Kommunistische Zeitung Nr. 1, Februar 1998

Erklärung zur Herausgabe der "Kommunistischen Zeitung"

1. Die beginnende Lösung der Arbeiterklasse aus der bürgerlichen Hegemonie

Im Unterschied zum Kaiserreich und zur Weimarer Republik war die Arbeiterbewegung in der BRD über Jahrzehnte fest in die bürgerliche Hegemonie über die Gesellschaft eingebunden. Die großen Volksparteien SPD/CDU/CSU verkörperten die bürgerliche Vorherrschaft über die Arbeiterbewegung ebenso, wie sie zugleich Instrumente ihrer politischen Verwirklichung waren. Die sozialdemokratisch geprägten und der Sozialpartnerschaft sowie dem Grundgesetz statuarisch verpflichteten Gewerkschaften beschleunigten die Integration der Arbeiterklasse in die bürgerliche Gesellschaft mit einer Sozial- und Tarifpolitik, die dem Erhalt der Klassenzusammenarbeit absolute Priorität zuordnete. Die ökonomische Grundlage dieser Entwicklung war eine lang währende Prosperitätsphase des Kapitalismus, in der Wohnungsnot und Armut über Jahrzehnte hinweg zu gesellschaftlichen Randerscheinungen herabgedrückt und das Reallohnniveau breiter Schichten der Arbeiterklasse gehoben werden konnte.

Die seit den siebziger Jahren steigende Arbeitslosigkeit konnte bis zum Beginn der neunziger Jahre durch den Sozialstaat politisch entschärft werden. Heute hat die Massenarbeitslosigkeit ein Ausmaß erreicht, das den Sozialstaat als Instrument bürgerlicher Hegemonie in eine Krise geführt hat. Die aus dem Produktionsprozess heraus fallenden Teile können nicht mehr auf dem bisherigen Niveau finanziert werden, steigende Sozialabgaben und das Anwachsen der industriellen Reservearmee verstärken den Druck auf das Reallohnniveau.

Wachsende Teile der Arbeiterklasse beginnen, sich von den bürgerlichen Volksparteien und den sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften abzuwenden. Zunehmende Wahlenthaltung in den Städten und hier speziell in den Arbeitervierteln, Krise der SPD als Großstadtpartei, Austritte aus den Gewerkschaften, welche sich seit mehreren Jahren weigern, den Lohnkampf zu führen, dokumentieren diesen Prozess. Neben der Wahlenthaltung führte diese Abwendung zur Stimmabgabe für die Parteien des rechten Spektrums, weil es auf der Linken keine Kraft gab, welche die sozialen Interessen der Arbeiter verfocht. Darin drückt sich jedoch auch die beginnende Loslösung der Arbeiterklasse aus der bürgerlichen Hegemonie aus. Damit reifen langsam die objektiven Voraussetzungen für eine künftige Verbindung von wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung heran.

Einer solchen Verbindung stehen heute zwei Haupthindernisse entgegen: auf Seiten der Arbeiterklasse die sozialdemokratischen Gewerkschaften, die hartnäckig um die fortgesetzte Einbindung der Arbeiterbewegung in den bürgerlichen Staat kämpfen ("Verteidigung des Sozialstaates", "Bündnis für Arbeit") und so den Loslösungsprozess, der in den objektiven Verhältnissen begründet ist, verlangsamen; auf Seiten des Sozialismus die theoretische und politische Gestalt des von der Linken verkörperten Marxismus.

2. Die Hegemonie der neuen Mittelschichten und der Linken

Seit den sechziger Jahren waren sämtliche gesellschaftlichen Bewegungen, von der Jugend- und Studentenbewegung bis zur Ökologie-, Friedens- und Frauenbewegung, von den neuen Mittelschichten getragen und dominiert. Diese haben sich in den "Grünen" eine eigene parlamentarische Interessenvertretung geschaffen, mit Flügeln auch in SPD, PDS und Union. Die Linke steht unter der ideologischen Hegemonie dieser Schichten. Im Zentrum ihrer Politik und Theorie steht der Kampf gegen die sog. "Rechtsentwicklung", gegen "Rassismus" und "Militarisierung" der BRD, für die Schaffung einer multikulturellen Gesellschaft und für ein kleinbürgerlich-utopisches Programm, das die sich abzeichnende Krise der kapitalistischen Gesellschaft über eine Ausweitung der Staatstätigkeit und des sog. "Sozialstaats", finanziert aus den Taschen der Werktätigen, eindämmen soll. Völlig unabhängig von den erklärten Absichten führen die Positionen der Linken zur Verteidigung der bürgerlichen Republik gegen ihre Kritiker:

• Die BRD wurde 1949 in Form des Sozialstaats auf dem Bündnis von Kapital und Arbeit gegründet. Tragende Säule des Sozialstaats ist die "Sozialpartnerschaft", die auf Seiten der Arbeiterklasse durch SPD und Gewerkschaften vermittelte Klassenzusammenarbeit.
  
