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Heiner Karuscheit

50 Jahre bürgerliche Gesellschaft in Deutschland

(Mai 1999) Mit dem 50jährigen Bestehen der Bundesrepublik feiert die bürgerliche Klasse im wieder entstandenen Nationalstaat ein Herrschaftsjubiläum, das sie am wenigsten der eigenen Kraft, sondern den Fügungen der Geschichte verdankt.

Vor nunmehr 150 Jahren, in der deutschen Revolution von 1848, traf die damalige Bourgeoisie in Preußen eine Grundentscheidung, die ihre ganze künftige Klassengeschichte bestimmte. Nach den Erfahrungen der Pariser Juni-Insurrektion umgetrieben von der Angst vor den aufbegehrenden, ungeschlachten Massen, wechselte sie in der Revolution mit dem Ministerium Camphausen die Seite der Barrikade und stellte sich auf die Seite von Ruhe und Ordnung, garantiert durch die preußische Armee. Im Gegenzug gegen die Durchsetzung ihrer ökonomischen Interessen (Herstellung des nationalen Binnenmarkts und Gewerbefreiheit) verzichtete sie auf den Anspruch der politischen Macht. Die Mehrheit der Bourgeoisie ordnete sich und ihre ehedem demokratischen Grundsätze dem Junkerstaat willig unter. Die Hauptwaffe der bürgerlichen Klasse, das Budget-Bewilligungsrecht des Parlaments, gab sie im Verfassungskonflikt der 60er Jahre über den Militärhaushalt preis. In der Konsequenz verwirklichte das junkerliche Preußen die Einheit Deutschlands und behauptete die Hegemonie über den 1870/71 geschaffenen Nationalstaat. Der Reichstag wurde zur machtlosen Schwatzbude.

Am Ende des 1.Weltkriegs beseitigte eine halbe bürgerliche Revolution das Kaiserreich. Die Bourgeoisie erhielt die Republik von Weimar als ungewolltes Geschenk aus den Händen einer revolutionären Arbeiterbewegung, die selber keinen Weg zur Macht fand. Im Unterschied zum Kaiserreich verfügte der Reichstag diesmal über alle Rechte eines verantwortlichen Parlaments. Aber die bürgerlichen Parteien hatten weder die Massenbasis, um durch Reichstagsmehrheiten ihre parlamentarische Herrschaft dauerhaft zu sichern, noch besaßen sie die ungeteilte Macht im Staat. Garantiert durch die Sozialdemokratie (Ebert-Groener-Pakt von 1918), blieb die Vormacht der Junker im Staatsapparat und der Armee ebenso unangetastet wie der adelige Großgrundbesitz. Als der junkerliche Militär Hindenburg 1925 zum Reichspräsidenten gewählt wurde, zeigte sich die Republik von Weimar als das, was sie war: eine junkerliche Republik, die 1933 vom Nationalsozialismus an der Spitze einer faschistischen Massenbewegung des Kleinbürgertums übernommen wurde. Die in sich zerrissene Bourgeoisie, deren Parteien im Reichstag schon lange keine Mehrheiten mehr hatten, stimmte dem zu oder fand sich damit ab, weil sie keinen anderen Weg sah, um ihre ökonomische Stellung zu sichern.

Die erneute Kriegsniederlage Deutschlands gab ihr eine neue Chance, den Staat zu übernehmen - wiederum nicht aus eigener Kraft, sondern diesmal aus den Händen der Alliierten. Der Preis für die Macht war die Spaltung Deutschlands und die Unterordnung des westlichen Teils unter die USA. Ihn zu zahlen fiel ihr um so leichter, als die Einheit nicht ihr eigenes Werk gewesen war. Geführt von ihrem rheinisch-katholischen Flügel unter Konrad Adenauer entstand die Bundesrepublik Deutschland 1949 gegen den Nationalstaat. Gründungsbedingung und erster Grundpfeiler der neuen Republik wurde die Westbindung, institutionalisiert in der NATO sowie daneben der Europäischen Gemeinschaft.

