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Klassenkampf im Wirtschaftswunder (Seminar vom 21. - 23. Februar 2003)

Aktuelle Analyse und historischer Hintergrund der Streiks und Bauernunruhen in der Volksrepublik China

Weitere Informationen: china.stehtauf@freenet.de - Seminarankündigung herunterladen

Kolja Wagner

China als neues Schlachtfeld einer sozialen Revolution?

In China steht eine soziale Revolution vor der Tür. Diesen Eindruck bekommt der Leser des Artikels "China: Klassenkämpfe im Wirtschaftswunder" (http://www.umwaelzung.de/china.html). Der Autor Karl fordert die Linke in Deutschland auf, Chinesisch zu lernen, augenscheinlich um die Klassenkämpfe in China unterstützen zu können. Doch wie ist die Entwicklung in China zu bewerten?

Staatsarbeiterschaft vor dem Bankrott

Millionen von Staatsarbeitern in der bankrotten Industrie werden entlassen. Gerade in den Zentren der alten Schwerindustrie in der Mandschurei kommt es zu Massenprotesten gegen Arbeitslosigkeit und die Verscherbelung der Renten- und Sozialkassen der Betriebe.

Die Staatsarbeiterschaft in China war eine vom Staat privilegierte und verhätschelte Kaste. Für die große Mehrheit des chinesischen Volkes, die Bauern, Händler und Vertragsarbeiter, gab und gibt es weder Unfall- noch Rentenversicherungen, noch billige Wohnungen und Kindergartenplätze. In China existieren keine staatlichen Sozialleistungen, sondern jeder Staatsbetrieb versorgt seine Arbeiter selbst. In Krisen, wie der "Große Sprung nach vorne" (1958 - 1961), ließ der sozialistische Staat lieber Millionen Bauern verhungern, als einen Arbeiter. Bei der chinesischen Staatsarbeiterschaft handelt es sich nicht um freie Lohnarbeiter, die dem Kapital gegenüber stehen, sondern um "Dienstverpflichtete" des Staates. Nun sind die schwerindustriellen Staatsbetriebe und damit auch der Sozialstaat der Arbeitseinheiten (Danwei) bankrott. Deshalb sind die protestierenden Arbeiter auf den guten Willen der Zentralregierung in Peking angewiesen.

Glaubt man den Analysen der Hongkonger Zeitung South China Morning Post richtet sich die Arbeiterbewegung im Nordosten Chinas nicht gegen die Partei und das System, sondern gegen Manager und lokale Kader. Es ist natürlich legitim die Auszahlung vorenthaltener Löhne und Renten zu fordern. Generell stellt sich aber die Frage, ob die Staatsarbeiter ihre Kastenprivilegien verteidigen oder sich als Klasse politisch gegen die Partei stellen? Hat diese Arbeiterbewegung überhaupt einen politisch fortschrittlichen Charakter?

Eine politische Bewegung müsste für die Anerkennung von unabhängigen Gewerkschaften und das Streikrecht kämpfen. Es ist allerdings unklar, welche weiter gehenden Forderungen die chinesischen Arbeiter stellen sollen. Die Ersetzung der "dienstverpflichteten" Staatsarbeiterschaft durch den modernen Lohnarbeiter ist vielleicht ein historischer Fortschritt. Soll man als Arbeiter in der bankrotten Staatsindustrie etwa die Vergesellschaftung der Produktionsmittel fordern - gerade nachdem die Planwirtschaft sang- und klanglos gescheitert ist?

"Bauernsozialismus" contra Modernisierung

Die Proletarisierung von Abermillionen chinesischen Bauern in einer Dekade bezeichnet Karl in Anlehnung an den britischen Historiker Hobsbawn als größte Umwälzung von Klassenverhältnissen seit der Jungsteinzeit. Vielleicht sind es über 200 Millionen Bauern, die in den Städten Arbeit suchen. Trotz dieses Drucks bleibt das System aber noch stabil, weil die staatlich gesicherte, bäuerliche Gleichmacherei auf dem Dorf den Gegenpol zum rasanten Staatskapitalismus der Stadt bildet.