  Finanzieller Kern des Sozialstaats sind die Sozialversicherungen mit den Beiträgen der Werktätigen; durch sie werden einerseits die aus dem Produktionsprozess heraus fallenden Teile der Bevölkerung finanziert. Andererseits werden sie durch den Staat im Interesse des Kapitals und der politischen Klientel der jeweils regierenden Volkspartei umverteilt. Die führenden Gruppen des deutschen Kapitals wollen nach wie vor keinen Konfrontationskurs, sondern zielen auf den Abbau von Löhnen und Sozialleistungen im Konsens mit den Gewerkschaften, um den Sozialstaat als Grundlage der bürgerlichen Herrschaft in den Massen aufrechtzuerhalten. Indem die Linke das Gegenteil behauptet, stellt sie sich an die Seite des DGB, um die Bundesregierung zu kritisieren, und verteidigt mit dem Sozialstaat zugleich die Sozialpartnerschaft mit dem Kapital.
  
  Die Aufgabe der Kommunisten besteht demgegenüber darin, in Kritik der sozialdemokratischen Gewerkschaftspolitik die divergierenden Klasseninteressen herauszuarbeiten und die soziale Frage zu stellen. Von den Gewerkschaften ist zu verlangen, den Lohnkampf ohne Rücksicht auf die Sozialpartnerschaft zu führen. Im Gegensatz zur Politik des DGB, gilt es, für die gesetzliche Herabsetzung der Arbeitszeit und Beschränkung der Überstunden zwecks Erhaltung der Arbeitskraft und Linderung der wachsenden Arbeitslosigkeit einzutreten.
  
  Die staatliche Verfügung über die Sozialversicherungskassen ist aufzuheben und die Selbstverwaltung durch die Werktätigen zu fordern. Durch die Trennung von Staat und Kirche ist die Kirche aus allen sozialstaatlichen und öffentlichen Einrichtungen zu entfernen.
  
  
• Innenpolitisch haben sich die bürgerlich-parlamentarischen Herrschaftsformen des Kapitals seit dem 2. Weltkrieg durchgängig gefestigt. Demgegenüber verficht die Linke fast ebenso lange die Theorie der Rechtsentwicklung bzw. "Faschisierung" der BRD.
  
  Seit Beginn der neunziger Jahre hat diese Theorie eine neue Qualität gewonnen, da nunmehr - in der Vorstellung der meisten Linken - auch die Arbeiterklasse der Rechtsentwicklung anheim gefallen ist, weil ihre Loslösung aus der bürgerlichen Hegemonie bislang zur Stärkung der Rechtsparteien führte und sie als einzige gesellschaftliche Kraft entschieden gegen eine Politik der "offenen Grenzen"steht. Der "Antifaschismus" ist so zur Kampfparole der neuen Mittelschichten und der Bourgeoisie geworden - gegen die Arbeiterklasse. Gleichzeitig fordert die Linke vom Boden des Pazifismus aus die Abschaffung der Bundeswehr. In der gesellschaftlichen Realität stärkt dies die ohnehin in der Bourgeoisie geführte Debatte über den Übergang zu einer Berufsarmee, die als Bürgerkriegsarmee und für internationale Einsätze tauglicher ist als eine Wehrpflichtarmee. Die Forderungen der Kommunisten lauten demgegenüber:
  
  Verteidigung des Verhältniswahlrechts und der allgemeinen Wehrpflicht, Aufhebung des KPD-Verbots.
  