Der neue Staat beruhte auf einem mehrfachen Bruch mit der Vergangenheit. Das alte, selbständige Kleinbürgertum war durch die Niederlage des Nationalsozialismus politisch geschlagen, und die Junker waren durch den Verlust der Ostgebiete und die Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone untergegangen. Die vorbürgerlichen Klassen, bis dahin bestrebt, das Rad der Geschichte aufzuhalten, wenn nicht gar zurückzudrehen, waren also niedergekämpft – nicht durch die Bourgeoisie, sondern durch die Armeen der Kriegsgegner. Hinzu kam, daß die zweite Kriegsniederlage allen Kolonialambitionen endgültig einen Riegel vorschob und die von den Alliierten erzwungenen Beschränkungen der Schwerindustrie (Rüstungsverbot, Montanunion, Kartellgesetzgebung) die Macht der Montanbourgeoisie, des besonders reaktionären, traditionell mit den Junkern verbündeten Flügels der Bourgeoisie brachen.

Damit konnte der 1918/19 (Zentrale Arbeitsgemeinschaft ZAG, 8-Stunden-Tag) nur vorübergehend erzwungene Klassenkompromiß zwischen Kapital und Arbeit jetzt dauerhaft in die Form der "Sozialpartnerschaft" gegossen werden. Vermittelt durch die Gewerkschaften wurde die Arbeiterklasse, im Kaiserreich ausgegrenzt, in der Weimarer Republik nur halb und im 3.Reich unter nationalsozialistischem Vorzeichen in die Gesellschaft integriert, zum Träger der bürgerlichen Ordnung. Mit den Sozialversicherungen als finanziellem Kern etablierte sich der Sozialstaat als zweiter, innerer Grundpfeiler der Republik.

Das Klassenbündnis der bürgerlichen Moderne auf dem Boden des produktiven Kapitals machte die Bundesrepublik zum modernsten Staat Europas und brachte das "Wirtschaftswunder" hervor, welches durch die großzügige Finanzierung des Sozialstaats auch die dauerhafte Befriedung des alten Kleinbürgertums, insbesondere der zurückgehenden Bauernschaft ermöglichte. Das heutige, eigene Produktionsmittel besitzende Kleinbürgertum läßt sich an Zahl und Einfluß nicht mit früher vergleichen und ist vollständig eingebunden in die bürgerliche Produktionsweise. Die "Ungleichzeitigkeit", die nach einem Wort Ernst Blochs noch das Deutschland der Zwischenkriegszeit prägte und halbmittelalterliche Dörfer und Güter, zurückgebliebene Kleinstädte und von der Industrie geformte Großstädte miteinander konfrontierte, ist verschwunden. Zum erstenmal in der Geschichte Deutschlands entstand westlich der Elbe eine bürgerliche Gesellschaft im vollen Sinne des Wortes.

Es war also nicht das Grundgesetz, sondern die durch den Krieg geschaffenen Klassenverhältnisse, die das Grundgesetz von 1949 zur Verfassungsform werden ließen, in der sich die bürgerliche Ordnung bis heute entwickeln konnte. Dabei war der entwickelte Parlamentarismus der neuen Republik nicht das Verdienst der Bourgeoisie. Ihre Repräsentanten machten für das Scheitern von Weimar nicht das Versagen ihrer Klasse, sondern die seit jeher gefürchteten Volksmassen verantwortlich und hätten eine halbdemokratische, autoritäre Regierungsform vorgezogen. Es war wesentlich der Einfluß der Westalliierten, der das verhinderte. Die "Verfassungsväter" konnten nur durchsetzen, daß das Grundgesetz die Demokratie auf den Wahlgang beschränkte und alle plebiszitären Elemente, die noch in der Weimarer Reichsverfassung enthalten waren (Volksentscheid), beseitigt wurden.