Jeder chinesische Bauer bekommt von der Dorfregierung ca. 1 Mu (1/15 Hektar) Land zugeteilt und besitzt das Nutzungsrecht. Dieses Stückchen Land ist die "Lebensversicherung" gegen Hunger für den einzelnen Bauern. Fast alle Bauern, die in der Stadt als Tagelöhner arbeiten, lassen den Rest der Familie zu Hause das Feld bestellen. Gegen den Willen der Zentralregierung führen lokale Kader und die Bauern in manchen Gegenden alle drei bis fünf Jahre eine "kleine Bodenreform" (xiao tugai) durch, um die Felder nach der Familiengröße neu abzustecken. Da Boden unterschiedliche Qualität hat, kommt der Bauer in einigen Gegenden sogar den einen Mu in fünfzehn Stücken, damit es gerecht zugeht.

Nur ca. 30 Prozent des Getreides produziert der chinesische Bauern überhaupt für den Markt. Kann das Getreide des amerikanischen Farmers, dass durch die WTO ins Land kommen wird, dem sich überwiegend selbst versorgenden Bauern wirklich so gefährlich werden?

Die Bauern waren Anfang der 80er Jahre sowohl die Wegbereiter als auch die Gewinner der Reformen. Spontan lösten die Bauern ab 1978 gerade in den ärmsten Regionen die Volkskommunen auf und verteilten das staatliche Land unter den Familien. Es dauerte bis 1982, dass sich der Reformflügel um Deng Xiaoping diese Politik auf die eigenen Fahnen schrieb. Wieder ging eine Umwälzung in China von der Bauernschaft aus.

Durch das Bevölkerungswachstum, die hohe Steuerlast und die niedrigen Getreidepreise stößt dieser "Bauernsozialismus" an seine Grenzen. Die Krise dieser Agrarordnung treibt die Bauern auf Suche nach Arbeit in die Städte. Alte Kader schlugen letztes Jahr ohne Erfolg die Privatisierung des Bodens vor, um den Bauern das Land ganz zu übergeben und eine moderne Landwirtschaft möglich zu machen. Der Nachteil wäre, wenn Bauern ihr Land verkaufen, um Großbetriebe zu schaffen, verlieren sie ihre "Lebensversicherung". An einer neuen Genossenschaftsbewegung haben momentan weder Partei noch Bauern Interesse, was nach den schlechten Erfahrungen mit der Volkskommune nicht verwunderlich ist.

Die Stabilität der staatskapitalistischen KP beruht gerade darauf, die egalitäre Agrarordnung aufrecht zu erhalten und "Bauernlegen" zu verhindern. Der Preis dafür ist ein völlig unökonomisches Zwergbauerntum. Reformen sind gefährlich, könnten aber in absehbarer Zeit unabwendbar werden. Mit einem Angriff auf die egalitäre Agrarordnung könnte sich die Partei den Boden unter den eigenen Füßen wegziehen.

Die Wanderarbeiter und die soziale Apartheid

Das die Proletarisierung der Bauern und die Verstädterung Chinas seit den 80er Jahren in einem so rasanten Tempo vor sich geht, hat historische Ursachen in Mao Zedongs Sozialismusmodell. Zwanzig Jahre verhinderte die KP jede Urbanisierung der Gesellschaft. Im Gegenteil Millionen Menschen wurde auf das Land verschickt. Der Hauptinhalt des Modells war: "Ausbeutung" der Bauernschaft durch staatlichen Zwangsaufkauf des Getreides zu Billigpreisen, um den Aufbau der Schwer- und Kriegsindustrie zu finanzieren. Die Bauern fesselte die Partei mit Hilfe eines Pass-Systems (Hukou) an die Scholle und die Arbeiter an ihren Betrieb. Von 1949 bis 1978 veränderte sich das Verhältnis zwischen Stadt und Land, sowie zwischen Arbeitern und Bauern kaum. Nimmt man Verstädterung und Proletarisierung als Maßstab für Modernisierung, dann ist die Strategie der Mao-Ära komplett gescheitert.

