Ursachen der Staatsverschuldung

Martin Schlegel

Finanzmarktkrise, Eurozonenkrise, die langfristige Entwicklung der Staatsverschuldung und ihre Ursachen

Thesen

In den Marxistischen Blättern 5_2015 habe ich ein Thesenpapier zu meinem gleichnamigen umfangreichen empirischen und theoretischen Artikel geschrieben. Ziel des Thesenpapiers war es, auf die vollständige Untersuchung hinzuweisen, die auf der Internetseite des „Neue Impulse Verlag“, in dem die Marxistischen Blätter erscheinen als Masch Skript in herunterladbarer Form veröffentlicht wurde und bei dem Verlag auch in gedruckter Form zu erwerben ist. Die Internetadresse lautet:
http://www.neue-impulse-verlag.de/veroeffentlichungen/masch-skripte/128-staatsverschuldung.html.
Der folgende Artikel beinhaltet das Thesenpapier, wie es in den Marxistischen Blättern 5_2015 veröffentlicht wurde.

Einleitung

Es ist offensichtlich, dass das starke Wachstum der Staatsverschuldung nach der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ab dem Jahr 2008 vor allem auf die staatlichen Hilfspakete zur Bankenrettung zurückzuführen ist. Aber bereits vor 2008 betrug die Staatsverschuldung in Deutschland fast 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), während sie bis zur Mitte der 1970er Jahre ziemlich konstant bei 20 Prozent des BIP lag. Da auch in den meisten anderen entwickelten kapitalistischen Ländern seit Mitte der 1970er Jahre ein unaufhaltsamer Anstieg der Staatsverschuldung stattfand, liegt es nahe, nach einer systematischen Ursache zu suchen. Mein Ansatz ist, die Staatsverschuldung als Folge der Entwicklung der kapitalistischen Akkumulation zu begreifen. Es ist nicht die Absicht des dieser Kurzfassung zugrundeliegenden Artikels, eine systematische Wirtschaftsgeschichte Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg zu schreiben, dazu gibt es Bücher wie die von Stephan Krüger ([1] und [2]), Ulrich Busch und Rainer Land ([3]), Werner Abelshauser ([4]) und anderen. Zur Klärung der Ursache der wachsenden Staatsverschuldung hat Rainer Roth in [5] einen ähnlichen Ansatz verfolgt wie mein Aufsatz.

Von Mitte bis Ende der 1970er Jahre fand in den entwickelten kapitalistischen Ländern der Übergang zu einer neuen wirtschaftspolitischen Ordnung statt, die in England mit dem Amtsantritt von Premierministerin Margaret Thatcher („Thatcherismus“), in den USA mit der Präsidentschaft Ronald Reagans („Reagonomics“) und in der Bundesrepublik mit dem Amtsantritt Helmut Kohls („geistig moralische Wende“) verbunden wird. Wie diese Arbeit zeigen wird, wurde der Übergang zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik durch veränderte Akkumulationsbedingungen vorangetrieben.

Mit der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise begann auch die Krise der Eurozone. In der Öffentlichkeit wird als Ursache der Eurozonenkrise meist die stark gewachsene Staatsverschuldung der Eurozonenländer aufgrund der Bankenrettungspakete genannt. Ich werde darlegen, dass dies zwar der Auslöser war, aber nicht die eigentliche Ursache ist. Sie liegt in der auf Dauer wirtschaftlich nicht haltbaren Konstruktion der Eurozone, in der Volkswirtschaften mit unterschiedlicher Produktivität unter einer einheitlichen Währung zusammengepfercht wurden. Diese Konstruktion der Eurozone ist andererseits ein wesentlicher Grund für die wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands seit der Einführung des Euros.