Der erste größere Umbruch in der neuen Republik resultierte aus den Klassenveränderungen im Gefolge der Entwicklung des Kapitals. Während die Handarbeit und mit ihr der ursprüngliche Kern der Arbeiterklasse allmählich zu schrumpfen begann, nahmen die neuen, lohnabhängigen Mittelschichten zu. Sie waren nicht wie die Arbeiterklasse durch den "contrat social" der Sozialpartnerschaft in die Gesellschaft eingebunden. Deshalb wurden sie zum Nährboden der "neuen gesellschaftlichen Bewegungen", die seit Ende der 60er Jahre für Unruhe sorgten, angefangen mit der 68er Bewegung, die die Reste des Adenauerschen Obrigkeitsstaats zu Fall brachte. Während die revolutionären Teile der 68er Bewegung den Versuch unternahmen, in der Arbeiterschaft Fuß zu fassen und eine neue kommunistische Partei zu bilden, stand die umworbene Klasse abseits. Sie fühlte sich durch die revolutionären Parolen nicht angesprochen; im Gegenteil wurde ihre Einbindung in den Staat durch das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 und das Mitbestimmungsgesetz von 1976 noch verfestigt.

Das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes wurde in den Jahrzehnten nach 1949 nur von den "Linken" für bare Münze genommen. In der Realität folgte das Bürgertum den Spuren Adenauers - wobei der Ehrlichkeit halber hinzuzufügen ist, daß im Lauf der Zeit alle Klassen und politischen Kräfte die nationale Frage für erledigt hielten. Da kam der Donnerschlag des Jahres 1989, die nationaldemokratische Revolution in der DDR. Um endlich an dem Wohlstand teilzuhaben, den die SED seit Jahrzehnten versprochen hatte, setzte die ostdeutsche Arbeiterschaft die deutsche Frage wieder auf die Tagesordnung. Für kurze Zeit lag die zugleich russische und nationale Lösung dieser Frage in der Luft. Ein deutsch-sowjetisches Zusammengehen bot Deutschland die Chance, den amerikanischen Oberherrn loszuwerden und die vollständige Souveränität zu gewinnen. Die Sowjetunion erhielt durch das Bündnis mit dem ökonomisch mächtigsten Land Europas die Chance, den unvermeidlichen Übergang zum Kapitalismus weniger qualvoll zu gestalten, vielleicht sogar die Auflösung der Union zu verhindern oder wenigstens zu begrenzen. Der ganze Kontinent hätte ein anderes Gesicht bekommen. Aber der Zauderer Gorbatschow versuchte gar nicht erst, die deutsche Karte zu spielen, sondern überließ den Amerikanern die Initiative. So bezahlte Moskau seine Halbheiten mit dem Absturz der Wirtschaft, der vollständigen Auflösung der Sowjetunion und dem Vormarsch der NATO.

Die Bourgeoisie, von den ostdeutschen Arbeitern zur Wiedervereinigung getragen wie der Hund zum Jagen, nahm die Entwicklung der Dinge mit hörbarem Aufatmen zur Kenntnis. Noch an keinem Wendepunkt der Geschichte Deutschlands an der Spitze der Nation stehend, hätte der "russische" Weg von ihr eine Größe verlangt, die sie noch nie besessen hat. Anstelle des Bruchs erfolgte die Bestätigung der außenpolitischen Geschäftsgrundlage der BRD: die erste Folge der Einheit war die Bekräftigung der US-Vormacht durch die Ausdehnung der NATO nach Osten, die zweite der Vertrag von Maastricht, der durch die Preisgabe der DM die europäische Einbindung des größer gewordenen Deutschland garantieren sollte.

Ausgerechnet in dem Augenblick, wo die Geschichte zurückkehrte, schien sie sich aufzuheben. Kein anderer Staat handelte so wenig als Nationalstaat wie Deutschland, und keine andere Bourgeoisie so sehr als bloße Repräsentanz des Kapitals wie die deutsche. Die außenpolitische Debatte der 90er Jahre um Deutschland als "Handelsstaat" oder "Machtstaat" spiegelte dies wider. Während ein Großteil der Linken ein neues "Viertes Reich" herbeiphantasierte, verhehlte die Mehrheit der Wortführer der bürgerlichen Publizistik nicht ihre Sympathie für den "Handelsstaat". Sie fanden ihr Echo bei den im Ökonomismus gründelnden Marxisten, die den Sieg des Kapitals an sich über den Nationalstaat prophezeiten und von der DKP bis zur MLPD an dem Wunschbild einer "europäischen" Revolution durch eine imaginäre "europäische" Arbeiterklasse malten.

