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Heiner Karuscheit

Auf tönernen Füßen -
Überlegungen zur Einordnung der US-Politik

Vorbemerkung: Bei den nachstehenden Zeilen handelt es sich um die überarbeitete und aktualisierte Fassung eines Thesenpapiers vom April 2002. Ausgehend von der geschichtlichen Entwicklung der Vereinigten Staaten, diente es ursprünglich der internen Diskussion unter den Herausgebern der "Kommunistischen Debatte" über die Einschätzung der amerikanischen Politik. Siehe dazu auch Alfred Schröder Der 11. September, der Afghanistan-Krieg und die Linke sowie Martin Schlegel Die New Economy der USA: Krisenfreier Kapitalismus? Beides auf dieser Seite und in den Aufsätzen zur Diskussion 72 vom Dezember 2002.

(1) Im Unterschied zu Europa entstand der US-amerikanische Staat nicht als Feudalstaat, sondern unter den Bedingungen eines freien Farmertums. Die von Großbritannien an der amerikanischen Ostküste gegründeten Siedlungskolonien kannten feudale Verhältnisse ansatzweise nur in einer einzigen Kolonie. Sie waren nach unterschiedlichen Rechtsverhältnissen geordnet (wobei Machtkämpfe zwischen Krone und Parlament in London eine Rolle spielten); Handels- und Gewerbefreiheit herrschten überall.

Besiedelt wurde das Land vor allem von Angehörigen unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften, die Europa verließen, um in Amerika freies Siedlungsland und religiöse Unabhängigkeit von der jeweils verordneten Staatsreligion zu suchen. Sie organisierten sich in selbstverwalteten Gemeinden, die jedem übergreifenden "Staat" mit Misstrauen gegenüberstanden. Der Bundesstaat, der am Ende des gemeinsamen Unabhängigkeitskriegs als Zusammenschluss von 13 Einzelstaaten mit entwickelter Selbstständigkeit gegründet wurde (Vereinigte Staaten), war außerordentlich schwach ausgebildet; er hatte u. a. kein eigenes Besteuerungsrecht, sondern musste sich aus Zolleinnahmen finanzieren.

Auch der Eisenbahnbau, entscheidend für die Herstellung eines inneren Markts in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, wurde nicht durch den Staat, sondern durch private Eisenbahngesellschaften vorgenommen. Die Hauptaufgabe "Washingtons" bestand für ein Jahrhundert im Wesentlichen darin, das Vorschieben der "frontier" nach Westen militärisch gegen die Indianer zu sichern. Die fortgesetzte Siedlungspolitik verfestigte das auf Staatsferne und Religion gegründete Selbstverständnis der Amerikaner, das sich nicht zuletzt in der Terminologie wieder findet: man spricht nicht vom "Staat", sondern vom "government".

(2) Den historischen Entstehungsbedingungen gemäß werden weite Teile des öffentlichen Lebens bis heute durch die Kommunen (1987 gab 83.166 "local governments") und durch die Einzelstaaten bestimmt. Lokal bzw. regional werden auf Grund eigener Gesetzgebungsbefugnisse geregelt: Gesundheits- und Erziehungswesen, Besitzverhältnisse und Grundstückssteuern, Verbrechensbekämpfung und Strafvollzug, Scheidungsrecht, Straßenverkehr, Verkaufssteuern. "Das Leben des Durchschnittsamerikaners bestimmen die Einzelstaatsregierungen in Zusammenarbeit mit den verschiedenen local governments wahrscheinlich öfter und direkter als die Bundesregierung". (Holtfrerich, S. 46)

Der Präsident, sprich der Gesamtstaat, darf nur die ihm ausdrücklich übertragenen Rechte bzw. Gewalten (powers) ausüben, darunter die Außen- und Verteidigungspolitik, für die jedoch gleichzeitig auch der Kongress zuständig ist. Wenn die Zentralregierung auf die Gestaltung der inneren Verhältnisse einwirken will, wird sie angesichts der Verfassungslage und der verbreiteten Abneigung gegen "Washington" großenteils nicht durch Gesetze tätig, sondern auf der Basis von "Programmen", die finanzielle Zuweisungen an Kommunen oder Einzelstaaten vorsehen und an bestimmte Auflagen gebunden sind.

(3) Erst im Zuge der Industrialisierung erhielt der Bundesstaat ein eigenes Besteuerungsrecht. Seit 1909 gibt es eine zentrale Körperschaftssteuer (Steuer auf Unternehmensgewinne), die heute ca. 10 % des bundesstaatlichen Steueraufkommens abdeckt. 1913 wurde eine Einkommenssteuer eingeführt, die mittlerweile zwischen 40 und 47 % der Steuereinnahmen einbringt. Dazu kommen noch Verbrauchssteuern auf Benzin, Alkohol und Tabak, deren Aufkommen 1989 ca. 3 % des Bundeshaushalts ausmachte (vor allem die Benzinsteuer ist sehr niedrig). Als einziges Industrieland kennen die USA keine Mehrwertsteuer, wohl aber Verkaufssteuern, die von den Einzelstaaten bzw. Kommunen in unterschiedlicher Reichweite und Höhe festgelegt werden.