  
• Gesellschaftspolitisch nutzt das Kapital die Forderung nach Zuwanderung (Einwanderungsgesetz, Familienzusammenführung, sog. "Auslandsdeutsche"), um durch Vergrößerung der industriellen Reservearmee ein Mittel zur weiteren Lohnsenkung und Spaltung der Arbeiterklasse zu haben. Die bürgerlichen Parteien haben das Asylrecht geändert, weil sie auf dem Boden des allgemeinen Wahlrechts ihre Schwächung zugunsten rechter Parteien befürchten mussten, da die breiten Massen der Werktätigen wegen der verschärften Konkurrenz um Löhne, Arbeitsplätze und Wohnungen gegen jede weitere Zuwanderung sind. Die Linke sieht darin einen neuerlichen Beweis für den in Bourgeoisie und Proletariat vorhandenen "Rassismus" der Deutschen.
  
  Während sie früher die Zuwanderung als Schwächung der unterentwickelten Länder kritisierte, fordert sie heute "offene Grenzen" und eine "multikulturelle Gesellschaft" auf Kosten insbesondere der Arbeiterklasse.
  
  Da die Zersplitterung der Arbeiter nach ihren Herkunftsländern den gemeinsamen Klassenkampf gegen das Kapital behindert, treten wir als Kommunisten für die Vereinheitlichung des Proletariats ein; das bedeutet ein Ende der Zuwanderung und die Assimilierung der hier lebenden ausländischen Arbeitsbevölkerung. Zu einer solchen Politik der Vereinheitlichung der Klasse gehört auch die Abschaffung des Berufsbeamtentums und anderer ständischer Überbleibsel.
  
  
• Bündnispolitisch abgesichert durch die Mitgliedschaft in der NATO, dieser Organisation zur Verteidigung der bürgerlichen Gesellschaftsordnung und der US-Vormacht über Europa, strebt die deutsche Bourgeoisie danach, die europäische Hegemonie zu gewinnen. Dabei kalkuliert sie, dass ihr diese Stellung aufgrund der ökonomischen Stärke des deutschen Kapitals automatisch zufallen wird und setzt daher in der Außenpolitik im Wesentlichen auf friedliche Mittel. Unbeeindruckt von sinkenden Militärausgaben verficht die Linke dagegen Parolen von der Vorbereitung eines 3. Weltkriegs zwecks Schaffung eines neuen "Großdeutschen Reichs" und rechtfertigt unterschwellig die weitere NATO-Zugehörigkeit und Anwesenheit ausländischer Truppen, um den "kriegslüsternen deutschen Imperialismus" zu bändigen. Demgegenüber fordern die Kommunisten den Austritt aus der NATO sowie den Abzug aller ausländischen Truppen, die bei künftigen sozialen Unruhen ein willfähriges Instrument in den Händen der Bourgeoisie sind.
  
  
• Die Schaffung einer europäischen politischen Union (speziell eine deutsche Forderung), die Schaffung eines einheitlichen Wirtschafts- und Währungsblocks einschließlich eines gemeinsamen Arbeitsmarktes, das sind die Forderungen der europäischen Kapitals. Neben der Beseitigung der Handelsfriktionen durch Zölle und Währungsschwankungen ist es hauptseitig der Arbeitsmarkt, der dem Kapital speziell der entwickelten europäischen Länder am Herzen liegt. Die Träume, die das deutsche Kapital von Europa hegt, sind portugiesische Lohnkosten und deutsche Verkaufspreise. Die Zeche für diese Träume sollen die Werktätigen zahlen. Gegen dieses Europa der Kapitalinteressen fordert das Proletariat der entwickelten europäischen Länder die Wiederaufrichtung der vom Kapital niedergerissenen Grenzen der nationalen Souveränität über das Wirtschaftsgeschehen, hier speziell über den Arbeitsmarkt. Während sich das Kapital heute als Kosmopolit und Internationalist, zumindest aber als "Europäer" gebärdet (aus demselben Grunde wie es sich vor einem Jahrhundert nationalistisch und schutzzöllnerisch gebärdete), weil dies seinen ökonomischen Interessen entspricht, wird das Proletariat durch seine ökonomischen Interessen auf die Position der Verteidigung der nationalen Souveränität gedrängt, weil es nur so seinen erkämpften Lebensstandard verteidigen kann.
  
  Gegen diese Europapläne des Kapitals fordert die Linke eine "internationale Kooperation der Gewerkschaftsbewegung zur besseren Verteidigung gegen wirkliche oder vorgetäuschte Konkurrenz mit billigerer Arbeitskraft in anderen Ländern". Diese Forderung nach "internationaler Kooperation" der Gewerkschaften bewirkt in der Praxis gar nichts, solange es völlig unterschiedliche Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union gibt. Sie ist einzig eine sozialdemokratische Sprachregelung, die der Arbeiterbewegung das "europäische" Programm des Kapitals schmackhaft machen soll. Wer so seine Haut vor dem "Nationalismus" der Arbeiterbewegung retten will, hat sie bereits an das Kapital verkauft.
  