Globale Finanzmarktkrise und das Wachstum der Staatsverschuldung in der EU

  • Auslöser der weltweiten Finanzmarktkrise war die massenhafte Nichtbedienbarkeit von Immobilienkrediten auf dem US-Häusermarkt. Zu einer internationalen Finanzmarktkrise wurde die US-Immobilienkrise durch den Verkauf von faulen US-Immobilien- und anderen Schuldkrediten durch Banken der USA an Banken in vielen Ländern. Es platzte eine umfassende Schuldenblase. Die Finanzmarktkrise beendete in einigen Ländern das Modell des kreditfinanzierten Konsums, das über Jahre geholfen hatte, eine Überproduktionskrise zu vermeiden.
  • Die staatlichen Bankenrettungspakete ab dem Jahr 2008 konnten einen Zusammenbruch des Finanzsystems verhindern. Bereinigt wurde die Krise nur teilweise. Ein Großteil der faulen Papiere wurde in „bad banks“ ausgelagert mit der Absicht, die Bereinigung der fiktiven Werte in die Zukunft zu verschieben und letztendlich dem Steuerzahler zu übertragen. Die Niedrigzinspolitik und die Geldschwemme der Notenbanken in einigen Ländern haben denselben Zweck. Die Bankenrettungspakete führten dazu, dass in vielen Ländern die Staatsverschuldung kräftig anstieg. Bei einigen Eurozonenländern zweifelten die Gläubiger an deren Rückzahlungsfähigkeit und Rückzahlungswilligkeit. Sie zwangen die von der Einführung des Euro profitierenden Länder, für die Schulden der am höchsten verschuldeten Länder so lange einzustehen, bis die privaten Gläubiger ihre Schäfchen ins Trockene gebracht haben.
  • Die europäischen Rettungsschirme dienen nicht der Stärkung und Weiterentwicklung der Wirtschaftskraft der Empfängerländer, sondern bedienen die Forderungen ihrer Gläubiger. Auch die Billigzinspolitik und die Flutung der Geldmärkte durch die EZB dienen zur Stärkung von Banken, während kleine Ersparnisse und private Altersvorsorgeaufwendungen entwertet werden.

 

 

Staatsverschuldung und Verschuldung von Volkswirtschaften

  • Die Staatsverschuldung ist ein unzureichender Maßstab für die Beurteilung des Zustands einer Volkswirtschaft. Zusätzlich müssen die Verschuldung des Finanzsektors, der Unternehmen und der privaten Unternehmen und Haushalte sowie eine Reihe weiterer Größen wie zum Beispiel die Produktivität der Industrie berücksichtigt werden. Die Einbeziehung der Verschuldung des Finanz- und des privaten Sektors ist notwendig, da, wie seit 2008 gesehen, vor allem die Schulden von Banken bei Schieflagen vom Staat übernommen werden. Die Untersuchung der Gesamtverschuldung von Ländern ergibt eine andere Reihenfolge als die der Staatsverschuldung, da in den meisten Ländern die Verschuldung des Privatsektors höher ist als die des Staates. Die Fixierung des Maastricht-Vertrags auf die Staatsverschuldung dient zur Disziplinierung von Staats- und Sozialausgaben.

 

Die Ursachen der Krise der Eurozone

  • Die Krise der Eurozone beruht darauf, dass ein Zusammenwachsen von Ländern mit stark unterschiedlicher Produktivität unter einer gemeinsamen Währung schwer möglich ist. Eine Folge der Konstruktion der Eurozone war daher ein Wirtschaftswachstum in den produktiveren Ländern und eine De-Industrialisierung in den unproduktiveren Ländern, die bei einem Verbleib in der Eurozone kaum rückgängig zu machen ist. Diese Entwicklung führte zu wachsenden Ungleichgewichten der Leistungsbilanzen der Eurozonenländer. Die meisten Länder der Eurozone wurden durch die Einführung des Euro zu ökonomischen Verlieren, nur einige wenige, insbesondere Deutschland wurden zu ökonomischen Gewinnern. Maßnahmen zur Herstellung gleicher Produktivitätsniveaus in den Ländern der Eurozone waren und sind nicht vorgesehen. Die durch die Weltfinanzmarktkrise stark gestiegene Staatsverschuldung der Eurozonenländer nach 2008 machte die auf Dauer nicht haltbare wirtschaftliche Konstruktion der Eurozone sichtbar und lenkte die Aufmerksamkeit der Finanzmärkte auf dieses Problem.
  • Die Konstruktion der Eurozone führte auch zu einer wachsenden politischen Hegemonie der wirtschaftlich profitierenden Länder und insbesondere Deutschlands. Dies führt zu zunehmenden Widersprüchen zwischen den Ländern der gesamten EU. Eine ganze oder teilweise Auflösung der Eurozone ist nur durch politische Ereignisse „von unten“ in den einzelnen Nationalstaaten oder durch Finanzkrisen zu erwarten. Für die Lohnabhängigen der Eurozone ist der Kampf für die Auflösung der Eurozone notwendig, weil dieses neoliberale Projekt mit seinem demokratisch nicht legitimierten supranationalen Mehrebenenregime zu verstärktem Sozial- und Demokratieabbau geführt hat. Erschwert wird der Kampf auch dadurch, dass sich die Verursacher von Einschnitten gegenseitig die Verantwortung dafür zuschieben können. Weder das Versprechen, der Euro sei ein Friedensprojekt, noch er sei ein wirtschaftliches Erfolgsmodell, hat sich bisher bewahrheitet.
  • Die Konstruktion des Eurowährungsraums erfolgte im Interesse der industriell produktiveren Länder, da es danach für die unproduktiveren Länder nicht mehr möglich war, ihre Leistungsbilanzdefizite durch Abwertung aufzufangen oder eine Aufwertung der Währungen produktiverer Länder zu erzwingen. Insbesondere Deutschland hat durch seine höhere Produktivität und die relative Senkung der Lohnstückkosten seine wirtschaftliche Dominanz in der Eurozone ausgebaut.
  • Es hat sich gezeigt, dass die Maastricht-Kriterien nicht in der Lage sind, die Eurozone wirtschaftlich zu harmonisieren. Ob die neuen Regeln des Sixpack zur Begrenzung der Leistungsbilanzungleichgewichte und der Gesamtverschuldung zur Anwendung kommen, bleibt abzuwarten. Deutschland verstößt seit Jahren vor allem mit einem Leistungsbilanzüberschuss von mehr als sechs Prozent gegen diese Regeln. Zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der unproduktiveren Länder tragen diese Regeln nicht bei.

