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Heiner Karuscheit

Zum iranischen Nuklearkonflikt

Vermutlich werden die USA und Israel (ggf. unterstützt von Frankreich und Großbritannien) demnächst den Iran bombardieren, um die industrielle Basis für dessen Atomprogramm zu zerstören. Dafür sprechen verschiedene Gründe:

  1. Grundsätzlich zielt die Politik der US-Administration gegenüber der Golfregion darauf, a) die eigene Energieversorgung zu sichern, und b) mit Hilfe der Herrschaft über die Hauptlagerstätten des Erdöls und dessen Transportwege die potentiellen Konkurrenten in Abhängigkeit zu halten. Das bedeutet, dass keine andere Macht in die Lage geraten darf, am Golf eine regionale Hegemonie unabhängig von den USA auszuüben.

    Der Golfkrieg von 2003 fand statt, weil Washington damit konfrontiert war, dass sich die (nach dem Krieg von 1991 verhängten) UN-Sanktionen gegen den Irak nicht dauerhaft aufrecht halten ließen, dass die amerikanische Position in den arabischen Ländern zunehmend unter Druck geriet, und dass bei amerikanischem "Nichtstun" das erst ein Jahrzehnt zuvor besiegte Saddam-Hussein-Regime zur arabischen Führungsmacht aufsteigen würde (siehe Herfried Münkler: Der neue Golfkrieg, Hamburg 2003). Deshalb sah sich die Bush II-Administration zum Handeln gezwungen. Unter Bruch des Völkerrechts und Inkaufnahme breiter internationaler Kritik marschierten amerikanische Truppen an der Spitze einer "Koalition der Willigen" in den Irak ein.

  2. Nicht vorhergesehen wurde, dass der Sieg zwar leicht fiel, der Frieden dafür umso schwerer zu gewinnen ist. Die Befriedung des Irak unter einer amerikanischen Statthalter-Regierung ist weit entfernt. Während Washington mit fortdauernden Anschlägen, der Sabotage der Ölproduktion und einem drohenden Auseinanderfallen des Staats konfrontiert ist, wurde das Nachbarland Iran zum Hauptnutznießer des Sturzes Saddam Husseins. Bagdad ist als konkurrierende Regionalmacht weggefallen, der Aufstieg der Schiiten im Irak hat den Einfluss Teherans vergrößert, und der fortdauernde Widerstand schwächt die amerikanische Stellung.

    Das geplante Atomprogramm würde dem Iran nicht nur einen neuen industrie- und wirtschaftspolitischen Spielraum verschaffen, er könnte über kurz oder lang auch Atomwaffen herstellen und seine Stellung als regionale Vormacht wäre damit unangreifbar.

  3. Washington steht unter diesen Umständen einer Situation analog der irakischen Vorkriegskrise 2003 gegenüber: bei amerikanischem "Nichtstun" wird Teheran zur nahöstlichen Hegemonialmacht aufsteigen. Das zuzulassen, würde für die USA eine Kehrtwende gegenüber der Politik bedeuten, die zum Angriff auf Bagdad geführt hat. Für einen solchen Politikwechsel gibt es keine Anzeichen. Die US-Regierung hat immer an der Politik des "dual containment" - gegen Saddam Hussein und gegen Teheran - festgehalten. Sie hat keinen Zweifel daran gelassen, dass der Iran für sie ein Schurkenstaat", ein Bestandteil der "Achse des Bösen" ist.

    Da ein friedlicher Nuklearkompromiss mit dem Iran dessen Etablierung als Hegemonialmacht am Golf nur verlangsamen, aber nicht verhindern würde, steht die Washingtoner Administration unter Zugzwang. Die von ihr betriebene Zuspitzung des Konflikts und die aktuellen Pressionen gegen die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats signalisieren, dass sie vorhat, den aktuellen Streit um das Atomprogramm zur Legitimierung des geplanten militärischen Schlags zu nutzen.

  4. In diesem Zusammenhang ist erneut darauf hin zu weisen, dass entgegen allen gängigen Vorurteilen die von der Bush-Administration verfolgte Politik im Gegensatz zu der von Brzezinski in dem Buch "Die einzige Weltmacht" entwickelten Strategie steht. Brzezinski votierte zur Sicherung der weltweiten Dominanz der USA für eine Balancepolitik, in deren Rahmen die Regionalmächte in den für die US-Hegemonie wichtigen Regionen gegeneinander austariert werden sollten und der Einsatz des Militärs nur als letztes Mittel vorgesehen war. Auf diesem Boden favorisierte er die Bildung einer "eurasischen" Koalition mit der Türkei, China und Iran (!) als Gegengewicht gegen Russland.

    Die fehlende grundsätzliche Opposition der "Demokraten" gegen den außenpolitischen Kurs der Bush-II-Administration deutet darauf hin, dass die herrschende Klasse in ihrer Mehrheit der Überzeugung ist, dass die Bedingungen für die Ausübung einer "sanften" Hegemonie nicht gegeben sind und man Formen der direkten Herrschaft und des militärischen Eingreifens anwenden muss, um die Weltvormachtstellung zu sichern.