Mit der Entwicklung des Marktes und der Lockerung des Pass-Systems ist die Trennung zwischen städtischer und ländlicher Gesellschaft erdrutschartig zusammengebrochen. Die Wanderarbeiter (mingong), die Verstädterung und die Proletarisierung von Millionen Bauern ist eine fortschrittliche Entwicklung. Darüber sollte auch die hässliche Fratze dieses Fortschritts nicht hinweg täuschen. Nach dem Ende der Volkskommune den Bauern zu erlauben, das eigene Dorf und den Boden zu verlassen, ist ohne Zweifel die chinesische Bauernbefreiung, die aber noch nicht vollendet ist.

Die Wanderarbeiter kommen nicht als gleichberechtigte Bürger in die Städte, sondern auf dem Boden des aus der Planwirtschafts-Ära übrig gebliebenen sozialen Apartheitssystems. Wer den Bauern-Pass (nongye hukou) oder den einer anderen Stadt hat, kann sich z. B. in Peking nicht langfristig niederlassen, seine Kinder können weder einen Kindergarten noch eine Schule besuchen, es ist unmöglich einen Arbeitsplatz in einer staatlichen Arbeitseinheit mit Sozialleistungen zu bekommen. Ein Bauernkind aus Henan oder Shanxi muss bei der nationalen Aufnahmeprüfung zu den Universitäten eine bessere Note als ein Kind aus Peking haben, um eine schlechtere Uni besuchen zu können. Die erste Forderung einer chinesischen Arbeiterbewegung muss deshalb lauten: Weg mit dem Hukou! Weg mit der sozialen Apartheid!

Die rechtlosen Wanderarbeiter protestieren viel seltener als die Staatsarbeiter, da sie mit dem Dorf verbunden, nicht organisiert und froh sind überhaupt in der Stadt arbeiten zu können. Nicht wenige Städter, auch die Staatsarbeiter, sind gegen die Abschaffung des Hukou, da sie die Konkurrenz aus dem Dorf und den Anstieg der Kriminalität fürchten. An dieser Frage wird sich zeigen, ob der Kampf der Staatsarbeiter einen fortschrittlichen Charakter annehmen kann oder nicht.

Intellektuelles Elend und ungelöste Agrarfrage

Eine revolutionäre Klasse kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie die Interessen der ganzen Gesellschaft vertritt, meinte schon Marx. Eine politische Bewegung kann nur dann zur Gefahr für die Parteiherrschaft werden, wenn sie es schafft Arbeiter, Bauern und Intellektuelle zusammenzuführen. Die regimekritischen Intellektuellen spielen dabei eine erbärmliche Rolle. Schon während der demokratischen Bewegung vom Platz des himmlischen Friedens von 1989 ignorierten die Studenten sowohl die Interessen der rebellierenden Arbeiter als auch der Bauern. Nicht wenige chinesische Dissidenten im Westen rümpfen die Nase über die Rückständigkeit der Bauern. Ohne einen Ausweg für die Bauern aufzuzeigen, wird eine politische Bewegung ohne Massenbasis auf dem Land bleiben. Die Lösung dieses Problems ist aber denkbar schwierig, weil zum ersten Mal in der chinesischen Geschichte der Zerfall der Agrargesellschaft auf Grundlage der gleichen Verteilung des Bodens stattfindet. Selbst ein siegreicher Bauernaufstand hätte auf dem Dorf nichts zu verteilen.

Die Gewinner der Kapitalisierung als revolutionäre Kraft?

Die Gewinner des chinesisches Wirtschaftswunders sind nicht nur eine kleine Minderheit, sondern Hunderte Millionen Menschen. In den Städten befinden sich breite Schichten im Konsumrausch. Fast jeder Chinese isst, kleidet, lebt und wohnt heute besser, als vor den Reformen von 1979. In China gibt es auch Gegenden, wo die Verstädterung und Proletarisierung der Bauern im Sinne einer bürgerlichen Modernisierung erfolgreich verläuft. In den Provinzen an der Ostküste (Jiangsu, Zhejiang) ist das Nebengewerbe schon längst zur Haupteinnahmequelle geworden. Der Übergang zwischen Dorf und Stadt verläuft fließend. Vielleicht werden es gerade diese neuen Mittelschichten sein, die zur treibenden Kraft einer demokratischen Bewegung werden. Da sie wirtschaftlich als Unternehmer und Konsumenten (in den Grenzen der Gesetze des Marktes) selbst entscheiden können, werden sie eines Tages vielleicht auch die politische Mitbestimmung, sprich bürgerliche Republik, einfordern.