Seit 1935 gibt es eine Sozialversicherungssteuer (an Stelle von Versicherungsbeiträgen), die als Lohnabzug von Arbeitgebern und –nehmern gemeinsam getragen wird und 1989 ca. 36 % des Bundeshaushalts ausmachte. Sie finanziert eine allgemeine Arbeitslosen-, Renten- und Unfallversicherung, seit 1965 auch eine Krankenversicherung für Arme (medicaid). Diese "Versicherungen" sind so ausgestaltet, dass bundeseinheitlich nur Mindeststandards vorgegeben sind, die einzelstaatlich oder individuell ergänzt werden (müssen). So haben die Einzelstaaten (verpflichtend) zusätzliche eigene Arbeitslosenversicherungen mit unterschiedlichen Regelungen, so dass Beiträge ebenso wie Bedingungen, Höhe und Dauer des Leistungsbezugs für Arbeitslose sehr unterschiedlich ausfallen (im Durchschnitt beträgt das Arbeitslosengeld 50 % des Bruttoeinkommens).

Die Armenhilfe ist bis auf die Krankenversorgung gesamtstaatlich überhaupt nicht geregelt, mit der Folge, dass die Höhe der in den Einzelstaaten gezahlten "Sozialhilfe" teils um ein Mehrfaches voneinander abweicht.

Weil der Zentralstaat nur schwach ausgebildet ist und die USA kein "Sozialstaat" sind, spielt der (bundesstaatliche) Staatshaushalt sowohl der Funktion als auch der Höhe nach eine andere Rolle als in Europa. Alle direkten Vergleiche zwischen dem Staatshaushalt der USA und dem eines europäischen Landes sind irreführend.

(4) Die Parteien und politischen Vertretungsorgane spiegeln das gegebene Staatsverständnis wider. Die Legislative - der aus 2 Kammern (Repräsentantenhaus und Senat) bestehende Kongress - hat gegenüber der Exekutive - dem Präsidenten - eine starke Stellung und nimmt direkten Einfluss auf die Gesetzgebung und Tagespolitik. Das Repräsentantenhaus entspricht dem Bundestag, hat jedoch weniger Macht, zumal die "Repräsentanten" immer nur für zwei Jahre gewählt werden. Der Senat, die Vertretung der Einzelstaaten, hat dafür im Unterschied zum deutschen Bundesrat erheblich weiter gehende Rechte und kann auf fast allen Gebieten der Politik selbstständig aktiv werden. Die Senatoren (zwei für jeden Staat) werden für jeweils sechs Jahre gewählt, wobei die Bundeszentralen der Parteien wenig Einfluss auf die Nominierung der Kandidaten haben.

Die amerikanischen Parteien sind keine fest gefügten Organisationen mit einer bestimmten Programmatik, sondern Wahlkampfinstrumente zur Besetzung öffentlicher Ämter, da bei jedem Regierungswechsel Tausende Verwaltungsposten auf den verschiedenen Ebenen neu vergeben werden. "Demokraten" (1830 gegründet) und "Republikaner" (1854 gegründet) bestimmen seit 150 Jahren die Politik, wenngleich in veränderter Gestalt. Es gibt keine formale Parteimitgliedschaft und dementsprechend keine Mitgliedsbeiträge. Die Parteien finanzieren sich über Spenden; die Einzelstaats- und lokalen Parteiorganisationen sind weitgehend selbstständig, der Einfluss der zentralen Führung auf die Unterorganisationen ist äußerst beschränkt. Neben den Kongresswahlen sind sie alle vier Jahre im Präsidentschaftswahlkampf aktiv.

(5) Der Bürgerkrieg von 1861 bis 1865 zwischen Union (Norden) und Konföderation (Süden) wurde vordergründig um die Sklavenfrage geführt; dahinter stand jedoch die Zollfrage und vor allem die Bodenfrage. Die Nordstaaten, in denen die Industrie konzentriert war, traten für hohe Zölle ein, um die ausländische Konkurrenz vom inneren Markt fernzuhalten. Dagegen forderten die Agrarproduzenten des Südens den Freihandel, um die Maschinerie für ihre Agrarproduktion, u. a. die Baumwollverarbeitung, billig zu halten.