  
• Auf dem Gebiet der Theorie besteht die Aufgabe darin, die Niederlagen der Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert zu erklären. Ebenso muss die Arbeit an den noch offenen Fragen der Klassenanalyse der BRD weiter getrieben werden; in ihrem Zentrum steht die Untersuchung der Veränderung des Arbeitskörpers sowie der Entwicklungstendenzen des Kapitals. Ziel der theoretischen Arbeit ist die Schaffung der Grundlagen für ein künftiges Programm der Kommunisten.
  
  
• Die wesentliche Ursache für die theoretischen und politischen Fehler der Kommunisten in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts sehen wir in der Überschätzung des Entwicklungsstandes der gesellschaftlichen Verhältnisse in Europa. So begriffen die Kommunisten den Faschismus einzig als terroristische Herrschaftsform des Monopolkapitals. Die der faschistischen Bewegung zugrunde liegenden gesellschaftlichen Strömungen, die Klassenkräfte dieser Massenbewegungen, wurden weder theoretisch untersucht noch in der politischen Praxis berücksichtigt. In Italien wie in Deutschland bildete damals das alte, von der Entwicklung des Kapitalismus bedrohte Kleinbürgertum auf dem Land und in der Stadt noch immer eine bedeutende Schicht der Gesellschaft. Diese Kräfte gerieten nach dem 1. Weltkrieg (Italien) bzw. Ende der 20er Jahre (Deutschland) in politische Bewegung. Der Faschismus wurde der politische Ausdruck einer selbständigen Erhebung des Kleinbürgertums, die sich sowohl gegen die alten Eliten als auch gegen den Liberalismus und die organisierte Arbeiterbewegung richtete. Das erklärte Ziel dieser Massenbewegungen war die Umwälzung der alten Gesellschaft von rechts, die Schaffung einer neuen, egalitären Volksgemeinschaft, welche die Klassenspaltung der Moderne durch einen "nationalen Sozialismus" ohne Angriff auf das Privateigentum an den Produktionsmitteln überwinden sollte. Damit verkörperte der Faschismus die rückwärtsgewandten Utopien des Kleinbürgertums sowohl gegen die Entwicklung des Kapitalismus als auch gegen den Klassenkampf des Proletariats.
  
  
• Zur Macht gelangten die faschistischen Bewegungen allerdings nicht durch den Sturz der alten Eliten, sondern im Bündnis mit ihnen, als deren Parteien ihren Rückhalt in der Bevölkerung verloren hatten. Zur Sicherung ihrer ökonomischen Stellung ebneten Großgrundbesitzer und Teile der Bourgeoisie den faschistischen Führungen den Weg zur Regierungsbeteiligung und schließlich zur politischen Macht. Im Gegenzug liquidierten diese die gegen Kapital und Großgrundbesitz gerichteten revolutionären Bestrebungen ihrer kleinbürgerlichen Massenbasis. Erst durch die Umwandlung des als Revisionskrieg begonnenen Weltkriegs in einen Siedlungs- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion ging die NS-Führung in Deutschland daran, sich aus dem geschlossenen Klassenkompromiss zu lösen und ihr eigenes Programm in die Tat umzusetzen.
  
  
• Wo sich in Europa zwischen den Kriegen eine revolutionäre Situation entwickelte (Deutschland, Italien, Ungarn, Spanien), stand noch immer die bürgerliche Revolution auf der Tagesordnung, die in allen diesen Ländern unvollendet geblieben war. Theorie, Strategie und Taktik des europäischen Marxismus orientierten dagegen auf die Eroberung der politischen Macht in einer sozialistischen Revolution. In den entscheidenden Klassenschlachten dieser Zeit stand darum das Proletariat sowohl innerlich gespalten als auch ohne ein dem gesellschaftlichen Entwicklungsstand der jeweiligen Länder angemessenes Klassenbündnis mit den Massen des Kleinbürgertums da. Aufgrund dieser fehlerhaften Revolutionstheorie wurde der europäische Marxismus zu einer Theorie der Niederlagen für das Proletariat.