 

Die wirtschaftliche Entwicklung des Kapitalismus seit 1950

  • In allen entwickelten kapitalistischen Ländern verläuft die Entwicklung der Staatsverschuldung seit dem Ende des zweiten Weltkriegs sehr ähnlich. Der Grund dafür ist eine strukturell vergleichbare wirtschaftliche Entwicklung mit den Hauptzäsuren der Weltwirtschaftskrise im Jahr 1974/1975, die die Phase ständig steigender Staatsschulden einleitete und der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise ab dem Jahr 2007/2008, die eine Phase einleitete, in der das derzeitige kapitalistische System nur mit Stützung der Finanzinstitute durch den Staat weiter funktioniert.
  • In Deutschland wie in anderen Ländern sieht man die Zäsur der Weltwirtschaftskrise im Jahr 1974/1975 am deutlichsten an der Entwicklung der Arbeitslosigkeit, die danach in Deutschland von drei Prozent auf ein Maximum von zwölf Prozent im Jahr 2005 stieg. Das Sinken der Arbeitslosigkeit in Deutschland seit dem Jahr 2005 liegt zum einen an der starken Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland seit der Wiedervereinigung und zum anderen an der Einführung des Euro. Beides machte neben der vielfältigen Produktionspalette die Exportoffensive Deutschlands möglich.
  • Das Wachstum der Produktivität der Wirtschaft in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg war immer stärker als das des Bruttoinlandsprodukts, so dass trotz Arbeitszeitverkürzung immer mehr Arbeiter aus dem Produktionsprozess aussortiert wurden. Die Entwicklung der Löhne in Deutschland und anderen entwickelten kapitalistischen Ländern seit dem zweiten Weltkrieg folgte bis zur Weltwirtschaftskrise im Jahr 1974/1975 weitgehend der Produktivitätsentwicklung. Diese Kopplung der Löhne an die Produktivitätsentwicklung ist eine Ausnahme in der Geschichte des Kapitalismus, die der Notwendigkeit der Herstellung eines neuen Klassenkompromisses nach dem zweiten Weltkrieg geschuldet war.
  • Nach der Wiedervereinigung Deutschlands verstärkte sich nicht nur der Druck auf die Löhne. Zunächst in den neuen Bundesländern und mit der Agenda 2010 auch in den alten Bundesländern wurden neue Beschäftigungsformen geschaffen. Das Normalarbeitsverhältnis nimmt ab und atypische Arbeitsverhältnisse nehmen zu. Damit kündigt das Kapital den mit der Arbeiterklasse nach dem zweiten Weltkrieg geschlossenen Klassenkompromiss schrittweise auf. Die gesetzlich sanktionierten atypischen Beschäftigungsverhältnisse sorgen für einen stetig wachsenden Zustrom in den Niedriglohnbereich.