Als vor einem halben Jahr eine neue Regierung die Staatsgeschäfte übernahm, sah es vorübergehend so aus, als wolle sie die Westbindung zwar nicht lösen, aber in ihrem Rahmen eine größere Bewegungsfreiheit anstreben, indem sie durch die Infragestellung der atomaren Erstschlagsdoktrin der NATO die westlichen Siegermächte herausforderte. Der Krieg im Kosovo hat diesen Ambitionen schneller als gedacht den Boden unter den Füßen entzogen. Mit der Versicherung, daß die "Einbindung Deutschlands in die westliche Staatengemeinschaft ... Teil der deutschen Staatsräson" ist (Regierungserklärung vom 15.April 1999), erneuerte der neue Kanzler den Treueschwur gegenüber den USA. Pünktlich zum 50.Jahrestag des Grundgesetzes ist die außenpolitische Grundorientierung der Bundesrepublik eindringlich bekräftigt worden.

Wie steht es mit dem zweiten, dem inneren Grundpfeiler dieser Republik? Der Klassenkompromiß zwischen Kapital und Arbeit weist mittlerweile die ersten Risse auf. Wahlenthaltung und die Wahl von Rechtsparteien durch Teile der Arbeiterschaft haben zugenommen. Aber noch ist der Sozialstaat entgegen den Behauptungen der Linken weiterhin am Leben, wenngleich eingeschränkt, denn noch halten die entscheidenden Teile des Kapitals insbesondere aus der Automobilindustrie an ihm fest. Zwar werden die vermittelnden Korporationen auf beiden Seiten schwächer, denn die Arbeitgeberverbände verlieren ebenso an Mitgliedern und Rückhalt wie die Gewerkschaften, aber die Einbindung der Arbeiterklasse in die bürgerliche Gesellschaft weist eine ungeahnte Festigkeit auf. In mehreren Generationen groß geworden auf dem Boden der Sozialpartnerschaft, verteidigt sie die Klassenzusammenarbeit trotz andauernder Massenarbeitslosigkeit und zeitweiliger Einschränkungen des Reallohns mit Klauen und Zähnen. Aufkündigen will sie selbige so wenig wie die Bourgeoisie die NATO. Wenn sie kämpft, dann nicht gegen den Sozialstaatskompromiß, sondern um seinen Erhalt. Deshalb ist trotz Lockerung der bürgerlichen Hegemonie in den letzten Jahren noch keine revolutionäre, dem Marxismus zugängliche Arbeiterbewegung entstanden.

Und die Kommunisten? Auf der einen Seite können sie die Durchsetzung der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland nur begrüßen, hat doch die vergangene Jahrhunderthälfte die Klassenverhältnisse rigoros bereinigt und die objektiven Voraussetzungen für eine sozialistische Revolution geschaffen. Das Kapital hat also seine Schuldigkeit getan. Auf der anderen Seite stehen die Kommunisten nicht nur einer Arbeiterklasse gegenüber, die sich immer noch an die Sozialpartnerschaft klammert, sondern außerdem einer anhaltenden Bewegung der lohnabhängigen Mittelschichten, deren radikale "linke" Ausläufer sich als Gesellschaftstheorie auf den Marxismus (meist in der von der Komintern überkommenen Form) in Abwendung von der Arbeiterklasse berufen. Zwischen diesen beiden Polen müssen sie ihren Weg suchen, und es wäre schon viel gewonnen, wenn sie die bisherige Abschottung voneinander überwinden und in eine offene Auseinandersetzung über die bestehenden Aufgaben eintreten würden.


Zuerst veröffentlicht in: Kommunistische Zeitung, 2. Jg., Nr. 8, Mai 1999