Entscheidender Kriegsgrund war die Bodenfrage, genauer gesagt die Auseinandersetzung um den Siedlungsstatus des neuen Landes im Westen. Während die südlichen Plantagenbesitzer dort großmaßstäbliche Plantagenproduktion mit Hilfe schwarzer Sklaven einführen wollten (freie Lohnarbeiter gab es nicht bzw., sie waren zu teuer), trat die Bevölkerung in den Nordstaaten mehrheitlich für "free soil" ein, d. h. für "freien Boden" für sich und ihre Söhne, um dort bäuerliche Familienbetriebe einzurichten; außerdem fürchteten die nördlichen Farmer die Konkurrenz des Großgrundbesitzes. "Die Gegner der Sklaverei wurden dabei nicht notwendig von irrationaler Negerfreundschaft oder exzessivem Gerechtigkeitssinn bewegt. Sie wollten vielmehr die neuen Staaten negerfrei bewahren ("free soil movement"), um sie selbst zu besitzen und das Preisniveau ihrer Erzeugnisse möglichst hoch zu halten. In der öffentlichen Diskussion freilich bedienten sie sich im Allgemeinen lieber der Rhetorik der engagierten humanitären Abolitionisten." (Sautter, S. 206; Abolitionisten = "Abschaffer" der Sklaverei). Der Konflikt eskalierte, als die gerade an der Macht befindlichen "Demokraten" den "Kansas-Nebrasca Act" verabschiedeten, um in den beiden neuen Staaten die Sklavenwirtschaft einzuführen. Daraufhin gründete sich 1854 aus der "Free Soil"-Bewegung heraus die "Republikanische Partei", und 1861 begann die bewaffnete Auseinandersetzung unter dem Banner der Sklavenbefreiung.

(6) Trotz der Niederlage im Bürgerkrieg blieb die soziale Basis der Plantagenbesitzer des Südens ungebrochen, weil der Großgrundbesitz entgegen verbreiteter Forderungen nicht an Schwarze und arme Weiße aufgeteilt wurde. Eine industrielle Entwicklung gab es nicht: der Norden hatte daran wegen der drohenden Industriekonkurrenz so wenig ein Interesse wie der Großgrundbesitz des Südens wegen der Konkurrenz um die Arbeitskraft der Schwarzen. Neben der weiterhin dominierenden Plantagenwirtschaft blieb der Süden Rohstofflieferant (Erze, Erdöl) für die nördliche Industrie.

Im Ergebnis verhinderte der Bürgerkrieg zwar das Auseinanderfallen des Staats, zementierte aber auf lange Zeit seine innere Spaltung. Die Schwarzen wurden zwar theoretisch befreit, aber durch die Form des Arbeitssystems auf den Plantagen (Entlohnung nur ein Mal im Jahr, daraus folgende Verschuldung beim "Herrn", Familienhaftung etc.) weiter in Abhängigkeit gehalten sowie durch die Ausgestaltung des Wahlrechts in den Einzelstaaten (Lesetests, Steuerauflagen, Wohnsitzverordnungen) von den Wahlen ausgeschlossen. Erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts fielen die bis dahin fortexistierenden gesetzlichen Rassenschranken.

(7) Die Jahrzehnte nach dem Bürgerkrieg waren die Blütezeit des so genannten "Laissez-faire-Kapitalismus" und des "big business". Ungehindert von staatlichen Einschränkungen beherrschten die großen Konzerne das Land. Hohe Zölle hielten die ausländische Konkurrenz fern und verteuerten die Maschinerie, die auf den Farmen und in den Betrieben gebraucht wurde. Monopolistische Eisenbahntarife gingen zu Lasten vor allem der Farmer, die für die Vermarktung ihrer Produkte auf den Bahntransport angewiesen waren. Die Arbeiterschaft wurde durch Illegalisierung der Gewerkschaften und Streikverbote niedergehalten. Dass die Löhne trotzdem stiegen und eine rasche industrielle Entwicklung stattfand, war dem Mangel an Arbeitskräften geschuldet, der zur Einführung arbeitssparender Maschinerie führte.

In diesen Jahrzehnten war das "Beutesystem" bei der Besetzung von öffentlichen Ämtern besonders ausgeprägt, die Korruption weit verbreitet. Durch Erpressung und Bestechung insbesondere der Einwanderer sicherten sich mafiaähnliche Syndikate in den Großstädten die Stimmenmehrheiten bei den Wahlen. Mit dem Bundesstaat spielte auch der Präsident kaum eine eigenständige Rolle, sondern agierte faktisch als höchster Verwaltungsbeamter.

(8) Gegen die Ausplünderung durch die großen Gesellschaften und die mafiosen Strukturen in den Großstädten richtete sich das so genannte "progressive movement", getragen neben Farmern von städtisch-bürgerlichen Schichten, welche aus Sorge vor einer Radikalisierung der Arbeiterschaft bzw. zwecks Gewinnung ihrer Stimmen auch soziale Forderungen gegen die Auswüchse des Kapitalismus erhoben.