Charakterisierung der ökonomischen und politischen Entwicklung des Nachkriegskapitalismus

  • Die Weltwirtschaftskrise 1974/1975 war ein Wendepunkt für die Verwertungsbedingungen des Kapitals in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Die Zeit vor dieser Krise ist durch eine beschleunigte Akkumulation mit Vollbeschäftigung, Lohnsteigerungen entsprechend dem Produktivitätsfortschritt und dem Aufbau des Sozialstaates gekennzeichnet. In den darauf folgenden Jahrzehnten führte die zyklenübergreifende Überakkumulation von Kapital zu struktureller Massenarbeitslosigkeit, Abkopplung der Lohnentwicklung von der Produktivitätsentwicklung, zur Schaffung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen im Niedriglohnbereich und zum Abbau des Sozialstaates. Wesentliches ökonomisches Kennzeichen dieser Phase ist, dass die Investition von zusätzlichem Kapital zur Erweiterung der Produktion nicht genügend profitabel ist. Ein Ende dieser seit vierzig Jahren andauernden Phase ist nicht absehbar.
  • Auch nach der Weltwirtschaftskrise 1929-1932 entwickelte sich eine Phase der strukturellen Überakkumulation ein, die letztendlich in Deutschland und anderen Ländern mit dem zweiten Weltkrieg und der damit verbundenen Zerstörung des fixen Kapitals überwunden wurde. Das Beispiel des New Deal in den USA zeigt jedoch, dass auch eine staatlich gelenkte Wirtschaftspolitik zu einer Wiederherstellung der beschleunigten Akkumulation beitragen kann.
  • Eine weitere Folge der strukturellen Überakkumulation ist, dass wegen mangelnder Profitabilität nicht mehr produktiv eingesetztes Kapital in die Finanzmärkte floss, was zu ihrer rasanten Entwicklung beitrug. Die Deregulierung der Finanzmärkte führte zu einer spekulativen Aufblähung von Finanzvermögen mit Wachstumsraten weit oberhalb der der industriellen Produktion. Eine Konsequenz der gewachsenen Bedeutung der Finanzmärkte ist, dass die Interessen der Finanzinvestoren zunehmend die Entwicklung des produktiven Sektors und des Staates bestimmen.
  • In der Phase der beschleunigten Akkumulation wurde die Wirtschaftsordnung in den meisten entwickelten kapitalistischen Ländern durch keynesianische Theorieelemente geprägt, und wird oft als „keynesianischer Fordismus“ bezeichnet. Der keynesianische Fordismus, wie der zunächst in Deutschland vorherrschende Ordoliberalismus war durch die Kopplung der Lohnentwicklung an die Produktivitätsentwicklung, den Aufbau des Sozialstaates und durch das Primat des Staates bei der Entwicklung der Wirtschaftsordnung gekennzeichnet. Ziel war die Herstellung und Bewahrung von Vollbeschäftigung. Diese Wirtschaftsordnung war Ausdruck des nach dem zweiten Weltkrieg erforderlichen Klassenkompromisses zwischen Kapital und Arbeit in Deutschland.
  • Mit Beginn der strukturellen Überakkumulation begann in vielen Ländern der Siegeszug des Neoliberalismus. Ziel des Neoliberalismus ist es, Maßnahmen durchzuführen, die die Profite des Kapitals erhöhen. Dies gelang Schritt für Schritt, indem die Kampfkraft der Arbeiterklasse und ihre Kampfbedingungen geschwächt wurden und die Macht des Kapitals gestärkt wurde. Der Klassenkompromiss der Nachkriegszeit in Deutschland wird vom Kapital seitdem Zug um Zug aufgekündigt, die Arbeiterklasse gespalten. Kennzeichen dieses Wirtschaftsregimes sind Lohnabbau, Abbau des Sozialstaates, Abschaffung aller Regelungen, die der Durchsetzung der Interessen des Kapitals entgegenstehen, und die Ausdehnung der Macht des Kapitals über den Staat und immer weitere Bereiche der Gesellschaft. Trotz des offensichtlichen Scheiterns der ökonomischen Konzepte des Neoliberalismus hält seine Vorherrschaft an, weil er fest verankert ist und es derzeit keine massenwirksamen konkreten und theoretischen Gegenpositionen gibt.
  • Das Versprechen, dass die neoliberalen Konzepte das Wirtschaftswachstum ankurbeln würden, bewahrheitete sich nicht. Es setzten sich international zwei Wachstumsmodelle durch: Wachstum durch kreditfinanzierten Konsum oder exportinduziertes Wachstum. Beide Modelle basieren auf Pump, da sie auf der Verschuldung von Konsumenten und Volkswirtschaften beruhen. Die Finanzmärkte erreichten mit der Finanzierung des „Pumpkapitalismus“, dass die Lösung der Probleme der neoliberalen Wirtschaftsordnung bis zur Krise ab dem Jahr 2008 in die Zukunft verschoben werden konnte. Mit dem teilweisen Zusammenbruch der Pumpmechanismen durch die Finanzmarktkrise im Jahr 2008 musste daher auch eine Überproduktionskrise einhergehen.

 

Die Etappen der Staatsverschuldung in Deutschland

  • In den zwei Nachkriegsjahrzehnten stieg zwar die Höhe der Staatsschulden absolut, die Staatsschulden, bezogen auf das BIP, blieben aber konstant, weil das Wirtschaftswachstum größer als der Schuldenzuwachs war. Der ökonomische Strukturbruch in der Mitte der 1970er Jahre ist Beginn und Ursache der seitdem systematisch steigenden Staatsverschuldung. Der Unterschied zur Nachkriegszeit besteht in der seit diesem Zeitpunkt wachsenden strukturellen Arbeitslosigkeit und dem geringeren Wirtschaftswachstum. Beides resultierte in wachsenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen der Sozialkassen.
  • Zeiten außergewöhnlichen Anstiegs der Staatsverschuldung folgten der Wiedervereinigung Deutschlands und der weltweiten Finanzmarktkrise. Welche Kosten die von der Finanzmarktkrise ausgelöste Eurozonenkrise auslösen wird, ist noch nicht abzusehen. Im Fall des Auseinanderbrechens der Eurozone ist neben einer Wirtschaftskrise eine weitere Finanzmarktkrise zu erwarten. Eine Wirtschaftskrise würde vor allem die Exportländer treffen.
  • Der Versuch der Politik, zumindest den Anstieg der Staatsverschuldung zu begrenzen verwendet im Grund nur zwei Mittel: Reduzierung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen. Die Ausgabenkürzungen bestanden vor allem im Abbau des Sozialstaates. Trotzdem stiegen die Ausgaben vor allem wegen der steigenden Massenarbeitslosigkeit weiter. Die Steuerpolitik ist gekennzeichnet durch eine starke Anhebung der Massensteuern. Die Unternehmenssteuern sind in den letzten Jahrzehnten absolut nicht gestiegen. Rechnet man die Subventionen ab und berücksichtigt die Steuerschlupflöcher, so zahlen die Unternehmen praktisch keine Steuern in Deutschland. Am stärksten stiegen trotz des Abbaus des Sozialstaates seit Mitte der 1970er Jahre die Sozialabgaben.
  • Hauptursachen für die Schwierigkeiten bei der Finanzierung des Sozialstaats sind die Massenarbeitslosigkeit, die Umverteilung von Löhnen zu Gewinnen und der Griff des Staates in die Sozialkassen. Das Hauptproblem ist die Arbeitslosigkeit. Berücksichtigt man nur die dadurch fehlenden Steuereinnahmen und Sozialabgaben, so sind sie höher als die Nettokreditaufnahme des Staates. Beziffert man zusätzlich das durch Arbeitslosigkeit nicht erwirtschaftete Bruttosozialprodukt, so kommt man zu Beträgen, die einen Ausbau des Sozialstaates und staatliche Investitionen ermöglichen würden. Dies zeigt die Unfähigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems, die gesellschaftlichen Ressourcen zu nutzen. Kommt der Produktivitätsfortschritt der gesamten Gesellschaft zugute, sind Zweifel an der Finanzierbarkeit des Sozialstaates unbegründet, vorausgesetzt das deutsche exportorientierte Wirtschaftsmodell funktioniert weiter. Eine größere Verteilungs­gerechtigkeit kann nur erkämpft werden.

Literatur

[1] Krüger, Stephan: Konjunkturzyklus und Überakkumulation. Wert, Wertgesetz und Wertrechnung für die Bundesrepublik Deutschland. VSA-Verlag Hamburg 2007.

[2] Krüger, Stephan: Allgemeine Theorie der Kapitalakkumulation. Konjunkturzyklus und langfristige Entwicklungstendenzen. Kritik der Politischen Ökonomie und Kapitalismusanalyse- Band 1. VSA-Verlag Hamburg 2010.

[3] Busch, Ulrich; Land, Rainer: Teilhabekapitalismus, Aufstieg und Fall eines Regimes wirtschaftlicher Entwicklung am Fall Deutschland 1950 bis 2010, Ein Arbeitsbuch. Books on Demand Norderstedt. Texte inhaltlich auch auf http://www.rla-texte.de als pdf einsehbar.

[4] Abelshauser, Werner: Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945. Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2005.

[5] Roth, Rainer: Das Kartenhaus Staatsverschuldung in Deutschland. DVS Frankfurt am Main 1995.