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Heiner Karuscheit

Anmerkungen zu Petra Bachs "Thesen zur sozialen Frage"

1. Zum Sozialstaat

Um die gegenwärtige politische Entwicklung der sozialen Frage zu verstehen, ist in Erinnerung zu rufen, dass der Sozialstaat der BRD sich auf der Sozialpartnerschaft gründet, d. h. auf dem Klassenkompromiss, der nach 1945 im Unterschied zur Weimarer Republik zwischen Kapital und Arbeit geschlossen wurde ("soziale Marktwirtschaft", "rheinischer Kapitalismus"). Im Arbeitsverhältnis bedeutete dies die beiderseitige Akzeptanz bestimmter Regeln für die Austragung von Lohnkonflikten, reguliert durch den Staat (Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen). Bei der Vorsorge für Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit, deren Kosten zum Preis der Arbeitskraft gehören, bedeutete dies die paritätische Finanzierung von Renten, Kranken- und Arbeitslosenversicherung durch Kapital und Arbeit, wiederum organisiert über den Staat. Politisch bedeutete es die Anerkennung der bürgerlichen Republik durch die ausschlaggebenden Organisationen der Arbeiterbewegung.

Getragen gleichermaßen von der großen Industrie und der Arbeiterschaft der Großbetriebe mit den Facharbeitern im Zentrum, von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, hat diese soziale "Konsensdemokratie" der Nachkriegsgesellschaft in Deutschland eine vorher nicht gekannte Stabilität verschafft.

Das politisch Entscheidende an der gegebenen Situation ist m. E. nun, dass zwar der Sozialstaat in Form der Lohnnebenkosten, die seine Finanzierung tragen, massiv unterhöhlt wird, das Lohnverhältnis selber aber geschont wird. Die Reformen sowohl der Rentenversicherung (Riester-Rente) als auch der Krankenversicherung zielen darauf, die Arbeitgeber durch eine Beitragsverlagerung auf die Lohnabhängigen zu entlasten und im Zusammenhang damit die Versicherungen dem Zugriff des privaten Kapitals zu öffnen.

Im eigentlichen Zentrum des Klassenverhältnisses, dort, wo Kapital und Arbeit unmittelbar miteinander konfrontiert sind, nämlich bei der Aushandlung des Preises der Arbeitskraft, herrscht dagegen eine denkwürdige Zurückhaltung. Alle zurückliegenden Tarifrunden, sei es in der Metallindustrie, im öffentlichen Dienst oder bei Bergbau, Chemie und Energie, haben immer noch Lohnzuwächse oberhalb der Inflationsrate gebracht, ohne dass eine der Tarifparteien einen ernsthaften Versuch der Konfrontation unternommen hätte.

Unterhalb dieser Schwelle wird das gegebene Normalarbeitsverhältnis von verschiedenen Seiten aus aufgeweicht. Durch "einzelbetriebliche Lösungen" im Einverständnis mit den Gewerkschaften wird der Flächentarifvertrag ausgehöhlt, die Arbeitszeit verlängert und werden sogenannte "Privilegien" abgebaut. Gleichzeitig kann es passieren, dass der Lebensstandard sinkt, weil zwar das Monatseinkommen steigt, die notwendigen Ausgaben aber noch stärker steigen.

Aber keine Seite stellt den vorhandenen Klassenkompromiss als solchen in Frage. Die Strategie des Kapitals geht dahin, aus der direkten Schusslinie zu bleiben, indem man den Staat vorschickt, um die erwünschte Senkung des Preises der Arbeitskraft durch Senkung der Lohnnebenkosten zu erreichen. Die Gewerkschaften setzen ebenso auf Biegen und Brechen auf Verhandlungslösungen – nicht nur, weil ihre Führung der bürgerlichen Gesellschaft verpflichtet ist, sondern auch, weil sie weiß, dass die Radikalisierung der Arbeiterschaft, die mit einer Aufkündigung der Sozialpartnerschaft einherginge, zum Auseinanderfallen der Gewerkschaften führen würde.

Während also die Fortführung der Klassenzusammenarbeit unstrittig ist, wird "nur" der Sozialstaat wegreformiert. In dieser Zielsetzung sind sich alle handelnden Kräfte einig, die Bundestagsparteien ebenso wie die Tarifpartner. Die vorhandenen Differenzen betreffen Tempo, Reichweite und Form des Abbaus, nicht den Abbau selber, und sie betreffen vor allem nicht den Lebensnerv des Klassenfriedens zwischen Kapital und Arbeit.