1913 gelangte der "Demokrat" Wilson auf dem Boden dieser Bewegung an die Macht. Der finanzpolitische Machtzuwachs für die Regierung durch die im selben Jahr gegründete Zentralbank ermöglichte ihr u. a. einen anderen Umgang mit Krediten für die Farmer. Gleichzeitig wurde eine Bundeseinkommensteuer eingeführt und so eine Senkung der Zölle ermöglicht, die bis dahin den Bundeshaushalt im Wesentlichen finanziert hatten.

1917 führte Wilson die Vereinigten Staaten in den europäischen Krieg, um Europa und seine Märkte der amerikanischen Macht zu öffnen. Sein Hegemonieanlauf scheiterte nicht allein am Widerstand der europäischen Siegermächte, sondern fand auch im Innern keinen Rückhalt, weil er keine ausreichenden sozialen Reformen zu Gunsten der Farmer und Arbeiter durchgeführt hatte. 1919/20 lehnte der Kongress den Beitritt zum Völkerbund ab, obwohl dieser auf Initiative Wilsons gegründet worden war. Die Zwanzigerjahre sahen die Rückkehr zum amerikanischen "Normalzustand".

(9) Erst die Weltwirtschaftskrise von 1929 schuf die Voraussetzungen, um das von Wilson im Ansatz entwickelte Programm in der Gesellschaft durchzusetzen. Gestützt auf eine Klassenkoalition von ländlichen und städtischen Mittelschichten (Farmern und Teilen der Bourgeoisie, die für "fair deal" eintraten) sowie Arbeitern betrieb der 1932 zum Präsidenten gewählte Franklin D. Roosevelt in Form des "New Deal" eine "antimonopolistische" Politik der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft. Eine Anti-Trust-Gesetzgebung verbesserte die Bewegungsmöglichkeiten für das Kapital; ein von der Regierung vorangetriebenes Elektrifizierungsprogramm (Tennessee-Projekt) führte zur Senkung monopolistisch hoher Strompreise und zur Elektrifizierung des ganzen Landes, insbesondere der ländlichen Gemeinden. Ein neues Bankengesetz von 1935 stärkte mit der federal reserve bank den Einfluss der Regierung auf das Bankwesen und ermöglichte es ihr, angesichts der Agrarkrise mehr für die Not leidenden Kredite von Farmern zu tun. Für die Arbeiter wurden eine Arbeitslosenversicherung, Unfall- und Rentenversicherung eingeführt und die Gewerkschaften als Tarifparteien anerkannt.

Die hegemoniale Konstellation, die sich in den Dreißigerjahren unter Führung Roosevelts und der "progressiven" Teile der Bourgeoisie herausbildete, prägte in den kommenden Jahrzehnten die Politik. Die "demokratische Partei" der Südstaaten (deren Plantagenbesitzer schon immer ein "Herz" für die Industriearbeiter des Nordens gehabt hatten, deren Unterstützung sie nichts kostete), verwandelte sich in eine Koalition aus südlichen Großgrundbesitzern, nördlichen Farmern, städtischen Mittelschichten und Arbeitern, die sich allmählich auch zu den "Minderheiten" öffnete. Sie stellte mit Unterbrechungen die meisten Präsidenten, bis die "konservative Revolution" Ronald Reagans in den Achtzigerjahren der "New-Deal-Ära" auch offiziell ein Ende bereitete.

(10) Außenpolitisch zielte Roosevelt frühzeitig auf die Teilnahme der Vereinigten Staaten am neuerlichen Weltkrieg, um die drohende Abschließung der kontinentaleuropäischen Märkte durch ein auf Autarkie bedachtes, siegreiches Deutschland zu verhindern, die Schwächung der Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien auszunutzen und unter dem Banner der "one world" die überlegene Produktivität der amerikanischen Landwirtschaft und Industrie durch freien Warenverkehr ins Spiel zu bringen. Als das Dritte Reich trotz amerikanischer Vorstöße nicht den Krieg gegen Washington erklärte, trieb Roosevelt das mit Deutschland verbündete Japan, das mit den USA um die Vorherrschaft über China kämpfte, 1940/41 durch die Sperrung seiner Ölzufuhr in die Entscheidung "Krieg oder Kapitulation". Nach dem Angriff auf Pearl Harbour schlug die "isolationistische" Grundstimmung in der amerikanischen Gesellschaft um. Der Eintritt in den Krieg wurde jetzt allgemein befürwortet, und im Unterschied zur Politik Wilsons fand die amerikanische Weltpolitik, die nach dem Krieg fortgesetzt wurde, bis heute gesellschaftliche Zustimmung.