Durch den unaufhaltsamen Rückgang des alten ständischen Kleinbürgertums sind die Grundlagen für einen neuen Faschismus heute nicht mehr vorhanden. Der Faschismus ist ein Produkt der revolutionären Situation nach dem 1. Weltkrieg, ein Problem dieser Epoche, und als solches für die europäische Geschichte erledigt. Wer am Ende dieses Jahrhunderts, wo die Klassenverhältnisse sich so grundlegend gewandelt haben, dass die Bedingungen für eine sozialistische Umwälzung in der BRD heranreifen, den Kampf gegen eine erneute faschistische Gefahr in das Zentrum seiner politischen Aktivitäten stellt, der verteidigt in der Theorie und in der politischen Praxis die bürgerliche Republik.

3. Herausgabe einer politischen Zeitschrift der Kommunisten

In allen genannten Fragen, die zu den Eckpunkten eines künftigen Programms der Kommunisten gehören, steht die Linke gegen die politischen und sozialen Interessen der Arbeiterklasse. Auch die Mehrzahl der kommunistischen Organisationen ist mittlerweile zu einem Bestandteil der Linken geworden. Nicht nur weil der Marxismus in der gesellschaftlichen Praxis der DDR und der Sowjetunion gescheitert ist, sondern solange er den Massen als klassenfremde Ideologie und Politik unter dem Einfluss der neuen Mittelschichten entgegentritt, bleibt er auch den Teilen der Klasse fremd, die sich aus der bürgerlichen Hegemonie lösen.

Diese Situation erfordert eine politische Publizistik, die an Kernpunkten der gesellschaftlichen Entwicklung die eigenständigen Klasseninteressen des Proletariats gegenüber der Bourgeoisie und in Abgrenzung von den neuen Mittelschichten herausarbeitet, mit dem Ziel, Grundlagen für die künftige Schaffung einer revolutionären Partei des Proletariats zu legen.

Diesem Zweck soll die Kommunistische Zeitung dienen. Neben der Schwerpunktsetzung als politisches Organ wird sie von Zeit zu Zeit auch Zusammenfassungen theoretischer Arbeitsergebnisse veröffentlichen. Die Herausgabe erfolgt unregelmäßig; angestrebt werden ca. fünf bis sechs Ausgaben pro Jahr.

Aufgrund der historischen Erfahrungen der Arbeiterbewegung gehen wir davon aus, dass die Bourgeoisie nicht freiwillig auf die Macht verzichten wird; wir lehnen die von der DKP verfochtene Strategie des „friedlichen Wegs zum Sozialismus“ ab. Der erste Ansprechpartner der Zeitschrift sind die Kräfte, die sich an den Klasseninteressen des Proletariats orientieren, für die künftige Herrschaft der Arbeiterklasse unter der Führung einer kommunistischen Partei eintreten und den Aufbau einer solchen Partei gemäß der Leninschen Parteitheorie anstreben, gleich ob und wo sie organisiert sind.

Die Organisationsfrage ist zurzeit nicht aktuell; statt dessen sind vielfältige Formen der Debatte, lose Zusammenschlüsse und lokale wie regionale Diskussionskreise angebracht, in denen sich die Kommunisten in solidarischer Auseinandersetzung Klarheit über ihre Positionen verschaffen. Nur die Kommunisten, die bereit sind, mit dem gegenwärtigen ideologischen und organisatorischen Zustand der Kommunisten in Deutschland zu brechen, werden auf dem Weg zum Parteiaufbau vorankommen. Wenn die Zeitschrift ihre Aufgabe erfüllen will, kann sie darum kein Organ der Zirkelpolitik sein, sondern muss zum Zentrum derjenigen Kommunisten werden, die erst die theoretische und politische Klarheit wollen und dann die Frage nach der organisatorischen Einheit stellen. Dementsprechend verstehen sich auch die Mitarbeiter der Zeitschrift nicht als neuer Zirkel, sondern als Zusammenschluss einzelner Kommunisten, welche die hier niedergelegten Positionen teilen.

Unter dieser Aufgabenstellung wird die Zeitschrift als politisches Richtungsorgan auf Basis der vorliegenden Erklärung herausgegeben, begreift sich aber darüber hinaus als Diskussionsblatt, in dem auch Kritiker zu Wort kommen, um durch die Herausarbeitung und solidarische Debatte der vorhandenen Widersprüche die Selbstverständigung der Kommunisten in Abgrenzung von der Linken zu fördern.