Das lässt daran zweifeln, dass die weiterhin vorhandene gesellschaftliche Stabilität im Westen so schnell durch Weimarer Verhältnisse abgelöst wird. Der Weg wird zunächst weiter in die Wahlenthaltung führen. Wenn, dann entfalten die gegenwärtigen Montagsdemonstrationen Sprengkraft eher im Osten, wo nicht nur verhältnismäßig mehr Menschen von Hartz IV betroffen sind, sondern vor allem Tradition und Strukturen der Sozialpartnerschaft nur schwach ausgeprägt sind.

Vielleicht fühlt das Kapital sich eines Tages stark genug oder wird durch die ökonomische Entwicklung dahin getrieben, offen den Kampf um eine Absenkung der Löhne aufzunehmen. Dann ist allerdings nicht nur ein Auseinanderfallen der Gewerkschaften, sondern der gesamten Nachkriegsordnung dieser Republik zu erwarten.

2. Zur Staatsfrage

Der zweite Punkt betrifft die Rolle des Staats. Petra weist darauf hin, dass die Lohnabhängigen zwar auf ökonomischem Gebiet dem Kapital unterlegen sind, auf dem Gebiet der Politik aber das Gewicht der großen Zahl einbringen können, weil Parlament und Regierung unter den Voraussetzungen des allgemeinen Wahlrechts und der Wehrpflicht Rücksicht auf die Wählerinteressen nehmen müssen (zumindest so lange, wie Union und SPD Volksparteien bleiben wollen). Dieser Ansatz führt unmittelbar zur Staatsfrage.

Bei der Forderung nach Einrichtung eines staatlichen Beschäftigungssektors plädiert sie für "starke Momente der Selbstverwaltung", um zu verhindern, dass die dort Beschäftigten sich "auf den bestehenden Staat und die bestehende Regierung orientieren". Ich sehe das genau anders herum: indem der Staat in die Pflicht genommen wird, werden die Beschäftigten an den Kampf um eben diesen Staat herangeführt. Davon zeugt gerade das von ihr herangezogene Beispiel der "Nationalateliers", die aufgrund der Februarrevolution von 1848 in Frankreich eingerichtet wurden. Als die bürgerliche Regierung daran ging, diese Arbeitswerksstätten wieder abzuschaffen, weil sie dem Kapital ein Dorn im Auge waren, führte dies zum revolutionären Aufbegehren gegen die Regierung.

Was die in den letzten Jahren vorgenommene Entstaatlichungspolitik anbelangt, teile ich zwar nicht ihre Auffassung, ausnahmslos alle privatisierten Produktions- und Versorgungsbereiche wieder unter die Obhut des Staats zu nehmen. In einigen Fällen hat es einfach der Fortschritt der Technik mit sich gebracht, dass gesellschaftlich wichtige Bereiche, die bislang vom Staat betrieben werden mussten, weil das Privatkapital dazu außerstande war, nunmehr in freier Konkurrenz funktionieren können. In der Grundrichtung unterstütze ich aber den Gedanken, gegen die weitere Privatisierung und für eine Stärkung des Staats einzutreten.

Ganz wichtig sind dabei Forderungen zur Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse. Hier geht es etwa um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, um den Druck auf die unteren Lohngruppen zu mindern, wie er durch die Hartz-IV-Reformen verstärkt wird. Des weiteren geht es um eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung. Weil die Arbeitszeitverkürzung vor Jahren nur per Tarifvertrag eingeführt wurde (unterschiedlich je nach Branche), ist das Kapital heute in der komfortablen Lage, Branche für Branche längere Arbeitszeiten durchzusetzen. Wäre eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung per Gesetz erfolgt (den Kampf darum hat die Gewerkschaftsführung seinerzeit abgelehnt), würden die verschiedenen Abteilungen der Lohnabhängigen heute gemeinsam, d. h. als Klasse, gegen die Verlängerung der Arbeitszeiten stehen, statt sich einzeln, Branche gegen Branche und Standort gegen Standort, gegeneinander ausspielen zu lassen.

Die an den Staat zu richtenden Forderungen können, wenn überhaupt, nur bedingt und zeitweise realisiert werden, da dieser Staat letzten Endes nicht neutral ist, sondern bürgerlichen Charakter trägt. Es geht also immer nur um die ein oder andere Verbesserung. Realistisch betrachtet, handelt es sich gegenwärtig sogar lediglich darum, die rapide Verschlechterung der Kampfbedingungen und der Lebenssituation aufzuhalten. Insoweit ist jeder Kampf um "Reformen" beschränkt. Aber in dem Maße, wie dieser Staat sich als unfähig erweist, den Forderungen und Bedürfnissen der breiten Massen nachzukommen, fangen diese Massen an, seinen Charakter zu begreifen und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Somit öffnet sich das Feld, auf dem schließlich der Entscheidungskampf zwischen Arbeit und Kapital ausgetragen werden muss – der Kampf um die Staatsmacht. Deshalb kann der Ansatz der Genossin nur unterstrichen werden.