ich erst in China richtig verstanden. Dass die Gesellschaft zerfällt, ist möglich, aber nicht zwingend notwendig.

Die Forderung nach politischen Freiheiten ist keine Phantasie von kleinbürgerlichen Studenten, sondern der Wille von Millionen chinesischer Arbeiter und Bauern im Kampf gegen Staat und Armut. „Leninistischer Parteistaat plus Marktwirtschaft ohne Sozialstaat“ wirft die Frage nach dem Schutz der Gesellschaft vor der Willkür von Staat und Kapital gerade auf. Streikende Staatsarbeiter kämpfen für Demonstrationsrecht und Organisationsfreiheit. Sie wollen nicht ständig von der Presse belogen und von der Polizei schikaniert werden. Die Bauern fordern Rechtsgarantien statt Willkür. Die meisten Chinesen vom Dorf finden, das Pass-System ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, die gegen das Prinzip der (bürgerlichen) Gleichheit verstößt. Nach meiner eigenen Erfahrung waren es die Bauern und nicht die Studenten die sehr unzufrieden mit dem politischem System sind und politische Freiheiten und rechtsstaatliche Sicherheit wollen.

Die Bauern als mögliche fortschrittliche Kraft

Zu Petras Mails: Meine These ist ja gerade, dass die ökonomische Entwicklung Chinas an einem Punkt angelangt ist, wo die Gesellschaft politische Reformen in Richtung politische-bürgerliche Freiheiten braucht. Ohne freie Gewerkschaften und Bauernverbände könnte sich der Staat auf Dauer selbst zu Grunde richten. Die bürgerliche Republik ist wohl noch eine Sache von längerer Zeit. Schon 40 Prozent der Chinesen sind keine Bauern mehr. Von den Bauern beschäftigt sich nur noch ein Teil ausschließlich mit Landwirtschaft. Die meisten gehen in die Städte zum Arbeiten. Durch die egalitäre Bodenverteilung ist ihnen die Subsistenzgrundlage noch nicht entzogen. Die meisten haben erkannt, dass die Landwirtschaft keine Zukunft hat und setzen alles daran, dass ihre Kinder etwas anderes lernen. Gleichzeitig werden sie versuchen ihre kleine Parzelle zu verteidigen. Die Mehrheit der Bauern steht sozial gesehen zwischen Bauernschaft und Proletariat oder sind anders ausgedrückt kapitalistische Lohnarbeiter mit bäuerlicher Subsistenzgrundlage. Sie sind die Verbindung zwischen Stadt und Land. In diesem Umfang ist diese Klasse historisch wahrscheinlich einmalig. Die Frage, ob diese Bauernschaft fortschrittlich oder reaktionär auftreten wird, halte ich heute für offen. Forderungen nach unabhängigen Bauernverbänden und einer rechtlichen Gleichstellung mit den städtischen Arbeitern halte ich für notwendig und legitim. Erst wenn die Bauernkinder in der Stadt kostenlos zur Schule gehen dürfen, werden sich ihre Familien im stärkeren Maß in der Stadt ansiedeln.

In den Dörfern wird der Dorfbürgermeister schon demokratisch gewählt. Das funktioniert mehr oder weniger gut. Auf lange Sicht wäre eine Demokratie keineswegs die Diktatur einer reaktionären Bauernschaft. Die Thesen, dass nur Proletariat und Bourgeoisie fortschrittliche Geschichte machen können, halte ich für widerlegt. Die Revolutionen in China, Vietnam, Algerien usw. wurden von den Bauernmassen gemacht. Keine Klasse hat sich im 20. Jahrhundert so verhalten, wie Marx es angenommen hatte. Die einzigen wirklichen Arbeiterrevolutionen in entwickelten Ländern fanden gegen den Sozialismus statt – in Polen und der DDR. Das Bürgertum führte nach der französischen Revolution keine mehr an.

Freiheit und Notwendigkeit

Ich bin dagegen, die Freiheit der vermeintlichen Notwendigkeit auszuliefern. In China habe ich so oft gehört: „Wie sollen wir alle krankenversichern und studieren lassen, wir sind doch ein so armes Land.“ „Bei uns in China werden Bürger schikaniert, wir haben leider keine 200-jährige Rechtsstaatstradition.“ Alfred erklärt nun die Forderung nach bürgerlichen Freiheiten für unsinnig, da es noch keine bürgerliche Gesellschaft gibt. Kommt politische Freiheit etwa als Geschenk des Himmels? Wenn Millionen streikende Arbeiter die Frage nach der Organisationsfreiheit stellen, dann unterstütze ich sie und pfeife auf den gesellschaftlichen Entwicklungsgrad. Wenn Bürger die Parole der Partei des „Aufbau eines Rechtsstaates“ gegen die tägliche Willkür der Beamten wenden, so ist das richtig. Eine chinesische Frau, die im 7. Monat zur Abtreibung gezwungen wird, empfindet das auch als Unrecht und Verletzung ihrer Würde, auch wenn sie vom Menschenrechtsgedanken der französischen Revolution noch nie etwas gehört hat. Wo soziales und politisches Unrecht herrscht, ist Widerstand notwendig und legitim. Der Anspruch der sozialen und politischen Revolution (bürgerlichen wie sozialistischen) ist universell. Der Unterschied zu George W. Bush ist: Er glaubt, er könne von außen mit Gewalt eine bürgerliche Gesellschaft einführen. In Asien findet aber eine ökonomische Umwälzung von innen statt, die mehr soziale und politische Rechte erfordert.

Auch in Asien etablieren sich neue bürgerliche Demokratien. In Südkorea und Taiwan ist die frühere demokratische Opposition, die jahrelang in den Gefängnissen saß, an die Regierung gewählt wurden. Die koreanische Arbeiterbewegung ist sehr aktiv. In Indonesien haben Studenten und Arbeiter die Militärdiktatur gestürzt.

Als Beweis dafür, dass die bürgerliche Gesellschaft außerhalb Europas ein Fremdkörper sei, führt Alfred an, dass sich in den Länder des ehemaligen Ostblocks noch keine bürgerliche Gesellschaft wie in Westeuropa etabliert hat. Nach ganzen zehn Jahren immer noch keine entwickelte bürgerliche Demokratie – was für ein schlagender Beweis! Dass das Proletariat im Westen seit 150 Jahren seine revolutionäre Mission nicht erfüllt hat, ist das ein Beweis für die Unrichtigkeit von Marx Theorie oder das die Verhältnisse noch nicht so weit entwickelt sind?

Wir sollten uns den bedeutenden historischen Umwälzungen in Asien zuwenden und sie materialistisch analysieren statt auf dem Boden eines mechanischen Materialismus die Möglichkeiten und Unmöglichkeit dieser Entwicklung von vornherein festzulegen.

Wenn der asiatische Drache faucht, wird Europa erzittern!

Letzte Änderung: 21.03.2016