(11) Aufbauend auf dem "New Deal" festigte der Krieg die Stellung des Präsidenten und die bundesstaatlichen Elemente weiter. "Roosevelts Kriegführung bescherte dem Präsidentenamt überragendes Ansehen und eine hervorgehobene Stellung im Verfassungssystem – eine neuartige Konstellation, die später als imperial presidency charakterisiert werden sollte. Die Kriegsmobilisierung setzte den Wachstumstrend der zentralstaatlichen Bürokratie fort, der schon in der Progressive Era und im Ersten Weltkrieg begonnen hatte und der nach einer Unterbrechung während der 1920er Jahre im New Deal wieder aufgenommen worden war. (...) die Bundesregierung war nun im Stande, in nahezu jeden Wirtschafts- und Lebensbereich der Bürger einzugreifen. Gleichzeitig wurde die Gesellschaft offener, was sich v.a. an der Rolle der Frauen und der Afroamerikaner zeigte." (Heideking, S. 340).

Kriegsbedingt wurden eine Reihe von Schlüsselindustrien im Süden und Westen der Vereinigten Staaten neu aufgebaut: Rüstungsindustrie, Flugzeugbau, Öl- und Erdgasförderung, Petrochemie. Diese nachholende Industrialisierung brach mit der agrarischen Prägung der Südstaaten die Abhängigkeit der Schwarzen vom "weißen" Grundbesitz auf und legte so den Boden für das Aufbegehren in den Sechzigerjahren gegen die Rassendiskriminierung.

Erst in der Ära des "New Deal" glückte der Durchbruch zu einem modernen, bürgerlichen Staat. Mit den Ansätzen eines Sozialstaats, der die Massen integrierte, und durch den Krieg, der die jungen Männer aus den verschiedenen Regionen und Rassen des Landes zusammenführte, begann sich aus dem Konglomerat einzelner Staaten, Rassen und Einwanderergruppen, das die USA darstellten, so etwas wie eine gemeinsame "Nation" herauszubilden.

(12) Am Ende des Weltkriegs stand zwar nicht die angestrebte "one world", weil die Sowjetunion und das revolutionäre China sich dem einheitlichen Weltmarkt verweigerten. Aber Washington gelang es diesmal, die Hegemonie über die kapitalistische Welt zu erringen und im Zeichen der Blockpolitik auf Jahrzehnte zu sichern.

Während eines großen Teils dieses Zeitraums waren die USA nicht allein dem Umfang der Produktion nach (mehr als 40 % des Weltbruttosozialprodukts nach dem Weltkrieg), sondern vor allem auf Grund überlegener industrieller Produktivität die führende kapitalistische Macht. Marx hatte schon im KAPITAL auf das Phänomen hingewiesen, dass in den Vereinigten Staaten Maschinerie angewendet wurde, die in England erfunden worden war, aber dort nicht zum Einsatz kam, weil der Überfluss an billiger menschlicher Arbeitskraft es verhinderte (MEW 23, S. 414). Da die Einwanderung aus rassistischen Gründen beschränkt blieb und die Gründung einer eigenen Farm lange eine Alternative zur Fabrikarbeit bot, war die industrielle Arbeitskraft in Nordamerika knapp und teuer. Auf der anderen Seite fehlten die in Europa vorhandenen ständischen Einschränkungen der Arbeit. Das Resultat war ein forcierter Einsatz arbeitssparender Maschinerie und effizienter Arbeitsorganisation mit dem Fließband als Höhepunkt. Dadurch besaß die amerikanische Industrie lange Zeit einen Produktivitätsvorsprung gegenüber der ausländischen Konkurrenz.

(13) Im Zeichen des Ost-West-Konflikts setzte sich die new-deal-Politik zunächst fort, getragen sowohl von den "demokratischen" Präsidenten Truman, Kennedy und Johnson als auch von dem "Republikaner" Eisenhower. "Die kommunistische Bedrohung stärkte die nationale Identität der amerikanischen Gesellschaft (...), verringerte zudem zentrifugale Tendenzen in der amerikanischen Gesellschaft, beförderte soziale Reformen und entzog isolationistischen Einstellungsmustern ihren Nährboden. (...) Schließlich trug der Ost-West-Konflikt dazu bei, dass sich das in der amerikanischen Verfassung angelegte System komplementärer Kompetenzen und wechselseitiger Kontrollen zwischen Legislative und Exekutive nachhaltig zu Gunsten des Präsidenten verschob. Die ‚imperiale Präsidentschaft‘ galt lange Zeit als zwangsläufige Begleiterscheinung des Sicherheitsstaats, auch wenn der Kongress im Zuge des Vietnamkrieges begann, seinen Mitbestimmungsanspruch wieder stärker geltend zu machen". (Peter Rudolf, Jürgen Wilzewski: Der unilaterale Reflex. Amerikanische Außenpolitik vor neuen Herausforderungen; in: dieselben: Weltmacht ohne Gegner, S. 11 f.)

Ihren Höhepunkt und Abschluss zugleich erreichte diese Entwicklung in den Sechzigerjahren, als der Nachfolger Kennedys, Lyndon B. Johnson (1963 - 1968), mit seinem Programm der "Great Society" einen umfassenden Ausbau des Sozialstaats, die verstärkte Förderung von Bildung und Erziehung und die Beseitigung der Rassendiskriminierung plante, im Bestreben, den gesellschaftlichen Rückhalt für den Vietnamkrieg zu sichern. Angesichts der steigenden Kriegskosten war dieses Programm aber nicht zu finanzieren. Lediglich die Krankenversicherung für Arme (medicaid) wurde 1965 realisiert.

(14) Der Vietnamkrieg markierte einen grundlegenden Wendepunkt für die amerikanische Gesellschaft und Politik. Es war das moderne, das "New-Deal-Amerika", dessen Wehrpflichtarmee sich einem reaktionären Krieg nicht gewachsen zeigte. Zu seiner Niederlage trugen die jüngsten Vertreter des modernen Amerika bei: Studentenbewegung und neue Mittelschichten, die dem zunehmend als ungerecht erkannten Krieg die Unterstützung entzogen.

Im Ergebnis des verlorenen Kriegs erfolgte eine reaktionäre Rückwendung, bis Präsident Reagan in den Achtzigerjahren das "Ende der New Deal Ära" verkünden konnte. Sie brachte in vielem wieder das alte Amerika hervor, wenn auch unter neuen Bedingungen. Auffälligste Gemeinsamkeit der Nach-Vietnam-Präsidenten ist, dass sie entweder nicht in der Lage waren, das gesellschaftliche Gesamtinteresse (bzw. die Interessen des "Kapitals im Allgemeinen") gegen die organisierten Interessen von Teilen des Kapitals oder einzelner Bundesstaaten durchzusetzen, oder dass sie von vornherein mit einer anderen Politik antraten: Nach Johnsons Abtritt konnte Nixon 1971 nicht einmal ein abgespecktes Sozialprogramm durch den Kongress bringen. Industriepolitisch scheiterte Carter in den Siebzigerjahren mit dem Versuch, angesichts der Ölkrise den Energieverbrauch durch staatliche Auflagen zu drosseln; eine solche Politik war bis heute nicht durchsetzbar, so dass die USA sowohl bei der industriellen Produktion als auch beim privaten Autoverkehr einen deutlich höheren Energieverbrauch als vergleichbare Länder aufweisen.

Unter Reagan wurden die bundesstaatlichen Förderprogramme mehr und mehr abgebaut, um dem neoliberalen Credo vom "freien Spiel der Kräfte" Geltung zu verschaffen. Nach Reagans Nachfolger Bush I trat zwar der "Demokrat" Clinton in den Neunzigerjahren mit der Zielsetzung an, den von ihm konstatierten Rückfall der USA gegenüber Europa und Japan durch eine Politik der gesellschaftlichen Modernisierung aufzuholen, wozu u. a. die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung, der Umbau des Justizwesens und eine Verbesserung der Bildungspolitik gehörten. Er konnte von seinem politischen Programm jedoch nicht viel umsetzen.

Als Resultat ist ein allmähliches Auseinanderdriften der Gesellschaft zu konstatieren. Nicht nur vertiefen sich die - durch ethnische Unterschiede vielfach gebrochenen - Gegensätze zwischen den Klassen. Die Einwandererwellen aus Lateinamerika und Asien, die längst einen Überfluss an Arbeitskräften mit sich gebracht haben, werden immer weniger integriert, geschweige denn, dass eine Verschmelzung zwischen den Rassen stattfindet. Ein Hinweis darauf, dass wachsende Bevölkerungsteile aus der Gesellschaft herausfallen, ist die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung mittlerweile auf ca. 50 % gesunken ist. Ob am Ende einer Fortsetzung dieser Entwicklung eher Klassen- oder Rassenkämpfe stehen werden, ist ungewiss.

(15) Der Vietnamkrieg wirkte auch wirtschaftspolitisch als Katalysator. Auf Grund ihrer industriellen Überlegenheit waren die USA nach dem Weltkrieg als einziges Land in der Lage gewesen, die Goldparität ihrer Währung zu garantieren; der Dollar wurde zur internationalen Leitwährung (System von Bretton Woods). Auf Grund der Belastungen durch die Kriegsfinanzierung war die amerikanische Zentralbank 1971 jedoch nicht mehr in der Lage, die Golddeckung des Dollars aufrecht zu erhalten; sie musste aufgehoben werden und damit war das System von Bretton-Woods am Ende.

Als die US-Regierungen in den folgenden Jahren den Dollar mehrfach abwerteten, um amerikanische Waren auf den äußeren Märkten zu verbilligen, war die Folge eine Flucht aus dem Dollar und der drohende Verlust seiner Funktion als Leitwährung der kapitalistischen Welt. Daraufhin ging die Administration (zunächst Carter, nach ihm vor allem Reagan) zum "Monetarismus" über, d. h. zu einer Politik des knappen Geldes, hoher Zinsen und anderer Begünstigungen für das Geldkapital. "Es gelang den USA, ausländisches Anlagekapital anzuziehen, aber um den Preis eines industriellen Niedergangs: Die Schuldenaufnahme hängt weitgehend von der Rolle des Dollars als Leit- und Reservewährung ab; die Vereinigten Staaten müssen hohe Zinsen und günstige Wechselkurse bieten, um attraktiv zu sein. (...) Die USA als größter Binnenmarkt der Weltwirtschaft öffneten sich für Importe; die so zu Stande gekommenen Überschüsse blieben wegen der günstigen Zinsen und Wechselkurse als nächstes in Finanzanlagen im Lande. Den Schaden hatte die US-amerikanische Realökonomie." (Biermann, Die Herren der Welt, S. 348).

So weit die Handelsbilanz die Konkurrenzfähigkeit eines nationalen Industriekapitals widerspiegelt, demonstriert sie die zurückbleibende Produktivität der US-Industrie. Seit Anfang der Achtzigerjahre negativ, betrug 2002 das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber dem Ausland 484 Milliarden Dollar, mit weiter steigender Tendenz. Auf dem Boden dieser Entwicklung sind die Vereinigten Staaten seit Ende der Achtzigerjahre aus einem Gläubiger- zum Schuldnerland geworden, dessen Nettoverschuldung gegenüber dem Ausland sich 2002 auf 2.200 Mrd. Dollar summierte, das sind ca. 22 % des jährlichen Bruttoinlandsprodukts.

Zwar verzerrt der künstlich hoch gehaltene Dollar die Wertrelationen beim Warentausch zwischen den Nationalkapitalen mit der Konsequenz, dass das amerikanische Industriekapital benachteiligt wird. Aber auch wenn dieser Effekt wegfällt, ist nicht von einer Umkehrung der Verhältnisse auszugehen.

(16) Militärpolitisch bewirkte der Vietnamkrieg einen fundamentalen Kurswechsel. An die Stelle einer Wehrpflichtarmee, welche die Verzahnung von Gesellschaft und Militär sichert und größere Kriege an die Zustimmung der Massen bindet, trat eine Berufsarmee. Im Vietnamkrieg waren es in erster Linie die "artikulationsfähigen" amerikanischen Mittelschichten gewesen, die angesichts eines steigenden Blutzolls auf Distanz gingen, bis die Fortführung des Kriegs innenpolitisch nicht mehr durchzuhalten war. Dagegen rekrutieren sich die Kampftruppen der heutigen Berufsarmee hauptsächlich aus den unteren Schichten der Gesellschaft, Schwarzen und Latinos, die u. a. auf Grund ihrer geringen Wahlbeteiligung politisch nicht das gleiche Gewicht haben. Während so auf der einen Seite die ökonomischen Grundlagen ihrer Weltpolitik immer brüchiger werden, haben die Vereinigten Staaten auf der anderen Seite neue militärische Handlungsfreiheit gewonnen.

(17) Die Außenpolitik wurde bis zum Vietnamkrieg durch die Strategie der Eindämmung gegenüber der Sowjetunion ("containment") auf Grundlage der Blockpolitik bestimmt; die Forderung nach einem "roll-back" blieb bloße Rhetorik und fand keinen Eingang in die praktizierte Strategie.

Die Niederlage im Vietnamkrieg bewirkte zunächst eine (teilweise) Abkehr von der Blockpolitik. Ohne die "bipolare" Ausrichtung gänzlich aufzugeben, realisierten Nixon und Kissinger ein Konzept des "Gleichgewichts der Mächte", das es erlauben sollte, einen Teil der Lasten auf andere Schultern zu verteilen (Nixon-Doktrin). Fundiert durch den Übergang zur Entspannungspolitik gegenüber der UdSSR (Abrüstungsvereinbarungen), suchte die Nixon-Kissinger-Administration den Ausgleich mit China und ein neues Verhältnis zu Japan und Europa. Diese Gleichgewichtspolitik wurde Ende der Siebzigerjahre im Ansatz von Carter zurückgenommen und endgültig von der Reagan-Administration aufgegeben. Neben dem als bedrohlich eingeschätzten Ausgreifen der Sowjetunion (Einmarsch in Afghanistan 1979) war es die im Zeichen der Entspannung zunehmende Selbstständigkeit der Verbündeten, die Washington veranlasste, auf Konfrontationskurs gegen die UdSSR zu gehen und eine massive militärische Aufrüstung zu betreiben ("Totrüsten" der Sowjetunion).

Erst gegen Ende der Administration Reagan kam es durch eine veränderte Außenpolitik der UdSSR unter Gorbatschow zu einem Wiederaufleben der Gleichgewichtspolitik, die anschließend sowohl von der Regierung Bush I ("partners in leadership") als auch von der Regierung Clinton fortgesetzt wurde.

(18) Clintons Sicherheitsberater Brzezinski hat die Leitlinien dieser Politik im Buch "Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft" (siehe die Rezension auf dieser Seite) dargelegt. Ziel ist, die nach dem Untergang der UdSSR gewonnene weltweite Vormachtstellung zu behalten. Sind sich im Hinblick auf dieses Ziel alle politisch relevanten Kräfte einig, so unterscheiden sich die jeweils präferierten Strategien erheblich voneinander. Die Besonderheit der von Brzezinski dargelegten Strategie besteht darin, die imperiale Hegemonie hauptsächlich auf indirekte Weise zu sichern, indem die Mächte in den strategisch wichtigen Regionen gegeneinander austariert werden, mit Nordamerika als globalem bzw. regionalem Schiedsrichter.

Das Militär wird in diesem Konzept nur als Notbremse eingesetzt, wenn in einer lebenswichtigen Region die Hegemoniegewinnung durch einen anderen Staat nicht anders abzuwenden ist. Das war sowohl 1991 gegen den Irak (direkt durch den Golfkrieg) als auch anschließend (indirekt) gegen das soeben wiedervereinte Deutschland der Fall, als die US-Administration befürchtete, dass diese Mächte im Nahen Osten bzw. auf dem Balkan eine Vormachtstellung übernehmen würden.

(19) Durch die zurückhaltende Militärkomponente auf dem Boden dieser Gleichgewichtspolitik waren nach dem Wegfall des sowjetischen Gegenparts Rüstungseinsparungen möglich ("Friedensdividende"), die unter der Regierung Clinton dazu beitragen sollten, das angestrebte innergesellschaftliche Entwicklungsprogramm zu finanzieren. Der Übergang zur Administration Bush II bedeutete demgegenüber einen grundlegenden Politikwechsel: nach innen den Verzicht auf eine Modernisierungsstrategie und nach außen den Übergang zur offenen Vormachtsicherung, gestützt auf den Ausbau der Rüstung und die militärisch gestützte Kontrolle des Erdöls, um alle potenziellen Konkurrenten in Abhängigkeit zu halten. Die Aufkündigung des Protokolls von Kyoto (dessen Umsetzung angesichts der Energie verschwendenden amerikanischen Produktionsweise gewaltige Mittel verschlingen würde) und die Absage an die Einrichtung des Internationalen Gerichtshofs (dessen Tätigkeit sich auch gegen US-Militärangehörige richten würde) sind Folgen dieser Umorientierung.

Wie seinerzeit beim Übergang von der Entspannungs- zur Konfrontationspolitik unter Reagan ist ein maßgeblicher Grund für den Politikwechsel die wachsende Unabhängigkeit der Verbündeten. Nur sind es diesmal an Stelle der UdSSR andere "Schurkenstaaten", gegen welche die Bündnisreihen geschlossen werden sollen.

(20) Der vor wenigen Monaten beendete Irakkrieg war eine entscheidende Etappe bei der Umsetzung der neuen Strategie. Aber obwohl das arabische Land zügig niedergeworfen werden konnte, war die Realisierung der damit angestrebten Ziele bislang nicht möglich. Ein Aufbau als nichtislamistisch-demokratisches, US-höriges Musterland im Nahen Osten ist so wenig in Sicht wie der Ausbau der Ölförderung und somit das dringend erwünschte Sinken des Ölpreises; stattdessen steigen die finanziellen wie politischen Unkosten des Besatzungsregimes mit jedem Tag. Frankreich, Russland und Deutschland haben sich nicht unter amerikanische Führung zwingen lassen, sondern im Gegenteil einen ersten Schritt zur Gegenmachtbildung getan, indem sie der amerikanischen Regierung die UN-Legitimation für den Krieg verweigerten. Zur gleichen Zeit steht der Dollar als globale Leitwährung und Pfeiler der amerikanischen Weltmachtgeltung auf immer wackeligeren Beinen. Schon lange nicht mehr durch die Überlegenheit des produktiven Kapitals fundiert, wird seine Stellung durch die wachsende Auslandsverschuldung der USA mehr und mehr untergraben.

Von wo auch immer man an die gegenwärtige Politik der USA herantritt, es zwingt sich der Gedanke auf, dass sie je länger desto tiefer in eine Sackgasse führt, aus der letzten Endes nur die Flucht nach vorn - oder nach hinten möglich ist. Beide Alternativen haben indes politische und ökonomische Konsequenzen, deren Tragweite gegenwärtig noch kaum absehbar ist.

Literatur