  5. Angesichts der fortgesetzten Konfrontationspolitik Washingtons ist der Iran unter dem neu gewählten Präsidenten Ahmadineshad seinerseits in die Offensive gegangen. Mit der offenen Frontstellung gegen Israel unternimmt er den Versuch, den traditionellen Gegensatz zwischen Persern und Arabern in den Hintergrund treten zu lassen und sich an die Spitze der arabischen Massen zu stellen. Gleichzeitig ruft er alle muslimischen Staaten auf, das Erdöl als Waffe gegen den Westen einzusetzen.

  6. Israel hat immer betont, dass es das iranische Atomprogramm nicht zulassen werde. Nach dem Aufruf Ahmadineshads an die islamischen Staaten, das Erdöl als Waffe zu nutzen, ist in den jüngsten Verlautbarungen der israelischen Regierung zur Legitimierung des angekündigten Waffengangs die Sicherung der Energieversorgung hinzu gekommen. Gleichzeitig betont die israelische Regierung, dass sie nicht alleine gegen den Iran vorgehen will, sondern gemeinsam mit anderen Mächten. Israel "must have the capability to defend itself, with all that that implies, and this we are preparing". Israeli leaders have repeatedly stated that any military action would be part of an international effort, and Israeli officials have denied plans for a unilateral preventive strike. (BBC)

  7. Da der Iran erheblich größer, stabiler und besser gerüstet ist als der Irak und ein Großteil der amerikanischen Streitkräfte im Irak gebunden ist, sind die Kriegsziele gegenüber Teheran unvermeidlich begrenzt. Politisch laufen sie auf die Schwächung des Teheraner Regimes und die Einengung seines außenpolitischen Spielraums hinaus (darüber hinaus glaube ich nicht, dass die Bush-Administration ernsthaft auf eine innenpolitische "Demokratisierung" des Iran setzt). Materiell bedeutet dies die Vernichtung der Nuklearanlagen und weiterer industrieller Kapazitäten sowie gezielte Schläge gegen militärische Einrichtungen. Zur Erreichung der beschränkten Ziele reichen Luftangriffe aus, begleitet von Sabotageaktionen und dem Schüren von Minderheitenkonflikten im Innern (Kurden, Araber).

    Ob die amerikanischen Ziele sich realisieren lassen, ist schwer vorherzusagen. Genau so gut kann es sein, dass bei einem Vorgehen gegen den Iran die Konflikte im Nachbarland Irak explodieren, indem auch die Schiiten zum bewaffneten Kampf übergehen. Auf dem Boden der bestehenden Politik bleibt den USA allerdings kaum etwas anderes übrig, als trotz der bestehenden Gefahren die Flucht nach vorn anzutreten.

  8. Wie werden China und Russland reagieren - im Sicherheitsrat und darüber hinaus? Beide Mächte haben kein Interesse am Aufkommen weiterer Nuklearmächte, aber noch weniger Interesse an einem Ausbau der Vormachtstellung der USA. Im Unterschied zu China, das für seine Industrialisierung auf eine gesicherte Energiezufuhr von außen angewiesen ist und auf Zeit spielt, bis es ausreichend stark geworden ist, verfügt Russland über genügend eigene Energievorkommen und ist deswegen weniger erpressbar. Vermutlich wird daher zumindest Moskau nicht einknicken. Es unternimmt auch gegenwärtig alles, um Teheran Rückendeckung zu geben und der US-Administration beim Versuch, den Angriff auf den Iran außenpolitisch abzusichern, diplomatische Knüppel zwischen die Beine zu werfen (fortgesetzte Gespräche mit dem Iran, Vorschlag einer gemeinsamen Urananreicherungsanlage in Russland).

  9. Wie ist in dieser Situation die jüngste Rede des französischen Staatspräsidenten Chirac zur französischen Atomwaffendoktrin zu interpretieren? Die Rede richtet sich unverhüllt gegen den Iran und enthält eine Identifizierung mit den amerikanischen Politikzielen: Chirac prangert die "Versuchung gewisser Staaten (an), sich mit Atomwaffen auszustatten, und das unter Bruch der Verträge", und pocht auf die "Garantie unserer strategischen Versorgung".

    Der Verweis auf die Sicherung der "strategischen Versorgung" benennt das Dilemma, vor dem Frankreich steht: Während Deutschland seine Energieversorgung durch die Kooperation mit Russland abgesichert hat und weiter ausbaut (Erdgas-Pipeline durch die Ostsee ohne Zugriffsmöglichkeiten für Polen und die baltischen Staaten), hängt Paris beim Nachschub von Erdgas und Erdöl in der Luft (und forciert deswegen den Ausbau der Atomenergie). Daher ist nicht auszuschließen, dass die Rede als Schulterschluss mit den USA (und Israel) zu verstehen ist.

  10. In der Energiefrage kulminiert die unterschiedliche Entwicklung der außenpolitischen Spielräume Frankreichs und Deutschlands in den vergangenen Jahren. Paris hat im Nahen Osten alle früheren Verbündeten verloren: der Irak steht unter amerikanischer Besatzung; in seinem traditionellen Klientelstaat Libanon ist der französische Einfluss geschwunden (Frankreichs Mann war der im vorigen Jahr ermordete Hariri); das Verhältnis zu Syrien unter Bashar al-Assad steht auf einem Tiefpunkt; und zu Teheran hat man - anders als Berlin - nie engere Beziehungen unterhalten.

    Zur gleichen Zeit hat Deutschland seinen außenpolitischen Spielraum durch das Abrücken von den USA und das Eingehen einer "strategischen Partnerschaft" mit Russland vergrößert. Im Unterschied zu früheren historischen Konstellationen steht Berlin heute nicht zwischen Paris und Moskau, sondern Paris neben Berlin und Moskau.

  11. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Frontstellung Frankreichs gegen den amerikanischen Irakkrieg 2003 erst durch den unvermuteten Politikwechsel der Schröder-Regierung hervorgerufen wurde. Ohne die Abkehr Berlins von den USA wäre die Achse Russland-Deutschland-Frankreich nicht zustande gekommen, sondern hätte Frankreich wie im Golfkrieg 1991 an der Seite Washingtons gestanden. Der Frontwechsel hat Paris indes keine "Dividende" eingebracht, sondern seine Stellung im Gegenteil geschwächt. Daher diskutiert die "politische Klasse" Frankreichs seit einiger Zeit, ob die damalige Entscheidung richtig war.

    Möglicherweise will Chirac diesmal mit den stärkeren Bataillonen gehen und durch eine erneute Annäherung an Washington die "strategische Partnerschaft" Deutschlands mit Russland konterkarieren.

  12. Wenn dem so ist, rühren die "Irritationen" der Bundesregierung anlässlich der Nuklearrede Chiracs von diesem Sachverhalt her. Deutschland hat von allen europäischen Mächten das größte Interesse an einer friedlichen Beilegung des Konflikts mit dem Iran. Es ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner Teherans und hat von einem Konflikt nichts zu gewinnen, sondern im Gegensatz zu Frankreich viel zu verlieren. Als Nicht-Atommacht hat es außerdem nicht den gleichen Antrieb wie Paris, den Aufstieg anderer Staaten zu Atommächten zu verhindern.

    Mit dem hier als möglich erachteten Politikwechsel Frankreichs wäre Deutschland innerhalb der EU-Troika (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) isoliert. Je nach dem sich entwickelnden politischen Szenario für den Angriff auf Teheran (mit oder ohne Billigung des Sicherheitsrats; mit oder ohne Frankreich/Großbritannien, Aktionen der NATO und Israels oder nur der USA und Israels) wird Deutschland zum Schwur gezwungen. Spätestens wenn die US-Streitkräfte wie beim Irak-Krieg die Flugplätze auf deutschem Boden nutzen wollen, um den Iran zu bombardieren, muss man Farbe bekennen. Neben der Reaktion Frankreichs dürfte die Entscheidung der Merkel-Müntefering-Regierung von dem Verhalten Chinas und vor allem Russlands abhängen. Denkbar ist sowohl eine Wiederannäherung an Washington als auch ein näheres Heranrücken an Russland, wobei die Regierung jedoch in jedem Fall eine offene Konfrontation mit der Gegenseite vermeiden wird.

  13. Schluss
  1. Da wirtschaftliche Stellung und politischer Einfluss der USA nicht hinreichend sind, um die eigene Vormachtposition zu sichern, ist die Fortsetzung des von der Bush-II-Administration eingeschlagenen "militärischen Wegs" ohne Alternative. Darüber scheint sich ein mehr oder weniger breiter Konsens in der herrschenden Klasse hergestellt zu haben; anders ist das Fehlen einer oppositionellen Alternativstrategie nicht zu erklären. Als nächster Schritt auf diesem Weg ist in naher Zukunft ein Angriff auf den Iran zu erwarten.

  2. Der aktuelle Konflikt bestätigt, dass die gegenwärtige Hauptauseinandersetzung weltweit zwischen den USA und der islamischen Bewegung stattfindet. Der Nahe Osten steht geographisch im Zentrum dieses Konflikts, weil die USA die Kontrolle der Förderung und Verteilung des Erdöls anstreben, um die potentiellen Konkurrenten in Abhängigkeit zu halten. Die islamische Bewegung bleibt der Hauptfaktor, der die Stabilität des kapitalistischen Systems untergräbt.

  3. Die gängige Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag, um das iranische Nuklearprogramm zu kritisieren, ist in mehrfacher Hinsicht verlogen: erstens hat jedes Land auch nach diesem Vertrag das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie einschließlich der Urananreicherung; zweitens verpflichtet der Vertrag die atomaren Mitgliedsmächte zur nuklearen Abrüstung, die jedoch nicht realisiert wird, so dass er in der politischen Wirklichkeit deren atomare Vorrangstellung absichert; drittens geht keine der westlichen Atommächte, an der Spitze die USA, gegen Israel vor, das als einziges nahöstliches Land über Atomwaffen verfügt.