Die Entfaltung des Marktes löst auch die traditionellen chinesischen Familienstrukturen langsam auf. Jugendliche werden unabhängiger, und die sexuelle Revolution wird in Rekordzeit nachgeholt. Aus dem Untertanen entwickelt sich langsam der Bürger, aus dem geschlechtslosen Kollektiv-Menschen das bürgerliche Individuum. Nur das politische System wandelt sich nicht.

Bei allen Klassen in China scheint auch bei Unzufriedenheit mit der Parteidiktatur die Angst vor "Chaos", sprich einem schwachen Staat, groß zu sein. Die Geschichte zeigt, dass in China mit dem Staat auch die Gesellschaft zerfallen könnte. Kriminelle Banden und Geheimgesellschaften befinden sich schon jetzt im Aufschwung. Viele Kader nutzen ihre Macht, um sich auf kriminelle Weise zu bereichern.

Der enorme Umfang der Massenbewegung Falungong legt nahe, dass sich der Widerstand auch unter religiösem Banner formieren könnte und nicht als politischer Klassenkampf der Arbeiter und Bauern. Auch in den 20er und 30er Jahren konnte die Wirtschaftsentwicklung in der Stadt mit der Zunahme der arbeitslosen Bauern nicht mithalten. Die Banditenarmeen besaßen mehr Soldaten als alle politischen Parteiarmeen zusammen.

Die Partei schaufelt sich ihr eigenes Grab

Die Mitglieder der Kommunistischen Partei sind heute schon längst nicht mehr die Arbeiter und Bauern von einst, sondern die Mittelschichten in den Städten und der Staatsapparat. In der Volksbefreiungs-Elitearmee kann man ohne gesellschaftliche Beziehungen und Abitur nicht dienen. Wie schon 1989 kann diese Armee leicht gegen das eigene Volk eingesetzt werden.

Nun will die Partei auch ideologisch die gesellschaftliche Veränderung einholen. Jiang Zemins Theorie der "Drei Vertretungen" wurde auf dem 16. Parteitag der KP China in das Parteistatut aufgenommen und wird zur neuen Staatsreligion. Die KP vertritt: 1. Die fortschrittlichen Produktivkräfte 2. Das fortschrittliche kulturelle Erbe der Nation und 3. Die Interessen des Volkes. Die Privatunternehmen sollen verstärkt als neue Parteimitglieder gewonnen werden. Anders ausgedrückt: Die Partei will ihren Schwerpunkt zu den Gewinnern des Wirtschaftswunders verschieben. Klassen und Klassenkampf verschwindet langsam aus der Rhetorik.

Die hohe ideologische Stellung des Proletariats kann heute eher den streikenden Staatsarbeitern dienen als der Partei. "Erzählt ihr uns nicht seit 50 Jahren, dass wir die Vorhut der Gesellschaft sind?", entgegnen die rebellierenden Arbeiter der Partei.

Die Antwort der KP auf die Krise der Staatsindustrie, des chinesischen Westens und des Dorfes ist, noch mehr ausländisches Kapital ins Land zu holen. Die KP erzieht alle Chinesen zum Nationalismus und Hass auf die Japaner und schreckt dabei vor haarsträubender Geschichtsfälschung nicht zurück. Langfristig könnte dieser Schuss nach hinten losgehen. In einer Wirtschaftskrise könnte die Partei, wie die späte Qing-Dynastie, als Helfer der westlichen Kapitalisten bei der Ausbeutung und Unterdrückung des eigenen Volkes erscheinen.

Wie lange kann die KP China den fauchenden Drachen noch reiten? Diese Frage hat Karl berechtigterweise aufgeworfen. Welche Form eine revolutionäre Bewegung in China annehmen könnte, bleibt heute noch offen. Unter dem Banner des Sozialismus wird sie sicher nicht antreten. Eine bürgerlich-demokratische Umwälzung wäre für China auch ein großer Fortschritt.


Informationen zu den Arbeitskämpfen in China: